Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Teil 15 (Oktober 2001 bis 2009)

Dieser letzte Teil der Chronik behandelt die Ereignisse in der Folge der Attentate des 11.9.01: Anthrax, Patriot Act, die Politik Israels von Scharon, der Afghanistan-Krieg und die Wirtschaftskrise. Dann geht es um die US-Politik in Lateinamerika, Asien und Afrika. Schliesslich wird der Irakkrieg und die Strategie der USA gegenüber den 'Schurkenstaaten' behandelt.

Die zentralen Themen und Personen sind:
Anthrax-Hysterie und ermordete Mikrobiologen, Überwachung der Bevölkerung durch das Homeland Defense Office von Tom Ridge, Patriot Act, Israel unter Ariel Scharon, das MEMRI, Richard Perle, und das American Enterprise Institute, Afghanistan-Krieg und Osama Bin Laden, das Opium, Halliburton, Hamid Karzai, Ölpiplines, al-Qaida und Guantanamo, Wirtschaftskrise; Die Crashs von Enron und Arthur Andersen, die Börsen-Spekulation und die US-Schulden, Militärische und gewaltlose Strategien, Ukraine, Lateinamerika, die Destabilisierung von Hugo Chavez in Venezuela durch Otto Reich, Gustavo Cisneros und die NED. Alvaro Uribe in Kolumbien, und Kuba, Asien und Afrika, Ölreserven, Irakkrieg: die Öl- und Rüstungsinteressen, die Medienkontrolle, der unerwartete Widerstand, Die anderen Schurkenstaaten: Iran, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien, Nordkorea, Bushs 'Wiederwahl', Porter Goss, John Kerry, Regierungsumbildung, Gary Webb, Hurrican ‚Katrina', Privatisierung der Staatsaufgaben, Verschuldung, Iran und Syrien, Darfur, Honduras.

Der Text umfasst ca. 34 Seiten.

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Oktober 2001: Anthrax-Hysterie

Sechs Briefe mit Anthrax-Sporen werden an zwei Senatoren und an Medienleute geschickt, woran fünf Menschen sterben. 18 erholen sich von der Infektion, 35'000 schlucken Antibiotika. Einer der betroffenen ist der Demokrat Patrick J. Leahy, der den Namen von Rowleys Chef veröffentlicht hat. Die Genomanalyse beweist, dass die Sporen, die in den USA Panik vor Milzbrand auslösen, von der Ames-Linie und mit Sicherheit aus geheimen US-Militärbeständen stammen. Dieses Anthrax wurde von William C. Patrick III in Fort Detrick und am Dugway Proving Grounds in Utah entwickelt. Der heutige Miltär- und CIA-Berater arbeitete zusammen mit Kanatjan Alibekov alias Ken Alibek, der als Nummer 2 im russischen Biowaffenprogramm mit Pocken experimentierte, bevor er 1992 in die USA kam. Alibek ist der wissenschaftliche Leiter bei Hadron Advanced Biosystems, die für die Geheimdienste arbeitet. Hadron wurde in den 80er Jahren von Dr. Earl Brian gegründet, einem Arzt von Ronald Reagan und ein Freund von Justizminister Edwin Meese. Brian, der wegen Betrug verurteilt wurde, war in den Diebstahl der Promis-Software durch Meese beteiligt. Promis wurde von Inslaw Corp. ohne Bezahlung übernommen und dann vor dem Verkauf an die in- und ausländischen Staatsverwaltungen von den Geheimdiensten so abgeändert, dass diese Zugang zu den Informationen bekamen. Promis-Entwickler Bill Hamilton beschuldigte auch die DynCorp, die für die Datenverarbeitung vieler Amtsstellen zuständig ist, wegen dem Raub der Software. Der damalige DynCorp-Boss Herbert Pug Winokur war danach der Vorsitzende des Enron Finance Committee und erklärt beim Zusammenbruch des Konzerns, er habe von den betrügerischen Finanztransaktionen nichts gewusst, obwohl er für deren Bewachung zuständig ist. DynPort Vaccine erhält am 12.11. einen Vertrag über $322 Mio. für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gegen Anthrax. Die Bush-Regierung bestellt mehrere Millionen Cipro-Dosen bei Bayer, obwohl es laut dem Center for Disease Control bessere Medikamente zur Behandlung von Anthrax gibt. Nach dieser Bekanntmachung werden der CDC-Direktor Jeffrey Koplan und der Chefchirurg David Satcher entlassen. DynCorp verarbeitet unter anderem auch die Daten der CDC. In Ecuador klagen 10'000 Bauern und Gewerkschafter gegen den Einsatz von Herbiziden durch DynCorp, welche die Ernte zerstörten und 1100 dokumentierte Krankheitsfälle verursachten. CEO Paul Lombardi verschickt darauf Einschüchterungsbriefe, um den Rückzug der Klage zu erreichen.

Seit Bill Clinton Ende 1997 Richard Prestons Roman The Cobra Event gelesen hatte, sprach er in all seinen Reden vom Bioterrorismus, den er als die Kehrseite der Globalisierung bezeichnete. In seiner State of the Union-Rede vom Januar 2000 behauptete er, dass in naher Zukunft die Sicherheit der USA durch "Drogenhändler und Terroristen und das organisierte Verbrechen" bedroht sein werde, "die zusammenarbeiten und die immer leichteren Zugang zu immer ausgeklügelten chemischen und biologischen Waffen haben." Bereits im Januar 1998 verlangte er von seinen Beratern und von hohen Pentagon-Offizieren, dass sie Prestons Roman lesen, und im März darauf wurde im Weissen Haus in einer geheimen Übung ein terroristischer Anschlag mit hybriden Pockenviren durchgespielt. Im August 2000 wurde unter der Bezeichnung Operation TOPOFF die grösste bis dahin je abgehaltene Katastrophenübung mit 20'000 hochrangigen Regierungsbeamten aus 35 Behörden inszeniert, die eine Kombination von biologischen, chemischen und Computer-Angriffen auf drei amerikanische Städte simulierte.

