Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Teil 13 (Oktober 1988 bis September 2000)


Dieser Teil der Chronik behandelt die Präsidentschaften von George Bush und Bill Clinton.

Die Zentrale Themen und Personen:

Wahlkampf von Bush: Nazi-Freunde, rassistische Sterilisationen, Wahlfälschungen, J. Danforth Quayle, Finanzierung, PanAm-Absturz über Lockerbie, Bushs Regierung, die Auflösung der Sowjetunion, China, Panama-Invasion gegen Manuel Noriega, Mandela und Südafrika, Nicaragua, Jeb, George W. und Neil Bush, Golfkrieg, Ende des Kalten Kriegs, Dominanz der USA, Bill Clinton, Genozid in Ruanda, Berlusconi, P2 und die Mafia, Haiti, Jean-Bertrand Aristide, Attentat in Oklahoma, Exilkubaner, Big Brother USA: NSA-Überwachung, Internet, Echelon, Wirtschaftsspionage, FBI, die EU und die Schweiz, Krieg in Ex-Jugoslawien, Fujimori und Montesinos in Peru, Andres Pastrana in Kolumbien, Söldnerfirmen, Clintons Abgang.

Home   Zurück zu Teil 12   Vorwärts zu Teil 14


Oktober 1988 Wahlkampf von Bush

George Bush stellt Richard Nixon und seinen Mann für dreckige Aktionen, Dwight Chapin, für den Wahlkampf ein und setzt auf Themen wie den Fahneneid, Patriotismus, das obligatorische Gebet in den Schulen, die Kriminalitätsbekämpfung und die zu laxen Bedingungen in den Gefängnissen und verspricht, "keine neue Steuern" einzuführen.

Rudi Slavoff, der 1983 eine Ehrveranstaltung für den Holocaustleugner Austin App organisierte und Mitglied der rechtsextremen Coalition of American Nationalities von Edward Derwinski ist, arbeitet für Bush, der schliesslich mehrere Nazis wie Fred Malek aus der Spitze seines Wahlkampfkomitees entlassen muss. Der ehemalige Nixon-Assistent Malek erstellte eine Judenliste im Arbeitsministerium. 1990 stellt Bush ihn als Planungsleiter für den Wirtschaftsgipfel mit Botschafterstatus wieder ein, und 1992 ist er an der Kampagne für die Wiederwahl erneut dabei. Vor allem das Heritage Groups Council, das die Politik der neuen Rechten entscheidend mitprägt, erweist sich als ein Nest von Nazis und Faschismussympathisanten. Sowohl Bush wie Reagan haben über Organisationen wie AmeriCares, Knights of Malta oder Covenant House vielfältige Kontakte zu Faschisten.

Bush befürchtet, die weisse Rasse könnte aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ihre vorherrschende Position verlieren. 1988 zahlt die Agency for International Development unter Vizepräsident Bush $80 Mio. an die "Association for Voluntary Surgical Contraception" für 2 Millionen Sterilisationen in 58 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Erstmals verlangten die Weltbank, die UNO und die amerikanische Regierung 1965 von Indien Programme zur Bevölkerungsbegrenzung, und bis 1975 wurden 6 Mio. Inder und 2. Mio. Inderinnen sterilisiert. Danach verlangte die Weltbank solche Programme in Indonesien, Bangladesch und China. 1974 beschäftigt sich Kissinger als nationaler Sicherheitsberater mit den Möglichkeiten zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums, um die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. In den 80er Jahren wurden grossflächig Sterilisationen auch in Senegal, Niger, Kenia und im Kongo durchgeführt. In den 90er Jahren plant die USAID auf Initiative von Bush und William H. Draper die Sterilisation von 254 Millionen Lateinamerikanern und Indern, wozu das entsprechende Budget 1992 auf $300 Mio. erhöht wird.

Am offensten geschieht dies in Peru: von 1995 bis 2000 organisiert Präsident Alberto Fujimori die Sterilisation von 331'600 Frauen und 25'590 Männern, wozu die USAID mit $36 Mio. siebenmal mehr beisteuert als der zweitgrösste Geldgeber, der Bevölkerungsfonds der UNO (UNFPA). Als Gegenleistung für neue Kredite und eine Neuverhandlung der Schulden fordert der IWF neben den üblichen Privatisierungen und Liberalisierungen eine verschärfte Geburtenkontrolle. Um die sozialen Folgen der neoliberalen Schocktherapie, welche die Armut massiv steigert, zu mildern, zahlt die Weltbank $150 Mio. Entwicklungsgelder, ebenfalls mit der Bedingung von Geburtenkontrollen. Da die Gesundheitszentren bestimmte Quoten erfüllen müssen, werden die meist analphabetischen Indios, die ärmste und damit potenziell gefährlichste Bevölkerungsschicht, mittels Täuschung, Erpressung und Drohung zur Operation überredet. Die verstümmelten Frauen werden in ihren Gemeinschaften oft diskriminiert. Aufgrund der Proteste verabschiedet der US-Kongress am 22.10.98 das Tiahrt-Gesetz, wonach die Verwendung der USAID-Gelder neu geregelt werden sollen. Die Weltbank muss ihre Rolle bei den Programmen nie rechtfertigen und verknüpft weiterhin Geldzahlungen an die Bevölkerungspolitik.

Nachdem Bush bei den ersten Vorwahlen in Iowa abgeschlagen hinter dem durch das Christian Broadcasting Network bekannten Evangelisten Pat Robertson und Bob Dole liegt, werden in New Hampshire dank Gouverneur John Sununu die Wahlresultate gefälscht, sodass Bush vorne liegt (und sich Sununu den Posten als White House Chief of Staff sichert).
In South Carolina bricht zwei Wochen vor der Abstimmung der Prostitutionsskandal des Televisionsevangelisten Jimmy Swaggart, einem Freund und Unterstützer von Pat Robertson aus. Robertson gründet 1989 die fundamentalistische Christian Coalition mit dem Ziel, ihre Leute in politische Schlüsselpositionen zu hieven, was innerhalb der Republikaner gut gelingt.
Der zunehmend jähzornige Bush erklärt, dass Jesus Christus sein persönlicher Retter sei und gewinnt daraufhin in South Carolina mit 48% der Stimmen. Im Süden gelingen ihm dank ähnlichen Manipulationen Rekordzahlen bei den Vorwahlen, und er gewinnt selbst in Illinois gegen Dole. Mit der Dole-Fraktion kann die Bush-Fraktion ein Abkommen schliessen, nachdem ein Dreckkrieg ausgebrochen war, bei dem Bushs Beziehung mit Jennifer Fitzgerald in die Presse kam. Die Washington Post und die restliche Presse kann mit Drohungen davon abgehalten werden, die Story zu bringen.

Bushs Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten gestaltet sich schwierig, weil die meisten Bewerber mehr Statur haben als Bush. Zusammen mit Robert Kimmitt wählt er J. Danforth Quayle, aufgrund seiner langen finanziellen und politischen Allianz mit dem Pulliam-Presse-Konglomerat und den gemeinsamen rassistischen Überzeugungen. Schon bei den ersten Auftritten macht sich Quayle lächerlich mit seinen bald berühmten Äusserungen wie "Der Holocaust war eine obszöne Periode in der Geschichte unserer Nation, (aber) ich lebte nicht in diesem Jahrhundert." Während seiner Jugend konsumierte Dan zu viel Marihuana und LSD, als dass er in der Schule noch viel hätte mitbekommen können. Der Gefangene Brett Kimberlin behauptet, er hätte seinem Jugendfreund Quayle regelmässig Marihuana verkauft, worauf er in Isolationshaft gesetzt wird. Deshalb muss Quayle auf die Dienste der PR-Firma Spencer zurückgreifen. Obwohl er einen Bürojob hatte, blufft Quayle mit dem Vietnamkrieg, gibt sich als militärischer Hardliner und behauptet vor Fundamentalisten, ein Atomkrieg wurde die Wiederkunft von Jesus beschleunigen. Im Golfkrieg droht er öfters mit dem Einsatz von Atombomben gegen Bagdad.

Robert Mosbacher treibt für Bushs Kampagne $60 Mio. und für das Republican National Committee weitere $25 Mio. auf, indem er vielen der $100'000 Zahlenden einen Botschafter-Posten oder ein anderes prestigeträchtiges Amt verspricht. Die Basis seines auf $200 Mio. geschätzten Vermögens kommt von der Mosbacher Energy Corporation, eine der grössten privaten Ölfirmen in Texas. Aufgrund eines Betrugs im Zusammenhang mit der Privatisierung der staatlichen Strassen konnte er seine Cinco Ranch, die er 1970 für $5 Mio. kaufte, für $84 Mio. verkaufen. Daneben gibt es Geheimkonten, die Robert Y. Eckels bei der International Intelligence Network Corporation führt. Anwalt Douglas Caddy setzt das FBI und FEC über diese Konten in Kenntnis, mit dem Effekt, dass Caddy 1989 selbst mit Strafzahlungsforderungen des IRS von Hunderttausenden von Dollars mundtot gemacht wird. Die Ermittlungen werden nach dem Tod von Eckels am 24.12.89 gestoppt.
Nach sechs Jahren Dienst verlässt die Historikerin Shelley Davis das IRS unter Protest, weil die Behörde korrupt, inkompetent und parteiisch sei. Regelmässig würden belastende interne Dokumente zerstört oder politisch eingesetzt

Sohn George Walker Bush hält Aktien über $400'000 der Harken Energy, sitzt in dessen Verwaltungsrat und verdient als Berater des Konzernchefs $50'000 im Jahr. Im September 1984 wurde seine bankrotte Ölfirma Bush Exploration Oil Co., in die Philip Uzielli $1 Mio. eingeschossen hatte, dank William DeWitt und Mercer Reynolds von der Spectrum 7 Energy Corporation übernommen und Bush zu deren Direktor ernannt. Uzielli hatte in Panama Geld gemacht und geschäftet mit James Baker, dessen Familie die Texas Commerce Bank gehört. Diese wiederum verkaufte Khalid Bin Mahfouz 1985, als die Immobilienpreise zusammenfielen, für $200 Mio. den 1981 für $140 Mio. erbauten Bank Tower, dem grössten Wolkenkratzer in Dallas.
In den sechs Monaten vor der Übernahme 1986 durch die Harken, wobei Bush und die Partner $2 Mio. Anteile erhalten, verlor die Spectrum 7 Energy $400'000. Als auch Harken 1987 das Geld ausgeht, kann Investmentbanker Jackson Stephens, der 1980 zur Wahl von Reagan und Bush $100'000 beisteuerte und einer der Hauptsponsoren Bill Clintons ist, einen Aktienkauf von $25 Mio. durch die UBS arrangieren. Andere Investoren der Harken sind die Milliardärsfamilie Bass aus Fort Worth, George Soros, die Harvard University und Anton Rupert. Scheich Abdullah Taha Bakhsh, der als Teil des Deals in den Verwaltungsrat der Harken kommt, ist wie Stephens mit der BCCI verhängt, die in Drogenschmuggel, Devisenmanipulationen und CIA-Operationen wie der Destabilisierung von Australiens Labour-Regierung verwickelt war. Die UBS ist eine Joint-venture-Partnerin der BCCI in einer Genfer Bank.
Harken kann im Januar 1990 dank Präsident Bush ein Joint-Venture mit der Regierung von Bahrein abschliessen, das der bislang unbekannten Firma die exklusiven Explorations-, Entwicklungs-, Produktions-, Transport- und Marketingrechte für die meisten Off-shore-Reserven an Öl und Erdgas Bahreins verschafft, obwohl die Firma noch nie Unterwasserbohrungen vorgenommen hat. Mitbeteiligt am Vertrag sind der Premierminister Scheich Khalifa, Bruder des Emirs und BCCI-Aktionär, und US-Botschafter Charles Holster, CIA-Veteran, Baulöwe aus San Diego und Mitfinanzierer von Bushs Wahlkämpfen. Holster geschäftet mit Mohammed Hammoud, der Operationen für die BCCI tätigt und kurz darauf unter ungeklärten Umständen in Genf stirbt. Einen ähnlichen Vertrag wie die Harken in Bahrein schloss Vater Bushs Zapata Oil in den 60er Jahren bereits mit Kuwait ab. Die Aktien der Harken steigen daraufhin von $4.50 auf $5.50, und Bush verkauft kurz vor dem Überfall Kuwaits durch den Irak zwei Drittel seiner Aktien für $850'000, was ein Profit von 200% bedeutet. Eine Woche später gibt Harken einen Verlust von $23,2 Mio. bekannt, worauf die Aktien um 60% fallen. Da der spätere Präsident die Verkäufe nicht innerhalb von sieben Tagen, sondern erst nach neun Monaten meldet, macht er sich strafbar. Nach einem Jahr sind die Aktien noch ganze $1.25 wert. Bakhshs Vertreter im Verwaltungsrat der Harken, Talat Othman, steigt nach dem Deal mit Bahrein zum politischen Berater von Präsident Bush während dem Golfkrieg auf.

Sohn Neil Bush gründete 1983 mit $100 Kapitaleinsatz seine eigene Ölfirma JNB Exploration, in die seine Partner Kenneth Good und der Bauunternehmer William Walters $160'000 investierten. Von 1985 bis 1988 sass Neil Bush im Verwaltungsrat der Silverado Banking Savings and Loan, die der JNB $100'000 "leiht", die nie zurückbezahlt werden. Bush profitierte auch von einem $1,25 Mio.-"Kredit" von seinen Geschäftsfreunden. Good erhält dafür $32 Mio. für einen defizitären Immobiliendeal von Silverado, und Walters einen $200 Mio. Kredit, die beide nicht zurückbezahlt werden. Bush setzt durch, dass die Sparkasse die Zahlungsunfähigkeit von Good und Walters akzeptieren wird, was den Konkurs bedeutet. Der Zusammenbruch der Silverado S&L im Spätsommer 1988, der nach einem Telefonat aus dem Weissen Haus wegen den Wahlen hinausgezögert wird, kostet die Steuerzahler über $1 Mia. Trotz Zahlungsunfähigkeit spendet Good ein Jahr später $100'000 an die Republikanische Partei.
Ken Good erhielt 1985 auch einen Kredit über $86 Mio. von der Dallas Western Savings Association von Robert Corson und Herman Beebe, um die Gulfstream Land and Development zu kaufen. Neil Bush wird Verwaltungsrat mit $100'000 Salär dieser Grundstückfirma. Bill Walters ist Mitbesitzer der Peoples State Bank mit Richard Rossmiller, einem Verbündeten Beebes. Dank Krediten von Walters Cherry Creek National Bank verdiente Bush als Vorsitzender der JNB insgesamt $550'000, weshalb er sich 1989 aus der verschuldeten Firma verabschiedet, nachdem ein SBA-Programm zur Unterstützung hochriskanter Jungfirmen seine $3000 Kapitaleinsatz in seine neue Firma Apex Energy um $2,7 Mio. ergänzt. Das Risiko ist hoch, die Firma geht 1991 Pleite, nachdem Bush $320'000 Lohn und Spesen bezogen hat.

Im November 1988 wird Nebraska's Franklin Community Federal Credit Union mit einem Verlust von $40 Mio. geschlossen. Manager ist Lawrence "Larry" King, der mit Richard Nixon und Meyer Lansky zusammenarbeitete. Nebraska setzt eine Untersuchungskommission ein, wobei Drogenhandel, Geldwäscherei und die Organisation eines Kinderprostitutionsringes, der sowohl demokratische wie republikanische Politiker und Geschäftsleute bediente, zum Vorschein kommen. Opfer werfen King die Teilnahme an satanischen Ritualen vor, bei denen ein Kind starb.
Am 29.6.89 kommt der Callboy-Ring von Craig Spence, der beispielsweise Donald Gregg versorgt, in die Schlagzeilen. King und Spence sind beide einflussreiche Republikaner. In die Organisation ihrer Sexparties ist nach Detektiv Roy Stephens auch die CIA verwickelt. Die minderjährigen Prostitutionsopfer Eulice und Tracey Washington und Paul Bonnacci sagen aus, dass Bush an Sex-Parties von King in Washington und Chicago dabei gewesen sei. Offenbar scheint Bush eine Vorliebe für schwarze Jungen zu haben. Auch sein Freund Ronald Roskens, Chef der Agency for International Development, soll in homosexuelle Aktivitäten verwickelt sein. Nach 19 Monaten an der Arbeit stirbt der Chef der Untersuchungskommission Gary Caradori unerwartet, ebenso ein Dutzend weiterer beteiligter Personen. King wird zu 15 Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt. Nach drei Jahren versucht das Gentleman's Quarterly die nicht endenden Gerüchte als Verschwörungstheorie abzutun.

Bush kann dank dem Mörder und Vergewaltiger Willie Horton aus Massachusetts gegen den dortigen Gouverneur Michael Dukakis Stimmung machen, indem er ein viel härteres Vorgehen gegen Kriminelle verlangt. Dank der CIA-Abteilung Office of Security ist Bush oft zur rechten Zeit am richtigen Ort, um einen publikumswirksamen Auftritt mit der Polizei zu inszenieren. Obwohl Dukakis ein überaus schwacher Kandidat ist, gewinnt Bush mit all seinem Geld, seinen Geheimdienstmethoden und dem Amtsvorteil lediglich mit 53% der Stimmen.

Quellen: Bellant, Judge, Lusane, Karel (3), Sam Smith: 6-12, Colhoun, Tarpley/ Chaitkin: 393f, 403-434, 488ff, 554, Corn, Hopsicker (2004), Unger, Laurent: 37ff, Damoisel.


Dezember 1988 Pan Am-Absturz über Lockerbie   top

Am 21.12.88 stürzt der Pan Am-Flug 103 nach einer Bombenexplosion mit Plastiksprengstoff Semtex über dem schottischen Lockerbie ab. Alle 243 Passagiere und 16 Besatzungsmitglieder, davon 189 Amerikaner, sowie 11 Einwohner Lockerbies kommen ums Leben. Kurz nach dem Absturz kreisen amerikanische Hubschrauber über dem Gelände und amerikanisches Personal entfernt Trümmerteile, die in einem Radius von 2000 Km2 niedergingen. Als Auftraggeber werden der Iran und Libyen in Betracht gezogen.
Am 3.7.88 schoss die USS Vincennes einen angeblich angreifenden Kampfjet ab, der sich als iranischen Airbus (Iran Air 655) mit 290 Passagieren entpuppt, wofür sich die USA nie entschuldigen. Diese Verwechskungsgeschichte ist unwahrscheinlich. Laut dem übergelaufenen iranischen Geheimdienstagenten Abolgashem Mesbahi ist der Iran die treibende Kraft hinter dem Anschlag, der im Libanon von Palästinensern um Abu Nidal vorbereitet wurde. Laut einem DIA-Bericht zahlte der der iranischen Regierung über Ali Akbar Mohtashami $10 Mio. für den Bombenanschlag. Gemäss CIA-Agent Vincent Cannistraro befahl Präsident Hashemi Rafsanjani den Racheakt.
Am 5.12. hatte sich ein Mann mit arabischem Akzent auf der US-Botschaft in Helsinki gemeldet und vor einem Attentat auf ein Pan Am-Flug von Franfurt in die USA innerhalb von zwei Wochen die Gruppe von Abu Nidal gewarnt, wobei eine Finnin die Bombe unwissentlich an Bord bringen werde. Die Federation Aviation Administration warnte alle Fluglinien, worauf die Pan Am einen Aufpreis für die zusätzlchen Sicherheitschecks verlangte. Es kam zu diversen Stornierungen und Umbuchungen, weshalb der südafrikanische Aussenminister Pik Botha, US-Botschafter John McKarthy im Libanon, FBI- Vize-Direktor Chris Revell und DEA-Verwaltungsbeamter Steven Greene nicht auf dem Flug sind.
Nach dem mysteriösen Tod von Abu Nidal im August 2002 behaupten zwei seiner Vertrauten, Nidal habe das Flugzeugattentat für Geld organisiert.
Laut den Palästinensern ist der 20jährige Student Khalid Nazir Jaafar, der als DEA-Agent gearbeitet hat, an Bord der Pan Am-Maschine, und zwar als Teil einer geheimen Polizeiaktion, die einen grossen Drogenhändler entlarven sollte. Begleitet wird er von zwei weiteren DEA-Agenten, weshalb sein Gepäck am Flughafen nicht kontrolliert wird. Jaafar könnte die Bombe in von einem Bombenspezialsisten mit dem Spitznamen Mr. Samsonite hergestellten Koffer in Heathrow untergeschoben worden sein. Der Flughafen Heathrow eignet sich aufgrund der schwachen Sicherheitsstandards dafür, wie der ehemalige CIA-Agent Rober Baer nahelegt.
Obwohl die Amerikaner behaupten, ihre Agenten seien erst um 23 Uhr auf dem Absturzgelände eingetroffen, werden sie bereits zwei Stunden zuvor in grosser Zahl beobachtet. Dorfbewohner berichten, dass grosse Mengen an Heroin gefunden und wegtransportiert wurden.
Ermittlungen laufen zuerst gegen die Palästinenserterrorgruppe PFLP-GC, bei der zwei Monate zuvor im Rahmen der Operation Herbstlaub in einem Ableger in Neuss ein Waffenlager und eine Bombenwerkstatt gefunden wurden. Die Razzia erfolgte durch BKA, BND und Verfassungschutz, wobei dort auch auch für den BND produziert wurde. Der Chef Hafez al-Khamoni und weitere 15 Aktivisten wurden festgenommen, aber 12 davon wieder freigelassen, darunter Bombenbauer, der bei der Verhaftung versicherte: "Ich bin doch einer von Euch." Vier Bomben wurden sichergestellt, aber nicht eine fünfte, die dann im Jumbo eingesetzt worden sei.

Nach Aussagen des Journalisten Arnauld de Borchgraue, der Muammar al-Gaddafi jahrelang kannte, bestätigte dieser, dass der iranische Geheimdienst sich zur Unterstützung an den syrischen wandte, der wiederum den libyschen miteinbezog, ohne dass dieser letzte eine wesentliche Rolle spielte. Gaddafi hätte aber ein Motiv, da er die im April 1986 durchgeführten US-Luftangriffe gegen den Präsidentenpalast und Camps in Libyien, bei denen seine Adoptivtochter Hana stirbt, habe rächen wollen. Der ehemaige libysche Justizminister Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil behauptet später, er habe Beweise, dass Ghadhafi den Befehl zum Anschlag von Lockerbie gegeben habe. Wäre Gaddafi an Lockerbie beteiligt gewesen, hätten die Amerikaner dazu Dokumente aus den geöffneten libyschen Archiven nach dem Sturz veröffentlicht.
Die Amerikaner schieben Gaddafi die Schuld in die Schuhe geschoben (womit eine Invasion oder ein Putsch gerechtfertigt wäre) und setzen durch, dass die UNO Sanktionen eine Wirtschaftsblockade verhängt. Gaddafi gibt 2002 nach, weil er auf seinem Öl sitzen bleibt, bietet den Opfern $2.7 Mia. Entschädigung an (wovon $300 an die US-Anwaltskanzlei von Jim Kreindler gehen, während die Anwaltskanzlei Speizer Crowse ein Erfolgshonorar von 28-35% kassiert) und liefert zwei Libyer aus. Abdel Basset Ali al-Megrahi wird im Februar 2001 trotz völlig unzulänglicher Beweise als Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, wogegen Lamin Khalifah Fhimah freigesprochen wird. Während des gesamten Prozesses sitzen zwei FBI-Agenten am Tisch der Anklage und steuern das Verfahren. Kernstück der Anklage bilden die Falschaussagen des Mebo-Mitarbeiters Ueli Lumpert und eines britischen Technikers über den angeblich verwendeten Prototypen des Elektronikzünders MST-13, von denen 20 an Libyen verkauft worden waren. Mit dem Prototypen konnte jedoch keine Bombe gezündet werden. Das FBI war bei der Konsfiszierung der Mebo-Unterlagen zu den Zeitzündern in Zürich dabei, und die CIA hatte bereits einen solchen Zünder. Nachdem sich herausstellte, dass die angeblich von Megrahi in Malta gekauften Kleider im Bombenkoffer älteren Datums sein müssen, fällt ein wesentlicher ‚Beweis' weg. Der Kleiderverkäufer Tony Gauci, der 23 Mal von Scotland Yard verhört wurde und jedes Mal eine andere Story erzählte, soll nach dem Prozess von Washington $2 Mio. für die Identifikation Megrahis erhalten haben, der an den Schuhen zu erkennen war. Obwohl 2001 zu 27 Jahren Haft verurteilt, wird er nach acht Jahren wegen seiner fortgeschrittenen Krebserkrankung nach Libyen überstellt. Trotz dem Unmut der Bevölkerung kann damit eine erneute Untersuchung des Rätsels von Lockerbie verhindert werden.

2004 wird Gaddafi rehabilitiert, auch weil die USA seit 2002 (in Konkurrenz zu China) verstärkt auf die Ölimporte aus afrikanischen Staaten setzt, von denen Libyen die grössten Vorräte hat. Gaddafi zahlt Millionen an eine Reihe von hochkarätigen Journalisten und Professoren wie Anthony Giddens, David Frost, Francis Fukuyama, Joseph Nye, Richard Perle oder Robert Putnam an, die das Image der Gaddafis im Westen aufpolieren. Zudem arbeitet Gaddafi ab 2003 mit der CIA und dem MI6 zusammen und foltert verdächtige Gefangene für die westlichen Geheimdienste. Die Private Equity-Firma Carlyle Group bereitet dem Sohn Saif al-Islam Gaddafi 2008 einen Empfang auf höchstem Niveau, weil die Gaddafis vermutlich viel Geld investieren. Es wird geschätzt, dass die Gaddafis rund $110 Mia. im Ausland auf Bankkonten lagern oder anlegten, u.a. in der Filmproduktionsfirma Natural Selection in Hollywood, in den italienischen Fussballklub Juventus, in die Mediengruppe Pearson (Financial Times, Penguin Books) oder in Immobilien in London.

Die wahrscheinlichste Story zu den Hintergründen: Zwischen 5 und 8 CIA-Agenten eines Untersuchungsteams befinden sich auf dem Flug 103, die ohne Erlaubnis und mit Material in die USA zurückfliegen wollen, um die Regierung und die Öffentlichkeit zu informieren. Offenbar verhindert der syrische Geheimdienst, der verschiedene Beziehungen zur CIA hat, die Rückkehr der Agenten, indem der Jumbo gesprengt wird. Es wäre also eine Vertuschungsaktion der Waffen- und Drogendeals nach Iran, die in Zusammenhang mit der iranischen Geiselnahme und dem syrischen Geheimdienst steht, und denn Vorteil bringt, Gaddafi erpressen zu können.

Quellen: Traficant, Blum, Caron/ Paeschke.


