Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

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Talbot, David (2016) Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg von Amerikas heimlicher Regierung. Frankfurt: Westend.

Letzte Aktualisierung:

19.5.2017 zur Finanzwirtschaft:
1865 Lincoln; FED: 1913, 1963, BIZ: 1917, 1939, Bretton Woods: 1944; Bilderberg und Rockefeller: 1952, 1974; Finanzpolitik 1971. 1979; Mandela und Südafrika 1990; Ende des Kalten Kriegs 1991, 2007: Privatisierungen und Finanzkrisen, 2008 Obama, Wahlen 2010.

Deep State und Shadow Government

Die USA und damit der Grossteil der Welt werden beherrscht vom shadow government, dem Investorennetzwerk von Schattenbanken und Grossbanken der Wall Street und den Grosskonzernen (v.a. der Rüstung, Energie und Informatik). Diese dirigieren den deep state, der aus den US-Geheimdiensten und Geheimdienstfirmen, dem Pentagon und den Militärdienstleistern, den Think Tanks und Elitärgesellschaften (CFR, Bilderberg) bestehen und den Staat (Polizei, Justiz) und die Nachrichtenagenturen beherrschen. Die Macht der Mafia wurde Ende der 80er Jahre stark beschnitten und von den Geheimdiensten übernommen. 9/11, von der Militärgeheimdiensten organisiert, hat die Macht der Geheimdienste vergrössert, da sich die USA seither im Ausnahme- und Kriegszustand befinden und die Verfassung suspendiert ist. Für den Geheimdienstterror im Ausland sorgt die CIA, für die Organisation der Terrorattentate im Inland ist das FBI zuständig. Seit 2001 gibt es 10'000 geheime Orte in den USA.

Geheimdienste

In den USA existieren 17 Geheimdienste mit einem offiziellen Budget von $53 Mia. (2016) und 107.035 Angestellten. Diese Geheimdienste und das Pentagon arbeiten mit 1271 geheimdienstlichen (wie Booze Allen Hamilton) und 1931 militärischen Firmen zusammen. Die Geheimdienste produzieren 100'000 Informationseinheiten pro Tag, die nicht alle klassifiziert werden. Es gibt 4,8 Mio. namentlich bekannter und eine weiter grössere Zahl (wahrscheinlich nochmals soviele) nichtbekannter Geheimdienstmitarbeitende, die über eine ‚ government security clearances' verfügen (gegen 10 Mio. dürfte realistisch sein). Weitere 858'000 Mitarbeitende haben eine ‚top secret security clearances'. Sie alle kennen jeweils nur einen sehr begrenzten Ausschnitt des Geheimdienstfeldes. Auch der Kongress kennt die Zahl der Mitarbeitenden und das Ausmass der Geheimdienstorganisationen nicht.
Die CIA kontrolliert alle Abteilungen der anderen 16 Geheimdienste und alle Kooperationen mit den Geheimdienst- und Rüstungsfirmen. Sie selektiert und übernittelt die Informationen an den Präsidenten, der damit von der CIA weitgehend abhängig ist. Sie führt Kriege (Drohnen), Attentate, Putsche (80 Staatsstreiche sind bekannt) und Wahlmanipulationen (mindestens 85 seit 1946) durch, wendet Folter an (Guantanamo), manipuliert die Presse, den Kongress und die Justiz (geheimer FISA-gerichtshof gegen ‚Terroristen') etc. Für die zahlreichen verdeckten (False-Flag-) Operationen genügen die offiziellen Gelder nicht. Diese werden aus dem Drogenhandel (ev. auch aus Waffengeschäften, Falschgeldproduktion, Diebesbeute und Erpressungen) finanziert.
Nicht nur die NSA, sondern auch die CIA ist im Inland aktiv. Die CIA-Firma In-Q-tel vereinbarte einen $5 Mio.-Vertrag mit Google zur Kontrolle der Information mittels einer kostenlosen Suchmaschine. Auch als Google 2004 den Kartenproduzenten Keyhole kauft und Google Earth ausbaut, ist die CIA mit von der Partie. 2010 investieren Google und In-Q-Tel gemeinsam in Recorded Future. Auch die CIA nutzt Facebook, Twitter, Google und Co., um die Bevölkerung auszuspionieren. Sie hat eine eigene Programmiertruppe aufgebaut, um systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Smartphones, Computern, aber auch Fernsehgeräten oder Telefonanlagen auszunutzen.
Die zweitmächtigste Behörde ist die NSA, die 1,5 Mia. Daten pro Tag (Internet, e-mail, Telefon) abgreift und im Utah Data Center speichert und auswertet.

