Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Teil 15 (Oktober 2001 bis Februar 2003)


Dieser Teil der Chronik behandelt die Ereignisse in der Folge der Attentate des 11.9.01: Anthrax, Patriot Act, die Politik Israels von Scharon, der Afghanistan-Krieg und die Wirtschaftskrise. Zudem geht es um die US-Politik in Lateinamerika, Asien und Afrika.

Zentrale Themen und Personen:
Anthrax-Hysterie, Überwachung der Bevölkerung, Patriot Act, Israel und Palästina, Ariel Scharon, MEMRI, Richard Perle, American Enterprise Institute, Afghanistan-Krieg, Opium, Halliburton, Hamid Karzai, Guantanamo, Wirtschaftskrise: Enron und Arthur Andersen, US-Schulden, Militärische und gewaltlose Strategien, Ukraine, Lateinamerika, Hugo Chavez in Venezuela, Alvaro Uribe in Kolumbien, und Kuba, Asien und Afrika, Ölreserven.

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Oktober 2001: Anthrax-Hysterie

Sechs Briefe mit Anthrax-Sporen werden an zwei Senatoren und an Medienleute geschickt, woran fünf Menschen sterben. 18 erholen sich von der Infektion, 35'000 schlucken Antibiotika. Einer der betroffenen ist der Demokrat Patrick J. Leahy, der den Namen von Rowleys Chef veröffentlicht hat. Die Genomanalyse beweist, dass die Sporen, die in den USA Panik vor Milzbrand auslösen, von der Ames-Linie und mit Sicherheit aus geheimen US-Militärbeständen stammen. Dieses Anthrax wurde von William C. Patrick III in Fort Detrick und am Dugway Proving Grounds in Utah entwickelt. Der Militär- und CIA-Berater arbeitete zusammen mit Kanatjan Alibekov alias Ken Alibek, der als Nummer 2 im russischen Biowaffenprogramm mit Pocken experimentierte, bevor er 1992 in die USA kam. Alibek ist der wissenschaftliche Leiter bei Hadron Advanced Biosystems, die für die Geheimdienste arbeitet. Hadron wurde in den 80er Jahren von Dr. Earl Brian gegründet, einem Arzt von Ronald Reagan und ein Freund von Justizminister Edwin Meese. Brian, der wegen Betrug verurteilt wurde, war in den Diebstahl der Promis-Software durch Meese beteiligt. Promis wurde von Inslaw Corp. ohne Bezahlung übernommen und dann vor dem Verkauf an die in- und ausländischen Staatsverwaltungen von den Geheimdiensten so abgeändert, dass diese Zugang zu den Informationen bekamen. Promis-Entwickler Bill Hamilton beschuldigte auch die DynCorp, die für die Datenverarbeitung vieler Amtsstellen zuständig ist, wegen dem Raub der Software. Der damalige DynCorp-Boss Herbert Pug Winokur war danach der Vorsitzende des Enron Finance Committee und erklärt beim Zusammenbruch des Konzerns, er habe von den betrügerischen Finanztransaktionen nichts gewusst, obwohl er für deren Bewachung zuständig ist. DynPort Vaccine erhält am 12.11. einen Vertrag über $322 Mio. für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gegen Anthrax. Die Bush-Regierung bestellt mehrere Millionen Cipro-Dosen bei Bayer, obwohl es laut dem Center for Disease Control bessere Medikamente zur Behandlung von Anthrax gibt. Nach dieser Bekanntmachung werden der CDC-Direktor Jeffrey Koplan und der Chefchirurg David Satcher entlassen. DynCorp verarbeitet unter anderem auch die Daten der CDC. In Ecuador klagen 10'000 Bauern und Gewerkschafter gegen den Einsatz von Herbiziden durch DynCorp, welche die Ernte zerstörten und 1100 dokumentierte Krankheitsfälle verursachten. CEO Paul Lombardi verschickt darauf Einschüchterungsbriefe, um den Rückzug der Klage zu erreichen.

Seit Bill Clinton Ende 1997 Richard Prestons Roman The Cobra Event gelesen hatte, sprach er in all seinen Reden vom Bioterrorismus, den er als die Kehrseite der Globalisierung bezeichnete. In seiner State of the Union-Rede vom Januar 2000 behauptete er, dass in naher Zukunft die Sicherheit der USA durch "Drogenhändler und Terroristen und das organisierte Verbrechen" bedroht sein werde, "die zusammenarbeiten und die immer leichteren Zugang zu immer ausgeklügelteren chemischen und biologischen Waffen haben." Bereits im Januar 1998 verlangte er von seinen Beratern und von hohen Pentagon-Offizieren, dass sie Prestons Roman lesen, und im März darauf wurde im Weissen Haus in einer geheimen Übung ein terroristischer Anschlag mit hybriden Pockenviren durchgespielt. Im August 2000 wurde unter der Bezeichnung Operation TOPOFF die grösste bis dahin je abgehaltene Katastrophenübung mit 20'000 hochrangigen Regierungsbeamten aus 35 Behörden inszeniert, die eine Kombination von biologischen, chemischen und Computer-Angriffen auf drei amerikanische Städte simulierte.

Die Bush-Regierung führte diese Übungen gegen Bioterror-Angriffe weiter: Am 22. und 23.7.01 fand auf der Andrews Air Force Base eine grosse Katastrophen-Übung mit dem Code-Namen DARK WINTER über Anschläge mit gentechnisch veränderten Pockenviren auf amerikanische Städte statt. Das Skript der Übung nimmt an, ein enger Freund von Osama Bin Laden und operatives Führungsmitglied der al-Qaida habe versucht, auf dem Schwarzmarkt 50 Kilogramm Plutonium und waffenfähige Erreger von verschiedenen Pathogenen zu erwerben. Nach dem Ende des UN-Waffenembargos habe der Irak seine Biowaffen-Produktion wieder auf vollen Touren laufen lassen und überdies seine Truppen vor der kuwaitischen Grenze zusammengezogen. Die Übungsanlage enthält daher auch Pläne für einen amerikanischen Aufmarsch gegen den Irak. Gleichzeitig wurden die hochrangigen Teilnehmer daran erinnert, dass die USA 60% ihres Rohölbedarfs aus dem Nahen Osten beziehen. Im Skript sagt ein Überläufer aus, dass der irakische Geheimdienst hinter den Anschlägen stehe, und am Schluss tauchen Briefe auf: "Die New York Times, Washington Post und USA Today haben anonyme Briefe erhalten, die den sofortigen Rückzug aller US-Streitkräfte aus Saudi Arabien und aller Kriegsschiffe aus dem Persischen Golf verlangen. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, erfolgen neue Angriffe auf die USA, auch Angriffe mit Anthrax, Pest und Pocken. Jeder Brief enthielt überdies einen genetischen fingerprint des Pockenstamms der aktuellen Epidemie." Die Operation wurde vom ANSER Institute of Homeland Security und dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) gesponsert, und zu den 17 Teilnehmern gehörten der Ex-CIA-Chef James Woolsey, Jerome Hauer, Arnaud De Borchgrave und die New York Times-Journalistin Judith Miller, die einige Wochen nach dem 11.9. ein Buch über den Biokrieg veröffentlichen wird. Insgesamt wurden von 1998 bis zum 11. September auf Bundesebene rund 200 Anti-Terror-Übungen durchgeführt, davon zwei Drittel zu biologischen und chemischen Kampfstoffen.

Weltweit gibt es nur 200 Anthraxforscher, aber das FBI verhaftet niemanden, auch nicht den höchstverdächtigen Steven J. Hatfill, der für das Biowaffenprogramm der Armee arbeitet und bei dem angeblich Spuren gesichert werden. Obwohl der verurteilte Rechtsextreme Larry Wayne Harris mit Pest-Erreger-Ampullen im Kofferraum erwischt wird, tritt er im Fernsehsender CNN weiterhin als Experte zu Fragen des Biokriegs auf. Allerdings kommen in den nächsten Wochen mindestens 14 renommierte Mikrobiologen unter teilweise dubiosen Umständen ums Leben: Am 4.10.01 wird die Air Sibir 1812 mit 5 Mikrobiologen an Bord auf ihrem Flug von Israel nach Novosibirsk über dem Schwarzen Meer durch eine ukrainische Rakete abgeschossen. Gleichzeitig sollen zwei israelische Forscher von Terroristen umgebracht worden sein. Die israelischen Mediziner Avishai Berkman, Amiramp Eldor und Yaacov Matzner sollen beim Absturz der Crossair-Maschine am 24.11. bei Zürich ums Leben gekommen sein. Die weiteren und genauer identifizierten Toten: Benito Que, 52 (University of Miami Medical School); Don C. Wiley, 57 (Howard Hughes Medical Institute at Harvard University); Vladimir Pasechnik, 64 (Regma Biotechnologies Ltd, Wiltshire, England, er arbeitet für den britischen Geheimdienst); Robert Schwartz, 57 (Virginia's Center for Innovative Technology); Set Van Nguyen, 44 (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organization, Geelong, Australia); Vladimir Korshunov, 56 (Mikrobiologie-Abteilung der Medizinischen Fakultät Moskau, ehemaliger Mitarbeiter von Alibekov) und Ian Langford, 40 (University of East Anglia, England). Wiley, Schwartz und Que hatten mit dem Howard Hughes Medical Institute zu tun, dem immer wieder "black ops" vorgeworfen wurden: biomedizinische Forschungen für die Geheimdienste, allen voran für die CIA. Als Jose Trias 1994 sein Wissen über diese Forschungen veröffentlichen will, werden er und seine Frau umgebracht. Tsunao Saitoh, der bei HHMI gearbeitet hatte, wurde aus dem gleichen Grund am 7.5.96 erschossen. Zu den Ermordeten gehört auch der ehemalige UN-Inspektor David Kelly, der über die Biowaffenmafia ein Buch schreiben lassen wollte, insbesondere über die Zusammenarbeit von Südafrika, des amerikanischen Fort Detrick und der englischen Portan Down, die ihre Waffen in Kanada testen liessen. Wouter Basson testete in Südafrika mit dem Projet Coast Biowaffen gegen die Schwarzen, auf der Basis der Erfahrungen der Elitetruppe Scouts in Rhodesien, die Anthrax gegen die schwarzen Rebellen eingesetzt hatte, wobei 10'000 Menschen infiziert wurden.

Am 23.11.01 gibt das Center for Law and the Public Health (CLPH), das von der Georgetown University Law School und der Johns Hopkins Medical School gemeinsam betrieben und vom Center for Disease Control überwacht wird, einen Entwurf für die Notstandsmassnahmen des Model Emergency Health Powers Act (MEHPA). Nach der Revision vom 21.12.01 können die Behörden im Katastrophenfall jedermann zu medizinischen Behandlungen zwingen, jede Form von Eigentum, das der Krisenbewältigung dient (Nahrung, Medikamente, Boden, etc.) beschlagnahmen oder zerstören, Rationierungen, Preis-, Mengen- und Transportkontrollen verfügen, Firmen verstaatlichen und bestehende Gesetze ausser Kraft setzen, die die Notfallpraxis behindern. MEHPA ist ein Gummiparagraph für staatliche Willkür im Katastrophenfall, der bereits mit ein paar Briefen hergestellt werden kann.

Offensichtlich wurden die Anthrax-Sporen im Auftrag des Armeegeheimdienstes verschickt, um die Bevölkerung für einen Krieg gegen den Irak zu mobilisieren, dem die Produktion von Biowaffen vorgeworfen wird. Zudem bewirkt der permanente Schockzustand der Nation, dass die Bürgerrechte massiv eingeschränkt und die Aufklärung der dubiosen Ereignisse des 11.9. verdrängt werden können. Bush erklärt die 9/11-Ermittlungen nach nicht mal einem Monat für vorläufig beendet und setzt die dafür eingesetzten 4000 FBI-Beamten nun für die Anthrax-Bekämpfung ein. Die Beschaffung von Impfstoffen und Notvorräte bekommt oberste Priorität, was nette Geschäfte ermöglicht. Geschäftsführer der Firma Bioport (heute emergent biosolutions), die die alleinige Lizenz für die Anthraximpfung hält, ist der ehemalige Chef des Joint Chiefs of Staff William Crowe, ein Geschäftspartner von James Woolsey bei Global Options (Billy De Mar, der für Jack Ruby arbeitete, benützte den Namen William Crowe). $6 Mia. werden freigesetzt für die Biowaffenabwehr an mehreren Hochsicherheitslaboratorien quer durch die USA, womit sich eine ganze Industrie entwickelt, die von der Panik profitiert. So bestellen die USA für $428 Mio. bei Acambis 155 Millionen Dosen gegen Pocken. Für die Biowaffenabwehr macht das nicht viel Sinn, denn man kann eine ganze Bevölkerung nicht gegen die verschiedenen Erreger impfen. Bezeichnenderweise entbindet Bush die Bio-Firmen von ihrer Haftpflicht. Die Biowaffenforschung wird massiv gesteigert, so dass 2006 20'000 Forscher in 400 Institutionen an Biowaffen arbeiten. Am 9.2.2006 wird eine Mitarbeiterin der Texas A&M University im Brazos Valley mit dem Bakterium Coxiella burnetti infiziert, worauf die Universität einen Auftrag über $450 Mio. verliert und die 5 Hochsicherheitslabors mit 120 Forschern schliessen muss.

Nach sechs Jahren Überwachung und Belästigung durch das FBI klagt Hatfill und erhält im Juni 2008 von einem Gericht $5,8 Mio. Schadensersatz zugesprochen. Nur fünf Wochen später wird der soeben gestorbene Bruce Ivans zum Hauptverdächtigen für das Versenden der Anthrax-Briefe stilisiert. Ivans hatte im Fort Detrick mit Anthrax des Ames-Stammes gearbeitet, kann aber aufgrund der Reinheit und Kleinheit der Sporen nicht der alleinige Produzent der Biowaffe gewesen sein. Laut Ken Alibek, der 2007 in die Ukraine zurückkehrt, sind die USA daran, Biowaffen in einem Umfang zu produzieren, die einen Angriffskrieg erlauben.


Überwachung der Bevölkerung   top

Mit dem "Homeland Defense Office" soll am 20.9.01 eine Koordinationsstelle der Geheimdienste und damit eine geheimdienstliche Superagentur mit 169'000 Angestellten und einem Budget von $37,5 Mia. geschaffen werden, wird aber vorerst vom Parlament gestoppt und erst mit dem Domestic Security Enhancement Act eingeführt. Den Beschäftigten wird das Recht auf Lohnverhandlungen und gewerkschaftlichen Schutz verweigert. Die Kosten will Bush auf die Bundesstaaten abwälzen, die sich in der finanziell prekärsten Lage seit dem 2. Weltkrieg befinden, während gleichzeitig die Steuer auf Börsengewinne abgeschafft werden soll. Zum geplanten Superministerium gehört das unter strengster Geheimhaltung im Herbst 2001 von Rumsfeld geschaffene ‚Wahrheitsministerium' "Office of Strategic Influence", dessen Existenz im Februar 2002 bekannt wird. Die Aufgabe dieser Abteilung besteht in der Indoktrination der öffentlichen Meinung ausserhalb der USA, vor allem über die Presseagenturen Agence France Press (afp) und Reuters. Angesichts der Empörung muss sich Rumsfeld entschuldigen und die Amtsstelle schliessen, die jedoch kurz darauf als "Office of Global Communication" weitergeführt wird. Zudem gründet Rumsfeld eine neue Geheimdienststelle innerhalb der Defense Intelligence Agency: Die Strategic Support Branch setzt sich aus Eliteeinheiten der Armee, der Luftwaffe und der Marine zusammen und wird formal dem Special-Forces-Kommando von Oberst George Waldroup in Tampa unterstellt. Ihre Einsätze werden von der Zentralstelle für die Militärattachés im Pentagon koordiniert. Die Spezialkommandos arbeiten als Zivilisten mit falschen Pässen getarnt in Afghanistan, dem Irak, Somalia, Jemen, Indonesien, den Philippinen, Algerien und Georgien, wo sie auch "notorische Figuren anwerben müssen", um die "miesen Kerle auszuschalten."

Im August 2002 beginnt das US-Justizministerium mit der Operation TIPS (Terrorism Information and Prevention System), wonach Leute mit Zugang zu Geschäfts- und Privathäusern wie Pöstler, Lastwagenfahrer oder Angestellte von Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerken verdächtige Beobachtungen unter einer Gratisnummer mitteilen sollen. Allerdings weigern sich die Postbeamten, an dem Spitzelprogramm von Tom Ridge mitzumachen. Am 5.1.04 tritt das Programm US VISIT in Kraft, das von allen Einreisenden digitale Fingerabdrücke und Gesichtsfotographie verlangt. Ridge verkündet im Juli 2004, al-Qaida plane, die Wahlen im November mit Terroranschlägen zu sabotieren. Wäre es für Bush zu knapp geworden, hätte eine inszenierte Terrorattacke die Legitimation abgegeben, um die Wahlen zu verschieben oder auszusetzen.
Die Operation PREDATOR, die vom FBI, Justizministerium und Department of Homeland Security gestartet wird, soll Pädophile aufgrund ihrer Internet-Benützung aufspüren. Pädophile eignen sich gut als Vorwand für die Überwachung der politisch aktiven Surfer, die FBI-Direktor Robert Mueller sicher mitdachte, als er am 14.5.04 drohte, dass die Operation PREDATOR "sends a clear message that the digital environment will not offer sanctuary to those pedophiles who lurk in peer-to-peer networks. We will identify you. We will pursue you. We will bring you to justice." Im dritten Stockwerk des Network Access Point of the Americas in Miami hat sich die US-Regierung den direkten Zugang zum Internet eingerichtet. Der Microsoft-Chip 'Palladium' erlaubt zudem die Überwachung des PCs von aussen.
Die NSA hört mit seinen 40'000 Angestellten etwa 10% aller Telefonate weltweit ab und übersetzt sie aus 115 Sprachen. Die Telefonkonzerne AT&T, Verizon und Bell-South ermöglichen der NSA den permanenten Zugriff auf alle ihre Datenverbindungen und Gesprächsprotokolle. Die Qwest weigert sich in Berufung auf das Telekommunikationsgesetz von 1934, bei der Bespitzelung mitzumachen, weil die NSA keine richterliche Ermächtigung vorlegt. Qwest-Chef Joseph Nacchio wird daraufhin des Insiderhandelns und des Betrugs angeklagt und muss im Juni 2002 den Hut nehmen. Der NSA-Chef von März 1999 bis April 2005, Luftwaffen-General Michael Hayden, der die grossflächige Abhörung von mindestens 200 Millionen Amerikanern durchführen lässt, wird im Mai 2006 von George Bush als neuer CIA-Chef ernannt. Vizepräsident Cheney verteidigt die NSA-Abhörung mit der frei erfundenen Behauptung, damit seien terroristische Anschläge verhindert und "Tausende von Leben" gerettet worden. Dabei wurde eine Liste von 120'000 US-Bürgern mit ‚hoher Terrorismuswahrscheinlichkeit' angelegt. Die amerikanischen Geheimdienste überwachen nicht nur die eigene Bevölkerung, sie verhandeln auch über den Zugang zu den Daten der europäischen Internet- und Telekomanbieter, die ab Ende 2007 die Verbindung ihrer Kunden während sechs Monaten speichern müssen.
Zudem kontrolliert die CIA die internationalen Zahlungen, die über die Swift getätigt werden. Die 'Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication' in Brüssel wurde 1973 als gemeinsame Datenverarbeitungszentrale von Finanzinstitutionen gegründet, und ihr gehören heute gegen 7900 Banken, Broker und Börsen in 205 Ländern an. Jeden Tag verarbeitet sie 11 Millionen Transaktionen im Wert von $6 Bio, deren Daten den amerikanischen Schnüfflern zur Verfügung gestellt werden. Pläne zur Auswertung der Swift-Daten bestanden bereits in den 90er Jahren, aber erst mit dem 11.9. konnte die USA ihre Forderung nach der Kontrolle der Finanztransaktionen durchsetzen. Im 25-köpfigen Vorstand sitzen auch je ein Vertreter von UBS und CS, die über diese Verletzung des Bankgeheimnisses von Anfang an Bescheid wissen.
2011 überwacht das US-Department of Homeland Security nach eigenen Angaben 80% der weltweiten E-Mails. Auch internationale Telefongespräche und der Datenverkehr im Netz werden vermutlich in ähnlichem Ausmass kontrolliert. Technische Entwicklungen ermöglichen das simultane Scannen von zehntausenden Telefongesprächen oder die Kontrolle des Internetverkehrs in Echtzeit, das Einschleusen von Keylogger auf Computern, wozu manchmal gefälschte Updates auf Rechnern installiert werden. Die Homeland Security ist unterdessen das drittgrösste Ministerium.


Patriot Act   top

John Ashcroft benutzt den "Terrorismus", um die Bürgerrechte einzuschränken und die Macht der Exekutive zu erweitern. Der am 26.10.01 verabschiedete Patriot Act erlaubt die Aushebelung der verbürgten Freiheiten und die Implementierung des Überwachungsstaates. Die Rechtssicherheit und das Post-, Bank- und Arztgeheimnis wird faktisch aufgehoben. Die Abhörpraxis wird erweitert wie das Recht auf Einbrüche zur ‚Beweissicherung', dagegen das Akteneinsichtsrecht des ‚Freedom of Information Act' massiv erschwert, auch für weit zurückliegende Ereignisse. Die unter Reagan begonnenen Einschänkungen der Akteneinsicht werden verschärft, wogegen sich die American Civil Liberty Union (ACLU), die über 600'000 Mitglieder hat, mittels Gerichtsprozesse zum Teil erfolgreich wehrt.
Auf blossen Terrorverdacht können Inhaftierungen erfolgen, ohne Beistand durch einen Anwalt oder ohne Gerichtsprozess. Zur Informations- und Geständnisbeschaffung richtet die CIA im Rahmen des Rendition-Programms eigene Geheimgefängnisse ein. Das bekannteste Beispiel: Der US-Bürger und konvertierte Muslim Jose Padilla wird 2002 bei der Rückkehr aus dem Nahen Osten auf dem Flughafen Chicago verhaftet und von Ashcroft angeklagt, die Zündung einer radiologischen Bombe in einer amerikanischen Stadt geplant zu haben. Dreieinhalb Jahre wird er als ‚feindlicher Kämpfer' in einem Marinegefängnis in Charleston, South Carolina, festgehalten und gefoltert, ohne Anklageerhebung und Kontakt zu Anwälten. Kurz bevor das Oberste Gericht in Washington über die Rechtmässigkeit der Inhaftierung entscheiden soll, überweist die Bush-Junta Padilla 2005 an die zivilen Gerichte. Seine Anwälte behaupten, Padilla sei in den Nahen Osten gereist, um den Glauben zu studieren. Die CIA präsentiert ein angeblich in einem Trainingslager in Afghanistan gefundenes fünfseitiges Formular mit den Fingerabdrücken Padillas. Im August 2007 wird er mit den zwei Mitangeklagten Adham Amin Hassoun und Kifah Wael Jayyousi wegen geplanter Zugehörigkeit zu einer Terroristenorganisation, Unterstützung terroristischer Gruppen und Verschwörung zur Entführung und Mord verurteilt. Von der geplanten schmutzigen Bombe ist im Prozess nicht mehr die Rede. Auf Anweisung des CIA-Programmleiter José Rodriguez werden die Dokumente über die Folter gegebenenfalls zerstört. So werden die Bänder über Abdal-Rahim al Nashiri, der den Anschlag gegen die USS Cole geplant haben soll, vernichtet.
Das 1974 gegenüber der CIA erlassene Verbot, ausländische Politiker umzubringen, wird wieder aufgehoben. Die CIA erstellt Tötungslisten mit Terroristen wie dem führenden al-Qaida-Mitglied Kajed Salim Sinan al-Harethi, der im November 2002 mit fünf weiteren Insassen in seinem Auto durch eine ferngesteuerte Rakete umgebracht wird. Die CIA darf auch im Inland Bürger bespitzeln. Senator Russell D. Feingold ist der einzige, der gegen die Aushebelung der bürgerlichen Freiheiten stimmte. Der Patriot Act II ermöglicht die Militarisierung von Justiz und Polizei und damit ein ‚legaler' Militärputsch im Falle einer ‚terroristischen Bedrohung' zum ‚Schutz' der Demokratie, wozu das Northern Command (Northcom) auf der Peterson Air Force Base in Colorado im April 2002 geschaffen wird.