Januar 1989 Bushs Regierung   top

George Bush wählt sein Kabinett aufgrund alter Allianzen und der Beiträge zur Wahlkampagne: James Baker III wird Aussenminister, Nicholas Brady Finanzminister, Robert Mosbacher Wirtschaftsminister und C. Boyden Gray Rechtsberater des Weissen Hauses. NSC-Chef Brent Scowcroft und Vize-Aussenminister Lawrence Eagleburger sind Kissinger-Klone.
Statt John Tower wird Dick Cheney Verteidigungsminister, weil bekannt wird, dass Tower mit Hunderttausenden von Dollars von den Rüstungskonzernen geschmiert wurde und sich mit vielen Frauen und Alkohol vergnügt. Bush wollte sich bei ihm dafür bedanken, dass die Tower-Kommission zum Schluss kam, dass sich kein Regierungsmitglied im Iran-Contra-Skandal schuldig gemacht habe. Nach dem Schauprozess wird auch Oliver North in zweiter Instanz freigesprochen. Die anderen 10 Verurteilten werden von Bush begnadigt.
Bush kann von seinen Beratern erst nach langen Diskussionen überzeugt werden, dass Don Gregg zu viel Dreck am Stecken hat, um als CIA-Direktor akzeptiert zu werden, worauf sein ehemaliger Vize -auch nicht besser- Robert Gates den Job bekommt. Colin Powell, ebenfalls ein Iran-Contra-Veteran wie der neue Undersecretary of State Reginald Bartholomew, wird Generalstabschef, der vulgäre Thomas R. Pickering, der als Botschafter in El Salvador für $1 Mio. Militärmaterial zu den Contras lieferte, wird UN-Botschafter. Weitere erstaunliche Nominierungen sind William Reilly (er war in das JFK-Attentat involviert) als Umweltminister, der rechtsextreme CAN-Präsident Edward Derwinski als Minister der Veteranen-Administration und William Bennett als Drogenjäger. Als Reagans Justizminister Richard Thornburgh geht, wird er durch den ehemaligen CIA-Offizier William P. Barr ersetzt.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der sich ankündigenden Auflösung der Sowjetunion trifft Bush auf eine neue geopolitische Situation ohne Gegner, weshalb Francis Fukuyama, der opportunistische Vizedirektor des Policy Planning Staff des Aussenministeriums die These vom "Ende der Geschichte" aufwirft, die auf den reaktionären und elitären Allan Bloom zurückgeht. Vizepräsident Dan Quayle behauptet, die Veränderungen in der Sowjetunion seien "nur eine Extravaganz der Public Relation." Trotzdem wird die neohegelsche These zur politischen Ideologie der weitgehend autokratischen Bush-Regierung. Eine vernünftige US-Aussenpolitik hätte sich im ehemaligen Ostblock engagiert und nicht bloss eine "neue Weltordnung" proklamiert, sondern mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur die ökonomische Depression in den USA überwinden können. Aber Bush zeigt nicht nur keine Initiative, sondern lässt die Reformer selbst bei Hilfegesuchen im Stich.

Nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz am 4.6.89 in Beijing, die Bush nicht verurteilt, fliegt Prescott Bush Jr. nach China, um mit der Akoi Corporation einen Deal über $18 Mio. abzuschliessen, obwohl sein Bruder solche Kontakte verbot.
Prescott ist danach in Japan, zehn Tage vor dem Staatsbesuch seines jüngeren Bruders. Von der japanischen Firma West Tsusho, die die Justiz wegen Betrugs und Links zum Inagawakai-Arm der Yakuza untersucht, kassiert er $250'000 Beratungshonorar. Die japanische Mafia mit ihren 78'000 Mitgliedern macht schätzungsweise $10 Mia. Gewinn pro Jahr und schleust, vor allem über die für die Geldwäscherei zuständige Gruppe Inagawakai, bis Ende des Jahrhunderts $50 Mia. in die amerikanischen Finanzmärkte. Der Zusammenbruch der japanischen Wirtschaft Ende der 90er Jahre ist wesentlich auf die Milliardenkredite der Banken an die Gangster (Susumu Ishii, Chef des drittgrössten Syndikats, erhält von den Banken Kredite über $300 Mio.) und die Abschröpfung der gesamten Wirtschaft (42% der Bauprojekte stehen beispielsweise mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung) zurückzuführen. Da die Yazuka Wahlkampfgelder für die Politiker auftreiben, wird sie gedeckt, als 7 Banken-Untersuchungsbeamte 1997 umgebracht werden. Erleichtert wird dies durch den Umstand, dass auch die Presse von Korruption durchsetzt ist. Bereits 1960 wurde der Inagawakai-Clan politisch eingesetzt: zur brutalen Auflösung antiamerikanischer Demonstrationen.
Ebenfalls $250'000 verdient Bush von der Asset Management beim Verkauf von Hughes Aircraft-Kommunikationssatelliten im Wert von $300 Mio. an China. Einen Monat nach dem Massaker schickt Bush Brent Scowcroft und Lawrence Eagleburger in einer geheimen Mission nach Beijing um die Asylfrage der Studenten zu regeln, wobei Bush Deng Xiaoping weitgehend entgegenkommt, um den Pakt gegen die untergehende Sowjetunion nicht zu gefährden.

Bush erhöht die Beitragszahlungen an den Internationalen Währungsfonds um 35%, was eine Erhöhung von $8 Mia. an die mörderische Geopolitik der neoliberalen Hardliner bedeutet, und kürzt gleichzeitig das unterdotierte Women, Infants and Children (WIC)-Programm, das Müttern genügend Nahrung sichert. Während Bush mit Kosten von $164 Mia. für die Sparkassenkollapse rechnet, kürzt er die Kapitalgewinnsteuer von 28% auf 15%, was laut Bush in sechs Jahren $25 Mia. weniger einbringen soll - eine krasse Unterschätzung. Gleichzeitig kürzt er die geforderte Anhebung des Mindestlohns auf $4.55 pro Stunde um 30 Cents. Nach dem Kollaps der United Airlines bricht, genau zwei Jahre nach dem ersten Börsencrash, der Dow Jones am 13.10.89 um 190 Punkte ein, und Bushs Popularität sinkt gegen 0.

Beim ersten Fernsehauftritt im September verkündet Bush einen neuen Krieg gegen den Drogenmissbrauch. Im gleichen Monat trifft er sich mit allen Gouverneurs zu einem "Erziehungsgipfel", was Reagans ehemaliger Erziehungsminister und jetziger "Drogenjäger" William Bennett als "pap" bezeichnet. Die Bildungsausgaben des Bundesbudgets sanken während seiner Ära von 2,5% auf unter 1,8%.

Quellen: Weberman (19): 26f, Sam Smith: 1-12, Schulz: 151, CNPC: 15f, 23-28, Tarpley/ Chaitkin: 269, 285, Colhoun.


Dezember 1989 Die Panama-Invasion   top

Drei Tag vor Weihnachten 1989 führen die USA im kleinen Panama die grösste Luftlandeoperation seit dem 2. Weltkrieg durch und machen Jagd auf den Armeechef Manuel Noriega.
Im Dezember 1985 weigerte sich der bis anhin kooperative Staatschef, bei der geplanten US-Invasion Nicaraguas mitzumachen, wobei zuerst Panama hätte angreifen sollen, um dann Hilfe von US-Truppen zu erhalten. Solange es nur um Waffenlieferungen über Panama an die Contra-Rebellen in Nicaragua ging, war Noriega mit dabei. Zudem weigert er sich, die School of Americas um 15 Jahre zu verlängern. Und er beharrt auf der Einhaltung des Vetrags um die Übergabe des Kanals, den Omar Torrijos 1977 mit Jimmy Carter ausgehandelt hatte und den die Republikaner vom Tisch haben wollen.
Die Reagan-Administration denunziert Noriega 1986 öffentlich als Drogenhändler, worauf sich dieser aus dem Drogenhandel zurückzieht und mit der DEA zusammenarbeitet, während sein Geheimdienstchef Guillermo Wong weiterhin für die CIA arbeitet und mit Drogenhandel zu tun hat.
1987 fliegt Bushs Stabschef Daniel Murphy zusammen mit dem südkoreanischen Lobbyisten und Agenten Tongsun Park im Privatflugzeug des Waffenhändlers Sargis Soghnalian zu Noriega. Vermutlich sollen sie ihm versichern, dass er (gegen Entgelt) Bushs Unterstützung habe, obwohl er wegen den bevorstehenden Vorwahlen in den USA als Drogenhändler angeklagt werde. Im Frühjahr 1988 verhandelt die Reagan-Regierung mit Noriega, damit dieser zurücktrete und dafür die Klagen fallen gelassen würden. Der Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis kritisiert diesen Deal heftig und zwingt damit Bush zu einer härteren Haltung. Aber Noriega fühlt sich sicher in seinem Sattel, weil er über Fotos von Präsidentensohn George W. Bush verfügt, als sich dieser auf der Contadora Insel Sado-Maso-Sex praktizierte und Kokain reinzog.
Am 1.5.89 enthüllt die US News and World Report, dass Bush $10 Mio. für eine CIA-Operation gegen Noriega für die bevorstehenden Wahlen in Panama bewilligt habe. Das Geld wurde über Carlos Eleta Almaran geliefert, der im April wegen Schmuggels von 600 Kilo Kokain und der Geldwäsche von $300 Mio. verhaftet wurde. Mit dem Geld sollen die Wahlverantwortlichen geschmiert werden, weshalb Noriega die Wahlen kurzerhand annullieren lässt. Daraufhin ordnet Bush den Putsch an und befiehlt, nachdem der Kommandierende der US-Truppen in Panama, General Frederick F. Woerner, eine Verstärkung seiner Truppen ablehnt, dem Pentagon die Vorbereitung zur Operation BLUE SPOON. Dazu werden Delta Forces, Rangers und Navy Seals in geheimer Mission nach Panama geschickt, die Noriega zu kidnappen versuchten und militärische Provokationen durchführten. Aufgrund der zu lahmen Hilfe der US Southern Command in Panama City scheitert der Putsch der CIA-unterstützten Offiziere unter Major Moises Giroldi am 3.10.89 gegen Manuel Noriega, weshalb die Invasion eingeleitet wird.
Die Delta Forces wurden 1977 nach dem Vorbild der englischen Special Air Services SAS gegründet und für Geiselbefreiung und Terrorismusbekämpfung ausgebildet. Sie gelten als die besten Nahkampfspezialisten und operieren unter absoluter Geheimhaltung, wobei sie über Satelliten kommunizieren. Das Pentagon dementierte ihre Existenz selbst nach dem fehlgeschlagenen Befreiungsversuch der 66 Geiseln in der US-Botschaft von Teheran 1979. Die Rangers sind leicht bewaffnete Army-Sturmtruppen von 1800 Mann, die strategisch wichtige Positionen wie Flughäfen, Brücken oder Bahnlinien besetzen, bevor die Hauptstreitkräfte eintreffen. Die Navy Seals sind hoch ausgebildete Allroundtruppen, die Kennedy für den geheimen Krieg in Vietnam geschaffen hatte.

Analog zu Hitlers Überfall auf Polen wurden mit dem Tod des Marine-Soldaten Robert Paz, der angeblichen Folterung von Leutnant Curtis und der sexuellen Belästigung seiner Frau die Legitimation geschaffen für die am 21.12.89 erfolgende Invasion in Panama. 417 Bomben fallen auf Panama City und 5000 Zivilisten kommen bei der Jagd nach Noriega ums Leben. 15'000 Menschen verlieren ihre Wohnungen. Die Schäden werden, inklusive der 30 Monate Sanktionen, auf $7 Mia. geschätzt. Zum ersten Mal in der Geschichte wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen und besetzt, um den Staatschef wegen krimineller Aktivitäten zu verhaften und ihn im Land des Aggressors vor Gericht zu stellen. Am 10.7.92 wird Noriega in Miami wegen Drogenhandels zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.

Noriegas Nachfolger Guillermo Endara und sein ganzes Kabinett ist aufs engste mit den Geldwasch-Banken und Drogenschmugglern des Medellin-Kartells verbunden, womit das alte Drogennetz wieder floriert. Alle Klagen gegen Carlos Eleta Almaran werden nach der "erfolgreichen Invasion" von Justizminister Richard Thornburgh fallengelassen. Statt der versprochenen $2 Mia. Wiederaufbauhilfe werden lediglich gut $400 Mio. Schulden abgeschrieben. Die Armee Panamas wird entmachtet und weitgehend aufgelöst. Ein Jahr nach der Invasion verhindern US-Truppen einen Putsch von Ex-Polizeichef Eduardo Herrera, worauf Bush den unpopulären Endara durch Gabriel Lewis Galindo, dem Eigentümer der Geldwaschagentur Banco del Istmo, ersetzen will.
In den 90er Jahren werden allerdings griffige Geldwäschegesetze wie die Identifikationspflicht eingeführt, was die Geldwäsche schwierig macht. Dies im Gegensatz zu den USA, deren Banken die grössten Geldwaschanlagen bleiben. In 45 Bundesstaaten können die steuerfreien LLCs per Internet oder Fax gekauft werden, viel leichter als in jedem Karibikstaat. Seit Oktober 1998 kann an den US-Derivatbörsen mit den Futures, Optionen, Swaps oder Hedge-Funds völlig legal Geld gewaschen werden.
Besonders effektvoll bedient die Washingtoner Riggs Bank, die sich rühmt, die Konten zahlreicher US-Präsidenten geführt zu haben, die Geldwäscher. Sie gründet beispielsweise Scheinfirmen, um $13 Mio. von Augusto Pinochet zu vertuschen, oder ändert die Kontennamen, um die Spuren zu verwischen. Die Bank gehört seit Anfang der 80er Jahre Joe L. Allbritton, einem Freund der Bush-Familie. 1997 wird das Institut für $5,5 Mio. von einer kleinen Investmentfirma übernommen, die Jonathan Bush gegründet hatte. Dieser Onkel des Präsidenten steigt in die Führungsetage ein und finanziert den Wahlkampf seines Neffen über die Bank. Riggs verwaltet auch die $700 Mio. von Teodore Obiang Nguema, dem Diktator von Äquatorialguinea, wo ausschliesslich US-Firmen (Walter International, ExxonMobil, Amerada Hess, Marathon Oil) Öl fördern. 35% der Gewinne aus diesen Ölgeschäften fliessen direkt auf die Riggs-Konten der Diktatorenfamilie. Aufgrund der Untersuchung der Pinochet-Konten (auch bei der Citigroup, der Bank of America, der britischen HSBC und der spanischen Banco Santander) wird die Bank 2005 fluggs für $779 Mio. an die PNC Financial Services verkauft, womit die Ermittlungen wegen Geldwäscherei aufgegeben und weitere Skandale verhindert werden. So stiessen die Ermittler auf gesetzwidrige Kapitalbewegungen bei 150 saudischen Konten. Vom Konto der Prinzessin Haifa al-Faisal, der Ehefrau des saudischen Botschafters in den USA, Prinz Bandar, flossen Gelder auf Konten von Studenten, die mit den angeblichen 9/11-Attentäter in Kontakt standen. Sie behauptete, dass man ihr Vertrauen missbraucht habe und das Geld ohne ihr Wissen verschoben worden sei. Die 12 Direktoren sichern sich trotzdem eine Abfindung von $15 Mio.

Quellen: Weberman (19): 26f, 42-45, (20): 82, Sam Smith: 1-12, Schulz: 151, Narco, CIA-Info: 14f, CNPC: 15f, 23-28, Tarpley/ Chaitkin: 269, 285, 436-484, Colhoun, Trepp: 43, Astaud, Perkins 2007.

 

Februar 1990 Mandela und Südafrika   top

Die USA haben 1962 dem südafrikanischen Apartheidregime geholfen, den Führer des African National Congress, Nelson Mandela, zu verhaften und ihn 27 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er als Bedrohung für die Sicherheit der USA angesehen wird. Wenige Stunden nach der Verhaftung Nelson Mandelas räumt ein leitender CIA-Agent namens Paul Eckel die Beteiligung des Dienstes ein. Als Quelle für den Tipp, der zu Mandelas Verhaftung führte, wird CIA-Agent Donald Rickard genannt.
Aufgrund einer möglichen Revolution beschliessen die USA 1983, eine Doppelstrategie zu fahren: Einerseits finanziert der IWF weiterhin das Apartheid-Regime mit Krediten, und die USA unterstützen das Land militärisch und geheimdienstlich. Andererseits werden Geheimverhandlungen mit den möglichen zukünftigen Herrschern des ANC und des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu aufgenommen. 1985 kommt es zu mehreren Geheimtreffen in Sambia, London und Kapstadt. Geheimdienstchef Neil Barnard und Staatspräsident Pieter Botha boten Nelson Mandela die Freiheit und die Aufhebung des ANC-Verbots an, sollte er das alte Regime nicht belangen, die Wirtschaft nicht kollektivieren und die Auslandschulden anerkennen.
1986 beschliesst der US-Kongress Sanktionen gegen Südafrika gegen das Veto von Präsident Ronald Reagan. Die Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Militär soll aufgegeben werden, außer wenn es nachrichtendienstlich erforderlich sein würde. Aufgrund dieser Ausnahmebewilligung wird die Allianz nicht nur fortgesetzt, sondern blüht sogar noch auf, da die NSA routinemässig Abhörprotokolle ihrer Überwachung des ANC an die südafrikanische Geheimpolizei weiterleitet. Die CIA kooperiert auch eng mit Südafrika bei der Unterstützung der UNITA im Bürgerkrieg in Angola.
Obwohl das Apartheid-Regime massiv an Boden verliert, lässt sich die ANC-Spitze auf den Deal ein und verrät die Bewegung. Am 2.2.90 wird Mandela von Bothas Nachfolger De Klerk aus der Haft entlassen. Da Mandela die bestehenden Machtverhältnisse vehement verteidigt, 1991 einer zehnprozentigen Mehrwertsteuer zustimmt, erhält er 1993 (zusammen mit dem Erzrassisten De Klerk) den Friedensnobelpreis. Vor den Wahlen unterschreiben Mandela und die anderen ANC-Führer eine geheime Absichtserklärung an den IWF, in der sie sich verpflichten, die Marktwirtschaft, den freien Kapitalzugang und den bestehenden Bodenbesitz zu garantieren sowie Haushaltkürzungen und Zinserhöhungen vorzunehmen. In seiner Präsidentschaft bis 1999 wird eine Reihe neoliberaler Reformen wie etwa die Senkung der Unternehmenssteuer von 48 auf 30% umgesetzt, und selbst das Gesetz gegen Wucherei mit einem Höchstzinssatz von 32% wird geschleift. Die Arbeitslosigkeit bei den Schwarzen steigt von 36% auf 47% (2004), das Einkommen sinkt um 19%, während das der Weissen um 15 % steigt. Die Lebenserwartung sinkt von 65 auf 52 Jahre.
Noch bis 2008 steht Nelson Mandela auf der Terrorbeobachtungsliste der USA, nachdem ihm die Goldmedaille des US-Kongresses und die Freiheitsmedaille des US-Präsidenten verliehen wurden. Im Dezember 2013 stirbt Mandela als reicher Mann, der Beteiligungen an 200 Firmen hält, während Südafrika zu einem der gefährlichsten Länder der Welt geworden ist.

Quellen: jW 12.4.14, Wolff 2014: 59-68.


Februar 1990 Sieg in Nicaragua   top

Zur Überraschung aller wird Violetta Barrios de Chamorro "gewählt", nachdem die CIA $10 Mio. in ihren Wahlkampf gebuttert hat. Das US-Embargo und der Krieg der Contras gegen die Sandinisten, der 29'000 Tote und 350'000 Vertriebene verursachte und die Wirtschaft der 3,8 Mio. Nicaraguaner fast lahmlegte, wird nun überflüssig.

Drei Tage nach Chamorros "Sieg" fliegt Sohn Marvin Bush mit Medikamenten nach Nicaragua. Er war nach dem Verbot des Kongresses, die Contras zu unterstützen, an der Finanzierung der Contras mit Roberto Alejos über die Americares beteiligt. Auch Bruder John Ellis "Jeb" Bush arbeitete als inoffizieller Link von Exilnicaraguanern zu den Contras in Guatemala um Mario Castejon. Zudem arbeitete Jeb Bush für Miguel Recarey, dessen International Medical Centers dank José Basulto die Medicare-Kassen für die Contras leerte. IMC erhielt von der Regierung zwischen 1981 und 1987 rund $1 Mia. Während seiner Zeit als Vorsitzender der IMC erhöhte sich Recareys Vermögen von $1 Mio. auf geschätzte $100 Mio. Der Partner von Santos Trafficante schuf sich seinen Zugang zur Republikanischen Partei durch die Anstellung von Lyn Nofziger und John Sears sowie der Werbefirma ‚Black, Manafort, Stone and Kelly', die allesamt für Reagans Wahlkampagne arbeiteten. Bush hatte auch zu tun mit Leonel Martinez, der 1985/86 3000 Pfund Kokain nach Miami schmuggelte und 1989 verhaftet und verurteilt wurde. 1991 ernennt Präsident Bush den Drogenzar Bob Martinez zum Chef des U.S. Office of National Drug Control Policy als Nachfolger von William Bennett.

Die Nicaraguaner warten vergebens auf die Hilfe der USA für den Wiederaufbau des Landes, nachdem sie die Verwüstung mit Millionen finanziert hatten. Das Land und die Haciendas werden den Grossgrundbesitzern zurückgegeben, womit die Verarmung der Landarbeiter einsetzt. Die neoliberale Politik, die beispiellose Korruption von Jose Arnoldo Alemán und die unkontrollierte Marktöffnung zerstören die Wirtschaft in kurzer Zeit. Nach dem Zusammenbruch der Kaffeepreise und einer Dürre kommt es 2001 zu einer Hungersnot, unter der 650'000 Nicaraguaner leiden. Obwohl die Umfragen einen Sieg des sich erneut zur Wahl stellenden Sandinisten Daniel Ortega prognostizieren, gewinnt der von Jeb Bush öffentlich unterstützte Enrique Bolanos die Wahlen vom November 2001, nachdem eine Reihe der Computer ausgewechselt werden mussten.

1988 übernahm die Federal Deposit Insurance Corporation $285 Mio. an ungedeckten Krediten von der Broward Federal Savings and Loan in Sunrise, Florida, wozu ein $4,6 Mio. Kredit an Armando Codina und seinen Partner Jeb Bush gehörte. Die FDIC bezahlte den beiden $4,1 Mio. zurück. Präsident Bush kann ein Verfahren gegen die BCCI, die Jeb Bush schmierte, erfolgreich verhindern. Jeb setzt sich ein für die Freilassung von Orlando Bosch, der wegen dem Anschlag auf das kubanische Flugzeug vom 5.10.76, der 73 Menschen das Leben kostete, verurteilt wurde. Dessen Coordination of United Revolutionary Organizations ist verantwortlich für über 50 meist in Kuba verübte Bombenanschläge. Jeb Bush erhält von Bacardi $75'000 und setzt sich für das Verbot der kubanischen Marke Havanna Club, die von der französischen Pernod-Gruppe vertrieben wird, in den USA ein. Bacardi-Inhaber Pipin Bosch stand hinter dem Handelsembargo gegen Kuba seit 1960, weshalb der Beschluss als ‚Bacardi-Act' bezeichnet wird. Bosch finanziert über RECE, CANF und CORU nicht nur Terroristen wie Luis Posada Carriles und Terroranschläge auf kubanische Hotels, sondern mit $ 2 Mio. auch den Hardliner Otto Reich, der unter George W. Bush Berater für lateinamerikanische Angelegenheiten wird, nachdem der Kongress seine Nomination als stellvertretender Aussenminister abgelehnt hat.

Präsidentensohn George W. Bush ist mit 2% Anteil an einer Investorengruppe beteiligt, die für $86 Mio. die Texas Rangers kaufen. Bush erhält dazu einen Kredit über $500'000 von der Midland Bank, deren Direktor er war, und $106'000 von anderen Quellen. 1990 unterzeichnet Bürgermeister Richard Greene die Finanzierung eines neuen $190 Mio. teuren Stadiums mit 49'000 Sitzplätzen, dessen Bau den Klub nichts kostet. Die Enteignung der Landbesitzer wird zu einem Bodenpreis durchgesetzt, der etwa der Hälfte des Schätzwertes entspricht. 1997 unterzeichnet Gouverneur Bush ein neues Steuergesetz, das die Subventionierung von Sportstätten beinhaltet. Nach Fertigstellung erhält Bush vom Milliardär Richard Rainswater eine Provision von $10 Mio. 1998 kauft Thomas D. Hicks die Texas Rangers zu einem überaus hohen Preis von $250 Mio., was Bush $15 Mio. einbringt.
Eine der ersten Amtshandlungen von Gouverneur Bush 1994 besteht in der Privatisierung der psychiatrischen Kliniken von Texas, wovon die Magellan Health Services von Richard Rainwater enorm profitieren. Bush ernennt Hicks zum Präsidenten der University of Texas Investment Management, die einen Aktivposten von $13 Mia. verwaltet. Hicks legt einen Teil in Privatfirmen an, die Bushs Wahl finanziert haben, etwa in Rainwaters Konzern Crescent Equities oder in die Carlyle Group. Von 1990 bis 1994 sitzt George W. im Aufsichtsrat der Carlyle-Tochter Caterair, ohne die Einkünfte daraus zu melden. Als Gouverneur beruft Bush mehrere Personen in das Aufsichtsgremium über die Rentenfonds der texanischen Lehrer, das später $100 Mio. in die Carlyle investiert.

Im Juli 1990 kommen die Korruptionsgeschäfte von Neil Bush mit der Silverado Savings and Loan in einem Hearing der Federal Deposit Insurance Corporation zur Sprache. Bush versucht mit der Organisation des "Keating Five"-Skandals gegen 5 Senatoren Gegensteuer zu geben und von seinem Sohn abzulenken. Trotzdem plant Newsweek die Veröffentlichung des Skandals um den Präsidentensohn.
1990 machen die Sparkassen in den USA immer noch $3 Mio. Verluste pro Minute, obwohl Bush nach seinem Amtsantritt ein Gesetz unterzeichnete und versprach, dass "diese Probleme nie mehr passieren". Sid Taylor schätzt, dass die potenziellen Schulden der Bundesregierung über die Federal Savings and Loan Insurance Corporation, die Federal Deposit Insurance Corporation, die Pension Benefit Guarantee Corporation und andere Agenturen $14 Billionen betragen. Trotzdem weigert sich Bush lange, die Wirtschaftskrise anzuerkennen. Experten schätzen, dass die Übernahme der bankrotten Sparkassenschulden $265 Mia. kostet. Der Sparkassenskandal ist das Vorbild für die Bankenkrise von 2007. Da der Staat damals zahlte, wird er wieder zahlen, also kann man jedes Risiko eingehen.
Trotz seiner Wahlkampfversprechen ("Read my lips: no tax rise") muss Bush am 26.6.90 eine Steuererhöhung vollziehen, um den Staatskollaps zu verhindern, was seine Panama-Invasions-Popularität in die Tiefe fallen lässt. Am letztmöglichen Termin, dem 30.9. legt er sein Austerity-Programm mit Konsumsteuererhöhungen sowie höheren Taxen auf niederen Einkommen und massiven Reduktionen beim Militärbudget und den Ausgaben für Gesundheit und Landwirtschaft vor, was vom Kongress mit 254 zu 179 abgelehnt wird. Schliesslich muss Bush auch die Steuern der Topeinkommen um 31% anheben, was aber immer noch ein voraussichtliches Defizit von $232 Mia. bedeutet.
Die wütenden Reaktionen auf seinen Verrat bringen Bush einige Male an den Rand des Wahnsinns. Die obsessive Golfkriegseuphorie des Präsidenten hat weitgehend die Funktion, die Schlagzeilen seines Sohnes, die katastrophale Wirtschaftssituation und den Verrat seiner wichtigsten Wahlversprechen (auch aus seinem Kopf) zu verdrängen.