Die Bush-Regierung führte diese Übungen gegen Bioterror-Angriffe weiter: Am 22. und 23.7.01 fand auf der Andrews Air Force Base eine grosse Katastrophen-Übung mit dem Code-Namen DARK WINTER über Anschläge mit gentechnisch veränderten Pockenviren auf amerikanische Städte statt. Das Skript der Übung nimmt an, ein enger Freund von Osama Bin Laden und operatives Führungsmitglied der al-Qaida habe versucht, auf dem Schwarzmarkt 50 Kilogramm Plutonium und waffenfähige Erreger von verschiedenen Pathogenen zu erwerben. Nach dem Ende des UN-Waffenembargos habe der Irak seine Biowaffen-Produktion wieder auf vollen Touren laufen lassen und überdies seine Truppen vor der kuwaitischen Grenze zusammengezogen. Die Übungsanlage enthält daher auch Pläne für einen amerikanischen Aufmarsch gegen den Irak. Gleichzeitig wurden die hochrangigen Teilnehmer daran erinnert, dass die USA 60% ihres Rohölbedarfs aus dem Nahen Osten beziehen. Im Skript sagt ein Überläufer aus, dass der irakische Geheimdienst hinter den Anschlägen stehe, und am Schluss tauchen Briefe auf: "Die New York Times, Washington Post und USA Today haben anonyme Briefe erhalten, die den sofortigen Rückzug aller US-Streitkräfte aus Saudi Arabien und aller Kriegsschiffe aus dem Persischen Golf verlangen. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, erfolgen neue Angriffe auf die USA, auch Angriffe mit Anthrax, Pest und Pocken. Jeder Brief enthielt überdies einen genetischen fingerprint des Pockenstamms der aktuellen Epidemie." Die Operation wurde vom ANSER Institute of Homeland Security und dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) gesponsert, und zu den 17 Teilnehmern gehörten der Ex-CIA-Chef James Woolsey, Jerome Hauer, Arnaud De Borchgrave und die New York Times-Journalistin Judith Miller, die einige Wochen nach dem 11.9. ein Buch über den Biokrieg veröffentlichen wird. Insgesamt wurden von 1998 bis zum 11. September auf Bundesebene rund 200 Anti-Terror-Übungen durchgeführt, davon zwei Drittel zu biologischen und chemischen Kampfstoffen.

Weltweit gibt es nur 200 Anthraxforscher, aber das FBI verhaftet niemanden, auch nicht den höchstverdächtigen Steven J. Hatfill, der für das Biowaffenprogramm der Armee arbeitet und bei dem Spuren gesichert werden. Obwohl der verurteilte Rechtsextreme Larry Wayne Harris mit Pest-Erreger-Ampullen im Kofferraum erwischt wird, tritt er im Fernsehsender CNN weiterhin als Experte zu Fragen des Biokriegs auf. Allerdings kommen in den nächsten Wochen mindestens 14 renommierte Mikrobiologen unter teilweise dubiosen Umständen ums Leben: Am 4.10.01 wird die Air Sibir 1812 mit 5 Mikrobiologen an Bord auf ihrem Flug von Israel nach Novosibirsk über dem Schwarzen Meer durch eine ukrainische Rakete abgeschossen. Gleichzeitig sollen zwei israelische Forscher von Terroristen umgebracht worden sein. Die israelischen Mediziner Avishai Berkman, Amiramp Eldor und Yaacov Matzner sollen beim Absturz der Crossair-Maschine am 24.11. bei Zürich ums Leben gekommen sein. Die weiteren und genauer identifizierten Toten: Benito Que, 52 (University of Miami Medical School); Don C. Wiley, 57 (Howard Hughes Medical Institute at Harvard University); Vladimir Pasechnik, 64 (Regma Biotechnologies Ltd, Wiltshire, England, er arbeitet für den britischen Geheimdienst); Robert Schwartz, 57 (Virginia's Center for Innovative Technology); Set Van Nguyen, 44 (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organization, Geelong, Australia); Vladimir Korshunov, 56 (Mikrobiologie-Abteilung der Medizinischen Fakultät Moskau, ehemaliger Mitarbeiter von Alibekov) und Ian Langford, 40 (University of East Anglia, England). Wiley, Schwartz und Que hatten mit dem Howard Hughes Medical Institute zu tun, dem immer wieder "black ops" vorgeworfen wurden: biomedizinische Forschungen für die Geheimdienste, allen voran für die CIA. Als Jose Trias 1994 sein Wissen über diese Forschungen veröffentlichen will, werden er und seine Frau umgebracht. Tsunao Saitoh, der bei HHMI gearbeitet hatte, wurde aus dem gleichen Grund am 7.5.96 erschossen.

Am 23.11.01 gibt das Center for Law and the Public Health (CLPH), das von der Georgetown University Law School und der Johns Hopkins Medical School gemeinsam betrieben und vom Center for Disease Control überwacht wird, einen Entwurf für die Notstandsmassnahmen des Model Emergency Health Powers Act (MEHPA). Nach der Revision vom 21.12.01 können die Behörden im Katastrophenfall jedermann zu medizinischen Behandlungen zwingen, jede Form von Eigentum, das der Krisenbewältigung dient (Nahrung, Medikamente, Boden, etc.) beschlagnahmen oder zerstören, Rationierungen, Preis-, Mengen- und Transportkontrollen verfügen, Firmen verstaatlichen und bestehende Gesetze ausser Kraft setzen, die die Notfallpraxis behindern. MEHPA ist ein Gummiparagraph für staatliche Willkür im Katasrophenfall, der bereits mit ein paar Briefen hergestellt werden kann.