§ 215 des Partiot Act ändert ein Gesetz über Spionageabwehr von 1978 dahingehend, dass es nun auch für die Terrorismusbekämpfung angewandt werden kann. Damit kann das FBI vor einem geheimen Gericht beantragen, dass ihm alle Unterlagen einer Firma oder Organisation übergeben werden müssen, was ebenfalls geheim bleiben muss. Da die Kongressausschüsse nur summarisch informiert werden müssen, erhält die Regierung Gestapo-Vollmachten. Auch Obamas Junta hält an dieser faschistischen Praxis fest. Das FBI geht bei seinem ‚Kampf gegen den Terrorismus' gegen pazifistische Gruppen wie die ‚Women in Black' vor, die gegen die israelische Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten arbeitet. Zudem werden die Medien unter Druck gesetzt: Vertreten Journalisten nicht die offizielle Doktrin, werden sie entlassen. Dies passiert Davey D. Cook, weil er Barbara Lee interviewt, die einzige Kongress-Abgeordnete, die gegen den Krieg stimmt und dafür mit Todesdrohungen eingedeckt wird. 53% der Amerikaner sind damit einverstanden, dass die Regierung die Nachrichten zensuriert, und 69% zeigen sich über den Patriotismus der Journalisten erfreut. An den Hochschulen wird das Spitzelsystem Campus Watch eingerichtet: Jeder kann per Internet Professoren und Kommilitonen denunzieren, und das FBI öffnet eine grüne Linie, wo kostenlos und anonym ‚verdächtige' Personen angezeigt werden können. Gestapo und Stasi lassen grüssen.

Das Programm ‚Total Information Awareness' des Aussenministeriums, das eine Datenbank über alle 6,5 Mia. Erdbewohner erstellen will, muss wieder aufgegeben werden. Aber das Pentagon plant die totale Überwachung des Internets und des e-mail-Verkehrs und ernennt den ehemaligen Vize-Admiral John Poindexter zum Chef der Big Brother-Schnüffelinstitution Information Awareness Office, die über ein Jahresbudget von $200 Mio. verfügt. Poindexter war als Reagans Sicherheitsberater einer der Architekten der Iran-Contra-Deals und wurde wegen Belügung des Kongresses verurteilt, aber 1992 von George Bush rehabilitiert. Poindexter arbeitet für die Pentagon-Forschungsabteilung DARPA, die das Internet und die Flieger-Tarnkappen-Technik erfunden haben und u.a. an Maschinen-Gehirn-Interfaces forscht. 2004 werden mit $24 Mio. 10% des Forschungsetats für die Neurowissenschaften ausgegeben. Die Überwachung soll unbeschränkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen und Informationen von Steuererklärungen, Pass- und Zollstellen, Kreditkartenkonten, Telefonrechnungen, Handy-Gesprächslisten, Internetverbindungen, Arztrezepten, Reisebuchungen oder Parkbussen vernetzen. Zudem werden Aufnahmen von Überwachungskameras und Körpermerkmale in Datenbanken gespeichert. "Wissen ist Macht" steht auf dem IAO-Emblem, das die Freimaurer-Symbolik (Auge auf der Pyramidenspitze schaut auf den Globus) enthält. Nicht nur Araber werden überwacht: 61 Mio. Mexikaner, 31 Mio. Kolumbianer und 18 Mio. Zentralamerikaner sind in den USA fichiert, und zwar von der Firma ChoicePoint. Weil das amerikanische Gesetz die Speicherung von Personaldaten für Regierungsämter verbietet, sammelt die Firma aus Atlanta die Daten und verkauft sie bei Bedarf an die Regierung. Eine Tochter von ChoicePoint ist Database Technologies, die in Florida beauftragt wurde, die Wahllisten zu organisieren, wonach die Stimme von Tausenden von Wählern nicht anerkannt wurde und George W. Bush den Staat mit 537 Stimmen Vorsprung und damit die Präsidentenwahl gewann. Den $4 Mio.-Auftrag, alle mutmasslich Vorbestraften von den Wahllisten zu streichen, erhielt Database im Sommer 1999 von Kathrin Harris, Innenministerin Floridas und stellvertretende Wahlkampfleiterin von Bush. Das Unternehmen sollte auch Personen ausschliessen, die mit Ordnungsbussen bestraft wurden, und sogar Namen streichen, die "ähnlich" klangen wie Vorbestrafte. Aus Texas kam eine Liste mit 8000 zu streichenden Zuzügern in Florida. 173'000 Wähler wurden aus den Registern gestrichen, und 31% der männlichen Schwarzen, die fast alle für die Demokraten gestimmt hätten, durften nicht wählen in Florida.

Dank dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) darf die Regierung die Bibliothekslektüre überwachen, und der Bundesrichter David Hurd in New York hat entschieden, dass das Anbringen eines GPS-Spions am Auto eines Verdächtigten kein Eingriff in die Privatsphäre sei. Die Suchmaschinenbetreiber wie Google, deren Server grossteils in den USA stehen, müssen ihre Daten den Behörden bei Anfrage öffnen, wobei weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit informiert werden dürfen. 2006 wird die Anzahl von Googles Servern auf 450'000 geschätzt, um man fragt sich, woher Google die Gelder bekam, um die gigantischen Serveranlagen zu finanzieren, wenn nicht von der NSA. George Orwell hat sein Buch ‚1984' um zwanzig Jahre zu früh datiert (die von der CIA beaufsichtigte Verfilmung entschärfte Orwells Werk beträchtlich). Das Pentagon spielt eine wesentliche Rolle bei der Film-Produktion in Hollywood: die Drehbücher der grossen Produzenten werden kontrolliert und die Filme zensiert.
Das Pentagon gibt $2 Mia. pro Jahr für die Rekrutierung von Soldaten aus. Das seit 1919 existierende Junior Reserve Office Training Corps, das bisher 3500 Programme anbieten konnte, darf die Zahl der Kurse unbeschränkt erhöhen. In paramilitärischen Wahlkursen bringen pensionierte Armeeangehörigen den uniformierten Schülerinnen und Schülern Drill, Patriotismus und Gehorsam bei. Alle High-Schools müssen der Armee die Schüler-Daten für die Rekrutierung zur Verfügung stellen, sonst verlieren sie die staatlichen Unterstützungsgelder. Die meisten SoldatInnen melden sich wegen den Gratis-Studienangeboten bei Army, Marine Corps, Air Force oder der militärisch organisierten Coast Guard, und geniessen damit Ausbildungen, die sie sonst nicht finanzieren könnten.
Bushs Erlass vom 13.11.01 erlaubt die unbefristete Festnahme von Ausländern, die Aburteilung durch Militärgerichte mit geheimen Beweisen ohne Berufungsinstanz und die standesrechtliche Exekution durch das Militär. Bush gründet das Joint Special Operations Command, eine präsidiale Mördertruppe, die Dick Cheney untersteht und Personen exekutiert, die "Kriegshandlungen gegen die USA geplant oder ausgeführt hätten." Bush gibt die Existenz der geheimen JSOC-Mordtruppe, die in einem Dutzend Länder agiert (darunter Eritrea, Jemen, Kenia, Kolumbien, Magadaskar und Peru, 2003 in einer Rede indirekt zu, als er sagte, seine Regierung lasse Mitglieder der al-Qaida exekutieren (Woz 2.4.09: 10). Die Regierung verschafft sich damit eine rechtsfreie Institution, weshalb der rechtsliberale Essayist William Safire von einer "diktatorischen Machtergreifung" und Chalmers Johnson von einem "verkappten militärischen Staatsstreich" sprechen. Die Union of Concerned Scientists schreibt einen öffentlichen Prostestbrief, den über viertausend Wissenschaftler unterschrieben haben, gegen die Politisierung der Wissenschaften durch die Bush-Regierung: Was den Falken nicht passt, wird ignoriert oder eliminiert.

Quellen: Ratner, Ramonet (2003c, 2004a), Flubacher (2002), Lazare, Fahrni (2002), Burgat, Madörin, Birnbaum, Mascaro, Stroobants, Canosa (2004), Sigman, Rufin, Bülow (2003), Bröckers/ Hauss, Chossudovsky, Davidson/ Ruppert, Bröckers, Kienzlen, Sarasin, Kölle, Moore, Kupferberg, Duclos (2005), Coen (2008).


Oktober 2001: Israel   top

Ariel Scharon benützt das Märchen vom internationalen Terrorismus zur Eskalation des Kriegs gegen die Palästinenser, der darauf abzielt, deren Infrastruktur und Führungsschicht zu eliminieren. Die US-Unterstützung der israelischen Vertreibungspolitik ist die Hauptquelle des Hasses gegen die Amerikaner in den arabischen Ländern, erklärt aber die 9-11-Attentate nicht. Scharons Karriere als Kriegsverbrecher begann schon 1953 in Qibya mit der Sprengung von 45 Häusern, wobei 69 Bewohner sterben. Er führte 1955 den Angriff auf das Militärcamp in Gaza mit 38 Toten und die Attacke gegen die Syrer mit 56 Toten, liess in den frühen 70er Jahren die ‚gesuchten' Palästinenser im Gazastreifen auf der über 100 Personen umfassenden Liste liquidieren und Tausende von Beduinen aus dem Süden vertreiben. Als Verteidigungsminister ordnete er 1982 die komplette Zerstörung der Stadt Yamit und die Invasion des Libanon an, wobei 17'500 Menschen starben, 30'000 verletzt und 200'000 obdachlos wurden. Geplant war die Stärkung Israels durch das Bündnis mit den libanesischen Maroniten unter Baschir Gemayel zur Vertreibung der Palästinenser. Nach dem Abzug der PLO-Kämpfer nach Tunis und dem fahrlässigen Abzug der französischen, amerikanischen und italienischen UN-Truppen wurde Gemayel durch eine (vermutlich syrische) Bombe am 14.9.82 ermordet. Tags darauf eroberten die Israelis Beirut, und Sharon organisierte das Massaker der israelischen Spezialeinheit Sayyeret Matkal, die aufgrund einer Liste mit 120 Namen von Kaderleuten 63 Palästinenser in den Lagern Sabra und Schatila liquidierte. Die Invasion in Libanon wurde von Reagan unterstützt, aber dann nach den Massakern bekam er kalte Füsse, und befahl Begin, den Krieg zu stoppen, der den Südlibanon verwüstete. Der israelische Regierungschef war verärgert, weil er zuerst Arafat eliminieren wollte, aber er gehorchte. Danach liess die israelische Armee Mördergruppen der südlibanesischen Armee unter Camille Khoury und die christlichen Falangisten in die Lager, die über 1400 Palästinenser umbrachten, davon viele Frauen, Kinder und Alte, plünderten und vergewaltigten. Elias Hobeika, der Anführer des Falangisten, behauptete, auf Befehl Scharons gehandelt zu haben, und ist bereit, im Prozess gegen Scharon in Belgien als Kronzeuge auszusagen und Dokumente vorzulegen. Hobeika verlor selbst seine Familie beim Angriff der PLO auf Damour, bei dem 300 Zivilisten ums Leben kamen. Am 24.1.02 wird er vom Mossad mit einer ferngesteuerten Autobombe umgebracht, und Scharon kann ein Gerichtsverfahren verhindern. Scharon stand auch hinter der Hetzkampagne gegen die Friedenspolitik von Ministerpräsident Itzhak Rabin, der am 4.11.95 ermordet wurde.

Danach versuchte die israelische Regierung, das Westjordanland und den Gazastreifen abzuspalten, indem die vereinbarten Passagen nicht geöffnet wurden. Ehud Barak wollte das unter Benjamin Netanjahu im Oktober 1998 geschlossene Wye-River-Abkommen, das den weitgehenden Abzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland vorsah, rückgängig machen und verschleppte den Friedensprozess. Barak war einer der Mörder des Programms von Mossad und der Elitetruppe der Armee, das eine Reihe hochrangiger palästinensischer Führer umbrachte: Golda Meyr verweigerte Verhandlungen mit den palästinensischen Geiselnehmern während den Olympischen Spielen in München 1972, was zur Ermordung von 8 israelischen Sportlern führte und damit die Legitimation für die Elimination der palästinensischen Politiker lieferte. Als Frau verkleidet drang Barak mit zwei weiteren Agenten in eine Wohnung ein und ermordete einen der palästinensischen Führer. Mit Rückendeckung von Clinton konnte Barak die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, die den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten der Palästinenser fordert, umdeuten und so ein Abkommen verhindern. Der militärische Geheimdienst Aman unter Moshe Yaloon sabotierte mit Fehlinformationen, vor allem über Arafat, systematisch einen Friedensvertrag. Auch die USA treffen Vorkehrungen zur Verhinderung eines palästinensischen Staats. 1990 und 1994, als der Oslo-Prozess ins Laufen kommt, wird in Budgetgesetze aufgenommen, dass eine Anerkennung Palästinas in der UNO zur Einstellng der Zahlungen der USA an die UNO führen muss. Tatsächlich stellen die USA im November 2011 ihre Zahlungen an die UNESCO ein (22% des Budgets), als diese Palästina als Vollmitglied aufnimmt.

Scharon führt fort, was David Ben Gurion 1936 plante: "Nur nach der totalen Verzweiflung der Araber, einer Verzweiflung, die nicht nur aus dem Scheitern der Unruhen und des versuchten Aufstands, sondern auch als Folge unseres Wachstums im Lande entstehen wird, können sie sich schliesslich mit einem jüdischen Israel abfinden." Ben Gurion plante schon vor 1948 die Vertreibung aller Araber aus Palästina. Laut Dschafar Farah, Generaldirektor des Mossawa Center, beschlossen Scharon und der Geheimdienst Schabak die Vertreibung der Palästinenser. Nach einem Plan von Reservegeneral Meir Dagan provozierte Scharon mit seinem Eindringen auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee am 28.9.00 eine zweite Intifada, die als Legitimation für seinen Staatsterror dient. Innerhalb von zwei Jahren kommen 600 Israelis und 1800 Palästinenser ums Leben, wovon 500 unter 18 Jahre alt sind. 40'000 (davon 8000 Minderjährige) werden verletzt und sind oft für den Rest ihres Lebens handikapiert. Die israelische Strategie zielt darauf ab, mit vielen zivilen Opfern, Hauszerstörungen und Schikanen den Widerstand der Palästinenser zu brechen.
2002 wird Dagan von Scharon an die Spitze des Mossad berufen, der 1949 von Ben Gurion gegründet wurde und der direkt dem Premierminister unterstellt ist und keine weiteren Kontrollen kennt. Mit Dagan beginnt erneut eine Serie von politischen Morden, nachdem der Mossad nach dem gescheiterten Attentat auf Chaled Maschal 1997 vorsichtiger war: Am 19.7.04 der Hisbollah-Funktionär Ghaleb Awali (Autobombe), am 12.2.08 der Hisbollah-Führer Imad Muchniya (Autobombe), am 2.8.08 der syrische General Mohammed Suleimann (erschossen), am 20.1.10 Hamas-Mitglied Mahmud al-Mabouh, und mehrere Atomwissenschaftler im Iran.

Israel versuchte bereits, Arafat zu schwächen, indem der Mossad den Topterroristen Abu Nidal unterstützte und manipulierte, worauf es zur Spaltung der Fatah-Organisation kam. Auch die USA arbeiteten an der Spaltung der PLO. Nixon ordnete an, dass CIA-Agent Robert Clayton Ames die PLO infiltrieren sollte, was ihm gelang. Arafat beauftragt Ali Hassan Salameh, den Kontakt mit den USA aufzunehmen. Die USA werden von Salameh über Ames ab 1973 regelmässig über bevorstehende Attentate informiert, in der Hoffnung auf Anerkennung der PLO. Die USA spielen jedoch ein doppeltes Spiel. Am 22.1.1979 wird Salameh in Beirut mit einer Autobombe vom Mossad umgebracht. Mit der Invasion der Israelis im Libanon 1982 endet die Kooperation der CIA mit der PLO, weil die Amerikaner den versprochenen Schutz der Flüchtlingslager nicht einhalten. Nach der Vertreibung der PLO aus dem Libanon, der offiziellen Parteinahme der USA für Israel und des Beschusses schiitischer Dörfer durch amerikanische Schlachtschiffe wird am 18. April 1983 ein Bombenattentat mit einer Tonne Sprengstoff gegen die amerikanische Botschaft in Beirut verübt, wobei 63 Menschen umkommen, darunter Ames.

Scharon lenkt die PLO in eine Falle, indem er Yassir Arafat persönlich für die Attentate verantwortlich macht. Paradoxerweise wirft er Arafat vor, er tue zu wenig gegen den Terrorismus, während seine Möglichkeiten dazu systematisch zerstört werden. Mit der Zerschlagung der Autonomiebehörde soll ein palästinensischer Staat definitiv verhindert werden. Nun richten sich die Hoffnungen der Palästinenser auf die Hamas, die sich nach dem Scheitern von Oslo zur stärksten Organisation entwickelte. Das zerstückelte Palästina soll in einem neokolonialistischen Bantustan-Modell durch Kollaborateure im Sinne Israels verwaltet werden. Das Attentat in den USA vom 11.9. gibt Scharon die Möglichkeit, Arafat mit Bin Laden zu identifizieren und damit zu einem Feind des Westens zu stempeln. Mit Bushs Einverständnis verstärkt Scharon seine Auslöschungs- und Vertreibungspolitik, die nach der Ermordung des zurücktretenden Rechavam Zeevi in einem Blutblad ausartet. Nachdem der Führer der PFLP, Abu Ali Mustafa, von einem israelischen Helikopter aus ermordet wird, erschiesst diese im Oktober den rechtsradikalen Tourismusminister. Der enge Freund Scharons und Exgeneral befürwortete eine ‚Verlegung' der Palästinenser aus Palästina.

Scharons Machtbasis liegt zu einem wesentlichen Teil in den 200 illegalen Siedlungen, die im Falle eines Friedensvertrages geräumt werden müssen. 1977 war Scharon Vorsitzender des Ministerrats für Siedlungsfragen und plante die Niederlassung von 2 Mio. Siedlern im Westjordanland und im Gazastreifen. Unter Menachem Begin trieb Scharon die Schaffung von Palästinenser-Enklaven und israelischen Siedlungen im Westjordanland voran. Als ehemaliger Landwirt weiss Scharon, dass der Bodenbesitz und Wasserzugang entscheidend für die weitere ökonomische und demographische Entwicklung sind. Von 1993 bis 2002 ist die Zahl der von Scharon geförderten Siedler von 100'000 auf 250'000 angewachsen, wozu 200'000 Israelis in Ostjerusalem dazukommen. In Gaza beispielsweise leben unter 1,5 Mio. Palästinensern 5000 israelische Siedler, für die alle Zugänge permanent überwacht werden. Jedes Mal wenn ein Siedler im Auto unterwegs ist, kommt es zu kilometerlangen Staus, weil an den israelischen Checkpoints der Verkehr zu dessen Schutz blockiert wird. Weil die Bewachung der Siedler im Gaza-Streifen zu teuer ist, will Scharon diese abziehen und dafür die anderen Siedlungen ausbauen. Damit hofft Scharon den Friedensprozess einzufrieren, wie sein Berater Dov Weissglas erklärt: "Der Rückzug […] ist die Dosis Formalin, die man braucht, um zu verhindern, dass es zu einem politischen Dialog mit den Palästinensern kommt." Tatsächlich wird die Roadmap kurz darauf entsorgt und die EU unterschlägt sogar ihren eigenen Bericht über die israelische Annexion Ostjerusalems.
Im Westjordanland, das faktisch in 8 ‚Kantone' eingeteilt ist, gibt es über 700 Kontrollpunkte, an denen Palästinenser oft stundenlang warten müssen, wenn sie überhaupt durchgelassen werden. Mittlerweile hat sich Israel 20% des Landes angeeignet, und Jerusalem ist vollständig isoliert von den arabischen Gebieten. Mit dieser Apartheidpolitik wird jede Wirtschaftstätigkeit verunmöglicht, was selbst IWF und Weltbank als Ursache des Zusammenbruchs der palästinensischen Wirtschaft diagnostizieren. Dort wo keine Checkpoints errichtet wurden, befinden sich oft Wachttürme mit Selbstschussanlagen mit Infrarotanlagen, die gegen jede Lichtquelle feuern. Damit sind die Palästinenser Gefangene im eigenen Land. Der auf ‚Grossisrael' ausgerichtete Nationalismus der Siedler, deren Todesschwadronen Massaker an Palästinensern verüben, zielt auf ethnische Säuberung. Wenn die momentane Bevölkerungsentwicklung der Israelis und Palästinenser anhält, werden die letzteren in einem Jahrzehnt die Mehrheit im geplanten ‚Grossisrael' stellen.

Der Nachrichtendienst Middle East Media and Research Institute in Washington ‚übersetzt' arabische Texte und stellt sie den Nachrichtenagenturen gratis zur Verfügung. Die Auswahl und Art der Übersetzungen ist tendenziös, so dass die Palästinenser und Araber als aggressiv und terroristisch erscheinen. Hinter dem MEMRI stehen israelische Militärs und Leute um den Scharfmacher Richard Perle. Er gehört zusammen mit Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, David Wurmser, John Bolton, Douglas Feith und Elliott Abrams als Repräsentant des industriell-militärischen Komplexes zum ultrakonservativen Think Tank American Enterprise Institute. Das AEI, an dem Lynn Cheney und Michael Ledeen tätig sind, wird hauptsächlich von Conrad Black, dem Direktor von Hollinger, finanziert. Perle sitzt zudem in der Stiftung des von William Kristol gegründeten Project for a New American Century. Diese definieren die militärischen, ideologischen, politischen und ökonomischen Prioritäten der US-Politik. Bush ist eng befreundet mit Wurmser, der die Abteilung Mittlerer Osten am AEI leitet und dessen Frau Meyrav zusammen dem ehemaligen Mossadchef Oberst Ygal Carmon das MEMRI gründete. Sie leitet nun die Nahostabteilung des neokonservativen Hudson Institute. Zu den Gründungsmitgliedern des MEMRI, das von Stiftungen wie der ‚Lyndie and Harry Bradley Foundation' finanziert wird, gehören zwei weitere israelische Geheimdienstleute. Diese Thinktanks, die mit Center for Security Policy und dem Center For Strategic and International Studies (CSIS) eng zusammenarbeiten, stützen sich auf die Weltbilder von Ideologen wie Robert Kagan, Samuel Huntington, Francis Fukuyama oder William Kristol. Vater Irving Kristol gab in den 50er Jahren die von der CIA finanzierte Zeitschrift Encounter heraus, und William leitet das neokonservative Propagandablatt Weekly Standard. Erklärtes Ziel ist die ‚weltweite Vorherrschaft der USA' zu sichern, und sie empfehlen dazu die Politik des Unilateralismus und den Präventivkrieg. "Seit ihrer Gründung sind die USA eine expansive Macht. Der Appetit Amerikas nach neuen Grenzen ist ungestillt" (Kagan). "Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn das amerikanische Volk bereit ist, Krieg zu führen" (Kristol). Im September 2002 wird die neue ‚Nationale Sicherheitsstrategie' vorgestellt, wonach die USA sich herausnehmen, "unilateral zu entscheiden, ob ein Staat in der Zukunft zur Bedrohung werden kann, [...] und daraufhin einen Präventivkrieg zu führen, wenn nötig auch einen ‚Regimewechsel' herbeizuführen." Die UNO wird als ‚Forum für Linke, Antizionisten und Antiimperialisten' bezeichnet, das man nur in Anspruch nehmen soll, wenn es der Politik Washingtons nützt.