Quellen: Sam Smith: 9-12, Schelbert: 10, Colhoun, Tarpley/ Chaitkin: 284, 436-446, 475-490, 507-513, 555ff, Houtart, Bail, Sieker/ Kolvenback, Laurent: 67-77.


August 1990 Der Golfkrieg   top

Saddam Hussein fühlt sich von Saudi-Arabien und Kuwait im Stich gelassen, weil Kuwait nicht nur Verhandlungen über den Erlass der Kriegsschulden verweigerte, sondern das Rumalia-Ölfeld anzapfte, das fast ausschliesslich auf irakischem Boden liegt, und die Fördermenge des Öls um 20% steigerte, was den Ölpreis auf $12 pro Barrel fallen liess. Für den Irak bedeutet dies den Verlust von einem Drittel der Einnahmen, während das Land die $63-Milliardenkredite für den Krieg gegen den Iran zurückzahlen muss. Hussein drohte Kuwait im Juli 1989 mit ernsthaften Konsequenzen, wenn es seine Fördermenge nicht auf die OPEC-Quote zurückfahre und damit den Ölpreis wieder stärke.
Am 2.10.89 unterzeichnete Bush das geheime Memorandum National Security Directive 26, das dem Irak politische und wirtschaftliche Anreize bot und Hussein mässigen sollte. Gleichzeitig verhandelte die CIA mit Kuwait, um die schlechte wirtschaftliche Verfassung des Irak auszunutzen. Die amerikanische Presse begann, die irakischen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und vor den Gefahren seiner nichtkonventionellen Waffen zu warnen. Saddam Hussein sah sich als Opfer einer Verschwörung und forderte die Erlassung seiner Schulden bei Kuwait. Vermittlungsversuche von Jordaniens König Hussein II, Ägyptens Präsident Mubarak und der Arabischen Liga scheiterten, und Bush verhängte eine Kreditsperre gegen Saddam. Schliesslich ist Kuwait der persönliche Hinterhof der Bushs, weil deren Zapata in Kuwait am meisten Geld machte.

Die Invasion Kuwaits soll die schwindende Kontrolle des irakischen Staates über die Stämme und Klans und über die auf eine Million Soldaten angewachsene Armee wieder herstellen sowie die Ressourcen für den Abbau der Staatsverschuldung und die Finanzierung des Aufschwungs liefern. Die CIA ist auf dem Laufenden, dass Hussein die seit 1961 von Irak unabhängige Provinz Kuwait besetzen will. Die USA warnen den Irak nicht, aber führen bereits Übungen für eine eigene Intervention im Golf durch, die, so wird Hussein versichert, nicht gegen ihn geplant seien. US-Botschafterin April Glaspie sichert Saddam Hussein am 25.7.90 Handlungsfreiheit zu, nachdem er ziemlich offensichtlich um die Erlaubnis der Invasion bei den Amerikanern nachfragte. Die Antwort von James Baker ist ebenfalls klar: Präsident Bush wünsche, die Beziehungen zum Irak auszubauen und zu vertiefen: "Wir haben zu innerarabischen Differenzen wie auch zu Ihren Auseinandersetzungen mit Kuwait nicht viel zu sagen. Wir alle sind davon überzeugt, dass Sie das Problem bald lösen werden." Schliesslich hatte George Bush 1989 eine topgeheime ‚Landwirtschaftshilfe' von $1 Mia bewilligt, womit Hussein seine Armee aufrüstete.

Am 2.8.90 erobert der Irak Kuwait, womit Hussein glaubt, mit den USA einen Handel abschliessen zu können, aber in die gestellte Falle läuft. Die kuwaitische Königsfamilie flieht, nach den von den Amerikanern bereits Monate zuvor ausgearbeiteten Fluchtplänen, ins saudische Exil. Der Diktator kann nach den vorherigen Zusicherungen nicht verstehen, weshalb die USA den bedingungslosen Rückzug verlangen. Bush bezeichnet den ehemaligen Schützling der USA nun als "neuen Hitler", worauf der UNO-Sicherheitsrat binnen Tagen Wirtschaftssanktionen von nie gekannter Schärfe beschliesst. Bush will nicht nur die amerikanische Kontrolle über das Öl des Nahen und Mittleren Osten verstärken, sondern auch sein Image durch einen Sieg aufpolieren, Er beschliesst, die verfassungsmässige Absegnung des Krieges durch den Kongress mithilfe der UNO zu umgehen, und schaltet seinen Aussenminister James Baker, der anfänglich für eine diplomatische Lösung ist, aus, indem er Henry Kissinger zu Rate zieht.

Über die PR-Agentur Hill&Knowlton werden Gerüchte in die Welt gesetzt, um Hussein als blutrünstiges Monster darzustellen. Die Kriegsbereitschaft der US-Bevölkerung flammt schlagartig auf, als am 10.10.90 ein 15-jähriges kuwaitisches Mädchen unter Tränen dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses vorgeführt wird und erzählt, die Iraki hätten bei der Eroberung Kuwaits Frühgeburten aus den Brutkästen gerissen. Bush wiederholt diese Geschichte oft und spricht von 312 Kindern, die auf diese Weise umgebracht worden seien. Die Geschichte ist frei erfunden, und "Nayirah" wird später als die Tochter des Botschafters von Kuwait in den USA identifiziert.

Bush und Baker verpflichten die NATO-"Partner", sich an den Kriegskosten von $55 Mia. zu beteiligen. Das eigentlich zwangsneutrale Japan zahlt $4 Mia., und Deutschland eine ähnliche Summe. Gleichzeitig gibt es mit der Schaffung der Koalition von 28 Staaten mit 500'000 Soldaten eine beispielslose Bestechungskampagne: $7,1 Mia gehen an Ägypten, Syrien bekommt freie Hand im Libanon, und die Kritik an Malaysias Textil-Exportquoten und Chinas Menschenrechtsverletzungen verstummt.

Saddam Hussein macht den Vorschlag, sich aus dem Kuwait zurückzuziehen, wenn Israel sich auf die von der UNO sanktionierten Grenzen von 1967 zurückzieht. Deshalb stellt sich Arafat fatalerweise auf die Seite Iraks. Bush verweigert jede Form von Verhandlungen mit Saddam Hussein. "Controlling or destroying" lautet die amerikanische Devise. "Unsere Streitkräfte werden dafür sorgen, dass der Irak ins vorindustrielle Zeitalter zurückgeworfen wird", meint Baker gegenüber seinem irakischen Amtskollegen Tarik Asis. Am 9.1.90 bekommt Bush vom Kongress die Option für seinen "splendid little war", wenn auch sehr knapp. Hussein tönt in Gesprächen mit dem UNO-Generalsekretär einen Kompromiss an, aber Bush setzt mit seinem 48-Stunden-Ultimatum die Diplomatie schachmatt.

Mittels angeblicher Satellitenfotos und der Erinnerung an die Ermordung von König Feisal 1975 durch die CIA überzeugt Dick Cheney König Fahd, dass die US-Armee saudisches Territorium als Aufmarschgebiet benutzen können. Als Fahd seine Zustimmung gibt, sind die US-Truppen bereits gelandet und besetzen faktisch Saudi-Arabien. In der offiziellen Version soll Fahd die Amerikaner um Hilfe gebeten haben. Jemen stimmt am 30.11.90 mit Kuba gegen das Ultimatum, dass der Irak bis am 15.1.91 Kuwait zu verlassen habe. Dem ärmsten Staat in der arabischen Welt werden drei Tage später alle Kredite gestrichen, und die 800'000 jemenitischen Gastarbeiter müssen Saudi-Arabien verlassen.

109'000 Lufteinsätze werden im 42 Tage dauernden Golfkrieg geflogen, dem konzentriertesten Luftangriff in der Geschichte der Welt. Die abgeworfenen 88'500 Tonnen Bomben zerstören die gesamte Infrastruktur, wobei 40'000 irakische Zivilisten unmittelbar und weitere 100'000 an den Folgen sterben. Im letzten Moment wurde die Zahl der 57 strategischen Ziele auf über 700 erhöht, und auch nicht militärische Objekte werden angegriffen: dazu gehört die Zerstörung der Trinkwasserversorgung. Insgesamt wüten im Irak 800 Ölfeuer - brennende Raffinerien, Öllager und Tankstellen. Saddam Hussein liess bei Beginn des Rückzugs aus Kuwait 140 Ölquellen in Brand stecken, die anderen, die dem Irak ölig-schwarzen, sauren Regen bescheren, werden durch die Bomben der Alliierten entfacht. Auch rührt ein Teil der Ölpest im Golf von Luftangriffen auf irakische Tanker her.

Im Oval Office wird der Einsatz von Nuklearwaffen diskutiert. Beim Einmarsch der Alliierten gibt es aber faktisch keinen Widerstand, und die von den USA zuvor verbreiteten Zahlen über die irakische Kampfstärke erweisen sich als billige Kriegspropaganda. Hussein kann seine Elitetruppen aus Kuwait in den Irak zurückziehen und überlebt, weil Bush seine den Süden des Irak erobernden Truppen plötzlich stoppt, obwohl die Eroberung Bagdads eine Frage von einem oder zwei Tage Krieg gewesen wäre. Da die USA befürchten, der Iran könnte sich einmischen und die schiitische Mehrheit könnte an die Macht kommen, wird die republikanische Garde nicht zerschlagen. Das gibt Hussein die Chance, sich der Gefahr der besiegten Armee im Süden des Landes zu entledigen. Am 15.2.91 animierten die Piratensender der CIA und die Voice of America die Irakis zum Volksaufstand: Die irakische Armee und das irakische Volk müssen ihr Schicksal selber in die Hand nehmen und den Diktator Saddam Hussein zum Rücktritt zwingen." Innerhalb von zwei Wochen verliert Hussein die Kontrolle in 15 der 18 Provinzen. Aber die Aufständischen rechnen vergeblich mit der Unterstützung durch die USA und werden von der republikanischen Garde blutig bekämpft. Über 60'000 schiitische Iraki werden ermordet, und 2 Mio. fliehen in den Iran und in die Türkei, während die Alliierten ein Sechstel des Landes besetzt halten. Die Amerikaner erlauben den Iraki sogar, die Rebellion im Süden mit Helikoptern niederzuschlagen, und können von ihren Standorten zuschauen, wie die Schiiten abgeschlachtet werden. Überlebende der Massaker berichten, dass die US-Soldaten sich weigern, auch Medikamente oder Lebensmittel abzugeben. In der Umgebung von Bagdad blockieren die US-Truppen den Rebellen den Weg in die Hauptstadt, entwaffneten sie und zerstörten grosse Waffenlager der geflüchteten irakischen Armee. Wären die Aufständischen in den Besitz dieser Waffen gekommen, hätten sie die Macht erobern können. Bei den aufständischen Kurden, gegen die Giftgas eingesetzt wird, liegt die Zahl der geschätzten Toten bei 100'000. Nach der Niederschlagung der Aufstände führen die USA im Norden und im Süden Flugverbotszonen ein, um die Kurden und Schiiten vor irakischen Luftangriffen zu ‚schützen'.
Die türkischen Kurden werden nicht geschützt. Ab 1993 verfolgen 300'000 Soldaten und Polizisten die PKK, wobei Zehntausende von Menschen getötet, Tausende von Dörfern geschleift und 3 Mio. Menschen vertrieben werden. Erst 2004 hebt die türkische Regierung den Ausnahmezustand auf, damit die Möglichkeit eines EU-Beitritts gegeben wird.
Im Auftrag der Amerikaner kommen auf chemische Waffen und Experimente spezialisierten tschechischen Geheimdienstexperten im Irak zum Einsatz. Die Tschechoslowakei war seit den 30er Jahren führend in der Entwicklung von Psycho-, Bio- und Chemiewaffen. Die Amerikaner übernahmen die Labore und Experten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Integration in die NATO. Zudem werden die eigenen Soldaten unter Druck gesetzt, dass sie sogenannte ‚Go-Pillen' (Dexedrine, ‚Speed') vor dem Einsatz einnehmen, was zu Unfällen wie ‚friendly fire' führt. Auch die weiteren Kriege der USA sind, wie schon bei den Nazis, von flächendeckendem Drogenkonsum begleitet.

300'000 irakische Soldaten werden verletzt, 110'000 irakische und 376 US-Soldaten kommen ums Leben. Von den 696'628 eingesetzten US-Soldaten leiden danach 183'629 an den Folgen von Sarin und der 850'000 Geschosse (=324 Tonnen) mit abgereichertem Uran, die billig aus dem Atomabfall Uran 238 produziert werden können. Abgereichertes Uran ist gefährlich, wenn man es als Staub einatmet oder damit verseuchtes Wasser aufnimmt. 9592 Menschen sterben bis am 1.1.2000 an ungewöhnlichen Krebsarten, und im Irak steigen Krebs bei Kindern, Missgeburten und Missbildungen vor allem im Süden sprunghaft an. In den 10 Jahren nach dem Krieg sterben um die 40'000 Veteranen, und nur 3000 Kranke werden von der Regierung als Kriegsinvalide voll unterstützt, auch weil zahlreiche Unterlagen im Pentagon verschwunden sind. 1996 muss das Pentagon zugeben, dass 100'000 Soldaten dem Nervengift Sarin ausgesetzt waren, als die alliierten Truppen Kamisiyah bombardierten, wo sie unterirdische Bunker vermuteten, aber Tanks mit Sarin trafen. Zudem wurden die Soldaten innerhalb von drei Wochen gegen mögliche Krankheiten und biologische Kampfstoffe mit bis zu 30 Injektionen geimpft, was das Immunsystem lahm gelegt haben könnte. Der Epidemologe Robert Haley aus Texas hat nachgewiesen, dass "5 bis 25% der Zellen im vitalen Bereich des Gehirns" bei den Veteranen geschädigt ist. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Ramsey Clark schreibt in seinem Buch "Wüstensturm": "Das war Völkermord. ... Der Überfall auf den Irak war praktisch von Anfang bis Ende ein Kriegsverbrechen, das Tausende von kriminellen Einzeltaten umfasste." Clark erhebt Anklage gegen Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen in 19 Punkten, doch sie wird unterdrückt und von den Medien weitgehend verschwiegen. Ein Novum ist die totale Kontrolle der Presse durch das US-Militär, nur die CNN liefert cleane Bilder. Die Reparation an Kuwait belaufen sich $30 Mia, und 5% der Öl-Einnahmen müssen für Zinsen für 22 Mia. Kredite verwendet werden, wobei weitere $15 Mia. ausstehen.

Die nach dem Einmarsch in Kuwait beschlossenen UN-Sanktionen werden nach dem Krieg auf Druck der USA und England fortgesetzt und bluten das Land aus. Das jährliche Durchschnittseinkommen sinkt von $4219 auf $485 im Jahr 1993, und der irakische Dinar, der vor dem Krieg $3,10 wert war, sackt ins Bodenlose ab: 1996 braucht es 3000 Dinar, um einen Dollar zu kaufen, und zeitweise müssen bis 12'000 Dinar für einen Dollar bezahlt werden. Die Industrieproduktion fällt bis 1993 um 80%, und die in den 80er-Jahren vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme Iraks erreichen tatsächlich das Niveau des vorindustriellen Zeitalters. 1991 bombardieren die USA gezielt die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Kanalisation und die Kläranlagen, sodass in den 90er Jahren kein frisches Trinkwasser vorhanden ist. Die Sterblichkeit von Kindern unter 5 Jahren verdoppelt sich innerhalb von zehn Jahren. Bis 2003 sterben wegen den Sanktionen 1,6 Mio. Irakis. Mit diesem eigentlichen Genozid verletzen die USA die Genfer Konventionen zum Schutz der Bevölkerung und stärken das Regime von Hussein, weil sein schmales, aber privilegiertes Umfeld von ihm abhängiger wird und absolut zu ihm hält.

Quellen: Barker, Hennelly, Ben-Menashe, Sam Smith, Karel (3), Afterbach, Sanides, Jabar (2002, 2003), Brohy/ Ungerman, Tarpley/ Chaitkin: 490-527, Roy (2001a), Elsässer (2002b), Grosse, Graham-Brown/ Toensing, Khafaji, Hufschmid, Kirk, Luzi, Boos, Zumach (2003a), Bismuth/ Barriot, Despratx/ Lando, Pohlmann.


1991 Das Ende des Kalten Kriegs   top

Aufgrund des forcierten Kalten Kriegs auf allen Ebenen (militärische Aufrüstung, ökonomische Sanktionen die Drückung des Ölpreisesdurch die Saudis, Sabotage und Subversion) erreicht die Aussenverschuldung der Sowjetunion Ende 1989 $54 Mia. Gorbatschow wendet sich im Juli 1990 an Bush, der ihm jedoch keine Hilfe zukommen lässt, sondern die Transformation in ein kaptalistisches Land plant, dessen Schockprogramm IWF-Chef Michel Chamdessus am 19.12.90 vorlegt. Während sich die Ölexporte bis im März 1991 um mehr als 50% verringern, Gorbatschow die Unabhängigkeitsforderungen der baltischen Staaten niederschlagen lässt und die Kohlerarbeiter in Sibirien streiken, kann der langjährige Parteichef von Swerdlowsk, Boris Jelzin, eine Gruppe von Funktionären organisieren, die als Oligarchen in die Geschichte eingehen. Nach dem gescheiterten Putsch der konservativen Hardliner kann sich Jelzin durchsetzen. Dieser ersetzt den IWF-kritischen Premier Silajew durch Jegor Gaidar, der die Anwesiungen aus Washington sofort umsetzt, mit verheerenden Folgen: Bis Ende 1991 fallen die industrielle Produktion um 8%, das Bruttoinlandprodukt um 17%, die Importe aus den Satellitenstaaten um 63%, die Exporte in diese Länder um 57%, und die Importe aus kapitalistischen Ländern um 32%. Nach der Auflösung der Sowjetunion am 31.12.91 wird Augusto Lopez-Claros, der an den Reformen unter Pinochet mitarbeitete, zum IWF-Vertreter in Moskau. Seine Massnahmen zur radikalen Öffnung des Marktes für ausländische Produkte und die Privatisierung des Staatsbetriebe führen zur faktischen Zerstörung des Riesenlandes: Rückgang der industriellen Produktion um 46% und der landwirtschaftlichen Produktion um 32%, Anstieg des Brotpreises um 4300%, eine Hyperinflation von 1000%, die Senkung der Lebenserwartung der Männer von 63,3 auf 58,4 Jahre (der Frauen von 74,4 auf 72,1), Rückgang der Geburtenrate um 30%, eine Senkung des Lebenssatndards tiefer als während des Ersten und Zweiten Weltkriegs, während die Oligarchen zwischen 1993 und 1998 zwischen $200 und 500 Mia. ausser Landes schafften. Nachdem das Parlament 1993 Jelzins Verfassungsreform ablehnt und ihn absetzt, lässt dieser das Parlamentsgebäude in Brand stecken und ein Blutbad anrichten. Die in Aussicht gestellten IWF-Kredite von $43.4 Mia. und der Systemtransformationskredit über $3 Mia. tregen entscheidend dazu bei, dass Jelzin im Amt bleibt.
Nach der Krise im Oktober 1993 finanzieren die USA ein neoliberales Expertenteam der Harvard Universität, um die Privatisierung der Wirtschaft zu fördern, indem möglichst rasch neue Fakten geschaffen werden: neue Besitzverhältnisse sollen die Rückkehr der Kommunisten an die Macht verhindern. Mit grossen Summen werden in den 90er Jahren prowestliche Parteien finanziert, und die Wiederwahl von Jelzin 1996 gilt als Beweis der Demokratisierung Russlands, obwohl Jelzin 1994 einen überaus blutigen Krieg gegen Tschetschenien mit 80'000 Toten beginnt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind die USA die unangefochtene Weltmacht: Militärisch, ökonomisch, wissenschaftlich, und geopolitisch. Nur die US-Flotte ist auf allen Weltmeeren präsent und hört sie überall mit Tiefseemikrofonen ab, wofür rund $17 Mia. ausgegeben wurden. Nur die US-Armee besitzt auf allen Kontinenten Militärbasen, Abhöranlagen und Nachschubdepots. Dank $31 Mia. Forschungsgelder für militärische Zwecke ist die US-Technologie den Konkurrenten immer um mehrere Waffengenerationen voraus. Mit dieser Technik können die 1,4 Mio. Soldaten innerhalb kürzester Zeit an jedem Ort der Welt eingreifen.

Der für Northrop tätige Paul Wolfowitz schreibt 1992 als Mitglied des Strategieausschusses von Verteidigungsminister Dick Cheney seine Vision der USA als alleiniger Supermacht, die die Welt kontrolliert. Die USA müssten den Aufstieg von Regionalmächten, namentlich Deutschland und Japan, verhindern, und seinen militärischen Vorsprung weiter ausbauen, so dass keine andere Macht mithalten könne. Die USA sollten mehrere Kriege gleichzeitig führen können, um Diktatoren wie Saddam Hussein zu entmachten. 22'000 Firmen leben in den USA von der Waffenproduktion. Der Waffenfetischismus der Amerikaner hat aber einen hohen Preis: Jeden Tag sterben in den USA 89 Menschen durch Privatwaffen. 1997 werden in den USA 30'000 Menschen ermordet, davon 4000 Jugendliche. Zwischen 1968 und 2015 werden über 1,5 Mio. Menschen in den USA mit privaten Waffen getötet (einschliesslich Suizide), was mehr ist als alle seit 1775 in Kriegen umgekommenen AmerikanerInnen (1,4 Mio. - davon 750'000 im Bürgerkrieg, 116'500 im Ersten und 405'400 im Zweiten Weltkrieg).

Die Welt lässt sich aber nicht offensichtlich beherrschen, sondern die Manipulation der eigenen Bevölkerung und derjenigen der anderen Länder funktioniert weitgehend über die Geheimdienste. Offiziell arbeiten über 100'000 Agenten mit einem offiziellen Budget von über $30 Mia. bei CIA, National Security Agency, National Reconnaissance Office und Defense Intelligence Agency, die die Kommunikationswege kontrollieren und nicht nur diplomatische und militärische, sondern auch industrielle und wissenschaftliche Informationen sammeln und Geheimnisse entwenden. Die Höhe des tatsächlichen Budgets dank Einnahmen aus Waffen- und Drogenhandel ist ein Mehrfaches. Das FBI hat zusätzliche 2500 Spionageabwehr-Agenten. Trotz dem Ende des Kalten Krieges werden die Geheimdienste nicht abgebaut, sondern unter CIA-Direktor Robert Gates bekommt die Wirtschaftsspionage gegen Japan und Europa und Computerspionage Priorität. Aber da dies nicht genügt zur Legitimation der Geheimdienstapparate, werden die Terroristen zu Alternativfeinden aufgebaut. 1993 tritt der Politologe und CIA-Berater Samuel Huntington mit seiner Formel vom "Kampf der Kulturen" an die Öffentlichkeit. Obwohl der Terrorismus keine Ideologie, sondern eine Kampfform ist, wird er zum Nachfolger des Kommunismus bestimmt und mit Schurkenstaaten und dem Islam gleichgesetzt.

Die USA sind die führende Macht bei den technologischen Innovationen, in der Informations-, Computer- und Kommunikationsindustrie. Amerikanische Firmenmodelle wie McDonalds, Ausbildungsmodelle wie die Business Schools und Managementmodelle wie das New Public Management werden weltweit kritiklos kopiert.

Auch finanziell beherrschen die USA die Weltwirtschaft: 83% aller Devisentransaktionen werden in Dollar getätigt, und die Finanzkraft der Investoren, beispielsweise der amerikanischen Rentenfonds, schüchtern die anderen Akteure der globalen Wirtschaft ein. 1985 wurden die USA weltgrösster Schuldner, Japan grösster Gläubiger. Reagan erzwang eine Entwertung des Dollars gegenüber dem Yen um 50%, um die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln, was Japan zur teuersten Industrienation machte. Das Gebiet des königlichen Palastes in Tokyo war bald mehr Wert als das Land von ganz Kalifornien. Zwischen 1986 und 1991 investierte Japan $3600 Mia. in die Erneuerung seiner Industrie, was zusammen mit der korrupten Politik, die die Wirtschaft zu wenig kontrolliert, zu einer massiven Überproduktionskrise beiträgt.

