Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Teil 16 (März 2003 bis heute)


Dieser Teil der Chronik behandelt den Irakkrieg, die Strategie der USA gegenüber den anderen 'Schurkenstaaten', die Finanzkrise und die Präsidentschaft Barack Obamas.

 

Zentrale Themen und Personen:
Irakkrieg: Öl- und Rüstungsinteressen, Medienkontrolle, Söldner, Widerstand, Saddam Hussein, Die anderen Schurkenstaaten: Iran, Atomwaffen, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien, Libanon, Rafiq Hariri, Hisbollah, Nordkorea, Pakistan, Abdul Qadeer Khan, Tinner, Libyen, Spanien, José Maria Aznar, Innenpolitik, Bushs Wiederkampf, Porter Goss, John Kerry, Osama Bin Laden, Wahlbetrug, Regierungsumbildung, Gary Webb, Attentate in London und Antiterrorgesetze, Drogenkrieg, ‚Katrina', Privatisierung, Verschuldung, Finanzkrise, Ölpolitik: Iran, Irak, Sudan, Darfur, Georgien, Barack Obama, Lateinamerika, Honduras, Ecuador, Paraguay, Arabischer Frühling und Libyen-Krieg.

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März 2003: Irakkrieg   top

Donald Rumsfeld, einer der Protagonisten des Irakkriegs, war 1983 als Sonderbotschafter in Nahost dafür verantwortlich, dass die damals noch befreundete Nation Massenvernichtungswaffen von der US-Armee erhielt. Er verhandelte damals mit Saddam Hussein über den Bau einer Pipeline nach Jordanien durch die Firma Bechtel. Auch Bio-Waffen, unter anderem grosse Mengen Anthrax, wurden direkt von Fort Derrick in den Irak geliefert. Mithilfe chemischer Waffen von US-Firmen wurden die Soldaten und die Bevölkerung des Iran sowie die Kurden im eigenen Land vergast.
Der geplante Krieg gegen den Irak nützt Israel, weil die irakische Armee die einzige ist, die Israel gefährlich werden könnte, obwohl der Irak seit 1996 keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Laut Scott Ritter, ehemaliger Nachrichtenoffizier und UNO-Inspektor bis 1998, ist der Irak nicht in der Lage, solche zu produzieren oder zu finanzieren. Saddam Hussein warf die UNO-Waffeninspektoren nicht, wie von den USA behauptet, aus dem Land, obwohl zwei US-Geheimdienstagenten die Untersuchungen für Spionage missbrauchten und Abhöreinrichtungen installierten, wie der Chef der UNO-Delegation, Rolf Ekeus, im Juli 2002 bestätigt. Die USA machten laut Ekeus und Ritter Druck, damit es zu einem Konflikt kam, um einen Vorwand für eine direkte militärische Intervention zu haben. Nach der Zwangsabrüstung (die Armee verringerte sich von 1 Mio. auf 350'000 Mann und das Waffenarsenal wurde um 50% reduziert) und wegen den Sanktionen sowie beinahe wöchentlichen Bombardierungen durch die Amerikaner und Briten ist der Irak von Waffentechnologien weitgehend abgeschnitten. Einzig bei den Luftverteidigungssystemen konnten technische Verbesserungen erzielt werden, die aber von den USA immer wieder bombardiert werden. Deshalb meint Ken Adelman, Leiter der Rüstungskontrolle unter Reagan am 13.2.02: "Ich glaube, dass es ein reines Kinderspiel, ein gemütliches Picknick wird, die militärische Macht Husseins zu zerschlagen und den Irak zu befreien. Dafür gibt es ein paar einfache und vernünftige Gründe: Erstens war es schon beim letzten Mal ein Kinderspiel. Zweitens ist der Irak schwächer und drittens sind wir stärker geworden."

Der Irakkrieg-Puscher Paul Wolfowitz verdiente sein Geld als Berater der Rüstungsfirma Northrop Grumman, die die Kampfflugzeuge F-18 produziert. Wolfowitz verfasste in den 70er Jahren eine Studie, in der er den Irak als potenzielle Bedrohung für die USA bezeichnete und vor einem Überfall auf Kuwait warnte. Nach dem Golfkrieg formulierte er 1992 zusammen mit I. Lewis Libby im Strategiepapier ‚Defense Planning Guidance', dass sich die USA mit militärischer Aufrüstung ihre Dominanz sichern solle. Sie empfahlen, "jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen zu beherrschen, deren Ressourcen es ihnen ermöglichen könnten, den Status einer Grossmacht zu erlangen; die fortgeschrittenen Industrieländer von jedem Versuch abzuhalten, der darauf abzielt, unsere Führung in Frage zu stellen, oder die bestehende politische und ökonomische Ordnung umzustürzen; sowie künftig jedem Aufstieg eines Konkurrenten zuvorzukommen." Deshalb forderten sie präventive Angriffe auf Staaten, die die nukleare, biologische oder chemische Bewaffnung anstreben. Zusammen mit Zalmay Khalilzad schrieb Wolfowitz am 1.12.97 im The Weekly Standard: "Meinen wir es ernst mit dem Abbau von Saddams Massenvernichtungswaffen, müssen wir den Kampf mit ihm aufnehmen, je früher desto besser." Wolfowitz handelt gemäss der Doktrin seines Mentors und Schwiegervaters Albert Wohlstetter, der führende Stratege der gestaffelten Abschreckung: "In democracies, in order to galvanize the public for war, you have to make the enemy bigger, uglier and more menacing." Knapp 2000 Tage später gibt Bush den Befehl zum Irakkrieg.

Trotz Riesenfortschritten in der Satellitentechnik, die unterirdische Labors aufspüren können, gibt es keine Beweise für die Produktion von Massenvernichtungswaffen. Deshalb muss die Gefährlichkeit Saddam Husseins konstruiert werden. Der britische Geheimdienst schreibt dazu die Magisterarbeit des amerikanischen Studenten Ibrahim al-Marashi ab, der sich auf eine 1997 erschienene Arbeit für die Jane's Intelligence Review bezieht, die sich selbst wiederum vor allem auf Quellen des zweifelhaften Irakischen Nationalkongresses stützt. Der BND liefert der CIA Berichte von mobilen Biowaffenfabriken auf Lastwagen, welche vom exilirakischen Bluffer Rafid Ahmed Alwan al-Janabi alias "Curveball" stammen, der sich damit Geld und einen deutschen Pass sichert. Um eine Verbindung von Saddams Hussein mit al-Qaida zu finden, engagieren die USA den palästinensischen Terroristen Abu Nidal, der 1999 in den Irak kam. Unterstützt von ägyptischen und kuwaitischen Agenten soll er Beweise für Kontakte finden. Am 19.8.02 wird der problematische Zeuge erschossen.
Mithilfe von zurechtgelegten, sich im Nachhinein fast immer als falsch erweisenden Interpretationen der offiziellen Nachrichten und Bilder wurde im Westen ein Bild des irakischen Regimes gezeichnet, das alle Klischees einer totalitären Gewaltherrschaft erfüllt. Das Versagen der Geheimdienste wird dann vom U.S. Senate's Select Committee on Intelligence als Effekt des "Gruppendenkens" erklärt. Der Begriff ‚groupthink' wurde 1972 von dem Yale-Psychologen Janis Irving eingeführt, der in seinem Buch Victims of Groupthink: A Psychological Study of Foreign-Policy Decisions and Fiascoes anhand von Pearl Harbor, der Kuba-Invasion in der Schweinebucht und Ereignissen wie NASA-Katastrophen untersuchte, wie es aufgrund der Assimilation der Einzelmeinungen innerhalb einer Gruppe zu kollektiven irrationalen Entscheidungen kommt. Praktisch, was die Psychologen alles herausgefunden haben.

1998 schrieb David Trucker vom Pentagon in einer Militärzeitschrift: "Für die USA gibt es nur eine Region, für die es zu kämpfen sich lohnt: Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien. Hier lagern 75% der Welterdöl- und 33% der Erdgasreserven." Obwohl die USA der drittgrösste Ölproduzent der Welt sind, müssen 60% des täglichen Bedarfs von 20 Mio. Barrel importiert werden. Laut Hochrechnungen steigt der Verbrauch der USA bis im Jahr 2020 um 50%, die vorwiegend aus dem Golf werden kommen müssen. Der grösste Einzelkonsument der Welt ist die amerikanische Armee. Der weltweite Bedarf liegt heute bei 80 Mio. Barrel täglich (30 Mia. Barrel pro Jahr). Zunehmend braucht der Flugverkehr mit täglich 40 Mio. Flügen und 70 Mia. Liter Kerosin die Reserven. Die gesicherten Reserven der 8 grössten Ölfirmen liegt bei 57 Mia. Barrel, die weltweiten Reserven werden zwischen 300 und 1200 Mia. Barrel geschätzt, die in 45'000 bekannten Ölquellen liegen. Würde der Verbrauch nicht zunehmen, würde es noch für 40 Jahre reichen, aber der Verbrauch steigt laufend an, v.a. in den Schwellenländern wie China.

Bereits Friedensnobelträger Jimmy Carter formulierte 1980 in seiner Doktrin: "Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen." Öl ist die Basis der militärischen Macht, und die US-Armee, für die 2,5 Mio. Amerikaner arbeiten, ist der grösste Ölverbraucher der Welt. Iraks Reserven werden auf 112 Mia. Barrel geschätzt, und dieses Öl von bester Qualität ist dank seiner Lage mit $1-2 pro Barrel viel billiger zu bergen als das Öl am kaspischen Meer oder in Westafrika. Zudem wird der Peak im Irak und in Kuwait erst auf 2035 erwartet, während die USA schon 1970 die Hälfte ihrer Vorkommen ausgebeutet hatten (Libyen 1969, Iran 1976, Indonesien 1977, Angola 1999, Norwegen 2003, Mexiko 2005, Kanada 2006, Nigeria 2007, Katar 2008, Saudi-Arabien 2019 (die Schätzungen der Aramaco von 900 Mia. Barrels dürften 40% zu hoch liegen), VAE 2026. Der auf 2019 veranschlagte Peak Oil dürfte 2012 erreicht sein. Aufgrund des US-Embargos sind andere Firmen wie die TotalFinaElf, die Lukoil oder die China National in die Bresche gesprungen, weshalb sich Frankreich, Russland und China gegen einen Krieg gegen den Irak wenden. Nach einem Sturz Saddam Husseins müssen die Förderrechte neu ausgehandelt werden, und der Sieger wird auf der Privatisierung der Ölfelder bestehen und seine Beute beanspruchen. Ahmad al-Jalabi, Chef der irakischen Oppositionsgruppe, die von den USA seit Jahren finanziert wird, trifft sich mit den drei führenden Ölkonzernen, um die weitere Entwicklung zu planen. Jalabi wird von Perle, Woolsey, Rumsfeld und Cheney als neuer Machthaber Iraks favorisiert, obwohl er wegen Finanzkriminalität in Abwesenheit verurteilt wurde, nachdem seine Petrabank wegen Betrugs Konkurs ging. Der Irakische Nationalkongress INC ist laut General Anthoy Zinni bloss "ein Haufen Männer in Seidenanzügen und mit Rolexuhren am Handgelenk, die völlig unrealistische Kriegspläne schmieden." Trotzdem beschloss der Kongress 1998, die irakische Exilorganisation mit $97 Mio. zu unterstützen. Obwohl der INC wegen zahlreichen Betrügereien und Unterschlagungen in die Kritik gerät und im Land keine Basis hat und Ahmed Jalabi vor allem Fehleinschätzungen produziert, spielt er nach dem Krieg weiterhin eine entscheidende Rolle.

Der Irak wurde seinerzeit von British Petroleum geschaffen, so wie Saudi-Arabien ein Produkt von Aramco ist. 1916 teilten sich Frankreich und England im Sykes-Picot-Abkommen auf, indem sie aus den türkischen Provinzen Bagdad, Bassora und Mossul den Irak bastelten. Mit dem Krieg gegen den Irak geht auch darum, die OPEC zu entmachten, die 1973 die westliche Welt mit der Ölwaffe in eine schwere Rezession gestürzt hatte, weil die USA Israel im Yom-Kippur-Krieg unterstützten. Im Januar 2003 gründete das Pentagon unter der Leitung des neokonservativen Falken Douglas Feith eine Planungsgruppe, die schnell zum Schluss kommt, dass $8 Mia. investiert werden müssen, um die irakische Ölindustrie zu reparieren. Deren Kontrolle ist das Ziel der USA. Die Regierung und die Planungsgruppe EIPG des Pentagons befassen sich vor dem Krieg intensiv mit den irakischen Erdölvorkommen und der Infrastruktur, die nach dem Krieg durch die Halliburton-Tochter KBR wieder aufgebaut werden soll.

Um den Krieg zu begründen, versuchen die Medien, den Irak für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. Die New York Times-Journalistin Judith Miller schrieb mit MEMRI-Mitarbeiterin Laurie Mylroie ein Buch, das behauptete, der Kuwaiter Ramzi Youssef sei ein irakischer Agent. Im Juli 2002 berichten Zeitungen, saudische Quellen hätten Vincent Cannistraro, ehemaliger CIA-Antiterrorchef, 1995 mitgeteilt, die Irakis steckten hinter dem Attentat in Oklahoma City, was James Woolsey im September bestätigt. Aufgrund der immer wieder in den Medien wiederholten Anschuldigungen glauben 44% der Amerikaner, dass die Luftpiraten vom 11.9. mehrheitlich aus dem Irak kämen und dass Saddam Hussein der Hauptverantwortliche für die Anschläge sei. Anfang 2002 gibt Bush der CIA grünes Licht für die Ermordung von Saddam Hussein. Für die Koordination ist neben Cheney und Tenet General Wayne A. Downing verantwortlich. Der stellvertretende Berater für nationale Sicherheit und Leiter der Terrorismusbekämpfung war früher Chefkommandeur für Sondereinsätze und arbeitete auch für die CIA.

Den USA gelingt es mit der Resolution 1441 vom 8.11.02, die dem Irak mit Krieg droht, falls die Inspektoren nicht deklarierte Waffen fänden, einmal mehr, die UNO zur Hure ihrer Machtpolitik zu machen. Weil sich die Franzosen, Russen und Chinesen danach aber gegen den Irakkrieg aussprechen, ordnet die Bush-Gouvernante Condoleeza Rice die Überwachung der UNO-Delegierten durch die NSA an, um sie erpressen zu können. Im Gegensatz zu amerikanischen, britischen oder japanischen Firmen erhielten die Franzosen 1991 trotz ihrer Beteiligung am Golfkrieg keinen der lukrativen Wiederaufbauverträge in Kuwait, weshalb sie 1995 neue Verträge mit Saddam Hussein unterzeichneten. Für Bush hat die Zustimmung des Sicherheitsrates bloss die Funktion, die Kritiker im Inland zu neutralisieren. Dies war schon bei der Verhängung der schärfsten Reparationssanktionen seit dem Versailler-Vertrag der Fall, weshalb die Spitzenfunktionäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck demissionierten, um nicht Komplizen dieser "genozidalen Politik" zu werden. Während Israel seit 1968 32 Resolutionen (wegen Besetzungen, Siedlungen, Zerstörungen und Misshandlungen der palästinensischen Bevölkerung) und die Türkei seit 1974 24 Resolutionen des Sicherheitsrates (wegen der Besetzung Zyperns) ohne Konsequenzen ignorierte, wird dem Irak schon angesichts einer "möglicherweise nicht vollständigen Einhaltung" mit Krieg gedroht. Am 28.1.03 behauptet Bush, der Irak verfüge über "Tausende von Tonnen Kampfstoffe", und drei Tage vor Kriegsbeginn, am 17.3, bezeichnet er diese als die "tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden". Die ‚Informationen' kommen aus dem Office of Special Plans, das Cheney und Wolfowitz als geheime Abteilung eingerichtet und dem Sekretär Doulas Feith unterstellt haben. Das OSP wird von Abram Shulsky geleitet und deutet die Geheimdienstberichte so, dass ein Zusammenhang von al-Qaida mit Saddam Hussein besteht. Angeblich soll sich vor dem 11.9. ein irakischer Geheimdienstoffizier in Prag mit Mohamed Atta getroffen haben, was Tschechien dementiert. Auch vom Irakischen Nationalkongress und seinem Chef Ahmad Jalabi werden ‚Informationen' über Cheneys Mitarbeiter John Hannah für die Bedrohung durch angebliche irakische A-, B- und C-Waffen aufgebauscht. Im Jahr 2003 geben die USA $6 Mia. für die Aufrüstung ihres eigenen B- und C-Waffen-Arsenals aus und blockieren immer noch die von 144 Nationen unterzeichnete Biowaffenkonvention von 1972. Zudem hat George W. Bush externe, unabhängige Beratungsausschüsse für die Nuklearwaffen- und die Rüstungskontrolle abgeschafft, weil sie Kritik an den Nuklearwaffen-Plänen der Regierung übten. Auf Anordnung von Wolfowitz bespitzelt die CIA den Leiter der Kommission zur Waffenkontrolle, Hans Blix.

Aussenminister Colin Powell muss in seiner Rede am 5.2.03 den Text von Lewis Libby, Stabschef von Cheney, vorlesen, den er selbst als "shit" bezeichnete. Obwohl Powell dem Weltsicherheitsrat die versprochenen Beweise für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht vorlegen kann, hinterfragen die Medien die Beschuldigungen nicht. Bob Graham, demokratischer Senator aus Florida und ehemaliger Vorsitzender des Senate Intelligence Committee, hat Einsicht in die Originalunterlagen von Bushs Kriegsplänen und meint danach, die Regierung betreibe routinemässige Manipulation. Die meist sehr jungen amerikanischen Soldaten sind überzeugt, sie würden im Irak die Attentate rächen und lassen deshalb Plünderungen (auch von Spitälern) und die Zerstörung der wertvollen Museen und Bibliotheken im Irak zu. Ende Mai räumt Paul Wolfowitz in einem Interview mit Vanity Fair ein, dass das Argument der Massenvernichtungswaffen "aus bürokratischen Gründen" gewählt worden sei und dass es beim Irakkrieg in erster Linie um einen Machtwechsel in Bagdad im Zusammenhang mit dem Verhältnis zu Saudi-Arabien gehe. Dort stationierten die USA in den Wochen vor dem Krieg fast 10'000 Soldaten und nützen den Prinz-Sultan-Stützpunkt als Kommandozentrale.
Es gelingt den USA und den Briten trotz Geldern und Druck nicht, den Sicherheitsrat der UNO zu einer Kriegsermächtigung zu bewegen, obwohl sie selbst den EU-Ministerrat abhörten, um die Opponenten zu überlisten. Kurz nach dem Kriegsbeginn macht Jacques Chirac eine Kehrtwendung und spielt auf Versöhnung mit den USA. Am 22.5. legitimieren die Franzosen und Deutschen mit ihrer Zustimmung in der UNO, wonach die USA und die Briten als Besatzungsmacht mit der Kontrolle über das irakische Öl akzeptiert werden, nachträglich den Krieg.

Seit dem Sommer 2002 operieren mindestens 50 Paramilitärs der Special Activities Division der CIA im Irak. Die US-Flugwaffe führt schon vor dem Krieg 391 Bombenangriffe gegen das Kommunikationsnetz, Radaranlagen und Bunker der irakischen Armee durch, mit dem Vorwand, irakische Piloten verletzten die Flugverbotszone. In Kopenhagen entführt die CIA den früheren irakischen Armeechef Nazar al-Khazraji, der sich 1995 mit Saddam überworfen hatte und flüchten konnte. Die dänische Justiz wirft ihm die Verantwortung für das Verschwinden von mindestens 182'000 Kurden zwischen 1984 und 1988 und für den Giftgasangriff von 1988 im Nordirak mit mehreren tausend kurdischen Opfern vor. Die CIA bringt den gekidnappten General über Deutschland nach Saudi-Arabien, um Informationen über militärische Anlagen im Irak zu erhalten.

Die CIA streut bei Kriegsbeginn am 20.3.03 das Gerücht, der irakische Vizepräsident Tarek Asis sei ins Ausland geflohen. Dieser eilt daraufhin in Militäruniform ins irakische Fernsehen, um seine Treue zu Saddam zu bekunden. Auf dem Rückweg kann er elektronisch verfolgt werden und zeigt den Amerikanern damit das Haus in einem Vorort von Bagdad, wo die irakische Führungscrew Kriegsrat hält. Dort schlagen in der gleichen Nacht die ersten US-Raketen ein, die aber Hussein nicht töten können. Trotz Millionen von Flugblättern, von US-Flugzeugen ausgestrahlten Radiosendungen mit gezielten Desinformationen und der Störung von irakischen Sendungen stossen die Amerikaner und Briten auf erbitterten Widerstand im Irak, was von den westlichen Medien ignoriert wird. Bushs Mittel-Ost-Berater Bernard Lewis glaubte, die US-Soldaten würden bei ihrem Einmarsch im Irak und im Iran von der Bevölkerung begeistert begrüsst. Die Ratschläge des britischen Orientalisten im Interesse Israels wurden deshalb im Weissen Haus gerne gehört. Lewis hatte den ‚Kampf der Kulturen' bereits 1957, nach der Suezkrise, entdeckt, als er das Streben der Araber nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit als Hass gegen den Westen deutete.

Das Pentagon will verhindern, dass Journalisten aus dem Irak über den Krieg unabhängig berichten können und gibt bekannt, dass Hotels wie das Al-Raschid in Bagdad, in denen die ausländischen Journalisten untergebracht sind, zu den Zielen der ersten Luftangriffswelle gehören. Das Hotel Palestine, in dem die meisten ausländischen Reporter untergebracht sind, wird von einem US-Panzer beschossen, um die Journalisten zu vertreiben. Die einzigen Medienleute, die vor Ort (abseits der grossen Panzerschlachten) berichten können, sind die vom Pentagon ausgewählten und trainierten ‚embedded journalists' (80% Amerikaner und überdurchschnittlich viele Frauen). Diese mussten eine Verpflichtung unterschreiben und könnten perfekt kontrolliert werden. 72 Stunden vor dem Angriff werden die unabhängigen Journalisten und UNO-Inspektoren gewarnt, um ausreisen zu können. Trotzdem bleiben 250 Korrespondenten in Bagdad, als Bush und Blair den von Hitler erfundenen ‚Präventivkrieg' gegen den Irak ohne UNO-Mandat beginnen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren kommen mehr Journalisten um (72) als im 20jährigen Vietnamkrieg, und die Amerikaner verhaften Medienleute während Monaten, wobei ihnen alle Kontakte verweigert werden.
Tausende von Antikriegs-Demonstranten in den USA werden verhaftet, was in den Medien totgeschwiegen wird. Der CNN-Starreporter des 2. Golfkrieges Peter Arnett wird nach einem Interview mit kritischen Bemerkungen gegenüber der US-Strategie bei NBC sofort rausgeworfen. National Broadcast Company ist der grösste Fernsehsender und gehört dem grössten Rüstungskonzern General Electric. CBS gehört dem Kernwaffenproduzenten Westinghouse. Während die Medien Anfang 80er Jahre im Besitz von 400 Firmen waren, beherrschen heute neun Grosskonzerne die Zeitungen, Radios und Fernsehsender. Zentral sind die TV-Stationen, denn nur 11% der Amerikaner lesen eine Zeitung und 44 Mio. sind faktische Analphabeten. Während sie im Schnitt während 99 Stunden im Jahr ein Buch lesen, sitzen sie 1460 Stunden vor dem Fernseher.
Wie schon im Afghanistankrieg werden die arabischsprachigen Sender Al-Jazira und Abu Dhabi TV zerstört. Kurz nach der Aufschaltung der Website http://english.aljazeera.net erfolgt eine Hacker-Attacke, worauf der Besucher auf eine US-Flagge umgeleitet wird. Nach dem Krieg behauptet der von den USA gestützte Chef des irakischen Nationalkongresses, Ahmed Jalabi, Al-Jazira hätte für den irakischen Geheimdienst unter Saddam Hussein gearbeitet, was die britische Sunday Times aufgriff und weiter dramatisiert und propagiert. Da jeder Journalist Beziehungen zu Agenten hat, um zu Informationen zu gelangen, ist dies einfach zu behaupten. Katar, das mit al-Udeid einen riesigen US-Luftstützpunkt im Land hat, muss dem Druck Washingtons weichen und den Generaldirektor von Al-Jazira entlassen. Die Medienkontrolle in den USA ist dank den Medienmultis praktisch total. Deshalb meint John Swinton bei seinem Abschied von der New York Times: "Es gibt - zu diesem Zeitpunkt der Weltgeschichte und in Amerika - nichts, das eine unabhängige Presse wäre [...] Wir sind die Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern im Hintergrund. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Fäden, wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind allesamt das Eigentum von anderen Männern. Wir sind intellektuelle Prostituierte." Bushs Pressekonferenzen sind sorgfältig organisiert, wobei eingeschleuste Pseudojournalisten die passenden Fragen stellen. Noch vor Beginn des Irakkrieges organisiert das Pentagon eine sorgfältig orchestrierte PR-Kampagne mit 75 pensionierten Generälen und Obersten, die als Militärexperten in die TV-Sender geschleust werden, um die Meinung der Regierung zu vertreten. Erst im April 2008 enthüllt die New York Times diese Form der psychologischen Kriegsführung und die Identität der Experten.
Die heftigste Kriegspropaganda liefert der 1996 von Multimilliardär Rupert Murdoch gegründete Sender Fox News. An der Spitze des Senders stand am Anfang Roger Ailes, der 1988 den schmutzigen Wahlkampf von Bush sen. leitete. Auch der Moderator Tony Snow arbeitet als Berater für Bush. Als erster propagierte der ‚Fox-Wahlexperte' John Ellis bei den Wahlen im November 2000, Bush habe Florida und damit die Präsidentschaft gewonnen. Ellis ist ein Cousin von Bush. Dank den enormen Geldquellen beherrschen die Konservativen die Medien weitgehend, und nichtkonforme Meinungen werden mit allen Mitteln der Diffamierung bekämpft. Zudem engagiert die Bush-Regierung für $7,5 Mio. die Marketing-Firma Rendon Group, die die Amerikaner mit der Geschichte um die Plünderung des Frauenspitals in Kuwait, wobei irakische Soldaten Babies aus den Brutkästen gerissen haben sollen, schon auf den zweiten Golfkrieg eingeschworen hatte. Zwischen 2001 und 2004 erhält John Rendon 35 Propagandaaufträge, und im Sommer 2004 vergibt das Pentagon PR-Aufträge von $300 Mio., von denen auch die Lincoln Group profitiert. Die Lüge der spektakulären Befreiung der Soldatin Jessica Lynch, deren Leben nach einem Lastwagenunfall von irakischen Ärzten mithilfe von Blutspenden ihrer Familien gerettet wurden, passt perfekt zu dieser Art von PR. Daraus wurde eine action-thriller-story fabriziert, die von Hollywood in Kooperation mit dem Pentagon auch tatsächlich so verfilmt wird. Zu den falschen Propagandaberichten gehören auch die Behauptungen, der Irak habe in Niger Uran und Aluminiumröhren gekauft, um Atomwaffen zu bauen, besitze immer noch 20 Langstreckenraketen mit B- und C-Waffen aus dem letzten Golfkrieg, setze solche gegen die Koalitionstruppen ein, entwickle Pocken-Viren und könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen. Nach dem Fall Bagdads jubelt ein irakischer Einwanderer in einem von der US-Regierung selbst produzierten Agitpropstreifen: "Danke Bush, danke USA." Neben den privaten Propaganda-Agenturen produzieren 20 Regierungsbehörden und Ministerien Videonachrichten, die von den TV-Stationen gesendet werden, ohne dass die Quelle bekannt gegeben würde. Zudem werden Kolumnisten geschmiert, damit sie die Positionen der Regierung vertreten und unliebsame Journalisten wie Bill Moyers mittels Verleumdungen bekämpft. Die amerikanischen Steuerzahler finanzieren ihre Verdummung also selbst. Im Kommando für psychologische Kriegsführung in Fort Bragg in North Carolina arbeiten 1200 Militärs für die Propaganda. Im Rahmen einer PR-Kampagne platzieren sie über Mittelsmänner beispielsweise 1000 Artikel in irakischen Zeitungen, wobei zwischen $50 und $2000 pro Artikel bezahlt werden.
Auch die Online-Tagebücher der Soldaten im Irak dienen der Propaganda, strotzen sie doch vor Patriotismus und Kriegsverherrlichung. Vorzeigeblogger Chris Missick etwa war stellvertretender Direktor der Bush-Wahlkampagne in Nordkalifornien. Kritisiert ein Soldat die Armee oder der Krieg zu offen, muss er damit rechnen, mit Bussen und zusätzlichem Dienst bestraft zu werden, wie dies Leonard Clark erlebte.
2005 wird die NYT-Journalistin Judith Miller wegen Missachtung des Gesetzes verurteilt, weil sie die Quelle aus dem Weissen Haus nicht nennen wollte, die die CIA-Agentin Valerie Plame enttarnte. Die Quellen waren Richard Armitage, Karl Rove und I. Lewis Libby, die sich offenbar dafür rächten, dass Plames Ehemann Joseph Wilson sich nicht nur weigerte, die Uranbeschaffung des Iraks in Afrika zu bestätigen, sondern den Irak-Krieg kritisiert. ‚Scooter' Libby wird wegen Gerichtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis und einer Busse von $250'000 verurteilt, aber von Bush am 2.7.07 begnadigt.

In der Türkei setzen sich die Generäle gegen das Parlament, das die Stationierung von US-Truppen für den Irak-Krieg abgelehnt hat, durch. Unter dem Vorwand der Modernisierung der Stützpunkte bereiten 4000 US-Soldaten die Infrastruktur für den Krieg vor, da der Nordangriff gegen den Irak von der Türkei aus erfolgen soll. Der gleichzeitige Einmarsch der türkischen Armee zur Verhinderung eines kurdischen Aufstandes und Entstehung eines kurdischen Staates ist beschlossene Sache, wird aber durch die USA mit Druck verhindert. Im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak unterhalten die USA Militärstützpunkte, in denen 2000 kurdische Kämpfer ausgebildet werden. Die Türkei unterhält ihrerseits seit Jahren Armeelager ‚zur Bekämpfung der kurdischen PKK' in der entmilitarisierten Zone. Und die Türkei will dabei sein, wenn es um die Verteilung des Erdöls geht, von dem die USA Reststücke an ihre Verbündeten überlassen werden.

Bezeichnenderweise besetzen und beschützen die Invasionstruppen als erstes die Ölfelder, -anlagen und das -ministerium (als einziges von 30), während sie bei den Plünderungen von Banken, Museen, Geschäften und den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den eroberten Städten zuschauen. 14'000 der 170'000 archivierten Kulturschätze der achttausendjährigen Geschichte werden gestohlen oder zerstört. Verursacht wird das Chaos durch die sofortige Auflösung der irakischen Armee und Polizei, womit das Faustrecht ausbricht. Die ehemaligen Polizisten und Soldaten ziehen sich in ihre Herkunftsregionen zurück, womit sich der irakische Widerstand gegen die Besatzer ausweitet.
Ende Mai kündigt der neue irakische Ölminister Thamir Ghadhban, der von der OPEC als Marionette der USA bezeichnet wird, die bestehenden Ölverträge mit Russland, China und Frankreich. Kontrolliert wird Ghadhban vom ‚Berater' Phillips Carroll, dem ehemaligen Chef von Shell in den USA.

Die Überlegenheit der USA bei der Invasion beruht vor allem auf neuer Software, die die Zeit von Feinderkennung und -zerstörung über die Satellitensteuerung faktisch auf die Echtzeit verkürzt, was allerdings auch die Gefahr der ‚friendly fire' erhöht und für die chaotische Organisation des Krieges verantwortlich ist. Vermutlich 60'000 irakische, 137 amerikanische und 32 britische Soldaten kommen in den ersten vier Wochen Krieg, der die USA $63 Mia. kostet, ums Leben. Insgesamt sterben etwa 10'000 irakische Zivilisten, und 20'000 Zivilisten, 500 amerikanische und 80 britische Soldaten werden verletzt. Rund 14'000 irakische Soldaten werden gefangen genommen. Geschätzte 320 Tonnen Uranmunition wurden verschossen, mit unabsehbaren Folgen. Die USA setzen Phosphorbomben ein, von denen auch Zivilpersonen betroffen werden. Phosphor ist eine geächtete Chemiewaffe und führt zu schwersten Verbrennungen. Zalmay Khalilzad, der unter anderem für die Rand arbeitete, wird Sondergesandter für den Irak und übernimmt den Vorsitz der Konferenz der "freien Iraker", die eine Übergangsregierung bilden soll. Am 1.5.03 erklärt Bush, verkleidet als Militärpilot, den Krieg für beendet. Aber da es ein ‚endloser' Krieg gegen den Terrorismus sei, ist es ein Krieg ohne Frieden und ohne substanziellen Wiederaufbau. Trotzdem kostet das Irakabenteuer im ersten Jahr insgesamt $120 Mia., mit 3630 toten oder verwundeten Amerikanern. Die weitere Besatzung mit 140'000 Soldaten verursacht Kosten von $3,9 Mia. pro Monat, wobei aber nur die Hälfte dieser Ausgaben nachgewiesen wird, weshalb Senator Edward Kennedy vermutet, die andere Hälfte werde zur Bestechung von Regierungschefs eingesetzt, damit sie, wie etwa die Polen, Hilfstruppen in den Irak schicken. Im Mai 2005 stimmt der US-Senat einem weiteren Paket von $82 Mia. für die Einsätze in Afghanistan und dem Irak zu, womit sich die offiziellen Ausgaben für die Besetzung des Iraks auf $240 Mia. belaufen. 2005 steigen die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und dem Irak um 18%, von $99,8 Mia. auf $117,6 Mia. Bis Anfang 2008 steigen die Kriegskosten der USA auf $600 Mia, und pro Monat sterben im Kampf gegen die 100'000 irakischen Widerstandskämpfer ungefähr 6600 Iraki. Insgesamt geht man von 655'000 Toten und 5 Mio. Flüchtlingen aus.

Noch während dem Krieg verteilt die US-Regierung Aufträge für den Wiederaufbau des Iraks an US-Firmen, was eine erneute Verletzung des Völkerrechts ist: Bechtel Group erhält den ersten Auftrag im Irak zum Wiederaufbau der drei Flughäfen, der Autobahnen, Spitäler und der Wasserversorgung, wofür in einer ersten Phase $680 Mio. vorgesehen sind. Die Gesamtkosten werden von Experten mit $25-100 Mia. angegeben. Der 83jährige Verwaltungsrat von Bechtel ist Bushs Freund George Shultz, der von 1974 bis 1982 Präsident der Bechtel-Group und Reagans Aussenminister war. Caspar Weinberger arbeitete ebenfalls bei Bechtel, bevor er Reagans Verteidigungsminister wurde. Vizepräsident von Bechtel ist Golfkriegsgeneral Jack Sheenan, der im Defense Policy Board sitzt, zusammen mit Chris Williams, dem Lobbyisten von Boing und Lockheed Martin. Bechtel baute nach Verhandlungen von Rumsfeld mit Saddam Hussein bereits 1983 eine Pipeline und war 1988 mit einem $2 Mia.-Kunststofffabrikauftrag im Irak tätig, als Saddam Hussein im September den schrecklichen Giftgasangriff gegen die kurdische Bevölkerung in Halabja befahl. Nachdem der US-Senat im folgenden Frühling mit ökonomischen Sanktionen drohte, wollte Bechtel andere Lieferanten für sein Projekt suchen, um die Fabrik fertigstellen zu können. Bechtel erhält Anfang 2004 einen weiteren Auftrag über $1,82 Mia. im Irak. Dank Schmiergelder erhält Bechtel auch den Auftrag, für Fr. 4 Mia. die 450 Km lange Autobahn zwischen Rumänien und der EU zu bauen. In den 90er Jahren konnte Bechtel bereits Autobahnen in Kroatien bauen, nachdem der Konzern $100'000 an die demokratische Partei Clintons spendete. Im Verwaltungsrat des Rüstungsriesen Lockheed Martin sitzt Cheneys Frau Lynn. Kellog, Brown & Root verdiente an der Operation Iraqi Freedom, dem Irak-Krieg, $1,7 Mia. und bekam ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag, die Erdölquellen wieder instand zu stellen, bevor der Krieg begann, was jährlich $710 Mio. kosten wird und 10 Jahre dauern soll. Zudem darf KBR laut einem geheimen Vertrag das Öl verteilen, was einem $6 Mia.-Auftrag entspricht. Das Geld dafür stammt aus dem 1996 geschaffenen UN-Fonds ‚Oil for Food', der flugs in ‚Irak-Entwicklungsfonds' umgetauft wird. Allerdings blockierten die Amerikaner die Milliarden von Dollars für die Entwicklungshilfe, um das Land auszubluten, damit man es leichter erobern kann. Einer der Hauptgründe für den Einmarsch der USA ist, dass Hussein das Oil-for-Food-Programm im Jahr 2000 von Dollar auf Euro umstellt. Schon im Mai 2003 verkündet die OPEC, dass Öl in Zukunft wieder überall in Dollar verrechnet würde.
Das 1990 verhängte Embargo gegen den Irak bewirkt den Zusammenbruch der Wirtschaft innerhalb weniger Monate, worauf Bilder von hungernden Kindern die Welt erschüttern. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird ein humanitäres Hilfsprogramm beschlossen. Der texanische Ölmagnat Oscar White organisiert die politische Unterstützung für das von Ted Sorenson geschriebene ‚Öl für Nahrungsmittel-Programm'. Erst nach fünf Jahren Verhandlungen akzeptiert Hussein 1996 die Bedingungen des Programms. Die UNO muss eine eigene Bürokratie aufbauen, um die insgesamt $64 Mia. Erlöse aus dem Ölhandel zwischen 1996 und 2003 zu kontrollieren, womit ein Staat im Staat entsteht. Die UNO wird zum Deckmantel für hoch korrupte Deals: Briefkastenfirmen der Ölgiganten tätigen Ölkäufe, indem sie Saddam Hussein 25 Cent pro Barrel, insgesamt $229 Mio. als Schmiergeld bezahlen, um Lieferungen zu bekommen. Die Bank BNP Parisbas ist die Drehscheibe der Transaktionen. Der Russe Alexander Kramar nutzt seine Position als Verantwortlicher des Ölpreises dafür, dass die Russen als Zwischenhändler auftreten und den russischen Geheimdienstes alimentieren, wobei Jelzin und Putin über $500 Mio. kassieren. Gleichzeitig wird für $10 Mia. Öl geschmuggelt, v.a. über die USA-Verbündeten Türkei und Jordanien. Auf der Lieferseite tauchen gefälschte Medikamente und verdorbene Lebensmittel auf, und vieles wird zu überhöhten Preisen verrechnet, wofür Hussein weitere $1,5 Mia. an Schmiergeldern kassiert. In 1600 Fällen besteht der Verdacht, dass Bestechungsgelder, v.a. von russischen, chinesischen und amerikanischen Firmen, geflossen sein sollen.
2004 wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgeworfen, dass sein damals 22jähriger Sohn Kojo als Angestellter der Cotecna 1997 Gelder des UN-Programms missbraucht habe. Aber von den angeblichen Unterschlagungen über $21,3 Mia. gehen über die Hälfte in die Jahre 1991-1996 zurück, wo sie den USA-Verbündeten Jordanien und Türkei zugute kamen. Die USA wussten, dass Saddam Hussein die Preisschwankungen des Programms zu seinen Gunsten nutzte, und akzeptierten die Korruption, die die Transaktionen von insgesamt $64 Mia. zwischen 1996 und 2003 begleiteten. In 1600 Fällen besteht der verdacht, dass Bestechungsgelder, v.a. von russischen, chinesischen und amerikanischen Firmen, geflossen sein sollen. Da die Vorwürfe gegen Annan ohne Belege erfolgen, dürfte das Ziel der Vorwürfe die Demontage der UNO sein.
Im Afghanistankrieg verdiente KBR $183 Mio., und $52 Mio. zahlen die USA für die Unterbringung der Besatzungstruppen. Auch in Usbekistan ($25 Mio.) und in Dschibuti ($28 Mio.) müssen amerikanische Soldaten versorgt werden. In Georgien ist Brown and Root für $23 Mio. an der Ausbildung einheimischer Truppen für den "Anti-Terror-Kampf" beteiligt. Die Halliburton-Tochter baute in Jugoslawien für $2,2 Mia. Infrastrukturen wieder auf, wobei sie viel mehr verrechnete als real geleistet wurde und so viele Möbel lieferte, dass die Behörden nicht mehr wussten, wohin damit. Kritisiert wurde zudem die Unmenge an Personal, die angestellt wurde. Auch als Vizepräsident erhält Cheney noch mehr Geld von Halliburton, als er in seinem Amt verdient (2001: $147'579, 2002: $162'393 plus Dividenden). Trotz der engen Verflechtung mit der amerikanischen Politik hat Halliburton keine Skrupel, seinen Hauptsitz nach Dubai zu verlegen, um Steuern zu sparen.
Das Pentagon gründet die Coalition Provisional Authority (CPA), die von der amerikanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft über $ 100 Mia. zur Verfügung gestellt bekommt. Da keine effiziente Kontrolle eingebaut wird und $12 Mia. an Bargeld nach Bagdad geflogen werden, grassiert die Korruption. Für 8206 Sicherheitsleute etwa verrechnet die CPA den Lohn; tatsächlich arbeiten aber nur 602 Angestellte dort, die anderen 7604 sind erfunden. Der zuständige US-Generalinspektor Stewart W. Bowen kritisiert 2005, dass die CPA nicht nachweisen könne, wohin $9 Mia. in den 14 Monaten ihres Bestehens versickert seien. Zuständig für die Vergabe der Pentagon-Aufträge ist Jim O'Beirne, der im Wesentlichen darauf schaut, ob die Antragsteller die Republikanische Partei finanzieren.
Insgesamt erhalten 71 Firmen wie Bechtel, Fluor, Shaw oder CH2M Hill, die alle enge Beziehungen zur Regierung und mehr als eine halbe Million zu Bushs Wahl bezahlt haben, Aufträge zum Wiederaufbau. Stevedoring Services of America darf für $4,8 Mio. den Hafen von UMM Qasr wieder aufbauen. Am 22.5.03 unterzeichnet Bush den Erlass 13303, der die irakische Ölindustrie gegen jede juristische Massnahme immunisiert. Da die Verträge auf der Basis von ‚indefinite quantity, indefinite delivery' abgeschlossen werden, gehen die Firmen keinerlei Risiko ein, was zu Missbrauch geradezu einlädt. Zudem werden für den Wiederaufbau bevorzugt ‚Third Country Nationals' (aus den Philippinen, Indien, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal) eingestellt. Die auf 200'000 geschätzten Billigarbeiter leben und arbeiten unter meist sklavenähnlichen Bedingungen und verdienen oft nicht mehr als $1.50 pro Stunde. Sie gehören als Kollaborateure der Besatzungstruppen zu den Angriffszielen der Widerstandskämpfer, sind aber weder gegen Krankheiten noch Invalidität oder Tod versichert. Angestellt werden sie von Firmen wie First Kuwaiti Trading and Contracting, Alargan Trading, Gulf Catering oder Prime Projects International, die als Subvertragsnehmer von amerikanischen Firmen wie Halliburton, KBR oder Bechtel einen ungeheuren Aufschwung erleben. Dieses komplexe System verhindert, dass niemand den Überblick über alle Aktivitäten haben kann, wie der US-Kongress feststellt. Die irakische Antikorruptionsbehörde deckt bis 2007 3000 Bestechungsfälle mit einer geschätzten Deliktsumme von $18 Mia. auf; aber nur in 241 Fällen wurden die Angeklagten verurteilt.