Richard Perle war unter Reagan ein entschiedener Gegner jeder Abrüstung, was ihm den Übernamen ‚Prinz der Finsternis' eintrug. Er verdient Millionen bei Boing und ist mit der Rüstungsfirma Treeram verhängt. Zusammen mit Kissinger sitzt er im Verwaltungsrat von Hollinger Inc., einem internationalen Medienkonzern, der unter anderem die Chicago Sun-Times und die Jerusalem Post herausgibt. Die CEOs Lord Conrad Black und David Radler plündern den Konzern zwischen 1997 und 2003, indem sie mehr als $400 Mio. abziehen (95,2% des Reingewinns) und Firmengeschäfte für Korruptionszahlungen benützen. Der Konzern fordert $1,25 Mia. zurück, auch die von Perle kassierten $5,4 Mio.
Perle versucht, die israelische und amerikanische Aussenpolitik zu koordinieren, wozu sich Perle auch schon mit dem saudischen Waffenhändler Adnan Khashoggi in Paris getroffen hat. Der spätere Vorsitzende der einflussreichen Kommission für Verteidigungspolitik im Pentagon schrieb 1996 das Drehbuch für Bushs Aussenpolitik: Saddam Hussein soll gestürzt werden, um das irakische Öl unter die amerikanische Kontrolle zu bringen, damit die Abhängigkeit vom instabilen Saudi-Arabien durchbrochen werden kann. Die CIA plant den Sturz mit einem Film, der ‚Hussein' mit einem minderjährigen Homosexuellen im Bett zeigt. Ein zweiter Film soll danach eine Ansprache Husseins an das Volk zeigen, in der er die Macht an seinen Uday überträgt, der als Mörder und Vergewaltiger zur meistgehassten Person im Irak gehört. Allerdings werden die Filme nicht verbreitet, und da sich Saddam Hussein mit vielen Doppelgängern schützt, planen die USA einen erneuten Krieg. Mit dem Sturz wollen die USA einen entscheidenden Einfluss auf die OPEC gewinnen, den islamischen Fundamentalismus eindämmen und die Region kontrollieren. Nach dem Irak soll der Iran wieder unter amerikanische Kontrolle gebracht werden, was auch die Unabhängigkeit von Syrien, dem Libanon und Jordanien einschränkt. Die Türkei und Israel sind die amerikanischen Machtgarantien im Nahen Osten, weshalb ein Kurden- und ein Palästinenserstaat verhindert werden sollen. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu wurde in einem Strategiepapier 1996 aufgefordert, die Verhandlungen (‚Land gegen Frieden') mit den Palästinensern abzubrechen und stattdessen auf einen Machtwechsel bei den Palästinensern hinzuarbeiten.
Perle ist Mitglied des Jewish Institute for National Security Affairs, zu dem auch Vizepräsident Cheney, Vizeaussenminister John Bolton und Vizeverteidigungsminister Douglas Feith gehören. Auch das Centre for Security Policy dient dem Israel-Lobbying. Ein weiterer Think Tank stellt das 1985 von Martin Indyk gegründete Washington Institute for Near East Policy dar. Indyk war zuvor Forschungsdirektor des American Israel Public Affairs Committee, das einflussreichste Lobbygremium in Washington. Das Winep, in dessen Beirat die Chefredakteure von US News & World Report und The New Republic sitzen, stellt ‚Experten' für Radio- und TV-Talkshows, organisiert alljährliche Symposien und verfasst Berichte für Politiker, die eine Konfrontationspolitik Israels verteidigen. Die Bush- und Clinton-Regierungen rekrutieren ihre Berater und Minister (wie Dennis Ross, Anthony Lake, Madeleine Albright, Les Aspin oder Paul Wolfowitz) aus dem Winep. Aufgrund von Sonderberater Indyks Einflusses propagierte die Clinton-Regierung 1993 die Politik der doppelten Eindämmung gegen den Iran und den Irak, ganz im Interesse Israels. Das Winep steigert seinen Einfluss auf die Bush-Regierung, indem es neokonservative Figuren wie Jonathan Schanzer und Daniel Pipes vom Middle East Forum oder Max Abrahms und Matthew Levitt vom National Review Online oder Joshua Muravchik vom AEI engagiert. Daniel Pipes, treuer Anhänger von Ariel Scharons Vertreibungs- und Vernichtungsstrategie, setzt sich als Freund von Bush vehement für den Irakkrieg ein, obwohl er 1987 die Aufrüstung Saddam Husseins gegen den Iran empfohlen hat. John J. Mearsheimer von der University of Chicago und Stephen M. Walt entlarven in ihrer Studie von 2006 den dominierenden Einfluss der israelischen Lobby auf die Aussenpolitik der USA. Auf jede Kritik gegenüber der israelischen Kolonialpolitik kontern das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League mit dem Vorwurf des Antisemitismus, womit die Kritik meist erfolgreich abgelenkt wird. Abe Foxman, Präsident der ADL, ist sich nicht zu schade, den Organisatoren von Diskussionsforen persönlich mit Medienkampagnen zu drohen, wenn sie Kritiker zu Wort kommen lassen.

Die Vollversammlung der UNO bekräftigt am 20.12.01 ihre Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde und Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, nachdem die USA mit ihrem Veto im Sicherheitsrat den Schutz der Palästinenser blockierten. Seit 1972 legten die USA 42 Mal ihr Veto gegen Israel-kritische Resolutionen ein, und seit Kennedy unterstützten die USA Israel insgesamt mit $92 Mia. 1992 versicherte Bush sen. der Regierung von Itzhak Shamir in einem ‚Garantiebrief', dass die USA gegen die Gründung eines Palästinenserstaats seien. Bush jr. erneuert den Freibrief für die Israelis. Der Krieg der israelischen High-Tech-Armee gegen die schwach bewaffneten Kämpfer und Selbstmordattentäter und die unbewaffnete Zivilbevölkerung ist dank einer gut organisierten und finanzstarken Lobby in den USA möglich, die die westlichen Medien dominiert. Trotzdem sind am 15.3.02 zwei Drittel der Israelis gegen Scharons Politik und befürworten einen autonomen Palästinenserstaat und den Rückzug aus den besetzten Gebieten. Bush jr. nennt Scharon am 18.4.02 "einen Mann des Friedens", während 75'000 israelische Soldaten ins Westjordanland einrücken und nachdem seine Truppen mit der Operation SCHUTZWALL einen Monat lang die Palästinenser durch Erschiessungen, Verhaftungen, Folterungen, Zertrümmerung der Häuser, Ausgangs- und Bewegungssperren terrorisierten, die meisten Führer der bewaffneten Organisationen hinrichteten und die Infrastruktur der Autonomie-Behörden komplett zerstörten. Die Operation war sorgfältig geplant, und zwischen dem 28.4. und 4.5. wurden alle Städte ausser Hebron und Jericho wiederbesetzt und unter israelisches Kriegsrecht gestellt, wobei 250 Palästinenser getötet wurden. 20'000 wurden verhaftet und 6500 während Monaten in israelischen Konzentrationslagern festgehalten, ohne dass die Angehörigen etwas von ihrem Verbleib erfahren konnten. 85% der palästinensischen Häftlinge werden gefoltert, auch die vielen minderjährigen Gefangenen. Die Israelis haben seit mindestens zehn Jahren ein ‚Guantanamo', die Anlage 1391, die auf den Karten nicht existiert und auf den Luftaufnahmen wegretuschiert wurde. Ehemalige Insassen wie Mustafa Dirani berichten von Folterungen und sexueller Gewalt.

Im Flüchtlingslager Jenin, wo 200 bewaffnete Palästinenser der israelischen Armee 11 Tage lang Widerstand leisten, werden bei immensem Raketenbeschuss über 200 Personen getötet und in Massengräbern verscharrt, was selbst Aussenminister Shimon Perez als ‚Massaker' bezeichnet. Die israelische Zensurbehörde verbietet Ende 2002 die Veröffentlichung von zwei Dokumentarfilmen über Jenin. Scharon verweigert bezeichnenderweise eine Untersuchung durch eine UNO-Kommission, was bloss einige schwache Proteste auslöst. Deshalb getraut sich Scharon, seine Strategie weiterzuverfolgen. Nachdem die Autonomiebehörde im Sommer 2003 handlungsunfähig ist, werden die Spitzen der Palästinenserorganisationen wie Scheich Ahmed Yassin von der Hamas ermordet. Der Hausphilosoph der israelischen Hardliner, Assa Kasher, euphemisiert die Zerstörung der Häuser von Selbstmordattentätern und den Tod von unbeteiligten Opfern als Schäden am "menschlichen Umfeld".

Mit stiller Duldung der USA beginnen die Israelis im Juni 2002 mit dem Bau einer $1,4 Mia. teuren und 759 Kilometer langen Mauer, die Israel vor den Palästinensern schützen soll, indem die besetzten Gebiete in ein riesiges Gefängnis verwandelt werden. Dabei werden viele palästinensische Bauern absichtlich von ihrem Land getrennt, das dann beschlagnahmt wird, weil auf beiden Seiten der Mauer eine Gewerbezone entstehen soll. In den Betrieben sollen die nun arbeitslosen Bauern zu höchstens einem Drittel des in Israel üblichen Lohnes arbeiten. Bereits 1993 bestanden Pläne zu neun gemeinsamen Wirtschaftszonen entlang der grünen Grenze, der Waffenstillstandslinie von Israel und Jordanien von 1967. Neben dem tiefen Lohnniveau lockt für die israelischen Firmen auch die Möglichkeit, die Umweltgesetze zu umgehen. Aber die einseitige Strategie, die die Palästinenser zu Sklaven eines Apartheid-Regimes macht, provoziert, dass die Betriebe der Wirtschaftszone zu neuen Angriffszielen werden. Scharon plant, mehr als die Hälfte des Westjordanlandes, das in drei Zonen aufgeteilt wird, zu annektieren. Die Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete, die Zerstörung der Infrastruktur und der Psychokrieg der fast permanenten Ausgangssperre führen zum wirtschaftlichen Zusammenbruch, zu Arbeitslosigkeit (75%), Armut (65%) und Mangelernährung der Kinder. 60% der Einwohner leben unter der offiziellen Armutsgrenze von $2,1 Einkommen pro Tag.
Wenn israelischen Journalisten mit den Palästinensern sympathisieren, wird ihnen eine Falle gestellt, damit man sie kaltstellen kann. Tali Fahima spricht sich gegen die Checkpoints, die Mauer und die gezielte Tötung von Palästinensern aus und sitzt seit August 2004 im Gefängnis, weil sie dem Führer der Al-Aksa-Martyrerbrigaden, Sacharia Sbeidi, eine von der israelischen Armee verlorene Landkarte erklärt haben soll.

Im Dezember 2002 beginnt die Staatsanwaltschaft gegen die Verflechtung der Likud-Partei mit der Mafia zu untersuchen, weil die parteiinternen Wahlen eine unglaubliche Korruption an den Tag legten. Sharons Sohn Omri unterhält Beziehungen zur Mafia, und der aus dem Zentralkomitee der Likud zurücktretende Musa Alperon gilt als eigentlicher Pate.
Nicht nur die Mafia, auch das israelische Militär ist iin den Drogenhandel eingebunden. Das Opium aus dem Bekaa-Tal im Libanon und das Kokain werden oft mithilfe israelischer Militärs nach Israel geschmuggelt, zu entsprechenden ‚Gebühren'.

Scharon tauscht den Hisbollah-Gefangenen Elhanan Tannenbaum gegen mehrere hundert palästinensische ‚Terroristen' aus. Tannenbaum ist nicht bloss der Schwiegersohn von Scharons politischem Ziehvater, sondern war als Oberst der Reserve an einem ultrageheimen Militärprojekt beteiligt, wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Atombombe. Obwohl Mordechai Vanunu seine Strafe von 18 Jahren Haft abgesessen hat, viele davon in totaler Isolation, wird er nicht freigelassen. Der Techniker im Reaktor Dimona hatte Informationen über das israelische Atomprogramm weitergegeben, aufgrund derer man weiss, dass Israel mindestens 200 Atombomben besitzt.
Israel hat nicht nur Atombomben, sondern ist auch bereit, diese zu verkaufen. Auf Anfrage des südafrikanischen Verteidigungsministers Pieter Willem Botha offeriert Verteidigungsminister Shimon Peres 1975 den Verkauf der Bomben mit den zugehörigen Raketen, als sie ein geheimes militärisches Kooperationsabkommen mit dem Codename Chalet schliessen. Bei einem weiteren Treffen am 4.6.75 in Zürich offeriert Friedensnobelpreisträger Peres auch konventionelle und chemische Waffen, die Südafrika jedoch selbst herstellen kann. Der Deal zwischen den beiden Apartheidstaaten kommt aufgrund der hohen Kosten nicht zustande, aber Israel könnte bei der Entwicklung der südafrikanischen Atombomben Unterstützung geleistet haben, zumal Südafrika das nötige Uran nach Israel lieferte.

Die USA verdreifachen ihre Hilfe an Israel im Jahr 2003 auf $10 Mia., denn der Krieg gegen die Palästinenser zerstört die Substanz der israelischen Wirtschaft. Ausländische Investitionen gingen von $11 Mia. (2000) auf $6 Mia. (2002) zurück, der Tourismus ist auf Talfahrt, die Verschuldung nimmt von 95% des BIP auf 105% zu, und der Verlust der arabischen Märkte bewirken, dass bereits ein Viertel der Israelis (1,5 Mio., inklusive 500'000 Kinder) unter der Armutsgrenze leben.
2004 sterben im Konflikt mit Israel 950 Palästinenser, 112 werden gezielt ermordet und 5965 werden verletzt. Die israelische Armee zerstört mit ihren Bulldozern 2366 Häuser, 10,2 km2 bebautes Land und 92 Brunnen. 9000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, und über die Hälfte des Volkes (4 von 7,5 Mio.) befindet sich im Exil.

Israel war von Anfang an ein Kolonialstaat, der auf Terror, militärischer Gewalt und Rassismus beruht. Nicht nur die Palästinenser wurden vertrieben, sondern auch die Beduinen. In der Negev-Wüste lebten vor der Staatsgründung etwa 60'000 Beduinen, von denen 1948 49'000 vertrieben wurden. Die Verbleibenden leben in etwa 45 nichtoffiziellen Dörfern ohne Infrastruktur, dürfen keinen Boden besitzen und keine Häuser bauen. Um die demographische Entwicklung zugunsten der Juden zu steuern, verbietet Israel im Juli 2005 die Familienzusammenführungen der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten weitgehend. Viele israelische Soldaten sind offen rassistisch und schikanieren und malträtieren die Palästinenser, die in grossen Konzentrationslagern eingemauert werden.In den 70er Jahren gründen die Siedler eigene terroristische Netzwerke, die in den besetzten Gebieten operieren. Bekannt wird etwa Era Rapaport, der am Mordanschlag gegen der Bürgermeister von Nablus, Bassam al-Shaka'a, beteiligt ist. Der Ausbau der 100 illegalen und 190 autorisierten Siedlungen bewirkt eine massive Korruption der Bauwirtschaft und der Behörde Custodian of Absentee Property, die für die Enteignung des palästinensischen Bodens verantwortlich ist. Auch in den nichtautorisierten Siedlungen, die meist von gewalttätigen Siedlern bewohnt werden, hat der israelische Staat die Strassen, Strom- und Wasserversorgung finanziert.

Wäre die UNO etwas Wert, würde sie die Israelis vor die Wahl stellen, das Oslo-Abkommen zu unterzeichnen, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen und die Mauer abzubrechen oder aber diesen faschistischen Staat aufzulösen. Leider haben die Amerikaner unter Reagan beschlossen, Israel als Vorposten für die Destabilisierung des Nahen Ostens einzusetzen, die nötig ist, um die Ölfelder im Irak und Iran unter ihre Kontrolle zu bringen. Da die Europäer und Japaner sch nicht gegen den amerikanisch-israelischen Imperialismus wehren, verpuffen alle UNO-Resolutionen ungehört. Die Resolution 181 vom 29.11.1947 legte die Teilung Palästinas in einen arabischen und jüdischen Staat fest, wobei die Israelis 55% Palästinas erhalten sollen, was die Israelis befürworten und die Palästinenser ablehnen. Resolution 191 vom 11.12.1948 bestimmte das Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen (60% der Bevölkerung). Resolution 242 vom 22.11.1967 forderte der Rückzug Israels aus den eroberten und besetzten Gebieten. Resolution 3226 vom 22.11.1976 bestätigte das Recht der Palästinenser auf nationale Unabhängigkeit. Am 12.3.2002 wird die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, und am 20. Juli 2004 wird der Abriss der Mauer gefordert. Alles ohne geringste Wirkung.

Kaum haben die Hamas bei den Wahlen am 25. Januar 2006 die Mehrheit gewonnen, beginnen die USA und Israel an der Destabilisierung der neuen palästinensischen Macht zu arbeiten. Die 900 internationalen Beobachter bestätigen den einwandfreien Verlauf der Wahlen, wobei die korrupte Fatah, die jährlich $1 Mia. an Unterstützung erhielt, abgewählt wird. Die Protestwahl ist auch ein Resultat von Scharons Politik, Präsident Mahmud Abbas leerlaufen zu lassen. Abbas glaubte naiverweise an die Möglichkeit eines endgültigen Friedensvertrags, während Scharon mit allen Mitteln einen palästinensische Staat verhindern wollte. Laut der Roadmap, dem ‚Friedensplan' der USA, EU, UNO und Die USA fördern die Opposition der Hamas-Regierung mit $42 Mio., um bei den nächsten Wahlen keine Überraschung mehr zu erleben. Zudem wird versucht, der Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah-besetzten Autonomiebehörde zu auszuweiten. Die Fatah lehnt es ab, die von ihr dominierten Sicherheitskräfte der gewählten Regierung zu unterstellen. Abbas Sicherheitsberater Mohammed Dahlan, der starke Mann der Fatah im Gaza-Streifen, arbeitet eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Elliot Abrams, der die Nahostpolitik der USA bestimmt, sorgt dafür, dass die Fatah Waffen im Wert $80 Mio. vom Weissen Haus erhält. Für die Nahostpolitik im Nationalen Sicherheitsrat NSC ist seit Januar 2005 der stellvertretende Sicherheitsberater Elliot Abrams zuständig, der alle Initiativen abblockt, die zur Realisierung des palästinensischen Staats oder zu Konzessionen Israels führen könnten. Abrams war unter Reagan als Staatssekretär im Aussenamt verantwortlich für die Menschenrechtspolitik und danach für Lateinamerika, wobei er die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in El Salvador verleugnete und sich vehement für den Krieg der Contras gegen die Sandinisten einsetzte. Wegen illegaler Waffenlieferungen an die iranischen Mullahs verurteilt wurde er an Heiligabend 1992 von Bush sen. begnadigt, sodass er mit Bush jr. wieder ins Weisse Haus einziehen konnte. Er unterstützt die Destabilisierung des Mullah-Regimes in Teheran durch klandestine Aktionen der CIA und den Krieg Israels gegen die Hizbollah im Libanon. Dabei reist er im August 2006 nach Jerusalem und versichert Ehud Olmert, die USA unterstützten die Ausweitung des Konflikts auf Syrien.
Trotz den demokratischen Wahlen fahren die Israelis mit den gezielten Ermordungen der Hamasführer fort: am 26.5.06 etwa ermorden die Israelis einen Führer des Islamischen Dschihad. Aufgrund der Zunahme der gezielten Tötungen hebt die Hamas am 10.6.06 die seit dem Februar 2005 eingehaltene Waffenruhe auf. Am 27.6.06 unterzeichnen alle palästinensischen Organisationen mit Ausnahme des Islamischen Dschihad eine Erklärung, die eine politische Lösung und damit die Grundlage für einen palästinensischen Staat ermöglicht. Wie gerufen kommt daher am folgenden Tag die Entführung eines israelischen Soldaten durch die Hamas, worauf Israel in den Gaza einmarschiert, um die Hamas zu vernichten. Gezielt wird die Infrastruktur (Elektrizitätswerke, Ministerien) zerstört, fast die gesamte Regierung festgenommen und die Palästinenser ausgehungert.

Die Amerikaner und Israelis erreichen mit der Finanzierung der Fatah ihr Ziel, dass es im Frühsommer 2007 zu einem Bürgerkrieg kommt. Die Hamas kommt einem mit Unterstützung der USA geplanten Coup der Fatah zuvor und versucht, seinen korrupten und fremdgesteuerten Rivalen zu entmachten. Entgegen den Erwartungen gelingt es den 21'000 Hamas-Milizionären, die 35'000 Mann der Fatha zu besiegen, und die israelische Armee bringt am 14.6.07 50 Spitzenbeamte der Fatah im Gaza wie Dahlan in Sicherheit nach Ramallah im Westjordanland. In den verlassenen Büros finden sich Dokumente, die belegen, dass Israel der Fatah 2500 Gewehre mit 2 Mio. Schuss Munition lieferte, dass Dahlans Geheimdienst nach amerikanischem Muster überwachte Penthouses zur sexuellen Erpressung unterhielt, dass die Fatah mit Drogen und Falschgeld handelte und ein Attentat gegen den Hamas-Ministerpräsident Haniya plante (Dahlan wird im Juli 2011 wegen angeblichen Putschabsichten gegen Abbas entmachtet). Noch am selben Tag beschliesst die EU, sich der erpresserischen Politik der Amerikaner und Israelis anzuschliessen und den totalen Boykott über den Gaza-Streifen zu verhängen. Damit befindet sich die Hamas weiterhin in derselben Pattsituation, die seit ihrem Wahlsieg jede sinnvolle Politik verhindert: vom Westen, der UNO, Russlands und der arabischen Liga boykottiert und von der israelische und ägyptischen Armee komplett isoliert, wird das Leben in Gaza zur Tortur. Lebten 1947 noch 80'000 Menschen im 360 km2 grossen Gaza-Streifen, sind es nun 1,5 Mio, wovon zwei Drittel Flüchtlinge sind (bei einer Arbeitslosigkeit von 50% und einer Armutsrate von 70%, d.h. weniger als zwei Dollar pro Tag). Am 16.6.07 erobern die Truppen der Fatah alle Büros und Gebäude der Hamas, auch das von ihr dominierte Parlament in Ramallah. Sofort kündigen die Amerikaner und die Israelis an, dass die Sanktionen gegenüber dem Westjordanland aufgehoben würden und die blockierten Dollar-Millionen aus den Zoll- und Steuereinnahmen zugunsten der Fatah zurückbezahlt werden. Den Israelis kann es nur Recht sein, dass Gaza und das Westjordanland zwei getrennte Territorien sind, weil so ein Palästinenserstaat unmöglich wird.
Olmert bietet Abbas im August 2008 einen ‚package deal' für die Schaffung eines palästinensischen Staat an, worauf er wegen Korruption angeklagt wird und einen Monat später zurücktreten muss.