Über den IWF verpflichten die USA zu Beginn der 90er Jahre die asiatischen Länder zu einer Deregulation der Finanzmärkte. Die Liberalisierung führt dazu, dass der Umfang ausländischer Bankkredite von Indonesien, Südkorea, Malaysia, Thailand und den Philippinen bis Ende 1996 auf über $260 Mia. steigt. Über die Hälfte dieser Kredite fliesst nicht in die Wirtschaft, sondern in die profitableren Aktien und Immobilien, was eine Blase erzeugt. George Soros und andere Spekulanten wetten 1997 gegen den thailändischen Bath und lösen damit die Krise und einen massiven Kapitalabfluss aus, worauf sich Thailand an den IWF wenden muss, der die üblichen Bedingungen enthält, die das Land zugunsten der Investoren ruinieren. Auch in Indonesien können sich ausländische Investoren, Hedge-Fonds und US-Grossbanken die Filetstücke der Wirtschaft günstig aneignen.
Ebenfalls hart getroffen wird Südkorea, das sich in nur 40 Jahren in den Sparten Autos und Elektronik zu einem direkten Konkurrenten der USA entwickelt hat und deshalb zurückgebunden werden muss. Auch bei Südkorea begann es mit der Forderung nach Öffnung der Kapitalanlagen, was bis 1997 zu einer Verschuldung von $120 Mia. führt. Aufgrund der Fragilität, den diese Schulden bedeuten, schlägt die japanische Regierung die Einrichtung eines asiatischen Fonds vor, um die in Südkorea engagierten japanischen Banken abzusichern. Aufgrund des Drucks amerikanischer Banken interveniert das US-Finanzministerium, und der Plan wird abgeblasen. Zwei Monate später greift die asiatische Krise auf Südkorea über, worauf es zum Kapitalabfluss kommt und Südkorea beim IWF um einen Kredit über $20 Mia. nachfragen muss. Das Land muss einen Kredit von $58,4 Mia. aufnehmen ($21,2 Mia. vom IWF, 14,2 Mia. von der Weltbank und $23,1 Mia. von der Regierungen der USA, Japans und der EU) und sich zu einem dreijährigen Strukturanpassungsprogramm verpflichten: Der Aktienmarkt wird für ausländisches Kapital vollständig geöffnet, die faulen Kredite einem Rettungsfonds überwiesen, den die Steuerzahler übernehmen, die Rechte der Investoren werden massiv gestärkt. Der Wert der Firmen zerfällt, von Samsung Electronis etwa innerhalb eines Jahres von $6,75 auf 2,4 Mia., so dass ab Mitte 1998 die ausländischen Konzerne über das Land herfallen und die bankrotten Firmen aufkaufen. Das Realeinkommen der städtischen Haushalte fällt innerhalb eines Jahres um 20% und eineinhalb Mio. Südkoreaner rutschen in den Privatbankrott. Die südkoreanische Wirtschaft und Gesellschaft sind langfristig beschädigt.
Selbst gegenüber völlig unterentwickelten Ländern zwingt Michael Camdessus die "reine" Marktideologie mit ihrer Austeritätspolitik und der Öffnung für die ausländische Konkurrenz auf oder verweigert die Unterstützung wie bei Äthiopien. Meles Zenawi gewinnt 1991 den 17jährigen Bürgerkrieg gegen das marxistische Regime von Mengistu Haile Mariam, das 200'000 Menschen ermordete und 750'000 vertrieb. Die Hilfsprogramme für den harten, aber erfolgreichen Wiederaufbau des Landes, deren Entwicklungsstrategie sich auf die Armen und die Landwirtschaft konzentriert, wird 1997 vom IWF sistiert, weil sich die Äthiopier der dem Land in keiner Weise angepassten Kolonialpolitik nicht beugen.
Das Resultat der 13jährigen Amtszeit von Camdessus bis zu seiner überstürzten Demission am 14.2.2000 umfasst ein Dutzend schwere Finanzkrisen, wobei die getroffenen Massnahmen in Mexiko (1994), Südostasien (1997/98), Russland (1998) und Brasilien (1999) die Missstände noch verschärfen, weil die Kreditbedingungen überall zu massiven Preissteigerungen führen. Auch die Krisen in der Türkei und Argentinien (2001) sind durch den neokonservativen Liberalisierungswahn mitverursacht.

Auch in anderen internationalen Organisationen wie der Weltbank, der UNO, der G7, GATT/WTO, der NAFTA, der OECD oder der NATO läuft nichts gegen den Willen der USA.
Gegenüber dem Ostblock entscheiden sich die Marktfundamentalisten von US-Finanzministerium, IWF, Weltbank und US-AID für eine ‚Schocktherapie', um dem Staatssozialismus endgültig den Boden zu entziehen. Daher verordnen sie ein staatliches Sparprogramm, während die Unternehmer unterstützt werden. Es gibt nur einen kleinen Kreis von Privatisierungsgewinnern aus Gangstern, Oligarchen und Technokraten, während die Lohnempfänger leer ausgehen. Die von den USA diktierte globale Finanzpolitik nach dem Ende des Kalten Kriegs trägt dazu bei, dass sich die Unterschiede zwischen arm und reich überall vergrössern. Die 200 Milliardäre der Welt besitzen mehr als die 2,5 Mia. Ärmsten zusammen.

Am 1.1.1995 wird bei den GATT-Verhandlungen (General Agreement on Trade and Tarifs) die WTO (World Trade Organization) gegründet, womit die transnationalen Konzerne wie General Motors ihre Interessen durchsetzen können. GM setzt $133 Mia. um pro Jahr, was dem addierten Bruttosozialprodukt von Tansania, Äthiopien, Nepal, Bangladesh, Zaire, Uganda, Nigeria, Kenia und Pakistan mit 550 Mio. Einwohnern entspricht. Die zehn grössten Unternehmen setzen mehr um als das Sozialprodukt der 100 ärmsten Länder. Die WTO ist nach kurzer Zeit das mächtigste judikative und legislative Gremium der Welt. Obwohl die USA und Grossbritannien die Freihandelspolitik propagieren, setzten sie häufiger und höhere Schutzzölle ein als etwa Deutschland, Japan oder Frankreich. Mitterand hatte bereits 1981 die von de Gaulle eingeleitete Unabhängigkeit Frankreichs wieder aufgegeben, und unter Jacques Chirac tritt Frankreich im Juni 1996 nach 30 Jahren wieder der NATO bei.

Jedes Jahr saugen amerikanische Universitäten, Labors und Firmen Tausende von Hochschulabsolventen und Dozenten aus aller Welt ab, weshalb sie beispielsweise die Mehrheit der Nobelpreise für Physik, Chemie und Medizin in den 90er Jahren einheimsen können. 23% der Mediziner in den USA haben ihre Ausbildung im Ausland absolviert, was vor allem für die Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Akademiker oft in den reichen Norden emigrieren, ein riesiges Problem darstellt. Auch die Sozial- und Geisteswissenschaften sind vom amerikanischen Vokabular stark infiziert. Das Studium wird in den USA seit 1980 jedes Jahr um 5-10% teurer, so dass Kinder aus der Unter- und Mittelschicht kaum mehr studieren können. 75% der Studierenden an den 141 Spitzenuniversitäten stammen aus dem reichsten Viertel und nur 3% aus dem ärmsten Viertel der Bevölkerung. Gleichzeitig mit der Elitenbildung greift eine geistige Regression der Massen um sich. Kulturell üben die USA mit ihren Medienkonzernen und Filmgesellschaften, die das unbegrenzte Konsumvergnügen, die Moralisierung sozialer Prozesse und die Ideologie der Supermacht propagieren, weltweit einen dominierenden Einfluss aus.

Mit dem Sieg des Kalten Kriegs zeigen sich auch dessen Relikte in den USA: Auf 1579 Militäranlagen gibt es 14401 vergiftete Grundstücke. Die 871 Militärbasen in den USA, die 200 Mio. Barrel Öl jährlich verbrauchen, sitzen auf 40'000 oft durchgerosteten Lagertanks mit toxischen Inhalten. Ein Gesetz der Reagan-Administration verunmöglichte faktisch die Kontrolle des Pentagons durch die Umweltbehörde EPA, weil diese nur Privatfirmen verklagen darf. Im Jahr 2000 sitzen die USA immer noch auf 30'000 Tonnen chemischen Kampfstoffen.
Während des Kalten Krieges gaben die USA $5,8 Billionen allein für die Atomwaffen aus, mehr als für alles andere. Die 17 Plutoniumanlagen in den 12 Bundesstaaten sind atomare Albträume: radioaktive Flüssigkeiten gelangen ins Grundwasser, Strahlung entweicht, zum Teil besteht wegen dem Mix aus atomaren Restprodukten mit giftigen Chemikalien Explosionsgefahr. Allein die Entsorgung der hochradioaktiven 200 Mio. Liter Abfall in 177 Tanks (von denen ein Drittel leckt) der grössten Atomwaffenfabrik in Hanford mit seinen neun Reaktoren und fünf Wiederaufbereitungsanlagen und deren Modernisierung wird $57 Mia. kosten. Die Entseuchung des Grundwassers und der rund 79 Mio. Kubikmeter Erde sowie die Endlagerung des radioaktiven Mülls sind ungelöst.
Bis 1994 versenken die USA 90'000 Fässer mit festen atomarem Abfall im Meer. Diese Fässer halten dem Wasserdruck nicht stand oder korrodieren, sodass die Fische mit Cäsium und Plutonium vergiftet werden. 7% der Fische vor der US-Atlantikküste sind hochvergiftet. Flüssige radioaktive Abfälle werden bis heute ins Meer geleitet. In den USA gibt es 20'000 atomverseuchte Gelände.
13 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs und nach Ausgaben von $70 Mia., die in miese Managements, dubiose Verträge und Pseudoforschung investiert wurden, ist für kaum eines der Probleme eine Lösung in Sicht. Deshalb will die Administration von George W. Bush nur eine der Atomanlagen vollständig räumen und setzt sonst auf Schadensbegrenzung. Zudem hofft die Regierung, ein aufnahmebereites Indianerreservat für ein Zwischenlager zu finden, gegen harte Dollars.
Yanomami-Indianer im Urwald Venezuelas sollen von den Humangenetikern James Neel und Napoleon Chagnon im Auftrag der US-Atomenergiekommission auch als Vergleichsgruppe für radioaktive Strahlung benutzt worden sein. Neel hatte schon nach dem Zweiten Weltkrieg für die AEC die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki untersucht.

Ein anderes Vermächtnis der Reagan/ Bush-Ära besteht in den Staatsschulden, die von $900 Mia. im Jahr 1980 im Schnitt um 13,3% jährlich auf über $4000 Mia. 1992 angewachsen sind, was eine Rezession auslöst. Jeden Tag kommt über $1 Mia. Schulden dazu. Die Kosten des Zusammenbruchs des Immobilienhandels und der Sparkassen wird unterdessen auf $500 Mia. geschätzt. Die Hochzinspolitik, die steuerliche Entlastungspolitik für Firmen, die Deregulationskampagne und die Unterdrückung der Gewerkschaften polarisierten die Gesellschaft: Während das reichste Fünftel der Bevölkerung eine Einkommensverbesserung von 20% erlebten, sackte das Einkommen des untersten Fünftels um 10% ab, wobei die Arbeitszeit sich durchschnittlich von 709 auf 790 Stunden erhöhte. Der Trend wird sich weiter verschärfen: Zwischen 1979 und 2004 legten die Einkommen des ärmsten Fünftels um 6,4%, die des obersten Fünftels um 70% und die des obersten Prozentes um 184% zu. Verdiente ein CEO 1970 im Schnitt 39 Mal soviel wie ein Arbeiter, ist es im Jahr 2000 bis zu 1000 Mal mehr. Die 13'000 reichsten Amerikaner besitzen gleichviel wie die 20 Mio. ärmsten. 1991 verbringt Präsident Bush drei Nächte in einem Hotel in Houston, damit er als Einwohner von Texas anerkannt wird. Texas kennt keine Einkommenssteuer, weshalb Bush $52'000 Steuern spart.
Die Privatschulden bei den Kreditkarten steigen von $250 Mia. (1990) auf $791 Mia. (2004), und die Anzahl der Privat-Bankrotte von 600'000 auf 1,6 Mio. Hauptgrund dafür sind Krankheiten (45 Mio. Amerikaner können sich keine Krankenversicherung leisten) und Arbeitslosigkeit (nur 2,9 der 8 Mio. Arbeitslosen erhalten eine staatliche Unterstützung). Nixons Liberalisierung des Gesundheitswesens führte dazu, dass die privaten Krankenkassen viele Kosten auf die Kranken abwälzen können und mithilfe von Mafiamethoden wie der Einschüchterung und der Entsorgung von Kranken bei Obdachlosenheimen zu hochprofitablen Finanzgesellschaften werden.

Das amerikanische Finanzsystem wäscht rund die Hälfte der offiziell zwischen $500 Mia. und $1 Billion geschätzten Erlöse aus Drogenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung und organisiertem Verbrechen. In einem US-Senatsbericht im Jahr 2000 werden J. P. Morgan Chase, Citigroup, Bank of America und First Union als grösste Geldwaschanstalten genannt. Zudem gibt es 4000 amerikanische Offshore-Banken, die Hälfte davon in der Karibik und Lateinamerika. Eines der grössten Offshore-Zentren liegt in Miami, wo Gelder aus Kolumbien, Venezuela, Honduras oder El Savador liegen, die meist von den Diktatoren und ihrem Umfeld stammen, als die United Fruit Company noch die US-Politik in der Gegend definierte. Die Schweiz verwaltet 27% der weltweiten Offshore-Vermögen, nach Schätzungen der Nationalbank sind das 2001 SFr. 3400 Mia.

Der internationale Drogenhandel setzt jährlich zwischen $320 und 800 Mia. um, davon in den USA um die $60 Mia. Das UNDCP spricht von etwa 180 Mio. Süchtigen (3% der Weltbevölkerung): 144 Mio. Cannabiskonsumenten, 29 Mio. brauchen Amphetamine und ähnliche Substanzen wie Speed oder Ecstasy, 70% der 14 Mio. Kokainkonsumenten leben in den USA. Weltweit konsumieren 13,5 Mio. Opium, davon leben 60% in Asien, und 9 Mio. sind heroinsüchtig. Viele der Drogensüchtigen landen als Kriminelle im Gefängnis. Hanf ist nicht nur eine der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit, sondern auch eine der einträglichsten: Hanfsamen liefern eiweissreiche Nahrungsmittel, Hanffasern die haltbarsten Textilien, Papier und Baumaterial, und Hanfblüten eine schon seit Jahrtausenden verwendete Medizin. Im Jahr 2005 ist Hanf mit $35,8 Mia. das umsatzstärkste Agrarprodukt der USA (etwa 10'000 Kubiktonnen), obwohl Cannabis 1937 verboten wurde. Seit 1981, als die Reagan/Bush-Regierung den "War on Drugs" und eine Politik der "Zero Tolerance" ausrief, hat sich die jährlich produzierte Marihuanamenge verzehnfacht. Etwa 50% aller illegalen Drogen werden in den USA, also von etwa 5% der Weltbevölkerung, konsumiert, was einem Gesamtumsatz von $200 Mia. entspricht. Ein Drittel der fast 2 Mio. Menschen sitzen in den USA wegen Drogenbesitz, oft nur wegen Hanfbesitz, hinter Gitter. Das Gefängnissystem entwickelt sich in den 90er Jahren zu einem der wichtigsten Industriezweige. Da jeder 32. erwachsene Amerikaner schon verurteilt wurde, wird in gewissen Bundesstaaten mehr für die Gefängnisse ausgegeben als für die Schulen. Zudem hast sich die die Knastarbeit dank der Sklavenlöhne zu einem boomenden Geschäft entwickelt. Mit der Fusion von Wackenhut, Serco und Group 4 Falk entsteht die grösste internationale Sicherheitsfirma mit 3,6 Mio. Mitarbeitern in 100 Ländern und einem Umsatz von $5 Mia.. In den USA verwaltet sie 63 Gefängnisse mit 67'000 Inhaftierten. Die meisten Gefängnisse von von Halliburton gebaut, der Firma von Dick Cheney. In einigen Staaten gibt es Jugendgerichte, bei denen Jugendliche ab 16 ihre Peers mit Erstdelikten verurteilen.

Die USA könnte man als Kombination des europäischen Menschenbildes aus dem 16. Jahrhundert, des Weltbildes aus dem 17. Jahrhundert, einer Staatsideologie aus dem 18.Jahrhundert, des Wirtschaftskonzepts des 19. Jahrhunderts, der Atomtechnik des 20.Jahrhunderts. und der Elektronik des 21. Jahrhunderts umschreiben.

Quellen: Ramonet: 5, Bourdieu: 7, Warde (2000), Pilger: 48, Paasch: 23f, Rigos, Codevilla: 9-13, Hübner: 26-30, Tarpley/ Chaitkin: 2, Urban (2001), Clemons, E.Todd, Egger, Johnson, Stiglitz, Frommel, Bröckers 2001, 2006, Seibt, Chang, Sogge, Bülow (2003), Pepper, Bulard, Wolff 2014: 49-57, 81-89.


November 1992 Die Wahl Clintons   top

George Bush setzt im Wahlkampf auf aussenpolitische Themen, um seinen Sieg im Golfkrieg auszuschlachten. Er ist sich seiner Wiederwahl zu sicher und sorgt sich zu wenig um die nötigen Wahlfälschungen und verliert gegen den Nobody Bill Clinton.

Der Gouverneur aus Arkansas bewährte sich seit zwei Jahrzehnten als Go-fer-&-facilitator der CIA, wird von finanzstarken chinesischen Drogenhändlern über John Huang bei den Wahlen unterstützt, wofür er den Long Beach Harbor für die Heroinimporte aus Burma öffnet. Clinton war beim Mena Intermountain Municipal Airport in Arkansas, wo ein schöner Teil des Kokains in die USA importiert wurde, an den Iran-Contra-Deals beteiligt. Die nicaraguanischen Contras wurden mit Waffen beliefert, und in der Gegenrichtung wurde Kokain transportiert. Der CIA-Pilot Barry Seals, der an der OPERATION 40 beteiligt war, flog in den 80ern tonnenweise Kokain an, das in Hallen und Firmen gelagert und umgesetzt wurde, die für die lokale Polizei tabu waren. Seals Anwalt wurde Michael Roy Fugler, der für den Waffenhändler Adnan Khashoggi arbeitete. Frank Moss und seine Hondu Carib Airline arbeitete mit Seal zusammen: er warf regelmässig mit ‚Contra-Kokain' gefüllte Marinesäcke über Seals Farm in Louisiana ab. Seal kannte Lee Harvey Oswald und Felix Rodriguez, der Mörder von Che Guevara. Er wurde 1986, als der Iran-Contra-Skandal ins Rollen kam, angeblich auf Befehl von Vizepräsident Bush, dessen Privatnummer sich in seiner Jackentasche findet, ermordet.

1991 nahm Clinton am Bilderberg-Treffen in Baden-Baden teil, ein Jahr später zieht er, wie schon Carter von Rockefeller gesponsert, ins Weisse Haus ein. 1993 will Clinton Admiral Bobby Ray Inman, ehemaliger ONI-Chef, DIA-Vizedirektor, NSA-Direktor und Vize-CIA-Chef, zum Nachfolger von Verteidigungsminister Les Aspin ernennen, was scheitert. Inman ist am staatlichen Ölmonopolisten PdVSA in Venezuela und an den Versuchen zum Sturz von Hugo Chavez beteiligt.

Clinton beginnt eine Repressions- und Sanktionspolitik gegen die sogenannten Schurkenstaaten wie den Irak oder Somalia, gegen die er "wenn möglich multilateral und wenn nötig unilateral" vorgehe, wann immer die nationalen Interessen der USA auf dem Spiel stünden. Dazu zählt Verteidigungsminister William Cohen "den ungehinderten Zugang zu Schlüsselmärkten, Energievorkommen und strategischen Ressourcen". Und Robert S. Litwak präzisiert: "Ein Schurkenstaat ist einer, den die Vereinigten Staaten dazu erklären".
1992 errichten die USA eine sogenannte No-Fly-Zone im Süden des Iraks. 1993 zerstören amerikanische Raketen das irakische Geheimdienstzentrum in Bagdad als Antwort auf einen angeblichen Attentatsversuch gegen George Bush im April in Kuwait.
Clinton führt die mörderischen Sanktionen weiter. Mindestens 500'000 Kinder sterben laut Unicef bis 1996 wegen dem Wirtschaftsboykott an Unterernährung oder aufgrund mangelnder Medikamente, was Aussenministerin Madeleine Albright skrupellos kommentiert: "Ich denke, dass es das wert ist." Der "Bösewicht" nützt der amerikanischen Rüstungsindustrie, die nach dem Golfkrieg monatlich für ungefähr $1 Mia. Waffen in die Golfstaaten verkaufen kann, die sich vom Irak bedroht fühlen (von 1991 bis 1998: $400 Mia). Zudem legitimiert der dämonisierte Diktator die US-Militärpräsenz in Saudi-Arabien zur Kontrolle des Öls.
Die USA beraten zwar kurdische Rebellen, die Saddam Hussein bekämpfen wollen, ziehen aber ihre Unterstützung am Tag vor dem geplanten Angriff im März 1995 zurück. 1996 werden die Rebellentruppen, denen auch der Luftschutz von den USA verweigert wird, niedergeschlagen, wonach über 100 Rebellenführer hingerichtet werden. Auch im Süden kämpfen schiitische Rebellen, die Saddam Hussein aber nicht so gefährlich werden. Aufgrund der chemischen und biologischen Waffen fühlt sich der Diktator nach wie vor stark, bis 1995 Mitglieder des inneren Familienclans nach Jordanien flüchten und die Waffenverstecke der irakischen Armee verraten. Nach einem Katz- und Mausspiel um die übrigen Waffenverstecke lässt Bill Clinton den Irak 1996 erneut bombardieren und weist die CIA an, Saddam Hussein umzubringen. Die CIA wirbt irakische Offiziere für einen Putsch an und stattet sie mit Handys mit einer direkten Linie zur CIA aus. Aber Hussein kommt dem Putsch zuvor und lässt Hunderte von Offizieren umbringen. Trotz einem $97 Mio.-Kredit zum Aufbau einer Opposition und zur Beseitigung Husseins gelingt es den USA nicht, ihn wegzuputschen, obwohl die USA 1999 mehr Bombenangriffe gegen den Irak fliegen als im Kosovo-Krieg. Vermutlich werden die Aktionen zur Elimination Husseins aus den eigenen Reihen sabotiert, weil sonst die Legitimation zur Aufrechterhaltung der Militärstützpunkte in Saudi-Arabien wegfallen würde.

Clinton Afrikapolitik unterstützt alle noch so brutalen Diktatoren, solange diese die Wünsche der amerikanischen Konzerne erfüllen. Im Dezember 1992 landen US-Truppen in Mogadischu, gestützt durch die UNO-Resolution 792. Nachdem der somalische Diktator Siad Barre, der bis 1977 prosowjetisch und danach proamerikanisch eingestellt war, 1991 von Rebellen gestürzt worden war, herrschten verschiedene Rebellenorganisationen und ihren Clans im vom Bürgerkrieg zerrissenen Land, und die ehemalige britische Kolonie Somaliland im Norden erklärte ihre Unabhängigkeit.
Die Landung der US Marines wird vom Büro des US-Ölkonzerns Conoco in Mogadischu aus geleitet. Seit 1986 hatten die amerikanischen Ölkonzerne Amoco, Chevron, Conoco, Phillips Petroleum und zeitweise die englisch-holländische Shell Erdöl gesucht und gefunden, wozu Barre den Ölkonzernen Lizenzen für die Förderung erteilte, die fast zwei Drittel des ganzen Landes umfassten. In einer Studie von 1991 zählte die Weltbank Somalia zu den ostafrikanischen Ländern mit den grössten Ölvorkommen. Zudem passieren täglich Tanker mit mehr als 3,3 Mio. Barrel Öl und andere Handelsschiffe den Golf von Aden, womit die Nordküste Somalia zu den wichtigen geostrategischen Zonen gehört. Die Amerikaner kämpfen gegen die Armee des Warlords Mohammed Farah Aidid und töten 13'000 Somalier, ziehen sich aber 1995 zurück, nachdem die Bilder der im Oktober 1993 18 massakrierten GI's um die Welt gehen. 1998 wird die südlich von Somaliland am Horn gelegene Provinz als autonome Republik Puntland ausgerufen.

2004 wird nach zweijährigen Verhandlungen vom Exilparlament in Nairobi eine ‚Übergangsregierung' gebildet, die 2005 nach Baidoa übersiedelt. Die ‚Übergangsregierung' ist eine von Äthiopien finanzierte Versammlung von korrupten Warlords und Clanführern. Da es ihr nicht gelingt, die Kämpfe zwischen den Clans und Warlords zu unterbinden, geniesst sie keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung, im Gegensatz zur fundamentalistischen Union of Islamic Courts, die das Land erobert. Allein zwischen Juni und Oktober 2003 kommen bei den Kämpfen 10'000 Somalier ums Leben. Die USA schicken Delegationen mit Geldkoffern zu Warlords wie Bashir Raghe, die die Islamisten bekämpfen. Aber die amerikanischen Strategen haben völlig unterschätzt, wie verhasst die Warlords in der Bevölkerung sind.
Im Februar 2006 gründen mehrere somalische Warlords und Geschäftsleute mithilfe von CIA-Geldern die ‚Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen den Terrorismus', um die Union der Islamischen Gerichte zu bekämpfen. Diese islamische Bewegung unter Leitung von Scharif Scheich Ahmed wurde 1996 wegen der Willkür der Warlords gegründet. Noch im selben Monat beginnen die Kämpfe, die mit der totalen Niederlage der Allianz am 15.6.06 enden. Die UIC erobert die Hauptstadt Mogadischu, womit die Sicherheit für die Bevölkerung zurückkehrt. Die USA wissen, dass die UIC die die unter Barre ausgehandelten Verträge mit den amerikanischen Ölkonzernen nicht tolerieren würde.
Kurz bevor die somalische ‚Übergangsregierung' kollabiert, interveniert Äthiopien an Weihnachten 2006, unterstützt von den USA, militärisch in Somalia, wobei sie die UIC vertreiben kann und die Übergangsregierung in die Hauptstadt einzieht.Äthiopien hatte in den vier Jahren zuvor $200 Mio. an Militärhilfe erhalten und 200 CIA- und FBI-Agenten haben sich im Hotel Sheraton in Addis Abeba eingenistet. Unter anderem befürchtet Äthiopien, dass die UIC versuchen könnte, die Grenzregion Ogaden zu erobern. In dieser wüstenartigen Hochebene, die Äthiopien 1960 von den Kolonialmächten zugeschlagen wurde, leben ethnische Somali (20% der Somalier). 1964 und 1976-1978 hatte Somalia in einem Krieg gegen Äthiopien versucht, dieses Gebiet zu annektieren. Seit dem Sturz des Kaisers Haile Selassie 1974 versuchte der sozialistische Oberst Mengistu Haile Mariam, das riesige Äthiopien unter seine Kontrolle zu bringen,was ihm schliesslich mithilfe der Sowjetunion, Angola, Kuba und der DDR gelingt.Im März 1978 wurden ganze Verbände der US-unterstützten somalischen Armee aufgerieben, Tausende Soldaten fielen, und gegen Siad Barre begannen die ersten Aufstände, was 1988 zum Bürgerkrieg führte.
Die USA gehen am 10.1.07 selbst mit zwei Bombenangriffen gegen die sich zurückziehenden Kämpfer der UIC im Süden Somalias und in Puntland vor, die einen Guerillakrieg starten. Die Amerikaner planen, Somaliland als eigene Republik anzuerkennen, um sich den Zugang zum Hafen Berbera zu sichern, der als Endstation einer Pipeline aus dem Südsudan in Frage käme. Zudem beginnen sie, ostafrikansiche Truppen zu finanzieren, die in Somalia intervenieren können. Die Lage gerät jedoch zunehmend ausser Kontrolle, bis der 2004 gewählte, aber im Exil lebende Präsident Abdullauh Yusuf Ahmed und und der UIC-Führer Scheich Scharif Ahmed 2008 einen Friedensvertrag unterzeichnen. Äthiopien zieht 2009 ab, und Scheich Scharif Ahmed wird zum Präsidenten gewählt. 13'000 Tote, 30'000 Verwundete, 1 Mio. Flüchtlinge - für nichts.

Allerdings wird dessen Regierung von der radikalen al-Shabab-Miliz bedroht, trotz der militärischen Unterstützung der USA. Mit Unterstützung der USA überfällt Kenja im Oktober 2011 Somalia, um die al-Shabab-Miliz zu bekämpfen, die Mogadischu erobert hat, und im November marschieren auch äthiopische Truppen erneut ein. Die Amerikaner wollen keine eigenen Truppen einsetzen, setzen aber Drohnen ein.