32'000 der 140'000 US-Soldaten sind Latinos, die meist illegal in die USA kamen und hoffen, mit dem Kriegseinsatz ihren Status zu legalisieren. Mehr als 11 Mio. Immigranten leben in den USA, und die Hispanics machen 14% der Bevölkerung aus. Jedes Jahr wandern weitere 270'000 Mexikaner (56% der Immigranten) ein, wogegen die USA eine Mauer bauen (wie der Eiserne Vorhang). Das 1994 abgeschlossene Freihandelsabkommen Nafta bewirkt, dass die lokale Wirtschaft in Mexiko ausgeblutet wird.Der Maisimport aus den USA, die ihre Bauern weiterhin subventionieren, verdoppelt sich auf 6 Mio. Tonnen, weshalb die mexikanischen Bauern 70% weniger für ihren Mais erhalten. Der Landwirtschaftsminister von Vicente Fox bemerkte, dass von den 25 Mio. Landarbeitern nun 20 Mio. überflüssig seien. Diese versuchen nun in der US-Landwirtschaft ein Auskommen zu finden. Bis 2010 steigt die Zahl der mexikanischen Einwanderer auf 32 Mio. Dazu kommen noch gut 11 Mio. Sans-Papiers aus Lateinamerika. Ab 2009 schaffen die USA ca. 400'000 illegal eingewanderte Mexikaner wieder aus.
Zusätzlich zur US-Armee befinden sich 25'000 Söldner von Privatfirmen, die Bush im Wahlkampf unterstützt haben, im Land: die amerikanische Blackwater (zu der die vier Ende März 2004 in Falludja gelynchten Männer gehören) beschützt unter anderem 4 US-Generäle. Die Söldner der Blackwater kamen schon unter Clinton zu Auslandeinsätzen auf dem Balkan: in Kroatien, Bosnien und im Kosovo. Der Gründer von Blackwater, Eric Prince, ist ein christlicher Fundamentalist, der beste Beziehungen zum rechten Flügel der Republikaner hat. Blackwater erhält in den ersten 5 Jahren im Irak Aufträge von über $1 Mia., entwickelt einen eigenen Helikopter, setzt Nervengas ein und spezielle Patronen, die im Körper des Getroffenen explodieren und ihn zerreissen. Blackwater verfügt über eine eigene private Geheimdienstabteilung ‚Total Intelligence Solutions', die von den ehemaligen CIA-Agenten Cofer Black, Chris Taylor und Joseph Schmitz gegründet wurde.
1000 Mann von Triple Canopy bekämpfen die Mahdi-Armee von Muktada al-Sadr in Kut, suchen nach Waffendepots und beschützen die 13 Stützpunkte der amerikanischen Zivilverwaltung und einen grossen Militärstützpunkt. Die südafrikanische Erinys mit 6500 Mann (2007 etwa 18'000 Mann) ist für die Überwachung der Pipelines und Ölanlagen zuständig, Global Risk Strategies für die Bewachung von General Jay Gardners und des regierenden Rats, Vinnell Corp., unterdessen eine Tochter der Northtrop Grumman, für die Ausbildung der neuen irakischen Armee und DynCord für die Sicherheit von Karzai und die Ausbildung der Polizei. Olive schützt die amerikanischen Manager, die britische Janusian Kroll Inc. und Control Risk sorgen für die Sicherheit des USAid-Personals und der britischen Hilfsorganisationen. Aegis Defence Service koordiniert ab Mai 2004 die rund 50 Sicherheitsunternehmen, die westliche Unternehmen im Irak schützen. Gründer und Chef von Aegis ist der Ex-Elitesoldat und Söldner Tim Spicer, der in der Sicherheitsfirma Sandline in dubiose Geschäfte in Papua-Neuguinea und Sierra Leone verwickelt war und durch exzessive Gewalt gegen Zivilisten auffiel. 2010 verlegt Aegis seinen Firmensitz von London nach Basel, weil die Schweiz zwar Initiatorin des Montreux-Dokuments ist, das die Tätigkeit der privaten Söldner einschränkt, aber das Dokument selbst nicht ratifiziert hat.
Im Golfkrieg 1991 waren es noch 1% Söldner, die die Armee begleiteten. Von den erhofften Einsparungen um $4,5-6 Mia. durch das Outsourcing ist allerdings nichts zu spüren: Ein Söldner verdient zwischen $400 und 700, aber kostet wegen den Risiken bis zu $1000 pro Tag. Insgesamt zahlt das Pentagon bis Ende 2004 $4 Mia. an private Militärdienste. An den Folterungen der irakischen Gefangenen sind auch Angestellte der US-Söldnerfirmen Caci und Titan beteiligt. Da Paul Bremer die privaten Unternehmen nicht dem neuen irakischen Recht unterstellt, haben die Iraker nichts zu sagen, und die Firmen geniessen rechtliche Immunität. Mit der Privatisierung der militärischen Kräfte wird die Souveränität des Iraks bewusst untergraben und die politischen Optionen zugunsten der wirtschaftlichen aufgegeben. In der Genfer Konvention von 1949 wurde der Einsatz von Söldnertruppen verboten, aber es gibt in den USA keine Debatte über das Outsourcing, das ohne militärische Verfügungen implementiert wurde. Da die Privatfirmen wie informelle Netzwerke funktionieren, begünstigen sie Kriminalität und Korruption. Zählt man neben den Kämpfern die ‚zivilen' Dienstleister dazu, die Logistik und Verpflegung übernehmen, dürfte etwa ein Drittel der wöchentlichen Kosten von $1 Mia. der US-Besatzung im Irak an Outsourcingdienste gehen. Die 181 im Irak tätigen Privatmilitärfirmen machen jedenfalls satte Gewinne; so steigt der Aktienkurs KBR-Mutter Halliburton innerhalb von zweieinhalb Jahren nach Beginn des Irakkriegs um 50%. Bis 2007 steigt die Zahl der privaten Söldner laut Rolf Üsseler auf über 180'000 (also mehr also reguläre Soldaten), die fast alle klassischen Militäraufgaben wie den Schutz der Pipelines und die innere Sicherheit übernehmen.
Die Söldner kommen auch im Inland zum Einsatz: Nach dem verheerenden Hurricane im September 2005 patroullieren schwer bewaffnete Blackwater-Truppen in New Orleans. Das Buch von Jeremy Scahill über Blackwater wird von den Medien bezeichnenderweise totgeschwiegen, bis es auf der Bestsellerliste auftaucht. Bekannt wird Blackwater 2007, weil ihre Söldner wahllos Zivilisten im Irak abschiessen. Blackwater ändert daraufhin den Namen in Xe Services. Die Firma operiert auch in Pakistan, wo die Lieferungen des US-Militärs nach Afghanistan beschützen und an den Operationen der pakistanischen Armee in den Grenzregionen teilnehmen. Trotz den Skandalen erneuert Obama 2010 Verträge mit Xe Services für Einsätze über $220 Mio. in Afghanistan. Aufgrund der öffentlichen Debatten verkauft Prince jedoch seine Anteile an der Firma und gründet in Abu Dhabi die neue Sicherheitsfirma Reflex Responses.

Die USA planen nach dem Sturz Saddam Husseins die Einsetzung von US-Offizieren, die sämtlichen Ministerien als ‚Berater' zugeteilt werden. Entgegen der erklärten Absichten, den Irak und den gesamten Nahen und Mittleren Osten demokratisieren zu wollen, entsprechen diese Pläne dem kolonialen Muster, wie die Briten beispielsweise von 1882-1952 Ägypten beherrschten. Als die Briten 1917 den Irak erobert hatten, brauchten sie drei Jahre, bis sie sich die Sunniten und die Schiiten zum Feind gemacht hatten; das schaffte die USA in einigen Monaten.
Nicht zufällig kommt die Idee der ‚Protektorate' nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder auf, als manche Staaten wie Somalia ohne die vormaligen Zuwendungen zusammenbrachen. Gouverneur der Kolonialverwaltung wird General Jay Garner, Präsident der SY Coleman, die Lenksysteme für Raketen produziert. Garner ist ein vehementer Supporter von Sharons Politik im Nahen Osten und der Überzeugung, dass die USA den Vietnamkrieg gewonnen hätten, wenn Bush damals Präsident gewesen wäre. Der Freund Rumsfelds wird aber schon bald durch L. Paul Bremer abgelöst, der von Reagan zum Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung ernannt wurde. Innerhalb von 18 Monaten sollen alle irakischen Staatsbetriebe privatisiert werden, und das Land soll eine Zentralbank erhalten, was es in der arabischen Welt nirgends gibt. Im Oktober erlässt Bremer ohne Rücksprache mit den Betroffenen ein Gesetz, das den Irak zum wenigsten regulierten Markt in der arabischen Welt macht. Es erlaubt den Ausländern, abgesehen vom Rohstoffsektor, den uneingeschränkten Besitz von Geschäften und Banken, kürzt die Importzölle auf 5% und den maximalen Steuersatz für Privatpersonen und Firmen auf 15%. Als "kapitalistischen Traum" beschreibt The Economist die neuen Gesetze, obwohl damit die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die Genfer Konvention von 1949 verletzt werden, weil eine Besatzungsmacht keine weitreichenden Reformen erlassen darf. Der vom Besatzungsregime installierte irakische Finanzminister Kamel al-Gailani verspricht den ausländischen "Investoren" auch, dass sie alle Gewinne, Dividenden, Zinsen und sonstigen Einnahmen vollständig und sofort aus dem Irak abziehen dürfen. An irakische Bestimmungen, etwa Vorschriften für bestimmte Produkte, und sonstige Beschränkungen werden ausländische Firmen nicht gebunden sein. Bedeutsame Investitionen wird es dennoch nicht geben, weil die Sicherheit fehlt. Aber mit der Privatisierung der Staatsbetriebe werden noch die letzten funktionierenden Unternehmen geplündert. Da das Banksystem zusammengebrochen ist, fliegen die Amerikaner zur Verteilung der Löhne und Schmiergelder 360 Tonnen Bargeld in den Irak. Ein Teil des Geldes wird gestohlen, und insgesamt verschwinden $9 Mia.
Zwischen Bremer und dem Grossajatollah al-Husseini Ali Sistani entsteht ein Tauziehen, weil der wichtigste schiitische Geistliche im Gegensatz zum amerikanischen Prokonsul allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung durchführen will. Rumsfeld bestätigt denn auch, Washington werde ein islamisches Regime nicht anerkennen, auch wenn es das Ergebnis eines Urnengangs sei. Der eingesetzte Rat erhält keinerlei Kompetenzen und Instrumente und hat mit Ausnahme der kurdischen Formation keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem akzeptierte die ehemalige Stellvertreterin von Tarik Asis, Aquila al-Hachami, einen Sitz im Rat, um beim Wiederaufbau der internationalen Beziehungen zu helfen. Da sie auf den baldigen Abzug der US-Truppen drängt, wird sie ermordet.

Gleich nach dem Fall des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Saddam Husseins richten die USA einen ‚irakischen' Geheimdienst unter dem Kürzel CMAD ein, wozu die CIA Kurden und Mitglieder des von Jalabi geleiteten Irakischen Nationalkongresses rekrutiert. Nach der Einsetzung werden das Kader und ausgesuchte Agenten in den neuen Dienst Mukhabarat überführt, die andern ins Innen- oder Verteidigungsministerium versetzt. Geheimdienstchef General Mohammed Abdullah Shawani hatte 1996 an einem fehlgeschlagenen CIA-Putsch teilgenommen, worauf seine drei Söhne hingerichtet wurden. Mukhabarat untersteht direkt der CIA, und nicht der irakischen Regierung, auch nicht nach den Wahlen im Januar 2005, wegen der angeblichen Einflussnahme Teherans. Selbst das Archiv des Mukhabarat wird in das amerikanische Hauptquartier in Bagdad überführt.

Vor dem Gerichtsprozess gegen Saddam Hussein beschliessen die Behörden, dass keine ausländischen Mittäter angeklagt werden können. Das ist nötig, um fünf amerikanische und drei französische Präsidenten, mehrere britische Premiers und westliche Unternehmer vor Unannehmlichkeiten zu bewahren. Bereits Kennedy unterstützte den Putsch der Baath-Partei gegen Abdel Karim Kassem vom 8.2.63 mit viel Geld und Waffen, und die CIA lieferte die Listen der zu eliminierenden Kommunisten, wofür Saddam Hussein verantwortlich war. Friedensnobelpreisträger Carter motivierte Hussein 1980 zum Krieg gegen den Iran, der eine Million Menschenleben forderte. Die USA lieferten dem Irak militärischen Material wie Splitterbomben und Satellitenbilder, wohlwissend, dass Hussein chemische Waffen einsetzte. Bechtel, die die Wahlkampagnen der Bushs mitfinanziert, lieferte dem Irak eine Chemiefabrik, die Franzosen lieferten die Geräte, die Briten biologische Kulturen und die Deutschen das Giftgas. Präsident Reagan verhinderte im Kongress ein Gesetz, das den Handel mit dem Irak unterbinden wollte, und im Sicherheitsrat legte Washington sein Veto gegen eine Resolution ein, die den Irak wegen dem Giftgasangriff gegen die Kurden verurteilte. Vater Bush liess die Aufständischen ins Messer laufen, aus Angst, die Schiiten könnten die Macht übernehmen. Und das Embargo von Bush und Clinton gegen den Irak bewirkte den Tod von 1,6 Mio. Iraki.
Saddam Hussein behauptet ein Jahr nach seiner Festnahme, er sei nicht in einem Erdloch, sondern während dem Abendgebet bei einem Freund überrascht und danach "furchtbar gefoltert" worden. Der Chef des Sondertribunals, Cherif Bassiouni, leitete bereits die UNO-Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Während den 13 Monaten Verhandlungen beklagen Husseins Verteidiger die Einschränkungen durch das von den USA organisierten Sondergerichts, und drei Verteidiger werden ermordet. Am 5.11.06, zwei Tage vor den Kongress-Wahlen in den USA, wird der ehemalige US-Kollaborateur wegen der Ermordung von 148 Schiiten im Dorf Dujail im Jahr 1982 zum Tode verurteilt. Er soll hingerichtet werden, bevor in einem zweiten Prozess die Hintergründe der Giftgasangriffe gegen die Kurden zum Thema werden.

Minen, Blindgänger und nichtexplodierte Munition von Streubomben verseuchen das Land. 4080 Minenfelder mit einer Fläche von 727 Quadratkilometer und ein 5 Kilometer breiter, 1274 Kilometer langer Streifen an der Grenze zum Iran sind vermint. Auf 851 Quadratkilometer Land liegt nichtexplodierte Munition von 1271 Schlachten, wobei die Daten der 27'000 Luftangriffe der Amerikaner noch nicht ausgewertet sind. Diese Felder, wo sich der Widerstand gegen die Besatzer mit Material bedient, befinden sich fast alle in den bevölkerungsreichen Gebieten um Bagdad, im kurdischen Norden und im Süden. In Basra kommt es innerhalb von zwei Monaten zu 160 Unfällen mit Minen und Blindgängern.
Erst sieben Monaten nach der Eroberung legen die Besatzungsbehörden einen Plan zur Stabilisierung des Iraks vor. Trotzdem wird die von den USA bombardierte Infrastruktur nicht wieder aufgebaut, auch nicht die Trinkwasseranlagen.
Zuhause verlottert die Infrastruktur allerdings auch: Strassen, Schulhäuser und Wasserversorgung sind oft in einem erbärmlichen Zustand. So gehen in den USA jeden Tag 6 Mia. Gallonen Trinkwasser (das entspricht der Wasserversorgung Kaliforniens) verloren, weil die teilweise 150 Jahre alten Leitungen nicht mehr dicht sind. In jeder sechsten Schule enthält das Wasser wegen den alten Leitungen zu viel Blei, was die Kinder gefährdet.
Unmittelbar nach der Eroberung beginnt die Ermordung der intellektuellen Elite (Wissenschaftler, Forscher, Lehrer, Journalisten), die lange zu den besten im arabischen Raum gehörten. Umgebracht werden in erster Linie die kritischen Gebildeten, und zwar von radikalislamischen Todesschwadronen, die mit dem Innenministerium verbandelt sind. Auch nach sieben Jahren Besatzung sitzen Zehntausende ohne Prozess im Gefängnis, wo gefoltert wird, sind Gewerkschaften verboten, ist die Qualität von Gesundheits- und Stromversorgung und Bildung katastrophal und werden Kritiker umgebracht.

Die UNO soll im Irak lediglich Aufgaben, aber keine Kontrolle übernehmen. Die Senatoren Joseph Bilden (Dem.) und Chuck Hagel (Rep.) meinen, die UNO müsse "eingebunden werden, um die Zweifel an der Legitimität der militärischen Intervention im Irak zu zerstreuen" und um sich an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen, "die die USA und Britannien allein nicht finanzieren könnten". Am 17.6.03 beschliesst die UNO, die beschlagnahmten irakischen Vermögen von $190 Mio. für die Schäden aus dem 2. Golfkrieg einzusetzen. Entgegen der Völkerrechtspraxis sollen 30% der irakischen Öleinnahmen in einen Entschädigungsfonds abgezweigt werden. Dieser Fonds wird offensichtlich geplündert, denn es fehlen 4 der $5 Mia., die auf dem Konto beim Fed sein müssten. Bush betonte, dass das Öl dem irakischen Volk gehöre, und gleichzeitig schützt er die Ölfirmen vor jeder Konkurrenz und Haftbarkeit per Notstandgesetz. Allerdings geht die Rechnung wegen den Sabotageakten nicht auf: die Ölproduktion sinkt von 2,5 Mio. Barrel pro Tag auf 1,5 Mio. Trotzdem machen die Erdölfirmen aufgrund der gestiegenen Preise fantastische Gewinne: Exxon $35 Mia., Shell $25 Mia. und BP 22 Mia. in 2005. Was vom Irak übrigbleibt, wird systematisch geplündert, entweder durch US-Unternehmensgruppen, die in Verbindung zur Bush-Clique stehen, oder durch die verarmte Bevölkerung. Der Sicherheitsrat der UNO legitimiert die Präsenz der Besatzungstruppen am 16.10.03. Eine Woche später findet eine Geberkonferenz in Deutschland statt, an der $33 Mia. versprochen werden, meist als Aufträge an die jeweils eigene Industrie. Einige Tage später bewilligt der Kongress $ 87 Mia. zur Finanzierung des Krieges, wobei die geplante Bestrafung bei Betrügereien bei den Aufträgen abgeschmettert wird. Wolfowitz schliesst alle Aufträge an Nichtkriegsteilnehmer aus. Doch auch die Briten sind bald enttäuscht über die kümmerlichen Krümmel, die von der Kriegsbeute für sie abfallen, obwohl Poodle Blair das Powerplay der Amerikaner mitmacht und damit seine Popularität verspielt. Wahrscheinlich hat Bush deftige Erpressungsmittel gegen Blair in der Hand (vielleicht nette Fotos bei einer Prostituierten, die man veröffentlichen könnte, wenn er nicht brav ist). Die Amerikaner können im November 2004 im Pariser Club durchsetzen, dass $31 Mia. der $39 Mia. irakischen Schulden gestrichen werden. Der Pariser Club wurde 1956 von 11 Mitgliedern gegründet, heute sind es die 19 Gläubigerstaaten (Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Irland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Oesterreich, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien und die USA), die die Weltwirtschaft weitgehend kontrollieren.

Nach der Ermordung von Scheich Ahmed Yassin durch die Israelis am 22.3.04 bricht eine Rebellion in Falludja aus, wobei vier private US-Sicherheitsagenten, ehemalige Navy Seals, ermordet werden. Darauf belagern und beschiessen die Marines die ganze Stadt, was angeblich 600 bis 700 Tote fordert. Der Einsatz von Uran-angereicherten Granaten führt dazu, dass viele Missbildungen bei Neugeborenen auftreten und bis 2010 die Leukämierate um das 38-Fache steigt (die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki hatten ‚nur' eine Erhöhung um das 17-Fach bewirkt). Gleichzeitig gehen die USA gegen Muktada al-Sadr vor, indem sie dessen Zeitung al-Hawzah verbieten und gegen 21 Personen aus seinem Umfeld Haftbefehle erlassen. Überzeugt davon, dass auch er verhaftet würde, zettelt er einen Aufstand in verschiedenen Städten an. Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen gegen die Schiiten in Sadr-Stadt, Falludja, Nadschaf, Basisjia und Basra lösen die Besatzungstruppen überall im Land Unruhen aus. Aufgrund der Massenbewegung müssen die USA die Belagerung Falludjas am 8.4. aufgeben. Aufgrund der Attentate durchziehen die USA eine riesige Betonmauer durch Bagdad, die im Volksmund ‚Berliner Mauer' genannt wird. Die so genannte grüne Zone, wo sich die Amerikaner verschanzt halten, erstreckt sich über ein Drittel der Innenstadt. Um weitere Attentate zu verhindern, übergeben die USA früher als geplant die formelle Macht an den neuen Premierminister Iyad Allawi. Der ehemalige Baathist stand während seines Exils auf der Gehaltsliste der CIA. In seinem Präsidentenpalast werden weiterhin 150 US-‚Berater', unter anderem pensionierte CIA-Agenten, sitzen, und UNO-Botschafter John Negroponte wird die Botschaft mit 3000 Mitarbeitern übernehmen. Nachfolger in der UNO wird John Danforth, der nach sechs Monaten aus der Regierung zurücktritt, weil er nicht zum neuen Aussenminister befördert wird. Aber auch ein Jahr nach Kriegsende gibt es keinerlei Wiederaufbau-Aktivitäten. Die Amerikaner erobern die Quartiere und Städte wie Ramadi, wo der Widerstand sich formiert hat, aber wenn sie sich zurückziehen, gehen nach kurzer Zeit die Bomben wieder hoch. Da die US-Armee 14 feste Stützpunkte im Irak baut, ist offensichtlich, dass die Amerikaner nicht abziehen werden.

In den 18 Monaten nach der Eroberung kommen schätzungsweise 100'000 Zivilisten (ohne die Toten in Falludja) ums Leben (die regierungsunabhängige Organisation Iraq Body Count zählt allerdings ‚nur' zwischen 15'300 und 17'500 Zivilisten). Mindestens 170 westliche Geiseln werden entführt, wobei drei Viertel nach Lösegeldzahlungen wieder freikommen. Etwa 40 Geiseln wurden umgebracht. Es genügt, eine Waffe zu tragen, um von den US-Scharfschützen, die sich in Wohnhäusern verschanzen, erschossen zu werden. Seit dem Machtantritt der Marionettenregierung im Juni 2004 gibt es jeden Tag 60 Anschläge gegen die US-Soldaten, ihre 'Verbündeten' und die Kollaborateure der rund 200'000 Widerstandskämpfer, auch im Süden, wo die Briten stationiert sind. Da die Rekrutierungsvorschriften gelockert werden, kommen Tausende von Neonazis im Irak zum Einsatz, die zum Teil für die Ermordungen an Zivilisten verantwortlich sind. Die US-Armee zahlt den Hinterbliebenen eines amerikanischen Soldaten $400'000, den Angehörigen eines von den Gis ermordeten Iraki $2500.
Kaum ist Bush im Amt bestätigt, setzt die massive Bombardierung Falludjas zur Brechung des Widerstands um Abu Musab al-Zarqawi ein, was zu einem Massaker führt. 150 Amerikaner und 1600 Rebellen werden getötet und 1000 festgenommen, aber über die Zivilisten gibt es keine Zahlen. Die Hälfte der 39'000 Gebäude in Falludja wird beschädigt oder komplett zerstört. Allawi ruft den Ausnahmezustand aus, in Erwartung eines Generalstreiks. Weitere Aufstände gibt es in Mossul, Samarra, Najaf und Hawija, so dass selbst der offizielle US-Militärhistoriker Major Isaiah Wilson von einem "Volkskrieg im Irak" spricht. Zur Brechung des Widerstands setzen die USA Mikrowellenwaffen in den rebellischen Quartieren ein, die Orientierungsverlust, Depressionen, Kopfschmerzen, Übelkeit, Hautverbrennungen und innere Verletzungen bewirken.

Trotz dem Rückzug der Irakischen Islamischen Partei zieht die Bush-Regierung die Wahlen am 30.1.05 durch. Die dadurch entstehende mangelnde Vertretung der Sunniten, die einen Bürgerkrieg auslösen könnte, will die Regierung mit einer "künstlichen Beeinflussung des Wahlresultats" ausgleichen. Allawi verliert die Wahlen, während die auf 60% hochgerechneten Stimmen der Schiiten offiziell nur 48% betragen (gerade so, dass sie die Mehrheit verfehlen). Die Amerikaner wollen eine föderalistische Verfassung durchsetzen, weil sie damit die autonomeren Provinzen und damit die Ölquellen besser kontrollieren können. Naheliegenderweise wehren sich die Sunniten, die kein Öl haben, aber mit Saddam Hussein bisher die Einnahmen weitgehend kassierten, gegen ihre Entmachtung. Die USA setzen durch, dass Jalabi Vizepräsident und 2005 Minister für den Erdölsektor wird. Damit haben die USA ihr Kriegsziel erreicht, hinter einer demokratischen Fassade das irakische Öl zu kontrollieren. Die ‚grüne Zone' wird 2006 für $500 Mio. zu einer Festung ausgebaut, und 60 Km nördlich von Bagdad stampfen US-Truppen die riesige Luftwaffenbasis Balad aus dem Wüstenboden. Zudem werden drei weitere "Super-Stützpunkte" im Land gebaut, was beweist, dass die Amerikaner sich nicht aus dem Irak zurückziehen wollen.

Nach dem Modell des konfessionell aufgeteilten Libanon wollen die USA die Schiiten, Sunniten und Kurden gegeneinander ausspielen, um nicht nur den Irak, sondern den ganzen Nahen Osten unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Bombenanschlag am 22.2.06 auf die den Schiiten heilige Goldene Moschee in Samarra könnte deshalb das Werk der USA sein, um die politisch festgefahrene Situation zu lösen und die Teilung des Landes zu beschleunigen. Über 1000 Tote in den nächsten 6 Tagen sind die Folge der eskalierenden Gewalt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Sunniten. Auch innerhalb der Schiiten kommt es zu Kämpfen: Muqtaba al-Sadra will nicht nur die Amerikaner aus dem Land werfen, sondern die Einheit des Iraks als Föderation behalten. Seine Mehdi-Miliz bekämpft die Badr-Miliz von Abdel Aziz al-Hakim, der dem Obersten Islamischen Rat vorsteht, eng mit den Amerikanern verbandelt ist und die Autonomie der ölreichen Südprovinzen des Iraks erreichen will. Laut einer Studie der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und der Al-Mustansiriya-Universität in Bagdad sterben seit Beginn der US-Invasion bis Ende Juni 2006 601'000 Iraki eines gewaltsames Todes (davon 31% durch die Besatzungstruppen und 14% durch Bomben) und weitere 54'000 an den Folgen des Krieges (Krankheiten). Der Bürgerkrieg sorgt zwar für schlechte Nachrichten, schafft aber die Voraussetzungen, um die Teilung des Iraks zu ermöglichen und seine Beherrschbarkeit zu sichern. Die Aufteilung des Iraks nach Religionen und Nationalitäten ist der fatalste Fehler der Besatzungsmacht. 2009 besteht der Irak laut der Analyse von Nicola Nasser faktisch aus vier Staaten: die schiitische Regierung in Bagdad unter Nouri al-Maliki, die von den USA gestützt wird, den sunnitischen Untergrundstaat, den proiranischen schiitischen Staat im Süden und die kurdische Regionalregierung im Norden.

Aufgrund einer Verwechslung wird bekannt, wie die amerikanische Armee mit missliebigen TV-Sendern umgeht. Am 21.1.07 schreibt die Washington Post, dass der Senders al-Zawraa, der Videos von Anschlägen durch sunnitische Rebellen gegen die US-Truppen veröffentlicht, einen Vertrag mit dem europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat abgeschlossen habe. Zwei Tage später setzen die Amerikaner dessen Satelliten Hot Bird 8, über den die Agenturen AFP und SDA ihre News verteilen und neben vielen anderen Sendern auch der harmlose irakische Fernsehsender al-Zahra läuft, mit Störsignalen ausser Betrieb. Entgegen den Angaben der US-Propaganda gibt es praktisch keine al-Qaida-Kämpfer im Irak. Die etwa 100'000 Widerstandkämpfer sind fast ausschliesslich ehemalige Baath-Offiziere, die zum grossen Teil von Saddam Husseins Vizepräsident Isat Ibrahim al-Duri geleitet werden. 2007 befinden sich 250'000 Widerstandskämpfer in den Gefängnissen. Im Juni 2007 beginnen die Amerikaner, sunnitische Verbände im Irak zu bewaffnen. Seit 2003 haben die USA die irakischen Streitkräfte mit $19,2 Mia. bewaffnet, wobei rund 110'000 Maschinengewehre und 80'000 Pistolen verschwanden. Der Terror kommt nicht von den Widerstandskämpfern, sondern von den Spezialkräften der Irakischen Nationalpolizei, die von den USA zu Todesschwadronen ausgebildet wurden. Diese Todesschwadronen sind auch für die Massenentführung in Bagdad 2006 verantwortlich, deren Opfer auch sechs Jahre danach zum Teil noch verschwunden bleiben. Die Maliki-Regierung unterstützt diese ‚Strategie der Aufstandsbekämpfung', schützt die Entführer und verhindert eine Untersuchung.
Zu den Waffen-Lieferanten der USA gehört der Russe Viktor Bout, der allen Kriegsparteien der Welt ausrüstet. Mit Rückendeckung des Kremls und der russischen Armee verscherbelt Bout die Bestände der Sowjetunion, womit er zu einem der reichsten Männer Russlands wird. Nicht nur Guerilla- und Widerstandsorganisationen, sondern auch die CIA und das Pentagon beziehen Waffen von Bout. Trotzdem lockt die DIA Bout 2008 in Bangkok in eine Falle, als angeblich die FARC einen Deal mit ihm abschliessen will, und kann ihn verhaften. Da die FARC auf der Terrorliste steht, kann Bout in den USA der Prozess gemacht werden.

Nach der Invasion beschlagnahmt die US-Regierung irakische Guthaben im Wert von 20 Mia. auf US-Bankkonten und fliegt das Geld bar in den Irak. Damit werden Leute bestochen, was zu einer unglaublichen Korruption führt und das ganze System zusammen brechen lässt. Drei Tage vor der angeblichen Amtsübernahmen der irakischen Regierung werden $1.4 Mia. in den Nordirak transportiert, um die Loyalität der Kurden zu sichern. Insgesamt wird die Hälfte der $18 Mia. aus dem Entwicklungsfonds für Bestechungen verwendet. Der Ökonom Joseph Stiglitz hat berechnet, dass sich die militärischen Kosten des Irakkriegs in den ersten 5 Jahren auf über $800 Mia. belaufen. Dazu kommen die Zinslasten, die bis 2017 $1 Bia. verschlingen werden, denn der Irakkrieg wird erstmals in der US-Geschichte komplett mit Schuldscheinen finanziert. Zudem stieg der Ölpreis seit Beginn des Kriegs von $25 auf $100 pro Fass. Rechnet man alles zusammen, belaufen sich die Kosten des Kriegs für die USA auf rund $ 3 Bia., wobei der Rest der Welt nochmals den gleichen Betrag zahlen muss.
In einer ersten Runde werden 2009, 37 Jahre nach der Verstaatlichung der Ölindustrie durch Saddam Hussein, wieder Erdölfelder an BP, CNPC, ExxonMobil, Shell und ENI verpachtet. Allerdings gibt es Klagen gegen die Verträge mit BP und CNPC, weil die Mitbestimmungsrechte übergangen wurden. Die nach Autonomie strebenden Kurden bleiben von den Ölverträgen ausgesperrt. Ein Dutzend Zwanzig-Jahres-Verträge verschachern die grössten Ölfelder an westliche Ölmultis. Diese sollen die Produktion soweit ankurbeln, dass das Preismonopol der OPEC relativiert werden kann. Allerdings gelingt es den USA nicht, die Kontrolle über das irakische Öl zu erreichen, weil das irakische Parlament das Erdölprivatisierungsgesetz nie verabschiedet. Trotzdem braucht die Regierung Malikis Geld und vergibt illegal Konzessionen, was zu einer hochkorrupten und willkürlichen Energiepolitik führt, wovon vor allem China profitiert. 2013 übernimmt Petro China von Exxon Mobil die Förderrechte an West Kurna-1, einem der grössten Ölfelder der Welt.
Im August 2010 zieht Obama angeblich die Kampftruppen aus dem Irak - allerdings bleiben 50'000 Soldaten für Stabilisierungsoperationen in den 94 Militärbasen, und da Soldaten Kampftruppen sind, ändert sich nichts, zumal ihre Macht nicht beschränkt wird. Die abgezogenen Truppen werden durch private Vertragspartner und die Isof ersetzt: 100'000 Leute arbeiten für die Besatzungsmächte, davon 11'000 bewaffnete Söldner. Die Iraq Special Operations Forces ist die grösste Investition in Spezialtruppen, die die USA bisher unternommen haben. Seit April 2003 bilden Green Berets in der jordanischen Wüste mindestens 4500 junge Iraker aus, die die modernsten Waffen besitzen. Sie unterstehen direkt dem Ministerpräsidenten und führen geheime Operationen ohne demokratische Kontrolle durch. Leiter des Isof-Projekts ist US-General Trombitas, der zuvor Spezialeinheiten in Lateinamerika ausbildete. Aus den Spezialeinheiten in El Salvador gingen die Todesschwadronen hervor, die in den 80er Jahren 50'000 Zivilisten ermordeten. General Stanley McChrystal, der 2009 zum Oberbefehlshaber in Afghanistan ernennt wird, kommandiert von 2003 bis 2008 die US Special Forces im Irak. Der schmutzige Krieg, zu dessen Opfer viele irakische Akademiker und Journalisten gehören, geht unvermindert weiter.

Quellen: A. Kuhn, Hottinger, Frefel, Ramonet (2002, 2003,a, b, d), Ritter, Elsässer (2002b), Uwer/ von der Osten-Sacken, Külbel, Gehrig, Klare, Cooley, Falk, Gorce (2002a, 2003a, b, 2004a), Zunes, Jabar (2003), Haller, Rouleau, Cumings, Moor, Erzeren, Piper, Münch, G. Fischer (2003), Gent, Zumach, Schmid (2003), Baran, Sadowski, de Weck, Fahrni (2003), Dunbas, Schnieper, Ege (2003), Samary, Joxe, Gresh (2003, a, b), Claassen, Bergmann, Grosse (2003a, 2004), Rangwala/ Whitaker, Said (2003a), Rose, Chemillier-Gendreau (2003), Alaoui, Sutter (2003b, 2004), Mellenthin, Karel (2004), Golub (2004), Gawhary, Stolz, Sarkis, Grey, Achcar, Cole, Warde (2004), Lapham (2004), Bülow (2003), Moore (2001), Köhli, Despratx/ Lando, Makki, W. Thomas, Laurent, Frei, Gresh (2005), Phinney, Bergner, Gordon, Mäder, Üsseler, Scahill, Kouloglou, Burkel et al. (2009), Bauer.


2003: Die anderen Schurkenstaaten   top

Für Richard Perle stellen das iranische und das nordkoreanische Regime "für die amerikanische Sicherheit eine unerträgliche Bedrohung dar. Gegen sie wie auch gegen alle Sponsoren des Terrorismus - Syrien, Libyen und Saudi-Arabien - müssen wir mit aller Macht vorgehen. Und dafür bleibt uns wenig Zeit." Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, der eine Rolle im Nachkriegsirak spielen soll, bezeichnet den Irakkrieg vor Studenten als Teil des "Vierten Weltkriegs". Die USA planen, 100'000 Soldaten im Nahem Osten permanent zu stationieren.