Militär

48 Senatoren und Repräsentanten im Congressional Armed Services Comittee entscheiden geheim über die Aufträge, die an private Geheimdienste und Rüstungsfirmen vergeben werden, wobei jeder im Schnitt $700'000 an Lobbygeldern pro Jahr erhält (insgesamt werden $4 Mia. pro Jahr für Waffenlobby im Kongress ausgegeben).
Fünf Firmen beherrschen den militärisch-industriellen Komplex: Lockheed Martin produziert nicht nur Waffen, sondern ist der grösste Überwachungs-Informationsverarbeiter für CIA, FBI und NSA (z.B. zeichnet sie alle Kontakte der Amerikaner mit der IRS auf, registriert alle verschickten Pakete und hat das biometrische Identifikationssystem entwickelt). Jeder Amerikaner finanziert Lockheed Martin mit $260 pro Jahr für diese Spionage. General Dynamics, Boing, Northrop Grumman und Raython sind die anderen vier Megaplayer. Etwa $1676 Milliarden (2015) Steuermittel werden ins Militär investiert: $688 Mia. Beschaffung und Unterhalt, $150 Mia. für Auslandbasen, $5.9 Mia. für Rüstungshilfe (an Israel, Pakistan, Saudi Arabien, Kolumbien etc.), $138 Mia. für die Nachsorge der Veteranen, $4 Mia. für Propaganda und weitere Zig-Milliarden Dollar für die US-Nuklearwaffen, die im Haushalt des Energieministeriums verrechnet werden).
Die Korruption lässt sich erahnen, wenn jeweils nicht- oder falschrapportierte Summen ($6.5 Bio. in 2015) berichtet werden und zur Zeit 2.400 Rechnungsprüfer mit der lückenhaften Buchhaltung des Pentagon beschäftigt. In den letzten 18 Jahren verschwanden in den Verteidigungs- und Housing and Urban Development-Departementen mindestens $21 Bio., also gleich viel wie die aktuelle offizielle Verschuldung. Die USA geben mehr für das Militär aus als die zehn nachfolgend grössten Militärmächte der Welt zusammen. Rund 3,2 Millionen Menschen sind für das Pentagon tätig, davon 1,3 Millionen Soldaten, über 700.000 vom Pentagon beschäftigte Zivilkräfte. Dazu kommen Angehörige der Nationalgarde und, nicht erfasst, Reservisten.
In den USA gibt es 6000 Militäreinrichtungen (Militärbasen, Lager) mit 845.441 Gebäuden. Im Ausland unterhalten die USA über 4800 Einrichtungen in 172 Ländern, davon etwa 1400 Militärbasen in über 130 Ländern (Russland hat 12, GB 7, Frankreich 5 und China 1). Am meisten der weltweit Welt stationierten 240'000-291'000 Soldaten befinden sich in Japan (45'000) in 84 US-Militärbasen, die zusammen mit den insgesamt mehr als 130'000 Truppen der US-Pazifikflotte die Speerspitze gegen China ausmachen (davon 28'000 in Südkorea). In Deutschland befinden sich gut 36'000 Truppen auf insgesamt 38 US-Militärbasen. Im restlichen Europa, selbst im angeblich neutralen Österreich sind weitere 44'000 US-Soldaten stationiert (Hauptquartier in Stuttgart). In den Golfstaaten sind 28'000 und in Afrika sind etwa 6000 US-Soldaten in über 24 Staaten verteilt, wo sie jährlich etwa 3500 Übungen und Operationen durchführen. Dazu operieren 51'490 flexibel stationierte Special Special Forces wie die Navy Seals geheim in 81 Ländern.
In 239 Jahren haben die USA 222 Kriege angezettelt. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA in den Kriegen und durch Sanktionen um die 30 Mio. Menschen umgebracht. Allein zwischen 2001 und 2017 wurden über 210'000 Bomben und Raketen in sieben Ländern abgeworfen. Die Kriegsführung wird immer technischer und ferngesteuerter: Heute verfügt das US-Militär über rund 11.000 Drohnen und 12.000 bodengestützte robotische Systeme.
Nirgendwo auf der Welt ist das militärische Denken tiefer in der zivilen Kultur verankert als in den USA. Hollywood produziert einen Action-Streifen nach dem anderen, in denen die glorreiche US-Army die Hauptrolle spielt, und das Pentagon gibt jedes Jahr $4 Mia. für Propaganda aus.

Weitere zentrale Akteure

Die USA sind eine riesige Kriegsmaschine, und die hat hat ihren Preis. Die offiziellen Staatsschulen der USA beliefen sich Ende 2017 auf knapp $21 Billionen (die weltweite Verschuldung der Haushalte der Regierungen und der Wirtschaft, die 2006 bei 80 Bio. lag, stieg 2016 auf 135 Bio.). Aber laut den Revisoren dürften die realen Schulden schon 2016 $65 Bio. erreicht haben. Laurence Kotlikoff berechnete für 2013 sogar bereits $205 Bio. Je höher die Schulden, desto mehr profitieren die Banken.
Die Politik wird nicht im Weissen Haus bestimmt, sondern in den Elitenklubs wie dem 1921 gegründeten Council on Foreign Relations (CFR). Mitglieder waren und sind Banker, Anwälte, Konzernchefs, Spitzenbeamte, Professoren und Politiker, darunter mehrere US-Präsidenten und Vize-Präsidenten beider Parteien, fast alle Aussen-, Verteidigungs- und Finanzminister, die meisten Generalstabschefs und Kommandeure des US-Militärs und der NATO, nahezu alle Nationalen Sicherheitsberater, CIA-Direktoren, UNO-Botschafter, Vorsitzende der Zentralbank (Fed), Weltbank-Präsidenten sowie die Direktoren des Nationalen Wirtschaftsrates. Um die Eliten der verbündeten Länder einzubinden, gibt es auch internationale Klubs wir die Bilderberg-Gruppe oder die Trilaterale Kommission von David Rockefeller.