1993 gerät Vince Foster, ein alter Freund Clintons und Geschäftspartner in Hillary Clintons Rose Law Firm, unter Druck und bringt sich am 20.7.93 angeblich um. Er spionierte für die NSA in Jackson Stephens Softwarefirma Systematics in Little Rock, die ein Bankenprogramm entwickelt hatte, womit sich schwarze Gelder umleiten liessen.
Während der ersten Amtszeit wird immer wieder über die Immobilienspekulationen Clintons als Gouverneur von Arkansas in der Whitewater Development Corp. spekuliert. Im Laufe der Ermittlungen von Kenneth Starr werden 12 Angeklagte verurteilt, ohne dass eine Beteiligung der Clintons bewiesen werden kann. Einer davon ist Webster Hubbell, der sich im Dezember 1994 wegen Steuerhinterziehung und Betrug schuldig bekennt, was die Rose Law Firm und ihre Klienten $480'000 gekostet haben soll. Der ‚engste' Freund Clintons wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, kassiert aber weitere $700'000 ohne Gegenleistung. An den Schweigegeldzahlungen ist Jackson Stephens beteiligt, wie auch die Lippo Group des indonesischen Milliardärs Mochtar Riady. Die beiden gründeten 1976 die Finance Ltd und beteiligten sich in den 80er Jahren an der Worthen Banking Corp. in Little Rock, die den Wahlkampf Clintons 1992 mit $3 Mio. unterstützte. Deshalb sicherte Clinton den Bau eines mehrere Milliarden teuren Kraftwerks der Lippo in China ab.

1999 schafft Bill Clinton den Glass-Steagall Act von 1933, der das Trennbankensystem begründete und damit eine lange Phase wirtschaftlicher Stabilität ermöglichte, völlig ab. Und 2000 dereguliuert er den Derivate-Handel, womit sich innerhalb weniger Jahre ein Schattenbankenwesen von Hedge-Fonds und Funds entwickelt, der den Kasino-Kapitalismus des 21. Jahrhunderts erlaubt. Ziehen die multinationalen Konzerne der USA 1980 noch 10% ihrer Gewinne aus dem Finanzsektor, so stammen 2005 40% aus dem Finanzgeschäft. Der Devisenhandel steigert den Tagesumsatz von $70 Mia. 1970 auf $1250 Mia. 2001.

Quellen: Sands: 5-8, Karel (3), Hossli: 45, Derrida, Hopsicker (2001,2004), Grosse, Graham-Brown/ Toensing, Khafaji, Hufschmid, Kirk, Luzi, Boos, Zumach (2003a), Bismuth/ Barriot, Despratx/ Lando, Paech, Wolff 2014: 133ff.

 

1993 Gründung der Eropäischen Union

1993 wird aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union, womit die neoliberalen Ideen der Grosskonzerne umgesetzt werden. Diese haben sich im European Round Table of Industrialists zusammengeschlossen, welche die Politik der Europäischen Kommission massgeblich definiert. Das 1983 auf Initiative von Pehr Gyllenhammar (Volvo), Wisse Dekker (Philipps) und Umberto Agnelli (Fiat) gegründete Forum umfasst die 50 mächtigsten Konzerne, die 60% der europäischen Wirtschaftsleistung repräsentierten. Nach dem Vorbild der amerikanischen Lobbyisten wollen auch die europäischen Manager bestimmen, was wirtschaftspolitisch läuft.
Die Wirtschaftsbosse treffen sich im Geheimen jeweils kurz vor den Sitzungen der Europäischen Kommission (zwei Mal pro Jahr), welche dann die neoliberalen Vorschläge der Grosskonzerne aufnimmt und umsetzt: Infrastrukturprojekte (Eurotunnel, Scanlink), Währungsunion, Flexibilisierung und Deregulierungen (Lissabonner Vertrag), Sparmassnahmen oder Öffnung des Binnenmarkts. Um Druck auszuüben, drohen die Firmen mit Wegzug, sollte ihre Linie nicht umgesetzt werden. Das dreisteste Projekt besteht im Multilateral Agreement on Investments, dass die Demokratie und Kapitalregulierungen aushebeln und die Dominanz der Konzerne festschreiben sollte, indem diese die Staaten verklagen können, sollten ihre Gewinne durch irgendwelche staatliche Massnahmen (z.B. wegen Umweltschutz oder Arbeiterschutz) beeinträchtigt werden. Trotz dem Scheitern werden die Initiativen nicht aufgegeben, sondern über das European Services Forum in den WTO-Verhandlungen in Seattle 1999 weitergeführt.
Teil der Lobbyszene sind Think Tanks wie Friends of Europe, die von den internationalen, auch amerikanischen Grosskonzernen finanziert werden. Alle grossen amerikanischen Lobbyorganisationen haben in Brüssel eine Niederlassung, und die Amerikaner schaffen es, sich direkten Zugang in die EU zu verschaffen. Einen Monat nach Ausbruch de Finanzkrise im Oktober 2008 beruft Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine "unabhängige" Beratergruppe ein, die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten soll. Zu den sogenannt "acht Weisen" gehören Jacques de Larosière (arbeitet für BNP Paribas und Goldman Sachs, JP Morgan), Leszek Balcerowicz (arbeitet für das amerikanische neoliberale Cato Institute), Otmar Issing (arbeitet für Goldman Sachs), Rainer Masera (arbeitet für Lehman Brothers), Callum McCarthy (vertritt die Interessen von Northern Rock), Lars Nyberg (Vizepräsident der Schwedischen Nationalbank), José Perez Fernandez (arbeitet für verschiedene Banken) und Onno Ruding (arbeitet für City Group). Damit wird die Rettung der bankrotten Banken durch die Staaten sichergestellt.

Quellen: Moser/ Lietaert 2011,


April 1994 Genozid in Ruanda   top

Nach dem Abschuss des Flugzeugs mit dem ruandischen Diktator Juvénal Habyarimana und dem burundischen Präsidenten Cyprien Ntaryamira am 6.4.94 beginnt in Ruanda ein Völkermord, bei dem über 800'000 Tutsis von Hutu-Mordtruppen abgeschlachtet wurden. Offenbar schiessen zwei Franzosen in belgischen Uniformen das Flugzeug mit einer Boden-Luft-Rakete ab, weil Ruandas Präsident mit den Rebellen Frieden schliessen will und die Franzosen das Land verlassen sollen. Noch im April wird der Aussenminister des Hutu-Regimes, Jerôme Bicamunpaka, diskret im Elysée empfangen, und Paris liefert bis am Ende der Schlächterei Waffen an die ‚Kmers noirs'. Mitterand besteht darauf, das Hutu-Regime zu stützen, um die Invasion der anglophonen Rebellen zu stoppen. Nach den Recherchen von Charles Onana ist der jetzige ruandische Präsident Paul Kagame, der ein Teil seiner Ausbildung in den USA absolvierte, der wahrscheinliche Organisator des Attentats.

Die deutschen und, nach dem ersten Weltkrieg, belgischen Kolonialisten spielten die Kaste der Tutsi-Viehzüchter gegen die Agrarkaste der Hutu aus, um die Kontrolle des Landes zu erleichtern. Passend zu ihren rassistischen Überzeugungen erfanden sie die nötigen Geschichtsmythen und liessen 1939 die ethnische Zugehörigkeit in der Identitätskarte festschreiben. Mit Bedacht wurde eine ethnische Spaltung provoziert, um mithilfe der Ängste und Ressentiments die Kolonialmacht zu erhalten. Die Tutsi beherrschten die staatlichen Institutionen, vor allem die Justiz und die Armee. Als aber die Tutsi-Regierung gegen Ende der 50er Jahre die Unabhängigkeit forderte, favorisierte Belgien die Hutu-Mehrheit und gewann das Referendum. Im Zuge des Hutu-Aufstandes wurden 300'000 Tutsi in die umliegenden Länder vertrieben, vor allem nach Uganda.
1962 erfolgte die Unabhängigkeit von Ruanda und Burundi, wobei die ehemaligen Kolonialmächte mächtig weiter mischelten. 1963 fiel eine Tutsi-Rebellenarmee in Ruanda ein, worauf es zu einem Massaker der Hutus an der Tutsi-Minderheit kam. In Burundi schlugen die Tutsi 1972 einen Putschversuch der Hutu nieder und töteten 250'000 Hutus. Im Juli 1973 führte der Verteidigungsminister, General Juvénal Habyarimana, einen unblutigen Putsch in Ruanda an und entmachtete den Präsidenten Grégoire Kayibanda. Trotz der bekannten Menschenrechtsverletzungen arrangierten sich Belgien und Frankreich mit den Hutu-Regimes in Ruanda während drei Jahrzehnten.

Im Oktober 1990 begann die ‚Patriotische Front Ruandas' ihren Kampf gegen das Regime in Kigali. Drei Jahre später unterzeichneten die ruandische Regierung und die RPF das Arusha-Friedensabkommen, das eine von einer UN-Friedensmission unterstützte Übergangsregierung vorsah. Als letztes Mittel setzten die Herrschenden auf ‚Hutu-Power' gegen die Tutsi-Minderheit und planten die Vertreibung der Tutsis. Aber der UN-Sicherheitsrat bewilligte bloss 2548 Soldaten. Obwohl die UNO vom geplanten Genozid informiert war, spielte sie auf Druck der Amerikaner das Problem herunter, um Geld zu sparen und ein zweites Somalia zu verhindern, wo wenige Monate zuvor 18 US-Soldaten gelyncht wurden.

Nach dem Abschuss des Flugzeugs von Habyarimana eröffnet die Interimsregierung die Tötungskampagne gegen Tutsis. Gezielt werden zuerst 10 belgische UNAMIR-Soldaten ermordet, worauf Belgien wie angenommen seine Peacekeeper abzieht. Am 21.4. reduziert der Sicherheitsrat die Zahl der Blauhelme auf 500 Mann, weshalb die Mörder freie Hand haben. Systematisch werden die Machtmittel des zentralistischen Staates eingesetzt: Militär, Milizen, Massenmedien und die Verwaltung für die Waffenzuteilungen. US-Aussenministerin Madeleine Albright verbietet ihren Untergebenen, dass in Ruanda von Völkermord gesprochen wird, weil sonst eine Pflicht zur Intervention besteht. Noch Ende April spricht Generalsekretär Butros-Ghali nur von ‚Bürgerkrieg'. Erst Mitte Mai beschliesst der Sicherheitsrat gegen den Widerstand der USA die Entsendung von 5000 Soldaten, was aber von den Mitgliedstaaten nicht finanziert und mit bürokratischen Mitteln verhindert wird. Washington, das Panzer und Transportlaster bereitstellen soll, besteht auf Vorausbezahlung. Auch George W. Bush würde keinen Völkermord verhindern, wie er während seiner Wahlkampagne versichert: "Ich mag keinen Völkermord und ich mag keine ethnische Säuberung, aber ich würde nicht unsere Truppen hinschicken".

Erst Ende Juni greift Frankreich ein und versucht, die Stellung der Interimsregierung zu stärken. Nachdem es die Hutu-Mörder seit 1990 ausgerüstet und trainiert hat, bringt es in der als humanitäre Aktion getarnten Operation ‚Turquoise' die Kriegsverbrecher ins Ausland in Sicherheit und hält den Milizen den Rücken frei. Als die RPF-Milizen am 4.7.94 in Kigali einrücken, finden sie eine Wüste vor: Die Mitglieder des Staatsapparates hatten Akten, Fahrzeuge und Bankkonten mitgenommen.

Mitte Juli gewinnen die Tutsi-Guerillas die Oberhand und beenden den Völkermord. 300'000 Waisenkinder irren durchs Land, 2 Mio. Hutus sind nach Zaire geflohen. Nachdem RPF-Führer Paul Kagame vergeblich versucht hat, die UNO von der Gefahr aus den Flüchtlingslagern zu überzeugen, startet er im Oktober 1996 eine Offensive gegen die Flüchtlinge. Sieben Monate später wird Zaires Staatschef Mobutu von Laurent Désiré Kabila und dessen ruandischen und ugandischen Verbündeten gestürzt. Im Kongo geht es nun um die Verteilung der Bodenschätze, was weitere 4 Mio. Tote bedeutet.

Quellen: Richards, Bradshaw, Grill (1998, a), Braeckman (2002, 2004), Onana, Vignaux.


1994 Berlusconi, P2 und die Mafia   top

Silvio Berlusconi wird Italiens neuer Regierungschef. Er kommt aus Licio Gellis Filz und hat bei der P2 die Mitgliednummer 1816. Vor allem dank der Geldwäscherei seiner Fininvest für die Mafia wurde er zum reichsten Mann Italiens. Die Mafiabosse pumpten in der zweiten Hälfte der 70er Jahre Millionen von Dollar in Berlusconis TV-Imperium. Dank den gewaschenen Mafiageldern erhöhte sich beispielsweise das Gesellschaftskapital von Fininvest 1977 von 2,5 auf 10,5 Mia. Lire. Insgesamt beteiligt sich die Mafia mit 113 Mia. Lire (heute € 300 Mio.) an Berlusconis Fininvest. Der Geldbote zwischen Berlusconi und der Mafia ist Gaetano Cinà. Über seinen Studienfreund und Wahlstrategen, den Europaabgeordneten Marcello Dell'Utri, unterhält Berlusconi enge Beziehungen zu den Mafiabossen Mimmo Teresi, Stefano Bontade und Pippo Calo. Dell'Utri arbeitete ab 1974 in Berlusconis Firma Edilnord in Mailand, dann bei der Fininvest, und 1983 engagiert ihn Berlusconi als Direktor der Publitalia.

Mafiaboss Salvatore ‚Toto' Riina lässt den Untersuchungsrichter Giovanni Falcone und sein Freund und Nachfolger Paolo Borsellino am 19.7.92 mit ferngesteuerten Bomben umbringen, weil sie der Verquickung der Mafia mit den Politikern auf die Spur gekommen sind. In seinem letzten Interview sprach Borsellino von der Allianz zwischen Vittorio Mangano, Dell'Utri und Berlusconi.
Da die linken und Zentrums-Politiker wie Berlusconis Freund Benito Craxi selbst mit der Mafia verhängt sind, werden die Untersuchungen gegen Berlusconi verhindert, weshalb auch die Ermittlungen der Mani pulite-Richter im Sand verlaufen. Craxi autorisierte die Firmenübernahmen Berlusconis gegen Schmiergeld, und die meisten Verfahren gegen Berlusconi enden wegen Verjährung der Gesetzesverstösse mit Freispruch. Nicht so die Anschuldigungen gegen Craxi. Mit dem Zusammenbruch der DC und der PS verliert die Mafia ihren politischen Rückhalt und muss sich einen neuen Partner suchen.

Nach dem Zusammenbruch der Democrazia Cristiana und Craxis Sozialisten bei dem Korruptionsskandal um Tangenopoli gründen Berlusconi und Dell'Utri Mitbegründer 1993 die Partei Forza Italia. Nach der Idee von Gelli wird sie in Sizilien als Clubsystem aufgebaut. Laut dem reumütigen Mafioso Antonino Giuffre, die frühere rechte Hand von Riina-Nachfolger und obersten Mafiaboss Bernardo Provenzano, treffen sich die Paten direkt mit Berlusconi und schliessen einen Pakt, nachdem in Berlusconis Supermarktkette ‚La Standa' eine Reihe von Bomben explodierten. Zudem erlebt Italien eine Reihe von Bombenattentaten in Rom, Mailand und Florenz, womit die Mafia versucht, Hafterleichterungen für die Bosse und die Revision der Kronzeugenregelung und der Prozessordnung zu erpressen. Dank der Mafia gewinnt Forza Italia 1994 auf Anhieb die Wahlen. 1996 beginnt ein Prozess gegen Berlusconi, Dell'Utri und Mangano, der aber stirbt, worauf das Verfahren aus Mangel an Beweisen aufgegeben werden muss. Die Verflechtungen mit der Mafia betreffen besonders viele Innenminister wie Vincenzo Scotti und Agentenchefs wie Alessandro Voci, aber auch Staatspräsidenten wie Oscar Luigi Scalfaro. 1979 wechselte der Anwalt Massimo Maria Berruti, der gegen Berlusconis Bauunternehmen Edilnord ermittelte, zu Berlusconis Finanzimperium, und ist seither ein weiteres Bindeglied zur Mafia um Filippo und Giuseppe Graviano.

In den sieben Monaten als Regierungschef drückt Berlusconi ein Gesetz durch, das seinen Unternehmen in den nächsten sechs Jahren 243 Mia. Lire (= SFr. 192 Mio.) spart. In den 90er Jahren werden durch Privatisierungen $63,5 Mia. in die italienische Staatskasse gespült, wobei die Staatsverschuldung trotzdem bei über 100% bleibt (laut dem Maastricht-Vertrag dürfte sie 60% nicht übersteigen). 1998 arbeiten 22,6% der Beschäftigten in der Schattenwirtschaft (davon 18% in der Industrie und 73% in der Landwirtschaft). Zwischen 1992 und 2000 verfünffacht sich der Durchschnittswert der Mailänder Aktien (während er sich international ‚nur' verdoppelt) und bildet den Boden für Berlusconis Aufstieg. Bei einem Umsatz von €4,3 Mia. erwirtschaftet Fininvest im Jahr 2000 einen Gewinn von €300 Mio. Berlusconi organisiert seine Machteroberung, indem er alle kauft und über seine Sender wirksame Öffentlichkeitsmanipulation betreibt. Das Konzept seiner Medienpolitik übernahm Berlusconi vom britischen Nazi-Führer Sir Oswald Mosley.

2001 wird Berlusconis Forza Italia zur stärksten Partei, wobei die Kandidaten seiner Partei in Sizilien alle 61 Abgeordneten- und Senatssitze ‚erobern'. Nach Aussagen reumütiger Mafiosi sorgen die Paten für dieses Glanzresultat. Mit Giuseppe Nobile ist auch ein Mafiosi Kandidat der Forza Italia, und mit Nino Mormino wird ein Mafia-Anwalt stellvertretender Vorsitzender des Justizausschusses. Premierminister Berlusconi ernennt den Anwalt Carlo Taormina zum Staatssekretär des Innenministeriums. Taormina setzt sich für die Freilassung des Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke ein, verteidigt korrupte Politiker, Industrielle und Mafiosi wie den Zigarettenkönig Franceso Prudentino vor Gericht. Zusammen mit dem postfaschistischen Minister Maurizio Gasparri gehört er zu den Scharfmachern gegen die Globalisierungsgegner am G-8-Gipfel in Genua, gegen die mit aller Härte vorgegangen wird, wobei ein Demonstrant erschossen wird. Justizminister Roberto Castelli, der nach eigenen Angaben absolut nichts von Justiz versteht, entzieht als erstes den gegen das Organisierte Verbrechen und die Wirtschaftskriminalität ermittelnden Richtern und Staatsanwälten den Personenschutz. Dann verunmöglicht der Schützling von Lega-Chef Umberto Bossi den Gebrauch von ausländischen Beweismaterialien vor italienischen Gerichten und führt mittels Disziplinaraktionen die politische Kontrolle der Staatsanwälte ein. Die Hochsicherheitshaft für Mafiosi wird abgeschafft, ebenso die lebenslange Haft. Die Kronzeugenregelung wird massiv eingeschränkt und die Justiz von Anti-Mafia-Anwälten gesäubert. Berlusconi schafft die Erbschaftssteuer ab, Bilanzfälschung wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt, Steuerhinterziehung wird legalisiert und Geldwäscherei erleichtert. Über 65jährige wie Berlusconi können vor Strafverfolgung geschützt und Richter können selbst angeklagt werden. Ende Mai 2002 werden die Urteile gegen 13 Mafiabosse, die am Mord gegen den Untersuchungsrichter Falcone 1992 beteiligt waren, aufgehoben.

Berlusconi führt das Programm aus, das Licio Gelli in seinem "Plan der demokratischen Wiedergeburt" vorgezeichnet hat: Nach dem Scheitern eines Putsches aufgrund der Bombenterrorwelle verlegt sich Gellis P2 auf die Unterwandeung der staatlichen und privaten Machtzentren. Dazu gehören die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Abschaffung des Arbeitsschutzes, die Privatisierung von Staatsfunktionen (etwa die Gründung von Privatschulen), die Entmachtung der Staatsanwälte oder die Gründung von Privatsendern für Propaganda. Die Infiltration der Presse beginnt beim Corriere della Sera, die über die Banco Ambrosiano aufgekauft wird. Die neuen Besitzer lassen Gellis Ideen über Berlusconi und Mauricio Costanzo im Corriere verbreiten. Im selben Verlagshaus gründet die P2 1980 die Boulevardzeitung Occio, deren Chef Costanzo wird. Berlusconi hat immer abgestritten, ein Mitglied der P2 zu sein, obwohl er mit der Nummer 1816 auf der Liste der kriminellen Parallelorganisation im Staat verzeichnet ist: "Dr. Silvio Berlusconi, Unternehmer, Mailand". Berlusconis Redenschreiber Giuliano Ferrara, Chefredaktor der Zeitung Il Foglio, die Berlusconis Frau gehört, ist nach eigenen Angaben Mitarbeiter der CIA. Als 30jähriger leitete er als kommunistischer Parteisekretär in Turin noch die Parteiarbeit in den Fabriken, dann war er der Vertraute des sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi, bevor er in Berlusconis erster Regierung zum Regierungssprecher im Ministerrang aufsteigt.

Am 22.12.03 werden aus Bologna Briefbomben an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, Berlusconis einziger potenzieller Gegenkandidat, an die europäische Justizbehörde Eurojust und an die europäische Polizeibehörde Europol verschickt. Die italienischen Ermittler behaupten, eine "Informelle Anarchistische Föderation" stecke dahinter. Interessanterweise passieren die Anschläge der nebulösen Anarchisten immer vor grösseren Streiks (die Briefbomben im November 2003 waren Anlass einer Hatz gegen die Gewerkschaften, die Anfang 2004 den öffentlichen Verkehr mit Streiks lahmlegen) und Demonstrationen (G-8 in Genua am 16.7.01), was Berlusconi mehr als gelegen kommt, so dass nur die Geheimdienste hinter den Briefbombenanschlägen stecken können.
Im Dezember 2004 wird der Ministerpräsident nach einem vierjährigen Prozess wegen Richterbestechung, Schmiergeldern und Bilanzfälschungen freigesprochen. Im Frühjahr 2005 sichert er sich über den Frontmann Stefan Ricucci für € 500 Mio., der als Parvenu einen Kredit von € 1 Mia. von der Deutschen Bank bekam, für € 500 Mio. die Kontrolle über den kritischen Corriere della Sera. Seit 1993 hat sich Berlusconis Vermögen auf € 9,3 Mia. verdreifacht (laut Forbes belegt er Platz 25 der weltweit reichsten Vermögen), das Einkommen aus der Fininvest betrug € 700 Mio., und der Börsenwert seiner Mediaset hat sich seit 1996 fast verdoppelt (der Verkauf von 16,6% bringt ihm 2005 € 2,1 Mia. ein). Obwohl der geplante Konkurrenzsender Europa 7 von allen Gerichten, selbst des Verfassungsgerichts und des europäischen Gerichtshofs, Recht bekommt, weigert sich Berlusconi, die Sendefrequenz der Rete 4 abzugeben. Gellis Plan einer Präsidialrepublik zielt genau au eine solche neofaschistische Autokratie, wie sie Berlusconi aufbaut. Im Piano di Rinascita democratica der P2 sind 30 Mia. Lire für die Bestechung für Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Justiz und Gewerkschaften vorgesehen, und während Berlusconis Regierungszeit wird nicht nur die Korruption, sondern auch die Steuerhinterziehung salonfähig und alltäglich, parallel zur Aushebelung der Rechtssicherheit und des Rechtsstaats. Italien wird faktisch ein Drittweltland.

Dell'Utri wird 2004, als er Senator und Vizepräsident der Forza Italia ist, wegen seiner Funktion als "Botschafter der Cosa Nostra" zu 9 Jahren Haft verurteilt. Verbindungsmann zwischen Berlusconi und der Mafia ist nun Vittorio Mangano, der der für Toto Riina arbeitet. Er ist zuständig für die Geldwäscherei und den Drogenhandel zwischen Italien und den USA und wohnt, nachdem der Clan von Catania mit der Entführung von Berlusconis Sohne gedroht hat, zwei Jahre lang als ‚Stallmeister' in Berlusconis Villa in Arcore. Zudem ist Mangano mit Faschisten verbündet wie Pino Rauti, Massimo Morsello, Roberto Fiore oder Fabio Bellani, der wiederum mit den deutschen NPD-Leuten Udo Voigt und Horst Mahler, dem ehemaligen Agent Provocateur bei der RAF, zusammenarbeitet.

2005 fliegt die italienische Geheimorganisation DSSA auf, die Ähnlichkeiten mit der Gladio-Organisation hat: Die ‚Dipartimento Studi Strategici Antiterrorismo' besteht aus etwa 200 Ex-Geheimdienstlern, Neofaschisten und Carabinieri und unternimmt eigene Polizeiaktionen und antiterroristische Nachforschungen, deren Erkenntnisse an die italienischen, israelischen und amerikanischen Geheimdienste verkauft werden. Geleitet wird die Organisation von Riccardo Sindoca und Gaetano Saya, der zur P2 gehörte und für die Nato arbeitete. Auch der im Irak entführte und ermordete Fabrizio Quattrocchi gehörte zur DSSA und war also kein Bodyguard, wie in der Presse dargestellt.

Im April 2006 verliert er trotz seiner Wahlmanipulationen gegen Prodi, weil Innenminister Giuseppe Pisanu kalte Füsse bekommt. Dessen Sohn arbeitet bei einer amerikanischen Software-Firma, die beauftragt wurde, die elektronische Übermittlung der Wahlresultate so umzuprogrammieren, dass über eine Million Leerstimmen der Forza Italia zugerechnet werden. Seit den 60er Jahren hat die Anzahl der leeren Wahlzettel laufend zugenommen und erreichte 2001 1,6 Mio. Stimmen (4,2%). Laut offiziellem Resultat soll es 2006 plötzlich nur noch 445'000 Leerstimmen gegeben haben (1,1%). Nachdem so in vier der fünf sehr knappen Wahlbezirke die Forza Italia ‚siegte', stoppt Pisanu vor seinem zweiten Besuch bei Berlusconi in der Wahlnacht die Wahlmanipulation aus dem Bezirk Kampanien, weil es ihm zu heiss wird, worauf Prodi mit 24'000 Stimmen siegt.

Auch nachdem Berlusconi Ende 2011 zurücktreten muss, stellt sich das Parlament hinter ihn. Die Mehrheit der Parlamentarier weigert sich, die Immunität von Nicola Cosentino aufzuheben. Cosentino ist der Spitzenvertreter der Berlusconi-Partei Popolo della Liberta in Campagna und verstrickt mit dem Camorra-Clan der Casalesi.