Der britische Geheimdienst plant, die Hamas in einer Geheimaktion zu zerstören. Die palästinensische Behörde von Abbas arbeiten mit den israelischen Sicherheitskräften zusammen, vor allem im Kampf gegen die Hamas, und werden 2008 gewarnt über den bevorstehenden Krieg Israels in Gaza, der im Dezember beginnt. Der Gazakrieg fordert 1400 Tote und zerstört viele Häuser, kann aber die Hamas nicht besiegen. Als der südafrikanische Richter Richard Goldstone Ende 2009 einen Bericht für die UNO über den Gazakrieg verfasst, erpresst der Chef des Geheimdienstes Yuval Diskin Abbas damit, dass die Erleichterungen im Westjordanland wieder rückgängig gemacht werden, wenn er den Bericht weiterleite. Abbas verzichtet, was seinen Ruf zerstört. In den Verhandlungen, die in der Folge von Bushs Annapolis-Gipfel stattfinden, bieten die palästinensischen Unterhändler an, dass Israel fast ganz Ostjerusalem (ausser Har Homa, bzw. Jabal Abu Ghneim) zuzuschlagen und fast alle illegalen Siedlungen (ausser Ma'ale Adumin und Ariel) behalten können, und nur 10'000 der 5 Mio. Flüchtlinge nach Israel zurückkehren können. Unterstützt von den USA weist die israelische Unterhändlerin Tzipi Livni das Angebot als ungenügend zurück. Israel und die USA, deren Verhandlungsführer sich oft abschätzig gegenüber den Palästinensern verhalten, wollen offensichtlich keinen Frieden.
Bereits unter Arafat gelingt es der CIA, die PLO zu infiltrieren und eine Kooperation aufzugleisen. Seit 2007 arbeitet der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fayyad daran, einen eigenen Staat aufzubauen, unterstützt von den Amerikanern. Im Januar 2011 veröffentlicht al-Jazeerah geheime Papiere, die beweisen, dass sie palästinensische Polizei eng mit dem israelischen Militär zusammen arbeitet. Kurz darauf beginnen sich die Menschen in der arabischen Welt gegen ihre Regierungen aufzulehnen, worauf die Kooperation von Fatah und Israel aus den Medien verschwindet. Am 28.4.11 beschliessen die Hamas und Fatah unter dem Druck der Bevölkerung, ihre Feindschaft zu begraben und gemeinsam für einen eigenen Staat zu kämpfen. Das ist eine Reaktion auf die fehlenden Zugeständnisse des Israelis und auf die Revolutionswelle in der arabischen Welt. Postwendend verurteilen die Israelis und die EU den neuen Pakt: Netanjahu meint, die Fatah könne mit Israel oder mit der Hamas Frieden haben, aber nicht beides.

Quellen: Merle (2001), Bishara, A. Kuhn, Kapeliouk, Abramovici (2002), Bunzl, Barghouti, Hottinger, Zimmermann, Hamalin/ François, Ramonet (2002), Said (2002, 2003), Shlaim, Salmon, Schuldiner, Péan, Keane, Elsässer (2002b), Schattner, Cooley, Brupbacher, Günther, Rouleau, Golub (2003), Vidal (2003, 2006, a), Dunbas, Beinin, Algazi, Gresh (2003b, 2004, 2006), Usher, Alaoui, Croitoru, Avnery, Cook, Farsakh, Rapoport, Zobaidi, Oifi (2005), Kühner.


Oktober 2001: Der Afghanistan-Krieg   top

Trotz dem von der CIA bestätigten Fehlen eines Beweises für die Schuld Bin Ladens am 9-11-Attentat startet Bush am 7.10.01 Luftangriffe gegen Kabul und Kandahar. Beim Krieg gegen Afghanistan, der jeden Tag $820 Mio. kostet und bei dem die USA C-Waffen einsetzen, geht es um die Absicherung der Ölpipelines und um die Restitution des Heroinhandels, von dem nicht zuletzt die Finanzierung von Pakistans Militärregime abhängt. Das Heroingeschäft Pakistans ist mit einem Volumen von $11 Mia. im Jahr 1999 30% grösser als der gesamte Staatshaushalt des Landes, das in den 90ern für über $30 Mia Waffen kaufte. Seit dem Militärputsch 1999 war Pakistan von neuen IWF-Krediten ausgeschlossen und konnte seine alten Kredite nur noch mit riesigen "privaten" Zuschüssen aus dem Heroinbusiness bedienen. Auch für die Aufrechterhaltung des amerikanischen Finanzbusiness spielt der Drogenhandel eine zentrale Rolle: $250-300 Mia. an Drogengeldern fliessen jährlich in die US-Banken und an die Wallstreet. Neben den Pipelines und dem Opium dürften die USA ein grosses Interesse an den immensen Bodenschätzen Afghanistans (Kupfer, Eisen, Kohle, Öl, Gas, Chrom, Gold, Seltene Erde, Lithium, Bauxit etc. im geschätzten Umfang von $3 Bio.) haben. 2011 plant das Centcom, das in Florida stationierte Armeekommando für den Mittleren Osten, mit dem Plan ‚Neue Seidenstrasse', diese Rohstoffe dank einem Netz an Strassen, Eisenbahnlinien und Pipelines zu erschliessen. Da die Bergwerke und Regionen nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kabul sind, sondern weitgehend von den Warlords beherrscht werden, handelt es sich um einen militärischen Plan. So beherrscht etwa Abdurradschid Dostom die nordafghanistanischen Gas- und Ölfelder.

Die B-52 Angriffe gegen Afghanistan (wie schon gegen den Irak) starten auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean. Das 27 Quadratkilometer grosse Atoll ist eine der entlegendsten Inseln der Welt und einer der wichtigsten der rund tausend Stützpunkte der US-Armee. Laut dem amerikanischen Militärexperten John Pike kann die USA sämtliche Staaten der östlichen Hemisphäre von Diego Garcia und Guam aus kontrollieren. 3000-5000 Soldaten warten und bedienen auf Diego Garcia B1-, B2- und B-52-Bomber, Aufklärungsflugzeuge, U-Boote und vermutlich auch Atomwaffen. Zudem gibt es ein Geheimgefängnis, in dem gefoltert wird. Noch heute kämpfen die Verschleppten von Diego Garcia um ein Rückkehrrecht. Obwohl britische Gerichte und das Oberhaus den Einwohner Rechte 2008 zugestanden hat, konnte die britische Regierung auf Druck der USA die Urteile hintertreiben.
Da die US-Regierung nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wurden die Baufirmen des Stützpunktes verklagt, unter anderem die von Dick Cheney bis 2000 geleitete Kellogg, Brown & Root, die zum Halliburton-Konzern gehört. Als Verteidigungsminister von 1989 bis 1993 initiierte Cheney die grösste Privatisierungsaktion des Pentagons, wozu die texanische Baufirma für $8,9 Mio. Gutachten erstellt. Brown & Root baute schon während dem Vietnamkrieg Strassen, Landebahnen und Militärstützpunkte im Kriegsgebiet, und dank Cheney verdiente sie an den Stützpunkten in Somalia $62 Mio, in Saudi-Arabien $5,1 Mio. und in Bosnien $740 Mio. Der Golfkrieg brachte der Firma mehrere hundert Millionen für das Löschen der Ölbrände und den Wiederaufbau Kuwaits (die Hälfte des kuwaitischen Staatsterritoriums ist Sperrgebiet der US-Truppen). Cheney verschaffte Halliburton Aufträge des Pentagons über $2,3 Mia. und vermehrte die ausländischen Tochterfirmen. Halliburton beschäftigt mittlerweile 100'000 Angestellte in 120 Ländern. Niederlassungen befinden sich praktischerweise in den Steueroasen Bermudas und Cayman-Inseln. Cheney umging das Embargo gegen seinen einstigen und zukünftigen Gegner, indem sein Konzern 1998 und 2000 Ölfördertechnologie für $50 Mio. und $73 Mio. an den Irak verkaufte. Seit Cheney US-Vizepräsident ist, macht Halliburton richtig Kasse mit Milliarden-Aufträgen auf der ganzen Welt. Zum Beispiel wird bekannt, dass Halliburton den USA Benzin liefert im Irak und dafür $61 Mio.(nach anderen Quellen $166 Mio.) zu viel verrechnet. Halliburton stellt dem Pentagon für seine Aktivitäten Rechnungen von über $6 Mia. KBR verpflegt die 140'000 Soldaten im Irak und sorgt für die Unterkünfte.

Der Krieg in Afghanistan wird nach einer Doktrin von John Arquilla und David Ronfeldt durch kleine und mobile Einheiten geführt, die die US-Bomber über Funk an die Zielgebiete lenken. Mindestens 4000 Menschen werden durch die Bomben der Amerikaner, vor allem durch die lasergesteuerten 2000-Pfund/JDAM-Splitterbomben, getötet. 7,5 Mio. Afghanen sind vom Hungertod bedroht, trotz der abgeworfenen symbolischen Notrationspakete, weil die USA bereits am 16.9.01 von Pakistan verlangten, die Lieferungen von Lebens- und anderen Hilfsmitteln zu unterbinden. Aber auch in New York sind über eine Million Menschen auf die Suppenküchen und Nahrungsspenden angewiesen. Allerdings machen die Pakistani nicht ohne weiteres mit: Der stellvertretende Aussenminister Richard Armitage droht dem Direktor des pakistanischen Geheimdienstes am 13.9.2001, man werde Pakistan in die Steinzeit zurück bombardieren, wenn es nicht kooperiere.
Um den Sturz des Taliban-Regimes voranzutreiben, unterstützen die USA erneut die Nordallianz, deren Kommandant Ahmed Schah Massud, ein genialer Stratege und brutaler Kriegsverbrecher, am 13.9.01 bei einem Attentat ums Leben kommt. Seine Nachfolger Muhammed Fahim war als Chef des prorussischen Geheimdienstes in den 80er Jahren für seine Foltermethoden berüchtigt. Die CIA bezahlt Millionen, um sich die Kooperation der Nordallianz zu sichern. Nach pausenlosen Bombardierungen der USA auf Afghanistan startet die Nordallianz am 9.11. die Offensive gegen die Taliban und verdrängt diese bis nach Kandahar, wonach auf 35'000 Hektaren der Mohnanbau wieder beginnt. Viele der falschen Bombardierungen geschehen aufgrund der falschen Angaben der Warlords, die nach 20 Jahren Krieg noch verschiedene Rechnungen offen haben. Die verheerende Wirkung der Fehltreffer wird verstärkt durch die Verwendung von 750 CBU-87-Clusterbomben, die je 202 Minibomben auf einer Fläche von 2 bis 3 Fussballfeldern verteilen. Rund 5% dieser Bomben explodieren nicht, weshalb rund 7500 Bomben wie Landminen herumliegen. Insgesamt fliegen die USA 6500 Angriffseinsätze.

Da der TV-Sender al-Jazeera unzensurierte Bilder und Nachrichten sendet und CNN damit von ihrer führende Position in der arabischen Welt verdrängt, wird die Station in Kabul zerbombt. Einen Monat später nimmt die US-Armee den Kameramann Sami al-Hadsch in Pakistan fest und verfrachtet ihn nach Guantanamo. Nach über sechs Jahren wird er wieder freigelassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde.
Ansonsten ist die Eroberung eine schnelle und billige Sache: 316 der Spezialtruppen und 110 CIA-Agenten motivieren die Taliban-Offiziere und gegnerische Warlords mit Geld-Koffern im Wert von insgesamt $104 Mio. zum Überlaufen. Einem Offizier, der das Angebot von $50'000 ablehnt, werfen US-Piloten eine Präzisionsbombe vor sein Hauptquartier, worauf er am nächsten Tag eine neue Offerte der CIA von $40'000 akzeptiert.

Obwohl Osama Bin Laden zuoberst auf der Fahndungsliste steht, lassen ihn die Amerikaner nach dem Borbardement von Tora Bora aus Konduz entkommen, wo die Elite der Taliban und al-Qaida eingekesselt ist. Die südliche Fluchtroute nach Pakistan wird auf Befehl aus Washington nicht kontrolliert, und die Delta Force Spezialeinheiten werden abgezogen. Im Dezember 2001 taucht plötzlich ein Video mit Osama bin Laden auf, das US-Truppen ‚zufällig' in Jalalabad gefunden haben sollen, genau zum richtigen Zeitpunkt, um die abschwächende Kriegseuphorie der Weltöffentlichkeit erneut anzuheizen. Bekannte von Bin Laden meinen, dass auf dem Band nicht dessen Stimme und Sprache zu hören sei. Was Bin Laden auf dem Video ‚sagt', ist genau das, was die US-Kriegsherren von ihm brauchten, um ihre Version zu bestätigen.

Ex-Präsident und Theologe Burhanuddin Rabbani, der fast so restriktiv ist wie die Taliban, kehrt zurück nach Kabul, und sein ehemaliger Kriegsfeind, der usbekische "Pascha" Abdul Rashid Dostom, kommt erneut in ‚seinen' Privatstaat um Masar-i-Sharif, wo seine Truppen plündern und exekutieren. Die Truppen des eitlen, aber ansonsten angeblich toleranten Ismail Khan führen bei der Wiedereroberung von Herat Massaker an den Paschtunen in den Flüchtlingslagern durch. 600 Taliban-Kämpfer werden bei einem angeblichen Fluchtversuch umgebracht. Nach dem Zusammenbruch der Taliban-Regierung wird eine machtlose Zentralregierung unter Hamid Karsai geschaffen, die von ausländischen Truppen in Kabul beschützt wird, so dass die alten Territorialfürsten den Opiumanbau wieder organisieren können. Nach kurzer Zeit haben Ismail Khan im Westen, General Dostom im Norden, Haji Abdul Qadir im Osten und Gulaga Sherzai im Süden die Kontrolle gefestigt und sind dank Zöllen und dem Drogenhandel auch ökonomisch von Kabul unabhängig. Die Gebiete, in denen die von den USA bewaffneten und kontrollierten Warlords herrschen, sind die unsichersten im ganzen Land, das rund 700'000 bewaffnete Kämpfer‚umschulen' muss. In Jalalabad und Gardes, wo rivalisierende Warlords um die Macht kämpfen, unterstützt das Pentagon die Karsai-Gegner. Bushs Verschärfung des ‚war on drugs' in den USA und die saftige Etaterhöhung für Eindämmung und Verfolgung des Drogenhandels ist Balsam für die seit Kriegsbeginn in den Keller gefallenen Preise für Roh-Opium und Heroin: "Jetzt werden wir reich", bekundete denn auch ein junger Händler gegenüber der New York Times. Opium ist die Basis der militärischen und politischen Macht.
In der Produktionsregion werden die Beschränkungen jedoch aufgehoben: Pakistan entlässt einen der grossen Schmuggelkönige der Khyber-Pass-Region aus der Haft. In Kabul wird die High Commission on Drug Control von der neuen Regierung einfach vor die Tür gesetzt, ihre Autos und Telefone beschlagnahmt: "Nicht einmal ein Fahrrad haben sie uns gelassen", beklagt der Leiter der Behörde.

Der Journalist Daniel Pearl untersucht die Zusammenarbeit von al-Qaida und dem pakistanischen Geheimdienst ISI, den Hintergrund des ‚Schuhbombers' Richard Reid sowie die Unterstützung des Opiumtransports durch den ISI und CIA. Am 9.10.01 berichtete die Times of India, dass Omar Saeed Sheik im Auftrag von ISI-Chef General Mahmud Ahmad $100'000 an Mohamed Atta überwiesen habe. Ahmad, der sich am 11.9.01 sich nicht zufällig in Washington aufhielt und von Vizeaussenminister Richard Armitage gezwungen wurde, die Taliban fallenzulassen, wurde kurz darauf von Muscharraf entlassen. Am 22.1.02, als FBI-Direktor Robert Mueller in Indien weilt, wird ein Anschlag gegen das amerikanische Kulturzentrum in Kalkutta verübt, wofür Aftab Ansari die Verantwortung übernimmt. Nun soll plötzlich Ansari (zusammen mit dem unterdessen ermordeten Asif Reza Khan) die Quelle der $100'000 gewesen sein, die über Omar Saeed an Atta gelangten. Tags darauf verschwindet der Reporter des Wall Street Journals in Karatchi nach einem Treffen mit Saeed (unter dem Namen Chaudry Bashir). Pearl traf sich zuvor mit dem Antiterrorexperten, Fox News-Analyst und Council on Foreign Relations-Mitglied Mansoor Ijaz. Dieser wird durch die PR-Firma Benador Associates vertreten, die auch Geschäftsbeziehungen hat mit Richard Perle (vom Defense Policy Board), Ijaz' Businesspartner James Woolsey (ehemaliger CIA-Chef, ebenfalls Mitglied des Defense Policy Board), der irakische Wissenschaftler und Chronist von Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen Khidir Khamza, der Washington Times Herausgeber und UPI-Chef Arnaud De Borchgrave, die Anti-Saddam-Autorin Laurie Mylroie, Harvardprofessor und CIA-Propagandist Richard Pipes und Frank Gaffney, Präsident des rechtsextremen Center For Security Policy, in dem Perle und Woolsey im Beratungsstab sitzen.
Ijaz stellt Pearl dem ehemaligen ISI-Agenten und Woolsey-Freund Khalid Khawaja vor, der ihm ein Interview mit den Taliban arrangiert. Omar Saeed Sheikh, Ex-Student der renommierten London School of Economics, britischer Staatsbürger und ISI-Top-Agent wird am 15.7.02 in Pakistan wegen Mord an Pearl zum Tode verurteilt. Danach wird Mustafa Ahmed al-Hisawi (oder al-Hawsawi) zum neuen 9-11-Zahlmeister proklamiert, zusammen mit den angeblichen al-Qaida-Planern Khalid Sheikh Mohammed und Ramsi Bin al-Shibh. Sheikh Mohammed wird nun zum Strategen, Trainer und Pearl-Mörder erklärt, womit die bekannte Verbindung Al-Qaida - Bin al-Shibh - Hamburg - Atta - 9/11 bestätigt werden kann. Atta soll sich im Juli 2001 mit seinem Hamburger Wohnpartner und vorgesehenen 20. Attentäter Ramsi Bin al-Shibh in einem Hotel im spanischen Salou getroffen haben, im selben Hotel, in dem sich einige Tage zuvor FBI-Agent John O'Neill mit dem spanischen Polizeichef Juan Cotino getroffen hatte. Khalid Sheikh Mohammed dient auch dazu, eine Verbindung der al-Qaida über Abu Musab Zarqawi zum Irak herzustellen. Khalid Sheikh Mohammed wird für die Behörden zur zentralen Figur, weil er zudem der Onkel von Ramzi Youssef ist, womit ein Zusammenhang mit den beiden Attentaten auf das WTC gegeben ist. Im März 2007 wird das ‚Geständnis' von Kalid Sheikh Mohammed veröffentlicht: Nicht nur 9/11 hätte er "von A-Z geplant", sondern auch die Anschläge gegen das WTC 1993 und auf Bali 2002 habe er organisiert. Zudem gingen die misslungenen Flugzeugattentate des Schuhbombers Richard Reid und gegen ein israelisches Flugzeug in Kenya 2002 auf sein Konto. Geplant gewesen seien zudem Attentate auf Papst Johannes Paul II., Bill Clinton, Jimmy Carter und den pakistanischen Präsidenten Musharraf, auf Big Ben, Canary Wharf und den Flughafen Heathrow in London, auf die Börse und das Empire State Buiding in New York, auf den Library Tower in Los Angeles, den Sears Tower in Chicago, die Plaza Bank in Seattle, auf Atomkraftwerke und Brücken in den USA, auf US-Militärschiffe, Öltanker und Henry Kissingers Ölfirma in Indonesien, auf diverse amerikanische und israelische Botschaften und das NATO-Hauptquartier in Belgien. Nach vier Jahren Haft in Guantanamo soll der Superterrorist plötzlich für alle unaufgeklärten Ereignisse die Verantwortung übernehmen. Am 5.5.12 beginnt der Prozess gegen KSM, Ramzi Bin al-Shibh, Walid Ba'Attash, Mustafa Ahmed al-Hisawi und Ali Abdel Aziz Ali in Guantanamo. Gegen alle wird die Todesstrafe beantragt. Die Aussagen der Angeklagten werden vom schalldichten Militärgerichtssaal mit 40 Sekunden Verzögerung in den Zuschauersaal übertragen, damit die Zensoren alle Ungereihmtheiten mit der offiziellen Story, die Widerrufung der unter Folter erpressten Geständnisse in den Geheimgefängnissen und andere 'top secret'-Informationen mit einem Piepser überdecken können. Die Bürgerrechtsliga ACLU spricht daher von einem Orwell-1984-Staat.

Im Februar 2002 wird der Tourismus- und Luftfahrtminister Abdulrahman Nuristani und am 6.7.02 Haji Abdul Qadir in Kabul ermordet. Abdul Qadir wurde 1992 Gouverneur von Nangahar und liess eine Reihe von Kommandanten der gegnerischen Parteien niedermachen. Mit dem Heroinhandel füllte er sich seine Kriegskasse, und seine Familie betrieb sogar eine Fluggesellschaft. 1996 lud er Osama bin Laden nach dessen Ausweisung aus dem Sudan nach Jalalabad ein, wo er ihn persönlich empfing. Die Taliban setzten Abdul Qadir ab, worauf er nach Pakistan und Deutschland ins Exil ging. Da er sich auf die Seite der Nordallianz schlug, wurde er in der provisorischen Regierung Minister für Städtebau und erneut Gouverneur von Nangahar, dann Minister für öffentliche Wohlfahrt und einer der Stellvertreter Karzais. Der Bruder des Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, ist ebenfalls in den Drogenhandel verwickelt, steht seit 2001 auf der Gehaltsliste der CIA und wird von Karzai gedeckt.

Bisher kontrollierte Russland die Ölvorräte Zentralasiens, was die USA mit allen Kräften ändern wollen. Im Nachbarland Turkmenistan lagern Gas- und Ölreserven von geschätzten 6 Mia. Barrel. Bereits im Juni 1990 etablierte sich Chevron nach einer wüsten Rangelei der Ölfirmen im damals noch sowjetischen Kasachstan, in dem riesige Ölfelder entdeckt wurden. Zu den Lobbyisten und Beratern von Chevron gehörten Dick Cheney und Zbigniew Brzezinski, der auch für die Amoco arbeitete und langjähriger Förderer von Aussenministerin Albright war. Carters ehemaliger Sicherheitsberater Brzezinski forderte 1993 als Belohnung für den Sieg über den Kommunismus das Recht der USA auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Welt. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kauften sich auch Unocal, Exxon Mobil und Conoco bei den wichtigen Konsortien in Turkmenistan und Asarbaidschan ein. Richard Cheney sass zusammen mit den Chefs von Chevron und Texaco im Kazakstan's Oil Advisory Board, organisierte ein Joint-Venture mit Shell, fädelte in Asarbaidschan einen grossen Deal für die Ramco Energy ein. 1996 unterzeichneten die USA mit Usbekistan, Kasachstan und Kirgisien das Centrasbat-Abkommen für militärische Zusammenarbeit, womit die USA weniger abhängig vom Öl der Golfstaaten werden wollten. Die Ölkonzerne investierten $20 Mia. in die Erschliessung der Vorkommen, aber es gab von Anfang an ein Transportproblem. Cheneys Halliburton erstellte die Expertise für eine Pipeline und erhielt den Milliarden-Bauauftrag. 2004 kontrollieren Chevron Texaco und Exxon Mobil 75% der Vorkommen in Kasachstan.