Zentral zur Stabilisierung des Systems sind die 1.500 Zeitungen, 1.100 Magazine, 9.000 Radiostationen und 1.500 TV-Anstalten. Die gehören zu 90% sechs Konzernen: Comcast, Walt Disney Company, News Corporation, Time Warner, Viacom und CBS Corporation, bei denen Oppenheimer Funds Inc., BlackRock Institutional, Mellon Capital Management Corp. und JPMorgan Private Bank die Hauptinvestoren sind. Insgesamt 27.000 "PR-Berater" sind in der "riesigen Propagandamaschinerie des Pentagons angestellt und legen fest, was über die Nachrichtenagenturen wie Associated Press verbreitet wird. Die New York Times und Washington Post, die nun dem Amazon-Besitzer Jeff Bezos gehört, sind Sprachrohre der CIA.

Die meisten NGO sind GoNGO (Governmental Organized Non-Governmental Organization). Einige Beispiele: Schon die von der CIA finanzierte NGO "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" verübte Terroranschläge in der DDR Die NGO "Alexander Herzen Stiftung" Amsterdam wurde von der CIA in den 60ern gegründet
Freedom House und National Endowment for Democracy werden von CIA-Propaganda-Experten angeleitet. NED finanziert etwa Nawalnys NGO "Demokratische Alternative - DA!" Reporter ohne Grenzen wurde 1985 in Frankreich von Robert Ménard mit Geld aus der US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) aufgebaut wurde, die dem Außenministerium in Washington untersteht. Amnesty International und Human Rights Watch arbeiten mit dem US-Aussenministerium zusammen und unterstützen die US-Propaganda. Wie Firmen eignen sich NGO für verdeckte Operationen der Geheimdienste.

In den USA gibt es über 1000 Think Tanks, von denen einige ein Herrschaftswissen angesammelt haben, das die Universitäten bei weitem in den Schatten stellt. Die bekannteste der halböffentlichen Denkfabriken ist die Rand Corporation, anfänglich nach dem 2. Weltkrieg finanziert vom Rüstungskonzern Douglas Aircraft. Sie beschäftigt gut 1500 Menschen in ihren insgesamt neun Niederlassungen - davon fünf in den USA - und ist mit einem Budget von $350 Mio. ausgestattet. Die Brookings Institution verfügt über ein Jahresbudget von $100 Mio. vom Pentagon, von Katar oder von Firmen wir JP Morgan, KKR, Microsoft oder Hitachi.

Ein Beispiel: Die Rand kam in ihren Analysen der 70er Jahre zum Schluss, dass wesentliche wirtschaftliche Schwächen in der Sowjetunion vorhanden sind, die das System anfällig machen und plante ein Programm der vollen Konfrontation für den Systemwechsel, den Reagan umsetzte: Von aussen Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan, Sanktionen und Ankurbelung des Wettrüstens sowie Propaganda im Inneren dank unzähligen NGO und Publikationen, die auf die gutgebildete, aber von der KP vernachlässigte urbane Mittelschicht zielteund deren Bereicherung in Aussicht stellte. Das Konzept funktionierte: Nach anfänglichen Erfolgen von Gorbatschows Reformen ab 1985 zur Erhaltung des Sozialismus kollabierte das System ab 1988, worauf sich die Amerikaner auf die Beute stürzte, bis Putin die Plünderung Russlands stoppte.

Die von Eisenhower 1961 geäusserte Warnung, dass der militärisch-industrielle Komplex die Demokratie bedrohe, genügt heute nicht mehr. Im Mittelpunkt des imperialen Machtsystems steht die Finanzelite, die sich ein genügend gut funktionierendes System aufgebaut hat, dem Geheimdienste, Militär, Politik, Medien, Zivilgesellschaft, Kunst und Wissenschaft zudienen. Die Überwachung der Gesellschaft und die vorhandenen Interventionsstrategien können jede Opposition im Keim ersticken. Und der kriegerisch-kapitalistische Moloch wird nicht aufgeben, bis die ganze Welt sich vom US-beherrschten Kapital ausbeuten lässt. Die USA kennen keine Freunde, sondern nur Konkurrenten und Feinde.