Quellen: Graf, Hafner/ Taylan, Musso, Summers (2000): 512, Afterbach 8, Tarpley/ Chaikin: 342-346, Pletschinger/ Bredenbrock (2001), R.Gerlach, Gregorio, Stille, Wasmes, Fahrni (2004).


Oktober 1994 Haiti   top

Die FRAPH, eine der brutalsten paramilitärischen Organisationen, verhindert durch bewaffnete Randalen im Hafen von Port-au-Prince die Landung von US-Truppen auf Haiti. Der Chef der FRAPH, Emmanuel Constants, war jahrelang bezahlter CIA-Informant und sollte mit diesem Störmanöver die Rückkehr von Jean-Bertrand Aristide verhindern.

Nachdem "Baby Doc" Duvalier am 7.2.86 vertrieben worden war, wobei er $900 Mio. mitgenommen haben soll, wählten die Haitianer 1990 den Armenpriester Aristide zum Präsidenten. Aber nach sieben Monaten im Amt putschten die Militärs unter Raoul Cédras am 29.7.91. Die Putschoffiziere stehen auf der Gehaltsliste der CIA. Constant organisierte die Ermordung von Tausenden von Aristide-Aktivisten nach dem Putsch. Aristide selbst konnte sich in die USA absetzen. Um Aristides Rückhalt in der Bevölkerung zu untergraben, denunzierte die CIA den exilierten Präsidenten als psychisch angeschlagen. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen unter Cédras sank von $370 auf $250, die Arbeitslosigkeit stieg von 50% auf 75%. Haiti, wo 5000 politische Morde verübt wurden, entwickelte sich zu einem der Hauptumschlagsplätze für das kolumbianische Kokain in die USA. Die von der CIA gegründete Drogenbekämpfungsbehörde in Haiti entpuppte sich als Terrorinstrument der Militärs und war selbst in den Drogenhandel verwickelt.

Die US-Armee setzt sich schliesslich durch und bringt Aristide am 15.10.94 mit 20'000 SoldatInnen auf ihren Bajonetten zurück, worauf Constants in die USA fliehen muss. Als Haiti später seine Auslieferung verlangt, wird das Begehren trotz Beweisen für seine Schuld nicht einmal diskutiert.

Aristide muss sich dem Diktat der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds unterwerfen und sichert sich mithilfe der Chimères die Macht. Diese Terrororganisation entstand in den Slums von Port-au-Prince, kontrolliert den Drogenhandel, erpresst Schutzgelder, schüchtert die Opposition ein und bringt störende Polizisten und Journalisten um. Der Chef der Chimères und damit oberster Drogenboss ist Dany Toussaint, ehemaliger Major der Armee, Chef von Aristides Sicherheitsdienst und ab 1999 Senator. Er wird auch für die Ermordung des prominenten Radiojournalisten Jean Dominique am 3.4.2000 verantwortlich gemacht. Im Vergleich mit der Duvalier-Zeit geht die politische Gewalt unter Aristide aber um 98% zurück.

1995 platziert Aristide seinen Schützling René Préval ins Präsidentenamt, um es aber im Jahr 2000 wieder selbst zu übernehmen. Unterdessen sind 65% der Bevölkerung der einst reichsten Kolonie Frankreichs, die im 18. Jahrhundert die Hälfte aller in Europa konsumierten Kolonialwaren lieferte, unterernährt. Nur 5% der Kinder besuchen eine öffentliche Schule, 75% sind Analphabeten, die offizielle Arbeitslosigkeit von 60% liegt vermutlich eher bei 95%. Würde Fidel Castro nicht 200 Ärzte zur Verfügung stellen, wäre das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen.

Ende 2003 organisiert die CIA Grossdemonstrationen gegen Aristide, der eine massive erhögung des Minimallohnes verordnete. Aristides Palastwache von der kalifornischen Steele-Foundation unterstützt die CIA-Aktion, die Aristide kidnappt, ihn in ein mysteriöses Flugzeug verfrachtet und ausfliegt. US-Truppen marschieren ein und gehen gegen die Aufständischen vor.

Am 12.2.10 wird Haiti von einem Erdbeben erschüttert, das die Hauptstadt in Schutt und Asche legt. Schätzungsweise 316'000 Menschen sterben, nochmals so viele werden verletzt, und 1,85 Mio. werden obdachlos. Der Schaden wird auf $8 Mia. geschätzt. Die Amerikaner schicken 3000 Marines, die den Flughafen besetzen, einige Hilfsgüter verteilen und dafür sorgen sollen, dass die Haitianer nicht in die USA emigrieren sollen. US-Flugzeuge kreisen über der Haiti und funken in Creol, dass keine Elendsflüchtlinge in den USA akzeptiert würden. Die Amerikaner verweigern den ‚Médicins sans Frontiers' mehrere Landungen von Flugzeugen mit medizinischen Gütern in Port-au-Prince, was zum Tod von Verletzten führt. Die USA übernehmen erneut das Zepter auf der geplagten Insel. Die USA stellen $1.7 Mia. an Hilfsgelder zur Verfügung, wovon ein Drittel für den Einsatz der USA-Armee verwendet wird. Bill Clinton und George W. Bush gründen den Clinton-Bush Haiti Fonds, der zusammen mit der USAID und der Weltbank Aufträge für den Wiederaufbau verteilt, mit denen viel Geld gemacht werden kann. Innerhalb eines Jahres werden $194 Mio. an Gelder gesprochen, wobei nur $4.8 Mio. an haitianische Firmen gehen. 92% der Aufträge gehen an Firmen in Washington DC, Maryland und Virginia . Am 28.11.10. finden Wahlen statt, von der die populärste Partei ausgeschlossen wird. Das Resultat befriedigt jedoch nicht, weshalb die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) die Wahlresultate umschreibt. Dem Land wird gedroht, die Hilfszahlungen einzustellen und Präsident René Préval ins Ausland zu fliegen, wie das schon Aristide erlebte. Die Amerikaner stellen sich gegen eine Rückkehr Aristides, weil sie keinen weiteren Linken in Lateinamerika haben wollen. Im Mai 2011 übernimmt die neue Regierung des Musikers ‚Sweet Mickey' Martelly die Macht und entspricht den Wünschen der Amerikaner: Aufhebung von Inverstitionsschranken, Förderung steuerfreier Niedriglohn-Enklaven und Tourismus-Ressorts und Wiederaufbau der Armee (statt der Häuser), die 1994 wegen ihrer Repressionstradition gegenüber der Bevölkerung abgeschafft wurde. Die Berater Martellys stammen aus dem Umfeld Duvaliers.

Quellen: Parry (1994), Bertolami: 7ff, Chomsky (2001), Dillmann, Scheurer (2004), Keppeler (2010)


April 1995 Bomben-Attentat in Oklahoma   top

Vor dem Regierungsgebäude in Oklahoma explodiert am 19.4.95 eine 2-Tonnen-Bombe, die 168 Menschen, davon 19 Kinder, tötet und 500 verletzt. Sofort werden muslimische Terroristen dafür verantwortlich erklärt. Obwohl der deutsche Undercoveragent Andreas Strassmeir, der für die DEA und das ATF des US Treasury arbeitet, die Sekte "Christian Identity" in Elohim City infiltrierte und das FBI über das bevorstehende Attentat warnte, gab es keine Massnahmen, um es zu verhindern. Auch der Bürgermeister von Elohim ist ein FBI-Agent.

Sieben rechtsextreme Paramilitärs sind in das Attentat involviert, aber nur Timothy McVeigh und Terry Nichols werden angeklagt. Der Anwalt McVeighs sagt vor Gericht aus, dass sein Mandant die Hintermänner decke, was die amerikanischen Behörden sichtlich nicht interessiert. McVeighs intensive Kontakte zur "White Army Resistance" werden ausgeblendet, obwohl es nicht möglich ist, dass die von ihm gezündete Bombe einen solchen Schaden hätte anrichten können. Mindestens 6 präzise angebrachte Bomben sind dafür nötig. Trotz Forderungen nach gezielter Untersuchung werden die Gebäude-Trümmer von ‚Controlled Demolition' aus Baltimore, die auch die Trümmer auf Ground Zero nach dem 11.9.01 entfernen, auf einer Deponie verscharrt, die mit scharfen Hunden bewacht wird. McVeigh wird am 16.5.01 hingerichtet, was 250 Personen, inklusive die Opfer der Angehörigen, an einem Bildschirm ‚live' mitverfolgen dürfen.

Nichols soll Kontakte zur philippinischen Terrorgruppe Abu Sayyaf gehabt haben. Deren Führer Edwin Angeles wurde im Februar 1995, zwei Monate vor dem Attentat, Polizeiinformant und behauptete, er hätte Ramzi Youssef und Terry Nichols in den frühen 90er Jahren getroffen. Abu Sayyaf, 1991 (wahrscheinlich im Auftrag der philippinischen Militärs) von Abdurak Janjalani und Edwin Angeles gegründet, ist ein integraler Bestandteil der al-Qaida-Legende. Janjalani wurde im Dezember 1998 im Schusswechsel mit der philippinischen Polizei und Angeles im Januar 1999 von einem Einzeltäter erschossen. Angeles Witwe Elmina stirbt einige Tage nach einem Interview mit Kenneth Timmerman im April 2002 an Leberversagen.
Naheliegenderweise handelt es sich, nach dem Bombenattentat auf das World Trade Center vom 26.2.93, um eine weitere Etappe zum gezielten Aufbau eines islamistischen Feindes. Auch beim Attentat in New York war das FBI vorher über die Planung informiert und schob die Verantwortung islamischen Fundamentalisten in die Schuhe (siehe Teil 14: 11.9.01).

Bill Clinton bezeichnet das Bombenattentat als das bestimmende Ereignis für seine Wiederwahl, weshalb man davon ausgehen kann, dass die faschistischen Attentäter mit Unterstützung der Geheimdienste handelten. Das FBI schätzt die Zahl der militanten Rechtsextremen in den USA auf 2 Mio.

Quellen: Evans-Pritchard, Gimson, Sprecher, Bülow (2003), Scheffer, Kupferberg.


Februar 1996 Die Exilkubaner   top

Die Exilkubaner sind, seit 37 Jahren, nach wie aktiv, um Fidel Castro zu stürzen. Kuba schiesst am 24.2.96 zwei Flugzeuge der Exilkubanergruppe Brothers to the Rescue ab. 1991 wurde BTTR von CANF-Präsident Jorgé Mas Canosa, José Basulto, Martin Perez, William Shuss und Arnaldo Iglesias gegründet, um angeblich kubanische Bootsflüchtlinge zu retten. Alle Beteiligten haben lange Verflechtungen mit den Geheimdiensten. Canosa ist Schweinebuchtveteran, Verwaltungsrat der mit der CIA verhängten Sicherheitsfirma Wackenhut und ein Freund von Präsidentensohn Jeb Bush, dessen Partner Alberto Duque zu 15 Jahren Gefängnis wegen Betrugs verurteilt wurde.

Die Cuban American National Foundation ist eine steuerfreie "pädagogische Stiftung", die im Wesentlichen vom National Endowment for Democracy finanziert wird. Die NED ist eine von Ronald Reagan 1983 geschaffene CIA-Front für Destabilisierungsoperationen und verfügt über $200 Mio jährlich. 1982 baute die CANF Radio Marti und 1990 TV Marti auf, die von Miami nach Kuba senden und mit mindestens $18 Mio. jährlich subventioniert werden. Insgesamt gibt es zehn Radiostationen wie Radio Voz, WBQA-La Cubanisima oder Radio Progresso, die nach Kuba senden. CANF finanziert Anticastro-Hardliner und betreibt Lobbying für die hochorganisierten Exilkubaner-Gemeinden in Florida und Louisiana.

José Basulto war wie Canosa einer der wesentlichen Drogenschmuggler bei Contragate. Seine Terroristenkarriere begann er bei der MRR-Guerillaarmee auf Kuba. Nach seiner Flucht nach Miami 1960 wurde er von der CIA in Fort Benning an der berüchtigten School of the Americas zusammen mit Canosa, Felix Rodriguez, Luis Posada Carriles und Orlando Bosch als Vortrupp für die Schweinebuchtinvasion trainiert. Nach deren Scheitern konnte sich Basulto über den Zaun der US-Basis Guantanamo, wo sich die zweitgrösste CIA-Station in der Karibik befindet, retten und wurde unmittelbar nach Miami zurückgeflogen. Danach arbeitete er mit der DRE und Carlos Prio im Trainingslager Lake Pontchartrain. Im August 1962 beschoss er mit einem Kanonenboot ein Hotel an der Küste Kubas, weil dort russische Berater vermutet wurden. CIA-Chef Richard Helms lobte diese Aktion als "grossartige Arbeit". In den 70er Jahren arbeitete Basulto mit dem argentinischen Geheimdienst an der Operation CONDOR als "Berater" der Todesschwadronen in El Salvador, Guatemala, Uruguay und Paraguay. Diese Operation, die über den Drogenhandel finanziert wurde, leiteten alte Nazis aus Deutschland wie Klaus Barbie, um linke Aktivisten und Intellektuelle Lateinamerikas zu eliminieren. Wahrscheinlich spielte Basulto auch eine wichtige Rolle im Kokain-Coup 1980.

In den 80er Jahren war Basulto der Koordinator der Finanzoperationen der International Medical Centers, die als CIA-Cover für "humanitäre Hilfe" an die Contras dienten und 1987 mit Milliardenverlusten zusammenbrachen, wobei Tausende von Exilkubanern ihr Vermögen verloren. An den Betrügereien, Bestechungen, illegalen Finanztransaktionen und Abhörungen der IMC, der grössten Health Medical Organization der USA, waren neben Mafiosi und CIA-Leuten mindestens 12 Agenten ausländischer Geheimdienste beteiligt. Durchschnittlich verschwanden monatlich $30 Mio. im Dickicht der Offshorebanken, um bei Felix Rodriguez, dem Assistenten von Oliver North, und Adolfo Calero, dem Contraführer, wieder aufzutauchen. Der von Wackenhut-Agenten bewachte IMC-Präsident Miguel Recarey ist ein alter Freund von Jeb Bush, der als Berater und Lobbyist für die IMC arbeitete. Recary ist auch befreundet mit Mafiaboss Santos Trafficante, der der IMC kurzfristige Kredite lieh. Recarey unterstützte die Wahlkämpfe von Reagan und Bush mit grossen Summen, und sogar Jimmy Carter kriegte etwas. Das machte sich bezahlt: Beim Zusammenbruch der IMC und der Anklage wurde Recareys Pass nicht eingezogen, sondern er bekam $2,2 Mio. Steuerrückzahlung, womit er sich nach Venezuela absetzte. Auch der CIA-Verbündete Robert Vesco, der mit Donald Nixon in Kuba wegen Handels mit dubiosen Anti-Aids-Medikamenten verhaftet wird, betrieb Finanzgeschäfte mit der IMC.

Am 15.2.96 verhaftete die kubanische Polizei in Havanna 16 Aktivisten des Concilio Cubano, der Dachorganisation von 130 Dissidentengruppen. Die republikanischen Senatoren Jesse Helms und Lincoln Diaz-Balart lobbyieren für das Concilio Cubano, das von der CIA finanziert wird. Mehrere Mitglieder der BRRT und der CANF wie Canosa oder Armando Alejandre, einer der abgeschossenen Piloten, sind ebenfalls Mitglieder des Concilio Cubano.

Von Mai 1994 bis Januar 1996 protestierte Kuba neun Mal beim US-Aussenministerium gegen 13 Luftraumverletzungen durch die BRRT, deren Flugzeuge beispielsweise Anti-Castro-Propagandamaterial über Havanna abwarfen. Nachdem die BRRT-Flugzeuge am 24.2.96 zum dritten Mal in den kubanischen Luftraum eindringen, werden zwei der drei Chessnas abgeschossen, mit entsprechendem Aufruhr in den USA. Mithilfe solcher Flugzeuge wurden aber auch immer wieder Bomben oder biologische Waffen abgeworfen.

Canosa stirbt im Dezember 1997, womit die Hardliner an Einfluss verlieren und konziliantere Stimmen wie Eloy Gutierrez Menoyo an Gewicht gewinnen. Menoyo gründete das Cambio Cubana und versuchte 1965, seinen einstigen Kampfgefährten Castro zu stürzen, weshalb er 22 Jahre im Gefängnis sass. Trotzdem reist er immer wieder nach Kuba und versucht, Castro zu überzeugen, Oppositionsparteien zuzulassen.

Auch im Jahr 2002 führen die von Washington unterstützten TV- und Radiosender Marti einen permanenten Propagandakrieg gegen Havanna. Nach wie vor unterhalten mehrere exilkubanische Terrororganisationen ihre Trainingslager in Florida, die regelmässig Attentats-Kommandos auf die Insel schicken. Trotz den Aggressionen und dem Embargo seit vier Jahrzehnten gehört Kuba in Bezug auf Bildung und Gesundheit zu den Spitzenländern. Es gibt zwar laut Amnesty International 13 politische Gefangene, aber im Gegensatz zu den benachbarten ‚Demokratien' Haiti, Guatemala, Honduras, Mexiko oder Brasilien gibt es keine Folterungen oder Ermordungen der Oppositionellen.

Quellen: Dee: 1-7, Sam Smith: 6, Herzka: 8, Ramonet (2002b).


1999 Big Brother USA   top

Im Sicherheitsrat der UNO bringen die USA eine Resolution durch, die die UNO-Mitgliedsstaaten zum Kampf gegen den Terrorismus verpflichten. Personen und Organisationen werden ohne Begründung auf eine schwarze Liste gesetzt, womit Auslandreisen verunmöglicht und Vermögen eingezogen werden. Obwohl seit 2009 die Streichung von der Liste beantragt werden kann, befinden sich 2013 immer noch 230 Personen ohne Beweise auf der Liste.

Den von Pentagon und National Security Agency finanzierten Bioingenieuren gelingt es, "eine Maschine zu bauen, die gesprochene Wörter besser als ein Mensch erkennen kann". Ende der 90er Jahre arbeiteten 35'000 NSA-Angestellte in der Zentrale in Maryland, wobei der Gesamtbestand von 40'000 bis 100'000 und die Kosten auf $10 bis 20 Mia. geschätzt wurden. Bamford spricht von 60'000 Angestellten und einem Budget von $7 Mia., in dem die Kosten für die Spionagesatelliten nicht enthalten sind. Die NSA ist der weltgrösste Arbeitgeber für Programmierer, Mathematiker und Übersetzer und sammelt systematisch Informationen über alle politischen, ökonomischen und militärischen Aspekte in allen Ländern.

Die USA kontrollieren das Internet, denn die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann), die Adressräume kontrolliert und Domainnamen vergibt, untersteht direkt dem US-Handelsministerium. Viele Staaten und auch der Erfinder der World Wide Web, Tim Berners-Lee, fordern, dass eine UNO-Sonderorganisation die Kontrolle übernimmt, was die USA mit dem Verweis auf die privatwirtschaftlichen Vorzüge (!) ablehnen. Tatsächlich geht es um die Kontrolle der internationalen Kommunikation. In den 50er Jahren entwickelten die US-Militärs mit dem Arpanet, das im Falle eines Atomschlags die militärische Kommunikation sicherstellen sollte, eine Vorform der Internets.

Die USA bauten seit Ende der 70er Jahre zusammen mit Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland das weltumspannende Abhörsystem Echelon auf, um den Telekommunikationsverkehr zu überwachen. Echelon hört den gesamten E-Mail-, Telefon-, Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird. Jede Kommunikation, die bestimmte Schlüsselwörter wie "Bombe", "Kokain", "Greenpeace" oder "Castro" enthält, wird von der NSA, dem kanadischen Aufklärungsdienst Communications Security Establishment oder dem britischen Government Communications Headquarters identifiziert, aufgezeichnet und ausgewertet. Pro Minute werden mehrere Millionen Kommunikationsverbindungen auf 52 vernetzte Supercomputer heruntergeladen, nötigenfalls mithilfe von Sprach- und Texterkennungsprogrammen digitalisiert und von Memex analysiert. Die prädigitale Unterscheidung von privat und öffentlich verschwindet dabei grundsätzlich in der Datenlawine.

Bereits 1947 vereinbarten die Kanada, Australien, Grossbritannien, Neuseeland und die USA mit dem Spionageabkommen UKUSA, den Post- und Telefonverkehr zu überwachen und die Daten der Militärspionagesatelliten gemeinsam zu verwalten. Dazu wurde die Welt in fünf Zonen aufgeteilt, wobei jedes Land für die Abhörmassnahmen einer Zone verantwortlich ist, standardisierte Geräte und Codes benutzt und Personal und Daten austauscht. Das Herz von Echelon bilden sechs Abhörstationen zur Überwachung der Intelsat-Satelliten: Yakima im Bundesstaat Washington, Sugar Grove in West-Virginia, im kanadischen Leitrim, im australischen Geraldton, im neuseeländischen Waihopai und im englischen Morwenstow, wo sich das Zentrum des 1946 gegründeten britischen Nachrichtendienstes Government Communications Headquarters befindet. Im Jahre 2002 verlegte das GCHQ seinen Hauptsitz nach Cheltenham, wo ihm die stärksten Computeranlagen zur Verfügung stehen.

Im deutschen Bad Aibling belauscht die NSA russische und nahöstliche Satelliten. Seit dem Notstandsgesetz Ende der 60er Jahre hat Deutschland das Post- und Fernmeldegeheimnis massiv eingeschränkt, und seit 1994 dürfen der Bundesnachrichtendienst und die NSA grenzüberschreitende Kommunikationen flächendeckend aufzeichnen und per Computer auswerten. Amerikanische Spionagesatelliten, die den weltweiten Funkverkehr auffangen, werden von Bad Aibling, Pine Gap (Australien), Menwith Hill (Grossbritannien) und Misawa (Japan) gesteuert. Zum Echelon-Netz gehören zudem Einrichtungen, die meist in den Auslandbotschaften der Echelon-Länder stationiert sind und die Landleitungen anzapfen und abhören. Dabei geht es nicht nur um politisch-militärische Überwachung wie bei Amnesty International, Greenpeace und eigene und ausländische Politiker, sondern vor allem auch um Wirtschaftsspionage. Bei den Gatt-Verhandlungen waren die Amerikaner den Europäern stets einen Schritt voraus, da sie deren Computer anzapften und die Verhandlungstategien kannten. 1992 wurden die mexikanischen Delegierten bei den Verhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsvertrag ALENA abgehört. Auch bei den Verhandlungen mit Japan über die Autoimporte 1993 beschaffte die NSA die jeweilige Verhandlungstaktik des japanischen Handelsministeriums. Bekannt ist ebenfalls, dass die NSA die abgefangenen Produktionsgeheimnisse von Toyota und Nissan an die Konkurrenz in Detroit weitergab.

Nach dem Machtantritt von Bill Clinton 1993, der eine aggressive Aussenhandelspolitik betreibt, wird die elektronische Aufklärung in den Dienst amerikanischer Firmen gestellt. Koordiniert wird die Wirtschaftsspionage vom 1993 geschaffenen National Economic Council und dem Office for Intelligence Liaison, das später in das weniger verdächtig tönende Office for Executive Support umbenannt wurde. Die CIA heuert Business-School-Abgänger an, um sie als Manager in international tätigen Firmen zu platzieren, wo sie als Spione Informationen über ausländische Unternehmen sammeln. Der ehemalige CIA-Direktor William Colby erklärte öffentlich, dass die Geheimdienste den US-Firmen zu internationalen Aufträgen verhalfen, weil sie ihre Konkurrenten austricksten. Wenige Wochen danach starb er einen mysteriösen Unfalltod.
Für die Erstellung von psychologischen Profilen von Regierungschefs und anderen Zielpersonen gibt es in Langley eine CIA-Abteilung, die während über 20 Jahren von Jerrold Post geleitet wird.

Frankreich machte Echelon für das völlig überraschende Scheitern des Rüstungs- und Airbusvertrags über SFr. 8 Mia. mit Saudi-Arabien im Jahre 1994 verantwortlich. Das Weisse Haus informierte König Fahd, dass Airbus saudische Offiziere schmiere, worauf der amerikanische Konkurrent McDonnell Douglas diesen Auftrag bekam. Ähnlich verlief der Konkurrenzkampf bei der Vergabe eines brasilianischen Grossauftrags für ein Umwelt-Überwachungssystem in der Amazonas-Region, der der amerikanischen Raytheon und nicht der favorisierten französischen Thompson CSF zugesprochen wurde. CIA-Direktor James Woolsey legitimiert die Wirtschaftsspionage damit, dass die europäischen Unternehmen wiederholt versucht hätten, "ihre technologisch minderwertigen und überteuerten Produkte an den Mann zu bringen, was die USA verhindern wollen". Der wirtschaftliche Schaden für Kontinentaleuropa, das von der Anlage im englischen Menwith Hill überwacht wird, liegt allein im High-Tech-Sektor bei einer zweistelligen Milliardensumme pro Jahr. Im Jahr 2000 bauen die USA eine Anlage mit 1000 Terabyte Speicherkapazität auf, um europäische Provider systematisch abzuhören und nach Reizwörtern zu filtern.

Grossbritannien, das sich als Bündnispartner der EU und der UKUSA in einer Doppelagentenrolle befindet, fischt pro Stunde zwei Millionen elektronischer Nachrichten aus dem europäischen Nachrichtenstrom. Da Tony Blair (mit welchem Geheimmaterial auch immer) von den USA vollständig kontrolliert wird, haben die Amerikaner beträchtliche Möglichkeiten, den europäischen Konsens zu untergraben.

Aber auch Frankreich, Dänemark, Holland und Deutschland leisten sich elektronische Schnüffelnetze. Die Franzosen, die selbst weltweit mindestens 17 Abhörstationen betreiben, fingen die Preisofferte von Siemens für das ICE-Zugssystem für Südkorea im Internet ab und konnten deshalb mit einem billigeren Angebot ihren TGV verkaufen. Es werden ebenfalls persönliche Daten, die das Bank-, Arzt- und Anwaltsgeheimnis und die bürgerlichen Freiheitsrechte aushebeln, gesammelt.

Auch das FBI wühlt sich mit den Software-Programmen Omnivore seit 1997 und Carnivore seit 1999 durch Millionen amerikanischer E-Mails. Carnivore ist ein Teil eines grösseren Systems namens Dragonware Suite, das beispielsweise die Surf-Spuren von Internetusern rekonstruieren kann. Ab Januar 2001 wird das Programm Dragon Net über das Internet geführte Gespräche automatisch transkribieren und überprüfen. Im Internet werden die Bewegungen jedes Users zentral gespeichert und lassen sich problemlos nachvollziehen.