Mit der Installation einer Marionette im Irak könnte der Iran, das von George War-thog Bush zur "Achse des Bösen" gezählt wird, in die Zange genommen werden, um die 1979 verlorene Kontrolle wiederzuerlangen. Das wäre zudem auch im Interesse Israels, wie der Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer in Washington erklärte: "Der Iran, nicht der Irak, ist unser Hauptfeind. Bis 2005 wird der Iran die Atombombe haben." Auch Colin Powell sah das 1995 so: "In den letzten zehn Jahren war nicht der Irak, sondern der Iran unser Hauptgegner im Nahen Osten. Wir wollten den Irak als Gegengewicht zum Iran behalten. Saudi-Arabien wollte nicht, dass die Schiiten im Süden des Irak die Macht übernehmen. Die Türken wollten nicht, dass sich alle Kurden im Norden des Irak vom Rest des Landes abtrennen." Der Iran wird ebenfalls ein Fall für die Anwendung des US-Präventivkriegskonzepts, eine Floskel zur Durchsetzung ökonomischer und geopolitischer Hegemonialinteressen, werden. Obwohl sich die iranische Regierung im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und dem Irakkrieg der USA kooperativ und zurückhaltend zeigte, drohen die USA dem Iran mit starken Worten mit Konsequenzen, sollten diese ihre Atomprogramme für unangemeldete Inspektoren nicht öffnen. Das Forschungsprogramm für den Bau einer Atombombe begann unter Schah Resa Pahlewi, mit Unterstützung der USA und der Europäer. Nach der islamischen Revolution wurde das Programm gestoppt, aber nach dem Angriff des Iraks 1982 wieder reaktiviert. In diesem Krieg unternimmt der Irak 63 Chemieangriffe gegen den Iran, der die UNO erfolglos um Hilfe ersucht wegen Verletzung internationaler Abkommen. Mitte der 1990er Jahren verhandelt der Iran mit Brasilien, Russland, Deutschland und China, um Komponenten für seine Nuklearanlagen zu kaufen, was die USA erfolgreich verhindern können. Teheran hält an seinem Projekt fest, unterschreibt aber freiwillig das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Völkerrechtlich ist es nicht möglich, dem Iran die Urananreicherung zu verbieten, weil der Atomwaffensperrvertrag von 1970 die Nutzung der Atomenergie auch für Nichtatomwaffenstaaten uneingeschränkt erlaubt. Laut James Risen stellt die CIA Teheran mit der von Clinton bewilligten Operation MERLIN eine Falle. Ein russischer Atomexperte, der einige Jahre zuvor in die USA überlief, verkauft als angeblich frustrierter Wissenschaftler die Atompläne, in die die CIA aber Fehler eingebaut hat. Unvorhergesehen studiert der Russe die Pläne und korrigiert sie, womit die Iraner die nötigen Pläne haben.

Mit der US-Besetzung des Iraks und ihren Truppenstationierungen am Golf, in Pakistan, Afghanistan, den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken und dem Kaukasus ist der Iran von Atommächten umgeben. Trotzdem konnten bisher keine Verletzungen der internationalen Richtlinien bewiesen werden. Nachdem der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El Baradei, die dürftigen Geheimdienstberichte zu den irakischen Massenvernichtungswaffen kritisiert hat und den Iran wegen dessen Atomprogramm zu wenig unter Druck setzt, beginnt die NSA, das Telefon des Ägypters abzuhören, um ihn erpressen zu können. Vizeaussenminister John Bolton streut Gerüchte über El Baradei, die jedoch seine Wiederwahl 2005 nicht verhindern können. Da El Baradei sich der Erpressungsstrategie der Amerikaner unterwirft, bekommen er und seine Behörde im August 2005 den Friedensnobelpreis. Die IAEA wurde 1957 auf Initiative der USA gegründet, um die zivile Nutzung der Atomenergie und den Bau von Atomkraftwerken, v.a. auch in der dritten Welt, zu propagieren: Das "Atom für den Frieden" sollte der Atomtechnologie eine positive Konnotation verschaffen. Deshalb spielt die IAEA die Folgen von Atomunfällen wie in Tschernobyl systematisch herunter. Da der lange Zeit geheimgehaltene Vertrag vom 28.5.1959 verlangt, dass die WHO bei Strahlenprobleme der Kontrolle der IAEA untersteht, kann auch die UNO nichts gegen die atomaren Katastrophen und Risiken unternehmen. Hauptproblem der IAEA bleibt jedoch, dass sich die zivile nicht von der militärischen Nutzung der Atomtechnologie trennen lässt, und sie deshalb bekämpfen soll, was sie fördert. So wies die WHO die Forderung nach unabhängigen Gutachten zu den Folgen der mit angereichertem Uran durchsetzten Munition der USA (Golfkrieg 1991) zurück, obwohl vermehrt Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen auftraten. Zu den Folgen im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 gab es zwar eine Untersuchung, aber deren Resultate sind bis heute geheim.

Nach der Eroberung des Iraks ist der Iran die einzige Regionalmacht, die mit Israel mithalten kann. Deshalb ist laut dem Mossad-Direktor Meir Dagan das iranische Programm "die grösste Bedrohung der Existenz Israels seit seiner Gründung." Seit spätestens Juni 2002 haben die Israelis ‚präventive' Angriffspläne gegen alle nuklearen Einrichtungen des Irans. Im Mai 2003 bieten die Iraner den Amerikanern über Botschafter Sadeq Kharazi und den Schweizer Botschafter Tim Guldimann umfassende Verhandlungen über das Atomprogramm und die Unterstützung von Oppositionsgruppen an. Die USA gehen auf den Vorschlag nicht ein, weil sie mithilfe der Atomfrage eine Eskalation planen, die den Sturz der Mullahs beinhaltet, um die iranischen Ölfelder in ihre Kontrolle zu bringen. Gerüchten zufolge hat Cheney jede direkte Verhandlung mit dem Iran ausgeschlossen, weil "wir dadurch schwach aussehen würden."

Hossein Khomeini, ein Enkel des 1989 verstorbenen Gründers der Islamischen Republik, dient sich den Amerikanern als kommender iranischer "Oppositionsführer" an, indem er eine Invasion begrüsst: "Freiheit ist wichtiger als Unabhängigkeit von ausländischer Herrschaft." Mit der Unterstützung der Studentenproteste im Juni 2003 erreichen die USA das Gegenteil, da daraufhin die meisten Irani antiamerikanisch eingestellt sind. Douglas Feith, Staatssekretär für Politik im Pentagon, nimmt über Harold Rhode mit dem exiliranischen Waffenhändler Manucher Ghorbanifar Kontakt auf, um iranische Oppositionsgruppen zu unterstützen. Bereits in den 80er Jahren hatte Ghorbanifar eine wichtige Rolle in den Iran-Contra-Deals gespielt.
Mossad-Chef Meir Dagan muss nach dem Skandal der Ermordung von militanten Palästinensern in einem Hotel in Dubai 2010 zurücktreten. Er wird 2012 Berater der in Zürich domilizierten Arcanum, einem privaten Geheimdienst, der zur RJI Capital Holdings gehört. Die vom Amerikaner Ron Wahid geleitete Holding ist im Erdölgeschäft, und auch Dagan sitzt als Verwaltungsrat in einer israelischen Ölfirma. Arcanum arbeitet u.a. für die Staatsanwaltschaft von New York und das amerikanische Justizdepartement und beschafft daher vermutlich Daten über Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken, denn Arcanum-Chef Arusy Eitan arbeitete früher bei der New Yorker Staatsanwaltschaft, die sich mit Finanzdelikten der Schweizer Banken. Zudem war der 30jährige zuvor Sprecher der israelischen Armee und deckte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran mit auf. Die involvierte Credit Suisse musste dafür $ 500 Mio. Strafe zahlen

Nach der Wiederwahl von Bush beginnen die USA und die irakischen Kollaborateure erneut damit, Kriegsgründe gegen den Iran aufzubauen. Die Vorwürfe gleichen denjenigen gegen Saddam Hussein: Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu al-Qaida. Der irakische Verteidigungsminister Hazim al-Shaalan, ehemaliger Baath-Mitarbeiter und CIA-Protégé, beschuldigt Teheran, für die Unruhen in den schiitischen Städten verantwortlich zu sein und mit Anhängern Saddam Husseins und Abu Musab al-Zarqawi zusammenzuarbeiten. Der potenzielle irakische Premierminister Hussein Shahrestani sei ein Agent der iranischen Ayatollahs. Jordaniens König Abdullah II haut in dieselbe Kerbe: Die Iraner versuchten, im Irak einen Gottesstaat aufzubauen, wozu sie eine Million Iraner als vermeintliche Wähler in den Irak eingeschleust hätten. Colin Powell muss zugeben, dass es sich bei diesen Immigranten und ehemalige irakische Kriegsgefangene und -Flüchtlinge handelt. Laut Ex-Oberst Sam Gardiner ist die Entscheidung für den Krieg gefallen, und die Invasion wird als ‚Kontingenzplan 1025' vorbereitet. 2005 schleusen die Amerikaner Agenten in den Iran ein, die die Bombardierungsziele festlegen. Neokonservative Propagandisten wie Willliam Kristol, Michael Ledeen oder General a.D. Thomas McInerney liefern die Rechtfertigung des Krieges. Im Pentagon wird auch der Einsatz von Atombomben gegen den Iran nicht ausgeschlossen. 2006 bewilligt der Kongress $70 Mio. zur Unterstützung der iranischen Opposition.
Zur Opposition gehört die islamistische Dschundallah (Brigade Gottes), deren Trainingslager die CIA finanzierte, damit diese einen Regimewechsel in Teheran erzwingt. Die Dschundallah gehören ethnisch zu den Belutschen und religiös zu den Sunniten und leben im Afghanistan - Pakistan - Iran, wo sie Schmuggel betreiben (inzwischen vor allem Opium und Heroin). Die Gruppe unter dem Anführer Abdulmalek Regi hat Kontakte zu den Taliban und zum pakistanischen Geheimdienst ISI und kämpft gleichzeitig gegen und für die Amerikaner, zumal die iranischen Revolutionsgarden ebenfalls Dschundallah-Kämpfer ausgebildet haben sollen

Auch unter Obama geht die Mobilmachung gegen den Iran weiter. Zwischen 2003 und 2010 vervierfachen die USA ihr Angriffspotenzial, womit nun innerhalb von einigen Stunden 10'000 Ziele im Iran zerstört werden können. Zudem gewährt Saudi-Arabien einen Überflugkanal für Israel. Brasilien und die Türkei ziehen sich den Zorn der USA, als sie Abkommen mit Iran schliessen und ein Friedensabkommen anstreben, zumal die USA in der Türkei taktische Atomwaffen stationiert haben. Allerdings wird die Macht der türkischen Armee ab 2007 gebrochen, als die Existenz der Geheimtruppe Ergenekon auffliegt. Ähnlich wie Gladio soll die Ergenekon, der 200 Offiziere, Generäle, Geheimdienstler und Polizeichefs angehören, mit Attentaten und Bombenaschlägen den Boden für einen Militärputsch vorbereiten. Der Putschplan ‚Vorschlaghammer' wird nicht umgesetzt. Die Verschwörer werden zu Haftstrafen bis 20 Jahren verurteilt, aber die 17'000 ungeklärten Ermordungen in den 90er Jahren, die Polizei und Militärs auf dem Gewissen haben dürften, werden nicht untersucht.
Am 3.11.02 gewinnt die seit knapp einem Jahr bestehende islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Parlamentswahlen haushoch und kann als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine Alleinregierung unter dem früheren Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan bilden. Entgegen früheren Auffassungen bekennt sie sich seit 2001 zur Demokratie, Marktwirtschaft, NATO-Mitgliedschaft und zum EU-Beitritt. Die nach dem Militärputsch von 1980 eingeleitete neoliberale Wende führt im Februar 2001 zur schwersten Wirtschaftskrise der Republik, was die Schlappe der Kemalisten bewirkt. Trotzdem sichert sich Erdogan durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die völlige Marktöffnung für ausländisches Kapital die Unterstützung der EU und USA, was dazu führt, dass die Schere zwischen Arm und Reich laut einer OECD-Studie in keinem Mitgliedsland ausser Mexiko so gross ist wie in der Türkei, ob sie zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehört.
Als die AKP 2007 den bisherigen Aussenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen will, kommt es zu Machtkampf, der durch die Zugeständnisse an die Militärs für grenzübergreifende Militäroperationen gegen kurdische Rebellen im Nordirak erkauft wird. Damit wird erneut eine mögliche friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts sabotiert. Präsident Turgut Özal wurde deswegen 1993 mit dem Gift Strychnin ermordet, organisiert von Hardlinern im Staatsapparat. Für Kontinuität gegen die kurdische Befreiungsbewegung steht Generalstabschef Necdet Özel, der Ende der 90er Jahre einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer befehligte. Nicht nur kurdische Aktivisten, sondern auch Sozialisten, Gewerkschafter, regierungskritische Journalisten und Akademiker werden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze weggesperrt. Die AKP führt die autoritäre, chauvinistische und neoliberale Politik des Kemalismus fort, und anstatt Demokratisierung haben die TürkInnen nun einen religiös-fundamentalistischen Polizeistaat. Nachdem die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und der PKK auf Druck der Hardliner im Staatsapparat abgebrochen werden, flammt der Krieg gegen die PKK wieder auf. Und die Türkei erlaubt die Aufstellung einer Radaranlage in der südostanatolischen Provinz Malatya als Teil des gegen den Iran gerichteten NATO-Raketenschirms.
Statt eines Friedensplans drücken die USA im Sommer 2010 im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran durch. Der Plan von 1995, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, kommt nicht zustande, weil die USA Israel davon ausnehmen wollen. Nicht nur Israel, sondern auch Indien und Pakistan entwickelten ihre Atombomben mit Hilfe der USA.

Mit der Eliminierung des souveränen Irak wird es auch für die umliegenden Länder brenzlig. Im Interesse Israels könnte Jordanien, das 1921 als Puffer zwischen der arabischen Welt und dem britischen Mandat Palästina gegründet und bis zu seiner Ermordung 1951 von König Abdullah regiert wurde, als Palästinenserstaat dienen. Mit dem ‚Transfer' der Flüchtlinge aus dem Westjordan würde das jordanische Königsreich vermutlich zusammenbrechen, was die Vormachtstellung Israels weiter stärken würde. König Abdullah II gewährt den Imperialisten, das Land als Ausgangsbasis für den Irakkrieg zu nutzen. Er trat 1999 die Nachfolge seines Vaters Hussein an, der noch auf der Seite Saddam Husseins stand, und wurde von den USA zur ‚Kooperation' gezwungen. Neben Israel hat im Nahen Osten nur Jordanien mit den USA ein Freihandelsabkommen. Die unkontrollierte Privtisierung vor allem der Wasser- und Stromversorgung, die Einrichting von Freihandelszonen und die Liberalisierung des Kapitalzustroms bewirken die Explosion der Lebenshaltungskosten und damit der Unzufriedenheit des Mittelstands. Am 9.11.2005 explodieren in Amman drei Bomben, die König Abdullah II in Bedrängnis bringen. Offiziell übernimmt die al-Qaida die Verantwortung für die Attentate mit 56 Toten, aber es könnte auch der Mossad gewesen sein, denn Israel hat trotz dem Friedensvertrag von 1994 ein Interesse an der Destabilisierung Jordaniens. 2011 kommt es zu Demonstrationen gegen die Haschimiten-Herrrschaft.

Ziel der USA ist die Kontrolle Zentralasiens, um sich die langfristige Ölversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von Saudi-Arabien zu relativieren. Obwohl die USA in Saudi-Arabien einen jahrelangen Geheimkrieg gegen die Opposition unterstützt haben, ist die Zukunft der korrupten Monarchie eine unsichere Sache, weil die Differenz von reich und arm riesig ist. Seit dem Pakt von 1744 zwischen Mohammed Ibn Saud und dem islamischen Reformer Mohammed Ibn Abdel Wahhab gilt die politische und religiöse Allianz mit klar definierten Zuständigkeiten. Ist die irakische Ölproduktion wieder voll funktionsfähig, was lange Zeit durch regelmässige Anschläge auf die Transportanlagen verhindert wird, können die USA auf das wackelige saudische Königshaus verzichten. Die zunehmende Diabolisierung durch die konservative Fraktion deutet auch darauf hin, dass auch in Saudi-Arabien eine verlässlichere Marionette installiert werden sollte. So schreibt beispielsweise Jeff Jacobi im Boston Globe: "Die grosse Bedrohung heute ist im Nahen Osten der islamische Fundamentalismus, und Saudi-Arabien ist nicht sein Opfer, sondern seine Quelle." Laurent Muraviec von der Rand-Corporation empfiehlt, Saudi-Arabien offen als Feind zu behandeln und einen Systemwechsel zu initiieren, indem nach einem Ultimatum die Ölquellen bombardiert und die Auslandguthaben eingefroren werden. Zudem reichen mehr als 600 amerikanische Angehörige von Opfern des 11. Septembers eine Sammelklage gegen sieben Banken, acht karitative islamische Stiftungen, drei hohe saudische Prinzen, saudische Financiers wie die sudanesische Regierung wegen Finanzierung von al-Qaida ein und verlangen über $1000 Mia. Entschädigungszahlungen, worauf saudische Inverstoren mindestens $200 Mia. von US-Banken abziehen. Immer noch könnten $450 Mia. saudisches Vermögen in den USA konfisziert werden. Derart unter Druck gesetzt versprechen die Saudis, den Ölpreis vor den Präsidentenwahlen tief zu halten (was ihnen nicht gelingt), um Bush den Weg zur zweiten Amtszeit zu ebnen.

Kaum ist Bagdad erobert, drohen Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld Syrien, das sich mit dem irakischen Volk solidarisch erklärte, mit Krieg. "Es wird einen Wechsel in Syrien geben müssen. [...] Die Syrer müssen wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden" (Wolfowitz), obwohl Syrien "im Kampf gegen al-Qaida zu den verlässlichsten Partnern der CIA" gehört. Die Regierung von Bashar al-Assad ist ein weiterer Widerstandsblock gegen die israelisch-amerikanischen Hegemonieansprüche im Nahen Osten. Vor allem besitzt Syrien grosse Vorkommen an Erdgas, welches das schwindende Öl als Hauptenergiequelle ablösen wird. Schon vier Tage nach dem 11.9.01 beschloss die Bush-Regierung, dass Syrien, Libanon, Libyen, Somalien, Sudan und der Iran erobert werden sollen, alles Länder mit Erdöl- oder Gasvorkommen. Und Obama hält an diesem Fahrplan fest. Als Argumente zur Attacke gegen Syrien können dienen, dass Syrien Besatzungsmacht im Libanon, Schutzmacht der Palästinenser und Repressionsmacht zuhause sind. Vater Hafis al-Assad liess bei der Niederschlagung eines Aufstandes der Muslimbrüder 20'000 Menschen umbringen. Da sich seine korrupte Baath-Partei auf die lediglich 12% der Bevölkerung umfassende Alawiten-Sekte stützt, ist der politische Spielraum von Damaskus klein. Am 11.11.03 verabschiedet der Kongress den Syria Accountability Act, der den Präsidenten ermächtigt, Sanktionen zu verhängen, was Bush am 11.5.04 macht: Exportverbot vieler Waren und Einfrieren der Finanzbeziehungen und syrischer Vermögen, was die Exilsyrer stark betrifft. Mit aggressiven Methoden hintertreibt Washington das Abkommen der EU mit Syrien, so dass die EU-Staaten nun auch den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verlangen. Aber solange Israel weiterhin seine Atomwaffen ausbaut, muss auch Syrien aufrüsten, will es seine Glaubwürdigkeit - trotz der dürftigen Waffen - in der arabischen Welt nicht verlieren.

Hinter der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers und Milliardärs Rafiq Hariri am 14.2.05, die Syrien in die Schuhe geschoben wird, stehen wahrscheinlich die maronitischen Forces Libanaises von Samir Geagea, der mit Israel kooperiert. Geagea war der Drahtzieher hinter den Mordanschlägen auf den früheren Ministerpräsidenten Omar Karamé und auf Dany Schamoun und Tony Frangié, beides Söhne von ehemaligen Staatspräsidenten, wofürer seit 1994 im Gefängnis sitzt. Zusammen mit Beschir Gemayel hatte Geagea die Libanon-Invasion der israelischen Armee unter Ariel Scharon im Juni 1982 begrüsst. Unter dem Schutz der israelischen Panzer wurde Gemayel am 23.8.82 zum Präsidenten gewählt. Nach seiner Ermordung am 14.9.82 übernahm sein Bruder Amine das Präsidentenamt und die israelische Spezialeinheit Sayyeret Matkal führten zusammen mit den Forces Libanaises unter der Leitung von Elie Hobeika und Samir Geagea das Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila (16.-18.9.82) durch. Die Amerikaner zwangen den Libanesen 1983 einen äusserst ungerechten Friedensvertrag mit Israel auf, und die Falangisten verfolgten und entwaffneten die laizistischen Gruppierungen, womit der Grundstein für die Hisbollah gelegt wurde.
Als spiritueller Führer der Hisbollah gilt der liberale schiitische Grossayatollah Mohammed Hussein Fadlallah, auf den die CIA während dem Bürgerkrieg ein erfolgloses Bombenattentat organisiert, das 80 Tote fordert. Clinton lässt 1995 alle Konten des antiisraelischen Geistlichen sperren, wegen ‚terroristischer Aktivitäten'. Im Libanonkrieg 2006 bombardiert Israel auch das Haus von Fadlallah, der 2010 stirbt.
Dank der Ermordung Hariris kann der Druck auf Syrien erhöht werden, damit es seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Wie schon 1957, als die CIA und der MI5 den Sturz der syrischen Regierung planten, soll "glaubhaft gemacht werden, dass Damaskus für Verschwörungen und Sabotageakte in den Nachbarstaaten verantwortlich ist", wie es in dem von Eisenhower und Macmillan unterschriebenen Papier heisst. Dazu brauche es "die Ausschaltung einiger Schlüsselfiguren", die Finanzierung eines Befreiungs-Komitees und die Bewaffnung paramilitärischer Organisationen. In Washington und London galt das nationalistische, aber liberale und demokratische Syrien als "sowjetischer Vorposten". Aufgrund der Pläne zur Schaffung einer "Vereinigten Arabischen Republik" mit Ägypten kam es jedoch im Januar 1958 zu Spannungen zwischen Damaskus und Moskau, weshalb die Umsturzpläne des Westens fallengelassen wurden.

Dank einem Kompromiss wurde bei der Unabhängigkeit von Frankreich 1946 mit dem Libanon ein eigener Staat geschaffen. Trotz den freien Wahlen 1953 und dem wirtschaftlichen Erfolg dank der Einrichtung einer Zentralbank, beides beispiellos in der arabischen Welt, konnte Hafis al-Assad aufgrund der Rivalität der Grossmächte im Kalten Krieg ein autoritäres und stabiles Herrschaftssystem aufbauen. Israel wollte aus dem Libanon einen verbündeten christlichen Staat machen, um seine eigene Legitimität als nichtmuslimischer Staat zu erhöhen. 1978 besetzte Israel den Süden Libanons und übergab die Macht dem christlichen Major Saad Haddad, dessen South Lebanon Army 1979 den ‚freien Libanon' proklamierte, den Israel bis ins Jahr 2000 besetzt hält. Der Friedensvertrag auf der von Syrien moderierten Konferenz im saudischen Taif 1989 und die syrischen Truppen bereiteten dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 mit 150'000 Toten ein Ende. Der syrische Geheimdienst und die Nomenklatura profitierten von der Korruption, die den im Libanon von Hariri geleiteten Wiederaufbau charakterisierte und zu einer Staatsverschuldung von $40 Mia. führte. Deshalb ist die Annahme, der syrische Geheimdienst habe Hariri umgebracht, unsinnig, auch wenn sich Hariri nach langem Zögern gegen die prosyrische Politik von Staatspräsident Lahoud aussprach und als Ministerpräsident zurücktrat. Seit dem Jahr 2000 hatte Syrien bereits 63% seiner Truppen aus dem Libanon abgezogen. Bisher duldeten und akzeptierten die USA Syrien, da dieses 300'000 palästinensische Flüchtlinge im Land unter Kontrolle hielt. Aber Damaskus unterstützte den Widerstand der Palästinenser und verweigerte im UNO-Sicherheitsrat die Zustimmung zu den amerikanischen Angriffsplänen auf den Irak, nachdem es sich noch an der Kuwait-Invasion beteiligt hatte. Am 2.9.2004 verlangt der Sicherheitsrat auf Druck der USA den Rückzug Syriens aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah und der Palästinenser. Sofort nach dem Attentat an Hariri ruft Washington die Botschafterin Margaret Scobey aus Damaskus zurück, und die Falken fordern Bashar al-Assads Sturz, und auch Chirac stellt sich auf die Seite der Amerikaner. Der im französischen Exil lebende Bruder des verstorbenen Präsidenten, Rifaat al-Assad, der die Macht in Syrien übernehmen will, finanziert Falschinformationen zu angeblichen syrischen Massenvernichtungswaffen. Auch der Mord an Pierre Gemayel vom 21.11.06 wird sofort den Syrern in die Schuhe geschoben, und Samir Geagea fordert den Rücktritt des prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud. Der 31-jährige Wirtschaftsminister, dessen Mörder über Informanten oder geheimdienstliche Überwachungsergebnisse verfügt haben müssen, gehörte zur rechten christlichen Phalange Partei, die sein gleichnamiger Grossvater 1936 nach dem Vorbild der NSDAP gegründet hatte und die wegen der Zusammenarbeit mit Israel 1982 während des libanesischen Bürgerkriegs bis heute einen zweifelhaften Ruf geniesst. Washington gibt offen zu, die Regierungen in Damaskus und Teheran stürzen zu wollen. Dazu braucht es die Elimination der hochgerüsteten Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht, was Israel im Sommer 2006 erfolglos versucht.

Am 12.7.06 tötet die Hisbollah bei einem Angriff auf eine israelische Patrouille sechs Soldaten und nimmt zwei gefangen, um die Auslieferung von Gefangenen der Israelis zu erpressen. Die libanesischen Aktivisten Nassim Nisr und Yahya Skaf sitzen seit 1982 und Samir al-Qantar seit 1978 in israelischer Haft. Israel packt die Gelegenheit und versucht in einem 33tägigen Krieg erfolglos, die Hisbollah zu eliminieren und Syrien in den Krieg zu verwickeln, was aber durch die erfolgreiche Strategie der Hisbollah verhindert wird. Die Operationen SOMMERREGEN und GERECHTER LOHN kosten 1400 Libanesen und Palästinenser, meist Zivilisten, das Leben, und 900'000 Libanesen und 600'000 Israelis fliehen. Die Hisbollah verliert nach eigenen Angaben 80 Kämpfer, Israel 119 Soldaten und 41 Zivilisten. Ein Grossteil der Infrastruktur des südlichen Libanon wird bewusst und gezielt zerstört: Brücken, Spitäler, Häfen und Flughäfen, Elektrizitätswerke, Fabriken, Wohnhäuser und Öltanks (bei der Bombardierung des Kraftwerks von Dschijeh am 14.7. fliessen fast 15'000 Tonnen Schweröl ins Meer. Diese Umweltkatastrophe lässt den Tourismus an der libanesischen Küste völlig zusammenbrechen). Die Schäden werden auf $6 Mia. geschätzt (gut $3 Mia. an materiellen Schäden, knapp $3 Mia. an Produktionsausfällen), wobei der Krieg Israel ungefähr $1 Mia. kostet. Aber nicht Israel bezahlt die Schäden, sondern Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, die EU, die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank. Israel setzt nicht nur Phosphorbomben, sondern am Schluss des Krieges auch Streubomben ein, um die Landwirtschaft und den Wiederaufbau zu sabotieren: ca. 40% der 1,2 Mio. Sprengkörper explodieren nicht, was v.a. für die Kinder und die Bauern lebensgefährlich ist. Obwohl die Hisbollah nach dem Krieg behauptet, noch immer 20'000 Raketen zu besitzen, ist sie vermutlich zu geschwächt, um im geplanten Krieg gegen den Iran noch eine Rolle zu spielen.
Noch im selben Jahr beginnen USA mit der Vorbereitung der "syrischen Revolution", indem sie bewaffnete Widerstandsgruppen aufbauen und finanzieren. Neben der offiziellen Unterstützung durch das State-Departement gibt es eine geheime Finanzierung der CIA über das Democracy Council. 2007 bombardiert Israel mit der Operation ORCHARD eine militärische Einrichtung in Syrien, die angeblich nukleare Waffen prodzieren könnte. Aber Damaskus lässt sich nicht auf eine kriegerische Auseinandersetzung ein.
2011 soll nicht mehr Syrien, sondern die Hisbollah Hariri ermordet haben. Das Sondertribunal erhebt im Juni Anklage gegen vier Mitglieder der Hisbollah, ohne jedoch die Dokumente zu veröffentlichen.

Nachdem George W. Bush Nordkorea zusammen mit dem Irak, Iran und Kuba zur "Achse des Bösen" zählte und den Staatschef als "Pygmäen" bezeichnete, was einer Kriegserklärung gleichkommt, verlangte dieses einen Nichtangriffsvertrag von den USA. Da diese sich weigern, mit Pyongjang darüber in Verhandlungen zu treten, wies Nordkorea die Beobachter der internationalen Atombehörde IAEA aus und nahm die alten Atomreaktoren wieder in Betrieb, um Plutonium für weitere Atombomben zu erhalten. Im Koreakrieg 1950-53 setzten die USA mehr Napalm ein als in Vietnam, testeten die Tarzanbombe und biologische Waffen (mit Toxinen bedeckte und mit Pest und Milzbrand infizierte Insekte und Kadaver) und zerstörten die lebenswichtigen Staudämme. Die Städte wurden zu über 50% zerstört, die Industrie war komplett am Boden. Nur knapp entgingen die Koreaner einem US-Atombombenangriff. 3-4 Millionen Menschen kamen im Krieg ums Leben (davon 1 Millionen Chinesen, die den US-Angriff zurückschlugen, und 54'000 Amerikaner). Dies wollen die Nordkoreaner verständlicherweise nicht nochmals erleben.
Schon 1994 entbrannte ein Streit um Nordkoreas Atomanlagen. Nachdem der US-Oberbefehlshaber in Korea, Gary Luck, Clinton informiert hatte, dass ein Krieg mindestens sechs Monate dauern und bis zu 100'000 Soldaten das Leben kosten könnte, handelte Jimmy Carter in Pjöngjang einen Vertrag, worauf Nordkorea sein Programm stoppte und in Kumho im Süden Nordkoreas mithilfe von ABB zwei Leichtwasserreaktoren zur Elektrizitätsgewinnung baute. Im Verwaltungsrat von ABB, neben Westinghouse der führende Nukleartechnologieanbieter, sass von 1990 bis 2001 Donald Rumsfeld. Die Bush-Junta kündigt diesen Vertrag Ende 2002, weshalb sich Nordkorea aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückzieht. Es weist die IAEA-Inspektoren aus, produziert Plutonium für sechs Bomben und verkündet nach drei Monaten, es besitze nun über Atomwaffen. Abgesehen von den unsinnigen Drohungen der USA bleiben Reaktionen des UN-Sicherheitsrates oder der anderen Atommächte aus. Gegenüber CNN meint der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark Ende Mai 2005, notfalls würden die USA die Anlagen der Nordamerikaner "durch zielgenaue Atomschläge ausschalten." Den Amerikanern geht es mit ihrer Eskalationsstrategie weniger um die Verhinderung einer nordkoreanischen Atombombe als darum, den Chinesen eine Falle stellen. China hat Nordkorea bisher am Leben erhalten, und wenn diese Unterstützung anhält, wenn Nordkorea offiziell über Atombomben verfügt, kann China damit international isoliert werden. Laut der CIA verfügt Nordkorea, neben vielen konventionellen Waffen, bereits über zwei Atombomben. Seit 1998 sind die US-Geheimdienste auf dem Laufenden, dass Pakistan Material für Nordkoreas Atombombe liefert, im Gegenzug für das Knowhow für ballistische Trägerraketen von Pyongjang.

Nachdem Indien am 18.5.1974 seine Atombombe zündet, entschliesst sich auch Pakistan zur atomaren Bewaffnung. Abdul Qadeer Khan arbeitet bei der Physics Dynamic Research Laboratory, einer Tochter der Urenco (Uranium Enrichment Company) im holländischen Almelo, zu deren Zentrifugen er Zugang hat. Präsident Zulfikar Ali Bhutto ernennt ihn 1976 zum Leiter des Atombombenprogramms. Friedrich Tinner kennt Khan seit 1976, als er bei der Firma Vakuum-Apparate-Technik (VAT) als Exportmanager arbeitet und im Sommer 1977 eine Vakuumpumpe, die zur Anreicherung von waffenfähigem Uran dienen kann, nach Pakistan liefert. Den schweizer Behörden ist bereits zu diesem Zeitpunkt durchaus klar, um welches Material es sich bei den Exportbewilligungen handelt. Die USA protestieren energisch gegen diese Weitergabe und drohen der Schweiz sogar mit Wirtschaftssanktionen. Ab 1978 setzt die Schweiz den Atomsperrvertrag von 1968 um. Tinner arbeitet zeitweise bei Khan in Pakistan und leitet später die CETEC (heute PhiTec).
Bis 1979 hatte Khan jedoch alles beschafft, um eine Atombombe zu bauen, wobei der beträchtliche Summen von Saudi-Arabien erhält (vermutlich auch über die BCCI). Das Khan Research Laboratory wurde weltweit von rund 75 Lieferanten ausgestattet, auch aus den USA. Khan wurde jahrelang von der CIA geschützt, denn ihr Mitarbeiter Richard A. Barlow wird aufgrund seiner Ermittlungen gegen Khan kaltgestellt. Die CIA sind über laut dem Stationschef Milton Bearden genau auf dem Laufenden über die Entwicklung der pakistanischen Atombombe. Trotzdem üben die USA Druck aus, damit die Schweizer ab 1982 die Lieferung weiterer Vakuumanlagen verweigern.

Ab 1985 stellt Pakistan waffenfähiges Uran her. 1990 droht Armeechef Mirza Aslam Beg, Pakistan sei bereit, Nukleartechnologie zu verkaufen, wenn die USA ihre Waffenverkäufe an Pakistan einstellen sollten. Aber schon 1987 schloss Zia-ul-Haq ein geheimes Atomkooperationsabkommen mit dem Iran, dem second-hand-Zentrifugen und Pläne verkauft werden. Nach der Kuwait-Invasion und dem Beginn der US-Sanktionen verstärkt sich diese Zusammenarbeit und weitere 500 Zentrifugen werden geliefert. Der Deutsche Heinz Mebus ist beim Iran-Deal involviert. Ein Projekt, auch den Irak nach der Kuwaitinvasion zu beliefert, scheitert am Misstrauen Saddam Husseins, dass es sich um eine Falle handeln könnte.

Libyen beschliesst im Juli 1995, seine Anstrengungen für eine atomare Abschreckung gegenüber den Amerikanern zu verdoppeln. Vizepremierminister Matuq Mohamad Matuq, der das Nuklearprogramm leitet, verhandelt mit den Pakistanis über die Lieferung von Zentrifugen und bietet dafür viel Geld und Uran an. Seit 1997 wird Libyen beliefert, wobei der Deutsche Gerhard Wisser, Besitzer der Kirsch Engineering, und sein Angestellter Daniel Geiges eine zentrale Rolle spielen. Technische Unterstützung bietet auch der Raketenspezialist Lutz Kaiser. Offenbar finanzierte Gaddafi zuvor bereits Tests, die Kaiser in Zaire durchführte. Dieser arbeitete mit Kurt Debus zusammen, der von einem Nazi-Konzentrationslager zu den Amerikanern wechselte und Direktor des Kennedy Space Centers wurde. Ebenfalls zentral ist der in der Schweiz lebende Deutsche Gotthard Lerch, der wichtigste Verbindungsmann zu Bukhary Seyed Abu Tahir, einem Geschäftsmann aus Sri Lanka, der seit 1995 für Khan arbeitet. Tahirs Familie kooperiert mit Dawood Ibrahim, dem in Pakistan lebenden indischen Mafiaboss, der im Atomschmuggel mitmischt.
Überwacht von der pakistanischen Armee erhält Nordkorea ab 1993 2000 Lieferungen mit Zentrifugenteilen und erhält dafür Panzerfäuste. Bereits seit 1971 liefern die Nordkoreaner konventionelle Waffen. Pakistan baut auch eine Zentrifugenfabrik für China in der Hanzhong-Provinz, wofür es im Gegenzug angereichertes Uran bekommt. Um die Auslandgeschäfte am Khan Research Laboratory kümmert sich Mohammed Farooq. Zu den weiteren Geschäftspartnern gehören der Holländer Henk Slebos, der mit Khan an der Technischen Universität Löwen studiert hatte, Zoran Filipovic, Abu Siddiqui, die Deutschen Rainer Vollmerich und Heinz Mebus sowie der Südafrikaner Johan Meyer, Gründer der Trade Fin Engineering.

Am 28.5.1998 zündet Pakistan in einem unterirdischen Versuch die ersten 5 Uran-Atomsprengköpfe, und zwei Tage später wird auch eine viel stärkere Plutoniumbombe gezündet. Die Finanzierung und Schmiergelder der Nukleargeschäfte läuft über Clearstream in Luxemburg und bringt den pakistanischen Militärs rund $100 Mio. Gewinn. Auf Druck der USA führt der ISI 1998-99 eine Untersuchung über Khans Finanzen durch, offenbar ohne Resultate. Seit sich Pervez Musharraf am 12.10.99 an die Macht putschte, will er auch von den Nuklearlieferungen profitieren. Der ISI, der Khan in Dubai überwacht, muss seine Berichte neu direkt an den Premierminister abliefern.