Offensichtlich wurden die Anthrax-Sporen im Auftrag des Armeegeheimdienstes verschickt, um die Bevölkerung für einen Krieg gegen den Irak zu mobilisieren, dem die Produktion von Biowaffen vorgeworfen wird. Zudem bewirkt der permanente Schockzustand der Nation, dass die Bürgerrechte massiv eingeschränkt und die Aufklärung der dubiosen Ereignisse des 11.9. verdrängt werden können. Bush erklärt die 9/11-Ermittlungen nach nicht mal einem Monat für vorläufig beendet und setzt die dafür eingesetzten 4000 FBI-Beamten nun für die Anthrax-Bekämpfung ein. Die Beschaffung von Impfstoffen und Notvorräte bekommt oberste Priorität, was nette Geschäfte ermöglicht. $6 Mia. werden freigesetzt für die Biowaffenabwehr an mehreren Hochsicherheitslaboratorien quer durch die USA, womit sich eine ganze Industrie entwickelt, die von der Panik profitiert. So bestellen die USA für $ 428 Mio. bei Acambis 155 Millionen Dosen gegen Pocken. Für die Biowaffenabwehr macht das nicht viel Sinn macht, denn man kann eine ganze Bevölkerung nicht gegen die verschiedenen Erreger impfen. Bezeichnenderweise entbindet Bush die Bio-Firmen von ihrer Haftpflicht. Die Biowaffenforschung wird massiv gesteigert, so dass 2006 20'000 Forscher in 400 Institutionen an Biowaffen arbeiten. Am 9.2.2006 wird eine Mitarbeiterin der Texas A&M University im Brazos Valley mit dem Bakterium Coxiella burnetti infisziert, worauf die Universität einen Auftrag über $450 Mio. verliert und die 5 Hochsicherheitlabors mit 120 Forschern schliessen muss.

Überwachung der Bevölkerung   top

Mit dem "Homeland Defense Office" soll am 20.9.01 eine Koordinationsstelle der Geheimdienste und damit eine geheimdienstliche Superagentur mit 169'000 Angestellten und einem Budget von $37,5 Mia. geschaffen werden, wird aber vorerst vom Parlament gestoppt und erst mit dem Domestic Security Enhancement Act eingeführt. Den Beschäftigten wird das Recht auf Lohnverhandlungen und gewerkschaftlichen Schutz verweigert. Die Kosten will Bush auf die Bundesstaaten abwälzen, die sich in der finanziell prekärsten Lage seit dem 2. Weltkriegs befinden, während gleichzeitig die Steuer auf Börsengewinne abgeschafft werden soll. Zum geplanten Superministerium gehört das unter strengster Geheimhaltung im Herbst 2001 von Rumsfeld geschaffene ‚Wahrheitsministerium' "Office of Strategic Influence", dessen Existenz im Februar 2002 bekannt wird. Die Aufgabe dieser Abteilung besteht in der Indoktrination der öffentlichen Meinung ausserhalb der USA, vor allem über die Presseagenturen Agence France Press (afp) und Reuters. Angesichts der Empörung muss sich Rumsfeld entschuldigen und die Amtsstelle schliessen, die jedoch kurz darauf als "Office of Global Communication" weitergeführt wird. Zudem gründet Rumsfeld eine neue Geheimdienstsstelle innerhalb der Defense Intelligence Agency: Die Strategic Support Branch setzt sich aus Eliteeinheiten der Armee, der Luftwaffe und der Marine zusammen und wird formal dem Special-Forces-Kommando von Oberst George Waldroup in Tampa unterstellt. Ihre Einsätze werden von der Zentralstelle für die Militärattachés im Pentagon koordiniert. Die Spezialkommandos arbeiten als Zivilisten mit falschen Pässen getarnt in Afghanistan, dem Irak, Somalia, Jemen, Indonesien, den Philippinen, Algerien und Georgien, wo sie auch "notorische Figuren anwerben müssen", um die "miesen Kerle auszuschalten."
Im Februar 2006 gründen mehrere somalische Warlords und Geschäftsleute mithilfe von CIA-Geldern die ‚Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen den Terrorismus', um die Union of Islamic Court zu bekämpfen. Diese islamische Bewegung unter Leitung von Scharif Scheich Ahmed wurde 1996 wegen der Willkür der Warlords gegründet. Noch im selben Monat beginnen die Kämpfe, die mit der totalen Niederlage der Allianz am 15.6.06 enden.