Unter Clinton wurde 1998 ein Abkommen der Taliban mit den Ölmultis Unocal und Delta Oil für den Bau einer weiteren Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan ausgehandelt. Deshalb wurden die Taliban nicht nur von den pakistanischen, amerikanischen und saudischen Geheimdiensten, sondern auch von Unocal und Delta Oil finanziert. Hamid Karzai, den die USA als Chef der Übergangsregierung durchsetzen, arbeitete bei den Verhandlungen zur afghanischen Pipeline als Berater im Auftrag der Unocal. Nach der Bombardierung Afghanistans durch die USA im August 1998 stoppte Unocal das Pipeline-Projekt.
Drahtzieher hinter den Kulissen der Loya Jirga ist sein Freund und U.S. National Security Council-Mitglied Zalmay Khalilzad, den Bush am 31.12.01 zum Sondergesandten ernannte. Khalilzad spielte eine zentrale Rolle bei der US-Finanzierung der Mudjaheddin in den 80er Jahren, und auch er verhandelte 1997 im Auftrag der Unocal mit den Taliban über das Pipelineprojekt und befürwortete die Anerkennung der Taliban durch Washington. Aber die Taliban wollten sich nicht mit den jährlichen $180 Mio. der Amerikaner begnügen, sondern auch mit den Saudis selbst Geschäfte machen. Deshalb bombten die USA bereits im August 1998 einige Taliban-Posten weg. Im Auftrag von Unocal verlangte John Marcesca im amerikanischen Kongress den Sturz der Taliban schon lange vor dem 11.9.
Der US-Vertreter Khalilzad zwingt den Ex-König Zahir Shah und den steinreichen Fundamentalisten und berüchtigten Warlord Abdulrasul Sayyaf aus Paghman, auf eine Kandidatur zu verzichten, worauf Karzai als einziger Kandidat mit 1295 von 1575 Stimmen von der Loya Jirga zum Präsidenten ‚gewählt' wird. Im September 2009 wird Karzai 'wiedergewählt'. Wahrscheinlich wählen nur 2-2,5 Mio. Afghanen und nicht 5,9 Mio, wie behauptet wird. Der stellvertretende Leiter der Uno-Mission in Afghanistan, Peter Galbraith, deckt eine Reihe von Wahlfälschungen auf, worauf er von UNO-Generalsekretär Ban KI Moon entlassen wird. Im Oktober 2010 gibt Karzai zu, dass sein Stabschef Geldsäcke sammle, wobei beispielsweise Teheran Hunderttausende Euros gespendet habe, so wie die Amerikaner auch Geld spendeten.

Am 27.11.01 reist US-Energieminister Spencer Abraham nach Noworossisk am Schwarzen Meer, um an der Einweihung der $2,5 Mia. teuren Pipeline des Caspian Pipeline Consortium teilzunehmen, zu dem Chevron, Texaco und ExxonMobil gehören. Währenddessen wird Exxon in Indonesien vor Gericht angeklagt, an der Organisation der Repressionen beteiligt zu sein. Praktisch unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit wird am 31.5.02 ein Pipeline-Abkommen zwischen Turkmenistan, Pakistan und Afghanistan abgeschlossen. Und die neuen US-Stützpunkte in Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Afghanistan sichern langfristig den Zugang zum Öl und Gas. Seit Ende der 90er Jahre trainiert das Pentagon in Usbekistan die Elitetruppen des brutalen Diktators Islam Karimo. Als das US-Aussenministerium 2005 die Finanzhilfe wegen den wegen den Massakern an den Demonstranten 2005 kürzt, verspricht das Pentagon umgehend Kompensationen. Die strategische Bedeutung dieser zentralasiatischen Länder hilft, die einzig bedeutende Atommacht neben den USA in Schach zu halten. Deshalb sicherte sich Washington die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Georgien im Süden von Russland und mischt heftig mit in Weissrussland. Der dortige US-Botschafter Michael Kozak schreibt, dass Amerikas Ziel und zu einem gewissen Grade Methode, in Weissrussland die gleichen seien wie in Nicaragua, wo die USA die Contras gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung unterstützten.

Die Briten verkünden im April 2002, sie hätten ein riesiges Waffenlager der Al-Qaida (mit 30'000 bis 40'000 Raketen russischer und chinesischer Bauart, Granaten und anderer Geschosse) entdeckt und sprengen es, was 15 Stunden dauert. Danach stellt sich heraus, dass dies das Waffenlager von Ibrahim Omari war, der die Waffen für den Kampf der Mudjaheddin gegen die UdSSR von den Amerikanern bekommen hatte. Der US-Krieg in Afghanistan wird wesentlich durch Stratfor mitbestimmt. Die 1996 gegründete Firma bietet Informationen und Analysen zu geopolitischen Strategien und Sicherheitsfragen und gilt als ‚Schatten-CIA'.

Das FBI stellt das ‚Handbuch der al-Qaida' aufs Netz, bei dem sich in Wirklichkeit um ein Handbuch der Muslimbrüder aus den 40er Jahren handelt. Mit dem Besitz des Manuals können verdächtige leichter verurteilt werden Der downlaod wird beispielweise zwei Studenten der Universität Nottingham, die zum Terrorismus arbeiten, zum Verhängnis, weil sie daraufhin als Sympathisanten angeklagt und verhaftet werden. Einer der beiden bleibt ein halbes Jahr in Haft und soll ausgeschafft werden. Dozierende, die sich hinter die Studenten stellen, werden entlassen oder suspendiert. Auch in anderen Ländern wie Deutschland und Frankeich werden Unschuldige verhaftet, die als Legitimation für die geheimdienstliche Aufrüstung dienen.

Den Hauptteil der Drecksarbeit mit den gefangenen Widerstandskämpfern, die angeblich der al-Qaida angehören sollen, überlassen die USA den Verbündeten. In Shibargham betreiben diese ein ‚Todeslager' mit 3000 Gefangenen, die gefoltert und zur Abschreckung massakriert werden. Insgesamt kommen mindestens 5000 Taliban nach der Gefangennahme ums Leben. Die Gefangenen werden unter infernalen Bedingungen in Containern transportiert, wobei über 2500 ersticken, verbluten, verdursten oder unter Aufsicht der Amerikaner erschossen werden. Rund 3000 Leichen werden in der Wüste von Dasht-Leili von Dostums Truppen verscharrt. Auch Ismail Kahn, den Donald Rumsfeld als "überlegten, moderaten und vertrauenswürdigen Mann" nannte, lässt nicht nur die gefangenen Taliban massakrieren, sondern auch die Minderheit der Paschtunen in Herat willkürlich verhaften, einschüchtern, foltern und umbringen. Beide Regionen weisen eine überaus hohe Präsenz amerikanischer Soldaten auf. Weder die UNO noch die EU, beide genau informiert über die Massaker, reagieren auf irgendeine Weise. Die CIA hält die Gefangenen, die von CIA-Agenten und Militärs gefoltert werden, wenn sie nicht spuren, in 26 Schiffscontainern bei Bagram in der Nähe von Kabul fest. Die Richtlinien der Regierung Bush zur Behandlung Inhaftierter eröffnet einen rechtsfreien Raum, in dem das Militär Verdächtige von der Bildfläche verschwinden lassen kann. Deshalb wird den Festgenommenen oft keine Gefangenennummer zugewiesen, womit sie nicht in offiziellen Dokumenten erscheinen. Im März 2002 werden bereits mehrere Gefangene zur 'Bearbeitung' zum US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba abtransportiert. Die meisten der zeitweise bis 780 in Drahtkäfigen festgehaltenen ‚Terroristen' werden zumeist wegen lächerlichen Anschuldigungen der Folter unterzogen. Der jüngste Gefangene ist ein 14jähriges Entführungsopfer, der älteste ein 89jähriger dementer Afghane. Nach zwei Jahren sitzen die Gefangenen aus 44 Ländern noch immer im ‚juristischen schwarzen Loch'. Über die Urteile der ‚Militärkommission' wird am Ende der Justizminister entscheiden. Kommandant Geoffrey Miller, der als Chef einer Joint Task Force seine Befehle direkt aus dem Pentagon erhält, lässt die rechtlosen Gefangenen misshandeln. Alle Gefangenen beklagen sich über Demütigungen und Folter (Bush definiert sechs Verhörmethoden explizit nicht als Folter). Die Gefangenen werden vermummt, indem ihnen Augenbinden oder geschwärzte Sonnenbrillen, Kopfhörer, Mützen und Mundschutz aufgesetzt und die Hände gebunden werden. Aufgrund der abgeschnittenen Sinne, dem Schlafentzug, der mangelnden Ernährung, der Isolation und der Reizüberflutung durch blitzende Lichter und weissen Lärm beginnen sie nach kurzer Zeit zu halluzinieren, verlieren den Willen und die Vernunft und gestehen, was immer man will.
Die meisten der weit über 2000 Gefangenen werden jedoch für die Folter an befreundete Nationen wie Algerien, Ägypten, Bulgarien, Jordanien, Kosovo, Marokko, Mazedonien, Pakistan, Polen, Rumänien, Somalia, Thailand, Türkei oder Ukraine weitergegeben. Selbst Länder wie Iran, Syrien oder Libyen machen mit, weil sie sich erhoffen, über die geheimdienstliche Kooperation aus der politischen Schusslinie zu geraten. Insgesamt 54 Staaten machen und verstossen damit gegen die Anti-Folter-Konvention. Die CIA zahlt ein Kopfgeld für die übergebenen ‚Terroristen', was der pakistanische ISI ausgiebig nutzt. Nur 7% der Gefangenen werden von US-Truppen verhaftet, 93% werden ‚gekauft'. Nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder landen in den Gefängnissen und dienen der Erpressung von Geständnissen. Insgesamt rechnet man mit 30-50'000 Gefangenen, die nicht nur von der CIA, sondern auch von FBI-Agenten ‚befragt' werden. Aufgrund der Kritik aus Europa muss die CIA ihre Foltergefängnisse in Polen und Rumänien Ende November 2005 schliessen. Seit 9/11 wurden 1080 CIA-Flüge in Europa und 30 Entführungsfälle (u.a. Binjam Mohamed, Khaled el Masri, Majid Khan oder Maher Arar) dokumentiert (Zu den beteiligten CIA-Agenten gehören Kirk James Bird, James Ohale, James Fairing, Michael Grady, Jason Franklin, Hector Lorenzo, John Decker, Lyle Edgars Lumsden III, Walter Richard Greensbore, Bryam Charles, Jane Payne, Patricia Riloy und Eris Fair). Wenn die Amerikaner ihre Gefangenen zur ‚extraordinary rendition' anderen Geheimdiensten übergeben, liefern sie den Fragekatalog gleich mit. Diese ‚renditions' gab es bereits unter Clinton, aber nach dem 11.9.2001 haben die Überstellungen zur Folter beträchtlich zugenommen. Die CIA mietet Gulfstream-Jets der Privatfirmen Sportsflight (Besitzer Don Moss) und Richmor Aviation (Präsident Mahlon Richards). Die Gefangenen werden mit Analzäpfchen betäubt, in orange Overalls gesteckt, gefesselt und geknebelt. Aufgebaut wird das Netz der Geheimgefängnisse, zumindest diejenigen in Rumänien (Bukarest), Marokko und Polen (Szczytno), von Kyle "Dusty" Foggo, der ehemaligen Nummer 3 der CIA. Schätzungsweise 100 Gefangene überleben die Folter nicht. Die Verfolgung der angeblichen Terroristen hat überhaupt nichts mit Terror zu tun, sondern das Ziel besteht darin, der Welt Bekenntnisse von Terroristen präsentieren und damit die Überwachung der politischen Opposition rechtfertigen zu können. Aber 90% der Verhafteten landen wegen den Kopfgeldern oder wegen Rivalitäten um Opiumfelder in den US-Gefängnissen. Der Europa-CIA-Chef Tyler Drumheller schreibt nach seinem Ausscheiden ein Buch, von dem die CIA 80 Seiten zensuriert. Geheime Gefängnisse zur Erpressung von Informationen mithilfe der Folter besitzt die CIA seit Anfang der 50er Jahre; das grösste befand sich in der von den USA kontrollierten Panamazone, aber auch in Japan und Deutschland gab oder gibt es je eines. Der frühere Chef der CIA-Station in Berlin, Tom Polgar, meinte 2005, dass dort wie in Guantanamo alles möglich gewesen sei. Bei den Verhaftungen in Afghanistan und im Irak geht es um die Unterdrückung des militärischen Widerstands gegen die Besetzung.

Am 16. und 17.12.02 organisiert die International Development Law Organization eine Konferenz in Rom, an der die USA, Japan, Deutschland, Italien und der Iran die künftige Staatsform Afghanistans festlegen. Der Generaldirektor der IDLO William Loris bestätigt, die Konferenz betrachte die Scharia als eine gesunde Basis für das neue Gesetz der islamischen Nation. Die IDLO, die Juristen für die Entwicklungsländer ausbildet und diese unterstützt, wird gesponsert von den Regierungen von Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Dänemark, Holland und den USA, der Arab Bank for Economic Development in Africa BADEA, des Arab Fund for Economic and Social Development in Kuwait, des Kuwait Fund for Arab and Economic Development, der Weltbank, der European Bank for Reconstruction and Development, der USAID (die von der CIA und dem National Endowment for Democracy kontrolliert wird und seit 1983 Millionen von fundamentalistischen Schulbüchern nach Afghanistan bringt), Coca Cola und Microsoft. Die USA stützen die islamischen Fundamentalisten (beispielsweise auch Recep Erdogan in der Türkei oder Alija Izetbegovic in Bosnien, Kosovo, Mazedonien oder im Kaschmir), weil diese genügsamer sind und sich besser manipulieren lassen als auf Modernisierung bedachte und gebildete Säkularisten. Und sie finanzieren sie aus dem gleichen Grund, weshalb sie Hitler an die Macht brachten: divide et impera (teile und herrsche).

Obwohl die Militäroperationen laut Rumsfeld bis im Oktober 2003 weitergehen sollen, weigern sich die USA aus Kostengründen, die erweiterte UN-Friedenstruppe zu unterstützen. Die neue aussenpolitische Doktrin der USA lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: "America fights, Europe funds, and the UN feeds". Dafür greifen die Amerikaner mit B-52-Bombern in die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Warlords und Volksgruppen ein, und viele Warlords können ihre Macht dank den Waffen und dem Geld für den ‚Kampf gegen den Terror' sowie dem Opium, dessen Produktion 2002 auf 3400 Tonnen steigt, verstärken. Der Erlös wird auf $2,5 Mia. geschätzt, die Hälfte des offiziellen Bruttosozialprodukts. 2004 wird eine Opium-Ernte von über 4000 Tonnen, 2005 von 6100 Tonnen und 2007 von 8200 Tonnen erreicht. 2010 fällt die Produktion aufgrund eines Pflanzenbefalls drastisch auf 3600 Tonnen, und im Folgejahr steigt die Produktion wieder um 7% auf 5800 Tonnen Rohopium. Die Besatzungstruppen sind längst ein bewaffnetes Schutzkommando für Drogenbarone geworden. 2012 sind über 1 Mio. der knapp 30 Mio. Afghanen opiumsüchtig, und zwar nicht nur junge Männer, sondern auch Frauen, Neugeborene und Kleinkinder.
Der Krieg kostet 2006 über 4000 Afghanen und 170 ausländischen Soldaten das Leben. 2007 kämpfen immer noch 26'000 US-Soldaten (etwa die Hälfte davon im Rahmen der 35'000 Mann starken NATO-Truppen unter dem Kommando des amerikanischen Generals Dan McNeill) gegen den Widerstand. Die CIA gründet eine paramilitärische Einheit von 3000 Soldaten, die verdeckte Operationen gegen die Widerstandskämpfer und die Taliban im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan durchführen. Zudem gibt es die Eliteeinheit Taskforce 373, die direkt dem Pentagon untersteht und unabhängig von den ISAF-Strukturen Jagd auf die höchsten Talibanvertreter macht. Auf ihrer geheimen Liste stehen 2000 Personen, die getötet oder ohne rechtlichen Schutz verhaftet werden sollen.
Unter Obama werden die Truppen in Afghanistan um 35'000 Soldaten aufgestockt, ohne dass Aussicht besteht, den bislang längsten amerikanischen Krieg zu gewinnen. Die Frontlinien verlaufen undurchsichtig: Warlords wie Burhauddin Rabbani, der 2010 die Friedensversammlung in Kabul leitet, arbeiten mit den NATO-Truppen zusammen, deren Transporte von den Warlord-Milizen bewacht werden, und beliefern gleichzeitig die Taliban mit Waffen für den Kampf gegen die Ungläubigen. Drogenprofite werden im Immobilienmarkt gewaschen, sodass die UNO in opiumfinanzierten Villen hausiert. Solange die USA mit den Warlords kooperiert und selbst vom Drogenhandel profitiert, wird es keinen Frieden in Afghanistan geben. Die CIA fördert die Korruption, indem sie Millionenbeträge an afghanische Politiker verteilt; auch Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran finanzieren die afghanischen Politiker mit etwa $50 Mio. pro Jahr. Die Kontakte der afghanischen Regierung mit den Taliban laufen vor allem über das Netzwerk von Djalaluddin Hakkani, das enge Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst ISI, zur al-Qaida und zu arabischen Financiers besitzt.

2009 kann die NATO Moskau zu einer Öffnung alternativer Nachschubrouten nach Afghanistan überreden, was Russland zu einer erweiterten Machtstellung verhilft. Auch beim Drogenhandel gehen Russen und Amerikaner gemeinsam gegen die Konkurrenten vor. Am 28.10.10 präsentieren sie den gemeinsamen Fund von 165 Kilo Opium. Präsident Karzai ist geschockt, weil ihm die Amerikaner nicht mitgeteilt haben, dass die Russen wieder aktiv sind in Afghanistan. Nach über 30 Jahren Krieg hat sich eine Kultur der Gewalt durchgesetzt und ist die Bevölkerung verarmt und traumatisiert. Experten schätzen 2011, dass 80% der Familien nicht mehr funktionieren und 60% der Bevölkerung an psychischen Krankheiten leidet. Bildungsminister Faruk Wardak lässt 2012 ein Geschichtslehrbuch an den Gymnasien einführen, das 1973 vor dem Putsch gegen König Zaher Schah endet. Finanziert wird das Lehrmittel von der US-Entwicklungshilfe, das in den 80er Jahren bereits ein Alphabetisierungslehrmittel bezahlte, das die Mudschaheddin verherrlichte und das von den Taliban unverändert weiter verwendet wurde.

Am 14.3.12 scheitert ein Attentat gegen den ehemaligen CIA-Chef und amtierenden Kriegsminister Panetta, den amerikanischen Kommandanten in Helmland, General Gurganus und den britischen Stellervertreter Brigadier Skeats in auf einem Flugfeld in Helmland. Kurz darauf beginnen sich die USA offen auf die Seite Indiens zu stellen. 2005 unterzeichneten Indien und die USA ein weitreichendes Sicherheistabkommen, und Indien entwicklet sich zu einem der wichtigsten Waffenkäufer der Amerikaner. Zudem investiert Indien in Afghanistan seit 2001 über $2 Mia. in Infrastrukturprojekte, weshalb Indien nach dem geplanten Abzug der Amerikaner Aus Afghanisan eine wichtige Rolle spielen soll. Zudem bildet Indien ein Gegengewicht zu China, das sich je länger mehr zum globalen Gegener der USA entwickelt. 2014 sollen die westlichen Besatzungstruppen abziehen, bis auf rund 35000 US-Soldaten, die in dieser geostrategisch wichtigen Region stationiert für Jahrzehnte bleiben werden.

Quellen: Ruppert (2001), Drüssel, Gouverneur, Danesch/ Gladitz, Israel/ Rozoff/ Varkevisser, Israel (2003, 2004), Malaisé, Chomsky (2002), Gasser, Ramonet (2002, a, 2003), Vidal, Golub, Frank, Rashid, Böhm, Aronson, Pisani, Elsässer (2002a), Jacobsen/ Khan, Warde (2002a), Doran, Külbel, Jourdan, Boucaud, Scheurer, Huber, Karel (2003, 2004), Fantasia/ Voss, Bousac, Conichiglia, Bourdon, Bülow (2003), Hopsicker (2004), Bröckers, Huber (2005), Grey (2005), Marty, Frenkiel/ Emart, Streatfeild (2006), Perkins (2007), Vine (2009), Ruttig (2010), Gibney (2010).


Dezember 2001: Wirtschaftskrise   top

Die Liberalisierung der Finanzmärkte unter Clinton führt dazu, dass die Investoren ihr Geld nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern in die Spekulationsmärkte einschiessen, weil dort höhere Profite locken. Clintons Finanzminister Robert Rubin, derehemalige Vizepräsident Goldman Sachs und Leiter des National Economic Councils, setzte die neoliberale Deregulierung der Finanzmärkte durch. Bush, der der Wall Street noch näher steht, schafft dann noch die Kontrolle der Finanzwirtschaft ab und unterwirft die Regierung den Entscheidungen der Ratinagenturen. Seit 1994 machen die Finanzmärkte mehr Umsatz als die Güterproduktion. Auch die Produktionsfirmen konzentrieren ihre Gewinnanstrengung auf die Aktienkurse, und mittlerweile fallen fast 50% der Unternehmensgewinne im Finanzsektor an. So wird Ford als ‚Bank mit Garage' bezeichnet. Mit der Beschleunigung und dem Aufblähen der Finanzwirtschaft, was sich im Höhenflug der Aktienkurse bemerkbar macht, ergibt sich eine Entkoppelung in der Wertstruktur von Finanz- und Realwirtschaft. Seit Jahren wächst die Geldmenge deutlich stärker als die nominale Wirtschaft. Und das Wachstum kommt über immer neue Kredite, mit denen Konzerne Übernahmen, Fusionen oder Aktienrückkäufe bezahlen. Aktien werden nicht mehr nach dem aktuellen Wert der Firmen bemessen, sondern nach den potenziellen Gewinnchancen. Dies erlaubt den Banken, Firmen an die Börse zu bringen, die Verluste schreiben, was vorher undenkbar war. 1997 kotiert Goldman Sachs 24 Firmen an der Börse, wovon 8 defizitär sind. Zudem können die Aktienausgabepreise manipuliert werden, indem Investoren Vorzugsaktien gegen spätere Kaufverpflichtungen (Laddering) oder Gegengeschäfte (Spinning) erhalten. Wegen Laddering bezahlt Goldman Sachs 2005 in einem Vergleich läppische $40 Mio. Busse, und wegen Spinning $110 Mio. John Corzine, Gouverneur von New Jersey und Chef der Goldman Sachs von 1994 bis 1999, meint 2002 treuherzig, er habe von Laddering noch nie etwas gehört. Seinen Abgang liess er sich mit einem Aktienpaket von $320 Mio. vergolden. Zwischen 1999 und 2002 zahlt Goldman Sachs an Gehältern und Boni $28,5 Mia., was pro Kopf und Jahr $350'000 sind.