Allerdings stossen die Schnüffler immer wieder auf Schwierigkeiten wie die explodierende Datenmenge, die Zunahme an Glasfaserkabeln oder die Möglichkeiten der Verschlüsselungstechnik. Aber die NSA konnte bisher verhindern, dass effiziente Verschlüsselungsprogramme für die PC-Benutzer auf den Markt kommen. Wenn die normalen User problemlos zu überwachen sind, trifft das für militärische Kommunikationen nicht zu. Da beispielsweise Saddam Hussein bei jedem Telefonat 900 verschieden verschlüsselte Kanäle benützte, gelang der NSA im Golfkrieg die Abhörung erst, nachdem ein alliiertes Sabotage-Team die technischen Unterlagen des irakischen Systems erbeutet hatte.

Die Europäische Union baute vermutlich 1997 ebenfalls ein Überwachungsprogramm namens Enfopol auf, das E-Mails, die Fest- und Funknetztelefonie, Newsgroups, Chats und Pagermitteilungen scannt. Aber der Chef der europäischen Verschlüsselungsabteilung, Desmond Perkins, stellt ausgerechnet die NSA an, wo Verwandte von ihm arbeiten, um die Sicherheit der europäischen Kodiersysteme zu "testen". Die Bundeswehr ist schlauer und verzichtet auf Microsoft-Produkte, weil die NSA über sämtliche Quellcodes des Software-Riesen verfügt und deshalb alle Daten lesen kann. Aber 2003 sind die USA trotzdem in der Lage, die von deutschen Forschern entwickelten Pläne von neuen USM-Chips abzukupfern und die Patente zu sichern, worauf die geplante Fabrik in Frankfurt an der Oder aufgegeben werden muss. Das Schengener Informationssystem SIS der EU über Ausländer umfasst Ende 2001 über 10 Mio. Personen. Nach dem Terrorakt des 11.9.01 kommen die USA und die EU vertraulich überein, dass auch die USA Zugriff haben zu dieser Datenbank.

Der Schweizer Nachrichtendienst schloss sich 1994 mit 16 weiteren Geheimdiensten zum "Club de Berne" zusammen, um Nachrichten auszutauschen. Insgesamt unterhält die Bundespolizei Kontakte mit 60 Staatsschutzorganisationen aus 36 Staaten, mit wem genau bleibt allerdings geheim. Der Chef des militärischen Geheimdienstes Peter Regli und sein Adjudant Jürg Jacomet arbeiteten jedenfalls eng mit dem südafrikanischen BOSS zusammen und halfen Dr. Wouter Basson, eine halbe Tonne der Droge Mandrax, die Demonstranten kampfunfähig machen soll, zu organisieren. Der Militärarzt experimentierte mit dem PROJECT COAST in den 80-Jahren an biologischen Waffen, die nur die Schwarzen unfruchtbar machen oder töten sollen und die er an Menschen testete. Mit vergifteten Bierflaschen, Zigaretten, Lippenstiften, Schokoladentafeln oder Deodorants plante er die Führer der Antiapartheid-Bewegung, Oppositionelle im Aus- und Inland und politische Gefangene zu eliminieren. Der südafrikanische Geheimdienst brachte beispielsweise 1982 die berühmte Antiapartheidaktivistin Ruth First mit einer Briefbombe um. "Dr. Death", wegen Beihilfe zum Mord, Betrug und Drogenhandel zuerst verurteilt und dann freigesprochen, ist wahrscheinlich an der Ermordung von Hunderten von Apartheidgegnern beteiligt gewesen und hat ein internationales Geldwäsche-Imperium aufgebaut, wobei die Schweiz eine wichtige Plattform spielte. Im Zusammenhang mit Plutoniumlieferungen vergiftet sich Jacomet und stirbt 1998 an Krebs. Als die Zusammenarbeit 1999 auffliegt, wird Regli abgesetzt, aber selbst das Strafverfahren gegen ihn wegen Aktenvernichtung wird im Juni 2007 abgebrochen.
1997 begann die Schweiz mit dem Aufbau eigener Mini-Echelons namens Satos (Satelliten-Observation) und Comsat. Für SFr. 100 Mio. wurden Satellitenabhöreinrichtungen in Leuk, Zimmerwald und Heimenschwand gebaut, wobei die Satellitenantennen in Leuk der amerikanischen Firma Verestar gehören, die mit den US-Geheimdiensten und der Navy zusammenarbeitet. Auch die National Security Affairs-Ausbildung des Regli-Nachfolgers Hans Wegmüller (SVP) an der Naval Postgraduate School in den USA spricht dafür, dass Satos 3 an Echelon angekoppelt ist und der Schweizer Geheimdienst wie die Armee unter den SVP-Bundesräten Adolf Ogi und Samuel Schmid, trotz offizieller und von der SVP propagierter Neutralität, mit der NATO und den US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Dabei geht es nicht nur um ausländische Spionage und Info-Tauschgeschäfte mit ausländischen Geheimdiensten, sondern die 40 Schnüffler in Zimmerwald und Jassbach übermitteln relevante Daten für "die innere Sicherheit" auch der Bundespolizei. Ende 1999 sind bereits wieder 50'000 Personen im Staatsschutzsystem ISIS registriert.
Das in Onyx umbenannte Satos 3-Horchprogramm wird offenbar während dem World Economics Forum von Davos im Januar 2001 getestet. Da die Geschäftsprüfungskommission (u.a. Hans Danioth, Karl Tschuppert, Werner Carobbio, Peter Tschopp und Bernhard Seiler) den Geheimdienst schützt statt kontrolliert, kommt es zu Exzessen wie dem Auftrag zur Organisation einer Geheimarmee, wobei sich Rechnungsführer und Möchte-gern-James-Bond Dino Bellasi selbst bereicherte, was dann auffliegt. Bellasi baute die Geheimarmee P26 auf, die den Strukturen von GLADIO entspricht und mit den NATO-Staaten abgesprochen gewesen sein dürfte. Die militärische Geheimorganisation, der 370 Rechtsaussen angehören, existierte von 1979 bis 1990. Sie sollte im Bedarfsfall mit Guerilla-Methoden gegen innere oder äussere Finde vorgehen.
Im Jahr 2000 beginnt der Dienst für besondere Aufgaben (DBA) von Moritz Leuenberger mit einem Etat von Sfr. 30 Mio. das Projekt Metamorphose, womit die veralteten Abhörkapazitäten für SMS-, Telefon- und Mail-Überwachung bis April 2003 verbessert werden sollen. Am 14.12.04 werden weitere SFr.10 Mio. für die Erweiterung der Abhöranlagen vom Parlament bewilligt.
Nach 9/11 schliesst Bundesanwalt Valentin Roschacher mit Einwilligung des Bundesrates im September 2002 ein Operatives Working Agreement mit den USA, wonach zwei FBI-Agenten nach Bern und zwei schweizer Ermittler nach Washington abkommandiert werden. Während die Amerikaner alle Unterlagen der schweizer Bundesanwaltschaft uneingeschränkt kopieren, wartet man in Bern vergeblich auf eine amerikanische Gegenleistung. Prominentes Opfer dieser einseitigen Kooperation wird der aus Ägypten stammende Geschäftsmann Youssef Nada, der über seine Firma Al Taqwa Management Organization in Lugano die al-Qaida finanziert haben soll. Roschacher wird aber 2006 nicht wegen diesem Versagen kaltgestellt, sondern weil er gegen den Privatbankier Oskar Holenweger, den Freund des Justizministers Christoph Blocher, wegen Geldwäsche, Bestechung und Urkundenfälschung in mindestens 150 Fällen ermittelt. Holenweger richtete schwarze Konti für Bestechungsgelder (etwa der Alstom) für Regierungen (etwa in Brasilien) ein. Blochers Verbandelung mit Holenweger ist ein wesentlicher Grund für dessen Abwahl als Bundesrat. Auch Untersuchungsrichter Ernst Roduner verliert sein Amt, nachdem er versucht hat, den Fall mittels eines fingierten Drohbriefs loszuwerden. Nach einem siebenjährigen Verfahren wird Holenweger wegen den schwarzen Kassen bei Alstom angeklagt, aber 2011 vom Obersten Gericht freigesprochen. Danach wird der Bundesanwalt Ernst Beyeler nicht mehr gewählt und die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte stellt im November 2011 die 2007 begonnene Untersuchung zu den ‚Holenweger-Papieren' ohne Ergebnis ein.

Quellen: Cechnicki: 28, Ferrari, Hug, Freyermuth: 38-43, Jatzek/ Zauner, Bamford, Boss, Holenstein, Büttner, Somm/ Bittotf, Hager, Buchbinder, Mutter.


März 1999 Krieg in Ex-Jugoslawien   top

Unter Federführung der USA greift die NATO am 24.3.99 das von Serbien besetzte Kosovo an, womit das Bündnis das Völkerrecht verletzt, weil ohne UNO-Mandat ein souveräner Staat bombardiert wird. Jugoslawien entsteht 1945 aus den sechs Republiken Serbien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien. 1948 bricht Tito mit der Sowjetunion. Obwohl den USA Titos dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus ein Dorn im Auge ist, versuchen sie Jugoslawien aufgrund seiner Lage in die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion einzubinden. Aufgrund der Hochzinspolitik der USA steigen die Schulden von $ 2 Mia. 1970 auf $18 Mia. 1980, womit sie ein Viertel des Nationaleinkommens erreichen. Die über 600 westlichen Banken ziehen die meisten Kredite zurück, worauf der IWF und US-Botschafter Lawrence Eagleburger 1983 eine Umschuldung mit einem $600 Mio. Kredit organisieren. Mit den auferlegten Bedingungen wird eine ‚leise Revolution' zum Sturz des unabhängigen Regimes geplant. Die Durchschnittslöhne sinken bis 1985 um 40%, die Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe (im Kosovo erreicht sie fast 60%), und obwohl Jugoslawien bis 1988 $33 Mia. an Schuldzahlungen leistet, wird es zum höchstverschuldeten Land Europas. 45% der Auslandeinnahmen fliessen in die Schuldenbewirtschaftung fliessen, was zu Nahrungsmittelengpässen und Streiks und Protesten führt. Da die herrschenden Funktionäre ihre Privilegien behalten wollen, helfen sie mit, die bisherigen Selbstverwaltungsstrukturen zu verhökern. Ab 1988 darf ausländisches Kapital, das bisher nur in Joint Ventures an Staatsbetrieben inns Land floss, frei investiert werden. 1989 werden die Löhne eingefroren, während die Inflation steigt (auf 1134% 1993), die Sozialleistungen wird um 5% gekürzt und der Handel vollständig dereguliert, womit die Produktion nochmals um 10% einbricht und das Lebensniveau des einst blühendes Landes auf den Stand eines Entwicklungslandes sinkt. Der IWF verbietet die Zahlung an die Provinzen und Teilrepubliken, womit die Spaltung Jugoslawiens eingeleitet wird. Die USA und Deutschland unterstützen die entstehenden Unabhängigkeitsbestrebungen vor allem Kroatiens und Sloweniens finanziell und geheimdienstlich und propagieren nun plötzlich das Selbstbestimmungsrecht der 26 Ethnien des Vielvölkerstaats. 1990 setzen sich bei den Wahlen bereits die nationalistischen Parteien durch.
Im Juni 1991 erklären Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit, worauf die jugoslawische Volksarmee eingreift und Slowenien besetzt. In Kroatien dauert der Krieg, der sich 1992 nach Bosnien ausweitet, bis 1995. Deutschland, die EG und die UNO anerkennen Kroatien bereits Ende 1991/Anfang 1992 als Staat. Der IWF verhandelt mit Slowenien, Kroatien und Mazedonien über die Altschulden, deren Löwenanteil von 36.5% Serbien aufgebürdet wird. 1993 unterzeichnet Franjo Trudjman ein neues Abkommen mit dem IWF zu Schuldentilgung, das die Löhne bis unter die Armutsgrenze senkt und die Arbeitslosenrate bis 1994 auf 19,1% steigert (Wolff 2014: 69-76).

Im Bosnienkrieg beliefert die US-Army unter Umgehung der NATO die bosnische Armee mit Waffen (unter anderem Stinger-Raketen) und heizt damit den Krieg an. Dieses Vorgehen widerspricht der Vereinbarung des Waffen-Embargos und der Ziele der Mission, welche die Vertragspartner der NATO beschlossen. Während die Europäer ihre Soldaten in Jugoslawien stationieren, weigern sich die USA nicht nur, Bodentruppen zu entsenden, sondern die CIA spioniert die Verbündeten aus und sabotiert deren Anstrengungen zur Friedenssicherung. Zudem sperren die Amerikaner den Europäern den Zugang zu den vereinbarten Geheimdienstinformationen, was die NATO an den Rand einer Spaltung führt. Die Europäer reagieren auf die Sabotage der Amerikaner mit dem Aufbau der Eurocorps.
Osama Bin Laden erhält 1993 auf der bosnischen Botschaft in Wien ein Visum, weil Bosnien im Krieg von 1992-1995 die Unterstützung muslimischer Geldgeber und Kämpfer sucht. Etwa 3000 Mudjaheddin hauptsächlich aus Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und dem Iran kämpfen für Bosnien unter Alija Izetbegovic.

Die CIA unterstützt die Kroaten bei ihrem Kampf gegen die Serben logistisch, elektronisch und kommunikationstechnisch (beispielsweise mit Drohnen-Luftbildern der serbischen Stellungen), trotz den Massakern an den Zivilisten, die die Truppen von Ante Gotovina verüben.

Zwischen April 1993 und März 1995 fliegen die NATO unter vollständiger Kontrolle des US-Militärs 52'000 Einsätze, wobei 33'000 Zivilisten und beinahe ebenso viele Soldaten ums Leben kommen.Im Abkommen von Dayton wird Bosnien-Herzegowina militärisch der NATO und politisch einem "Hohen Repräsentanten" (der schwedische Premierminiser Carl Bildt) unterstellt und von den USA und der EU eine marktorientierte Verfassung aufgedrückt. Der Direktor der Zentralbank, die während sechs Jahren kein Geld drucken darf, wird vom IWF ernannt.

Nach dem Friedensvertrag von Dayton 1996, bei dem das Kosova ausgespart bleibt, startet die militärisch unbedeutende UCK Terrorangriffe, um einen neuen Krieg mit Slobodan Milosevic zu provozieren.

Nach dem Friedensvertrag von Dayton 1996, bei dem das Kosova ausgespart bleibt, startet die militärisch unbedeutende UCK Terrorangriffe, um einen neuen Krieg mit Slobodan Milosevic zu provozieren. Nachdem die Serben 1990 die Autonomie des Kosovo zerstört und die Kosovo-Albaner systematisch aus den Institutionen und Ämtern hinausgeworfen haben, setzt Präsident Ibrahim Rugova auf den gewaltlosen Widerstand und den Aufbau eines Parallelstaates, womit er einen Krieg gegen Serbien wie in Kroatien 1991 oder in Bosnien und Herzegowina 1991-1995 vermeiden kann.
1993 gründet Hashim Thaci in Pristina zusammen mit anderen die UCK für den bewaffneten Widerstand, flüchtet aber 1995 in die Schweiz, wo bereits 130'000 Kosova-Albaner leben. Die UCK finanziert die Waffen über Schutzgelderpressungen und aggressiven Drogenhandel und funktioniert wie die Mafia. Die albanische und die sizilianische Gesellschaft weisen die gleichen Strukturmerkmale wie Patriarchat, Clanorganisation, Blutrache und Widerstandserfahrung gegen Besatzungsmächte auf. Seit Mitte der 90er Jahre beherrschen die Albaner den schweizerischen Heroinmarkt, dessen 30'000 Süchtige etwa 11 Tonnen Heroin aus Afghanistan konsumieren. Zugleich ist die Schweiz auch Drehscheibe für den Drogenhandel Süddeutschlands und Österreichs und den Waffenhandel der UCK.

Mit Hilfe der deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste werden die Proteste zu blutigen Auseinandersetzungen gesteigert. Die NATO plant den Serbienkrieg bereits im Januar 1998, womit sie ihre Existenz nach dem Kalten Krieg zu legitimieren hofft. Schon 1991 empfahl George Bushs Aussenminister James Baker dem auf Nationalismus spielenden Milosevic, alle Rebellionen und Abspaltungsbewegungen mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, womit er die serbische Kriegsstrategie fördert. Gleichzeitig bildet die CIA UCK-Truppen für Sabotageaktionen gegen serbische Einrichtungen aus, und die Terroristen werden zu Freiheitskämpfern erklärt. Im Sommer 1998 reagiert die serbische Armee mit ihrer Offensive. Sie fackelt 400 albanische Dörfer ab und vertreibt 300'000 schutzlose Albaner, womit Aussenministerin Madeleine Albright eine Legitimation zur Kriegseskalation bekommt.
Die Westmächte legen Milosevic einen Vertrag vor, der die Stationierung von 50'000 NATO-Soldaten vorsieht, die gegenüber Polizei und den Behörden weisungsbefugt sein sollen. Unmittelbar nach der erwarteten Ablehnung des Vertrags durch Milosevic beginnt die NATO mit der Bombardierung, die mit der Erhaltung der Glaubwürdigkeit begründet wird, ein Anliegen, das jedem Mafiaboss vertraut ist. Mit dem Krieg ohne UNO-Mandat auf der Seite der kosovarischen Befreiungsarmee KLA unterstützen die USA eine Drogenmafia, die den europäischen Heroinhandel weitgehend beherrscht. Während 78 Tagen werden 15 Städte rund um die Uhr mit Splitterbomben und Uranminition bombardiert, wobei auch die zivile Infrastruktur zerstört wird.

Das Pentagon und andere Geheimdienste führen einen "Information War", indem sie mit Mikrowellen-Angriffen und Computerviren die jugoslawische Luftabwehr attackierten. Bereits 1991 konnten die amerikanischen Cyber-Krieger die irakische Luftabwehr mit Viren überlisten und teilweise lahmlegen. 1980 baute die NSA eine Abteilung für elektronische Kriegsführung auf, um feindliche Strom- und Telefonnetze lahmzulegen sowie in Radio- und Fernsehsender einzugreifen. Seit 1980 basteln die Militärs im kalifornischen Lawrence Livermore National Laboratory und im Los Alamos National Laboratory an elektromagnetischen Impulsbomben, um die Schaltkreise feindlicher Rechner und mit Mikrowellen die gespeicherten Daten zu ruinieren. In Kalifornien wurde 1997 ein erster Freilandtest durchgeführt, danach mit der Produktion High Power Microwaves Weapons-Systeme begonnen und zudem auf dem Kelly-Militärflughafen beim texanischen San Antonio eine spezielle Luftwaffentruppe aufgebaut. Auch die Russen verfügen 1998 über kleine HPM-Waffen, "Waffen zur Produktion von Unfällen" (Paul Virilio), die sie für €150'000 zu Testzwecken an Australien und Schweden verkaufen.
Die Amerikaner lehnen Mitte der 90er Jahre mehrere Offerten der Russen ab, mittels eines Abkommens grundsätzlich auf den Cyberwar zu verzichten. Im Oktober 1998 integrierte der amerikanische Generalstab das Konzept der Kriegsführung im Cyberspace in die Militärdoktrin. Dass Attacken auf Computer wirkungsvoll sind, sieht man auch im Nahostkonflikt, wo es den Palästinensern wie den Israelis gelingt, die Server der Gegenseite für Monate lahmzulegen. Präsident Clinton ermächtigt die NSA auch, Milosevics Privatkonten bei serbischen und ausländischen Banken zu manipulieren. Unter Bush wird die neue Form der Kriegsführung mittels Würmern und Trojanern ausgebaut, so dass etwa das iranische Atomprogramm mit dem komplexen Wurm Stuxnet für 18 bis 24 Monate lahmgelegt werden kann. Nicht nur das 2011 entdeckte Virus Duqu, sondern auch das Supervirus Flame entstammt der Operation OLYMPIC GAMES, einer Kooperation von amerikanischen und israelischen Geeheimdienstprogrammier. Flame ist eine 2010 gestreute 20 MB grosse Malware entdeckt, die Daten kopieren, Eingaben des Users abfangen, Screenshots erstellen, das Mirkophon einschalten und die Kommunikation mitschneiden oder blue-tooth-Verbindungen überwachen kann.
Die USA lehnen im November 1999 als einziges Land gegen 138 Nationen die UNO-Resolution ab, wonach der Weltraum ausschliesslich friedlichen Zwecken vorbehalten sei, weil sie für $60 Mia. ein Raketenabwehrsystem im All aufbauen wollen. Das inoffiziell Star Wars II genannte Projekt National Missile Defense beinhaltet auch den Bau einer riesigen im All stationierten Laserkanone und einen von kleinen Kernkraftwerken mit Energie versorgten Armeestützpunkt auf dem Mond. Der Oberbefehlshaber des US Space Command, General Joseph Ashy, begründet die Notwendigkeit folgendermassen: "Auch wenn es manche Leute nicht hören wollen und es zurzeit alles andere als en vogue ist: Wir werden mit absoluter Sicherheit im Weltraum kämpfen." Und der Abteilungsleiter der Air Force for Space doppelt nach: "Was die Vorherrschaft im All betrifft: Wir haben sie, wir mögen sie, und wir werden sie behalten."
Das NMD-Projekt macht nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass es sich um ein offensives System handelt, mit dem sowohl China und Russland als auch die Europäer erpresst werden können. Von 1983 bis 2000 gaben die USA bereits $60 Mia. für die Entwicklung des "Sternenkriegs" aus, und für die nächsten 5 Jahre sind weitere $30 Mia. budgetiert. Bis 2010 werden aber Bis 2010 werden aber $200 Mia. für die Star-Wars-Projekte ausgegeben.
An Weltraumwaffen haben die USA Starfire, ein Lasersystem zur Erfassung der anderen Satelliten. Und zur Steuerung der Anti-Satelliten-Waffen. Im April 2005 starten die USA den Mikrosatelliten XSSL, der andere Satelliten stören oder zerstören kann. Jeder zersörte Satellit gefährdet die zivilen Satelliten mit dem Schrott. Je mehr Weltraumschrott, desto fragiler wird die satellitengestützte Gesellschaft
Projekte ausgegeben.
An Weltraumwaffen haben die USA Starfire, ein Lasersystem zur Erfassung der anderen Satelliten. Und zur Steuerung der Anti-Satelliten-Waffen. Im April 2005 starten die USA den Mikrosatelliten XSSL, der andere Satelliten stören oder zerstören kann. Jeder zerstörte Satellit gefährdet die zivilen Satelliten mit dem Schrott. Je mehr Weltraumschrott, desto fragiler wird die satellitengestützte Gesellschaft.

Mit dem Krieg versuchen die USA gleichzeitig, die UNO zu schwächen und die zunehmend reservierten Europäer über die NATO in ihren aussenpolitischen Kurs einzubinden. Statt das Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges abzuschaffen, wollen die USA es als angeblich umfassende Sicherheitsorganisation nutzen, um ihren Einfluss zu sichern. Obwohl die USA die militärische Kontrolle behalten, bezahlen sie nur 16% der Wiederaufbau- und Besatzungskosten im ehemaligen Jugoslawien. Die Amerikaner befehlen, die Europäer und die UNO bezahlen und bilden die Hilfscorps, und die Menschenrechte dienen als Legitimation der militärischen Aktionen der "neuen NATO". Die Europäer beschliessen daraufhin die Schaffung einer eigenen Eingreiftruppe von 60'000 Mann, um nicht komplett von den USA abhängig zu sein.

Bezeichnenderweise bombardiert die NATO das serbische Staatsfernsehen RTS im Zentrum Belgrads, wobei 16 Journalisten ums Leben kommen. Während den 78 Tagen des Bombenkriegs gelingt es, lediglich 12 oder 13 Panzer der jugoslawischen Armee zu zerstören. Allein der Luftkrieg gegen Serbien kostet die NATO $10 Mia, wobei über 30'000 Uran-Geschosse abgefeuert werden, was die NATO als serbische Propaganda abtut (in Bosnien werden 3 Tonnen und im Kosovo 8,4 Tonnen abgereichertes Uran verpulvert). Zusammen mit der grossflächigen Verseuchung durch die Bombardierungen der chemischen Industrie in Pancevo und Novi-Sat führt dies zu einer starken Zunahme von Tot- und Missgeburten, Krebstoten, Asthma- und Bronchitiskranken nicht nur bei den Serben, sondern auch bei den ‚beschützten' Albanern.
Das grösste Übungsfeld der NATO befindet sich auf Sardinien, wo das Testen der abgereicherten Uranmulition zu krebstoten Menschen und Tieren (im Naturschutzgebiet) führt.

Als die ersten britischen Truppen am 12.6.99 im Kosovo einmarschieren, stellt sich heraus, dass die Zahlen und Angaben der NATO über den Völkermord und die Massaker der Serben mit 100'000 Toten, die Existenz von serbischen Konzentrationslagern und das Ausmass des Flüchtlingselends nicht stimmen. Um den völkerrechtlich fragwürdigen Krieg moralisch zu legitimieren, manipuliert die NATO Videoaufnahmen und veröffentlicht Gerüchte über den Hausarrest und die Erpressung Rugovas, die Ermordung von 5 albanischen Intellektuellen in Pristina, das Massaker an 100 Zivilisten in Ibica, Fantasiezahlen über Bombentreffer, serbische Verluste und albanische Opfer. Zudem versucht sie, die Bombardierung von Flüchtlingskarawanen bei Dakovica den Serben in die Schuhe zu schieben.

Obwohl es serbische Massaker an der albanischen Bevölkerung mit ungefähr 3000 Toten gibt, kann man nicht von Genozid sprechen, sondern von einer systematischen Deportationspolitik der Kosova-Albaner nach Albanien. Albanien wurde 1913 auf der Londoner Botschafterkonferenz als unabhängiger Staat anerkannt als erbliches Fürstentum mit dem Deutschen Wilhelm Prinz zu Wied als Herrscher. Aber die beteiligten Grossmächte sprachen den Albanern eine eigene Nationalität ab und schlugen einen Teil des albanisch besiedelten Gebiets Serbien zu, was die Ursache des Konflikts bildete. Ein Grossteil der Kosovo-Albaner floh wegen den NATO-Bomben und nicht wegen der serbischen Armee. 800'000 der 1,4 Mio. Flüchtlinge (bei einer Gesamtzahl von 1,8 Mio. Kosovo-Albanern) kehren unmittelbar nach dem Waffenstillstand wieder in das Kosova zurück. 40-50% der Todesfälle bei den rückkehrenden Flüchtlingen gehen auf die von USA eingesetzten und nicht detonierten Clusterbomben zurück, die eigentlich auch von den Amerikanern geächtet wurden. Nach dem Krieg geben die Amerikaner die Verantwortung möglichst schnell an die EU ab, nachdem etliche neue NATO-Stützpunkte gegründet waren.