Im August 2002 beginnt das US-Justizministerium mit der Operation TIPS (Terrorism Information and Prevention System), wonach Leute mit Zugang zu Geschäfts- und Privathäusern wie Pöstler, Lastwagenfahrer oder Angestellte von Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerken verdächtige Beobachtungen unter einer Gratisnummer mitteilen sollen. Allerdings weigern sich die Postbeamten, an dem Spitzelprogramm von Tom Ridge mitzumachen. Am 5.1.04 tritt das Programm US VISIT in Kraft, das von allen Einreisenden digitale Fingerabdrücke und Gesichtsphotographie verlangt. Ridge verkündet im Juli 2004, al-Qaida plane, die Wahlen im November mit Terroranschlägen zu sabotieren. Wäre es für Bush zu knapp geworden, hätte eine inszenierte Terrorattacke die Legitimation abgegeben, um die Wahlen zu verschieben oder auszusetzen.
Die Operation PREDATOR, die von FBI, Justizministerium und den Department of Homeland Security gestartet wird, soll Pädophile aufgrund ihrer Internet-Benützung dingfest. Diese eignen sich gut als Vorwand für die Überwachung der politisch aktiven Surfer, die FBI-Direktor Robert Mueller sicher mitdachte, als er am 14.5.04 drohte, dass die Operation PREDATOR "sends a clear message that the digital environment will not offer sanctuary to those pedophiles who lurk in peer-to-peer networks. We will identify you. We will pursue you. We will bring you to justice." Im dritten Stockwerk des Network Access Point of the Americas in Miami hat sich die US-Regierung den direkten Zugang zum Internet eingerichtet. Der Microsoft-Chip 'Palladium' erlaubt zudem die Überwachung des PCs von aussen.
Die NSA hört mit seinen 40'000 Angestellten etwa 10% aller Telephonate weltweit ab und übersetzt sie aus 115 Sprachen. Die Telephonkonzerne AT&T, Verizon und Bell-South ermöglichen der NSA den permanenten Zugriff auf alle ihre Datenverbindungen und Gesprächsprotokolle. Die Qwest weigert sich in Berufung auf das Telekommunikationsgesetz von 1934, bei der Bespitzelung mitzumachen, weil die NSA keine richterliche Ermächtigung vorlegt. Qwest-Chef Joseph Nacchio wird daraufhin des Insiderhandelns und des Betrugs angeklagt und muss im Juni 2002 den Hut nehmen. Der NSA-Chef von März 1999 bis April 2005, Luftwaffen-General Michael Hayden, der die grossflächige Abhörung von mindestens 200 Millionen Amerikanern durchführen lässt, wird im Mai 2006 von George Bush als neuer CIA-Chef ernannt. Vizepräsident Cheney verteidigt die NSA-Abhörung mit der frei erfundenen Behauptung, damit seien terroristische Anschläge verhindert und "Tausende von Leben" gerettet worden. Dabei wurde eine Liste von 120'000 US-Bürgern mit ‚hoher Terrorismuswahrscheinlichkeit' angelegt. Die amerikanischen Geheimdienste überwachen nicht nur die eigene Bevölkerung, sie verhandeln auch über den Zugang zu den Daten der europäischen Internet- und Telekomanbieter, die ab Ende 2007 die Verbindung ihrer Kunden während sechs Monaten speichern müssen.
Zudem kontrolliert die CIA die internationalen Zahlungen, die über die Swift getätigt werden. Die 'Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication' in Brüssel wurde 1973 als gemeinsame Datenverarbeitungszentrale von Finanzinstitutionen gegründet, und ihr gehören heute gegen 7900 Banken, Broker und Börsen in 205 Ländern an. Jeden Tag verarbeitet sie 11 Millionen Transaktionen im Wert von $6 Bio, deren Daten den amerikanischen Schnüfflern zur Verfügung gestellt werden. Pläne zur Auswertung der Swift-Daten bestanden bereits in den 90er Jahren, aber erst mit dem 11.9. konnte die USA ihre Forderung nach der Kontrolle der Finanztransaktionen durchsetzen. Im 25-köpfigen Vorstand sitzen auch je ein Vertreter von UBS und CS, die über diese Verletzung des Bankgeheimnisses von Anfang an Bescheid wissen.

Patriot Act   top

John Ashcroft benutzt den "Terrorismus", um die Bürgerrechte einzuschränken und die Macht der Exekutive zu erweitern. Der am 26.10.01 verabschiedete Patriotic Act erlaubt die Aushebelung der verbürgten Freiheiten und die Implementierung des Überwachungsstaates. Die Rechtssicherheit und das Post-, Bank- und Arztgeheimnis wird faktisch aufgehoben. Die Abhörpraxis wird erweitert wie das Recht auf Einbrüche zur ‚Beweissicherung', dagegen das Akteneinsichtsrecht des ‚Freedom of Information Act' massiv erschwert, auch für weit zurückliegende Ereignisse. Auf blossen Terrorverdacht können Inhaftierungen erfolgen, ohne Beistand durch einen Anwalt oder ohne Gerichtsprozess. Das bekannteste Beispiel: Der US-Bürger und konvertierte Muslim Jose Padilla wird 2002 bei der Rückkehr aus dem Nahen Osten auf dem Flughafen Chicago verhaftet und von Ashcroft angeklagt, die Zündung einer radiologischen Bombe in einer amerikanischen Stadt geplant zu haben. Dreieinhalb Jahre wird er als ‚feindlicher Kämpfer' in einem Marinegefängnis in Charleston, South Carolina, festgehalten und gefoltert, ohne Anklageerhebung und Kontakt zu Anwälten. Kurz bevor das Oberste Gericht in Washington über die Rechtmässigkeit der Inhaftierung entscheiden soll, überweist die Bush-Junta Padilla 2005 an die zivilen Gerichte. Seine Anwälte behaupten, Padilla sei in den Nahen Osten gereist, um den Glauben zu studieren. Die CIA präsentiert ein angeblich in einem Trainingslager in Afghanistan gefundenes fünfseitiges Formular mit den Fingerabdrücken Padillas. Im August 2007 wird er mit den zwei Mitangeklagten Adham Amin Hassoun und Kifah Wael Jayyousi wegen geplanter Zugehörigkeit zu einer Terroristenorganisation, Unterstützung terroristischer Gruppen und Verschwörung zur Entführung und Mord verurteilt. Von der geplanten schmutzigen Bombe ist im Prozess nicht mehr die Rede.
Das 1974 gegenüber der CIA erlassene Verbot, ausländische Politiker umzubringen, wird wieder aufgehoben. Die CIA erstellt Tötungslisten mit Terroristen wie dem führenden al-Qaida-Mitglied Kajed Salim Sinan al-Harethi, der im November 2002 mit fünf weiteren Insassen in seinem Auto durch eine ferngesteuerte Rakete umgebracht wird. Die CIA darf auch im Inland Bürger bespitzeln. Senator Russell D. Feingold ist der einzige, der gegen die Aushebelung der bürgerlichen Freiheiten stimmte. Der Patriot Act II ermöglicht die Militarisierung von Justiz und Polizei und damit ein ‚legaler' Militärputsch im Falle einer ‚terroristischen Bedrohung' zum ‚Schutz' der Demokratie, wozu das Northern Command (Northcom) auf der Peterson Air Force Base in Colorado im April 2002 geschaffen wird.