Nach seiner zweiten Scheidung und wegen seiner Steuerschulden geht Friedrichs jüngerer Sohn Urs Tinner 1998 nach Dubai, wo er für Khan und dessen Mitarbeiter Tahir Materiallieferungen aus der Schweiz organisiert und betreut. Zwischen 2000 und 2004 bewilligt die Seco mehrere Lieferungen von Werkzeugmaschinen, Ventilen und Bestandteilen nach Dubai, Malaysia und die Türkei. Geschäftspartner in der Türkei sind Selim Alguadis, Gunes Cire, Hank Slebos, Asher Karni und Zeki Bilmen. Die Pläne zum Bau von Elementen in der Türkei wurden offenbar nicht realisiert, aber lieferten Teile weiter nach Pakistan.
Die CIA rekrutiert Tinner im Jahr 2000 und erhält so einen direkten Zugang zu Khans Netzwerk. 2002 holt Tahir Tinner nach Malaysia. In der Firma SCOPE (Scomi Precision Engineering) auf Malaysia lassen Khan und Tahir mithilfe Tinners 14 Elemente für Zentrifugenrohre für die Atomanreicherung produzieren. Scomi ist die Tochter einer Firma, die Kamaluddin Abdullah, dem Sohn des malayischen Premierminister Abdullah Ahmad Badawi gehört.
In Malaysia ersetzt Tinner den Briten Peter Griffin, der Maschinen von Spanien und anderen europäischen Ländern importierte und das libysche Projekt "Machine Shop 1001" plante. Peter Griffin, der bereits für CIA und MI6 arbeitete, betrog Tahir (laut Khan). Sein Sohn Paul Griffin führt zusammen mit Ahmad Hassan Rashid Ahmad al Abbar die Gulf Technical Industries in Dubai als wichtiger Part des Netzwerks. Ebenfalls in Dubai ist Tahirs Onkel S. M. Farouq, der die Kontakte zum pakistaischen Armeechef Mirza Aslam Beg pflegt und in die Libyendeals verwickelt ist.
In Malaysia betreut Tinner nicht bloss die Produktion von Zentrifugenbestandteilen, sondern scannt Atombombenpläne und -unterlagen, die er seinem Bruder Marco, Besitzer der Traco, in die Schweiz schickt. Am 21.6.03 brechen 6 CIA-Agenten bei den Tinners in Haag (SG) im Rheintal ein, ohne dass die schweizer Behörden irgendwelche Konsequenzen beschliessen. Offenbar kommt es danach zu einem Deal: Urs legt eine Falle für die Libyer und macht bei der Sabotage beim Iran-Deal mit, wofür die Tinners $1Mio. erhalten.
Dem Iran werden Zentrifugenröhren geliefert, die bei der ersten starken Belastung kaputt gehen, sodass die Iraner in ihrem Atomprogramm zurückgeworfen werden. Dank den Informationen von Urs Tinner wird am 4.10.2003 das deutsche Schiff BBC China im Suez Kanal abgefangen und in Taranto (I) durchsucht, wobei 5 Container mit Elementen für Gasultrazentrifugen an Libyen beschlagnahmt werden, womit Gaddafi erpresst werden kann. Bush besucht persönlich die Ausstellung mit den beschlagnahmten Zentrifugen. Tatsächlich gibt Gaddafi die Existenz seines Geheimprogramms zu und stoppt es definitiv.
Tahir vermutet, dass Tinner der Verräter sei, kann seinen Verdacht aber nicht begründen. Er lässt die Unterlagen durch Tinner ‚vernichten' und gibt ihm drei Tage Zeit, um zu verschwinden. Khan wird auf Druck der USA in Islamabad festgenommen. In seinem Versuchslabor stellt man fest, dass Atommaterial verschwunden ist. Khan muss am Fernsehen die Verantwortung übernehmen, worauf ihn Musharraf begnadigt, aber unter Hausarrest stellt (2009 aufgehoben). Tahir wird am 28.5.04 verhaftet.
Am 8.10.04 wird Urs Tinner in Deutschland verhaftet und am 30.5.05 an die Schweiz ausgeliefert. Am 5.9.05 werden auch Friedrich und Marco verhaftet wegen Weitergabe von nuklearem Kriegsmaterial. Vater Friedrich wird nach 5 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen, Urs bleibt 4 Jahre in Untersuchungshaft (bis Dezember 2008), und Marco kommt im Januar 2009 gegen Kaution frei. Öffentlich wird er als Nuklearschmuggler dargestellt, obwohl die Tinners der IAEA helfen, das Netzwerk Khans zu durchleuchten und die elektronischen Pläne zu den Atombomben zu rekonstruieren.
2007 reist der schweizer Justizminister Christoph Blocher nach Washington, das die Unterlagen zum Fall Tinner will. Dies verweigert der Bundesrat, aber beschliesst dafür am 14.11.07 gegen den Willen der Bundesanwaltschaft die entsprechenden Akten zu vernichten, mit der falschen Behauptung, das Nichtverbreitungsabkommen verlange und die IAEA wolle dies. Es handelt sich um einen klaren Fall von massiver Justizbehinderung. Die Zerstörung dauert mehrere Wochen und wird erst am 6.6.08 abgeschlossen, weil jedes einzelne Dokument identifiziert wird. Trotzdem tauchen 2008 39 Ordner mit Tinner-Akten auf, die man schlicht vergessen hatte. Insbesondere Ordner 10 mit Unterlagen über die Kooperation Tinners mit der CIA steht im Zentrum der Kontroverse, was nun mit den Akten zu geschehen habe. Am 9.7.08 marschiert der Untersuchungsrichter Andreas Müller mit Polizeischutz bei der Bundeskriminalpolizei auf und versucht vergeblich, die Akten zu erhalten. Ihm wird zwei Tage später von Blocher die Unterstützung durch die Bundeskriminalpolizei untersagt, wobei erneut die Gewaltenteilung verletzt wird. 2011 führt die schweizer Justiz die Möglichkeit verkürzter Verfahren ein, wobei eine Vereinbarung von Anklage und Beschuldigten über Vergehen und Strafe das Beweisverfahren unnötig macht. Stimmen die Tinners dem Vorschlag der Bundesanwaltschaft im November 2011 zu, dann muss die Rolle der CIA in der Tinner-Affäre nicht untersucht werden, womit auch klar ist, wer Druck aufsetzt. Im September 2012 werden die Tinners zu Gefängnisstrafen verurteilt, solange, wie sie bereits in Untersuchungshaft sassen.

Nachdem Khans Netzwerk blossgelegt ist, können die USA mit den Beweismitteln nun von Musharraf verlangen, US-Truppen nach Pakistan zu lassen. Zudem unterstützen die USA den Putschgeneral mit $1 Mia. jährlich, wofür dieser 80'000 Soldaten ins Grenzgebiet mit Afghanistan schickt. Dies hat zur Konsequenz, dass sich die Taliban gegen Musharraf wenden. Die ursprüngliche Autonomiebewegung im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs war vom pakistanischen Geheimdienst ISI unterwandert und instrumentalisiert worden. Sie stützen sich auf die Madrassen, die unter Zia-ul-Haq bis 1988 auf 4000 verdoppelt wurden und seither auf 10'000 mit 1,7 Mio. Koranschülern angewachsen sind. Im Juli 2007 kommt es in der Roten Moschee in Islamabad zur ersten Konfrontation.
Als es sich abzeichnet, dass das Oberste Gericht die Wahl Musharrafs nicht absegnet, trifft sich der Putschgeneral am 3.11.07 mit Admiral William Fallon, dem obersten Chef des US Central Command, verantwortlich für die US-Operationen im Nahen Osten, in Zentralasien und Ostafrika. Am nächsten Tag erklärt Musharraf den Ausnahmezustand, wobei eine Nachrichtensperre verhängt wird, die obersten Richter ausgewechselt und Oppositionellen unter Hausarrest oder ins Gefängnis gesetzt werden (offenbar werden 3000 Rechtsanwälte verhaftet). Das Pentagon stellt sich demonstrativ hinter den pakistanischen Diktator, denn die USA brauchen die pakistanischen Militärs nicht nur im Afghanistankrieg und im Drogenhandel, sondern auch im geplanten Krieg gegen den Iran. Zudem sollen die Nuklearwaffen Pakistans von einem USA-freundlichen Präsidenten kontrolliert werden. Gleichzeitig schlägt ein eventuell vom Aussenministerium unterstützter Putsch fehl: Das Gerücht, Musharraf stehe nach einem Putsch seines designierten Nachfolgers Ashfaq Kiani selbst unter Hausarrest, was zu einem Kurssturz an der Börse von Karachi führt, wird noch am selben Tag dementiert. Sicher ist, dass sich die USA auch weiterhin auf das pakistanische Militär verlassen wird, das seit der Staatsgründung immer als der verlässlichste Partner betrachtet wurde. Die Staatsstreiche von 1958 und 1977, welche die demokratischen Regierungen stürzten, erfolgten mit Zustimmung Washingtons. Die CIA schiebt die Ermordung von Benazir Bhutto durch Musharrafs Leute al Qaida in die Schuhe.

Zu offensichtlich, verglichen mit der Behandlung Israels oder Pakistans, welche nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, bleibt die Absicht der Amerikaner, einen Casus Belli gegen Nordkorea aufzubauen. Rumsfeld sass vor seinem Amt als Kriegsminister im Verwaltungsrat der ABB, die Atomanlagen an Nordkorea lieferte. Gegenüber dem Journalisten Bob Woodward meinte Bush: "Ich hasse Kim Jong" und fügte hinzu, dass er das nordkoreanische Regime am liebsten stürzen würde. Am 6.6.03 bezeichnet Richard Perle einen Präventionskrieg gegen Nordkorea als legitim, weil damit die Weitergabe von Atomwaffen verhindert würde. Bereits Clinton erwog Mitte der 90er-Jahre einen Präventivangriff gegen Nordkorea aufgrund des Atomwaffenprogramms. Im Februar 2005 gibt Pyongjang offiziell bekannt, dass es über Atombomben verfüge. Im Herbst 2005 behauptet George Bush, die Nordkoreaner würden ihr Atombomben- und Raketenprogramm mit gefälschten $50- und $100-Noten finanzieren. Diese gefälschten ‚supernotes' sind aber von einer so perfekten Qualität, dass nur die CIA sie hergestellt haben kann. Der amerikanische Geheimdienst druckt regelmässig Dollars, um verdeckte Operation am Kongress vorbei zu finanzieren. Cheney organisiert die Erpressung Nordkoreas, indem mit der Blockade der Banco Delta Asia die Banken abgeschreckt werden, mit dem stalinistischen Staat zu handeln. Am 6.10.06 erfolgt der erste, wenn auch extrem schwache unterirdische Atomtest, worauf die Amerikaner im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen, denen sich China anschliesst, ohne jedoch Nordkorea einfach fallen zu lassen. Damit wird China potenziell erpressbar. Die Amerikaner wollen beispielsweise erreichen, dass China auf die geplante Investition von $16 Mia. zur Erschliessung des Pars-Gasfeldes im Iran verzichtet.

Im März 2010 wird das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan durch einen Torpedo versenkt. Sofort behaupten die Amerikaner, dass es sich um eine nordkoreanische Aggression handle. Es spricht vieles dafür, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Schiff versenkte, denn aufgrund der erneuten Kriegsgefahr kann die auf 2012 geplante Rückgabe der Befehlsgewalt an die südkoreanische Armee auf 2015 verschoben, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wieder aufgenommen und den Bau des $970 Mio. teuren Stützpunktes in Gangjeong gerechtfertigt werden. Gegen den Bau der Marinebasis, die 2014 fertig gestellt sein soll, gibt es massive Proteste der Bevölkerung. Für die USA ist der Stützpunkt besonders wichtig als Brückenkopf gegen China und als Kontrollposten für die vielbefahrene Schiffroute. Zudem werden in dieser Region riesige Öl- und Gasvorkommen vermutet.

Ab 2006 richten die USA ihre Hegemonialpolitik neu aus: 60% der U-Boote und 6 Flugzeugträger werden gegen China in den Pazifik verlegt, wo bis 2012 180 der insgesamt 285 Schiffe der Navy stationiert werden. In Taiwan, Singapur, Südkorea, Australien und den Philippinen werden US-Basen und Anlagen gebaut oder renoviert. Besonders intensiv werden Lily Pads gebaut, kleine, geheime und oft abgelegende Basen mit wenig Personal, aber stets einsatzbereiten Waffensystemen. Zudem versuchen die USA, Alliierte Chinas wie Burma auf ihre Seite zu ziehen. Eine wirtschaftliche oder militärische Dominanz Chinas werden die USA nicht tolerieren.

Quellen: Cumings, Gent, Zumach, Sadowski, de Weck, Fahrni (2003), Dunbas, Rose, Karel (2004), Gorce (2004), Charara, Boos (2005), Gresh (2005, a), Aita, Fisk, Vidal (2006a), Corm, Risen, Werning (2006), Ruttig, Dunckern, Frantz/ Collins, Tertrais, Hackensberger, Chomsky 2010, Venutti 2012: 13, Meyssan (2012).


März 2004 Spanien   top

Am 11.3.04, vier Tage vor den Wahlen in Spanien, explodieren bei Madrid in 4 S-Bahnen zehn Bomben, die 192 Menschen töten und 1500 verletzen. Der konservative Ministerpräsident José Maria Aznar behauptet, die baskische Separatistengruppe ETA stecke hinter dem Attentat, ohne Anhaltspunkte vorlegen zu können. Nachdem eine marokkanische islamistische Gruppe die Verantwortung übernimmt, verliert der Bush-Freund nach acht Jahren an der Macht die Wahlen gegen José Luis Rodriguez Zapatero, der die spanischen Truppen aus dem Irak abzieht. Vor dem Machtwechsel werden alle Daten zum Attentat gelöscht, und die Untersuchung ergibt, dass der spanische Geheimdienst den Sprengstoff für das Attentat lieferte. Daraus kann man schliessen, dass Aznar das Terrorattentat anordnete, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und als Hardliner wiedergewählt zu werden. Aber mit der Abschiebung des Attentats auf ‚al-Qaida'-Verbündete hat ihm jemand ein Bein gestellt. Am 8.4.04 sprengen sich die angeblichen Attentäter, von der Polizei eingekesselt, in die Luft. Vor einer Untersuchungskommission behauptet Aznar auch später noch, eine Verschwörung von al-Qaida und ETA (!) habe hinter den Anschlägen gesteckt.

Für den ‚Kampf gegen den Terrorismus' macht die European Security Advocacy Group Millionen locker, indem sie Inserate in acht Sprachen in ganz Europa drucken lässt. Hinter der ESAG stecken die Propaganda-Altmeister Norman Vale, der die Werbefirma Grey und International Advertising Association geleitet hatte, und Patrick Walhain, Chef der Pariser PR-Firma Dassas. Nach der Aufdeckung der Hintermänner, die von der US-Regierung bezahlt werden, wird die Homepage www.esag.info gesperrt.

Quellen: Kluge, Eigenmann.


Innenpolitik   top

Politik ist je länger je offener eine reine Angelegenheit von symbolischen Präsentationen, wofür sich Schauspieler besonders eignen: Terminator Arnold Schwarzenegger gelingt eine einmalige Verbindung von Republikanern und Demokraten. Dank seiner Frau Maria Shriver, die die Anschuldigungen wegen sexueller Belästigungen mit Küsschen und Lob vor laufender Kamera zu zerstreuen versuchte, hat er die Unterstützung des Kennedy-Clans. Mithilfe von Auftritten in Talkshows, $10 Mio. aus dem eigenen Vermögen, das $500 Mio. umfasst, und $70 Mio. Spenden gewinnt er die Wahlen zum Gouverneur ohne politisches Programm, abgesehen von den verbalen Attacken gegen Immigranten (wie er selbst) und Politiker (wie er als Gouverneur bald selbst). Die Attacke gegen Staat und Politik hat eine eigene Logik: Die drohende Katastrophe lässt die wahren Helden erkennen, die sich durch eigene Entscheidungen und mutige Taten von den feigen Schwätzern und Legalisten unterscheiden. Selbstjustiz und Gewalt legitimieren sich nicht nur angesichts einer tödlichen Bedrohung, sondern erscheinen als das einzige Reaktionsmittel. Schwarzenegger mähte mit seinem Maschinengewehr in ‚True Lies' die arabischen Terroristen reihenweise um und rettet die Guten in einem beispielslosen und einmaligen Zerstörungsakt der Bösen. Die Gewalt, die Schwarzenegger in seinem Film von 2002 mit dem bezeichnenden Titel ‚Collateral Damage' zelebriert, ist legitim, weil sie eine moralische Selektion bewirkt, da am Ende der Gute siegt.
Der Actionfilm im Kino und die politische Seifenoper im Fernsehen produzieren dieselben Polarisierungen und Mythen, womit sie den infantilen Bedürfnissen nach Komplexitätsreduktion und Identitätsabsicherung entgegen kommen. Deshalb werden Schauspieler nicht nur zu Politikern, sondern diese müssen selbst Schauspieler sein.

Im Frühjahr 2002 gelang es republikanischen Mitarbeitern, in die Computer der Demokraten einzudringen, womit sie fast die gesamte Korrespondenz abfangen können. Im Februar 2003 erscheinnen Auszüge der demokratischen Dossiers in die konservative Presse, worauf die Demokraten Alarm schlagen.

Quellen: Halimi/ Waquant, Scheffer.

November 2004 Bushs 'Wiederwahl'

Nachdem George Tenet doch noch die Verantwortung für die zahlreichen Ungereimtheiten wegen den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und dem 9-11 übernehmen und am 3.6.04 zurücktreten muss, wird Porter J. Goss, Leiter des House Intelligence Committee und Mitglied der Geheimgesellschaft Book & Snake in Yale, neuer CIA-Direktor. Die CIA rekrutierte Goss 1960 nach seinem Abschluss in Altgriechisch. Auf einem Foto von 1963 in einem mexikanischen Nachtklub ist Goss mit Mitgliedern des Mafia-CIA-Mordteams OPERATION 40 zu sehen: CIA-Pilot und Drogenschmuggler Barry Seal, CIA-Killer Felix Rodriguez, Watergate-Einbrecher Frank Sturgis, und William Seymour von der CIA-Deckfirma Double-Check Corporation. Am Morgen des 9.11.01 frühstückte Goss mit dem demokratischen Senator Bob Graham, Jon Kyl (einem Mitglied der Pakistan-Delegation des Kongresses) und dem Mann, der Mohammed Atta über Omar Saeed $100'000 überweisen liess: dem Leiter des pakistanischen Geheimdienstes Mahmud Ahmad. Graham und Goss sassen danach in der 9/11-Untersuchungskommission.
Nach der Wiederwahl von Bush säubert Goss die Reihen der CIA, weil während dem Wahlkampf immer wieder Peinlichkeiten über die Vorbereitung der Irak-Invasion und die Verfolgung der al-Qaida enthüllt werden. Michael Scheuer, John McLaughlin, Michael Sulick, Stephen Kappes und Jami Miscik werden gefeuert. Der neue CIA-Chef verlangt von den Schlapphüten die unbedingte Loyalität gegenüber der Politik der Bush-Administration. Nachdem er die CIA gesäubert hat, tritt er im Mai 2006 zurück.

John Kerry wird von denselben Interesseverbänden unterstützt, die Bush finanzieren. Sein Vermögen beträgt nur einige Millionen, aber seine Frau Teresa besitzt $ 550 Mio. Sie ist die Witwe des 1991 bei einem Flugzeugunfall verunglückten Senators John Heinz, dessen Familie mit Ketch-up ein Vermögen machte. Kerry leitete 1988 als junger Senator die Iran-Contra-Untersuchung, wobei die Geldwäscheoperationen der BCCI und ihre Schmiergelder an die Republikaner und der Demokraten ans Licht kamen. Sein Skull & Bones-Bruder Bush setzte Kerry dann unter Druck, die Aussage eines Zeugen zu ignorieren, der Bush und das Weisse Haus direkt beschuldigte. Und auch die demokratischen Parteifreunde nahmen Kerry unter Beschuss, weil er prominente Demokraten als BCCI-Profiteure geoutet hatte. Die Aufdeckung des Drogen- und Waffendeals begrenzte Kerry dann auf ein Minimum und ein paar Bauernopfer wie Oliver North. Die in der Affäre Verurteilten (wie Richard Armitage, John Pointdexter oder Elliot Abrams) wurden unter der Präsidentschaft von Bush sen. rasch begnadigt und dienen mittlerweile allesamt an prominenter Stelle beim Junior.
Nachdem Kerry am 29.7.04 von den Demokraten zum Kandidaten nominiert wird, entscheiden die Geheimdienste, die Terroralarmstufe Orange auszurufen. Am 1.8. gibt Tom Ridge bekannt, dass al-Qaida gegen die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die Börse, Citigroup und Prudential in New York City, Washington DC und New Jersey zuschlagen wolle. Aber die Sprecherin der Weltbank Dana Milverton behauptet daraufhin, dieser Alarm beruhe auf veralteten Informationen. Tatsächlich gibt der Deputy National Security Adviser Fran Townsend zu, dass der Alarm auf Geheimdienstmaterial aus dem 2000/2001 beruht, das vom 25jährigen pakistanischen Informatiker Mohammad Naeem Noor Khan stammt. Der angebliche Computer-Ingenieur von al-Qaida liess sich von Pakistanern und Amerikanern als Undercover-Agent anwerben, und seine ‚Informationen beweisen', dass die 4000 verhafteten oder getöteten al-Qaida-Kämpfer längst durch junge und gut ausgebildete Kader ersetzt wurden, und das Terrornetzwerk deshalb gefährlicher denn je sei. Bush profitiert von der Terrorangst, weshalb er seine ganze Kampagne darauf aufbaut.
Die Schmutzkampagne gegen Kerrys Vietnamauszeichnungen finanziert u.a. der Immobilienmogul Robert J. Perry, ein Freund von Karl Rove und Tom De Lay. Seit 2000 steckte Perry $5 Mio. in politische Kampagnen der Rechten. Sinclair Broadcasting produziert einen 42-Minuten-Film über Kerry: "Stolen honor: Wounds that never heal." Sinclair ist mit einem Marktanteil von 24% die grösste Fernsehkette: ein Drittel der 62 angeschlossenen TV-Stationen gehören Fox News. In den Wackelstaaten Ohio, Florida, Pennsylvania und Wisconsin besitzt Sinclair, mit $653'000 einer der wichtigsten Geldgeber Bushs, das Nachrichtenmonopol. Der Sohn des Firmengründers der Sinclair-Gruppe und heutige Konzernchef, David Smith, machte sein ersten Geld mit dem Kopieren von Pornofilmen in den 70er Jahren, das er in Autoverleihformen, Immobilienfirmen und an der Börse investierte, wobei er in Insidergeschäfte verwickelt sein soll. Er führt sein Unternehmen wie ein General: "Ein Nachrichtenunternehmen ist eine Diktatur. Jemand muss das Kommando haben." Chefmoderator und Vizepräsident Mark Hyman, der Navy-Offizier war und für die Geheimdienste arbeitete, propagiert in seinem Kommentar ‚The Point' für den Irak-Krieg, für die Freiheit der Schusswaffen oder für regressive Steuern. Gegen den Anti-Kerry-Film organisiert sich ein recht wirksamer Boykott der Bürgergruppe stopsinclair.org.

Passend zur Schlussphase des Wahlkampfes wird al-Jazeera am 29.11.04, fünf Tage vor der Wahl, ein Videoband von ‚Osama Bin Laden' zugespielt. Der Doppelgänger, der eine zu platte Nase und zu gerade Augenbrauen hat, droht den USA darin mit Anschlägen, sollten sie ihn nicht in Ruhe lassen. Zudem übernimmt er netterweise explizit die Verantwortung für die Attacke vom 11.9.01, die eine Vergeltung für die Nahostpolitik, namentlich wegen der Israel-Unterstützung durch die USA, gewesen sei. Ausschlaggebend für den Beginn seines Kampfes sei die von den USA unterstützte Libanon-Invasion von 1982 gewesen. Im Weiteren nennt er Mohamed Atta als Anführer des 11. Septembers: "Und um es festzuhalten: ich stimmte mit dem Commander-General Mohamed Atta überein, dass die gesamte Operation innerhalb von 20 Minuten ausgeführt werden muss, bevor Bush und seine Regierung es merken." Nur stimmt diese Darstellung nicht mit den Flugrouten überein. Bush wird massiv kritisiert: "Er übernahm den Despotismus der arabischen Herrscher und nannte ihn Patriotic Act, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. […] Wir wären nie auf den Gedanken gekommen, dass der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte 50'000 seiner Bürger in den zwei Türmen ihrem Schrecken überlassen würde, weil es ihm wichtiger schien, einem kleinen Mädchen zuzuhören, das über seine Ziege und ihr Stossen mit den Hörnern sprach; wichtiger als die Flugzeuge und deren Stösse gegen die Wolkenkratzer. Das gab uns dreimal mehr Zeit als nötig, um die Aktion auszuführen." Trotz dieser Kritik, die ziemlich genau den Vorwürfen Kerrys entsprechen, sind sich alle Kommentatoren einig, dass Bush von dem Video profitiere, weil es die Angst vor dem Terror schüre und die Skandale um die verschwundenen 380 Tonnen Sprengstoff und des atomaren Materials im Irak, die 100'000 toten Zivilisten, die Folterung der irakischen Gefangenen in Abu Ghraib, die vielen Geiseln und die unrechtmässigen und betrügerischen Milliardenaufträge an Halliburton verdränge. Laut den Angaben der Amnesty International im August 2005 halten die USA 70'000 Gefangene ohne jegliche Rechte in geheimen Haftanstalten im Ausland fest. Im Januar 2004 ordnet die US-Besatzungsbehörde mit ‚Frago 242' an, dass die Kriegsverbrechen (Folter, Misshandlungen, unnötiger Mord, etc.) der US-Soldaten, der Söldner und der irakischen Kollaborateure nicht untersucht werden dürfen. Die Verbrechen werden nicht nur toleriert, sondern Mord und Folter werden im Irak öffentlich vollzogen, da sie eine abschreckende Wirkung haben sollen. Laut den 391'832 Dokumenten des US-Army, die WikiLeaks im Oktober 2010 veröffentlicht, kommen zwischen 2004 und 2009 rund 109'000 Menschen im Irakkrieg ums Leben, davon über 66'000 Zivilisten, 24'000 ‚Feinde', 15'200 irakische Sicherheitsleute und 3771 westliche Soldaten. Realistischer sind 1 Mio. Tote.
Ohne Wissen der pakistanischen Behörden wird Osama Bin Laden am 2.5.11 in der Operation Geronimo von einer Spezialeinheit der Navy Seals umgebracht. Bin Laden versteckte sich in einem 2005 gebauten und gut gesicherten Haus in Abbottabad, etwa 100 Kilometer von Islamabad, unter den Augen des pakistanischen Geheimdienstes ISI. Ähnliche Mordversuche zuvor scheiterten laut der CIA an undichten Stellen innerhalb des ISI. In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten bezeichnen US-Behörden den ISI als ‚terroristische Organisation', vergleichbar mit al-Qaida, Hamas, Hisbollah oder dem iranischen Geheimdienst. Immerhin erhielt Pakistan seit 2001 über $16 Mia. von den USA, wovon $9 Mia. an die Armee gingen.
Im Auftrag der CIA führt der Arzt Shakil Afridi Impfungen durch, um so an DNA Bin Ladens zu gelangen und seine Anwesenheit in seinem Anwesen in Abbottabad zu bestätigen. Mit Stealth-Helikoptern wird das Haus mitten in der Nacht gestürmt. Obama und seine Regierung verfolgen die Operation life im Weissen Haus. Die Navy Seals haben den Befehl, den unbeaffneten ‚Terroristenfürst' umzubringen, damit er nicht aussagen kann. Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Saxby Chambliss bestätigt, dass Exekutivanordnung fordert, Bin Laden nicht festzunehmen, sondern zu töten. Sein Körper wird angeblich im Meer versenkt, ohne dass eine forensische Untersuchung stattfindet. Ein DNA-Test bestätigt angeblich die Identität Bin Ladens. Anfang 2013 erscheint der von der CIA mitproduzierte Actionfilm Zero Dark Thirty, der die Aufspürung und Elimination Bin Ladens nachzeichnet. Entgegen aller Fakten erfährt die CIA im Thriller dank der Folter den Namen von Bin Ladens Kurier und kann ihn deshalb aufspüren. Die Geschichtsverdrehung wird ein Kassenschlager.
Zehn Tage nach seiner Buchveröffentlichung 'Inside Al Qaeda and the Taliban; Beyond Bin Laden and 9/11' und kurz nach einem Artikel in der Asia Times wird der Journalist Syed Saleem Shahzed Ende Mai 2011 vermutlich vom ISI gefoltert und ermordet. In dem Artikel behauptete Shahzed, al-Qaida habe innerhalb der pakistanischen Marine ein Netzwerk aufgebaut. Angekündigte weitergehende Recherchen werden daher nicht mehr erscheinen.

Trotz dem Ersatz der veralteten Wahlmaschinen durch elektronische steigt die Wahrscheinlichkeit des Wahlbetrugs, weil die neuen Maschinen keine Nachzählung oder Überprüfung erlauben und gegen Hacker nicht sicher sind. Während den Wahlen gehen über 1100 Berichte ein, dass die Wahlmaschinen nicht richtig funktionieren: es gibt Maschinen, die ab 32'000 Stimmen rückwärts zählen, die Bush mehr Stimmen zuschanzen, die dem Präsidenten die Stimmen der Nichtwähler zurechnen, die Stimmen verlieren oder erfinden oder die ab einer bestimmten Anzahl Stimmen aufhören zu zählen. Im Internet findet man die Anleitung, wie sich die Windows-Software der Wahlmaschinen knacken lässt. Die Wahlbehörden sind von vier Maschinenbauern in den USA abhängig, nicht zuletzt weil diese 43% des Jahresbudgets der Vereinigung der Staatssekretäre finanzieren. 8% der Wähler stimmen an Geräten von Diebold Inc. ab, deren Verwaltungsratspräsident Wally O'Dell vor vier Jahren Vorsitzender der Bush-for-President-Vereinigung in Ohio war und $100'000 an die Republikaner spendete. O'Dell meinte 2003, er sei "committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president next year." Im November 2005 löscht Diebold 15 kritische Abschnitte aus dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag. Auch andere Firmen wie Microsoft oder Raytheon, Parteien, Regierungsstellen wie die Environmental Protection Agency und Geheimdienste wie die CIA oder die NSA (die die Einträge über Echelon streicht), politische, militärische und religiöse Organisationen wie Rand, die National Rifle Association, die DARPA, die NATO oder die Scientologen schreiben unangenehme Einträge in der Online-Enzyklopädie um, wie Virgil Griffith ermittelte.
Clinton Curtis, der für das Unternehmen Yang Enterprises in Florida als leitender Programmierer arbeitete, entwickelte im Auftrag des republikanischen Repräsentanten Tom Freeney aus Texas im Jahr 2000 ein Programm zur Manipulation der Wählerstimmen. Freeney trat 1994 als Vizegouverneur für Jeb Bush an und ist Berater und Lobbyist für Yang Enterprises, die für die NASA arbeitet. Wie Curtis in seiner eidesstattlichen Erklärung schreibt, hat er sein Programm so entwickelt, dass auf dem Touchscreen unsichtbare Buttons angebracht sind. Diese können benutzt werden, um alle abgegebenen Stimmen zu verändern. Wenn der Wunschkandidat zurückliegt, können die Stimmen etwa so verändert werden, dass er dann mit 51 Prozent in Führung liege, während die übrigen den Rest der Stimmen nach ihrem relativen Anteil erhalten. Man könne die Computer verschieden einstellen, so dass sich die Prozentzahlen von Computer zu Computer unterscheiden oder auch manche Wahlbezirke verloren gehen. Die Manipulation hinterlasse keine Spuren. Curtis wandte sich, nachdem er entdeckte, dass sein Programm tatsächlich eingesetzt wurde, an die CIA und das FBI. Inspektor Raymond Camillo Lemme, der den Fall untersucht, wird am 1.7.03 erschossen, was die Polizei als Selbstmord taxiert. Curtis beschuldigt die Firmenchefin Li Woan Yang zudem der Spionage, worauf der Mitarbeiter Hai Lin Nee wegen Verdacht, Informationen über Waffen an China weiter geleitet zu haben, festgenommen wurde.
Innenminister Ken Blackwell sorgt als treuer Republikaner mit harten Regeln dafür, dass die sogenannten provisional ballots der Schwarzen nicht gezählt werden. Die Nachfolgerin von Kathrin Harris als Innenministerin Floridas, Glenda Hood, ist ebenfalls eine Freundin der Bush-Familie und organisiert dieselben Wahlmanipulationen. Der demokratische Kandidat für das Repräsentantenhaus Jeff Fisher hat angeblich Beweise, wer wie die Wahlen in Florida fälschte. Wahlbetrug gibt es nicht nur in Florida und Ohio, sondern auch in New Mexico, Michigan, North Carolina, Indiana, Nebraska und Kalifornien. Mehrere Staaten haben die Wahlbeobachtung durch die OSZE verboten.
Dieses Mal klappt die Organisation der Wahlmanipulation wesentlich besser, so dass Kerry bald seine Niederlage eingesteht. Trotz 10% mehr Stimmen für Kerry bei den Exit Polls (Wählerbefragung nach der Stimmabgabe) gewinnt George Warhead Bush angeblich deutlich. Und dies mit einer unvergleichlichen kriminellen Bilanz: Bush belog den Kongress und die Öffentlichkeit in 237 dokumentierten Fällen. Der Afghanistankrieg, der eine neue Heroinflut brachte, und der mit inszenierten Gerüchten legitimierte Irakkrieg kosteten bis Ende 2004 $300 Mia. Die Erpressungs-, Folter- und Korruptionsskandale (wie etwa die Zahlung von $1,5 Mia. an Ägypten und $1 Mia. an Jordanien für die Beteiligung am Irakkrieg, die Folterungen durch Militärgeheimdienste und die Vergabe der Regierungsaufträge im Irak) hatten keinerlei Konsequenzen. Die Regierung vernichtete und sperrte Akten, die hätten freigegeben werden müssen, beispielsweise über Bushs und Cheneys Vergangenheit oder die Reagan-Administration. Die Ungereimtheiten der Wahlen 2000 und die Ereignisse vom 11.9. bleiben unaufgeklärt. Gemeingefährlich war die Aushebelung der Bürgerrechte, die Vernachlässigung der Wissenschaften zugunsten des evangelikalen Christentums, die Abschaffung des Umweltschutzes zugunsten der Grosskonzerne (nach den Vorgaben der Ölindustrie werden alle Berichte der Wissenschaftler zum Klimawandel kontrolliert, zensiert und nötigenfalls umgeschrieben), die Umverteilung des Reichtums nach oben, die Art und Höhe der militärischen Rüstung (Mini-Nukes) und das Rekorddefizit von $423 Mia. im Jahr 2003/04. Laut dem führenden rechtsextremen Ideologen der Republikaner Grover Norquist dient das Defizit "to starve the beast", zur Eliminierung des Sozialstaats: Gesundheits-, Entwicklungs- und Erziehungsprogramme "müssen" systematisch gekürzt werden, weil das Geld dafür fehlt. Der Mindestlohn erreicht die tiefste Kaufkraft seit 50 Jahren.
2004 kritisiert Karl Rove einen New Yorker Journalisten, er arbeite für die ‚reality based community', die glaube, man könne Lösungen finden, indem man die Realität genau untersuche. "That's not the way the world really works anymore. We're an empire now, and when when we act, we create our own reality. And while your studying that reality - judiciously, as you will - we'll act again, creating other new realities, which you can study, too, ansd that's how things will sort out. We're history actors … and you, all of you, will be left to just study, what we do." Die ‚gelenkte Demokratie', die Putin in Russland anstrebt, haben die USA schon lange verwirklicht.

Regierungsumbildung

Der im Wahlkampf wegen dem Patriot Act heftig kritisierte John Ashcroft tritt nach den Wahlen zurück. Neuer Justizminister wird Bushs Rechtsberater Alberto Gonzales, der Guantanamo-Architekt, der den dort Inhaftierten keinerlei Rechte zugesteht, weil die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen obsolet sei. Ausserdem erachtet er die Gesetze gegen die Folter als "hinderlich und unbequem." Unter Gonzales wird die Trennung von Judikative und Exekutive aufgehoben, weil er Bundesanwälte absetzt, die nicht Bushs Interessen verfolgen. Um das Gesetz zu umgehen, dass das Weisse Haus alle e-mails archivieren muss, werden die heiklen Mails über den Server des Republican National Committte geschickt. Als Gonzales unter Beschuss gerät, sind Roves Mails prompt nicht mehr auffindbar.Gonzales Nachfolgerin wird Harriet Miers, ein Mitglied der texanischen Seilschaft. Bush wechselt alle Kabinettsmitglieder aus, die nicht vorbehaltlos loyal sind. Für den seit längerem marginalisierten Colin Powell übernimmt Condoleezza Rice das Aussenministerium. Neuer Sicherheitsberater wird Stephen Hadley, der am längsten die Stories von Saddams Urankäufen in Niger und von Mohamed Attas Verbindung zum irakischen Regime vertrat. Handelsminister Don Evans wird ersetzt durch den Kellogs-Chef Carlos M. Gutierrez. Der Chef des Homeland Defense Office, Tom Ridge, sollte durch den ehemaligen New Yorker Polizeichef Bernard Kerik abgelöst werden, was an dessen Rechtsverstössen scheitert. Die Vertreter der Chemie-Industrie hatten sich bei Karl Rove beschwert, dass Ridge zu harte Sicherheitsbestimmungen eingeführt hätte. Kerik arbeitete in Saudi-Arabien, bevor er 1986 als Undercover-Agent der Polizei im Drogenbereich tätig war. 1993 wurde er Leibwächter des Bürgermeisters Rudi Giuliani, der ihn 2000 zum Polizeichef ernannte. Nach dem Einmarsch im Irak scheiterte er beim Aufbau der irakischen Polizei und arbeitete für Giulianis Consulting-Firma. Er wurde geschmiert vom Bauunternehmer Lawrence Ray, der in einem Mafia-Aktienschwindel aufflog. Mit dem Rückzug Keriks schwinden die Präsidentschaftsaussichten Giulianis. Das Mammutministerium mit 22 Behörden und 180'000 Mitarbeitern, das vom Bundesrichter und Hardliner Michael Chertoff übernommen wird, umfasst Zoll, Küstenwache, Schutz der Häfen, Flughäfen, Chemiefabriken und Atomkraftwerke. Die neue Erziehungsministerin Margrit Spellings interveniert nicht gegen den Beschluss des Schulrates von Dover, Pennsylvania, der mit 6 zu 3 Stimmen die Einführung des Fachs "Schöpfungswissenschaft" beschlossen hat. Dagegen bezeichnete ihr Vorläufer Education Secretary Rod Paige die Lehrergewerkschaft als "Feinde" und ‚Terroristenorganisation". Trotz offenkundigem Versagen bleibt Rumsfeld, der es als unnötig erachtet, die Kondolenzschreiben für die gefangenen Soldaten persönlich zu unterschreiben, im Pentagon sitzen.

Nachdem sich George W. Bush und Donald Rumsfeld lange vehement gegen eine Reform der Geheimdienste gewehrt haben, beschliesst der Kongress im Dezember 2004 eine massiv abgeschwächte Umsetzung der Empfehlungen der 9-11-Kommission. Nationaler Geheimdienstchef, der die 16 offiziellen Geheimdienste mit über 100'000 Mitarbeitern koordiniert, wird der erst vor kurzem eingesetzte Irak-Botschafter John Negroponte. Weder der ehemalige CIA-Chef Robert Gates noch der ehemalige Justizminister William Barr noch Ex-Senator Sam Nunn wollen auf dem Schleudersitz Platz nehmen. Der als Teflon-Diplomat bezeichnete ehemalige UN-Botschafter, an dem die Vorwürfe wegen Kooperation mit den Contras und den Paramilitärs in Honduras bisher abprallten, kontrolliert ein Budget von $35 Mia. Während Bushs Regierungszeit steigt die Zahl der Regierungsorganisationen, die für den Heimatschutz in den USA arbeiten, auf 1300. Zudem sind 2000 private Sicherheitsorganisationen im Inland tätig.
Neuer UNO-Botschafter wird der Hardliner John Bolton, der als entschiedener Feind der Vereinten Nationen und Protagonist amerikanischer Alleingänge gilt. Wie sein ultrakonservativer Mentor Jesse Helms befürwortete Bolton, die Beitragszahlungen an die UNO solange auszusetzen, bis diese Reformen im Sinne der Amerikaner durchführen. Der Yale-Jurist steht internationalen Verträgen skeptisch gegenüber und bezeichnet die Charta der Vereinten Nationen als "nur politische Verpflichtungen." So verstehen die Amerikaner den Begriff der Freiheit, den Bush in seiner 20-minütigen Einführungsrede 49 Mal gebraucht. Aber die Nominierung Boltons wird selbst von vielen Republikanern abgelehnt und scheitert im Kongress. Nachdem die Parlamentarier Ende Juli in die Ferien gehen, ernennt ihn Bush in einer Verfügung.
Nachdem der Präsident der UNO-Generalversammlung, Jean Ping, Anfang August 2005 nach intensiven Konsultationen mit fast allen Mitgliedstaaten seinen dritten Entwurf zu den UNO-Zielen vorlegen konnte, forderte Bolton Ende des Monats 750 Änderungen: Alle Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung (auch das Millenniumsziel zur Halbierung der Armut bis 2015), Rüstungskontrolle, Klimaschutz, Stärkung der UNO und die Erweiterung des Sicherheitsrats, usw. sollen gestrichen und dafür die Verpflichtung für die Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Damit ist die UNO-Reform gescheitert. Wann immer die anderen Mitglieder nicht spuren, drohen die USA als grösster Geldgeber mit Beitragskürzungen. Gleichzeitig verschleudern sie Milliarden von Dollars der UNO-Hilfsgelder im Irak.

Am 10.12.04 wird der Enthüllungsjournalist Gary Webb in seinem Haus im kalifornischen Sacramento erschossen. In der San Jose Mercury News veröffentlichte der Pulitzer-Preisträger nach einer einjährigen Recherche im August 1996, wie die CIA (unter der Kontrolle von Vizepräsident George Bush) und die Exilnicaraguaner in den 80er Jahren die Region um Los Angeles mit billigem Crack überschwemmten und die Millionengewinne aus dem Drogenhandel zur Finanzierung der Contra-Armee benutzten. Das Echo war so gross, dass CIA-Direktor John Deutch nach Los Angeles fahren musste, um die aufgebrachten Bürger zu beruhigen. Daraufhin begann eine Diskriminierungskampagne der New York Times, Washington Post und Los Angeles Times gegen Webb, der in eine abgelegene Lokalredaktion verbannt wurde, weshalb er kündigte. Sein Buch ‚Dark Alliance' wurde totgeschwiegen, er fand keinen Job mehr und seine Ehe ging in die Brüche. Der zuständige Richter schloss wegen einem Abschiedsbrief auf Suizid, obwohl Webb mit zwei Kugeln im Kopf gefunden wurde.