Im Dezember 2001 platzt die Spekulationsblase. Die Aktienkurse des Ölmultis Enron erleben einen Verfall von $85 auf unter $1. Präsident Kenneth Lay spielte regelmässig Golf mit Präsident Clinton und ist mit Vater und Sohn Bush befreundet. Bush und Cheney vertrauten Lay so sehr, dass manche der Kabinettsmitglieder zuerst mit Lay ein Interview führen mussten, bevor sie in die Regierung aufgenommen wurden. Nach Wahlkampfspenden von $575'000 an Gouverneur Bush half dieser, den texanischen Strommarkt zu liberalisieren. Lay war nach Wahlkampfspenden des Energiemultis von $2 Mio. an die Präsidentschaftskampagne sogar als möglicher Energieminister im Gespräch. Armeestaatssekretär Thomas White war Enron-Manager, Enron-Berater Robert Zoellick wurde Bushs Handelsbeauftragter, und Bushs Wirtschaftsberater Lawrence Lindsay, Aussenminister James Baker und Handelsminister Robert Mosbacher arbeiteten für Enron. Im Verwaltungsrat nahm die Frau des texanischen Senators Philip Gramm Einsitz: Wendy Gramm arbeitete für die Kommission über den Handel mit Warentermingeschäften und setzte durch, dass sich Enron nicht an das Energiegesetz von 1993 halten musste. Trotz Milliardengewinnen zahlte Enron mit ihren 881 Tochterfirmen keinen Cent Steuern, ein Verlust von Steuereinnahmen von $500 Mio. Unter den zahlreichen Politikern, die von Enron mit $50 Mio. pro Jahr geschmiert wurden, befindet sich der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Marc Raciot, der Chef der Christian Coalition Ralph Reed oder zwei der Wahlkampfmanager von Al Gore. 212 meist republikanischen Repräsentanten und Senatoren (70% der Kongressabgeordneten!) wurden Schmiergelder bezahlt. Mindestens 20 CIA- und einige FBI-Agenten arbeiten bei Enron und waren für Wirtschaftsspionage zuständig, wozu sie Zugriff auf das weltweite Abhörsystem Echelon gehabt haben. Hier sollen Hinweise auf das geplante Attentat vom 11.9. an Börsenspekulanten weitergegeben worden sein. Bushs enger Berater Karl Rove, der alle Posten in den USA mit Republikanern besetzen will, und Cheneys Staatschef I. Lewis Libby besassen umfangreiche Aktienpakete. Rove besitzt zudem viele Aktien von Boing, die vor allem Kriegshelikopter, Raketen und Präzisionsbomben herstellt.
Über 100 Lobbyisten beschäftigte Enron zur Liberalisierung der Märkte, die eine Explosion der Strompreise und fette Gewinne möglich machten. Das Unternehmen kassierte $7,2 Mia. an öffentlichen Geldern: $3,4 Mia. kamen von den Energie-, Handels- und Aussenministerien der USA, $3 Mia. machten internationale Entwicklungsbanken wie die Europäische Investitionsbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank und $745 Mio. kamen von der Weltbank, womit die Steuerzahler der USA, Europas und Japans die US-Korruptionsmaschine alimentierten. Frank Wisner (eventuell identisch mit dem ehemaligen OSS- und CIA-Agenten) verhalf Enron als Clintons Botschafter in Indien zum $3 Mia.-Auftrag für den Bau des klammheimlich bewilligten Dabhol-Kraftwerks und nahm dafür Einsitz im Verwaltungsrat. Die von Enron angeheuerten Schläger unterdrückten die Proteste gegen das Kraftwerk wirkungsvoll, indem sie die Demonstranten brutal misshandelten. In den 90er Jahren entwickeln sich die USA zum Haupthandelspartner und führenden Investor im ehemals von der Sowjetunion dominierten Subkontinent. In der Dominikanischen Republik werden neun Menschen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die 50%-100% Strompreiserhöhung getötet. Die Stromwerke wurden zuvor mithilfe von Weltbankkrediten zu einem Preis übernommen, der $1 Mia. unter dem effektiven Wert lag. Verantwortlich für die frisierten Zahlen war Arthur Andersen. Auch in Mozambik setzte sich die US-Regierung für Enron ein, indem dem Land mit dem Entzug der Entwicklungshilfe gedroht wurde, falls nicht Enron die Lizenz für ein geplantes Erdgasprojekt bekommt. In Guatemala musste nach Aufständen gegen die von Enron diktierten Strompreiserhöhungen zweimal der nationale Notstand ausgerufen werden.
Geschickt nutzten und steuerten die Enron-Händler die Energiekrise im Sommer 2000 mit Preistreibereien. Die Wende kam nach dem Zusammenbruch des liberalisierten Strommarkts in Kalifornien, wobei Verluste für die Volkswirtschaft von fast $70 Mia. anfielen. Der Staat klagte gegen Enron und forderte $8,9 Mia. Schadenersatz. Der siebtgrösste US-Multi geht, ausgeblutet durch Korruptionszahlungen, mit $30 Mia. Schulden Pleite. Zuvor gelang es den Managern, ihre Aktienpakete für über $1 Mia. zu verhöckern (davon Lay $205 Mio., Jeffrey Skilling $62 Mio., Lou Pai $353 Mio., Clifford Baxter $35 Mio.). Die Buchprüfer von Arthur Andersen vernichteten die belastenden Dokumente, die beispielsweise ‚Wegbuchungen' über $2 Mia. enthielten. Statt des behaupteten Wertes von $100 Mia. ist das Unternehmen vermutlich zwischen $4-8 Mia. wert. Da die Firmen die Buchprüfer selbst bezahlen, fälschen nicht nur Andersen, sondern auch Ernst&Young oder PriceWaterhouseCoopers im Interesse ihrer Brötchengeber. Mittels Bestechung der Politiker wurde die Börsenaufsicht unter Druck gesetzt, sodass die Buchprüfer ihre gleichzeitigen Beratungsmandate weiterführen können. Mit der Praxis der Aktienoption, die nicht in den Kosten der Buchhaltung erscheinen müssen, können die Manager von Sunbeam, Enron, Xerox oder Waste Management horrende Summen abzocken. Da die Enron-Manager und -Verwaltungsratsmitglieder gegen die Ansprüche der Aktionäre und Gläubiger mit $200 Mio. versichert sind, können sie in einem Vergleich Anfang 2005 aushandeln, dass sie lediglich $13 Mio. des Milliardenschadens selbst bezahlen müssen.
Nach dem Zusammenbruch von Enron muss Andersen schliessen, und innerhalb von einem Jahr müssen 250 börsenkotierte US-Unternehmen ihre früheren Abschlüsse korrigieren. WorldCom beschönigte seine Bilanz um $3,9 Mia., Xerox um $ 6 Mia. und Merck steigerte den Umsatz um fiktive $12,4 Mia. Die Anleger von WorldCom verloren allein $180 Mia., und auch Schweizer Firmen wie Zurich, CS, Winterhur oder die Rentenanstalt/Swiss Life müssen ihre obersten Bosse entlassen. Schuld daran ist vor allem das SEC, das in den letzten Jahren vom korrupten Dick Grasso geführt wurde, der sich $180 Mio. an Bezügen auszahlen liess. Nicht zufällig gehört die Lobbyvereinigung der Fondsbranche ICI zu den grössten Wahlkampfspendern Bushs. Passenderweise startet im Dezember 2003 die erste Dreckbörse der Welt in den USA: An der Chicago Climate Exchange werden Co2-Zertifikate gehandelt, mit denen man die Umwelt verschmutzen darf.
Die Beraterfirma Andersen Consulting trennte sich schon vor dem Enron-Skandal von Arthur Andersen und wurde zu Accenture Group umbenannt. Die Firma mit ihren 90'000 Angestellten (25'000 in den USA selbst) und einem Umsatz von $13,4 Mia. ist aus Steuergründen auf den Bermudas eingetragen, erhält von der Bush-Regierung aber trotzdem einen Auftrag von $10 Mia. für die Aufrüstung der inneren Sicherheit. Mit dem Projekt US-VISIT, das 20 Datenbanken mit den Polizei- und Justizbehörden und den 211 US-Botschaften und Konsulaten vernetzt, werden 13 Mio. Ausländer überwacht. Visa werden an die Abgabe von Fingerabdrücken, Stimmprobe und Irismuster gebunden. Zu Accenture gehören rund 30 Firmen, darunter der Armeezulieferer Titan, dessen Angestellte an den Folterpraktiken im Irak beteiligt sind. Ausgerechnet dem Guantanamo-Kommandant Geoffrey Miller unterstehen die Gefängnisse im Irak, wo die Gefangenen von CIA-Agenten verhört und sexuell erniedrigt werden. Das Rote Kreuz informierte Bush über die Folterungen und Demütigungen der Gefangenen in Abu Ghraib zwei Monate vor dem Skandal, ohne dass dieser reagiert. Das ist konsequent, denn Cheney hatte die Folter angeordnet, und sein Rechtsberater John Yoo hatte die Leitlinien und Vorgaben dazu verfasst. Da es keine Al-Qaida-Terroristen gibt, sondern nur Widerstandskämpfer, muss man die Terroristen durch erzwungene Geständnisse selbst produzieren. Die Gefangenen müssen tagelang stehen, was zu Geschwürbildung und Nierenversagen führt, sie werden erniedrigt durch Nacktheit und erzwungene Masturbation vor weiblichen Aufseherinnen oder von Hunden bedroht und attackiert, Ertränken wird simuliert (Waterboarding) und Elektroschocks verabreicht. Mindestens 37 Personen in US-Haft sterben an den Folgen der Folterungen. Angeklagt werden lediglich die Untergebenen wie Reservesoldat Charles Graner, der behauptet, unter Befehl gehandelt zu haben; die Offiziere und Beamten bleiben im Amt oder werden befördert. Nach über zweijähriger Untersuchung stellt das Justizministerium Anfang Juli 2011 über 100 Verfahren gegen CIA-Mitarbeiter ein, die an den Folterungen beteiligt waren. Nur zwei Verfahren, die sich auf Todesfälle in Afghanistan 2002 und in Abu Ghraib 2003 beziehen, werden noch weiter untersucht.

Lag der Dow Jones-Börsenindex 1972 bei 1000 Punkten, trieb ihn die Spekulation 1987 auf 2000, 1995 auf 5000, 1997 auf 8000 und im Jahr 2000 auf 10'000 Punkte. 2001 kommt es zum Börsencrash, wobei die US-Pensionskassen $700 Mia. verlieren, was in der Regel die Versicherten bezahlen. Die meisten Manager können ihre Aktienpakete vor dem Crash verkaufen, wobei Philip Anschutz von Qwest $ 1,57 Mia., Ted Waitt von Gateway $1,1 Mia., oder Henry Samueli und Henry Nicholas von Broadcom um die $800 Mio. verdienen. Ein Prozent der Amerikaner kontrollieren etwa 70 % der Aktien, die ihr Vermögen während dem Boom um real 74% vermehren konnten. Die 400 reichsten Amerikaner haben ihr Vermögen zwischen 1982 und 1999 sogar von durchschnittlich $230 Mio. auf $2,6 Mia. verelffacht. Eine normale Familie hat vom Boom im Schnitt zwischen $6000 und $9000 profitiert, sich aber gleichzeitig mit $12'000 verschuldet, wobei das Vermögen teuerungsbereinigt um 10% sank. Seit den 70er Jahren nahm die Lebensqualität laufend ab, in den 90er Jahren forciert. Verdiente ein CEO 1970 39mal so viel wie ein Arbeiter, erhöhte sich der Lohn der Spitzenmanager auf bis zu 1250mal so viel wie derjenige eines Durchschnittsarbeiters, von denen über 30 Mio. zu den Working Poor gehören. Amerikaner arbeiten 350 Stunden mehr als Europäer, haben aber nur 1-2 Wochen bezahlten Urlaub, und parallele Jobs im unteren Segment sind normal. Dies ist eine Folge der Umverteilungspolitik von Reagan und Bush, der Fixierung der Märkte auf die Finanzspekulation, der Abschottung der (meist kriminellen) Elite aus Wirtschaft und Politik und der militärischen Aufrüstung. Während 10% des Haushaltsetats in die Gesundheit und 6% in die Bildung investiert werden, bekommt das Pentagon 50%.

Wo Bush das Recht auf gewerkschaftliche Sicherheiten für Angestellte im öffentlichen Sektor nicht abschaffen kann (beim Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und den Angestellten in den Aussenstellen des Justizministeriums gelang es), wird privatisiert. 850'000 öffentliche Stellen sollen von privaten Unternehmen, die nicht den Beamtengewerkschaften unterstehen, übernommen werden. Zudem werden die Gewerkschaften schärfer kontrolliert und mit bürokratischen Massnahmen schikaniert: alle Ausgaben über $2000 müssen belegt werden. Gleichzeitig werden die Mittel für die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze durch die Unternehmen gekürzt. Schon jetzt sind nur 9% der Angestellten in der Privatwirtschaft gewerkschaftlich organisiert. Der Reichtum ist heute in weniger Hände konzentriert als 1920. Ein Viertel aller Obdachlosen sind Kriegsveteranen, die 10% der US-Bevölkerung ausmachen. Bush kürzt die Beiträge an die Fachstellen für die oft psychisch gestörten Veteranen. 2002 werden in den USA 233 Mio. Rezepte für Psychopharmaka ausgestellt, wobei etwa jeder 12. Amerikaner Antidepressiva einnehmen.

Die USA verdienen vorwiegend über ihre Tochterfirmen: Ihr Umsatz lag beispielsweise in Europa im Jahr 2000 bei $1438 Mia., während die US-Exporte nach Europa nur $283 Mia. betrugen. 2001 belaufen sich die akkumulierten Schulden der USA auf 31% des Weltsozialprodukts (Europa 26%, Japan 12%). Die Gesamtverschuldung wuchs von $10 Bia. 1964 auf $30 Bia. 2002: die Gesamtverschuldung des Staates beläuft sich auf $3,9 Bia. (das Haushaltsdefizit der USA beträgt $455 Mia. = 4,1% des BIP), die Schulden der Privatwirtschaft wuchsen aufgrund der kreditfinanzierten Fusionswut von $53 Mia. auf $7,62 Bia. (=72% des BIP), die Schulden der Privathaushalte stiegen von $200 Mia. auf $7,2 Bia. Noch in Bushs Ara wird die $10 Bia.-Grenze erreicht werden. In den ersten sieben Jahren von Bushs Regierungszeit verdoppelt sich die Hypothekenschuld der Amerikaner auf $9 Bia. Diese Verschuldungen sind das Resultat der erfolgreichen Anwendung der bewussten Schuldenfalle der Dritten Welt auf die Erste Welt. Die Politiker wurden genötigt, einerseits die Steuern zu senken und Staatsbetriebe zu privatisieren, und andererseits immer neue Kredite aufzunehmen (womit auch die Wähler zufrieden gestellt werden können), was sie zu Handlangern der Banken macht.

Aufgrund der bevorstehenden Kriege ziehen die arabischen Staaten nach 9/11 rund $500 Mia. Guthaben aus den USA ab. Das Haushaltsdefizit erhöht sich aufgrund der Kriege ebenfalls massiv, was aber für Cheney kein Problem ist: "Wie schon Ronald Reagan gezeigt hat, haben Defizite keinerlei Bedeutung." Deshalb druckt die Federal Reserve Bank täglich ca. $1 Mia., was den ohnehin überbewerteten Dollar entwertet. Betroffen davon sind vor allem China und Japan, die jeweils aufgrund der Handelsbilanzdefizite der USA US-Staatanleihen und Dollars kaufen müssen und auf $500 Mia., respektive $800 Mia. sitzen. Die Billigimporte erlauben die Aufrechterhaltung des amerikanischen Konsumniveaus, was einer der wichtigsten Faktoren für das politische Desinteresse und die Ignoranz der Amerikaner sein dürfte. Die USA saugen dazu zwei Drittel der weltweiten Kapitalüberschüsse auf.Über 18% des Börsenkapitals der amerikanischen Börsen und 42% der US-Schatzbriefe gehören ausländischen (primär saudischen, japanischen und chinesischen) Investoren, aber die Attraktivität des US-Kapitalmarktes nimmt wegen der Konjunkturflaute und Kriegsinvestitionen rapide ab. Um das Image der Wirtschaft wieder herzustellen, soll eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen CIA- und FBI-Chef William Webster in Zukunft die Bücher prüfen. Websters angebliche Integrität zerbröckelt, als bekannt wird, dass er die gefälschten Bücher der angeklagten U.S.Technologies absegnete. Daraufhin muss sich der SEC-Chef Harvey Pitt, der Webster statt den vielfach besser qualifizierten, aber unabhängigen John Biggs einstellte, selbst anklagen.
2005 fliessen zwei Drittel der $700 Mia. Petrodollars direkt oder indirekt in amerikanische Wertpapiere, die Hälfte davon via London. Einer neuer Rekord wird im September 2005 erreicht: Während die US-Anleger im Ausland $16 Mia. investieren, kaufen ausländische Investoren amerikanische Wertpapiere für $118 Mia.
Von 1992 bis 2004 fördert die Weltbank mit $28 Mia. Erdölprojekte, aber nur $1,6 Mia. für Projekte für erneuerbare Energie. Von den Krediten profitieren primär Ölkonzerne wie Halliburton, Shell, ChevronTexaco, Total oder ExxonMobil, weil sie meist nur wenig einbezahlen müssen, um günstige Kredite zu erhalten. Beispielsweise legte der japanische Konzern Mitsui $17 Mio. im Prototype Carbon Fund an und erhielt dafür innerhalb von 10 Jahren Kredite über $1,8 Mia. für Erdölprojekte.

Quellen: Speiser, Warde (2002a), Grosse, Clairmont, Seibt, Fantasia/ Voss, Sutter (2003a), Friedhoff, Buchter, Strohm, Cassen, Bülow (2003), Moore, Pepper: 220, Abele, Doran (2005), Koch (2008a).

Januar 2002: Militärische und gewaltlose Strategien   top

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das US-Militär aktiv in China (1945/46), Philippinen (1945-53), Korea (1950-53), Vietnam (1950-73), Guatemala (1954, 1967-69), Kambodscha (1955-70), Libanon (1956-58), Indonesien (1958), Kuba (1959/61), Dominikanische Republik (1963-66), Laos (1964-73), Peru (1965), Grenada (1983), Libyen (1986), El Salvador, Nicaragua, Ecuador (80er), Kolumbien (bis heute), Haiti (1987-94), Panama (1989), Irak (1991 bis heute), Bosnien (1995), Sudan (1998), Afghanistan (1998, 2001 bis heute) und Serbien (1999). Seit ihrer Gründung führten die USA rund 200 Kriege.
Von den nichtmilitärischen, meist finanziellen und medienpolitischen Einmischungen seien nur einige wenige erwähnt, denn die CIA ist fast in allen Ländern aktiv: Italien (1947/48), Frankreich, Griechenland, Urkraine, Rumänien, Tschechoslowakei, Polen, baltische Staaten (1947-49), Albanien (1949-53), DDR (50er Jahre), Iran (1953), Britisch Guyana (1953-64), Jordanien, Syrien und Ägypten (1956-58), Kongo (1960-65), Brasilien (1961-64), Chile, Paraguay (1964-73), Griechenland (1964-74), Indonesien (1965/1975), Bolivien (1967), Peru (1975), Angola (1975), Argentinien (1976), Afghanistan (1979-92), Nicaragua (1980-88).

Laut Wesley Clark, ehemaliger Oberkommandant der NATO, beschliesst die US-Regierung am 15.9.01, dass nach Afghanistan innerhalb von fünf Jahren auch der Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalien, Sudan und der Iran erobert werden sollen, alles Länder mit Erdöl- oder Gasvorkommen. Am 31.1.02 definiert Donald Rumsfeld die neue Verteidigungsstrategie, wonach die USA vier Kriege gleichzeitig führen können sollen, und zwar auch in weit entfernten Ländern. Ideen des Präventiv- und Cyberkrieges werden im Pentagon favorisiert, und dafür wird aufgerüstet. Der Rüstungssektor ist der einzige, der neue Arbeitsplätze generiert: Die Waffen-Jobs der Privatwirtschaft steigen von 2,5 auf 3,8 Mio. Das Militärbudget der USA wird für 2002 auf $330 Mia. erhöht, 2003 auf $400 Mia. und 2004 auf $466 Mia, womit die USA für das Militär so viel ausgeben wie alle anderen Länder zusammen. Russland, das seinen Tschetschenien-Krieg im Windschatten der Terrorbekämpfung unbehelligt weiterführt, gibt $51 Mia. aus. Die USA besitzen 8600 strategische und 6000 taktische Atomköpfe und treiben die Umstellung auf ‚intelligente', ferngesteuerte Waffen voran. Sie planen die Entwicklung von Mini-Atombomben für ‚chirurgische' Einsätze gegen ‚Schurkenstaaten'. Um dies zu legitimieren, wird am 11.10.01 das Gerücht in Umlauf gesetzt, ein CIA-Agent namens Dragonfire [sic!] habe herausgefunden, dass al-Qaida in Russland eine Atombombe gestohlen und in die USA geschmuggelt habe und diese nun in New York zur Detonation bereit liege. Die Entwicklung von Mini-Nukes und die Neuauflage des Raketenprogramms unterlaufen die ABM- und den NPT-Verträge, wie auch die Konvention über das Verbot von toxischen und biologischen Waffen von 1972. Dieser ist sowieso belanglos, da die USA keine Kontrolle auf ihrem Territorium zulassen. Die USA steigen auch aus dem Abkommen des Atomwaffentestverbots und aus den Verhandlungen zur Reduktion strategischer Atomwaffen aus, obwohl das Konzept der Arms Control eine amerikanische Erfindung ist. Noch immer gibt es 27'000 Atomsprengköpfe, wobei die USA die einzige Macht ist, die Atombomben ausserhalb ihres Territoriums stationiert hat: 150 in Deutschland (Ramstein und Büchel), 110 in England (Lakenheath), 90 in Italien (Aviano und Ghedi Torre), 20 in Belgien (Kleine Brogel), 20 in Holland (Volkel) und 70 in der Türkei.

Im Kampf gegen die Al-Qaida kommt erstmals eine von einer ferngesteuerten Drohne abgefeuerte Rakete zum Einsatz.Die Drohne mit hochauflösender Spezialkamera startet im Kleinstaat Djibuti am afrikanischen Horn und trifft, direkt aus dem 15'000 km entfernten CIA-Hauptquartier Langley über Satelliten gesteuert, in Jemen sechs mutmassliche Terroristen. Zuerst hatte die Israel die Drohne Pioneer für ferngesteuerte Tötungen entwickelt, die in den Palästinensergebieten eingesetzt werden. In den Kriegen in Afghanistan und im Irak setzen die USA ferngesteuerten MQ1 Predator mit 2 Hellfire-Raketen für die gezielten Tötungen als zentrale Kriegsstrategie gegen die Widerstandskämpfer ein. Gewartet werden die unbemannten Drohnen in Ohio. Das US-Militär produziert Kriegsspiele wie ‚Americas Army', das gratis vom Internet heruntergeladen werden kann, wenn man einen Mail-Kontakt für eine spätere Rekrutierung hinterlässt. Mit Spielen wie ‚Modern Warfare II' trainieren die Jungs für ihre späteren Einsätze als Drohnenpiloten bei der Armee. Die Ausbildung eines Kampfjetpiloten kostet $2,6 Mio., diejenige für einen Drohnenbediener bloss $135'000. Die amerikanische Rüstungsindustrie hat deshalb die Weiterentwicklung bemannter Flugzeuge aufgegeben und konzentriert ausschliesslich auf die Robotisierung der Air Force. 1989 wird die erste Überwachungsdrohne GNAT 750 eingesetzt; 1995 die MQ-1B Predator, 1998 die Überwachungsdrohne RQ-4 Global Hawk, 2002 den Helokopter MQ-8B Fire Scout und den Aufklärer RQ-7 Shadow, 2003 die RQ-11B Raven B, 2005 die Kleindrohne Boing ScanEagle, 2007 die Minidrohne Wasp Block III, die radarsichere Bomberdrohne RQ-170 Sentinel und die MQ-9 Reaper, 2011 die Microdrohne Nano Hummingbird und 2012 Mini-Antipersonendrohnen Switchblade.
Nicht nur Luft-, sondern nach 9/11 auch Land- und Unterwasserroboter werden entwickelt und sind ab 2009 einsatzbereit. Bis 2015 sollen ein Drittel der Fahrzeuge der US-Armee aus Robotern bestehen, wofür 20 Mia. eingesetzt werden sollen. Viele Universitäten wie das Georgia Institute of Technology in Atlanta arbeiten mit dem Pentagon zusammen, um die Sensoren-, Steuerungs- und Waffentechnik weiterzuentwickeln.
Seit 10 Jahren basteln die Militärlabors an Mikrowellenschleudern, die die menschliche Haut in Sekundenbruchteilen über die Schmerzgrenze von 45 Grad aufheizt. Akustik-Waffen, elektromagnetische Bomben und fliegende Kampfroboter werden geplant und entwickelt. Forscher suchen nach Duftstoffen, die nur bei bestimmten ethnischen Gruppen eine starke Irritation auslösen sollen. Bereits 1966 beauftragte die Defense Advanced Research Project Agency das Batelle Institute in Ohio, Geruchsstoffe als psychologische Kampfmittel gegen die Vietnamesen zu suchen.Etwas über die Hälfte der Forschungsgelder für Nanotechnologie ($445 Mio. in 2004) fliesst in militärische Projekte.