Das FBI geht bei seinen ‚Kampf gegen den Terrorismus' gegen pazifistische Gruppen wie die ‚Women in Black' vor, die gegen die israelische Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten arbeitet. Zudem werden die Medien unter Druck gesetzt: Vertreten Journalisten nicht die offizielle Doktrin, werden sie entlassen. Dies passiert Davey D. Cook, weil er Barbara Lee interviewt, die einzige Kongress-Abgeordnete, die gegen den Krieg stimmt und dafür mit Todesdrohungen eingedeckt wird. 53% der Amerikaner sind damit einverstanden, dass die Regierung die Nachrichten zensuriert, und 69% zeigen sich über den Patriotismus der Journalisten erfreut. An den Hochschulen wird das Spitzelsystem Campus Watch eingerichtet: Jeder kann per Internet Professoren und Kommilitonen denunzieren, und das FBI öffnet eine grüne Linie, wo kostenlos und anonym ‚verdächtige' Personen angezeigt werden können. Gestapo und Stasi lassen grüssen.

Das Programm ‚Total Information Awareness' des Aussministeriums, das eine Datenbank über alle 6,5 Mia. Erdbewohner erstellen will, muss wieder augegeben werden. Aber das Pentagon plant die totale Überwachung des Internets und des e-mail-Verkehrs und ernennt den ehemaligen Vize-Admiral John Poindexter zum Chef der Big Brother-Schnüffelinstitution Information Awareness Office, die über ein Jahresbudget von $200 Mio. verfügt. Poindexter war als Reagans Sicherheitsberater einer der Architekten der Iran-Contra-Deals und wurde wegen Anlügung des Kongresses verurteilt, aber 1992 von George Bush rehabilitiert. Poindexter arbeitet für die Pentagon-Forschungsabteilung DARPA, die das Internet und die Flieger-Tarnkappen-Technik erfunden haben und u.a. an Maschinen-Gehirn-Interfaces forscht. 2004 werden mit $24 Mio. 10% des Forschungsetats für die Neurowissenschaften ausgegeben. Die Überwachung soll unbeschränkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen und Informationen von Steuererklärungen, Pass- und Zollstellen, Kreditkartenkonten, Telefonrechnungen, Handy-Gesprächslisten, Internetverläufen, Arztrezepten, Reisbuchungen oder Parkbussen vernetzen. Zudem werden Aufnahmen von Überwachungskameras und Körpermerkmale in Datenbanken gespeichert. "Wissen ist Macht" steht auf dem IAO-Emblem, das die Freimaurer-Symbolik (Auge auf der Pyramidenspitze schaut auf den Globus) enthält. Nicht nur Araber werden überwacht: 61 Mio. Mexikaner, 31 Mio. Kolumbianer und 18 Mio. Zentralamerikaner sind in den USA fichiert, und zwar von der Firma ChoicePoint. Weil das amerikanische Gesetz die Speicherung von Personaldaten für Regierungsämter verbietet, sammelt die Firma aus Atlanta die Daten und verkauft sie bei Bedarf an die Regierung. Eine Tochter von ChoicePoint ist Database Technologies, die in Florida beauftragt wurde, die Wahllisten zu organisieren, wonach Tausende von Wählern die Stimme nicht anerkannt wurde und George W. Bush den Staat mit 537 Stimmen Vorsprung und damit die Präsidentenwahl gewann. Den $4 Mio.-Auftrag, alle mutmasslich Vorbestraften von den Wahllisten zu streichen, erhielt Database im Sommer 1999 von Kathrin Harris, Innenministerin Floridas und stellvertretende Wahlkampfleiterin von Bush. Das Unternehmen sollte auch Bestrafte Ordnungsbussen und sogar Namen streichen, die "ähnlich" klangen wie die Vorbestraften. Aus Texas kam eine Liste mit 8000 zu streichenden Zuzügern in Florida. 173'000 Wähler wurden aus den Registern gestrichen, und 31% der männlichen Schwarzen, die fast alle für die Demokraten gestimmt hätten, durften nicht wählen in Florida.

Dank dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) darf die Regierug die Bibliothekslektüre überwachen, und der Bundesrichter David Hurd in New York hat entschieden, dass das Anbringen eines GPS-Spions am Auto eines Verdächtigten kein Eingriff in die Privatsphäre sei. Die Suchmaschinenbetreiber wie Google, deren Server grossteils in den USA stehen, müssen ihre Daten den Behörden bei Anfrage öffnen, wobei weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit informiert werden dürfen. 2006 wird die Anzahl von Googles Server auf 450'000 geschätzt, um man fragt sich, woher Google die Gelder bekam, um die gigantischen Serveranlagen zu finanzieren, wenn nicht von der NSA. George Orwell hat sein Buch ‚1984' um zwanzig Jahre zu früh datiert (die von der CIA beaufsichtigte Verfilmung entschärfte Orwells Werk beträchtlich). Alle High-Schools müssen der Armee die Schüler-Daten für die Rekrutierung zur Verfügung stellen, sonst verlieren sie die staatlichen Unterstützungsgelder. Das Pentagon gibt $2 Mia. pro Jahr für die Rekrutierung von Soldaten aus. Das seit 1919 existierende Junior Reserve Office Training Corps, das bisher 3500 Programme anbieten konnte, darf die Zahl der Kurse unbeschränkt erhöhen. In paramilitärischen Wahlkursen bringen pensionierte Armeeangehörigen den uniformierten Schülerinnen und Schülern Drill, Patriotismus und Gehorsam bei.
Das Pentagon spielt eine wesentliche Rolle bei der Film-Produktion in Hollywood: die Drehbücher der grossen Produzenten werden kontrolliert und die Filme zensiert. Bushs Erlass vom 13.11.01 erlaubt die unbefristete Festnahme von Ausländern, die Aburteilung durch Militärgerichte mit geheimen Beweisen ohne Berufungsinstanz und die standesrechtliche Exekution durch das Militär. Die Regierung verschafft sich damit eine rechtsfreie Institution, weshalb der rechtsliberale Essayist William Safire von einer "diktatorischen Machtergreifung" und Chalmers Johnson von einem "verkappten militärischen Staatsstreich" spricht. Die Union of Concerned Scientists schreibt einen öffentlichen Prostestbrief, den über viertausend Wissenschaftler unterschrieben haben, gegen die Politisierung der Wissenschaften durch die Bush-Regierung: Was den Falken nicht passt, wird ignoriert oder eliminiert.