Die Anklage des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag gegen Milosevic wegen Kriegsverbrechen am 27.5.99 soll verhindern, dass der jugoslawische Staatschef sich wie 1995 erneut mit den wichtigen Ländern arrangieren kann. Eine gerichtliche Verurteilung hat den Sinn, die Militärintervention der NATO auf dem Balkan zu rechtfertigen und von der Mitschuld der Europäer und Amerikaner an den blutigen Auseinandersetzungen bei der Auflösung Jugoslawiens abzulenken. So waren die amerikanischen Geheimdienste beispielsweise an der Operation STURM (oluja), bei der die kroatischen Streitkräfte die Serben aus der Krajina zurückdrängten, massgeblich beteiligt, oder im französischen Sektor Bosnien-Herzegowinas finden verschiedene Kriegsverbrecher Unterschlupf. Anklägerin Carla Del Ponte und das Gericht hängen beim Prozess gegen Milosevic, der am 28.6.01 nach Den Haag ausgeliefert wird und dessen Prozess am 12.2.02 beginnt, vollständig von den Geheimdiensten ab. Dass das Haager Kriegsberbrechertribunal einseitig gegen Serbien gerichtet ist, zeigt sich, dass die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Markac 2013 freigesprochen werden. Der vorsitzende Richter Theodor Meron, ehemaliger israelischer Diplomat und amerikanischer Staatsbürger, muss allerdings hart ins Verfahren eingreifen, um einen Freispruch für die Kriegsverbrecher zu erwirken.

Nach dem Abzug der serbischen Armee terrorisieren Angehörige der albanischen Rebellenarmee UCK die zurückgebliebenen Roma und Serben, weshalb etwa die Hälfte der 200'000 Serben des Kosovas fliehen. Die UCK plündert und übernimmt deren Besitz. Zunächst dienten die Entführungen und Morde für den illegalen Organhandel der Finanzierung des ‚Befreiungskriegs, aber nach dem Krieg wird diese Praxis zur persönlichen Bereicherung weitergeführt. Obwohl sie die Waffen nicht wie vereinbart abgeben, bekommen die UCK-Soldaten hohe Verwaltungsposten von der UNO, wo sie sich als korrupte Profiteure auszeichnen. Aber nicht nur gegenüber den Serben, die von der KFOR und UNMIK beschützt werden müssen, kommt es zu Racheakten. Die Albaner selbst werden über den Geheimdienst der UCK kontrolliert und selbst missliebige UCK-Angehörige werden umgebracht. Trotzdem gründen eine ganze Anzahl ehemaliger UCK-Kommandanten eigene autokratische Parteien, die an die verschiedenen Clans gebunden sind, womit der Bürgerkrieg in Südserbien weitergeht.
Die Mafiaspitze ist mit der aus der UCK hervorgegangenen Elite eng vernetzt oder identisch und wird von UN und EU gedeckt. Die meisten kosovarischen Politiker in Schmuggel, Drogen- und Frauenhandel sowie in Auftragsmorde verwickelt. Mitrovica entwickelt sich zum wichtigsten Umschlagplatz für Drogen, Waffen und Organe.

2003 leben in Bosnien 75% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 40% sind arbeitslos; im Kosovo sind 60% arbeitslos. Armut, Ungewissheit, Korruption und Kriminalität sind die Folgen der neoliberalen Prinzipien der internationalen Mission, die auf Privatisierung setzt und auch dann nicht in Staatsbetriebe investiert, wenn sie Gewinne abwerfen. Der vom Internationalen Währungsfonds eingesetzte Leiter der Zentralbank verfolgt eine Hochzinspolitik, die jede Modernisierung der Betriebe verhindert. Sowohl die USA wie die EU glänzen bei der wirtschaftlichen Unterstützung durch Untätigkeit.

Quellen: Schneidermann, Tarpley/ Chaitkin: 529, Sorg, Fahrni, Little, Lessing, Achcar, Wedman, Czempiel, Hamilton-Paterson (2000): 44f, Berger, Gorce, Bougarel, Andersson, Gresh, Chomsky (2002a), McDonald, Boos, Poupée, Samary, Bismuth/ Barriot, Vidal (2003a), Israel (2001a), Wolff 2014: 69-79.


September 2000 Peru, Kolumbien und die Söldner   top

Perus Präsident Alberto Fujimori und sein Geheimdienstchef Vladimirio Lenin Montesinos werden gestürzt. Montesinos trat 1970 in den militärischne Geheimdienst ein und wurde nach zwei Jahren Haft 1977 unehrenhaft entlassen, weil er der CIA Informationen verkauft hatte. Dann arbeitete er als Anwalt für das Medellin-Kartell von Pablo Escobar und den grössten peruanischen Drogendealer Reynaldo Rodriguez Lopez. Im Weiteren baute er Fujimori, der 1990 zum Präsidenten "gewählt" wurde, gegen den Schriftsteller Mario Vargas Llosa zum Kandidaten auf. Der neue Geheimdienstchef beschaffte unter anderem eine peruanische Geburtsurkunde für Fujimori, da laut Verfassung nur gebürtige Peruaner Präsident werden können.

Montesinos organisierte am 5.4.92 den Selbstputsch von Präsident Fujimori bei dem das Parlament aufgelöst, der Oberste Gerichtshof entlassen, die Pressezensur eingeführt, die Verfassung ausser Kraft gesetzt und die politischen Gegner inhaftiert wurden. Trotz der vom IWF diktierten Austeritätspolitik wurde der Geheimdienst nun von 500 auf 10'000 Mann aufgestockt, und Montesinos kontrollierte die Ein- und Absetzung von Richtern und Wahlmännern. Er betrieb Rüstungsgeschäfte mit der russischen Waffenfirma Rosvoorouzhenie und der israelischen Waffenexportbehörde Sibat und stand mit Clintons "Antidrogenzar" Barry McCaffrey auf gutem Fuss, der den Drogenkonsum als "heimtückischer Krebs" diagnostizierte. Mit dieser Pathologisierung suggerierte er ein unabwendbares Schicksal, das aber zugleich harte Massnahmen legitimiert. Nur dank dem Geheimdienst war es möglich, das neoliberale Wirtschaftsprogramm ohne Hungeraufstände durchzuziehen, womit zwar eine Inflation von 8000% bekämpft werden konnte, aber die Zahl der Arbeitsfähigen, die eine Anstellung haben, auf 13% sank.
Fujimori liess die Guerillas des Leuchtenden Pfades und der Tupac Amaru unerbittlich niederkämpfen und vertrieb die Mehrheit der Kokabauern in die Nachbarländer. Die militärische und politische Opposition wurde mit Schmutzkampagnen und durch die Todesschwadronen der Grupo Colina verfolgt, die zu Beginn von Fujimoris Präsidentschaft aufgebaut wurde. Montesinos liess die eigenen Verbündeten auf Video aufnehmen. Dank einem Video des onanierenden Präsidentensohns Kenji konnte der Geheimdienstchef auch Fujimori kontrollieren.
Obwohl Fujimori der Oligarchie der 50 superreichen Familien zudient, unterstützten diese im Wahlkampf 2000 den moderateren Stanford-Ökonomen und Weltbank-Berater Alejandro Toledo, und Montesinos musste zu massiven Wahlbetrügereien greifen, um eine dritte Amtszeit von Fujimori, ein Verfassungsbruch, durchzusetzen.

Als klar wird, dass Montesinos und Offiziere der peruanischen Armee 10'000 Kalaschnikows aus Jordanien an die Guerilla in Kolumbien liefern, lassen die USA ihn fallen. Ferdinando Olivera veröffentlicht am 14.9.2000 im peruanischen Fernsehen ein Video, auf dem Montesinos den Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri mit $15'000 zum Seitenwechsel überzeugte. Montesinos, der $70 Mio. der vermuteten $800 Mio. Gewinne aus dem Drogenhandel und den Schmiergeldern auf Schweizer Banken anlegte, setzt sich daraufhin nach Panama ab. Am 22.10. kehrt Montesinos überstürzt nach Peru zurück, weil seine 18 Konten in der Schweiz blockiert wurden, flieht dann nach Venezuela, wo er nach einer Gesichtsoperation untertaucht. Fujimori setzt sich nach Japan ab, wird aber 2007 in Peru vor Gericht gestellt. Im schmutzigen Krieg gegen die maoistische Guerilla Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) und gegen die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) von 1985 bis 2000 kamen mindestens 69'000 Menschen um, was den Präsidenten Alan Garcia, Fernando Belaunde und Fujimori zur Last gelegt wird. Im Juni 2006 wird Garcia trotzdem wieder zum Staatspräsident gewählt.

Kurz vor dem Sturz Fujimoris versprach Bill Clinton seinem kolumbianischen Kollegen Andres Pastrana $1,3 Mia. zur Bekämpfung der FARC-EP- und der ELN-Guerilla. 1962 begannen US-Spezialeinheiten damit, in Kolumbien Antiguerilla-Einheiten und Spezialisten für psychologische Kriegsführung aufzubauen, die die Zivilbevölkerung wie in Vietnam in die paramilitärischen Aktivitäten einbinden. In den 70er Jahren organisierte der militärische Nachrichtendienst die Alianza Anticommunista Americana, die Vertreter der politischen Opposition ermordet. Die Armee zog lokale Vertreter der Liberalen und der Konservativen Partei, die Grossgrundbesitzer und die Mafiabosse zum Aufbau der paramilitärischen Strukturen heran. Mitte der 80er Jahre eskalierte der seit 20 Jahren dauernde Bürgerkrieg zwischen der Allianz aus Armee, Paramilitärs, Grossgrundbesitzern und Drogenhändlern gegen die Oppositionsbewegungen. Innerhalb von zehn Jahren werden 25'000 Linke und Gewerkschafter (darunter 2 Präsidentschaftskandidaten, beinahe alle Bürgermeister, Stadträte und Parlamentarier) und 4000 Mitglieder der linken Sammelpartei Union Patriotica umgebracht, an deren Gründung sich die FARC beteiligt hatte. 1996 weist Human Right Watch nach, dass die CIA und das Pentagon die Paramilitärs logistisch unterstützen. 1997 schliessen sich sieben paramilitärische Einheiten zu einer staatliche unterstützten Einheit, der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (AUC) unter Leitung von Carlos Castano zusammen. Viehzüchter Castano soll sich durch die Vertreibung der Kleinbauern mithilfe seiner 10'000 Kämpfer mehrere Millionen Hektar Weideland angeeignet haben. Castano gab zu, dass er bei der israelischen und kolumbianischen Armee ausgebildet wurde, gute Beziehungen zum hohen katholischen Klerus, zu führenden Politikern, zu Ermittlungseinheit ‚Bloque de busquedea' der kolumbianischen Polizei, zur CIA und zur DEA unterhält, obwohl (oder weil) die AUC als Nachfolgerin des 1993 entmachteten Pablo Escobar das Drogengeschäft weitgehend beherrscht.
1998 nimmt der kolumbianische Staat Verhandlungen mit der FARC auf, worauf sich erst mal alle Beteiligten neu bewaffnen. Washington verspricht Milliarden für die Modernisierung der Armee, un die Paramilitärs steigern die politischen Morde 1999 auf 500. Im Jahr 2000 gibt es 236 politische Massaker mit 1226 Toten, und 2 Mio. kolumbianische Bauern sind vor den Paramilitärs auf der Flucht. Insgesamt forderte der Krieg bisher 200'000 Tote. Jeden Tag werden im Andenstaat, wo 70% unter der Armutsgrenze leben, 14 politische Morde verübt. Vor allem Gewerkschafter werden systematisch umgebracht von den Paramilitärs, die von Konzernen wie Panamco/Coca-Cola oder British Petroleum (BP) als Werkschutz angeheuert werden. Kolumbien ist für die USA von strategischer und ökonomischer Bedeutung: Das Land hat Zugang zum Pazifik und Atlantik, eine enorme Biodiversität, fruchtbare Böden, viele Bodenschätze und vor allem Erdöl.
Die Guerillas verüben in acht Jahren 400 Anschläge auf die Pipelines und entführen ausländische Mitarbeiter der Ölfirmen, um Lösegeld zu erpressen. Da sie zudem von den Bauern Abgaben verlangen, terrorisieren die (Para-) Militärs die gesamte Landbevölkerung. Die 1964 gegründete ELN-Guerilla des sud Bolivar-Distrikts zählt 5000, die FARC, die den Caguan kontrolliert, zwischen 16'000 und 18'000 Guerillerros. Während die ELN jeden Handel mit Drogen ablehnt, aber von den Bauern eine Steuer erhebt, exportieren die von Carlos Castano angeführten Paramilitärs Autodefensas Unidas de Colombia 5 Tonnen Kokapaste pro Monat. Viehzüchter Castano soll sich durch die Vertreibung der Kleinbauern mithilfe seiner 10'000 Kämpfer mehrere Millionen Hektar Weideland angeeignet haben. Castano gab zu, dass er bei der israelischen und kolumbianischen Armee ausgebildet wurde, gute Beziehungen zum hohen katholischen Klerus, zu führenden Politikern, zur Ermittlungseinheit Bloque de busquedea der kolumbianischen Polizei, zur CIA und zur DEA unterhält, obwohl (oder weil) die AUC als Nachfolgerin des 1993 entmachteten Pablo Escobar das Drogengeschäft weitgehend beherrscht. Die Entdeckung eines sich im Bau befindlichen 30 Meter langen U-Bootes nach russischen Plänen, das 200 Tonnen transportieren könnte, beweist, dass auch die russische Mafia in Kolumbien eingestiegen ist. Der Strukturwandel durch den Drogenhandel bewirkt, dass riesige Ländereien innerhalb von 15 Jahren in den Besitz der Drogenhändler gelangen, insgesamt 11% des Ackerlandes, wo nun von etwa 200'000 Familien, sofern sie nicht vertrieben wurden, Koka angepflanzt wird.

Der kolumbianische Staat hat den Krieg gegen die Aufstandsbewegung an die Privatarmeen delegiert, die mit den Geheimdiensten, Waffen- und Drogenhändlern und Söldnerorganisationen ein enges Geflecht bilden. Mit von der Partie sind die Waffenfirma GIR S.A. (eine Tochter der Israel Military Industries Ltd.), Carlos Rodriguez Gacha (militärischer Chef des Medellin-Kartells von Pablo Escobar), der israelische Sicherheitsexperte Yair Klein (der die Contras in Honduras trainierte), die britische Söldnertruppe von Peter Stuart McAlesse (der in Angola mit der Unita kämpfte), Maurice Sarfati (einem BCCI-Partner und Cover-Mann für verdeckte Operationen), das Geheimdienstbataillon von Charly Solano und die kolumbianische Armee. Schon 1987 beauftragten Grossgrundbesitzer und Drogenhändler die israelische Sicherheitsfirma Hod' He'hanitin (Spearhead Ltd.) mit der Ausbildung paramilitärischer Einheiten auf dem Gelände der Texas Petroleum Company. 1990 operierten 140 paramilitärische Gruppen, die die Drecksarbeit erledigen, mit engen Kontakten zu Armee und Geheimdiensten in Kolumbien. Tausende von Guerillas, Arbeiter, Gewerkschafter und Bauern werden umgebracht. Das Know-how kommt nicht nur bei der Subversivenbekämpfung, sondern auch bei der Ermordung von oppositionellen Präsidentschaftskandidaten (Jaime Pardo Leal, Bernardo Jaramillo, Carlos Pizarro und Luis Carlos Galan) zur Anwendung. Texaco setzte als erste Firma Söldner zur Bewachung ihrer Anlagen ein. 1997 bildet die britische Defense Systems Paramilitärs für British Petroleum, Total und Triton aus, die mit Waffen der israelischen Silver Shadow ausgerüstet werden.

Mit dem Plan COLUMBIA starten die USA Ende 2000 einen Giftkrieg gegen die 120'000 ha Kokaplantagen im Süden, wobei das Trinkwasser und das Land vergiftet werden, was zum Tod von Säuglingen und Jungtieren führt und die Lebensgrundlage der Bauern zerstört. Nicht nur die Felder der Koka-Bauern, sondern auch andere Ernten werden durch die Besprühung mit Herbiziden zerstört. Insofern ist der Krieg gegen die Drogen nicht nur eine metaphorische Bezeichnung, sondern bringt Tod und Leid. Als der Kongress den Plan im Juli 2000 absegnete, bewilligte er neben der Präsenz von Soldaten auch die Entsendung von 400 Mitarbeitern privater Militärunternehmer. Von den bewilligten $1,3 Mia. fliessen $1,13 Mia. an US-Unternehmen, und Washington leitet auch Gelder der Weltbank zu den Privatfirmen um. Bis 2005 geben die USA für den Plan Columbia etwa $3 Mia. aus, womit das Land nach Israel und Ägypten an dritter Stelle der US-Militärhilfe steht. Ein erheblicher Teil davon wird über verschiedene US-Söldnerfirmen wie die DynCorp abgewickelt. Etwa 400 US-Spezialtruppen und private Söldner operieren von den Grundstücken der Occidental Petroleum im Departement Aureca aus. Die Amerikaner führen einen richtigen Geheimkrieg gegen die Guerillas, die die Gebiete kontrollieren, in denen die Erdölquellen liegen. Innerhalb von 2 Monaten werden im Frühjahr 2003 3 Kleinflugzeuge mit US-Marines in Kolumbien abgeschossen.
DynCorp ist seit 1993 in Kolumbien tätig und mit 23'000 Angestellten die grösste Militärfirma der Welt. Sie kann ihren Umsatz 2002 um 18% auf $2,3 Mia. steigern, obwohl die Firma zugeben musste, dass sieben Angestellte in Bosnien einen Sexsklaven-Ring mit Minderjährigen aufgezogen hatten. DynCorp und ihre Tochter Eagle Aviation Service and Technology (East) sind im Drogenschmuggel tätig. Nach dem Afghanistankrieg bewacht DynCorp den Präsidenten Hamid Karzai und bildet afghanische Polizeikräfte aus. In England schult die Firma, die im März 2003 von der Computer Science Corporation übernommen wird, dank einem Milliardenauftrag Soldaten. DynCord arbeitet für die UNO in Bosnien als Polizeiausbilder und ist dort in den Mädchenhandel verwickelt.
Auch die Northrop Grumman, die 2002 von Forbes zum Unternehmen des Jahres erkoren wird, schickt Sprühflugzeuge gegen die Kokafelder in Kolumbien und liefert Radaranlagen. ManTech, TWR, Matcom und Alion fotografieren das Gebiet von Satelliten aus und fangen elektronische Nachrichten ab, die das Southcom des US-Militärs und die CIA dann analysieren. Aviation Development aus Alabama ist für die Sicherungen der kolumbianischen Aussengrenzen zuständig, AirScan sichert die Luftraumüberwachung und die Erdölpipelines, was laut Botschafterin Ann Patterson das Hauptinteresse der USA darstellt. Arinc baut Flugzeugsbetankungsanlagen, Rendon Group ist für die PR zuständig, ACS Defense liefert logistische Unterstützung, Lockheed-Martin liefert Support für die Kampfhelikopter und Transportflugzeuge.
Koordiniert wird das Programm von der privaten Military Professional Ressources Inc. aus Virginia, ein Subunternehmen des Pentagons, das Dutzende von ehemaligen Generälen (wie DESERT STORM-Kommandant Carl Vuono) und Militärdienstleute (wie DIA-Chef Ed Soyster) beschäftigt und für das Pentagon auch in der Krajina, in Nigeria, Äquatorialguinea, Saudi-Arabien und Kuwait die Schmutzarbeit erledigt. MPRI-Offiziere haben kroatische Einheiten ausgebildet, die an den schlimmsten Übergriffen auf Serben beteiligt waren, und bosnische Soldaten geschult, was von arabischen Staaten ganz im Sinne der USA finanziert wurde. Aus einer Liste von 12'500 ehemaligen Soldaten und Offizieren kann MPRI jederzeit Privatkommandos zusammenstellen, denen die Firma zwei- bis dreimal höhere Saläre zahlt als das Pentagon. 35 private militärische Unternehmen der USA schliessen sich 2002 als International Peace Operations Association zusammen.

Die US-Administration schliesst von 1994 bis 2004 3000 Verträge mit Privatfirmen, darunter auch Söldnerfirmen, und das Pentagon vergibt Aufträge von $30 Mia. (=8% des Budgets) an private Firmen. Der weltweite Markt für Sicherheitsaufgaben wird auf $100 Mia. geschätzt. Die Firmen erledigen Jobs, die für die Regierung brenzlig werden könnten. Andererseits lassen sich die Firmen aber auch kaum kontrollieren. Pionier der Privatisierung des Krieges war das von südafrikanischen Militärs gegründete Söldnerunternehmen Executive Outcomes, das im Auftrag von fünf Ölkonzernen 1992 die von der Unita gehaltenen Gebiete säuberte und die Ölfelder bewachte. 1994 vertrieb die Executive Outcomes die Rebellen in Sierra Leone, wofür die Regierung mit Diamanten bezahlte. 1996 führte sie dort eine Operation zur Rettung der UN-Beobachter durch. Nach dubiosen Praktiken und Verbindungen zur Branch-Heritage-Group wird die Firma 1998 aufgelöst. Privatfirmen wie Levdan aus Israel oder die britische Sandline engagieren sich in Krisen mit hohem ökonomischem Einsatz (Erdöl in Angola, Diamanten in Sierra Leone), im Auftrag von Regierungen, Unternehmen (vor allem des Bergbaus und des Energiesektors) oder internationalen Institutionen wie der Weltbank oder der UNO. Die Regierung von Papua-Neuguinea klagt Sandline 1997 wegen versuchtem Staatsstreich an.
In den 90er Jahren trainieren US-Söldnerfirmen wie die Vinell Corporation, Cubic oder Logicon im Rahmen militärischer Kooperationsabkommen die Streitkräfte in über 40 Ländern.
Clinton setzt auf Haiti erstmals Söldner in einem Konflikt ein, die als Joint Venture mit den regulären Streitkräften kooperieren. Doch als Jean-Bertrand Aristide im Februar 2004 ein zweites Mal weggeputscht wird, steht er unter dem Schutz der kalifornischen Firma Steele Foundation, die offenbar Washington und nicht Aristide gehorcht.
Insgesamt stellen mehr als 400 nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in 90 Ländern die Akteure in sogenannten Low Intensity Conflicts. Die grossen Gewinne machen die privaten Sicherheitsfirmen aber in den Ländern des Nordens mit Unterhalt, Bewachung und Ausbildung: Insgesamt 2 Millionen Beschäftigte (800'000 in Europa) in 300'000 Firmen mit einem Gesamtumsatz von $50 Mia. nehmen militärische Aufgaben wahr. Etwa 100 Firmen, deren Angestellten aus Südafrika, Israel, Grossbritannien, USA, Frankreich, Bulgarien, Ukraine und Russland kommen, sind international tätig. So stellt die britische Crown Agency die Zollbehörden von Mosambik, Angola und Bulgarien.

Quellen: Keppeler, Rees, C.Kuhn, Rütsche, Erben, Lemoine, Zelik, Correa, Conesa, Kreye, Ospina, Makki, Bergner.


Clintons Abgang   top

Bevor Präsident Bill Clinton die Macht nach acht Jahren abgeben muss, amnestiert er in letzter Minute Kriminelle, die ihn geschmiert haben. Zusammen mit dem Steuerbetrüger Marc Rich begnadigt Clinton am Ende seiner Präsidentschaft den Anwalt Harvey Weinig, der für das Medellin-Kartell $100 Mio. gewaschen hatte, und Aslam Adam, der wegen Heroinschmuggel im Wert von $1,5 Mio. von Pakistan in die USA zu 55 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Marc Rich ist ein skrupelloser Rohstoffhändler, der 1974 seinen Sitz von den USA nach Zug verlegt, um Steuern zu sparen. Mit der Einführung des Spothandels wurde das Monopol der Ölkartelle gebrochen, womit unabhängige Händler wie Rich viel Geld verdienen können. Er handelt in 128 Ländern und arbeitet systematisch mit Bestechung. Die USA klagen Rich 1983 wegen ‚Handels mit dem Feind' an, weil er nicht nur von der Sowjetunion und von Saudi-Arabien, sondern auch vom Iran und vom marxistischen Angola Öl bezieht (und bezeichnenderweise an die Apartheidregimes Israel und Südafrika verkauft) und sozialistische Länder wie Jamaika, Kuba und Nicaragua vor dem Bankrott rettet. Gleichzeitig geschäftet er mit den ärgsten Faschisten und Diktatoren und finanziert Operationen des Mossad. Wenn er in Drittweltländer investiert, dann sichert er Monopole zur Ausbeutung von Rohstoffen, Verarbeitungs- und Transportanlagen. Sein Vermögen wird auf $1 Mai. geschätzt. Seine in Glencore umbenannte Firma, die 2011 börsenkotiert wird, ist die umsatzstärkste der Schweiz.
Freibriefe erhalten auch David Lamp, Vincent Mietlicki, John Wadsworth und James Weathers Jr., die als leitende Angestellte der Koch Industries im September 2000 angeklagt wurden, weil sie wissentlich 91 Tonnen Benzol in die Umwelt pumpten. Dank Clinton wird die Klage gegen die grösste amerikanische Ölfirma in Privathand unter Charles und David Koch fallen gelassen. Das Kader der Koch unterstützt Georg W. Bush mit $800'000, weshalb der neue Innenminister die Zahl der Klagen von 97 auf 11 senkt. Nachdem sich Koch Industries in einer neuen Anklage wegen Dokumentenfälschung für schuldig bekennt, lässt die Bush-Regierung alle anderen Klagepunkte fallen.

Clinton nahm vieles der neokonservativen Politik von Bush vorweg: er organisierte Bundesgelder für religiöse, karitative Organisationen, er erhöhte die Möglichkeiten der Todesstrafe-Urteile auf 60 Verbrechen, er beschränkte die Homosexuellenehe, er unterstützte die Senkung der Vermögenssteuer, er verweigerte die Unterschrift für das von 137 Staaten unterzeichnete Verbot von Landminen, er verwässerte das Kyoto-Protokoll, er unterstützte die Ölbohrungen in Alaska und verhinderte die Beschränkung des Arsen-Gehalts im Trinkwasser. 1996 wurde der Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung mit dem ‚Temporary Assistance for Needy Families' aufgehoben, was die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 14,4 Mio. auf 5,4 Mio. im Jahr 2001 reduziert. Aber 40 Mio. Amerikaner haben im Jahr 2000 keine Krankenversicherung, und 30 Mio. leben noch immer unter der Armutsgrenze, von denen die Hälfte von den 40'000 privaten karitativen Einrichtungen versorgt werden müssen. Nur in den letzten Tagen vor dem Regierungswechsel setzt er einige umweltschützende und soziale Verordnungen durch, im Wissen darum, dass Bush diese sofort wieder aufheben wird. Es macht folglich kaum einen Unterschied, ob ein Republikaner oder ein Demokrat an der Macht ist. Die Differenz ist im Wesentlichen ein Wahlkampf-Rhetorik-Effekt, vor allem in der europäischen Wahrnehmung.

Quellen: Berger, Czempiel, Moore (2001), Daguerre (2005), Ammann.

top
Home
Weiter zu Teil 14