2003 unterhalten die USA 499 Militärbasen in Europa, davon 100 in Deutschland mit 70'000 US-Soldaten. Weltweit haben die USA 752 Stützpunkte in 130 Ländern mit 270'000 Soldaten. Dank den 9 Flugzeugträgerflotten sind sie in allen Weltmeeren präsent. In Japan unterhalten die USA immer noch 89 Stützpunkte mit 40'000 Soldaten, wofür Tokyo jährlich über $4 Mia. bezahlt. Obwohl es gegen die von den Amerikanern diktierte Verfassung verstösst, rüstet auch Japan auf und liegt mit $40 Mia. pro Jahr an vierter Stelle nach den USA, Grossbritannien und Frankreich. Mitsubishi und Kawasaki sind die beiden grössten Rüstungsbetriebe Japans, die mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten, um das Waffenexportverbot zu umgehen. Die USA brauchen die hochgerüstete japanische ‚Selbstverteidigungsarmee' mit 240'000 Soldaten als Verbündeten gegen China und Nordkorea.
2010 wird Hatoyama mit dem Versprechen gewählt, den verhassten amerikanischen Stützpunkt Futenma auf der kleinen Insel Okinawa schliessen zu lassen (einer von 14 Militärbasen mit 27'000 Soldaten). Das lässt die amerikanische Besatzungsmacht jedoch nicht zu, sondern nur eine Verlegung in ein weniger dicht besiedeltes Gebiet wird akzeptiert. Hatoyama muss klein beigeben, was eine Regierungskrise auslöst. Um die Notwendigkeit der Militärpräsenz zu demonstrieren, wird am 26.3.10 das südkoreanische Patrouillenschiff Chenoan versenkt, angeblich durch einen nordkoreanischen Torpedo. 46 südkoreanische Soldaten kommen dabei ums Leben.

Nach dem Austricksen der NATO-Partner im Kosovo-Krieg durch die USA schuf die EU eine eigene Eingreiftruppe. Die NATO stand kurz vor dem Zerwürfnis, als die USA beim Afghanistankrieg die Hilfsangebote der Partner ablehnten. Als Antwort auf die EU-Initiative wird 2002 ebenfalls eine Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 25'000 Soldaten geschaffen. Im Alleingang entscheiden die USA auch über die Aufnahmen der ehemaligen Warschau-Pakt-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien im November 2002, womit sie ihre Dominanz innerhalb der NATO verstärken. Durch die Aufnahme versprechen sich die osteuropäischen Staaten wirtschaftlichen Aufschwung; tatsächlich spült der Aufbau der US-Militärstützpunkte in Rumänien und Bulgarien Millionen von Dollar in die Staatskassen, auch wenn langfristig wenig rausspringen wird. Mit der Integration der ehemaligen Ostblockrepubliken Bulgarien, Estland, Litauen, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Slowenien hat die NATO, die zur Bekämpfung der Sowjetunion gegründet wurde, ihren ehemaligen Feind weitgehend geschwächt. Dasselbe gilt für die zentralasiatischen Staaten: Georgien ist faktisch, wie Afghanistan, ein US-Protektorat. In Turkmenistan, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien, Aserbaidschan, Weissrussland und der Ukraine üben die USA einen dominierenden Einfluss aus.

Die Expansionsstrategie der USA zielt darauf ab, einen möglichen Wiederaufstieg Russlands zur Supermacht zu verhindern. Brzezinskis Vision beschränkt die Rolle eines in drei Staaten geteilten Russlands auf die Energielieferungen an Europa, Japan, China und die USA. Deshalb werden die ehemals kommunistischen Autokraten in den neuen Republiken mittels ‚spontaner' Volksbewegungen gegen die Wahlfälschungen untergraben. Finanziert werden die meist studentischen Protestgruppen von dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute und der OSZE. Die Medien spielen als ‚unabhängige moralische Instanz' bei der ‚Aufdeckung von Wahlmanipulationen' eine zentrale Rolle.
In Serbien gelingt es der studentischen Otpor (Widerstand), den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic nach den Wahlen am 5.10.2000 auszuhebeln, indem sie die Prinzipien von Gene Sharp umsetzen. Otpor wird finanziert von der amerikanischen NGO Freedom House, deren Präsident der ehemalige CIA-Chef James Woolsey ist. Die CIA kopiert dabei die Basisdemokratie und den gewaltlosen Widerstand der WTO-Proteste der Global Justice Movement in Seattle. Diese Strategien werden auch in der Ukraine, Georgien und Venezuela eingesetzt, wobei damit gegen Chavez nichts auszurichten ist. Aber die CIA lernt von ihren Feinden. Nach dem Sturz Milosevic wird eine neoliberale Politik durchgesetzt, wobei die Privatisierungswelle die ökonomische Stabilität der Region zerstört und zur Deindustrialisieurng des Nordens und Arbeistlosigkeit, Armut und Korruption führt. Der von den USA unterstützte Nachfolger Zoran Djindic wird am 12.3.03 ermordet.
Serbische Aktivisten unterstützen die Studentenbewegung Kmara (genug) in Georgien im November 2003. Der Direktor des Open Society Institute von George Soros in Tibliss, Kakha Lomaia, spielt eine zentrale Rolle in der Organisation des Widerstands um Michail Saakaschwili gegen Edward Schewardnadse, der in der sogenannten Rosenrevolution 2003 entmachtet wird.
Am 17.2.02 motiviert die NDI-Präsidentin Madeleine Albright im Rahmen einer Veranstaltung der George Soros-Stiftung in Kiev (Ukraine) zum Protest gegen die sowieso manipulierten Wahlen im März. Am 9.3.04 organisiert Freedom House eine Konferenz in Washington zur Koordination des gewaltlosen Kampfes in der Ukraine, in Kuba und im Iran. Für die Wahlen 2004 zahlt die Bush-Junta $65 Mio. an den oppositionellen Viktor Juschtschenko, der nach einem fehlgeschlagenen Vergiftungsversuch mit Dioxin im ersten Wahlgang siegt. Zentrale Figuren in der Organisation der Orangenen Revolution sind Zbigniew Brzezinski und Mark Penn, der 2008 Hillary Clintons Wahlkampf leitet. Die Studentenbewegung Pora (es ist Zeit) baut mithilfe von Otpor und Kmara eine Zeltstadt auf, um den Widerstand gegen Putins Favorit Viktor Janukowitsch aufrecht zu erhalten. Juschtschenko wird am 23.1.05 vereidigt, worauf das Land der EU, und mit Hilfe der USA auch der NATO und der WTO beitreten soll. Bush will dafür $10 Mia. in der Ukraine investieren. Das Geld, das die CIA in die ‚Rosenrevolution' und in die ‚Orangene Revolution' pumpt, dürfte zum grössten Teil aus dem Drogenhandel in Afghanistan stammen. Juschtschenko, der zuvor als Notenbankchef eng mit dem IWF zusammen gearbeitet hat, setzt eine harte Schocktherapie und Privatisierungen durch. Die Löhne der Angestellten und die Pensionen brechen zusammen, und die Privatisierung der Lebensmittelkontrolle führt zur massiven Verschlechterung der Nahrungsmittel.
Wie in Georgien und der Ukraine finanzieren die USA 2006 in Weissrussland die Opposition gegen den prorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es seien "nationale Interessen der USA", begründet Celeste Wallander, die Direktorin des Eurasien-Programms des Center for Strategic and International Studies, weshalb das autoritäre Regime in Minsk durch eine ‚demokratische Regierung' ersetzt werden soll.

Quellen: Blum (2002), Roy, Klare,Achcar, Werning (2003), Bismuth, Barriot, Ospina, Plesch, Boniface, Schreiber, Chauvier, Genté/ Rouy, Dobrowolski, Lublinski, Tarpley (2008), Meyssan (2012).


April 2002 Lateinamerika   top

Nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik ist Lateinamerika am Ende: Die argentinische Wirtschaft bricht zusammen, nachdem sie seit 1998 die drakonischen Vorschriften des IWF befolgte, und viele Länder sind vom Ruin bedroht. Die Auslandschulden der lateinamerikanischen Länder betragen $750 Mia., die offizielle Arbeitslosigkeitsrate stieg von 6% 1990 auf 9% 2001, die Armut stieg von 120 Mio. Menschen 1980 auf 211 Mio. 1999, was 44% der Bevölkerung entspricht. Die neoliberale Abzockerei hat den Subkontinent zu einer der wirtschaftlich, politisch und sozial instabilsten Regionen der Welt gemacht. 92,8 Mio. Menschen (=18,6%) leben in absoluter Armut.

Die USA unterstützen unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" die jeweiligen Militärs, um die sozialen Protestbewegungen zu unterdrücken. Am 21.9.01 vollzieht die Organisation Amerikanischer Staaten in Lima unter dem Vorwand der Sicherung der Demokratie den Schulterschluss mit der amerikanischen Grossmacht. Damit kann das Inter-American Defensive Board, sozusagen der militärische Arm der OAS, "multinationale" Aktionen gegen einzelne Länder durchführen. Zum IADB gehören das 1995 gegründete Committee on Hemispheric Security, das die halbjährliche Konferenz der Verteidigungsminister und die regelmässigen Treffen der Generalstäbe organisiert. 1999 schuf das OAS das interamerikanische Komitee gegen den Terrorismus (Cicte). Aus Furcht vor Sanktionen der nordamerikanischen Übermacht kuschen die übrigen Länder: Brasilien überliess beispielsweise den USA die vollständige Kontrolle ihres Satellitenstartgeländes Alcantara, wofür es neue US-Waffen kriegt. Mit dem Pueblo-Panama-Plan soll die Migrationsbewegung von Guatemala nach Mexiko militärisch gestoppt werden, und gegen die Zapatisten im ölreichen Chiapas werden Antiterror-Einheiten aufgestellt. Während die Rüstungsausgaben aller lateinamerikanischen Länder seit den 80er Jahren um 59% stiegen, erlebten diejenigen von Mexiko eine Steigerung um 300%. Trotz den wochenlangen Massenprotesten in Mexico City gegen den massiven Wahlbetrug bei den mexikanischen Präsidentenwahlen am 2.7.2006 reagiert die Welt nicht, und die Presse schweigt den Skandal tot. Obschon der gemässigte Linke Manuel Lopez Obrador mit ‚geheimen' Videobändern und einem fadenscheinigen Gerichtsverfahren seit 2004 diskreditiert wurde, gewann er die Mehrheit der Stimmen. Aber die USA wollen nach den Siegen der Linken oder Liberalen in Venezuela, Brasilien, Uruguay, Chile, Argentinien und Bolivien keine Opposition gegen ihren Kurs vor der Haustür. Flugs wird Felipe Calederon von der rechtskatholischen Partei der Nationalen Aktion zum Nachfolger von Vincente Fox erklärt. Die USA sind auf eine Remilitarisierung Lateinamerikas aus, da sie im Zusammenhang mit der Ausweitung des Freihandelsabkommens FTAA eine Verschärfung der sozialen Konflikte erwarten. Freihandelsabkommen haben die USA mit Mexiko, Chile, Kanada, Australien, Israel, Singapur, Marokko und Jordanien. Verhandlungen oder noch nicht ratifizierte Abkommen gibt es mit den Cafta-Staaten (El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala und Costa Rica), den Andean-Staaten (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru), der südafrikanischen Zollunion (Südafrika, Swasiland, Botswana, Namibia und Lesotho) sowie der Dominikanischen Republik, Panama, Bahrein, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten.


April 2002 Hugo Chavez in Venezuela   top

Der von den USA organisierte Putsch gegen Hugo Chavez in Venezuela scheitert an der Mobilisierung der Bevölkerung, womit auch Bush jun. seine Schweinebucht hat. Der Oberst der Fallschirmjäger versuchte im Februar 1992 mit einem Putsch, die dreissigjährige Herrschaft der korrupten Accion Democratica zu brechen. In dieser Zeit wurde Venezuela trotz seines enormen Ölreichtums zu einem hochverschuldeten Land, weil die Economic Hit Men viele Infrastrukturprojekte aufgleisen konnten. Nach dem Zusammenbruch des Ölpreises 1989 konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr begleichen, worauf der IWF harte Sparmassnahmen durchsetzte, was zu gewalttätigen Aufständen führte. Chavez wurde für den Putschversuch gegen Carlos Andrés Pérez verurteilt, aber nach zwei Jahren Gefängnis amnestiert.

Im Dezember 1998 erobert Chavez die Macht an der Urne mit 56% der Stimmen. Chavez lässt den Vertrag mit den Ölkonzernen auslaufen, belebt die OPEC neu, um den Ölpreis über dem Level von $22 pro Barrel zu halten und beliefert Kuba mit billigem Öl. Venezuela ist der viertgrösste Ölproduzent der Welt, von dem die USA 13% ihres Bedarfs beziehen. Mit den Ölgewinnen initiiert Chavez zahlreiche Projekte zur Bekämpfung des Illetrismus, der Unterernährung und Krankheiten. Er hilft Argentinien, die Schulden von über $10 Mia. beim IWF abzutragen. Keine Regierung auf der Welt kann sich einen Bruch mit dem IWF leisten, denn die Abkoppelung von den internationalen Kapitalströmen ist für jedes Land fatal. Trotz grossspurigen Ankündigungen von Hugo Chavez bleibt auch Venezuela Mitglied des IWF und bedient seine Schulden anstandslos.
Die nach 40 Jahren Vetternwirtschaft nötigen Reformen werden jedoch von den mittleren Beamten und Angestellten gebremst und sabotiert, weshalb Chavez im April 2001 zur Bildung von ‚bolivarischen Zirkeln' aufruft, die seine Reformen unterstützen sollen. Legen solche Gruppen von 7-15 Personen realisierbare Projektentwürfe vor, werden sie von Institutionen wie der Bank des Volkes, der Bank der Frauen, dem Entwicklungsfonds für Kleinstunternehmen oder dem Regierungsfonds für Dezentralisierung unterstützt. Am 13.11.01 unterzeichnet Chavez drei radikale Gesetze zur Bodenreform, Erdölförderung und den Fischfangrechten, worauf der Unternehmerverband Fedecamaras und die hochkorrupte Gewerkschaft Confederation de Trabajadores de Venezuela den Generalstreik ausrufen, ohne grossen Erfolg. Unterstützt von der katholischen Kirche und Mittelschichtsverbänden versuchen sie daraufhin, eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen, indem sie Streiks der Transportunternehmen finanzieren und Offiziere schmieren. Koordiniert wird der Putsch gegen Chavez von Otto Reich, ehemaliger Botschafter in Venezuela und Unterstaatssekretär für inneramerikanische Angelegenheiten. Reichs Nomination wurde wegen dessen Rolle im Iran-Contra-Skandal im Kongress lange blockiert. Um den Sturz von Chavez herbeizuführen, mobilisiert er eine Koalition der Katholischen Kirche, der Finanzoligarchie, Arbeitgeber, des weissen Bürgertums und der korrupten Gewerkschaften, die von den Medien als ‚Zivilgesellschaft' propagiert wird. Die Presse hämmert der Bevölkerung ein, Chavez sei ein Diktator, der nur mit Hitler zu vergleichen sei. Gleichzeitig plant die NATO die Operation ‚Balboa', die Besetzung des westlichen Teiles Venezuelas durch hauptsächlich spanische Truppen. In Guyana wird eine Söldnertruppe zusammengestellt, die Fallschirmspringen. Dschungelkampf und Spanisch lernen. Viele der Kämpfer absolvierten das Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC) in Fort Benning, der Nachfolgeschule der School of the Americas. Diese wurde von den School of the Americas-Absolventen Torrijos und Noriega auf den Ende 2000 geschlossen, nachdem 56'0000 Militärs und Polizisten aus 22 Nationen ausgebildet wurden.

Ausgelöst wird der Putsch durch mysteriöse Schützen, die am 11.4.02 von den Dächern herab auf Demonstranten schiessen und damit die Eskalation auslösen, die dem Militär den Putschvorwand liefert. Das Weisse Haus stellt sich auf die Seite der Putschisten, die eine Verhaftungs- und Repressionswelle gegen Politiker, Journalisten und Aktivisten starten. Der Gouverneur von Miranda und Präsidentschaftsanwärter Enrique Mendoza lässt das Staatsfernsehen durch seine Polizeikräfte besetzen. Mendoza errichtete in seinem Staat Miranda mithilfe von Polizei und bezahlten Killern ein brutales Terrorregime. Seit seinem Antritt als Gouverneur wurden unzählige willkürliche Verhaftungen und 30 politische Morde verübt. Die Fäden im Hintergrund zieht Gustavo Cisneros, der reichste Mann Lateinamerikas. Er kontrolliert den grössten spanischsprachigen TV-Kanal in den USA und die wichtigsten lateinamerikanischen Fernsehketten. Ursprünglich unterstützte er Chavez in der Hoffnung auf Privatisierungen, vor allem der Erdölindustrie. Da Chavez eine andere Politik einschlug, bekämpfen ihn die privaten Medien mit allen Mitteln. Zwei Tage später besetzen Hunderttausende von Chavez-Anhängern die Plätze und Strassen, worauf der Putsch zusammenbricht, weil das zerstrittene Oberkommando der Putschisten keine klare Linie hat.

Da keine Bestrafung der Putschisten erfolgt, werden die Verleumdungs- und Hetzkampagnen nach kurzer Zeit fortgeführt. Die neue Oppositionswelle geht aus von der seit 1974 staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, deren Macht Chavez brechen will. 900 hochbezahlte Manager, die ihre Pfründe von $20'000 pro Monat verteidigen, organisieren einen Streik der Ölförderung, um Chavez auszubluten. Die PdVSA arbeitet eng mit den Firmen Intesa und Saic zusammen, in denen ehemalige US-Geheimdienstleute wie William Perry, Melvin Laird, John Deutch, Robert Gates oder Robert Ray Inman sitzen. Die Aussperrung der Beschäftigten der PdVSA dauert 63 Tage und führt zusammen mit den Anschlägen auf die Schaltstellen des Wirtschaftslebens zu Einnahmeausfällen von $10 Mia, ohne Chavez vom Thron stürzen zu können.

Am 2.2.03 startet die Opposition eine Unterschriftensammlung für eine vorgezogene Wahl, was vom National Endowment for Democracy als ‚Wählerschulung' mit $ 53'400 unterstützt wird. Die NED ist eine 1983 von Bush und Reagan gegründete halbstaatliche Organisation, über die das Aussenministerium und die CIA nützliche Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen und Verlage finanzieren. Insgesamt zahlt die NED im Jahr 2003 an oppositionelle venezolanische Organisationen $ 800'000. Trotzdem gelingt es Venezuela zwischen 2002 und 2008, die ökonomische Ungleichheit am stärksten in Lateinamerika zu reduzieren, sodass es die egalitärste Einkommensverteilung in der Region hat.

Knapp 40 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 7.10.12 kommt es aufgrund von Sabotage zu einer verheerenden Gasexplosion in der Erdölraffinerie von Amuay, worauf eine Kampagne in den von der Opposition kontrollierten Medien losgetreten wird. Chavez sei verantwortlich, weil die Fachleute 2003 aus der PDVSA-Zentrale entlassen wurden. Mittels SMS und E-Mails werden Gerüchte und Panik verbreitet, um die Lage in Venezuela zu destabilisieren. Schon Tage vor der Explosion prognostiziert die Tageszeitung Nuevo Herald in Miami über eine bevorstehende Benzinknappheit wegen Problemen in der Produktion.

Während die privaten Sender fast täglich über die vermeintliche Unterstützung Chavez' für die kolumbianische Guerilla FARC berichtet, verüben kolumbianische Paramilitärs Morde an venezolanischen Aktivisten in den Grenzprovinzen Zulia und Apure, im Auftrag der Grossgrundbesitzer. Die Entführung des venezolanischen Industriellen Richard Boulton wurde von den Medien zwei Jahre lang der kolumbianischen ELN-Guerilla in die Schuhe geschoben, bis nachgewiesen wurde, dass die Paramilitärs, mit der Unterstützung eines kolumbianischen Offiziers, hinter der Entführung stecken.