Quellen: Ratner, Ramonet (2003c, 2004a), Flubacher (2002), Schweizer, Kindhauser (2002), Lazare, Fahrni (2002), Burgat, Madörin, Suter, Birnbaum, Mascaro, Stroobants, Canosa (2004), Sigman, Rufin, Bülow (2003), Bröckers/Hauss, Chossudovsky, Davidson/Ruppert, Bröckers, Kienzlen, Sarasin, Kölle, Moore, Kupferberg, Kilian (2005a), Duclos (2005).

Oktober 2001: Israel   top

Ariel Scharon benützt das Märchen vom internationalen Terrorismus zur Eskalation des Kriegs gegen die Palästinenser, der darauf abzielt, deren Infrastruktur und Führungsschicht zu eliminieren. Die US-Unterstützung der israelischen Vertreibungspolitik ist die Hauptquelle des Hasses gegen die Amerikaner in den arabischen Ländern, erklärt aber die 9-11-Attentate nicht. Scharons Karriere als Kriegsverbrecher begann schon 1953 in Qibya mit der Sprengung von 45 Häusern, wobei 69 Bewohner sterben. Er führte 1955 den Angriff auf das Militärcamp in Gaza mit 38 Toten und die Attacke gegen die Syrer mit 56 Toten, liess in den frühen 70er Jahre die ‚gesuchten' Palästinenser im Gazastreifen auf der über 100 Personen umfassenden Liste liquidieren und Tausende von Beduinen aus dem Süden vertreiben. Als Verteidigungsminister ordnete er 1982 die komplette Zerstörung der Stadt Yamit und die Invasion des Libanon an, wobei 17'500 Menschen starben, 30'000 verletzt und 200'000 obdachlos wurden. Geplant war die Stärkung Israels durch das Bündnis mit den libanesischen Maroniten unter Baschir Gemayel zur Vertreibung der Palästinenser. Nach dem Abzug der PLO-Kämpfer nach Tunis und dem fahrlässigen Abzug der französischen, amerikanischen und italienischen UN-Truppen wurde Gemayel durch eine (vermutlich syrische) Bombe am 14.9.82 ermordet. Tags darauf eroberten die Israelis Beirut, und Sharon organisierte das Massaker der israelischen Spezialeinheit Sayyeret Matkal, die aufgrund einer Liste mit 120 Namen von Kaderleuten 63 Palästinenser in den Lagern Sabra und Schatila liquidierte. Danach liess die israelische Armee Mördergruppen der südlibanesischen Armee unter Camille Khoury und die christlichen Falangisten in die Lager, die über 1400 Palästinenser umbrachten, davon viele Frauen, Kinder und Alte, plünderten und vergewaltigten. Elias Hobeika, der Anführer des Falangisten, behauptete, auf Befehl Scharons gehandelt zu haben, und ist bereit, im Prozess gegen Scharon in Belgien als Kronzeuge auszusagen und Dokumente vorzulegen. Hobeika verlor selbst seine Familie beim Angriff der PLO auf Damour, bei dem 300 Zivilisten ums Leben kamen. Am 24.1.02 wird er vom Mossad mit einer ferngesteuerten Autobombe umgebracht, und Scharon kann ein Gerichtsverfahren verhindern. Scharon stand auch hinter der Hetzkampagne gegen die Friedenspolitik von Ministerpräsident Itzhak Rabin, der am 4.11.95 ermordet wurde.

Bereits Ehud Barak wollte das unter Benjamin Netanjahu im Oktober 1998 geschlossene Wye-River-Abkommen, das den weitgehenden Abzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland vorsah, rückgängig machen und verschleppte den Friedensprozess. Barak war einer der Mörder des Programms von Mossad und der Elitetruppe der Armee, das eine Reihe hochrangiger palästinesischer Führer umbrachte: Golda Meyr verweigerte Verhandlungen mit den palästinensischen Geiselnehmern während den Olympischen Spielen in München 1972, was zur Ermordung von 8 israelischen Sportlern führte und damit die Legitimation für die Elimination der palästinensischen Politiker lieferte. Als Frau verkleidet drang Barak mit zwei weiteren Agenten in eine Wohnung ein und ermordete eines der palästinensischen Führer. Mit Rückendeckung von Clinton konnte Barak die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, der die Palästinenser zustimmten, umdeuten und so ein Abkommen verhindern. Der militärische Geheimdienst Aman unter Moshe Yaloon sabotierte mit Fehlinformationen, vor allem über Arafat, systematisch einen Friedensvertrag.