Bush begrüsst die Absetzung von Dan Rather und drei seiner Mitarbeiter bei CBS, die die umstrittene Dienstzeit des Präsidenten in der National Air Guard untersuchten. Die Dokumente, auf die sie sich in ihrer Sendung stützten, werden fluggs für gefälscht erklärt. Der Chefredaktor der Washington Post, Steve Coll, der die Mudjaheddin-Finanzierung durch die CIA untersucht hatte, musste bizarrerweise am 25.8.04 den Hut nehmen, weil er kritischen Stimmen zum Irakkrieg zu wenig Platz eingeräumt habe.

2005 wird der nach dem Zweiten Weltkieg gegründete Foreign Broadcast Information Service als Open Source Center (OSC) dem Director of National Intelligence unterstellt. Mehrere hundert Spezialisten in Virginia und in den amerikanischen Botschaften scannen die Print-Medien, die Online-News wie auch die Social Media (Facebook, Xing, Tweets) nach wichtigen Informationen. In den nächsten Jahren entwickeln mehrere Firmen Software, die die Informationen in Echtzeit nach politischen und kommerziellen Aspekten auswerten. Firmen wie Gnip und Crimson Hexagon (USA) oder Datashift (GB) haben mit Twitter Abkommen, um täglich auf mehrere Dutzend Millionen Tweets zugreifen zu können. Im November 2011 beschliesst ein US-Gericht, dass Twitter die Seite der isländischen Parlamentsabgeordneten Brigitta Jonsdottir herausgeben muss, da sie als Freiwillige für WikiLeaks gearbeitet hat.

2005 gründet Bush die ‚President's Malaria Initiaitve' (PMI), die die Malaria in Afrika mittels DDT, einem fast überall verbotenen Insektizid, ausrotten will. Schon im Jahr 2000 wurde die Organisation ‚Africa Fighting Malaria' gegründet, die mit demselben Gift operiert und vom neokonservativen American Enterprise Institute und von Philipp Morris unterstützt wird. Ziel der Initiative ist die proaktive Besetzung von Entwicklungsprojekten, um den wachsenden Einfluss von Umweltgruppen in den USA zu unterbinden. In Sambia lässt die PMI 2,3 Mio. Hütten mit DDT besprühen, in Uganda 480'000 Hütten. Aufgrund der vielen DDT-Resistenzen bewirkt das Giftsprühen allerdings primär, dass die Produkte der Bauern wegen den DDT-Spuren nicht mehr exportiert werden können.

Quellen: Engelhardt.


Juli 2005 Attentate in London und Antiterrorgesetze    top

Passend zu den anstehenden Debatten über die Antiterrorgesetze in Grossbritannien und den USA explodieren in London am 7.7.05 vier Bomben in London. 3 Bomben in der Metro und 1 Bombe in einem Bus fordern 56 Tote und 784 Verletzte. Der überlebende Augenzeuge Daniel Obachike im Bus beschreibt, wie der Bus durch 2 Autos umgeleitet wurde, ihm 25 Sekunden nach der Explosion ein Kameramann entgegenkam, die Polizisten untätig zuschauten und Agenten am Tavistock Square verletzte Opfer spielten. Für die Ausbildung der Selbstmordattentäter verantwortlich gemacht wird Mohammed Junaid Babar, der 2004 in New York inhaftiert wurde, nachdem er sich in fünf Fällen des Terrorismus schuldig bekannte. Er gründete ein Trainingscamp in Pakistan, wo Mohammed Sidique Khan und andere im Bombenbau und Waffengebrauch geschult worden sein sollen. Der amerikanische Terrorist behauptete, mit der Spitze von al-Qaida in Kontakt zu stehen und zwei Attentate auf Präsident Musharraf vorbereitet zu haben. Obwohl zu 70 Jahren Haft verurteilt, wird Barbar nach viereinhalb Jahren, die er zur Hälfte auf Kaution in Freiheit verbrachte, im Februar 2012 freigelassen, weil er sich kooperativ gezeigt habe. Der Richter erklärte, Babar "began co-operating even before his arrest". Babar ist also ein agent provocateur oder zumindest ein Geheimdienstinformant, der an der Organisation des Attentats beteiligt war. Die Familien der Opfer kritisieren die Arbeit des MI5 und der Untersuchungsbehörden in Bezug auf 7/7 scharf.

Zwei Wochen später wiederholt sich das Szenario, wenn auch ohne Tote, worauf der US-Senat noch am gleichen Tag die heftig kritisierten Patriot-Gesetze bestätigt. Der ‚Prevention of Terrorism Act' erlaubt dem britischen Innenminister die Aushebelung der individuellen Freiheitsrechte, und der ‚Inquiries Act' hebt die Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter auf. Damit gelingt es Blair, die britische Demokratie fast so weitgehend zu demontieren wie Bush. In den USA wird am 9.3.2006 der Patriot Act erneut bestätigt, der das Recht auf Privatsphäre komplett eliminiert. Was der Big Brother kann, können die Briten ebenfalls, obwohl die Bomben im öffentlichen Verkehr Londons weit weniger telegen sind als die Flugzeuge in den Türmen. Aber damit kann die Polizei ‚demonstrieren', wie effektiv die mehreren Millionen installierter Kameras sind, um Attentäter nachträglich zu identifizieren. Im April 2006 kommt eine Untersuchungskommission zu Schluss, dass al-Qaida für dieses Attentat nicht verantwortlich sein könne, sondern dass es sich um vier Selbstmordattentäter handle, die gegen die britische Auslandspolitik protestieren wollten: eine hübsche Story, um die Überwachung der Bevölkerung in Forschung und Praxis voranzutreiben. Auch die Terrorwarnung vom 20. November 2006 in Deutschland erweist sich als reinen Bluff.
Bis 2009 werden 400'000 Personen auf die Terror-Watch-List des FBI gesetzt. Täglich kommen 1600 Personen dazu, wobei 2006 ca. 219'000 Hinweise aus der Bevölkerung an das FBI gelangen. Jeden Tag werden 600 Gesuche auf Namenlöschung gestellt, und 4800 Einträge aktualisiert. Über 95% der registrierten Personen sind Nichtamerikaner.
Der Chicago Tribune gelingt 2006 mit simpler Internetrecherche die Enttarnung von 2653 CIA-Agenten und -Angestellten, die Identität von internen Telefonnummern in Langley und von 17 CIA-Flugzeugen sowie die Lokalisation von Dutzenden von Geheimeinrichtungen. Da die Publikation unter Schwerststrafe steht, werden weder Namen noch Adressen und Nummern veröffentlicht.

Der Krieg gegen den ‚Terror' und gegen die Drogenhändler führt zu einer Militarisierung der Polizei. Jedes Jahr werden in den USA über 50'000 Drogenrazzien durchgeführt, wobei schwerbewaffnete paramilitärische Polizeieinheiten in Kampfuniform Privatwohnungen durchsuchen. Die Polizei arbeitet nicht nur mit dem Militär zusammen, sondern erhält von dieser auch die überschüssige Ausrüstung: Nicht nur Maschinengewehre und schusssichere Westen, sondern auch Granatwerfer, Helikopter und Panzer.

Der Krieg gegen die Drogen ist primär ein Krieg gegen Aufstände und Widerstand, was sich am deutlichsten in Mexiko zeigt. Der neoliberale Felipe Calderon, der im Dezember 2006 mit Hilfe der Militärs nach einer äusserst umstrittenen Wahl an die Macht kommt, schickt das Militär gegen die Drogenkartelle auf die Strasse und in die Polizeikasernen. In den nächsten dreieinhalb Jahren sterben 28'000 Menschen als Folge der Militarisierung, wobei das Militär selbst von der Drogenmafia unterwandert wird, was wiederum zur Desertation vieler Soldaten führt. Zudem übernehmen die US-Armee-Einheiten immer mehr den mexikanischen Sicherheitsapparat, weil die Amerikaner die Kontrolle über die mexikanischen Ressourcen haben möchten. Die Antidrogengelder des Pentagons steigen von $12,2 Mio. 2008 auf $34 Mio. 2010, die Ausgaben für private US-Söldner von $5,5 Mio. auf $57,8 Mio, und die Militärunterstützung wird auf $1,5 Mia. erhöht. Hunderte von mexikanischen Offiziere werden geschult und Obama schickt 1200 amerikanische Soldaten an die mexikanische Grenze. Der Drogenkrieg dient auch der Vertreibung und Enteignung der Landbevölkerung und der Aushöhlungs des Arbeitsrechts. Während Mexico alle internationalen Menschenrechtsabkommen unterschreibt, werden kritische Journalisten und Gewerkschafter umgebracht, die Umwelt zerstört und die soziale Sicherheit aufgelöst. Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA 1994 hebeln die subventionierten Importe die subsidiäre Wirtschaft aus und werden die Bodenschätze verscherbelt, was die Basis der Gewalt bilden. 40 der 112 Mio. Mexikaner leben in prekären Verhältnissen und sind unterernährt. Bis 2012 fordert der Drogenkrieg Calderons 60'000 Tote, wobei zunehmend unbeteiligte Zivilisten sterben. Die Wahlen vom 1.7.12 müssen gefälscht werden: Der Linkskandidat Andres Manuel Lopez Obrador wird zugunsten des PRI-Kandidaten Enrique Pena Nieto ausgehebelt.
Zudem wird der angebliche "Krieg gegen die Drogen", wofür im Fiskaljahr $12,7 Mia. budgetiert sind, medikalisiert. Pharma-Multi Sanofi-Synthélabo entwickelt ein Medikament, das Cannabis neutralisiert. Xenova erhielt $12 Mio. vom Staat, um ein Mittel zu entwickeln, das den Konsum von Kokain unwirksam macht. Vor allem für den Viertel der 2, 27 Mio. Gefängnisinsassen, die wegen Drogenkonsum einsitzen, entwickeln die Beamten der Drogenbehörde das Konzept des "einfühlenden Zwangs (compassionate coercion)", womit die Häftlinge mithilfe solcher Medikamente gnädigerweise zum Entzug gezwungen werden sollen.
Wie schon in den 50er und 60er Jahren arbeiten Neurowissenschaftler, etwa an der Medical University of South Carolina, daran, das Denken der Menschen zu kontrollieren.

Der Hurrican‚Katrina' am 29.9.05 in New Orleans entpuppt sich aber als internationale Blamage. Seit dem Hurrikan ‚Betsy' von 1965 zeigten Studien, dass das Dammsystem zu wenig stark ist. Die Forschung wurde nach dem Hurrikan ‚Georges' von 1998 noch verstärkt und den Ausbau der Deiche beschlossen. Aber weil New Orleans mit seiner schwarzen Bevölkerungsmehrheit deutlich demokratisch wählt, kürzte Bush die Bundesmittel für die Bauten, den Etat für das katastrophengeschulte Ingenieurscorps der Armee und die Programme der unter Clinton oft gelobten FEMA. Ihr neuer Chef Joe Allbaugh und sein Nachfolger und Protégé Michael Brown interessierten sich primär für den Terrorismus und besetzten die Behörde mit inkompetenten Parteifreunden, weshalb die Hilfe eine Woche lang nicht funktioniert. Die Lokalpolizei hilft den Schwarzen nicht, ihr Leben zu retten, sondern verhindert, dass sie in die weissen Quartiere flüchten. Erschwerend kommt dazu, dass ein Drittel der Nationalgarde von Louisiana im Irakkrieg ist. Die Folge: 1300 Tote, 500'000 Obdachlose und geschätzte $125 Mia. Schäden. Für den Abgeordneten Richard Baker aus Baton Rouge hat die Zerstörung der Schwarzenquartiere durchaus Vorteile: "Endlich haben wir den ganzen sozialen Wohnungsbau in New Orleans abgeräumt. Wir hätten das nicht tun können, aber jetzt hat es Gott getan."
Die FEMA stellt der obdachlosen Bevölkerung Wohnwagen zur Verfügung, die jedoch bald abgezogen werden müssen, weil sie mit Formaldehyd verseucht sind. Sie werden dann aber nicht vernichtet, sondern der US-Regierung zu ‚Nichtwohnzwecken' verkauft. In der Ölkrise am Golf von Mexiko 2010 werden sie für die Putzmannschaften wieder eingesetzt. In den überwiegend weissen Quartieren werden die Schäden repariert, im Gegensatz zu den schwarzen Quartieren, und rund 3600 Sozialsiedlungen werden nicht mehr aufgebaut. Damit hat New Orleans wieder eine weisse Bevölkerungsmehrheit. Die Aufträge für den Wiederaufbau erhalten dieselben Firmen (Halliburton, Bechtel, Fluor, Shaw, KBR, CH2M Hill etc), die schon im Irak zum Zug kamen. Wieder gibt es kaum öffentliche Ausschreibungen, sondern die Bush-Freunde kommen zum Zug. Dazu gehört auch Allbaugh, der die FEMA im März 2003 verliess und als Lobbyist arbeitet für die Blackwell Fairbanks, die Allbaugh Company und die New Bridge Strategies, die eigens für Projekte im Irak gegründet wurde. Zu Allbaughs Partnern zählt Ed Rogers, der sich im Wahlkampf in über 150 TV-Interviews für Bush einsetzte. Mindestens $2 Mia. (11% der von FEMA bereitgestellten Hilfsgelder) verschwinden spurlos. Bechtel zieht sich nach drei Jahren ‚Wiederaufbau', der dem Unternehmen $2,3 Mia. eingebracht, aber dem Volk kaum etwas gebracht, aus dem Irak zurück.

Wegen des riesigen Budgetdefizits streicht Bush nach den Wahlen 2004 $100 Mio. bei Programmen, die den 5-7 Mio. Ärmsten der Welt helfen, sich selbst zu ernähren. Nach dem Seebeben in Asien am 26.12.04 mit 150'000 Toten will Bush zuerst $15 Mio. für die Hilfe aufwerfen. Für die Inaugurationsfeier, zu der man sich für $250'000 einen Platz an der Tafel des Präsidenten und des Vizepräsidenten kaufen kann, sind $45 Mio. geplant. Weil massive Kritik aufkommt, vor allem im Vergleich mit den $13 Mia. Hilfeleistungen nach den 4 Hurrikanen in Texas im Sommer und dem Krieg im Irak, der jeden Tag $1 Mia. kostet, erhöht Bush die Nothilfe dann auf $35 Mio. und später auf $350 Mio.
Das Budgetdefizit erreicht auch deshalb astronomische Höhen, weil zwei Drittel der in den USA tätigen Firmen zwischen 1998 und 2005 keine oder fast Steuern zahlen, obwohl sie zusammen Gewinne von $2,5 Bio einfahren. Der Anteil der Firmen an den Steuereinnahmen beträgt 2003 noch 7%, verglichen etwa mit 40% 1943.

Bei den Wahlen im November 2006 verlieren die Republikaner trotz der stärkeren Unterstützung der Industrie die Mehrheit in beiden Kammern. Von Wahlmanipulationen wird in Colorado, Florida, Virginia, Arizona und Ohio berichtet. Die Republikaner schaffen es, Bushs Hintern zu retten, denn Nancy Pelosi, die neue Parlamentssprecherin, hatte schon im Vorfeld verkündet, dass ein "impeachment" nicht in Frage käme, das sei "Zeitverschwendung". Die Inszenierung von 9/11 und den Kriegen in Afghanistan und dem Irak sind offenbar moralischer als Clintons Techtelmechtel mit einer Praktikantin, gegen das zwei Jahre ermittelt wurde. Da Bolton vom Senat nicht bestätigt wird, demissioniert er als UN-Botschafter. Kriegsgurgel Rumsfeld wird durch den ehemaligen CIA-Chef Robert M. Gates ersetzt. Gates ist einer der treuesten Mitarbeiter der Bushs: er arbeitet seit 1966 für die CIA, war an den Iran-Contra-Deals und an der Organisation der Mudjaheddin gegen die Sowjets beteiligt, sass im National Security Council, im Council on Foreign Relations und der Iraq Study Group und war Nationaler Sicherheitsberater. Der Nationale Geheimdienstchef John Negroponte wird Vizeaussenminister und wird vom ehemaligen NSA-Chef Michael McConnell ersetzt. Vor seinem Wechsel zur NSA 1992 war McConnell Geheimdienstchef des Generalstabes im Pentagon und damit enger Vertrauter von Verteidigungsminister Cheney. Zudem sollen General John Abizaid durch Admiral William Fallon und General George Casey durch Generalleutnant David Petraeus abgelöst und die Truppen im Irak um 21'500 Mann aufgestockt werden.


Privatisierungen und Finanzkrisen   top

Die Privatisierung der Staatsaufgaben führt zu einem Sumpf von Korruption, Inkompetenz, Betrug und Verschwendung. Zwischen 2000 und 2006 steigt die Vergabe der Staatsaufträge an die Privatwirtschaft um 86% und macht 40% der Staatsausgaben aus, ohne dass eine wirksame Kontrolle existiert. Halliburton etwa verrechnete im Irak täglich 42'000 Mahlzeiten, obwohl nur 14'000 ausgeliefert wurden. Unter Paul Bremer versickern zwischen dem April 2003 bis Juni 2004 etwa $9 Mia., ohne dass der Wiederaufbau des Irak in Gang gekommen wäre. 2006, nach weiteren $30 Mia. Staatsaufträgen, funktionieren die Elektrizitäts- und Wasserversorgung immer noch ungenügend. Der Senat lehnt den Antrag der demokratischen Minderheit, den irakischen Selbstbedienungsladen von einem Sonderausschuss untersuchen zu lassen im Juni 2006 zum dritten Mal ab. Die Aufträge werden über ehemalige Regierungsangestellte vermittelt, die dank ihren Insiderbeziehungen als Consultants hohe Provisionen kassieren. 2011 kommt eine Kommission zum Schluss, dass in Afghanistan und dem Irak $30-60 Mia. verschwendet wurden.
Bush will das problemlos funktionierende und für die nächsten 15 Jahre abgesicherte Rentensystem teilprivatisieren. Damit würden Milliarden freigesetzt für die Spekulation, was die Börsen, aber auch die Immobilienpreise in die Höhe treibt. Der geplante Betrug am ersparten Altersguthaben hätte den Sparkassenskandal der 80er Jahre bei weitem übertroffen, scheitert aber 2006 im Kongress.

Seit dem März 2006 veröffentlicht die Federal Reservebank keine Zahlen mehr über die Geldmenge, die sie druckt, um ihre Verschuldung zu kompensieren. Da die USA keine Pläne haben, wie sie ihre Verschuldung, die sich in der Bush-Amtszeit verdoppelte, in den Griff bekommen könnten, beschliesst die chinesische Regierung im Dezember 2006, ihre Dollar-Reserven abzubauen und eine Billion auf den Markt zu werfen. Daraufhin beschuldigt die US-Finanzdelegation die Chinesen, die Währung manipulieren zu wollen und fordert die Rückkehr des seit 2005 eingefrorenen Yuan in das flexible Währungssystem. China besitzt 2009 noch $2,3 Bio., Saudi-Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar zusammen $2,1 Bio. an Dollarreserven. Eine Reihe von Ländern wie Brasilien oder Argentinien wollen nicht mehr in Dollar handeln, was den Devisenkurs und die Schulden verringert. Dank der radikalen Abwehr von der neoliberalen Politik und dem Aufgeben der Dollarparität 2002 hat sich Argentinien innerhalb von acht Jahren vom neoliberalen Desaster erholt.

Bush setzt den Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank, die dieser schamlos für die amerikanischen Machtinteressen einsetzt. So werden Indien oder die Ukraine (wegen der verweigerten Landerechte) bestraft und Pakistan oder Afghanistan bevorzugt. In Bagdad richtet Wolfowitz eine Filiale der Weltbank ein und setzt durch, dass die Ölvorkommen privatisiert werden, um die Schulden abzubauen. Wie beim Währungsfond IWF versuchen sich die Länder deshalb aus den Klauen der finanziellen Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien. Wolfowitz bringt mehrere Vertraute aus dem Pentagon mit und versucht, die Weltbank nach neoliberalen Prinzipien zu entschlacken und mithilfe seines autoritären Führungsstils gefügig zu machen. Deshalb bietet die Begünstigung seiner Freundin Shaha Riza den willkommenen Anlass, ihn auf den 30.6.07 zum Rücktritt zu zwingen. Obwohl die Weltbank im Wesentlichen von den Europäern finanziert wird, haben die USA das Privileg, die Direktoren allein zu bestimmen. Wolfowitzs Nachfolger wird der neokonservative Robert Zoellick, der wie viele andere ernannte Exekutivfiguren (Finanzminister Hank Paulson, Börsenchef John Thain, Notenbankdirektor William Dudley oder Stabschef Joshua Bolten) bei Goldman Sachs arbeitete. 2012 setzen Hillary Clinton und Timothy Geithner mit viel Geld durch, dass ihr Freund Jim Yong Kim, obwohl der Mediziner und ehemalige Leiter der WHO wenig Ahnung von Wirtschaft hat, im Gegensatz zu den beiden anderen Kandidaten Ngozi Okonjo-Iweala und José Antonio Ocampo. Da die USA die Wahl von Christine Lagarde als IWF-Chefin unterstützten, machen auch die Europäer bei dem Deal mit.

Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise suchen $170 Bio. liquide Gelder nach lukrativen Investitionen, was mehr als der dreifachen Summe des jährlichen Weltsozialprodukts entspricht. Doch die Realwirtschaft kann die erwarteten Profite nicht erfüllen, weshalb eine abstrakte Glücksspielwiese mit Derivaten und Zertifikaten erfunden wurde, die von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt ist. Nach Angaben des IWF summieren sich die weltweit ausstehenden Finanzaktiva (Bankaktiva, Schuldverschreibungen, Aktien) Ende 2006 auf $194 Bio, wogegen es 2002 noch $106 Bio waren. Das Weltfinanzsystem ist deutlich schneller gewachsen als die Realwirtschaft. Über 40% der Gewinne in den USA werden 2007 im Finanzsektor erreicht, während im Industriesektor in der Dekade zuvor 5 Mio. Arbeitsplätze verschwanden.

Die 1996 aufgehobene Trennung der Bankengeschäfte führt 2008 zur Krise. Eingeführt nach der Wirtschaftskrise hat der Glass-Steagall-Act 1933 mit der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken bewirkt, dass keine Spargelder in die Spekulation fliessen. 1986 hat Thatcher die Trennung aufgehoben, und Clinton zieht zehn Jahre später nach. Zusammen mit der Privatisierung der Altersvorsorge führen Bushs Steuersenkungen (Steuerausfälle von $2000 Mia. von 2001 bis 2011) zu grossen Kapitalmengen, die in kaum regulierten und steuerbefreiten Hedgefonds angelegt werden. Im Bankensektor kommt es zu einem dramatischen Konzentrationsprozesses: Lag der BIP-Anteil der sechs mächtigsten US-Banken - Goldman-Sachs, Morgan Stanley, Wells Fargo, CityGroup, Bank of America und JP Morgan Chase - 1995 noch deutlich unter 20%, erhöht er sich bis 2007 auf knapp 60% und bis 2009 auf knapp 65%. 1973 wurden Devisen für $4 Mia. gehandelt, 2007 sind es $800 Bio. (800'000 Mia.), womit das Transaktionsvolumen im Derivate- und Devisenhandel das 75fache des Weltsozialprodukts beträgt. Allein in der Londoner City werden jeden Tag $2Bio. im Derivatehandel umgesetzt. Derivate sind nichts anderes als systematisch organisierter Betrug der Finanzwirtschaft an der Realwirtschaft. Durch Verbriefung werden Schulden zu Wertpapieren geadelt, wie wenn es den Alchimisten gelungen wäre, aus Dreck Gold zu machen. Der Wert wird von den möglichen Renditen abgeleitet, deshalb der Name.
Würde eine Steuer auf diesen Handel eingeführt (eine Idee, die der US-Ökonom James Tobin 1972 lancierte), so könnten die Spekulation eingeschränkt und die Märkte stabilisiert werden. Allerdings müsste dazu der ausserbörsliche Handel verboten werden, denn seit 2010 wird weniger als die Hälfte aller Transaktionen an der Börse getätigt. 2004 hat die Europäische Kommission beschlossen, den Börsenhandel zu deregulieren. Am 1.11.07 tritt die Richtlinie in Kraft, zeitgleich mit dem Ausbruch der Finanzkrise. Das Ziel der Deregulierungen sind nicht stabile Märkte, sondern das Ende der 60jährigen Dominanz des Mittelstandes und die Restauration der Oligarchie.
Aufgrund von Renditen von über 25% findet innerhalb kurzer Zeit eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt. Besitzt das reichste Prozent der Amerikaner 1985 33% des Volksvermögens, sind es 2010 bereits 40% (nach anderen Berechnungen 2007: 65% und 2010 93%), und während in den letzten 30 Jahren das Einkommen der unteren 90% um 15% stieg, waren es bei dem reichsten 1% 150%. 2001 gibt es weltweit 497 Dollarmilliardäre mit einem Vermögen von $1,5 Bio., und 2010 bereits 1210 Milliardäre mit $4,5 Bio. Vermögen. Die Profite werden über Verschuldung gemacht, womit der Staat dann zum Sparen gezwungen werden soll, was einer Volksenteignung entspricht. Die Schuldenlast aller Individuen, Haushalte, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen der USA zusammengenommen beläuft sich Ende 2007 auf knapp $50 Bio; drei Viertel dieses Betrages sind nach 1990 entstanden. Die Liberalisierung der Finanzgeschäfte erlaubt es, Kredite immer neu zu bündeln, so dass die Risiken ausgeblendet werden. So werden Hunderte von Immobiliendarlehen in Collateralized Debt Obligations (CDO) zusammengenommen, wobei die ungedeckten Hypotheken durch die gedeckten abgesichert seien, was von den Ratingagenturen bestätigt wird. Diese Ramschanlagen werden dann durch Credit Default Swaps (CDS) versichert. Dieses Spiel von Verschleierung und Wetten auf die Zahlungsfähigkeit der Hausbesitzer führt zur subprime-Blase. Diese wurde erleichtert durch ein 1992 erlassenes Gesetz, dass die Banken ermächtigt, Hypotheken an Kunden ohne Eigenkapital zu vergeben. In der Folge steigen die Hypothekarschulden von $4 auf 14,5 Bio., und die Konsumkredite von $0,8 auf 2,8 Bio. 1998 interveniert die Kontrollbehörde für Termingeschäfte CFTC, worauf FED-Boss Alan Greenspan, Finanzminister Robert Rubin und Arthur Levitt, Chef der Börsenaufsicht SEC gegen die CFTC Vorsitzende Brooksley Born mobben und erreichen, dass der Kongress 2000 die Regulierungsgewalt der CFTC streicht. Im gleichen Jahr erreicht AIG beim Departement für Versicherungen, dass auch CDS nicht reguliert werden. Chef des Versicherungsdepartements ist der frühere Goldman Sachs-Vize Neil Levin. Damit können unbeschränkt Immobilienpapiere gezeichnet und versichert werden. Mitte der 90er-Jahre gibt es subprime-Hypotheken im Umfang von $30 Mia., zehn Jahre später sind es $600 Mia. 2006 gibt Goldman Sachs für $76,5 Mia. Immobilienpapiere aus, die zu einem Drittel aus Schrotthypotheken bestehen, aber von Moody's und Standard & Poor's zu 93% als ‚investment grade' geratet werden, damit Pensionskassen und andere naive Anleger sie kaufen. Dann wettet sie bei AIG gegen die eigenen Immobilienportfolios, indem sie sie im Wissen um den Schrott grosszügig versichert. Dank diesem Aktienbetrug verdienen Banken Merrill-Lynch, Citigroup, die UBS und die Deutsche Bank und Versicherungen wie AIG Unsummen. Die Lohnsumme der Goldman Sachs steigt 2006 auf $16,5 Mia. ($622'000 pro Kopf).
Goldman Sachs ist eine gewaltige Spekulationsmaschine mit 30'000 Mitarbeitenden und einem Eigenkapital von $700 Mia. Die Finanzmafiafirma arbeitet nie mit Privatkunden, sondern ausschliesslich mit Grossinvestoren und -konzernen. In den 90er Jahren wurde der Handel durch Mathematiker übernommen, die alles in Geldwerten definieren, auf das spekuliert werden kann. 2007 spekuliert GS als erste gegen die Immobilien, wobei sie ihren Kunden die unter Abacus gebündelten Risikopapiere verkauft, die als AAA geratet werden. In diesem Jahr, in dem GS gegen die eigenen Kunden spekuliert, macht die Bank einen Gewinn von $13 Mia. Nach einem halben Jahr kommt es zur Masseninsolvenz, Abacus stürzt ab, womit die Kunden €750 Mio verlieren. Goldman Sachs lässt den Verwalter der Abacus-Papiere Fabrice Tourre 2010 auffliegen, indem sie dessen übersetzte e-mails der Presse zuspielt, worauf dieser sich vor einem Senats-Hearing und dann wegen einer SEC-Anlage vor Gericht verantworten muss. Gegen eine Zahlung von $400 Mio. wird eine Anklage gegen Goldman Sachs fallengelassen.

Die Hypothekarblase platzt mit dem Zusammenbruch der Bear Stearns, gefolgt von den quasi privaten Hypothekarbanken Fanny Mae und Freddie Mac, die zusammen $5,3 Bio. Schulden haben. Finanzminister Henry Paulson, der seinen $200 Mio.-Anteil an Goldman Sachs bei Amtsantritt abgibt, fädelt die Rettung der drei Institute ein. Im März 2008 pumpt Ben Bernanke fast eine halbe Bio. Dollar ins Bankensystem, um es zu retten. Die vierte Bank, die Lehman Brothers, wird nicht gerettet, weil Paulson seine Karriere bei Goldman Sachs machte, der grössten Konkurrentin von Lehman Brothers. Deren CEO Richard Fuld führt einen persönlichen Kampf gegen Paulson und geht viel zu hohe Risiken ein. Die Das Eigenkapital sinkt durch die Immobilienspekulation auf 2,2% und aufgelaufene Verschuldung von $613 Mia. wird durch eine Bilanzfälschungsprogramm namens REPO105 über die Schattenfirma Hudson Castle vertuscht. Mit nur einer Stunde Vorlaufzeit beruft Paulson eine Sitzung im FED ein und verkündet, dass die anderen Banken Lehman ohne Regierungsbeteiligung retten sollen. Die Investoren prüfen die Bilanz, die sich als katastrophal herausstellt, sodass alle amerikanischen Investoren aussteigen. Auch als der Kauf durch die britische Barclays beinahe steht, verweigert Paulson jeden Support, obwohl die Rettung nur $20 Mia. gekostet hätte. Die Lehman-Leute versuchen Paulson zu umgehen und Bush direkt zu einer Intervention zu bewegen. Aber der Präsident bleibt unerreichbar. Der Aktien der Lehman fallen von $85 auf 3 Cent und die Börsen stürzen ein. Barclays kauft sich drei Tage die gesunden Abteilungen zu einem Schnäppchenpreis, und auch GS bereichert sich mächtig am Untergang des Konkurrenten. Im April 2010 behauptet Fuld, der als CEO $500 Mio. bezog, vor Gericht, er habe keine Fehler gemacht und wisse nichts von den Bilanzfälschungen.
Bereits am Tag nach dem Lehman-Crash beauftragt Paulson den ehemaligen Goldman Sachs-Chef Ed Liddy mit der Rettung der AIG, was $85 Mia. kostet. $13 Mia. der staatlichen Rettungsgelder für AIG fliessen direkt an Goldman Sachs, für die fälligen Versicherungszahlungen. Bei der Rettung geht es also darum, die grossen Gläubiger zu retten ( z.B. die Deutsche Bank mit $12,6 Mia.). Dies sind genau diejenigen Player, die nachher behaupten, sie kämen ohne staatliche Rettungspakete aus. Unmittelbar nach der AIG-Rettung verkündet Paulson die Einrichtung eines $700 Mia. Fonds, zu dessen Verwalter er den 35jährigen Nobody Neel Kashkari beruft. Milliarden fliessen in die Bank of America, damit diese die Merrill-Lynch rettet, deren Chef John Thain sich während der Krise einen Teppich für $87'000 in sein Büro legen lässt. Die Rettung der Citigroup unter Robert Rubin, der 26 Jahre bei Goldman Sachs und danach Finanzminister unter Clinton war, kostet $300 Mia. Der ehemalige Goldman Sachs-Mann Robert Steel bekommt eine Angangsentschädigung von $225 Mio., als er während der Krise von der Spitze der Wachovia zurücktritt. Goldman Sachs ändert ihren Status von einer Investment- zu einer Geschäftsbank, damit sie in den Genuss einer $10. Mia- Finanzspritze kommt. Zudem untersteht die Bank nun der New Yorker Zentralbank, die vom ehemaligen Goldman Sachs-Vize Stephen Friedman geleitet wird. Entgegen den Vorschriften bleibt dieser Verwaltungsrat bei Goldman Sachs und behält nicht nur seine Goldman Sachs Aktien, sondern kauft sogar 52'000 weitere dazu. Im Mai 2009 tritt Friedman zurück, worauf mit William Dudley ein weiterer Goldman Sachs-Mitarbeiter sein Nachfolger wird.
2008 schüttet Goldman Sachs $10 Mia. an Löhnen und Boni aus (CEO Llyod Blankfein erhält $42.9 Mio.) und macht einen Gewinn von $2 Mia., muss aber nur $14 Mio. Steuern bezahlen. Im ersten Quartal 2009, nur Monate nach der Finanzspritze und mitten in der Krise, steigert Goldman Sachs die Löhne und Boni um 18% auf $4,7 Mia. Da Goldman Sachs bestens über die Anforderungen der Bankenstresstests informiert wird, besteht sie alle Anforderungen problemlos.
Nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Finanzpolitik wird massgeblich durch Goldman Sachs bestimmt, um die GS ist massgeblich an den Fälschungen zur Finanzlage Griechenlands beteiligt, indem $3 Mia. Schulden umgebucht werden. Den Griechen werden Kredite aufgedrängt, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann, wobei GS $500 Mio. an Provisionen verdient. Während das griechische Volk für die Überschuldung bluten wird (zusätzliche Zinsrückzahlungen von $400 Mio. pro Jahr bis 2037), kassiert GS auch noch von den Kreditausfallversicherungen. Mario Draghi ist 2002-05 bei Goldman Sachs für Drittstaaten zuständig und damit mit der Falle für Griechenland vertraut. Draghi wird im Oktober 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Schon 2009 übernimmt die Troika aus IWF, EU und EZB die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt und machen Griechenland zu einem Testlabor, wie weit die Auspressung mit Austeritätsprogrammen möglich ist. Auch Mario Monti, Romano Prodi, Otmar Issing, Peter Sutherland, Antonio Borges und Charles de Croisset arbeiteten für GS, die damit die Finanzpolitik Europas dominiert. Dank ihren Vertretern in der Politik bleibt die organisierte Finanzmafia von der amerikanischen und europäischen Justiz unbehelligt und kann namhafte Regulierungen der Finanzmärkte verhindern.

Im Oktober 2011 einigt sich Griechenland mit der Troika auf einen Schuldenschnitt in der Höhe von 53,5%. Die Deutsche Bank hat ihre griechischen Anleihen rechtzeitig abgestossen, aber die zypriotischen Banken müssen Verluste von €4,2 Mia. einstecken. Zypern versucht darauf, mit einem Kredit von €2,5 Mia. aus Russland über die Runde zu kommen. Die Troika weiss, dass Russland die taumelnde zypriotische Finanzindustrie mit einer Bilanzsumme von €150 Mia. nicht retten kann und erhöht die Eigenkapitalrichtlinien der zypriotischen Banken auf 9%, worauf sich Zypern erneut an Moskau wendet, worauf die Ratingagentur Fitch zypriotische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Damit ist Zypern von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten und muss die Troika um Hilfe bitten. Bei der ‚Rettung' kommt nun erstmals nicht das Bail-Out (die Rettung der Banken mit Steuergelder), sondern das Bail-In (die Kontoinhaber und Kleinaktionäre verlieren einen Teil ihrer Ersparnisse) zur Anwendung. Bei der Abwicklung der zweitgrössten Bank wird Zypern 2013 zu einem Bail-In von €5,8 Mia. verpflichtet. Für Konto-Inhaber bis €100'000 bedeutet dies eine Abgabe von 6,75%, über €100'000 von 9,9%. Zuvor konnten die westlichen Banken, wohlhabende Briten, griechische Reeder und die russischen Oligarchen ihre Einlagen bis März 2013 abziehen. Die Schweiz hat das Prinzip des Bail-In als erster Staat bereits am 1.9.11 gesetzlich verankert, was die EU am 1.8.13 ebenfalls nachvollzieht.

Wallstreet investiert $475 Mio. in den Wahlkampf von 2008, womit sie erreicht, dass die Hedge-Funds-Gewinne weiterhin nur mit 15% besteuert werden; die Pharmaindustrie an 2. Stelle gibt $167 Mio. aus. 2009 geben die Wall-Street-Lobbyisten $122 Mio. zur Verhinderung von Finanzreformen aus, mit Erfolg: Das im Juli 2010 eingeführte Dodd-Frank-Gesetz umfasst zwar 2300 Seiten und bringt einige Regulationen, korrigiert die Ursachen für die Finanzkrise jedoch nicht. Trotz der Länge werden konkrete Massnahmenbeschreibungen vermieden, und die Papierflut macht es leicht, die Vorschriften zu umgehen. Zudem gibt es 135 Aufsichtsbehörden, und alleine für die Banken sind 11 zuständig. Die Finanzmärkte gehen nach wie vor hohe Risiken ein, weil sie annehmen, dass sie in einer künftigen Krise erneut vom Staat gerettet werden müssten. Senator Christopher Dodd (Dem.) erhielt $15 Mio. und Repräsentant Barney Frank $4 Mio. von den Banken für den Wahlkampf. Seit 2000 hat sich die Zahl der Lobbyisten in Washington auf 35'000 verdoppelt. Allein 3000 Lobbyisten arbeiten für den Finanzsektor, der in diesen 10 Jahren über $5 Mia. für die politische Beeinflussung in Washington ausgab. Dagegen konnten die Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen nicht mal $10 Mio. pro Jahr aufbringen.

Wesentlich mitbeteiligt an der Finanzkrise sind die Rating-Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch, die den Grossbanken für ihre faulen und kriminellen ‚Finanzprodukte' Bestnoten erteilten. Damit übernahm das ‚Trio Infernale' die Rolle eines pseudoneutralen Schiedsrichters. Allerdings sind die Ratingagenturen selbst Grossunternehmen mit Milliardenumsätzen, die profitorientiert arbeiten. Sie bewerten die Papiere derjenigen Banken, die sie bezahlen, und zwar auf eine absolut intransparente Weise. Die Agenturen sind nicht nur auf das engste mit dem Bankensystem verbandelt, sondern sie machen in deren Auftrag auch Geopolitik, indem sie ganze Staaten auf ihre Kreditwürdigkeit bewerten. Sie sind wesentlich daran beteiligt, dass Griechenland, Portugal, Irland und Italien 2010-11 die Kreditwürdigkeit abgesprochen wird, worauf diese in die Zange von IWF, EZB und Grossbanken geraten und massive Sparpakete durchboxen müssen. Die dominierenden Staaten der EU (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) unterwerfen sich also dem Diktat der Privatbanken. Da die Ratingagenturen die europäischen Länder viel härter bewertet als die USA, helfen sie, dass der Euro in den Keller fällt und die Hegemonie des Dollar nicht gefährdet.