Nicht nur Venezuela mit seinem Erdöl, sondern auch die anderen südamerikanischen Reichtümer wie die amazonischen Naturreserven wollen die USA von Kolumbien aus unter ihre Kontrolle bringen. Dafür wird die rechte Regierung von Alvaro Uribe, die die Paramilitärs fördert, mit immer neuen Militärprogrammen unterstützt und Kolumbien zur militärischen Plattform der USA gemacht. Die AUC-Führer bezeichnen Uribe, der im August 2002 an die Macht kommt, als "den Mann, der unserer Philosophie am nächsten steht" und als "unser bester Mann". Die AUC kontrollieren 35% der kolumbianischen Kongresses und besitzen nach der Vertreibung von 3,5 Mio. Bauern und der Ermordung von 15'000 Gewerkschaftern und Aktivisten rund 4 Mio. Hektar Land. Uribe ist ein Grossgrundbesitzer, dessen Vater Drogenhändler war, weshalb er direkte Beziehungen zum Medellin-Kartell und zu den Todesschwadronen hat. Auf einem Landsitz der Familie Uribe waren die Paramilitärs regelmässige Gäste, und auf einem anderen wurden Guerillos umgebracht. Uribes Wahlkampfmanager Jorge Noguera wird nach der Wahl zum Chef des kolumbianischen Geheimdienstes DAS ernannt. Noguera arbeitet eng mit den Paramilitärs und der Drogenmafia zusammen. Auf seinem Laptop werden später Todeslisten von Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsaktivisten gefunden, die für die Ermordung durch Todesschwadronen vorgemerkt sind.
Bruder Santiago Uribe ist Mitbegründer einer der Paramilitärorganisationen, die seit Ende der 70er Jahre mit Terrormethoden gegen Regimekritik vorgehen. Die Gruppen schlossen Allianzen mit Grossgrundbesitzern, Drogenhändlern, Wirtschaftsunternehmen und der Armee und wurden von israelischen und britischen Söldnern ausgebildet. 1990 schliessen sie sich zum gemeinsamen Oberkommando AUC (Autodefensas de Colombia) zusammen. Zwischen 1986 und 2009 gibt es 10'911 Gewaltakte gegen GewerkschafterInnen, davon 2694 Morde und 200 Verschwundene. Nur in 40% der Mordfälle wird ermittelt, und diese Verfahren führen zu ganzen 90 Verurteilungen. 49% der Angriffe auf Gewerkschafter führten Paramilitärs durch, 43% staatliche Sicherheitskräfte, und 2% die Guerillas. 2007 verweigert die Regierung die Registrierung von 253 Gewerkschaften. Von den 18 Mio. Arbeitnehmer haben nur 3 Mio. einen Arbeitsvertrag und damit das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, was nur ein Drittel nützt. Auch Nestlé benutzt Paramilitärs zur Beseitigung von Aktivisten der Gewerkschaft Sinaltrainal.
Der Terror der Paras bewirkt, dass Millionen von KolumbianerInnen von ihrem Land fliehen, das von den Grossgrundbesitzern übernommen wird. Exportorientierte Erdöl, Bodenschätze und Agrarproduktion konzentriert sich so in den Händen weniger.
Nicht Oppositionelle und Gewerkschafter, sondern auch die obersten Richter werden vom DAS gespitzelt. Uribes Ziel ist die durchgreifende Paramilitarisierung von Staat und Gesellschaft, wozu die Bush-Junta 70 Spezialisten als Ausbilder einer Sondereinheit der Armee in die Provinz Arauca schickt, dem grössten Erdölgebiet des Landes an der Grenze zu Venezuela. Auch nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 29.11.02 bringen die Paramilitärs, die eigentlich aufgelöst und amnestiert werden sollten, in den nächsten drei Jahren etwa 2000 Menschen um und eignen sich illegal Land an. Viel zu wichtig sind Einkünfte aus Drogenhandel, Geldwäscherei, Bodenbesitz und Bekämpfung der Linken, um sie wirklich zu bekämpfen. Seit 1999 beherrschen die Paramilitärs unter Leitung von Salvatore Mancuso das an Venezuela angrenzende Gebiet. Laut dessen Aussagen exportiert seine Gruppe 230 Tonnen Heroin in die USA. Zudem zahlen die US-Firmen Chiquita, Dole und Del Monte einen US-Cent pro Bananenkiste in die Kriegskassen der Paramilitärs. Chiquita, bis 1984 United Fruit Company) gibt zu, dass zwischen 1997 und 2004 gegen $2 Mio. an die Paramilitärs geflossen seien. 2004 verkauft Chiquita seine Tochter Banadex an eine einheimische Firma, wobei der Prozess weitergeht und Chiquita zu $25 Mio. Strafe verurteilt wird. Chiquitas Verteidiger ist Eric Holder, der spätere Justizminister unter Obamas. Auch einheimische Firmen bezahlen festgesetzte Schutzgelder für den Kampf gegen die FARC und ELN. So finanziert etwa der Getränkehersteller Postabon die Todesschwadronen mit etwa Fr. 8000 pro Monat und Departement. Die Paramilitärs führen Anschläge in Venezuela durch und planen die Ermordung von Chavez. Obwohl gegen Mancuso offiziell ein Auslieferungsgesuch der USA wegen Drogenhandels vorliegt, besucht Stewart Tuttle, Vizedirektor für politische Angelegenheiten der US-Botschaft in Bogota, am 9.12.2004 die Feier der angeblichen Demobilisation der Paramilitärs. Am 8.5.04 werden in Miranda 150 kolumbianische Paramilitärs verhaftet, die vor dem Referendum über Chavez' Präsidentschaft ein Klima der Unsicherheit schaffen sollten. Seit Chavez' Wahlsieg konspiriert der DAS gegen die sozialistische Regierung. 2005 ruft der US-Prediger Pat Robertson in seiner Talkshow „The 700 Club“ zur Ermordung von Chavez auf, ohne dass die US-Justiz auf die 'Fatwa' reagiert.
31'000 Paramilitärs werden demobilisiert, von denen 3600 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Den USA gelingt es 2008, den Aufklärungsprozess zu stoppen, indem sie die Auslieferung der ehemaligen Paramilitär-Kommandanten durchsetzen können. Der letzte, der geredet hat und in die USA ausgeliefert wird, ist Ever Veloza "HH" hatte die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe erklärt, die Terrorstrategie gegen die Bevölkerung bestätigt, die Profiteure und Drahtzieher der AUC benannt und die Orte der Massengräber verraten. Insgesamt wurden 48'000 Menschen von den Paramilitärs umgebracht. Bis 2010 werden nur 2 Täter verurteilt.

Nicht bloss Paramilitärs, sondern auch die regulären Truppen, die Uribe für den Kampf gegen die Guerillas hochrüstet, üben Terror aus. Im November 2005 legt es eine Direktive Kopfprämien für getötete Aufständische fest: Für einen Kommandanten bis 5 Mia. Pesos (CHF 2,5 Mio.), für einen einfachen Guerillero 3,8 Mio. Pesos (CHF 1900). Seither steigt die Zahl der ‚Falso Positivos', der unschuldigen Zivilisten, die nach der Ermordung in Guerilla-Uniformen gesteckt werden, drastisch an auf eine Ermordung pro Tag.

In Bolivien muss Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada am 17.10.03 zurücktreten und in die USA fliehen, weil er das bolivianische Erdgas an das Pacific LNG-Konsortium (bestehend aus der spanischen Repsol YPF, British Gas und Pan American Energy) zu einem lächerlichen Preis verschleudern wollte. Die Pacific LNG wollte das Erdgas in die USA exportieren. Zudem erzwingt ein Volksaufstand mit über 60 Toten die Elimination der vom IWF vorgeschlagenen Sondersteuer. Weltbank und IWF erzwangen 1999 den Verkauf des öffentlichen Wassersystems in Cochabamba an Aguas del Tunari, einer Tochter Bechtels, worauf die Preise in die Höhe schnellen. Im Januar 2000 setzt Präsident Hugo Banzer die Armee gegen die Blockaden in Cochabamba ein. Erst als den Vertrag von Bechtel im April 2000 annuliert, kehrt wieder Ruhe ein. Allerdings verklagt Bechtel Bolivien auf $50 Mio. Schadensersatz.
Nachdem die Indios zuerst wegen dem Silber von den Spaniern und dann von der bolivianischen Oligarchie wegen dem Zinn ausgebeutet wurden, putschte ein Bündnis aus Militärs, Studenten und Gewerkschaften gegen die feudale Herrschaft. Eine Landreform beseitigte Latifundium und Leibeigenschaft und verstaatlichte die Zinngruben. Doch gewaltsame Umstürze brachten vor allem reaktionäre Militärs an die Macht, und die soziale Misere veränderte sich kaum. 1985 brach der Weltmarkt für Zinn zusammen. Um das internationale Zinnabkommen zur Stabilisierung des Marktes zu unterlaufen, warf Reagan die strategischen Reserven der USA auf den Weltmarkt, mit verheerenden Folgen. Die Staatsbetriebe wurden stillgelegt und rund 30'000 Bergleute entlassen. Viele von ihnen bot sich als einzige Alternative den Coca-Anbau, den die USA dann mit Hilfe einheimischer Spezialtruppen bekämpfte. Die "Cocaleros" begannen sich zu organisieren, worauf die MAS, die "Bewegung zum Sozialismus" mit Evo Morales an der Spitze, entstand. Unmittelbar nach seiner Wahl in den Kongress beginnt eine CIA-Schmierenkampagne, in der er als Terrorist gebrandmarkt wird. Aufgrund einer Anklage wegen Terrorismus muss er seinen Sitz 2002 wieder abgeben.
Am 18.12.2005 wird mit Morales der erste Indio zum Präsidenten gewählt, der die Privilegien der weissen Oberschicht und multiinationalen Firmen, die v.a. in den Provinzen Santa Cruz du Tarija angesiedelt sind) abschaffen will. Eine Agrarreform mittels Verfassungsreform soll die ungerechte Bodenverteilung umkrempeln: 100 Familien verfügen in Bolivien über 25 Millionen Hektar Land, wogegen zwei Millionen Bauern mit 5 Millionen Hektar auskommen müssen. Seit dem 1.7.05 bauen die Amerikaner jenseits der Grenzen in Paraguay den Flughafen von Mariscal Estigarribia aus und führen Manöver durch, um in Bolivien intervenieren zu können, sollte die "Autonomiebewegung von Santa Cruz" wegen "Unregierbarkeit" darum ersuchen. 2008 scheitert ein von den USA unterstützter bewaffneter Umsturz, bei dem die östlichen Media-Luna-Departemente vom Land abgespalten werden sollen. 2011 deckt Morales ein Komplott der USA auf: Anlässlich des UNO-Treffens Ende Juli in New York sollte sein Flugzeug durchsucht und dabei Kokain entdeckt werden, womit man ihn wegen Drogenhandels verhaften könnte.

Bush bereitet die Öffentlichkeit auf eine Invasion Kubas vor. Der "Schurkenstaat" Kuba, seit 40 Jahren dem US-Embargo unterstellt, sei ein "feindlich gesinnter Terrorstaat". Aufhänger dazu bilden die fünf Kubaner Gerardo Hernandez, Antonio Guerrero, René Gonzales, Fernando Gonzales und Joaquin Mendez, die in den 90er-Jahren die paramilitärischen Exilkubaner in Florida infiltriert hatten. Die von den USA auf ihrem Territorium geduldeten Paramilitärs organisieren laufend Terroranschläge gegen Kuba, um den Tourismus zu stören: beispielsweise das Bombenattentat von Luis Posada Carriles am 4.9.97 gegen das Hotel Copacabana in Havanna, das einen jungen Italiener das Leben kostete. Die fünf Kubaner unterwanderten die Exilkubanergruppen wie die Hermanos al rescate von José Basulto oder die Cubano-American Foundation des Posada-Freundes Orlando Bosch, um solche Attentate zu verhindern. Posada und Bosch waren an den Attentaten gegen das kubanische Linienflugzeug 1976 mit 73 Toten und gegen den chilenischen Aussenminister Orlando Letelier in Washington beteiligt. Ihre Erkenntnisse über die terroristischen Aktivitäten der Exilkubaner lassen die "Miami five" über Diplomaten dem FBI zukommen, worauf sie verhaftet werden. Da die kubanischen Spione keinen Zugang zu Informationen haben, die die innere Sicherheit der USA betreffen, werden sie nicht wegen Spionage, sondern wegen "Konspiration mit dem Ziel, Spionage zu betreiben" angeklagt. Nach 33 Monaten Untersuchungshaft (davon 17 Monate Isolationshaft und 1 Monat Folterhaft) ohne Besuchsrecht werden die fünf Kubaner in Lompok, Kalifornien, im Dezember 2001 verurteilt. Der Karikaturist Gerardo Hernandez erhält zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre Gefängnis, Guerrero und Labanino lebenslänglich, Fernando und René Gonzalez 19 bzw. 15 Jahre Gefängnis. Das Berufungsgericht hebt diese Urteile am 9.8.2005 einstimmig auf, worauf der amerikanische Justizminister Alberto Gonzalez interveniert und gegen das Berufungsgericht Berufung einlegt, worauf die zuvor als ungerecht bezeichneten Urteile am 31.10.05 bekräftigt werden.
Auf die Drohungen aus den USA reagiert Castro im Frühling 2003 mit einer Repressionswelle gegen Oppositionelle. Bushs Eskalationsstrategie zeigt sich an der Entsendung von James Cason, dem Chef der Abteilung für amerikanische Angelegenheiten, nach Kuba. Cason gehört zu den rechtsextremen Falken um Otto Reich, Elliot Abrams oder John Negroponte und trifft mit $2 Mio. in Kuba ein, mit der Absicht, "das Regime zu stürzen". Da das baldige Ende Castros erwartet wird, ernennt Bush 2005 Caleb McCarry als ‚Übergangskoordinator'für Kuba, das mit einem ‚geheimen Massnahmenplan befreit' werden soll.

Quellen: Roy, Habel, Gorce, Lemoine (2002, 2004, 2006), Ramonet (2002c), CEPAL, Klare, Achcar, Neuber, Servant, Leymarie, Werning (2003), Neuber, Sader, Zelik (2003, 2010), Bismuth/ Barriot, Ospina, Plesch, Racine, Abubakar, Boniface, Chavez, Schreiber, Dupret, Gutiérrez, Weinglass, Hörtner, Wolff 2014: 129.


2003: Asien und Afrika   top

Die USA bauen im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung ihre Präsenz in den Philippinen aus: Bis im März 2003 werden auf Jolo, Basila und Mindanao 3000 US-Soldaten unbefristet stationiert. Dies ist nicht die erste Besatzung des Inselstaates, und der Widerstand gegen die US-Besetzung von Jolo 1899 dauerte bis 1916. Der Vorwand der USA, dass die ‚radikalfundamentalistische' Abu Sayyaf in Verbindung zur al-Qaida stehe, tun die philippinischen Geheimdienstoffiziere als Unsinn ab. Die USA wollen die in Panama unterhaltene ‚School of the Americas', die Anti-Guerilla-Truppen für den Dschungelkrieg ausbildete, nach Jolo verlegen. Abu Sayyaf wird von Offizieren der philippinischen Armee direkt mit Waffen beliefert. Die Moro Befreiungsfront MILF der Insel Mindanao, deren muslimische Bevölkerung seit Jahrhunderten gegen die spanischen, amerikanischen und philippinischen Besatzer kämpft, wird ebenfalls zur Terroristengruppe erklärt. Tatsächlich stehen aber die philippinischen Militärs selbst hinter den Anschlägen von Davao vom März 2003, um den Konflikt anzuheizen. Die auf den drei Inseln stationierten US-Truppen bilden im Rahmen der Special Operations Task Force Philippines die philippinischen Truppen aus. Auch wenn Manila und Washington dies bestreiten, nehmen die amerikanischen Elitetruppen selbst immer wieder an Kampfeinsätzen gegen Abu Sayyef teil.
Nicht nur Befreiungsbewegungsbewegungen, sondern auch Bauernverbände gelten auf den Philippinen als Staatsfeinde. Gegen die Verbände AMB und KMP, die sich für die ausgebeuteten Kleinbauern und Pächter wehren, setzen Grossgrundbesitzer Schlägertrupps und staatliche Sicherheitstruppen ein. Mehrere Mitglieder werden als getötet oder verschwinden.

Auch die gegen die Monarchie in Nepal kämpfenden Maoisten (CPN-M) werden flugs zu Terroristen erklärt. Colin Powell sichert König Gyanendra bei seinem Besuch am 18.1.02 in Kathmandu Waffen und Geld zur Niederschlagung der Aufständischen zu. Da die amerikanischen Militärberater nicht nur in Nepal, sondern auch in anderen zentralasiatischen Staaten tätig werden, reagieren die Chinesen gereizt.

Afrika wird zu einem wichtigen Faktor bei der US-Ölversorgung. Walter Kansteiner, Staatssekretär für Afrika im US-Aussenministerium erklärt, dass das Öl des Schwarzen Kontinents "für die Vereinigten Staaten von strategischem Interesse" sei. Mit geschätzten 80 Mia. Barrel betragen die Reserven 8% des Weltvorkommens, und mit 4 Mio Barrel pro Tag fördern Nigeria, Angola, Äquatorial-Guinea, Gabun, der Kongo und der Sudan soviel wie der Iran, Venezuela und Mexiko zusammen.
Besonders rabiat gehen die Ölkonzerne in Nigeria vor: Umweltschützer, die sich gegen die Ausbeutung und massive Verschmutzung des Wassers wehren, werden zum Tode verurteilt. So geschehen 1995 mit Ken Saro-Wiwa und acht Kollegen durch die Regierung von Sani Abacha im Auftrag von Shell, nachdem 300'000 Ogoni demonstrierten. Shell gibt immer mehr Geld für die Sicherheit seiner bedrohten Anlagen und Mitarbeiter aus. 2009 zahlt der Ölkonzern $65 Mio. an die nigerianische Armee und $75 Mio. an private Sicherheitsfirmen und unterhält eine 1200-Mann umfassende eigene Polizeitruppe, um Sabotage, Diebstahl und Entführung von Mitarbeitern zu verhindern. Trotzdem werden 15-20% des geförderten Öls von kriminellen Banden gestohlen. Weltweit gibt Shell gegen $350 Mio. pro Jahr für die Sicherheit aus, während die von den Umweltschäden Betroffenen fast nichts bekommen. Die USA wollen, dass der grösste afrikanische Ölproduzent Nigeria aus der OPEC austritt.
Dramatisch sind die Umweltschäden in Niger, wo man 1956 mit der Ölförderung begann: Aufgrund der Ölrückstände im Wasser und Boden und der Luftverschmutzung sinkt die Lebenserwartung der Leute im Nigerdelta auf 41 Jahre. 70% der Bevölkerung muss mit weniger als $1 pro Tag auskommen, während die Regierung jeden $20 Mio. einnimmt.
General Carlton Fulford besucht im Juli 2002 die Inseln Sao Tomé und Principe im Golf von Guinea, um die Sicherheit für die Offshore-Ausbeutung abzuklären. Ein Jahr später findet ein Putschversuch statt und die USA können sich die Lizenzen für die Offshore-Vorkommen im Golf von Guinea sichern. Bush und der Kongress hatten bereits erklärt, in dieser Region stünden ‚vitale Interessen' der USA auf dem Spiel. Im Jahr 2000 wird mit dem African Growth and Opportunity Act die Grundlage für die Penetration der afrikanischen Wirtschaft geschaffen. Ziel des AGOA ist die Abschaffung sämtlicher Zoll- und Handelsschranken für US-Produkte.

Neben Exxon-Mobil, Chevron-Texaco und Ocean Energy macht sich vor allem das Institute for Advanced Strategical and Political Studies, ein 1984 in Jerusalem von US-Neokonservativen und Likud-Anhängern gegründeter Think-Tank, für den Abbau der Abhängigkeit vom arabischen Öl stark und lobbyiert im Weissen Haus. William McCormick, Chef der CMS Energy, spendete $100'000 zur Amtseinführungsfeier von Bush. Chester Norris von Ocean Energy war unter Bush sen. Botschafter in Guinea, wo die private Military Professional Ressources Inc. die Offshore-Anlagen überwachen sollen.

Mitte der 90er-Jahre organisierten die USA militärische Organisationen in Afrika. 1996 gründete das US-Aussenministerium die African Crisis Response Force, die später in African Crisis Response Initiative ACRI umbenannt wurde. Ihr militärisches Kommando liegt bei Eucom, der europäischen Kommandozentrale in Europa. Zudem werden Privatfirmen wie Logicon (einer Northrop Grumman-Tochter), oder MPRI engagiert. ACRI-Ausbildungsleiter ist Nestor Pino-Marina, der schon bei der Schweinebucht, in Vietnam, Laos und bei den antisandinistischen Contras dabei und US-Militärattaché in Nigeria war. Er wurde beschuldigt, Waffenlieferungen nach Zentralamerika durch Drogen finanziert zu haben. Von 1997 bis 2000 wurden in Senegal, Uganda, Malawi, Mali, Ghana Benin und der Elfenbeinküste Einheiten in Batallionsstärke aufgebaut (total 8000 Soldaten ausgebildet und mit Material und Fahrzeugen ausgestattet). 2002 wird ein neues Programm mit dem Titel Africa Contingency Operations Training Assistance ACOTA gestartet, bei dem kleine Einheiten nach dem Vorbild der Special Forces ausgebildet werden. 2003 trainiert die in Stuttgart stationierte 10th Special Forces Group Truppen in Mali. Das erste Joint Combined Arms Training System-Zentrum funktioniert seit dem 25.11.03 in der nigerianischen Hauptstadt Abuja und wird von der MPRI betrieben. Daneben gibt es das Weiterbildungsprogramm International Military Education and Training (Imet), das 2002 1500 Offiziere aus 44 afrikanischen Staaten durchlaufen, und das Africa Regional Peacekeeping Program (ARP), das für Ausbildung und Militärtechnologietransfer von 2001 bis 2003 geschätzte $100 Mio. kostet.
1999 wurde das Africa Center for Strategic Studies von der National Defense University in Washington gegründet, das dem Pentagon untersteht und wo militärische und zivile Führungskräfte aus Afrika ausgebildet werden. Im Mai 2003 findet beispielsweise ein Seminar zur Bekämpfung des Terrorismus statt, an dem Vertreter aus Algerien, Tschad, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria und Senegal vertreten sind. Im März 2004 beteiligen sich die USA an einer militärischen Operation in Mali, Tschad, Niger und Algerien gegen die Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC), die ein Jahr zuvor 32 Touristen in der Sahelzone entführte. Zentral für die US-Militärplaner ist die Sicherung der Pipelines vom Tschad nach Kamerun und die geplante zwischen dem Tschad und dem Sudan. Um den Verkauf von ‚antiterroristischen' Waffen an Algerien zu legitimieren, behauptet Washington 2003, Algerien sei das demokratischste Land der arabischen Welt. Die USA planen, die 17%-Abdeckung ihres Ölbedarfs aus Nordostafrika auf 25% zu erhöhen. Die GSPC hatte sich 1998 von der Groupe Islamique Armé (GIA) abgespalten, die seit 1992 den korrupten algerischen Staat bekämpfte. Bereits 1994 hatte der algerische Geheimdienst DRS die GIA infiltriert, worauf die Armee, der Geheimdienst und die Islamisten im Schmuggel, Waffen- und Drogenhandel verwickelt sind. Vermutlich ist die Spaltung auf die agents provocateurs zurückzuführen. Die GSPC wird geführt von Abderrask al-Para alias Amari Saifa alias Abu Haidara, ein ausgebildeter Fallschirmspringer und ehemaliger Leibwächter des algerischen Verteidigungsministers. Anfang 2004 entführt die GSPC 32 TouristInnen in der Sahelzone, ein einmaliges Ereignis, das den Beweis für die Existenz der al-Qaida in Nordafrika liefern soll. Über dem Camp mit den Geiseln kreisen dauernd algerische Helikopter, und die kampflose ‚Befreiung' der Geiseln zwei Tage nach dem Besuch des deutschen Aussenministers Joschka Fischer entlarvt die Entführung als Inszenierung. Dank der Aktion die USA haben eine Legitimation für finanzielle und militärische Unterstützung an Algerien und für ihre militärische Präsenz in Mauretanien, Mali, Tschad und Niger. 2005 werden mit der Trans-Sahara-Counter-Terrorism-Initiative auch Senegal, Nigeria, Marokko, Algerien und Tunesien in die Militarisierung einbezogen. 2005 verschwindet der im Tschad verhaftete, nach Algerien ausgeschaffte und zu lebenslanger Haft verurteilte al-Para spurlos.
Am 11.9.2006 verkündet Ayman as-Sawahiri in einer Videobotschaft die Gründung der Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqim) als angeblicher Zusammenschluss der GSPC und Osamas Al-Qaida. 2008 wird in die US-Militärkommandozentrale Africom in Stuttgart gegründet, die 53 afrikanische Staaten einbezieht. Im April 2010 entführt Aqim den 78jährigen Franzosen Michel Germaneau, was Sarkozy erlaubt, eine Propaganda-Befreiungs-Aktion in Mali zu starten, die aber nicht funktioniert. Auch Frankreich will präsent sein, wegen dem Öl, den Mineralien und dem Uran, das zu 25% die 58 französischen Atomreaktoren antreibt.
Im Januar 2011 wird der ehemalige Geheimdienstagent und CIA-Verbündete Zine Ben Ali in Tunesien gestürzt. Sein Familienclan soll Bankkonten, Liegenschaften und einen Jet in Genf hat.

Quellen: Gorce, Servant, Leymarie, Plesch, Racine, Ababakar, Abramovici (2004), Perkins (2007), Hackensberger (2010a).

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