Scharon führt fort, was Ben Gurion 1936 plante: "Nur nach der totalen Verzweiflung der Araber, einer Verzweiflung, die nicht nur aus dem Scheitern der Unruhen und des versuchten Aufstands, sondern auch als Folge unseres Wachstums im Lande entstehen wird, können sie sich schliesslich mit einem jüdischen Israel abfinden." Laut Dschafar Farah, Generaldirektor des Mossawa Center, beschlossen Scharon und der Geheimdienst Schabak die Vertreibung der Palästinenser. Nach einem Plan von Reservegeneral Meir Dagan provozierte Scharon mit seinem Eindringen auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee am 28.9.00 eine zweite Intifada, die als Legitimation für seinen Staatsterror dient. Innerhalb von zwei Jahren kommen 600 Israelis und 1800 Palästinenser ums Leben, wovon 500 unter 18 Jahre alt sind. 40'000 (davon 8000 Minderjährige) werden verletzt und sind oft für den Rest ihres Lebens handikapiert. Die israelische Strategie zielt darauf ab, mit vielen zivilen Opfern, Hauszerstörungen und Schikanen den Widerstand der Palästinenser zu brechen.

Israel versuchte bereits, Arafat zu schwächen, indem der Mossad den Topterroristen Abu Nidal unterstützte und manipulierte, worauf es zur Spaltung der Fatah-Organisation kam. Scharon lenkt die PLO in eine Falle, indem er Yassir Arafat persönlich für die Attentate verantwortlich macht. Paradoxerweise wirft er Arafat vor, er tue zu wenig gegen den Terrorismus, während seine Möglichkeiten dazu systematisch zerstört werden. Mit der Zerschlagung der Autonomiebehörde soll ein palästinensischer Staat definitiv verhindert werden. Nun richten sich die Hoffnungen der Palästinenser auf die Hamas, die sich nach dem Scheitern von Oslo zur stärksten Organisation entwickelte. Das zerstückelte Palästina soll in einem neokolonialistischen Bantustan-Modell durch Kollaborateure im Sinne Israels verwaltet werden. Das Attentat in den USA vom 11.9. gibt Scharon die Möglichkeit, Arafat mit Bin Laden zu identifizieren und damit zu einem Feind des Westens zu stempeln. Mit Bushs Einverständnis verstärkt Scharon seine Auslöschungs- und Vertreibungspolitik, die nach der Ermordung des zurücktretenden Rechavam Zeevi in einem Blutblad ausartet. Nachdem der Führer der PFLP, Abu Ali Mustafa, von einem israelischen Helikopter aus ermordet wird, erschiesst diese im Oktober den rechtsradikalen Tourismusminister. Der enge Freund Scharons und Exgeneral befürwortete eine ‚Verlegung' der Palästinenser aus Palästina.

Scharons Machtbasis liegt zu einem wesentlichen Teil in den 200 illegalen Siedlungen, die im Falle eines Friedensvertrages geräumt werden müssen. 1977 war Scharon Vorsitzender des Ministerrats für Siedlungsfragen und plante die Niederlassung von 2 Mio. Siedlern im Westjordanland und im Gazastreifen. Unter Menachem Begin trieb Scharon die Schaffung von Palästinenser-Enklaven und israelischen Siedlungen im Westjordanland voran. Als ehemaliger Landwirt weiss Scharon, dass der Bodenbesitz und Wasserzugang entscheidend für die weitere ökonomische und demographische Entwicklung sind. Von 1993 bis 2002 ist die Zahl der von Scharon geförderten Siedler von 100'000 auf 250'000 angewachsen, wozu 200'000 Israelis in Ostjerusalem dazukommen. In Gaza beispielsweise leben unter 1,5 Mio. Palästinensern 5000 israelische Siedler, für die alle Zugänge permanent überwacht werden. Jedesmal wenn ein Siedler im Auto unterwegs ist, kommt es zu kilometerlangen Staus, weil an den israelischen Checkpoints der Verkehr zu dessen Schutz blockiert wird. Weil die Bewachung der Siedler im Gaza-Streifen zu teuer ist, will Scharon diese abziehen und dafür die anderen Siedlungen ausbauen. Damit hofft Scharon den Friedenssprozess einzufrieren, wie sein Berater Dov Weissglas erklärt: "Der Rückzug […] ist die Dosis Formalin, die man braucht, um zu verhindern, dass es zu einem politischen Dalog mit den Palästinensern kommt." Tatsächlich wird die Roadmap kurz darauf entsorgt und die EU unterschlägt sogar ihren eigenen Bericht über die israelische Annexion Ostjerusalems. Im Westjordanland, das faktisch in 8 ‚Kantone' eingeteilt, gibt es über 700 Kontrollpunkte, an denen Palästinenser oft stundenlang warten müssen, wenn sie überhaupt durchgelassen werden. Mittlerweile hat sich Israel 20% des Landes angeeignet, und Jerusalem ist vollständig isoliert von den arabischen Gebieten. Mit dieser Apartheidpolitik wird jede Wirtschaftstätigkeit verunmöglicht, was selbst IWF und Weltbank als Ursache des Zusammenbruchs der palästinensischen Wirtschaft diagnostizieren. Dort wo keine Checksponits errichtet wurden, befinden sich oft Wachttürme mit Selbstschussanlagen mit Infrarotanlagen, die gegen jede Lichtquelle feuern. Damit sind die Palästinenser Gefangene im eigenen Land. Der auf ‚Grossisrael' ausgerichtete Nationalismus der Siedler, deren Todesschwadronen Massaker an Palästinensern verüben, zielt auf ethnische Säuberung. Wenn die momentane Bevölkerungsentwicklung der Israelis und Palästinenser anhält, werden die letzteren in einem Jahrzehnt die Mehrheit im geplanten ‚Grossisrael' stellen.