Bis April 2009 steigen die Verluste der Banken auf $14 Bio, wofür die Regierung Garantien über $12,7 Bio. spricht. Die Kosten der Finanzkrise in den USA belaufen sich aber insgesamt auf mindestens $30,8 Bio: $5,2 Bio kosten die Massnahmen des Fed (Zinssenkungen, Staatsanleihenkäufe und Notkredite), $7,6 Bio die Einbussen beim Bruttoinlandsprodukt bis 2018, $11 Bio die Vermögensverluste der US-Privathaushalte und $8 Bio die Zunahme des US-Staatshaushalt bis 2018. Laut anderen Angaben gibt die US-Regierung $16 Bio. für die Rettung der Grossbanken aus. Die $2,3 Bio, die das Fed im Rahmen ihrer ‚quantitativen Lockerungen' (QE01 und QE2) in das Bankensystem pumpt, zeigen kaum Wirkung. Die Arbeitslosenquote steigt offiziell auf 9%, aber faktisch liegt die Rate fast drei Mal höher bei über 22%, wenn man mit den alten, nicht manipulierten statistischen Methoden rechnet.

Trotz der massiven Steuermittel zur Rettung der Banken schafft es kein einziges der betroffenen Ländern schafft es, die Finanzindustrie so zu regulieren, dass weitere Krisen ausgeschlossen sind. In den Steueroasen (Cayman Islands, Schweiz etc.) liegen zwischen $21 und 31 Bio. unversteuertes Vermögen. $6 Bio. davon werden von nur 10 Banken (darunter Goldman Sachs, UBS und Credit Suisse) verwaltet, die ihren Anteil innerhalb von 5 Jahren mehr als verdoppeln konnten. $10 Bio. der versteckten Vermögen gehören nicht mal 100'000 Personen und damit weniger als 0.0001% der Weltbevölkerung. Vor allem aus Ölförderstaaten wie Russland, Saudi-Arabien und Nigeria sind Steuerfluchtgelder enorm angestiegen. Mit der Versteuerung der Fluchtgelder könnten die meisten Staaten ihre Staatsschulden zurückzahlen.
Die Schuddienste drücken schwer auf den Entwicklungsländern, die 30% mehr an Zinszahlungen zu leisten haben als sie an Entwicklungsgeldern erhalten. Das Resultat dieser Ausbeutung, an der die Spitzen der jeweiligen Regierungen beteiligt sind (sonst werden sie weggeputscht), zeigt sich darin, dass fast die Hälfte der Weltbevölkerung am oder unter dem Existenzminimum lebt oder 200 Mio Kinder arbeiten müssen. In Arika sind die Ausgaben für die Schuldzinsen vier Mal höher als diejenigen für die Gesundheitssysteme.
Aufgrund der Bankenrettungen fahren die Industriestatten ihre Entwicklungsgelder zurück, sodass beispielsweise das UNO-Welternährungsprogramm statt $6 Mia. 2009 nur noch $3.2 Mia. und 2010 statt 7 noch $2,7 Mia. erhält. Dies bedeutet 69 Mio. zusätzliche Hungernde. Zu den Verlierern der Börsenkrise gehören auch die Medien, deren Besitzer mit Spekulationen meist viel Geld in den Sand setzten. Die Börsenkurse liegen 2009 um 90% tiefer als ein Jahr zuvor. Die USA subventionieren die öffentliche Presse mit lediglich $450 Mio. pro Jahr (Deutschland gibt pro Kopf 20 Mal und Finnland 75 Mal so viel aus). Die öffentlichen Fernseh- und Radiostationen erhalten $1 Mia. Subventionen pro Jahr. Während die Korrespondenten-Auslandbeiträge der führenden Fernsehsendern (ABC, CBS, NBC) am Ende des Kalten Kriegs 4000 Minuten im Jahr erreichen, sind es im Jahr 2000 nur noch 1700 Minuten. Spitze sind die USA nur bei der Kriegspropaganda, wofür das Pentagon $4,7 Mia. pro Jahr ausgibt.

An den Börsen wird mit der sich abzeichnenden Krise der Immobilien und Aktien immer mehr in Rohstoffe und in industrielle Landwirtschaftsprojekte in der dritten Welt investiert. Riesige Ländereien in Afrika (etwa Äthiopien), Südamerika (etwa Uruguay) und Südostasien (etwa Kambodscha) werden von Investoren aufgekauft, um in Monokulturen Nahrungsmittel und Biotreibstoffe für den Export zu produzieren, auf Kosten der lokalen Bevölkerung.
Dollarschwäche und taumelnde Kreditmärkte bewirken, dass das Kapital zuerst in die Spekulation mit Erdöl flüchtet. Der Barrelpreis steigt von $60 Mitte 2007 innerhalb eines Jahres auf $147, obwohl das Angebot steigt und die Nachfrage sinkt. Anfang 2008 prophezeit Goldman Sachs Analyst Arjun Murti, dass der Ölpreis auf $200 steigen werde. Über die Tochter J. Aron hatte Goldman Sachs massiv in Ölraffinerien und -lager investiert. Der Aufschwung des Termingeschäfts mit Öl bewirkt, dass ein Barrel 27 Mal gehandelt wird, bevor er ausgeliefert und konsumiert wird. Mindestens drei Viertel des Handels ist 2008 spekulativer Natur, als er zusammenbricht und das Barrel auf $33 fällt. Wieder mal verlieren die naiven Anleger und Pensionskassen, die in Rohstoffe investiert haben.
Im Zug der Erdölpreise entwickelten sich auch die Nahrungsmittel zur Spekulationsmasse. Seit 1936 war dies durch die Regulationen der CFTC verhindert worden, bis die Rohstoffhändlerin J. Aron 1991 erreicht, dass sich nicht nur die Bauern, sondern auch die Händler gegen allfällige Preisverluste absichern können. Goldman Sachs und 14 weitere Unternehmen erhalten in den folgenden Jahren diese Sondergenehmigung. Die Spekulation mit Agrarprodukten an der Börse von Chicago steigt von $5 Mia. im Jahr 2000 auf $175 Mia. 2007, was ein wichtiger Faktor der Hungersnöte in den armen Ländern 2009 ist, wovon 100 Mio. Menschen betroffen sind. Allein von 2010 bis 2011 steigen die Preise von Getreide, Reis und Mais um 100%, 110% und 63%. Immer mehr kontrollieren wenige Grosskonzerne die Wirtschaft: Laut Weltbank decken die 500 weltweiten grössten Konzerne 52,8% des Weltsozialprodukts ab.

Quellen: Perkins 2009, Tiabbi 2009, Suter 2010, Caron/ Smith, Henry 2012, Fritel 2012, Wolff 2014: 187-203.


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Seit dem Juni 2005 bestehen die Angriffspläne und die nötige Hardware gegen den Iran und Syrien. Cheney hatte die im Januar 2005 erweiterte USSTRATCOM beauftragt, sowohl konventionelle wie taktische Atomwaffen in die Planung der Luftangriffe miteinzubeziehen. Im Süden des Irak wurden Atomwaffen stationiert, die bei einem Gegenangriff des Irans nach einem israelischen Angriff eingesetzt werden können. Israel verfügt über 500 amerikanische BLU-109 Bomben, um unterirdische Bunkeranlagen zu zerstören. Im Januar 2007 bereiten die USA und die Israelis zudem den Einsatz von kleinen Atombomben (das US-Budget 2007 plant Ausgaben von $6,4 Mia. für die Produktion von Atomwaffen) gegen die Atomanlagen des Iran vor, obwohl der aussenpolitische Ausschuss des Kongresses die Aussenministerin Rice vor einem solchen Schritt warnte. Bush beschuldigt Syrien und den Iran, die Aufständischen im Irak zu unterstützen, und verschiedene hohe Regierungsbeamte (Haden, Hadley) sprechen sich für Militäroperationen aus. Mit der USS Stennis hat Bush einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen Golf beordert, und in Qatar und Kuwait werden Patriot-Abwehrraketen gegen iranische Mittelstreckenraketen installiert. Vermutlich wird Cheney bald ein zweites 9/11-Ereignis in den USA inszenieren, um die ‚Legitimität' des Angriffs gegen den Iran zu gewährleisten. Am 1.2.07 bestätigt der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vor dem Senatskomitee für Auslandbeziehungen, dass "a plausible scenario for a military collision with Iran involves Iraqi failure to meet the benchmarks, followed by accusations of Iranian responsibility for the failure, then by some provocation in Iraq or a terrorist act in the US blamed on Iran, culminating in a 'defensive' US military action against Iran that plunges a lonely America into a spreading and deepening quagmire eventually ranging across Iraq, Iran, Afghanistan and Pakistan." Ende 2007 bewilligt der US-Kongress $400 Mio. für Geheimdienstaktionen im Iran. Am 2.9.07 schaltet Israel den syrischen Raketenstandort bei Tall al-Abyad aus, von wo aus Syrien im Falle eines Angriffs gegen den Iran Vergeltungsschläge hätte ausführen können. Auch von den USA wird ein Angriff vorbereitet, der eine Eskalation des Konflikts bringen soll. Ein mit sechs Atombomben bestückter B-52-Bomber fliegt am 30.8.07 ohne offizielle Bewilligung vom Minot Luftstützpunkt in North Dakota nach der Barksdale Basis in Louisiana, von wo aus er in den Mittleren Osten hätte starten sollen. Der Flug wird gestoppt. In der Folge entlässt Verteidigungsminister Robert Gates, der ehemalige Bürogehilfe Brzezinskis, den Air Force Chef Michael W. Wynne und den Air Force Stabschef General T. Michael Moseley.
Im Juni 2008 droht Israel dem Iran mit der Bombardierung seiner Atomanlagen und probt den Angriff in einem Grossmanöver über dem Mittelmeer. Im August 2010 muss der Iran die Inbetriebnahme seines ersten Atomkraftwerks von Bushehr verschieben, weil die Siemens-Steuerung vom Virus Stuxnet lahmgelegt wird. Die manipulierten Frequenzumrichter erhöhen die Drehzahl der fragilen Zentrifugen, ohne dass eine Veränderung angezeigt wird, und zerstören 984 der 5000 Zentrifugen. Siemens kooperiert mit dem amerikanischen Geheimdienst beim Programm OLYMPIC GAMES, und der Virus wird in der israelischen Anlage von Dimona getestet. Die CIA, der Mossad und andere westliche Geheimdienste haben schon zuvor versucht, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Da Natanz nicht ans Internet angeschlossen ist, muss die Anlage vor Ort infiziert worden sein, was den Schluss nahe legt, dass die Ermordungen von Atomwissenschaftlern mit Spurenbeseitigung zu tun haben könnte. Aufgrund eines Softwarefehlers kommt der Virus auf einen Rechner eines Ingenieurs und verbreitet sich, als dieser später ans Internet angeschlossen wird, weshalb die Cyberwar-Attacke öffentlich wird.

Am 14.12.07 bewilligt der von den Demokraten beherrschte Kongress $696 Mia. für das Kriegsministerium, davon $190 Mia. für die Kriege im Irak und in Afghanistan.
Im Juni 2008 werden die Verträge von Exxon Mobil, Shell, Total und BP mit der irakischen Regierung unterschrieben. 36 Jahre, nachdem Saddam Hussein die Ölkonzerne hinausgeworfen hat und damit bei den Amerikanern in Ungnade gefallen ist, kehren diese als Sieger wieder in den Irak zurück. Nicht nur im Irak und im Iran geht es um Öl und Gas, sondern auch in den von den USA gesponserten ‚Bürgerkriege' in Nigeria, Yemen, Sudan, Somalia, Angola ebenso wie in Kolumbien oder Tschetschenien. Die Stimmungsmache gegen den Islamismus hat den alleinigen Grund in der Tatsache, dass 75,9 % der nachgewiesenen Ölreserven in muslimischen Ländern liegen, und diese Reserven beanspruchen die Amerikaner für sich, da sie 500 Mia. Liter Benzin pro Jahr verbrauchen. 2007 beziehen die USA bereits mehr Öl aus Afrika (v.a. aus Nigeria) als aus dem Mittleren Osten, weshalb die Amerikaner mit dem neuen Kommando Africom ihre militärische Basis auf dem Kontinent ausbauen. Nicht nur die bisherige Militärbasis in Camp Lemonier in Djibouti, sondern auch die Kooperationsverträge zur Nutzung lokaler Militäreinrichtungen werden ausgebaut.

Darfur im Westsudan besitzt beträchtliche Ölreserven und ist der drittgrösste Ölproduzent südlich der Sahara, wobei 80% des Öls im Süden liegen. 1995 engagiert sich der frühere Präsident Jimmy Carter und erreicht einen sechs monatigen Waffenstillstand im Bürgerkrieg, der seit 1955 im Gange ist. Gegen die Separatistenbewegungen im Westen setzt die Regierung von Omar al-Baschir zwischen 2002 und 2005 berittene Milizen ein. Laut Baschir kommen dabei 10'000 Menschen ums Leben und 70'000 werden vertrieben, wofür er im April 2011 die Verantwortung übernimmt. Die westlichen Medien sprechen hingegen von bis zu 300'000 Ermordeten und bis zu 2,7 Mio. Vertriebenen. Baschir wird zum Massenmörder aufgebaut, um den Sudan zu spalten.
Im Südsudan stehen sich primär die Dinka, aus der sich die von John Garang geleitete südsudanische Volksbefreiungsbewegung SPLM rekrutiert, den Nuer gegenüber, wobei es eine Reihe weiterer ethnischer Konflikte gibt. Bis 2005 führt die SPLM einen erbitterten Krieg gegen Präsident Omar Hassan al-Baschir. Kurz nach dem Friedensschluss 2005, der dem Süden einen sechsjährigen Autonomiestatus gewährt, stürzt Garangs Helikopter aus ungeklärten Gründen ab, und Salva Kiir wird zum Präsidenten des christlich dominierten Südsudans, wobei seine Regierung wegen der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft in die Kritik gerät. Aber er wird durch die USA gestützt, die die im islamischen Norden aufgebaute Ölindustrie kontrollieren will. Obwohl al-Baschir vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt wird, funktioniert der Sturz des Präsidenten nicht, weil der Sudan, wie die USA auch, den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt. Der Süden kann 2011 über die Unabhängigkeit vom Norden abstimmen, was 98% der Bevölkerung befürworten. Der Norden verliert 75% seiner Erdölvorkommen von geschätzten 4,2-6,7 Mia. Barrell, und im neugegründeten Staat haben die Ölfirmen praktisch freie Hand. Das Binnenland ist jedoch von der der Pipeline durch den Nordsudan abhängig, weshalb es Anfang 2012 zum Konflikt kommt, da der Norden horrende Transportkosten verlangt, um seine Verluste zu kompensieren. Der Süden stellt seine Ölproduktion ein, und Kenya verspricht, eine 1400 Kilometer lange Pipeline von Juba nach Lamu zu bauen. Im April 2012 überfällt Südsudan das letzte verbliebene Ölgebiet des Nordens und besetzt Heglig, worauf al-Baschir zum Gegenschlag mobilisiert und dafür im Westen als Bösewicht dargestellt wird.

Georgien überfällt im Sommer 2008 das von Russland unterstützte Südossetien, mit der Begründung, dass es zu Georgien gehöre.
Berater im Weissen Haus drängen im Weissen Haus auf den Einsatz von amerikanischen Truppen im Südkaukasus, mit dem Argument, dass Russland bis nach Tbilissi vordringen und Präsident Saakaschwili stürzen könnten. Gleichzeitig wird eine Propaganda-Maschinerie losgetreten, die Russlands Imperialismus die Schuld am Krieg zuschieben soll. Während Jahren haben die amerikanischen Geheimdienst Georgien mit den Gewinnen aus dem afghanischen Opiumhandel aufgerüstet, um Russland in einen Konflikt zu verwickeln und angreifbar zu machen. Nach wie vor haben die USA keinen Zugang zum russischen Öl. Bush wird die angebahnte Konfrontation jedoch zu heiss, und er überlässt es Nicholas Sarkozy, der die Präsidentschaft der EU innehat, einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Quellen: Lapham (2004), Hopsicker (2004a), Chossudovsky, Bröckers, Suter (2010), Kober, Palast, Pitt, Abele, Rötzer, Ramonet (2005), Zumach (2005), Klinenberg (2005), Golub (2006), Suter (2010a), Gerber (2010), Tarpley (2008).


November 2008 Barack Obama    top

Barack Hussein Obama ist ein Politprodukt des Finanzkapitals und der Rockefeller-Linie innerhalb der Demokratischen Partei. Obamas Mutter Stanley Ann Dunham lernte ihren Mann Barack Obama sen. in einem Russischkurs (wahrscheinlich von der CIA organisiert) auf Hawaii kennen, wo Obama am 4.8.61 geboren wurde. Der Vater verlässt Frau und Kind 1963 für ein Doktorstudium an der Harvard Universität. Nachdem die Mutter entdeckte, dass ihr Mann bereits verheiratet ist, zieht mit einem neuen Mann und Barack 1968 nach Jakarta, wo sie in der US-Botschaft Indonesiens arbeitet. Nach der erneuten Trennung 1970 lebt Obama jun. bei den Grosseltern in Honolulu.
Die Mutter arbeitet für die Ford-Foundation und spezialisiert sich auf Mikrokredite, mit denen die Dritte Welt an die Logik des Finanzkapitals gewöhnt werden soll. 1988-92 setzt sie das Programm mit der Bank Rakyat Indonesia, der USAID und der Weltbank in Indonesien und Pakistan um. Dank den guten Verbindungen seiner Mutter kann Barack die Punahou-School und danach das Occidental College bei Los Angeles besuchen und an der Columbia University studieren. Wichtigster politischer Vordenker und Förderer Obamas seit 1981 ist Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater Jimmy Carters und Chef des Institute for Communist Affairs an der Columbia. Zu den anderen Lehrern gehört Samuel Huntington und zu den Kommilitonen der spätere UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad. Obama schreibt seine Abschlussarbeit über die sowjetische Atomabrüstung, eines der Kernthemen Brzezinskis.
Dessen Hauptfeind nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die 1996 gegründete Organisation Shanghai Five (China, Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan), die sich nach dem Anschluss Usbekistans 2001 Shanghai Cooperation Organization nennt. Brzezinski engagiert sich für die Abspaltung des Kosovo von Serbien und für die Stationierung von Raketen in Polen. Sein Hauptschwerpunkt ist aber, die Chinesen aus Afrika zu verdrängen, wozu die US Africom in Äthiopien aufgebaut wird. Unter dem Deckmantel der al-Qaida werden Konflikte geschürt, um ein Land zu destabilisieren, was dann eine (humanitäre) Intervention erlaubt. Algerien, Marokko, Tunesien, Kenya, die Ukraine, Georgien oder Sudan (7% des chinesischen Öls kommen aus Darfur) gehören zu den Opfern dieser Subversionspolitik. Brzezinski votiert für eine Aussöhnung mit dem Iran und plant unter dem Deckmantel der Taliban-Bekämpfung eine Destabilisierung Pakistans, was sich gegen Russland und China richtet. Obama fordert im Juli 2007 gar die Bombardierung Pakistans, das enge wirtschaftliche Beziehung mit China unterhält, falls Muscharraf nicht selbst handelt. Die anderen Ölproduzenten, die nicht unter der Knute der USA sind, werden in die Zange genommen. Die militärische Mobilisierung Kolumbiens richtet sich zentral gegen Venezuela. Brzezinski, dessen Sohn Mark, Anthony Lake, Clintons erster NSC Direktor, und andere planen und kontrollieren Obamas Karriere.
Obama beginnt nach dem Studium als Berater und Finanzjournalist bei der Business International Corporation, einer privaten Geheimdienstfirma, zu arbeiten. Danach wechselt er als Community-Organisator zum City College in Harlem, was von der Gamaliel Foundation, einem Satelliten der Ford-Stiftung, und dem Woods Funds bezahlt wird. Stiftungen, die oft als Frontorganisationen der Geheimdienste und der sozialen Manipulation der Bevölkerung dienen, spielen eine zentrale Rolle in Obamas Leben. Seit den 60er Jahren unterstützen die Stiftungen vermehrt Handlungs- und weniger Forschungsprogramme mit dem Ziel, mit gezielten Finanzierungen einzelner Projekte soziale Spannungsfelder abzubauen, um die Illusion einer gerechten Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Vor allem seit dem Lehrerstreik 1968 in New York, der sich gegen das Entlassungsrecht der lokalen Behörden richtet, fördert die Ford-Stiftung unter McGeorge Bundy Programme für Minderheiten, um etwa der Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King und den Black Panthers das Wasser abzugraben. Dabei finanziert der ehemalige Geheimdienstkoordinator unter Kennedy das radikale Cleveland Chapter des Congress of Racial Equality. Mit dem Erstarken der Extremisten kann dann die ganze Bewegung diskreditiert werden. Die Privatisierung der Geheimdienste durch Reagan, die sich in Firmen, Anwaltskanzleien und vor allem Stiftungen einnisten, förderte dieses verdeckte Sozial-Ingeneering. Nach den pseudodemokratischen Methoden von Saul Alinsky sollen Aufstände verhindert werden.
Von 1988 bis 1991 studiert Obama an der Harvard Law School, wobei er im Sommer 1989 bei der renommierten Kanzlei Sidley & Austin arbeitet. Hier knüpft er Kontakte mit Tom Ayers. Bruder Bill Ayers, ehemaliger Weatherman-Terrorist und späterer Pädagogikprofessor, kennt Obama seit der Schulzeit. Ayers verübte die Bombenattentate auf das Polizeihauptquartier in New York 1970, auf das Capitol 1971 und das Pentagon 1972. Zwischen 1970 und 1974 führen die Weatherman 12 Bombenattentate durch. Die Weatherman wurden 1968 von Mark Rudd gegründet, mit der Hilfe von der Ford Foundation, dem Institute of Policy Studies und Institute for Social Research der Universität Michigan. Das Training für den Bombenbau kommt von Ward Churchill, der dem Militärgeheimdienst angehört haben könnte.
Ayers rekrutiert Obama in den Verwaltungsrat des Annenberg Chicago Challenge, das eine Dezentralisierung des Schulsystems anstrebt, um die Lehrergewerkschaften zu schwächen. Ayers und seine Frau Bernardine Dohrn, die frühere Sekretärin der Students for a Democratic Society (SDS), sponsern Obamas Karriere seit 1995. Die SDS entstand aus der CIA-Front Student League for Industrial Democracy (SLID). Der Annenberg Challenge erlaubt es Obama, mit den einflussreichen Investoren in Chicago in Kontakt zu kommen. Obama sitzt auch in der Joyce Stiftung, wo er Millionen an Gruppen überweist, die sich für das Waffenrecht einsetzen.
Nach dem Studium arbeitet Obama ab 1993 als Menschenrechtsanwalt bei Miner, Barnhill & Galland, die von Allison Davis geleitet wird und für den GImmobiliengangster Tony Rezko arbeitet. Zudem beginnt er an der Chicago Law School Vorlesungen zu halten und nimmt zusammen mit Ayers Einsitz im Woods Funds-Vorstand, der unter anderem die PLO finanziert. Davis finanziert nicht nur Daley und Blagojevich, sondern auch Obama, der in verschiedenste betrügerische Immobiliendeals verstrickt ist. Der Syrer Antoin Rezko, der nach den ersten Primärwahlen wegen Betrugs verurteilt wird, finanziert Obamas Kandidatur für den Kongress 2000 mit $50-75'000 und seinen Präsidentschaftswahlkampf mit $250'000. 2007 setzt sich Obama ein, dass Rezko einen $14 Mio. Auftrag für den Bau von städtischen Seniorenwohnungen erhält.
2000 verliert er vernichtend gegen Bobby Rush, der von Bill Clinton unterstützt wird. Die Wahl in den Senat 2004 verläuft dagegen problemlos, weil die beiden ernsthaften Konkurrenten mit orchestrierten Skandalen (der Demokrat Marson Blair Hull soll seine Exfrau missbraucht und der Republikaner Jack Ryan soll seine Frau Jeri in Sado-Maso-Sexclubs in mehreren Städten geschleppt haben) aus dem Rennen geworfen werden. Verantwortlich für die Schmutzkampagnen in der Chicago Tribune ist David Axelrod. Im Senat votiert Obama fast immer auf der Linie von Bush, auch wenn er im Wahlkampf andere Positionen vertritt. So informiert Austan Goolsbee, Skull and Bones-Mitglied, neoliberaler Ökonom an der Universität von Chicago und Berater in Obamas Wahlkampf, die kanadische Regierung darüber, dass Obamas Kritik des Freihandels nur Wahlkampfrhetorik gewesen sei. Zum Beraterteam gehört auch Susan Rice, die Assistant Secretary of State for Africa in Clintons Regierung und damit mitverantwortlich für die katastrophale Ruanda-Politik war.
Obama ist für neoliberale Reformen (z.B. Leistungslohn bei den Lehrern, freie Märkte, keine Einschränkungen bei den Kreditkarten), für militärische Interventionen (Raketenangriffe gegen den Iran und Pakistan), für die militärische Aufrüstung (er will die Truppen der US Armee um 100'000 aufstocken) für die Todesstrafe, für Biozusätze im Benzin, für den Patriot Act, für die Kriege in Irak und Afghanistan, für Einschränkungen bei der medizinischen Behandlung, gegen ein Impeachment gegen Bush, für die Telefonüberwachung, etc.
Obama ist beeinflusst von der rassistischen Doktrin der schwarzen Befreiungsbewegung von Jeremiah Wright, die zentrale Figur der Trinity United Church of Christ, der Obama angehörte. Eine rassistische Position vertritt auch Michelle Robinson, deren Vater zum korrupten demokratischen Netzwerk um Daley gehört. Sie promoviert 1988 an der Harvard und arbeitet ab 1991 für Valerie Jarrett im Planungs- und Entwicklungsdepartement Chicagos, wo die Aufträge für die Senioren- und Sozialwohnungsbauten vergeben werden. Jarrett ist Stellvertreterin von Daley und später Obamas Kampagnenberaterin. Obamas Zugang zu den Stiftungen hilft, dass die Pensionskassen in sogenannten public-and-private-partnerships Geld in die betrügerischen Immobiliengeschäfte von Nadhmi Auchi und Rezko stecken. Über Rezkos Frau Rita erhält das junge Paar Land für den Hausbau zu einem unschlagbaren Preis.
Obama wird finanziell auch unterstützt vom Iraker Auchi, der mit $4 Mia. Besitz der acht reichste Mann Grossbritanniens ist. Er ist in den irakischen Oil-for-Food-Skandal verwickelt und wird wegen Betrug im Elf Aquitaine Skandal um Charles Pasqua, Roland Dumas und die korsische Mafia verurteilt. Der dritte Mafiosi hinter Obama ist Aiham Alsammarae, früherer irakischer Elektrizitätsminister, der 2006 wegen korrupten Geschäften mit Statthalter Paul Bremer zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird. Alsammarae kann mit Hilfe von angeheuerten Blackwater-Söldner aus dem Gefängnis fliehen und geht nach Chicago. Sechs Beiträge an Obamas Kampagne sind bekannt.
James Crown, Verwaltungsratsmitglied der Rüstungsfirma General Dynamics und Direktor der Bank J.P. Morgan Chase steuert zu Obamas Kampagne für den Senat bei, ebenso wie Susan (Nothern Trust) und Lester Crown (Maytag). Die Organisation Association of Community Organizations for Reform Now (ACORN), die vom Woods Fund und der Joyce Foundation alimentiert wird, unterstützt Obama. ACORN ist 2004-2006 in betrügerische Wählerregistrationen in Washington, Missouri und North Carolina verwickelt. Eine Umfrage im März 2011 zeigt, dass ein Viertel der Republikaner glaubt, dass Acorn 2012 die Wahlen für Obama manipulieren und gewinnen wird. 31% halten dies für möglich, obwohl die Organisation aufgrund des Drucks der Konservativen am 2.11.2010 aufgelöst wird.
Nach nur 3 Jahren im Senat und ohne jede exekutive Erfahrung meldet Obama seine Kandidatur für die Präsidentschaft an. Die minimale Erfahrung ist ein Vorteil, weil man keine Spuren hinterlässt und für alle wählbar bleibt, wie er selbst konstatiert: "I serve as a blank screen on which people of vastly different political stripes project their own views." Obama hat gelernt zu reden ohne etwas zu sagen. Damit kann er sich als Erlöser inszenieren und von der Hoffnung auf einen Wechsel, den die Amerikaner dringend wünschen, schwadronieren.
Finanzhai George Soros setzt auf Obama und sponsert die MoveOn.org mit $1,46 Mio., ohne die Obama keine Chance hätte. Sein Sohn Jonathan ist aktiv in der MoveOn.org. Andere grosse Spender sind AKW-Betreiber Exelon, UBS-America, Lehman Brothers, JP Morgan Chase, Citigroup, Morgan Stanley und Credit Suisse. Der offiziell grösste private Wahlkampfspender Obamas mit einem Beitrag von $981'000 ist Goldman Sachs, die zudem $4,45 Mio. an die Demokratische Partei spendiert. Stabschef des Finanzministeriums wird ‚Goldman' Mark Patterson, und der ehemalige Vizefinanzchef der Goldman Sachs Gary Gensler übernimmt die CFTC. Das nächste Spekulationsprojekt plant Goldman Sachs im Handel mit CO2-Zertifikaten, was ein Milliardengeschäft zu werden verspricht. 2008 gibt die Bank $3,5 Mio. aus, um für Klimathemen zu lobbyieren, und einer der Lobbyisten ist Mark Patterson. Goldman Sachs investiert früh in Windenergie (Horizon Wind), erneuerbaren Diesel (Changing World Technologies), Sonnenenergie (PP Solar) und das Zertifikatstrading (Blue Source) und kauft 10% der Klimabörse von Chicago, wo der künftige Zertifikatshandel geplant ist. Schon Al Gore gründete zusammen mit den Goldman Sachs-Leuten David Blood, Mark Fergueson und Peter Harris die Generation Investment Management, die Treibhausabgase verwalten soll. Nicht dem Staat soll die Umweltsteuer zufliessen, sondern privaten Investoren.
Obwohl Obama behauptet, er nähme kein Geld von Lobbyisten, umfasst sein Fundraising-Team 38 Mitglieder von Anwaltskanzleien, die $138 Mio. eintreiben. Der Rockefeller-Clan mit Carter stellt sich hinter Obama, ebenso wie Rupert Murdoch und Warren Buffet, der vermutlich noch mehr zahlte als Goldman Sachs. Der Kult, der von einer perfekt organisierten Medienkampagne um Obama aufgezogen wird, erinnert an die Inszenierung von Mussolini. Offiziell geben die beiden Präsidentschaftskandidaten $1,8 Mia für den Wahlkampf aus (die SenatskandidatInnen $410 Mio und die RepräsentantenanwärterInnen $978 Mio.).
Am 18.6.08 hält Larry Sinclair im National Press Club in Washington eine Pressekonferenz, wobei er behauptet, er sei im November 1999 in zwei homosexuelle Affären mit Obama verwickelt gewesen, wobei er Kokain von Obama und Obama Crack konsumiert habe. Im Herbst 2007 habe er sich bei der Wahlkampagnenorganisation Obamas gemeldet, wobei er in Kontakt steht mit Donald Young, der am 23.12.07 ermordet wird. Young ist der schwule Chorleiter von Jeremiah Wrights Trinity United Church of Christ. Nachdem er seine Story auf Youtube platzierte, bezahlt David Axelrod über AKR Media der Pornowebsite Whitehouse.com $750'000, um eine Verleumdungskampagne gegen ihn zu starten. Der Besitzer Dan Parisi verkauft die Website danach an eine Versicherung. Unmittelbar nach der Pressekonferenz wird Sinclair verhaftet. Ausgestellt wird der Haftbefehl vom Staatsanwalt Delawares, Beau Biden, dem Sohn des zukünftigen Vizepräsidenten Joe Biden.

Admiral Dennis Blair wird zum obersten Chef aller Geheimdienste, die 200'000 Personen beschäftigen und $75 Mia. pro Jahr kosten (20 Jahre früher waren es noch halb so viele Personen und Kosten von $30 Mia.). Blair spielte eine unrühmliche Rolle beim Osttimor-Konflikt, weil er sich im April 1999 mit dem indonesischen Verteidigungsminister General Wiranto traf, nachdem die indonesische Armee an einem Massaker an Flüchtlingen in einer katholischen Kirche mitbeteiligt war. Entgegen der Rhetorik Washingtons sicherte der Studienkollege und Freund Clintons der indonesischen Armee die Unterstützung zu und versprach weitere Waffenlieferungen. Zum CIA-Chef wird Leon Panetta ernannt, der als Foltergegner gilt. Alle CIA-Operationen werden überprüft und laufen weiter. Nur bei der Folter von Gefangenen gibt es Einschränkungen.
Obama ernennt Michael Taylor zum Hauptberater der Lebensmittelkontrollbehörde FDA. Taylor war jahrelang für Monsanto tätig und erwirkte bereits in der Regierung Clintons die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und versuchte, Afrikas Landwirtschaft für die US-Chemiekonzerne zu öffnen. 41% der US-Maisernte wird zu Ethanol verarbeitet, und 50% wird an Tiere verfüttert. Robert Callahan, der in den 80er Jahren mit John Negroponte in Honduras die Contras steuerte, wird Botschafter in Managua.

Obama hält an der Strategie des Ersteinsatzes von Atombomben fest. Gegenüber Iran und Nordkorea wäre eine Nichtangriffsgarantie ein entscheidender Schritt zur Entspannung gewesen (eine solche Garantie bekam Nordkorea von Clinton, die von Bush wieder aufgehoben wurde). Im Oktober 2011 wird die Kriegstreiberei gegen den Iran mit einem lächerlichen Verschwörungsplott, wonach der Iran einen Mörder des mexikanischen Drogenkartells Los Zetas anheuern wollte, um den saudischen Botschafter in den USA zu ermorden, verschärft. Damit versuchen die USA, Sanktionen und Boykotte durchzusetzen. Am 31.12.11 beschliessen die USA Sanktionen gegenüber den iranischen Ölexporten und der Zentralbank, die Anfang Juni 2012 in Kraft treten. Damit die Sanktionen wirken, nötigen die USA und Israel, und in ihrem Gefolge die EU und Kanada, die Geschäftspartner Teherans durch wirtschaftliche und politische Drohungen und Sanktionen, sich aus dem Handel mit dem Iran zurückzuziehen. Es handelt sich also um das historisch beispiellose Experiment, eine totale wirschaftliche Blockade gegen ein Land durchzusetzen. Diese neue imperialistische Strategie könnte sich, falls erfolgreich, auch gegen andere Konkurrenten wie China oder Russland einsetzen lassen.
Da der Iran eine neue Anlage tief im Berg baut, um Uran auf 20% anzureichern, investiert die USA 2012 $82 Mio., um eine neue Superbombe zu entwickeln. Bisher wurden $330 Mio. ausgegeben, um 20 konventionelle Megabomben zu produzieren. Zudem soll ein schwimmender Militärstützpunkt in den Gewässern des Mittleres Ostens geschaffen werden.

Obama lässt auch sein Versprechen, das Abkommen über das atomare Testverbot endlich zu ratifizieren, unter den Tisch fallen. Zudem soll die Anzahl der Gefechtsköpfe nur unwesentlich von 2200 auf 1550 gesenkt werden; Russland hatte in den STAT-Verhandlungen eine Reduktion auf 1000 vorgeschlagen. In Deutschland befinden sich wahrscheinlich noch immer 10-20 Atombomben, wie auch in Belgien, Italien, Holland und der Türkei noch um die 200 gelagert sein dürften. Allein die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Atombomben kostet die USA $145 Mio. pro Tag. Zudem bestehen Pläne, die jährliche Plutoniumproduktion in Los Alamos, Oak Ridge und Kansas City von 20 auf 80 zu erhöhen, obwohl die geplante neue ‚global prompt strike'-Strategie darauf abzielt, dass jeder Punkt der Erde innerhalb von zehn Minuten von den USA aus mit Präzisionsraketen mit konventionellem Sprengstoff angegriffen werden kann.
Obamas Konjunkturprogramm umfasst $813 Mia. und umfasst die Finanzierung von Autofirmen und Steuerreduktionen von bis zu 40%. Trotzdem ist es zu klein, verglichen mit den $4000 Mia. Verlusten der Banken. Nach Überzeugung mehrer führender Ökonomen hätte das Interventionsbudget mindestens 50% höher sein sollen. Zudem muss auf der kommunalen und regionalen Ebene gespart werden. Da beispielsweise die Schulen über kommunale Immobiliensteuern finanziert werden, führen die Zwangsversteigerungen von Privathäusern und der Wertverlust der Immobilien zu dramatischen Einnahmeausfällen. Schon vor der national vollzogenen austeritätspolitischen Wende Obamas vom Sommer 2010 befinden sich die Kommunen und Einzelstaaten auf Austeritätskurs. Beschäftigungsprogramme sind trotz steigender Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen. Bloss 0,6% des Konjunkturprogramms werden für knapp 250'000 Stellen ausgegeben, was bereits im Februar 2010 ausläuft. Daher verpuffen Obamas Massnahmen. Obamas Wirtschaftspolitik wird von Timothy Geithner (ehemaliger Vorsitzender der New Yorker FED), Larry Summers (ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Finanzminister Clintons) und Paul Vocker (ehemaliger FED-Chef) definiert. Während diese Leute von den anderen Staaten in Zahlungsschwierigkeiten drastische Ausgabenkürzungen, eine Erhöhung der Zinsraten (auf bis zu 30%), die Privatisierung der Staatsbetriebe und den Verkauf von Ausbeutungsrechten verlangten, setzen sie in den USA die genau gegenteiligen Massnahmen durch: Riesige Wirtschaftsförderungsmassnahmen, Senkung der Zinssätze auf bis zu 0%, Aufkauf und Subventionierung maroder Privatbetriebe (z.B. General Motors) und Gründung von Auffanggesellschaften. Eine Finanztransaktionssteuer, die mit der Gesetzesinitiative ‚Let Wall Street Pay for the Restoration of Main Street' seit 2009 hängig ist, wird gar nicht in Betracht gezogen. Die Fortsetzung der Finanzpolitik im Sinne der Grossbanken bewirkt, dass der Lebensstandard der unteren 50% der Bevölkerung bis 2011 auf das auf das Niveau von 1967 fällt. Im September 2012 beschliesst das FED, $40 Mia. monatlich in den Markt zu pumpen, um den Zusammenbruch des Systems hinauszuzögern. Im September 2012 beschliesst das FED, $40 Mia. monatlich in den Markt zu pumpen, um den Zusammenbruch des Systems hinauszuzögern. Waren es 2007 die Subprime-Hypotheken, bilden nun die ausstehenden Studienkredite das grosse Problem: Im Schnitt kosten die Studiengebühren $120'000, für die die Banken freimütig Kredite vergeben, weil sie vom Staat abgesichert werden. Auch hier werden faule Kredite der zunehmend arbeitslosen oder in Billigsektoren arbeitenden Studienabgänger zu ‚strukturierten' Geldanlagen gebündelt. Mit über einer $1 Bio. übersteigen die ausstehenden Forderungen das Volumen aller Kreditkartendarlehen überstiegen. Mindestens 37 Mio. ehemalige Studierende haben ihre Darlehen von durchschnittlich $27'000 noch nicht getilgt. Im Gegensatz zu einer Immobilie kann man den Studienabschluss allerdings nicht veräussern.

Nach der Wahl Obamas wird sein Senatssitz frei. Der demokratische Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, versucht den Senatsposten an den Meistbietenden zu verschachern. Obama setzte sich 2002 für die Wahl und 2006 für die Wiederwahl des ehemaligen Boxers ein. Um kritischen Journalisten die Berichterstattung über die korrupten Schiebereien rund um das Baseballstadion Wrigley Field zu verunmöglichen, interveniert der Gouverneur bei den Medien. Schon ‚Blagos' Vorgänger George Ryan sitzt wegen Korruption im Gefängnis.

Gegen Barack Obama wird eine neue ultrakonservative Bewegung aufgebaut, wesentlich finanziert von Murdoch und den Koch-Brüder. Aushängeschilder der 'Tea Party' sind Glenn Beck, Moderator und Scharfmacher bei TV-Sender Fox, und die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Charles und David Koch gehören zu den reichsten Männern und besitzen das zweitgrösste private Unternehmen der USA. Koch Industries setzt mit Ölraffinerien, Pipelines, der Produktion von Papier, Reinigungsmittel, Baustoffen, Medikamenten, Faserstoffen und Teppichen rund $100 Mia. um. Die Brüder gehören zu den Gründern des rechten Think tank CATO Institute und des neoliberalen Mercatus Center. David Koch gründet 2004 die Gruppierung Americans for Prosperity (AFP), die Veranstaltungen organisiert und Schulungskurse für die Tea Party-Mitglieder durchführt, die sich für Steuersenkungen und den Abbau des Sozialstaats einsetzen. Gegen Obamas Gesundheitsreform gründet AFP die Gruppe Patients United Now, die rund 300 Demonstrationen aufgleisen. Seit 1980 sollen die Brüder über $100 Mio. in konservative Gruppen wie die Libertarian Party gesteckt haben, mit der David Koch 1980 als Vizepräsident kandidierte. Seitdem Koch Industries Millionen an Bussen wegen Umweltverschmutzung bezahlen musste,finanziert der Konzern Wissenschaftler, die den Klimawandel in Frage stellen. Für die Parlamentswahlen 2010 geben die Kochs $45 Mio. für die Kampagnen von Tea-Party-Kandidaten aus. Die Tea Party wird auch von BP, BASF, Bayer, Solvay und grossen europäischen Ölfirmen finanziert, weil wichtige Vertreter wie Jim DeMint oder James Inhofe den Klimawandel negieren. Die Tea-Party-Bewegung radikalisiert die Republikanische Partei, deren Hardliner den Kampf gegen die Gewerkschaften verstärken. Nachdem die Gewerkschaften des privaten Sektors weitgehend besiegt sind, soll nun auch das staatliche Personal in die Knie gezwungen werden. Der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, will die Kollektivverträge des öffentlichen Personals brechen und die Pensionsgelder kürzen, worauf es zu Streiks kommt. Gleichzeitig kürzt er Steuern der multinationalen Konzerne um $140 Mio. und verzichtet auf Unterstützungsgelder aus Washington. Dank dem American Legislative Exchange Council verfügt Walker über so viel Geld, dass er trotz einer breiten Protestbewegung Anfang Juni 2012 nicht abgewählt wird. Das unter Reagan eingerichtete Konsortium versorgt konservative Politiker mit Konzerngeldern, und da es bei Gouverneurswahlen keine Spendenbeschränkung gibt, verfügt Walker über achtmal mehr Geld als sein Konkurrent Tom Barrett. Für die Tea Party mutierte Wisconsin unter Walker zu einem Testlauf, wieweit neoliberale Reformen getrieben werden können. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney lobt Walker als politisches Vorbild. Allein aufgrund der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen der Bundesstaaten um 12%. Das bewirkt beispielweise, dass im zweiten Semester 2010 400'000 Lehrpersonen entlassen werden, bei steigenden Schülerzahlen.
Während viele Amerikaner durch die Finanzkrise verelenden, ändert Obama seine Rhetorik und spricht nicht mehr von Armen, sondern nur noch vom Mittelstand. 31,7 Mio. Menschen, davon 18 Mio. Kinder, sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Hunderttausende von Kindern (zumeist aus Lateinamerika) arbeitern in den USA in der Landwirtschaft (oft im Akkord), ganz legal nach einem Gesetz von 1938, das nie verändert wurde.
Beim Abbau des Staats helfen die falschen Vorstellungen, die Amerikaner über Staat und Gesellschaft haben. So glauben 91%, dass sie zur Mittelschicht gehören. Zudem schätzen sie im Durchschnitt, dass 25% der Bundesgelder für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. In Wirklichkeit ist es nur 1%, das ebenfalls den amerikanischen Interessen dient. Schon Kennedy meinte 1962: "Aid is a method by which the United States maintains a position of influence and control around the world". So konnten die USA im Februar 2003 mit der Drohung des Entzugs der Entwicklungshilfegelder Angola, Kamerun und Guinea zwingen, in der UNO für den Irakkrieg zu stimmen. Sie wurden daran erinnert, dass Jemen der Geldhahn zugedreht wurde, nachdem es 1991 gegen den Golfkrieg stimmte.

Obamas Versagen in der Wirtschaftspolitik trägt entscheidend zum Aufstieg des Tea-Party-Rechtspopulismus bei. Nicht nur die faschistoide Tea Party, auch die faschistischen Gruppierungen haben regen Zulauf. 2009 nimmt die Zahl der rechtsextremen und bewaffneten ‚Hassorganisationen' von 149 auf 512 zu, von den 127 paramilitärisch operieren. Seit Juni 2008 gibt es eine Liste von geplanten Attentaten auf den Schwarzen im Weissen Haus.

Quellen: Tarpley 2008, Taibbi 2009, Harrison 2010.


Folter, Kriege und Ölkatastrophe

Trotz den Versprechen Obamas, die Folter abzuschaffen, unterhalten die USA 2009 und 2010 etwa in Bagram noch immer ein geheimes Foltergefängnis mit Hunderten Gefangenen. 18 ehemalige Gefangene berichten, dass sie in winzigen Isolationszellen ohne Tageslicht eingesperrt waren, mit Schlaf- und Nahrungsentzug, Schlägen und Kälte und Hitze gefoltert wurden. Geführt werden die Geheimgefängnisse von der DIA und dem US Joint Special Operations Command, der illegalen Mördertruppe von Dick Cheney. Obama lehnt eine Aufklärung der Folterpolitik der Bush-Regierung oder eine zivilrechtliche Verfolgung der Folterer ab. 2011 gibt Obama den Versuch auf, Guantanamo zu schliessen, nachdem der Kongress beschliesst, dass die ‚Terroristen' nicht vor ein Gericht in den USA gebracht werden dürfen. Am 1.1.12 unterzeichnet er den umstrittenen National Defense Authorization Act, womit Guantanamo legalisiert wird und die US-Truppen Kriegsgefangene ohne richterlichen Beschluss für unbestimmte Zeit festhalten dürfen. Immerhin wird der 90jährige Friedensnobelpreisträger und ehemalige Staatspräsident Nelson Mandela, der 27 Jahre als politischer Gefangener inhaftiert war, 2008 von der Terroristenliste der US-regierung gestrichen.
Obama plant das Ende des Krieges im Irak, verstärkt dafür den Krieg in Afghanistan und baut die verdeckten Operationen in der ganzen Welt aus. Nach 9/11 hat sich die Exekutive von Cheney und Bush immer mehr Macht, v.a. im Bereich Sicherheitspolitik, angeeignet. Da Obama diese Praxis geheimer Militäreinsätze fortsetzt, erfährt die Öffentlichkeit oft erst im Nachhinein, wo die CIA oder Spezialtruppen eingesetzt werden, wie im Iran, Jemen oder in Somalia.
Im Fiskaljahr 2009 geben die USA $607 Mia. und 2010 $664 Mia. für die Rüstung aus, 2011 sind es $708 Mia. (die weltweiten Rüstungsausgaben betragen $1738 Mia.). Allerdings sind dabei die Kriege nicht eingerechnet, für die es spezielle Kredite gibt. Auch die Forschung für Waffenentwicklung, der Unterhalt der Atomwaffen (dafür ist das Energieministerium zuständig), die Verteranenprograme und die militärparallelen Ausgaben von Geheimdiensten und die geheimen schwarzen Kassen des Pentagons, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen (2009: $50 Mia.) sind damit nicht eingerechnet. Insgesamt sind die Verteidigungsausgaben jeweils mindestens 40% höher als vom Pentagon ausgewiesen. Seit 2001 sind die Militärausgaben der USA um 80% gestiegen, und daran ändert auch die Wirtschaftskrise nichts. Das Pentagon beschäftigt 23'000 Mitarbeiter, und 39% der Truppen stellen private Söldnerfirmen. Der US-Rüstungskonzern Raytheon erhält im Juni 2010 einen bis zu $100 Mio. teuren Vertrag für die Umsetzung eines umfassenden Überwachungsprogramms PERFECT CITIZEN, das kritische Infrastruktur-Systeme wie das Stromnetz oder die Flugsicherung vor Cyber-Attacken schützen soll. Das für die National Security Agency (NSA) entwickelte System soll mithilfe von Sensoren in ältere Computersysteme, die U-Bahnen, die Flugsicherheit oder auch Atomkraftwerke steuern, vor ungewöhnlichen Cyber-Aktivitäten warnen.
Die Obama-Administration gibt 2010 einen $60 Mia.-Waffendeal mit Saudi-Arabien und einen 2 Mia. Waffendeal mit Pakistan bekannt, wobei letzteres eine Erhöhung der Militärhilfe von 30% bedeutet. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate marschieren im März 2011 in Bahrein ein, um die Demokratie-Bewegung niederzuschlagen. Trotzdem wird Ende 2011 erneut ein Waffendeal $33 Mia. an Saudi-Arabien vereinbart, während die Vereinigten Arabischen Emirate für $4,5 Mia. und Oman für $1,4 Mia. amerikanische Waffen kaufen. Diese Deals lassen die amerikanischen Ausfuhren von Militärgerät explodieren, womit die USA auf dem globalen Waffenmarkt, der 2011 $85,3 Mia. umsetzt, einen Marktanteil von rund 75% erreichen.

Friedensnobelpreisträger Obama lässt im ersten Jahr seiner Regierung mehr Raketen durch Drohnen abfeuern als Bush in seiner ganzen Amtszeit. Es wird nicht mehr versucht, Gegner zu fangen, sondern direkt umzubringen. Einer UNO-Untersuchung der gezielten Tötungen widersetzt sich Washington mit allen Mitteln. Allein für die Drohnen werden 2009 $3,5 Mia. und 2010 $5,4 Mia. ausgegeben, und erstmals werden mehr Stickoperateure als traditionelle Piloten ausgebildet (2012: 360), womit ein sauberer Krieg möglich sein soll. Allerdings kommen bei den ferngesteuerten Angriffen jeweils viele Zivilisten ums Leben, weshalb der Widerstand in der Regel nicht ab-, sondern zunimmt. Am 5.8.09 etwa wird der mutmassliche Talibanchef Baitullah Mehsud umgebracht, wobei seine Frau und zehn weitere Menschen umkommen. Bei den vorangegangenen sechszehn Mordversuchen kamen geschätzte 300 Personen ums Leben. Auch Personen, die Osama Bin Laden ähnlich sehen, sind den Drohnen schon zum Opfer gefallen. Die US Air Force verfügt 2009 bereits über 7000 Drohnen, die in diesem Jahr über 700 Menschen umbringen, und ‚nur' noch über 3500 bemannte Flugzeuge. Die Drohnen liefern enorme Datenmengen: Vom Irak und von Afghanistan hat die USA Videomaterial, das anzuschauen 24 Jahre dauern würde.
Trotz den Sparprogrammen erhöht Obama den Etat 2012 für die Predator und Reaper auf $5 Mia. erhöht (GW 10.8.12: 2, 14f), und $95 Mia. sollen bis 2020 für Drohnen ausgegeben werden. Bis 2011 werden die Drohnen Predator (Räuber) und das grössere Modell Reaper (Sensemann) im Irak, Jemen, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Libyen eingesetzt. Allein in Pakistan wurden mit Drohnenattacken seit 2004 um die 2500 Menschen getötet. Von diesen waren 35 bekannte al-Qaida-Führer, und mindestens 500 müssen unbeteiligte Opfer gewesen sein, worüber es aber keine Untersuchungen und schon gar keine Entschädigungen gibt (Woz 13.10.11: 9). 2011 errichten die USA am Horn von Afrika einen Ring von Drohnen-Stützpunkten in Äthiopien, Burkia Faso, Djibouti, Kenia, Mauretanien, Uganda und auf den Seychellen, um in die Konflikte von Jemen, Sudan oder Somalia eingreifen zu können. Zudem rüsten die USA die somalische Übergangsregierung auf, und die US-Firma Bancroft Global Development berät die 9000 Amison-Truppen in Mogadiscio. Frankreich unterstützt Kenias Feldzug in Somalia gegen die Al-Shabaab-Miliz.
Im April 2012 erlaubt Obama der CIA, gezielte Tötungen mittels Drohen bei blossem Verdacht auf Terrorismus nicht nur in Pakistan, sondern auch im Jemen durchzuführen. John Brennan, Obamas Terrorabwehr-Spezialist, verteidigt diese Mordanschläge, die oft Zivilisten treffen, als "ethisch und legal". Bis Ende 2012 bauen die USA 19'000 Drohnen. Obama lässt sich regelmässig Listen mit geplanten geheimen Tötungen vorlegen, womit er zugleich Richter und Henker und damit der grösste Terrorist der Welt ist.

Mit dem Rücktritt von Umwelt- und Klimaberaterin Carol Browner wird das ehrgeizige Umweltschutzprogramm Obamas begraben. Sie hatte schon kurz nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im August 2010 erklärt, der Grossteil der ins Meer geflossenen 4.9 Mio. Barrel Öl sei verschwunden (GW 28.1.11.:8). Die Ölplattform Deepwater Horizon von BP, Transocean und Halliburton explodiert am 20.4.2010, weil die ohnehin laxen Sicherheitsauflagen nicht eingehalten wurden. Der ehemalige Konzernchef Dick Cheney boxte als Vizepräsident 2002 ein Gesetz durch, das die Förderung von Öl in der Tiefsee erlaubte. Bereits im Februar 2010 barst eine Zugangsleitung von Halliburton zu einer anderen Bohrinsel, ohne dass es Aufmerksamkeit erregt hätte. Die Inspektionen erfolgen durch Privatfirmen, die von BP direkt bezahlt werden. Ungefähr 800 Mio. Liter laufen nach in den folgenden Monaten aus, was zehn Mal so viel ist wie der Exxon Valdez. BP konzentriert sich auf die Lobby- und PR-Arbeit. BP setzt rund 7 Mio. Liter Dispersionsmittel Corexit ein, um das Öl im Wasser fein zu verteilen. Danach steigen die Erkrankungen und Todesfälle in den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida merklich an. Bei den Meerestieren treten weitreichende genetische Mutationen auf (beispielsweise hat die Hälfte der Krabben südich von New Orleans keine Augen mehr), und die Fangmenge der Fischer sinkt um 90%. Bereits eineinhalb Jahre zuvor hatte BP ein ähnliches Problem bei der Central-Azeri-Plattform an der Küste von Asarbeidschan, wo sich ein Bohrloch nicht abdichten liess, weshalb grosse Mengen Gas an die Oberfläche gelangten, was BP geheim halten konnte.
Im Mai 2011 nehmen die USA erstmals an der Ministerkonferenz des Arktischen Rats in Grönland teil, nachdem China mit Ländern wie Grönland Geschäftsbeziehungen aufgenommen hat. Diese sind daran, ihre Land- und Meeransprüche bei der UNO im Rahmen der Meereskonvention anzumelden, ein Vertrag, den die USA nicht unterschrieben haben. Aussenministerin Hillary Clinton und Innenminister Ken Salazar geben dabei den Tarif durch, dass die USA Anspruch auf die Rohstoffe erheben. Zwei Wochen sandten die USA zwei Atom-U-Boote auf Patrouille nördlich von Alaska. Allerdings versucht die Obama-Regierung, wie schon die Regierungen nach dem Vietnam-Debakel, Kriege durch Undercoverinterventionen zu ersetzen, wofür auch eher Verbündete zur Mitfinanzierung bereit sind.

Mit der Verknappung des Erdöls setzen die USA vermehrt auf Erdgas. Vor allem in Pennsylvania setzt dank einer neuen Methode der Erdgasförderung ein Boom ein. 2010 investieren Firmen wie Shell, Chevron oder Reliance $17,9 Mia. in das hydraulic fracturing (=fracking). Dabei werden riesige Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien unter Hochdruck in die Tiefe, womit das Gas aus dem Stein gedrückt wird. Es kommt zu Explosionen und Erdbeben. 650 der eingesetzten Chemikalien, die ins Grundwasser gelangen, sind krebserregend. Unter Cheney und Bush wurden 2005 alle das Fracking betreffende Umweltgesetzbestimmungen - auch in Naturschutzgebieten - ausser Kraft gesetzt, so dass die Energiefirmen die eingesetzten Chemikalien geheim halten können. Halliburton ist bezeichnenderweise der entscheidende Lieferant der Fracking-Technologie. Die Umweltschutzbehörden haben nicht einmal eine Ahnung, wieviele Bohrtürme aufgestellt. Allein um Fort Worth in Texas sind es zentausend. Von dem mit Chemikalien durchsetzten Wasser, das in den Boden gepumpt, kommt nur etwa die Hälfte wieder hoch. Das verbleibende vergiftete Wasser, das so kontaminiert ist, dass es brennt, dringt ins Grundwasser und zerstört das Hirn von Menschen und Tier. In 34 Staaten werden die Wasserläufe vergiftet. Auch das zurückgewonnene und abtransportierte Wasser, das in Gruben gesammelt wird, dringt ins Grundwasser ein. Es wird vaporisiert, womit die flüchtigen Verbindungen freigesetzt werden und die Luft vergiften, was zu enormen Ozonbelastungen führt. Auch bei den Pipelindestationen werden Dutzende von Giften wie Benzol in die Luft angegeben. Zudem werden die Restgifte bei den Rafferien ins Meer gepunpt, was bei den den Hurricaines wieder aufs Land gespühlt wird. Die Küste Louisianas ist weitgehend verseucht. Die USA schlittert mit dem Fracking auf eine Umwelttragödie zu.

Wahlen 2010

Der oberste Gerichtshof entscheidet im Januar 2010, dass Firmen Wahlspenden an Kandidaten in unbegrenzter Höhe bezahlen dürfen. Daraufhin erhalten die Republikaner für die Wahlen vom November sieben Mal so viel Geld von Firmen wie die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit verlieren. Zwischen $2-4 Mia. werden für die Wahlen ausgegeben. Neuer starker Mann bei den Republikaner wird John Boehner, der etwa vom Kraftwerkunternehmen American Electric Power, das mehrere Dutzend Kohlekraftwerke in den USA betreibt, Wahlkampfgelder bekommen hatte.

Am Freitag 29.10.10, drei Tage vor den US-Wahlen, wird im East Midland Flughafen in England eine Bombe in einem Drucker gefunden, der vom Jemen aus zu einer Synagoge in Chicago geschicjt wird, angeblich dank einem Hinweis des saudischen Geheimdienstes. Die Bombe mit dem Sprengstoff PETN (Pentaerythirol tetranitrate) war technisch so gut gemacht, dass sie von hochausgebildeten Spezialisten gebaut worden sein muss, also von Geheimdienstleuten und nicht von einer angeblichen Al-Qaida in Yemen. Schon der Schuhbomber Richard Reid, der 2001 nach Miami fliegt, benutzt PETN-Sprengstoff, und auch der dubiose Weihnachtsbomber Omar Faruk Abdulmutallab, der 2009 mit der Northwest Airlines nach Detroit flieg, hat eine PETN-Bombe an seinem linken Bein, womit er die Bordwand zerstören will. Diese Aktion rechtfertigt eine Konferenz, auf der einen Monat später Gelder für Jemen gesprochen werden, mit der Auflage, politische Massnahmen umzusetzen. Dies alles sind Aktionen der US-Geheimdienste. Jemens Armee erhielt 2009 vom Pentagon Waffen und Trainingskurse in der Höhe von $155 Mio., wobei die Hälfte des Geldes für Helikopter ausgegeben wurde, mit denen jemenitische Spezialtruppen mit US-Beratern an Bord Jagd auf ‚Al-Qaida'-Terroristen machen.

Die Republikaner gewinnen die Wahlen und können Obama erpressen. Obama offeriert den Republikanern, die Staatsverschuldung durch ein rigoroses Sparprogramm abzubauen, wenn gleichzeitig die Steuerschlupflöcher gestoppt werden. Die Republikaner lehnen ab, obwohl sie ihre Politik hätten durchsetzen und die Spaltung der Demokraten bewirken können. Stattdessen riskieren sie den Staatsbankrott, der Anfang August 2011 nur knapp verhindert wird. Unter Reagan stiegen die Schulden von $800 Mia auf $2,5 Bio, unter Bush senior auf $5 Bio, wo sie Clinton halten konnte. Aber unter Bush verdoppelten sie sich erneut auf $10 Bio. Die Schuldenquote ist seit 2008 aufgrund der Rettungsaktionen von 62 auf 100% hochgeschnellt (über $14 Bio. Staatsschulden), wofür die USA von Standard & Poor's in Bezug auf die Kreditwürdigkeit auf AA+ herabgestuft wird. Die Republikaner können ein Sparprogramm von $900 Mia. durchdrücken, ohne dass die Einnahmen erhöht werden. Die Einnahmenlücke 2012 von mehr als $1 Bio. deckt die US-Notenbank zu zwei Drittel mit Hilfe der Druckerpresse. Trotzdem steigen die Schulden des Bundes auf $16 Bio.
Die Krise in den USA wirkt sich auf fast die ganze Welt aus: Aufgrund der direkten Bankenhilfe erhöht sich die Schuldenquote im Euro-Raum bis 2011 von 65,9% auf 84,1%, in Großbritannien von 44,5% auf 92,7% und in Japan von 187,7% auf 225,9%. Besonders schnell stieg die Schuldenquote in Irland (von 44 auf 118%), in Spanien (von 40 auf 90%) und in Griechenland (von 113 auf 163%).

Das kleine Irland galt lange als Musterschüler des Neoliberalismus. Von 1995 bis 2005 erlebte der ‚keltische Tiger' einen Boom, weil Steuererleichterungen und die Eindämmung der Löhne, Streiks und Sozialleistungen US-IT-Firmen wie Dell, Google, Microsoft, Intel und Apple ins Land holen. Zudem fehlt eine funktionierende Bankaufsicht, weshalb problemlos Zweckgesellschaften zur Steuervermeidung gegründet werden können. Irland muss mit über €70 Mia. seine sechs Banken retten, wobei die Europäische Zentralbank (EZB) durchsetzt, dass die Rettungskredite den ausländischen Gläubiger, d.h. v.a. den deutschen, französischen und britischen Banken wie der Deutschen Bank, Raiffeisen, PNB Parisbas, Rothschild, etc.) zukommen. Es ist bezeichnend, dass die Zahlungen geheim bleiben, obwohl die irischen Steuerzahler die Schulden übernehmen müssen. Allen ist klar, dass die Iren die Schulden nie werden zurückzahlen können und es irgendwann zu einem Schuldenschnitt kommen muss - bis dann werden sie aber ausgeblutet. Innerhalb kürzester Zeit sinkt der Lebensstandard in Irland um 25%, und die Iren zahlen pro Kopf und Monat €300 an Zinsen. Perfid ist, dass die mit Steuergeldern geretteten Banken die Hausbesitzer enteignen, die die Hypothekarzinsen nicht mehr bezahlen können. Zudem können sich die Banken, die vor der Krise jahrelang riesige Gewinne eingefahren haben, bei der EZB Geld leihen zu einem Zinssatz von 1%, während für die durch die Steuerzahler zu begleichenden Staatsschulden beim IWF mit 5,7% und bei der EZB mit 6,05% Zins anfallen. Gleichzeitig verdienen die CEO der Banken im Schnitt €1,4 Mio. pro Jahr, und die Zahl der Milliardäre verdoppelt sich von 2008 bis 2013, auch weil die staatlichen Besitztümer und die irischen Firmen zu Schleuderpreisen an Investoren verscherbelt werden.

Die nun folgenden Austeritätsprogramme unter Aufsicht der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) führen überall zu einem Zerfall der Wirtschaft und zum massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die EZB gibt bis 2012 mehr als € 220 Mia. für den Aufkauf von Schrottstaatsanleihen der Banken und beschliesst am 6.9.12 unter dem Goldman Sachs-Manager Mario Draghi, sich als unbeschränkte Schrotthalde für die Banken zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Hunderten von Milliarden hätten wirkungsvolle Konjunkturprogramme gestartet werden können, aber es profitieren die Gläubiger und nicht die Volkswirtschaften.

Der IWF profitiert von der Wirtschaftskrise, da die USA einen Deal mit den BRIC-Staaten erzielt: Brasilien, Russland, Indien und China erhalten im auf 20 Sitze reduzierten Direktorium mehr Macht, wofür der Dollar Leitwährung bleibt. Kurz nach dieser Einigung Ende Oktober 2010 kündigen die USA an, die Geldmaschine anzuwerfen, womit der Dollar weiter fallen wird. Das ermöglicht den USA, ihre horenden Schuldenlast mittels Inflation abzubauen (China hat $2,65 Bio., Japan 1,06 Bio. und Indien $266 Mia.). Damit kann die neoliberale Politik weitergehen.

Als Reaktion auf die Bankenkrise entsteht im Herbst die Occupy Wall Street-Bewegung, die landesweit Proteste gegen den korrupten Filz von Banken und Politiker organisiert. Nur einen Monat nach der Gründung werden Pläne geschmiedet, die Protagonisten der Bewegung zu identifizieren, um sie dann im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützen zu exekutieren. Das FBI weiss von den Mordplänen und stuft diese als geheim ein, während es die Demonstranten als Terroristen und Kriminelle bezeichnet. Unter dem Dach der Domestic Security Alliance Council (DSAC) koordiniert das FBI die Zusammenarbeit mit dem Department of Homeland Security, den einzelstaatlichen Polizei- und den Campus-Behörden und privaten ‚Sicherheits'-Agenturen der Finanzfirmen. Diese Kooperation führt landesweit zum brutalen Niederknüppeln der Demonstranten, die gezielt verletzt, eingeschüchtert und erniedrigt werden. 1985 wurde die Overseas Security Advisory Council (OSAC) gegründet, um Bedrohungen kommerzieller US-Interessen im Ausland zu bekämpfen. 2005 wurde die Kooperation zwischen privaten und staatlichen Geheimdiensten unter dem neuen Dach der DSAC gegen inländische Bedrohungen der Geschäftsinteressen verstärkt. Der Lenkungsausschuss des DSAC umfasste zehn Sicherheitschefs aus den 100 grössten börsenkotierten US-Konzernen wie Citigroup, Coca-Cola und Federal Express. Unterdessen besteht der Führungsausschuss aus 29 Personen, die sich aus den 200 grössten US-Unternehmen und der Heimatschutzbehörde rekrutieren und sich im FBI-Hauptquartier in Washington treffen.
Selbstverständlich setzt das FBI auch Agent provocateur ein: Shaquille Azir, ein verurteilter Betrüger und Bankräuber, schleicht sich in Cleveland in eine Gruppe jugendlicher Arbeitslosen ein und beschafft ihnen Arbeit, Alkohol und Drogen. Nach monatelanger Manipulation überzeugt er die anfangs Widerwilligen, unter seiner Anleitung eine Bombe zu basteln. Als diese das Versuchsstadium erreicht hat, nimmt das FBI die Jungs fest, womit die Occupy-Bewegung als Terrorismusorganisation dargestellt werden kann (Junge Welt 11.1.13). Es ist anzunehmen, dass das FBI, wie schon bei der Elimination der führenden Köpfe der Black Panther-Bewegung, selbst die Mordpläne verfasst hat.

Ende November 2010 beginnt Wikileaks mit der Veröffentlichung von 250'000 Dokumenten der amerikanischen Diplomatie, die zeigen, dass amerikanische Botschaften und Konsulate vom Aussenministerium zu Spionage angehalten werden. Beispielsweise versorgt Helmut Metzner, der Leiter von Guido Westerwelles Büro, den US-Botschafter Philip Murphy seit 2007 regelmässig mit Interna über die FDP-Politik und die Koalitionsverhandlungen 2009. Auf Anweisung von Aussenministerin Hillary Clinton wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bespitzelt, und in der UNO sammeln die amerikanischen Diplomaten persönliche und vertrauliche Informationen wie Kreditkartennummern oder Vielfliegerkonten von UN-Beamten. Ersichtlich wird, dass verschiedene EU-PolitikerInnen von US-Vertretern intensiv bearbeitet wurden, damit die EU einem Abkommen zustimmt, das den USA die Einsicht in europäische Bankdaten erlaubt. Die Dokumente zeigen auch, dass die arabischen Staaten einen Krieg gegen den Iran unterstützen, weil die Islamisten eine innere Bedrohung sind. So würden in einigen Staaten wie etwa Ägypten oder Dubai die Muslimbrüder gewinnen, wenn es freie Wahlen gäbe. Die Wikileaks-Dokumente entlarven zudem, dass die Amerikaner bestens informiert sind über die Schweizer Firmen, die Güter in den Iran liefern. Zeitweise mehrmals pro Monat melden sie sich beim Seco und verlangen den Stopp der Lieferungen.
Wikileaks bezieht naiverweise die New York Times in die Veröffentlichung mit ein, womit der Effekt verpufft, denn die NYT über Zensur und legt alle politischen Artikel der Regierung zur Zensur vor. 120 Geheimdienstleute arbeiten danach in der Nähe des Pentagon daran, die Sites von Wikileaks zu sabotieren und rechtliche Druckmittel aufzubauen. Wikileads-Gründer Julien Assange wird mit Vergewaltigungsvorwürfen diffamiert und deswegen in Schweden zur Verhaftung ausgeschrieben. Die USA setzen die Provider erfolgreich unter Druck, um die Internetdressen zu sperren. Zudem wird eine Medienkampagne aufgebaut, die Assange als Exzentriker und Psychopathen verunglimpft. PayPal, Amazon, MasterCard und Visa verweigern die Überweisung der Spenden an Wikileaks. Vermutlich stammen die meisten Dokumente über die amerikanischen Kriege und Diplomatendepeschen vom militärischen Nachrichtenoffizier Bradley Manning. Dieser wird im Mai 2010 bei Bagdad verhaftet und seither in Einzelhaft gesetzt, ohne je einem Richter vorgeführt zu werden. Er wird erhält keine Nachrichten und Zeitungen, wird rund um die Uhr beobachtet und nachts im erleuchteten Zimmer nackt ans Bett gegurtet. Philip J. Crowley, Sprecher der Aussenministerin Hillary Clinton bezeichnet die Haftbedingungen Mannings als "lächerlich, kontraproduktiv und dumm" und muss daraufhin zurücktreten. Generalleutnant George Flynn entscheidet, dass Manning in Isolationshaft gesetzt wird, um ihn zu brechen, sodass er sich schuldig bekennt und als Kronzeuge in einem Prozess gegen Julian Assange aussagen würde.

2010 übergibt Google den amerikanischen Behörden Daten in 4601 Fällen, die sich auch auf Personen wie Jacob Appelbaum im Umfeld von Wikileaks beziehen. Das FBI fordert nicht nur von Google, sondern auch von anderen Internetkonzernen wie Facebook und Yahoo, eine Hintertür zum Abhören der User einzubauen. 2012 baut das FBI eine neue Überwachungsabteilung namens "Domestic Communications Assistance Center" (DCAC) zur systematisierten Überwachung der digitalen Kommunikation auf. Die DCAC soll die Informationen der bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Behörden vernetzen, wofür der US-Senat mehr als $54 Mio. bewilligt.
2012 gibt es 3600 Spionageprogramme für Smartphones, mit denen die SMS-, Telefon- und Internet-kommunikation überwacht, das Mikrophon und die Kamera gesteuert und dank GPS der Standort mitverfolgt werden kann. Nur beim Herausnehmen des Akkus (beim I-Phone nicht möglich) kann die Überwachung unterbrochen werden - ein besseres Kontrolltool ist gar nicht vorstellbar!
Perfid ist auch das Cloud-Computing, bei dem die Kundendaten auf die Server der Anbieter ausgelagert werden, um Geld zu sparen und von überall her Zugriff auf die Daten zu haben. Alle grossen Anbieter wie Google, Apple, IBM oder Microsoft sind US-Firmen, die aufgrund des Patriot Acts die auf amerikanischem Boden gespeicherten privaten Daten den amerikanischen Behörden zur Verfügung stellen müssen.

Paradigmatische Terrorfälle:
Der 19jährige Mohammed Osman Mohamud wird am 26.11.10 in Portland, Oregon, verhaftet, als er während einer Adventsfeier in der Innenstadt mit seinem Handy eine Bombe zünden will. In abgefangenen e-Mails mit einem Pakistani vom Sommer 2008 soll der eingebürgerte Somalier Racheaktionen geplant haben, worauf ein Agent provocateur des FBI auf ihn angesetzt wurde. Dieser liefert die Materialien für den Bombenbau und führt am 4.11. mit ihm Bombentests durch. Die vermeintliche Bombe ist dann eine Attrappe. Dem Jugendlichen droht eine lebenslange Haft.
Rezwan F. wird im September 2011 wegen geplanter Anschläge verhaftet. Verdeckte FBI-Ermittler stellten dem diplomierten Physiker eine Falle, indem sie sich als Al-Qaida-Anhänger ausgaben und ihn mit einem Modellflugzeug, Sprengstoffattrappen und Handfeuerwaffen versorgten. Das FBI schlägt zu, als er eine neue Lieferung seiner vermeintlichen Komplizen in einem Lager verstaut. Der angebliche Al-Qaida-Anhänger wird ein Jahr später zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 17.2.12 wird ein 29-jähriger Marokkaner beim Versuch, eine Bombe zu zünden, in der Nähe des Capitols in Washington vom FBI verhaftet. Das FBI selbst hat ihn mit einer nichtfunktionsfähigen Schusswaffe und unschädlichem Sprengstoff ausgestattet und observierte ihn rund um die Uhr.
Im April 2012 kann ein angeblicher saudischer Doppelagent im Jemen angeblich ein Selbstmordattentat auf ein amerikanisches Linienflugzeug vorhindern, indem er die Bombe dem saudischen Geheimdienst übergibt, der sie der CIA weiterleitet. Von Doppelagenten spricht man normalerweise, wenn Agenten in einen feindlichen Geheimdienst eingeschleust werden können. Der Agent provocateur habe sich selbst beim jemenitischen Ableger der al-Qaida als Selstmordattentäter angeboten, und er habe die Hinweise für die Ermordungen von Fahd al-Kusu und Anwar al-Awlaki per Drohnenattentate geliefert. Als Bombenbauer gilt der Saudi Ibrahim Hassan al-Asri, der bereits die Bomben für den Unterhosen-Weihnachtsbomber Omar Faruk Abdulmutallab in Detroit 2009 und für den Anschlag mit Drucker-Tintenpatronen in einem Frachtflugzeug 2010 gearbeitet haben soll. Ein Bösewicht für alle Coverstories!
Am 5.8.12 richtet Wade Michael Page in einem Sikh- Tempel in Oak Creek, Wisconsin, ein Blutbad an, indem 6 Personen erschossen und 4 verletzt werden. Nach einem Bauchschuss durch einen Polizisten bringt sich das Hammerskin-Mitglied selbst um, um seiner Verhaftung und einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Page leistete seinen Militärdienst in der Psychological Operations Unit (PSYOP), wo er Ende der 1990er Jahre auffiel, weil er in seinem Armeeposten eine Naziflagge gehisst hatte.
Am 24.10.12 will der 21jährige Quazi Mohammad Rezwanul Ahsan Nafis aus Bangladesch angeblich das Gebäude der Federal Reserve Bank in Manhattan in die Luft sprengen. An der Inszenierung beteiligt sind die New Yorker Polizei (NYPD) und die Joint Terrorism Task Force des FBI. Der von einem FBI-Undercover-Agenten angeworbene ‚Attentäter' war im Januar mit einem Studentenvisum eingereist, um sich an der Southeast Missouri State University für das Fach Cybersecurity zu immatrikulieren. Die Undercover-Agenten werben ihn im Juni an, liefern fast 500 Kilogramm Sprengstoff mit einem funktionsunfähigen Zünder und fahren ihn mit einem von der Polizei gestellten Kleinlaster zum Attentatsort, wo er dann verhaftet wird.
Solche ‚sting operations' zeigen der Bevölkerung, dass es weiterhin ein muslimische Bedrohung gibt, die die Behörden erfolgreich bekämpfen.

Quellen: Keppeler 2010a, Romero 2010, Wenger 2010, Hannimann 2011, Robinson 2011, Fox 2010, Wolff 2014: 155-163.


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Obwohl Obama einen Neuanfang in den Beziehungen zu Lateinamerika verspricht, ändert sich kaum etwas. Die USA nehmen die Schliessung des Militärstützpunktes Manta in Ecuador durch Rafael Correa zum Anlass, die militärische Zusammenarbeit mit Kolumbien auszubauen. Mit Kolumbien wird das ‚Merida'-Abkommen fortgeführt, das sich am Plan Colombia orientiert und dank dem Drogenkrieg die Militärpräsenz der USA sichert. Trotz einem Gerichtsverbot in Kolumbien bauen die USA dort sieben weitere US-Militärstützpunkte. Das Freihandelsabkommen, das Obama als Senator noch verhindern half, soll nun fortgesetzt werden, trotz der steigenden Zahl der ermordeten Gewerkschafter (49) und den internen Vertriebenen (3-4,5 Mio. Flüchtlinge). Unterdessen bekommt Mexiko allerdings mehr Militärhilfe als Kolumbien. Daneben unterstützt Obama Perus neoliberalen Staatschef Alan Garcia, obwohl dieser im Juni 2009 ein Blutbad unter der indigenen Bevölkerung anrichten lässt. Noch unter Bush wird im Juli 2008 die Vierte Flotte nach 58 Jahren wieder aktiviert, weil im Atlantik vor Brasilien neue Ölfelder entdeckt wurden. Neben den rund 50 Militärbasen im Südkontinent verfügen die USA damit über eine permanente Überwachung der Meere.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten Ende 2002 wird der Gewerkschaftsführer Luiz Inácio Lula da Silva - vermutlich mit sexuellen Stories - von den Economic Hit Men erpresst, seine angekündigten Reformen zu unterlassen. Die erhofften Verbesserungen in Brasilien bleiben weitgehend aus.

In Honduras wird Präsident Manuel Zelaya am 28.6.09 von Generalstabschef Ronaldo Vasquez, einem Abgänger der School of the Americas, weggeputscht. Zelaya war als unternehmerfreundlicher Konservativer 2005 gewählt worden, näherte sich aber zunehmend den Ideen von Hugo Chavez an, startete Sozialprogramme und erhöhte den Mindestlohn um 60%. Die beiden Bananenfirmen Chiquita und Dole kritisieren diese Lohnerhöhung vehement und unterstützen den Putsch, zusammen mit der CIA. Chiquita wird in Washington durch die Kanzlei Covington & Burling LLP vertreten, für die Justizminister Eric Holder arbeitete. Am 28.6. hätte eine konsultative Volksabstimmung stattfinden sollen über die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung, um die neoliberale Verfassung von 1982 zu ersetzen, die zur Verarmung des Volkes führte. 1981 öffnete das US-Militär in Honduras, wo die Paramilitärs für die Kriege in Nicaragua und El Salvador ausgebildet wurden. Anfang April 2009 eröffneten die USA eine zweite Militärbasis im indigenen Gebiet von Honduras, dessen Öl- und Wasserressourcen noch nicht ausgebeutet werden.
Nur je eine Radio- und eine TV-Stationen berichten kritisch über den Putsch, worauf sie geschlossen werden. Die anderen Medien befinden sich in den Händen der Oligarchie. Obama reagiert nicht gegen den Militärputsch, abgesehen vom symbolischen Entzug von 124 Einreisevisa. Die endgültige Aussetzung des Freihandelsabkommens etwa erwägt Washington nicht. Die Militärs organisieren eine Pseudowahl zur Legitimation des Putsches. Mit Hilfe einer Schmutzkampagne des venezolanischen Experten John J.Rendon wird der Grossgrundbesitzer Porfirio Lobo ‚gewählt'. Obwohl in den folgenden Jahren Hunderte von oppositionellen Aktivisten und Journalisten durch Militär und Polizei ermordet werden, unterstützen die USA und die EU die neue Diktatur mit ihren Wirtschaftsabkommen. Im Visier der Militärs sind insbesondere die in der Nationalen Widerstandsfront zusammen geschlossenen Gewerkschaften, Parteien und Bauernkooperativen, deren Mitglieder von Todesschwadronen terrorisiert werden. Die Klagen der Opfer laufen ins Leere, weil der Generalstaatsanwalt Alberto Rubi zu den Mitverschwörern gegen Zeleya gehört. Die USA wollen ihre für die Kontrolle Lateinamerikas zentrale Militärbasis erhalten, weshalb seit dem Juni 2010 die US-Militärhilfe wieder fliesst. Auch die EU hat die eingefrorene Entwicklungshilfe wieder aufgenommen. Trotzdem stehen das Bildungs- und Gesundheitssystem nach drei Jahren vor dem Kollaps: Aufgrund der neoliberalen Steuerkürzungen fehlt das Geld für Lehrerlöhne und Medikamente.
Rendon, der auch Propagandaexperte für Bush arbeitete, kommt auch in im Frühling 2010 in Kolumbien zum Einsatz, um den von Alvaro Uribe favorisierte Verteidigungsminister Juan Manuel Santos gegen den Herausforderer Antanas Mockus durchzusetzen. Allerdings unterstützen viele Geschäftsleute Mockus, weil die USA dann das von den Demokraten wegen den Menschenrechtsverletzungen blockierte Freihandelsabkommen ratifizieren würden. Gleichzeitig profitieren zu viele Militärs, Paramilitärs und Politiker vom Drogenhandel und verhindern einen Machtwechsel.
Nicht einmal der linkte salvadorianische Präsident Mauricio Funes, der 2009 mit seiner Partei und ehemaligen Guerilla FMLN gewählt wurde, unterstützt Zelaya. Nach seinem Amtsantritt nahm El Salvador als letztes Land Lateinamerikas Beziehungen zu Kuba auf. Aber dann erreichten amerikanischen Hit Men, dass sich Funes bedingungslos den US-Interessen unterwirft und die Staatsverbrechen früherer Regierungen unangetastet lässt, was zu einer Krise im Regierungslager führt. Washington garantiert die wirtschaftliche Stabilität des Landes, das von den Überweisungen der Emigranten in den USA lebt. Die Landwirtschaft weicht den Lebensmittelimporten aus den USA, und der Dollar wird die offizielle Währung.

Ähnlich wie in Honduras 2009 inszeniert die CIA im Oktober 2010 einen Putschversuch der Polizei gegen den linken Präsidenten Rafel Correa.In einem Handgemenge wird am 30.9.10 auf Correa vergeblich geschossen, worauf er in einem Polizeispital festgehalten wird. Gleichzeitig besetzen Polizei- und Militäreinheiten das Parlament, der staatliche TV-Sender und die Zufahrtswege zu den Flughäfen in Quito und Guyaquil, bis sich die Armee loyal erklärt und den Präsidenten befreit. Kurz zuvor kündigte Correa den USA die Luftwaffenbasis Mantra, und er hatte am 13.12.08 angekündigt, dass die von der Militärregierung aufgenommenen Schulden von $3,2 Mia. nicht zurückgezahlt werden. Im Februar 1972 putschte die Armee mit Unterstützung der CIA gegen Präsident Velasco Ibarra, der sich gegen die einseitige Ausbeutung des Öls durch Texaco gestellt hatte, und seitdem flossen Kredite nach Quito, zumeist für das Militär. Mit dem Zusammenbruch des Ölpreises explodierte die Verschuldung, und 2000 musste Ecuador den Dollar als Währung übernehmen, worauf 3 Mio. Leute die Heimat wegen Armut verlassen mussten. 2007 zahlte das Land $1,75 Mia. an Zinsen. Zudem trat Ecuador dem von Chavez angeführten Wirtschaftsbündnis Alba bei, das die Freihandelszone mit den USA konkurrenziert. Die ecuadorianische Polizei ist in einem hohen Mass von den USA abhängig, welche Ausbildung, Ausrüstung und Geheimdienstinformation liefert. Ein Grossteil des Entwicklungshilfebudgets von knapp $100 Mio. fliesst in die Militärhilfe oder zur politischen Opposition.

Nachdem die linken Präsidenten Hugo Chavez, Fernando Lugo von Paraguay, Luiz Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rouseff (die Schilddrüsenkrebs-Diagnose der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner erweist sich als falsch) an Krebs erkrankten, wirft Chavez Ende 2011 die Frage auf, ob nicht die USA hinter all diesen Erkrankungen steht.

Der im April 2008 gewählte linke Bischof Fernando Lugo wird im Juni 2012 vom Parlament abgesetzt. Am 15.6. werden bei einer Konfrontation mit Landbesetzern Polizisten durch aussenstehende Scharfschützen erschossen, wonach es zu einem Massaker an den Landlosen kommt, die das Landgut von Blas N. Riquelme in Curuguaty seit zwei Monaten besetzen. Der Unternehmer und Politiker hatte das 50'000 Hektaren grosse Gut von seinem Parteifreund und Diktator Alfredo Stroessner in den 70er Jahren zugeschanzt bekommen. Der junge General kam 1954 mit Unterstützung der USA an die Macht, als Garant gegen den Kommunismus. Während der 34jährigen Diktatur wird jede Formvon Opposition gnadenlos unterdrückt mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Konzentrationslager, Verschwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen, wobei 20'000 Menschen umgebracht werden. Paraguay ist Teil der CONDOR-Operationen, die die sozialen Aufbruchbewegungen der 70er Jahre in Lateinamerika mit Staatsterror stoppen, unterstützt von den amerikanischen und französischen Geheimdiensten und den Exilkubanern in Miami.
In der Gegend von Curuguaty leben 400'000 meist aus Brasilien stammende Farmer (Brasiguayos), die den Urwald gerodet haben, um Gen-Soja und -Mais anzupflanzen, die als Futtermittel und Agrodiesel dienen. Das Land ist unterdessen der viertgrösste Sojaproduzent und beliefert zu zwei Drittel Europa, während die eigene Bevölkerung zunehmend hungert. Die riesigen Monokulturen zerstören die Biodiversität und die Gesundheit der Bevölkerung, weil immer mehr Pestizide eingesetzt werden müssen (inzwischen geschätzte 20 Mio. Liter Roundup von Monsanto). Lugo stellte sich gegen Allianz der Agromultis Monsanto, Cargill und Syngenta mit den Grossgrundbesitzern, indem er illegale Felder zerstören liess und den Biolandbau und die Kleinbauern förderte. Während der Diktatur vertieben die Militärs und Paramilitärs fast 100'000 Bauern von ihrem Land, und noch immer kontrollieren 2,5% der Landbesitzenden 85% des kultivierbaren Bodens (40 Mio. Ha, wobei 7,8 Mio. Ha von den Grossgrundbesitzern illegal erworben wurden).
Drehscheibe des Putsches ist die Union de Grenios de Produccion UGP, in der Grossgrundbesitzer und Händler zusammengeschlossen sind. Nachdem die Pflanzenschutzbehörde Senave die Zulassung der Monsanto-Genbaumwolle MON531 verweigerte, versucht sie zunächst deren Chef Miguel Lovera abzusetzen, indem die Pseudogewekschafterin Silvia Martinez, die Frau des Agrolobbyisten Roberto Caceres, Anzeige gegen Senave wegen Korruption einreicht. Im März 2010 ermuntert die US-Botschafterin Lilian Ayalde zu einem Putsch, obwohl Lugo im September 2009 einer US-Militärbasis auf dem Flughafen Mariscal Estigarribia und 2010 den US-initiierten Antiterrorgesetzen zustimmte. Andererseits wehrt er sich aber gegen den Plan Umbral der USAID, mit dem die USA die Koordination der Ministerien und Sicherheitsapparate übernehmen will. Damit würden die US-"Berater" innerhalb der Bürokratie faktisch die Kontrolle über den paraguayischen Staat erlangen. Auch der Drogenhandel, vertreten durch den Colorado-Präsidentschaftskandidaten Horacio Cartes, und der faktische Militärchef Ex-General Lino Oviedo unterstützen den Putsch, der von einer Schmutzkampagne in den von den Oligarchen beherrschten Medien begleitet wird. Gleich nach dem Massaker in Curuguaty wird das Gebiet abgesperrt, die Überlebenden verhaftetet, die Camps der Besetzer niedergebrannt und die Spuren verwischt. Lugo wird die Verantwortung für die von den Scharfschützen getöteten 11 Kleinbauern und 6 Polizisten zugeschoben und durch Frederico Franco ersetzt. Lugo kritisiert den Putsch, verlässt aber den Präsidentenpalast freiwillig, womit er die entstehende Solidaritätswelle aushebelt. Die 15'000 Demonstrierenden werden mit massiver Polizeigewalt vertrieben.
Als erste begrüssen der Vatikan und der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Putsch. 2000 Lugo-Sympathisanten werden aus dem Staatsdienst entlassen, davon 170 Beamte der Pflanzenschutzbehörde Senave. Der neue Seneva-Chef Franco Jaime Ayala, ein Aktionär des Pestizidproduzenten Pacific Agrosciences, erteilt Monsanto die erwünschten Bewilligungen für Gentechsaatgut. Putschpräsident Franco sichert dem US-Multi Crescent Global Oil Förderverträge zu, die Lugo sistiert hatte, und verkündet Steuerbefreiungen für neue Investitionen. Bereits zuvor zahlten Agroindustrie und Grossgrundbeistzer bloss minimale Steuern. Zudem soll Rio Tinto sein bisher blockiertes Aluwerk und das US-Militär einen Stützpunkt im Departement Chaco bauen dürfen.


2011: Arabischer Frühling, Libyen-Krieg, Syrien    top

In Tunesien führt die Protestbewegung, die sich nach der Selbstverbrennung des jugendlichen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, eines ausgebildeten Informatikers, radikalisiert, zum Rücktritt von Präsident Ben Ali. Auslöser ist die Finanzkrise, die 2008 eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise in Tunesien auslöste. Diese Krise ist eine Folge der Durchsetzung des Neoliberalismus, der mithilfe der internationalen Finanzinstitutionen eine reiche Machtelite des staatsbürokratischen Kapitalismus auf Kosten der Beölkerung entstehen liess.

Der Erfolg in Tunesien macht der Opposition in Ägypten Mut, worauf es zu wochenlangen Protesten kommt. Seit Ende 2008 finanziert die US-Botschaft in Kairo Aktivisten gegen Mubarak und fliegt diese an Demokratie-Kongresse in die USA. Der Sturz Mubaraks wird auf 2011 geplant. Nachdem Mubarak seinen Sohn Gamal als Nachfolger installieren wollte, plant auch das ägyptische Militär seinen Sturz. Gamal diente nie im Militär und ist mit neoliberalen Geschäftszirkeln verbandelt, die immer grössere Teil der Wirtschaft kontrolliert und damit in Konkurrenz zu Militär steht, das zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wirtschaft beherrscht. Die Privatisierung von 30% auf 80% der Wirtschaft unter dem Druck des IWF führte zu einer massiven Korruption, von der Mubarak, dessen Vermögen auf $70 Mia. geschätzt wird, massiv profitierte. Gleichzeitig verarmte die Bevölkerung, und die Bildungs- und Gesundheitsausgaben wurden massiv zusammengestrichen. Mubarak hat in den 30 Jahren mindestens $60 Mia. von den USA erhalten, ein Teil privat, den Grossteil in Form von Waffen. Die USA haben zudem die ägyptischen Offiziere, den zentralen Faktor von Mubaraks Diktatur, ausgebildet. Ein wesentlicher Faktor für die Revolte gegen Mubarak ist die Mangelernährung. Ägypten braucht ein Grossteil seines Geldes für Weizenimporte, weil die arme Bevölkerung, rund die Hälfte der 80 Mio. Einwohner, sich nur subventioniertes Brot leisten kann. Die Weizenabhängigkeit begann in den 70er Jahren, als die USA kostenlos Weizen lieferten, um das Land in die Abhängigkeit zu führen. In den 90er Jahren übernahmen die fünf grossen Handelsgesellschaften, die 90% der US-Nahrungsexporte kontrollieren, die Lieferungen gegen Bezahlung, was unter anderem die Verschuldung massiv fördert. Da sich Ägypten der Koalition gegen den Irak anschloss, erliessen die USA ein Teil der Schulden, und der IWF unterstützte die Privatisierungen mit grosszügigen Krediten. Trotzdem führte die massive Preissteigerung der Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zur Verarmung der Bevölkerung. In den ersten Tagen treffen die protestierenden Jungen, Linken und Mittelklasseangehörigen auf immense Gewalt, die über tausend Tote fordert. Gegen die Demonstrierenden wurden mit Senfgas versetzte Petarden eingesetzt, was zu lebenslangen Schädigungen führt. Angesichts der trotzdem anhaltenden Proteste setzt Diktator Hosni Mubarak, der 1981 den ermordeten Sadat ersetzt und seine proamerikanische Politik weitergeführt hat, seinen Geheimdienstchef und ehemaligen CIA-Agenten Omar Suleiman als Vizepräsident ein. Auch die Stiftung von Chaos mit Ermordungen führt nicht zur Wiedererlangung der politischen Kontrolle. Mubarak tritt am 11.2.11 zurück. Danach übernehmen die Militärs die Macht, womit die Unterdrückung wie bisher weitergeht. Die USA haben selbstverständlich überhaupt kein Interesse an einer Demokratisierung des Landes und finanzieren das Militär weiterhin mit $1,3 Mia. pro Jahr. Sie unterstützen auch die Muslimbrüder, die in der Wirtschaft stark verankert sind und als Unternehmer Kontinuität garantieren. Da der Tourismus zusammenbricht, investieren die Militärs die Währungsreserven zur Stützung des Pfundes und nehmen $13 Mia. an Krediten auf. Als Folge stagniert die Wirtschaft, und der IWF schnürt ein Sparpaket, das die Subvention der Grundnahrungsmittel eliminiert. Immerhin investiert Teheran $5 Mia. in Ägypten.

Im Oman gerät Sultan Qaboos unter Druck, der in despotischer Manier über sein 3 Mio.-Volk herrscht: jede Kritik ist verboten und alles wird streng überwacht. Der absolutistische Herrscher wurde bisher in den USA gelobt für seine ‚weise' Regierung, etwa von Robert Kaplan.
Der von den USA mit $300 Mio. jährlich unterstützte Präsident von Jemen, Ali Abdullah Saleh, gerät unter Druck, insbesondere nachdem sich der US-Botschafter Gerald Feierstein mit der Opposition in der US-Botschaft getroffen hat. Saleh muss sich für seine Äusserungen, der Westen unterstütze die Aufstände in der arabischen Welt, und Obama glaube wohl, er regiere nicht nur die USA, sondern die ganze Welt, entschuldigen. Aufgrund der Massenproteste im Frühling 2011 muss Saleh seine Truppen in der Hauptstadt Sanaa zusammenziehen, was der Ansar ash-Sharia erlaubt, den Südjemen zu besetzen. Die USA diffamieren die Widerstandsbewegung als Ablegen der al-Qaida und organisieren Attentatsversuche, um die Islamisten mit Drohnen militärisch angreifen zu können.

Nach einem Treffen von John McCain, Joe Lieberman und Bernard-Henry Levy mit Mahmoud Jibril (Nummer 2 der libyschen Regierung) und den Syrern Malik al-Abdeh und Ammar Qurabi in Kairo beginnen am 15.2.11 der Aufstand in Bengasi und am 17.2. derjenige in Damaskus.
Am 17.3.11 setzen Frankreich, Grossbritannien und die USA im UNO-Sicherheitsrat ein Mandat zum "Schutz der Zivilisten" durch, nachdem Gaddafi den Krieg gegen die Rebellen im eigenen Land mithilfe einer Söldnerarmee startete. Wären die Alliierten am Schutz der Bevölkerung interessiert, dann würden sie mit Gaddafi verhandeln statt Bomben zu werfen. Bereits im November 2010 beschlossen Frankreich und Grossbritannien, im März 2011 ein gemeinsames Luftwaffenmanöver names "South Mistral" durchzuführen, wobei in "Southland" eine Diktatur bekämpft werden soll. Schon Wochen zuvor schickten die Briten Dutzende von MI6-Agenten und die USA CIA-Agenten nach Libyen, um Angriffsziele zu identifizieren und die Rebellen zu unterstützen. Den Alliierten geht es jedoch nicht primär um den Schutz des Volkes (sonst hätten sie an anderen Orten schon viel früher eingreifen müssen), sonst einerseits um das Öl und andererseits aus innenpolitischen Gründen. Libyen verstärkte die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China und Russland erheblich, und das Wasser unter der libyschen Wüste hat den fünffachen Wert des Öls.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, von katastrophalen Umfragewerten geplagt, kann sich ein Jahr vor den nächsten Wahlen als heroischer Kämpfer profilieren. Ausserdem muss er sich von Gaddafi distanzieren, dem er 2005 und 2007 die militärische Zusammenarbeit, den Verkauf von Kampfflugzeugen und den Bau eines Atomkraftwerkes versprochen hatte. Industrieminister Christian Estrosi war in dieser Sache noch am 21.10.10 mit einer Industriedelegation in Libyen. Für seinen Wahlkampf 2007 erhielt Sarkozy €50 Mio. von Gaddhafi, das über eine Schweizer Bank nach Panama floss. Eingefädelt wurden die Deals vom libyschen Geheimdienstkoordinator Abdallah Senussi und von Ziad Takieddine, der 2011 im Zentrum eines aufkommenden Skandals steht. Trotz einem Vermögen von knapp €100 Mio. bezahlt der in Frankreich lebende libanesische Waffenhändler keine Steuern. Es scheint als hätten sich die Amerikaner für Sarkozys Vorpreschen bei Libyen-Krieg bedankt, indem sie seinen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahlen mit einer Vergewaltigungsklage desavouierten. Der Sozialist Dominic Strauss-Kahn, bekannt als Frauenheld, muss auch von seinem Amt als IWF-Chef zurücktreten. Allerdings gerät Sarkozy gegen den ‚sozialistischen' Kandidaten François Hollande ins Hintertreffen, weshalb die Attentatsserie von Mohamed Merah gegen drei französische Soldaten, die in Afghanistan kämpften, und eine jüdische Schule im März 2012 in Montauban und Toulouse eine organisierte Geheimdienstaktion gewesen sein dürfte. Der Franko-Algerier hat eine Karriere als Jugendkrimineller mit zweijähriger Gefängnisstrafe hinter sich. Obwohl arbeitslos reist er nach Syrien, Jordanien, Ägypten, Pakistan und Afghanistan und bezeichnet sich selbst als Mitglied der al-Qaida. Die Polizei verhaftetete ihn im November, liess ihn aber wieder frei. Das Attentat erlaubt Sarkozy als Kämpfer gegen den Terrorismus aufzutreten, und die schnelle Ausschaltung des Täters durch den Sicherheitsdienst lässt seine Umfragewerte ansteigen. Trotzdem profitiert primär der rechtsextreme Front National unter Marine Le Pen, die Sarkozy ihre Wahlempfehlung für die Stichwahl verweigert, worauf Sarkozy die Stichwahl im Mai gegen Hollande verliert.
Der britische Premier David Cameron fordert als Erster eine Flugverbotszone in Libyen, und er schliesst einen Bodenkrieg nicht aus. Mit seinem Kriegsbefehl umgeht er das Parlament, womit er von Demontage des Sozialstaats in England ablenken will. 1,3 Mio. Staatsangestellte sollen entlassen werden, angeblich um den (nicht vorhandenen) drohenden Bankrott des Staats zu verhindern. Zudem enthüllte Wikileaks, dass die neue konservative Regierung von Cameron heimlich den Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen und Atom-U-Booten versprochen hatte. Verteidigungsminister Liam Fox muss im Oktober 2011 zurücktreten, weil er unter dem Einfluss des Lobby-Netzwerks Atlantic Bridge steht. Dieses ist vernetzt mit dem American Legislative Exchange Council, was grosse Summen von der Pharma-, Waffen- und Ölindustrie (etwa der Koch Charitable Foundation) erhält. Auch die ehemaligen Minister William Hague, George Osborne, Chris Gayling und Michael Gove waren unter dem Einfluss der Lobbyisten. In den ersten 10 Monaten von Camerons Koalition finden 1537 Treffen von Regierungsvertretern mit Firmenvertretern statt, 1409 Meetings mit Handelsorganisationen und Thinktanks, aber nur 130 Treffen mit Gewerkschaften.
Obwohl die NATO stets behauptet, es gäbe keine ausländischen Truppen in Libyen, schickt der US-Vasalle Emir von Katar mehere Hundert Soldaten in den Kampf gegen Gaddafi und unterstützt die Aufständischen mit der Vermarktung des libyschen Öls und mit Darlehen.
Die NATO fliegt in halben Jahr des Kriegs über 26'000 Einsätze gegen Libyen (wovon ca. 9000 Angriffsflüge sind), was $200 Mio. kostet. 50'000 Menschen kommen ums Leben, und 200'000 werden verletzt. Nach einem Interview mit dem syrischen TV-Sender Arrai verraten syrische Agenten die Nummer von Gaddafis Satelittentelefons, worauf die NATO Gaddafi in Sirte verhaftet und dann erschiesst, damit es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, in dem er unangenehme Details erzählen könnte. 66 Angehörige seines Konvois werden nachMisshandlungen ebenfalls umgebracht. Nach der ‚Befreiung' zerfällt der libysche Staat in eine Vielzahl konkurrierender Machtgruppen und Territorien. Immer wieder gibt es Kämpfe zwischen den rund 200 rivalisierenden Milizen, die grosse Landstriche kontrollieren, und islamistischen oder ethnischen Bevölkerungsgruppen. Geschätzte 200'000 Menschen besitzen Waffen, und die Milizen verfügen teilweise über Panzer, Mörser und Luftabwehrraketen. Mitte August 2012 kommt es auch in der Hauptstadt Tripolis zu Autobombenanschlägen gegen Sicherheitseinrichtungen. Analog zum Irak kommt es nach dem Imperialkrieg zu einem kaum lösbaren Bürgerkrieg. Gleichzeitig ist die Ölproduktion wieder auf dem früheren Niveau von 1,6 Mio. Barrel pro Tag angelangt, wobei die geschätzten Einnahmen von $40 Mia. versickern. Vermutlich mischendie Amerikaner im Ölsektor tüchtig mit. Nach dem Angriff von Milizen auf das US-Konsulat im ostlibyschen Bengasi am 11.9.12, bei dem Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurde, nehmen die USA ihre Drohnenangriffe wieder auf.

Die USA finanzieren die Aufständischen in Syrien 2011 offiziell mit $6 Mio. und 2012 mit $25 Mio. Seit Jahren fordert die konservative Brookings Institution einen Regimewechsel in Syrien und Iran, die beiden arabischen Länder, die sich den Interessen der USA widersetzen. Architekt des syrischen Aufstands und überhaupt der nordamerikanischen Aussenpolitik im Mittleren Osten ist Jeffrey Feltman, der 1995-1998 US-Botschafter in Tel Aviv und 2004-2008 im Libanon war. Danach beginnt er zusammen mit Bandar Bin Sultan, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Saudi-Arabiens und ehemaliger Botschafter in den USA, einen bewaffneten Aufstand in Syrien vorzubereiten. Dabei können sie auf die unzufriedenen Schiiten zurückgreifen, die von der Macht weitgehend ausgeschlossen sind. Zudem beginnt Bashar al-Assad mit den versprochenen Reformen erst, als ihm das Wasser schon bis zum Hals steht. 2006 werden Privatbanken und ausländische Eigentümer zugelassen, eine Aktienbörse eingerichtet, die Unternehmensssteuern gesenkt und der volle Gewinntransfer ins Ausland erlaubt. Das führt zur schnellen Reichtumskonzentration, während bis zu 30 Prozent der Syrer unter der Armutsgrenze leben. Die USA verschärfen die seit Jahrzehnten geltenden Sanktionen, um die Wirtschaft zu destabilisieren, unterstützt von der EU, die die Sanktionen seit Sommer 2011 60 Mal verschärfte. Seit 2009 hat die CIA eine Söldnertruppe und den Barada TV-Sender in London und Orient TV in Dubai gegen Syrien aufgebaut. Um den Boden für eine Invasion vorzubereiten, schreiben die westlichen Medien in einer klassischen Propagandaschlacht die Massaker der ‚Freien syrischen Armee' der syrischen Volksarmee zu. Meistens entführen die Oppositionellen Staatsangestellte, die dann gegen gefangenene Kämpfer ausgetauscht werden sollen. Kommt ein Deal nicht zustande, werden umgebracht und als Opfer der regulären Armee dargestellt, oder die Entführten kommen bei der Stürmung der Stellungen ums Leben. Die Propaganda des Weissen Hauses, die vom stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, koordiniert wird, funktioniert in Abprache mit dem MI6 über eine fiktive Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH). Diese setzt altbewährte moralische Keulen (Vergewaltigung von Frauen, Abschlachtung von Säuglingen, Bedrohung durch chemische Waffen) in die Welt. Allerdings lassen sich Russland und China nicht nochmals - wie im Falle Libyens - veräppeln und blockieren eine Kriegslegitimation durch die UNO. Syrien ist Russlands letzter Verbündeter im Nahen Osten und wichtiger Waffenkäufer. Zuzdem hat Moskau in der dortigen Marinebasis den einzigen Mittelmeerzugang.
Die meisten dieser ‚Revolutionäre' stehen unter türkischem Kommando in Incirlik, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, oder demjenigen der CIA. Nachdem die Türkei lange zu Bashar al-Assad gehalten hat, vollzieht es einen Kurswechsel. In der südtürkischen Stadt Adana wird eine geheime Kommandozentrale eingerichtet, um in Kooperation mit Katar und Saudiarabien die militärische Unterstützung des Contrakriegs inklusive Waffennachschub zu organisieren. Aufgrund der zentralen Rolle im sich verzögernden Nabucco-Projekt steht das NATO-Mitglied unter Druck Washingtons, denn beim geplanten Krieg geht es um die Verteilung der Erdgasreserven Syriens. Entweder fliesst es in das westlich kontrollierte Nabucco-Netz oder ins russisch kontrollierte South-Stream-Netz. Die EU hofft, sich mit dem syrischen Gas von Russland unabhängig machen zu können.
Im Januar 2012 bilden das Aussenminiterium und das Pentagon die Arbeitsgruppe ‚The Day After. Supporting a democratic transition in Syria', die eine neue Verfassung für Syrien als auch ein Regierungs-Programm schreibt. Im US-Vasallenstaat Katar beschliessen angebliche Auslandsysrer im Mai 2012, die Rebellen mit $300 Mio. zu bewaffnen. So verfügen die Söldner, die zum Teil aus Libyen stammen, über Panzer und über tragbare russische Luftabwehrraketen, die schon in Libyen gegen Gaddhafi zum Einsatz kamen. In Miami organisieren kubanische Contras Guerilla-Trainings für ihre syrischen Kollegen. Gleichzeitig plant die 'Working Group on Economic Recovery and Development of the Friends of the Syrian People' die Aufteilung der syrischen Ressorcen nach einem Sieg der NATO und dem Gulf Cooperation Council (GCC). Auch Deutschland beteiligt sich im Geheimen am Krieg, indem der BND die terroristischen Rebellen mit militärischen Nachrichten versorgt und das Aussenministerium die "Freunde" des syrischen Volks, auch über die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), finanziert. Im Juli 2012 startet die lang vorbereitete Sommeroffensive mit dem Ziel, den innersten Zirkel der vergleichweise säkularen Regierung von Präsident Assad zu eliminieren und das wirtschaftliche Zentrum des Landes lahmzulegen. Zudem sollten bei den Kurden Sezessionsgelüste geweckt werden. In den eroberten Quartieren und Gebieten werden gezielt Assad-Anhänger ermordet, um die Menschen in die Flucht zu treiben. Nur wenige Tage nach dem Anschlag auf syrische Spitzenpolitiker in Damaskus am 18.7.12 wird Bandar Bin Sultan zum Chef des saudischen Geheimdienstes befördert. Nach den USA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkeit finanziert nun auch Grossbritannien die ‚Aufständischen', in deren Reihe zunehmend Islamisten aus anderen Ländern kämpfen. Obwohl Damaskus am 23.7. erklärt, chemische und biologische Waffen würden niemals im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise oder mit Entwicklungen im Land selbst eingesetzt, droht Friedensnobelpreisträger Barack Obama am 20.8. mit einer Militärintervention in Syrien, falls "ein ganzes Bündel chemischer Waffen transportiert oder eingesetzt wird." Nicht nur über chemische Waffen, sondern auch über den angeblichen Einsatz von Streubomben werden bewusst falsche Meldungen verbreitet. Syiren hat keine Streubomben. Nachdem die Offensive zur Eroberung von Aleppo und Damaskus im Sommer scheitert, setzen die Söldner des Westens vermehrt auf Terror: Anschläge mit Sprengstoff beladener Fahrzeuge oder ferngezündete Sprengsätze sollen zur Eskalation beitragen und damit eine Invasion legitimieren. Was im Irak seit 2003 zum Alltag gehört, bleibt auch den Syrern nicht erspart: Mordkommandos, Entführungen, Bombenanschläge, Verhinderung von Hilfstransporten, Beschlagnahmung von Wohnungen von (vermuteten) Regierungstreuen zur Nutzung als Gefechtsstände und Plünderungen terrorisieren die Bevölkerung und bewirken die Massenflucht. Dass die USA hinter dem Krieg gegen Assad stehen, wird offensichtlich, als der amerikanische UN-Botschafter am 23.2.13 mit seinem Veto verhindert, dass der Terrorakt in Damaskus, bei dem durch die Explosion von vermutlich einer Tonne Sprengstoff in einem Auto 53 Menschen umkamen und 200 verletzt wurden, international veurteilt wird. Der Norden Libanons entwickelt sich zum Rückzugsgebiet für die bewaffneten Aufständischen in Syrien. Waffen, Munition, Kämpfer und Journalisten nach Homs geschleust, und umgekehrt lassen sich verwundete Kämpfer in libanesischen Krankenhäusern pflegen. Jeffrey Feltman, der im Januar 2012 das Amt des stellvertretenden UN-Generalsekretärs für Politische Angelegenheiten übernommen hat, legt Ende August im UN-Sicherheitsrat ein Papier vor, das angebliche Waffenlieferungen des Iran an Syrien beweisen soll, um einen weiteren Kriegsgrund aufzubauen. Die neue sozialistische Regierung von Hollande ist nicht besser als diejenige Sarkozys: Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärt, Frankreich sei bereit, einen Teil Syriens zur Flugverbotszone zu erklären, auch ohne eine Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Aufständischen schiessen mit modernen Luftabwehrgeschützen viele Hubschrauber ab, worauf die syrische Armee verstärkt Kampfjets gegen sie einsetzt. Da die Rebellen von der syrischen Armee zurückgedrängt werden, greift die Türkei Anfang Oktober aktiv in den Konflikt ein, nachdem eine fehlgeleitete Granate in der Türkei landete. Das an Syrien grenzende türkische Territorium dient den rebellischen Terrortruppen als Rückzugsgebiet, weshalb Grenzverletzungen schwer zu vermeiden sind. Es kann aber auch gut sein, dass die Rebellentruppen auf türkisches Gebiet geschossen haben, um der Türkei und damit der NATO eine Legitimation für eine Intervention zu liefern. So oder so stellt das türkische Parlament der Regierung eine Carte Blache für eine mögliche Militärintervention in Syrien aus. Seitdem werden an der Grenze laufend neue Truppen, Panzer und Flugzeuge zusammengezogen und die Interventionsvorbereitung, die Luftangriffe und einen nachfolgenden Panzerinvasion vorsieht, laufen auf Hochtouren. Nachdem die beiden Vorzeige-Demokratien Saudi-Arabien und Katar den islamistischen Söldnern schon für über $100 Mio. Kleinwaffen für deren Kampf für die Demokratie liferten, wollen sie diese nun auch mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Raketen versorgen. Im Herbst greifen die Rebellen vermehrt Luftwaffenbasen und Stützpunkte der syrischen Armee an, um diese für einen Angriff der Türkei zu sabotieren. In diesem Zusammenhang steht auch die erzwungene Landung einer Zivilmaschine der syrischen Fluglinie, die Ausrüstungsgegenstände für ein Radarsystem an Bord hatte und das die Türkei nicht zurückgibt. Im November schlagen auch auf den Golanhöhen Mörsergranaten aus Syrien ein, um den Konflikt auszudehnen. Tatsächlich schiesst Israel nach einigen Tagen zurück. Die NATO-Staaten unter Führung der USA planen den Einsatz von Patriot-Raketen und liefern den Aufständischen Stinger-Raketen, womit der Kriegseinsatz der Türkei beschlossenene Sache ist, der mit dem drohenden Einsatz angeblicher chemischer Waffen gerechtfertigt werden soll. Gleichzeitig restrukturiert in Doha ein Team um den früheren US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, die syrischen Oppositionsgruppen im Ausland. In der Nationalen Koalition für Oppositionskräfte unter dem Vorsitz des Islamgelehrten Moaz Al-Khatib sitzen erstmals bewaffnete Aufständische.
Am 30.1.13 nutzt Israel die Gelegenheit, das geschwächte Syrien weiter zu destabilisieren: Unter dem Vorwand, einen Waffentransport an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern, zerstören 12 Kampfjets das militärische Forschungszentrum in Dschamraja, nördlich von Damaskus. Die USA doppeln nach mit Warnungen, falls Syrien die Hisbollah aufrüste, während Europa bezeichnenderweise den israelischen Kriegsakt protestlos hinnimmt. Wie beim völkerrechtlich geächteten Siedlungsbau drückt Europa beide Augen zu. Syrien und der Iran kündigen Israel Vergeltung für den Luftangriff an.
Die Auflösung der umliegenden Staaten Irak, Libanon und Syrien in religiös oder ethnisch unterteilte Teilstaaten liegt im Interesse Israels, wie Oded Jinon bereits 1982 in der von der World Zionist Organization herausgegebenen Zeitschrift Kiwunim (Richtungen) unter dem Titel "Eine Strategie für Israel in den 1980er Jahren" darlegte. Diese Idee der Neugestaltung des Nahen Ostens wurde zum aussenpolitischen Programm von Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu und den Neokonservativen um Richard Perle und Douglas Feith im Weissen Haus. In Libyen und im Irak ist dieses Ziel erreicht: Der kurdische Teil funktioniert bereits weitgehend unabhängig von Bagdad, und die Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten im Rest des Landes scheinen unüberbrückbar. Libanon und Jemen werden folgen, und auch die Auflösung Saudi-Arabiens ist ein erklärtes Hauptziel der Neokonservativen.
Am 29.1.13 wird durch ein gehacktes Mail vom 25.12.12. von David Goulding, Direktor der Waffenfirma British Defence, an den Firmengründer Phil Doughty, der die Verantwortung für die Geschäfte in England und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat, bekannt, dass Obama einem Plan zugestimmt hat, wonach von Katar finanzierte chemische Waffen in Syrien eingesetzt werden sollen, die dann Assads Armee angelastet werden, um damit einen militärischen Angriff zu rechtfertigen. Daher erklärt Obama öffentlich, der Einsatz von chemischen Waffen (was für eine absurde Idee!) würde von den USA nicht toleriert. Dazu wird das Gerücht gestreut, die Syrische Armee habe in Homs am 23. Dezember bereits Chemiewaffen eingesetzt. Die Waffen sollten imitierten sowjetischen g-Handgranaten aus Libyen durch russisch sprechende Ukrainer eingesetzt werden, um den Plot glaubhaft zu machen. Laut US-Admiral James Stavridis bereitet sich die NATO auf Operationen in Syrien vor, da die Rebellen allein den Krieg nicht gewinnen können.
Am 18.3.13 ‚wählt' die Nationale Koalition für die Kräfte von Opposition und Revolution in Syrien in einem Hotel in Istanbul einen ‚Ministerpräsidenten': Ghassan Hitto ist bezeichnenderweise Amerikaner. Als 20jähriger zieht der syrische Kurde in die USA, um Mathematik und Computerwissenschaften zu studieren, wonach er als Informatiker in Texas arbeitet. Nach 2001 gründet und leitet Hitto mehrere Organisationen, die den Kampf gegen Assad organisieren. Schon deren Namen Shaam Relief Foundation, Coalition of Free Syria, Syrian Amerivan Council und Walk for Children of Syria Day deuten darau hin, dass es sich um Tarnorganisationen der CIA handelt. Im November 2012 reist der Muslimbruder-Sympathisant nach Syrien, um eine Regierung für die ‚befreiten' Gebiete zusammenzustellen.

Quellen: Meyssan (2012), Shueibi (2012)

Mali

Am 21. März 2012 wird Amadou Toumani Touré, der demokratisch gewählte Präsident Malis, durch einen Staatsstreich aus dem Amt entfernt. Der Anführer der Putschisten, Offizier Amadou Haya Sanogo wurde in den USA ausgebildet. Dennoch lehnt der Westen und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) den Putsch ab. Daher wird Dioncounda Traoré von den Putschisten im Einvernehmen mit der ECOWAS zum neuen Präsidenten ernannt und Sanogo erhält den Status eines ehemaligen Staatsoberhauptes. Im April erobert ein Bündnis aus Islamisten und Tuareg-Rebellen wichtige Städte im Norden, darunter Timbuktu. Die von Tuareg getragene Nationale Bewegung für die Befreiung von Asawad (MNLA) erklärt den Norden unter dem Namen Asawad zum unabhängigen Staat. In dieser vernachlässigten Region kam es immer wieder zu Rebellionen der Tuareg, und die Verarmung führte zum Anstieg der Kriminalität. Obwohl die malische Armee $140 Mio. jährlich von den USA erhielten, konnte sie den Norden nicht kontrollieren, weil die Bevölkerung die Autonomieforderungen unterstützt. Die UNO und die EU, insbesondere das ‚sozialistische' Frankreich beschliessen eine militärischen Intervention zur Unterstützung der der Militärs, damit die der Zugriff auf die um die Bodenschätze wie Uran garantiert bleibt, und legitimieren die Aushebelung der Demokratie in Mali.


2012 Wahlkampf

Nachdem der oberste Gerichtshof im Januar 2010 alle wichtigen Einschränkungen der Wahlkampffinanzierung aufhob, wird das Wahlprozerede eine reine Finanzangelegenheit. Nach einigen besonders korrupten Wahlen Ende des 19. Jahrhunderts verbot der Tillman Act 1907Wahlkampfspenden von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Ab Mitte der 90er Jahren wird die Wahlfinanzierung schrittweise dereguliert, so dass das Geld über die Wahl entscheidet. Zuerst organisieren die Repulikaner Super Political Action Committees (Super Pacs), die Hunderte von Millionen auftreiben. Von Anfang bestimmt das grosse Geld den Verlauf der republikanischen Vorwahlen. Larry McCarthy, der legendäre Werber in Bushs Wahlkampf 1988 gegenüber Dukakis, der mithilfe von Schmutzkampagnern aus dem Rennen geworfen wurde, arbeitet für Mitt Romney, der Milliardäre im Rücken hat. Im Dezember 2011 kann Newt Gingrich mit privaten und öffentlichen Skandalgeschichten diskreditiert werden. Geschätzte $3 Mia. werden in erster Linie für TV-Spots ausgegeben. Im Februar 2012 ziehen die Demokraten nach, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Kosten der gesamten Wahlausgaben werden auf $7 Mia. geschätzt. In Romneys Beraterstab haben die alten Rechtsaussen-Hardliner der Bush-Ära das Sagen. Dazu gehören John Bolton (Staatssekretär im Aussenministerium und US-Botschafter bei den Vereinten Nationen), Paula Dobriansky und Eliot Cohen (Gründungsmitglieder des Project for the New American Century), Robert Joseph (Irakkriegshetzer) oder Robert Kagan (der Verteidiger der US-Hegemonie, die durch Russland und China bedroht werde). Da Romney den Militäretat auf mindestens 4% des BIP anheben, massive Steuersenkungen durchziehen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will, müssten die sozialen Sicherungssysteme um 29% gekürzt werden. Soweit kommt es nicht, da Obama knapp wieder gewählt wird.

Um die technische Überlegenheit des US-Militärs zu erhalte, experimentiert die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) 2013 im Rahmen des Programms "Vanishing Programmable Resources" (VAPR) mit elektronischen Waffenteilen, die sich bei Verlust selbst zerstören. Verlorene und gebrauchte Sensoren und High-Tech-Geräte sollen vom Freind nicht studiert und nachgebaut werden können. Das Pentagon plant, die Abteilung für Cyberwar (United States Cyber Command) von 900 auf 4900 Mann aufzustocken, um sich nicht nur besser gegen Hackerattacken zu schützen, sondern um effizientere Systeme für eigene Cyberangriffe im Ausland aufzubauen.


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