Der Nachrichtendienst Middle East Media and Research Institute in Washington ‚übersetzt' arabische Texte und stellt sie den Nachrichtenagenturen gratis zur Verfügung. Die Auswahl und Art der Übersetzungen ist tendenziös, so dass die Palästinenser und Araber als aggressiv und terroristisch erscheinen. Hinter dem MEMRI stehen israelischen Militärs und Leute um den Scharfmacher Richard Perle. Er gehört zusammen mit Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, David Wurmser, John Bolton, Douglas Feith, und Elliott Abrams als Repräsentant des industriell-militärischen Komplexes zum ultrakonservativen Thinktank American Enterprise Institute und sitzt in der Stiftung des von William Kristol gegründeten Project for a New American Century. Diese definieren die militärischen, ideologischen, politischen und ökonomischen Prioritäten der US-Politik. Bush ist eng befreundet mit Wurmser, der die Abteiling Mittlerer Osten am AEI leitet und dessen Frau Meyrav zusammen dem ehemaligen Mossadchef Oberst Ygal Carmon das MEMRI gründete. Sie leitet nun die Nahostabteilung des neokonservativen Hudson Institute. Zu den Gründungsmitgliedern des MEMRI, das von Stiftungen wie der ‚Lyndie and Harry Bradley Foundation' finanziert wird, gehören zwei weitere israelische Geheimdienstleute. Diese Thinktanks, die mit Center for Security Policy und dem Center For Strategic and International Studies (CSIS) eng zusammenarbeiten, stützen sich auf die Weltbilder von Ideologen wie Robert Kagan, Samuel Huntington, Francis Fukuyama oder William Kristol. Vater Irving Kristol gab in den 50er die von der CIA finanzierte Zeitschrift Encounter heraus, und William leitet das neokonservative Propagandablatt Weekly Standard. Erklärtes Ziel ist die ‚weltweite Vorherrschaft der USA' zu sichern, und sie empfehlen dazu die Politik des Unilateralismus und den Präventivkrieg. "Seit ihrer Gründung sind die USA eine expansive Macht. Der Appetit Amerikas nach neuen Grenzen ist ungestillt" (Kagan). "Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn das amerikanische Volk bereit ist, Krieg zu führen" (Kristol). Im September 2002 wird die neue ‚Nationale Sicherheitsstrategie' vorgestellt, wonach die USA sich herausnehmen, "unilateral zu entscheiden, ob ein Staat in der Zukunft zur Bedrohung werden kann, [...] und darauf hin einen Präventivkrieg zu führen, wenn nötig auch einen ‚Regimewechsel' herbeizuführen." Die UNO wird als ‚Forum für Linke, Antizionisten und Antiimperialisten' bezeichnet, das man nur in Anspruch nehmen soll, wenn es der Politik Washingtons nützt.
Richard Perle war unter Reagan ein entschiedener Gegner jeder Abrüstung, was ihm den Übernamen ‚Prinz der Finsternis' eintrug. Er verdient Millionen bei Boing und ist mit der Rüstungsfirma Treeram verhängt. Zusammen mit Kissinger sitzt er im Verwaltungrat von Hollinger Inc., einem internationalem Medienkonzern, der unter anderem die Chicago Sun-Times und die Jerusalem Post herausgibt. Die CEOs Lord Conrad Black und David Radler plündern den Konzern zwischen 1997 und 2003, indem sie mehr als $400 Mio. abziehen (95,2 des Reingewinns) und Firmengeschäfte für Korruptionszahlungen benützen. Der Konzern fordert $1,25 Mia. Zurück, auch die von Perle kassierten $5,4 Mio.
Perle versucht, die israelische und amerikanische Aussenpolitik zu koordinieren, wozu sich Perle auch schon mit dem saudischen Waffenhändler Adnan Khashoggi in Paris getroffen hat. Der späterer Vorsitzende der einflussreichen Kommission für Verteidigungspolitik im Pentagon schrieb 1996 das Drehbuch für Bushs Aussenpolitik: Saddam Hussein soll gestürzt werden, um das irakische Öl unter die amerikanische Kontrolle zu bringen, damit die Abhängigkeit vom instabilen Saudi-Arabien durchbrochen werden kann. Die CIA plant den Sturz mit einem Film, der ‚Hussein' mit einem minderjährigen Homosexuellen im Bett zeigt. Ein zweiter Film soll danach eine Ansprache Husseins an das Volk zeigen, in der er die Macht an seinen Uday überträgt, der als Mörder und Vergewaltiger zur meistgehassten Person im Irak gehört. Allerdings werden die Filme nicht verbreitet, und da sich Sadamm Hussein mit vielen Doppelgängern schütztz, planen die USA einen erneuten Krieg. Mit dem Sturz will die USA einen entscheidenden Einfluss auf die OPEC gewinnen, den islamischen Fundamentalismus eindämmen und die Region kontrollieren. Nach dem Irak soll der Iran wieder unter amerikanische Kontrolle gebracht werden, was auch die Unabhängigkeit von Syrien, dem Libanon und Jordanien einschränkt. Die Türkei und Israel sind die amerikanischen Machtgarantien im Nahen Osten, weshalb ein Kurden- und ein Palästinenserstaat verhindert werden sollen. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu wurde in einem Strategiepapier 1996 aufgefordert, die Verhandlungen (‚Land gegen Frieden') mit den Palästinensern abzubrechen und statt dessen auf einen Machtwechsel bei den Palästinensern hinzuarbeiten. Perle ist Mitglied des Jewish Institute for National Security Affairs, zu dem auch Vizepräsident Cheney, Vizeaussenminister John Bolton und Vizeverteidigungsminister Douglas Feith gehören. Auch das Centre for Security Policy dient dem Israel-Lobbying. Ein weiteter Think Tank stellt das 1985 von Martin Indyk gegründete Washington Institute for Near East Policy dar. Indyk war zuvor Forschungdirektor des American Israel Public Affairs Committee, das einflussreichste Lobbygremium in Washington. Das Winep, in dessen Beirat die Chefredakteure von US News & World Report und The New Republic sitzen, stellt ‚Experten' für Radio- und TV-Talkshows, organisiert alljährliche Symposien und verfasst Berichte für Politiker, die eine Konfrontationspolitik Israels verteidigen. Die Bush- und Clinton-Regierungen rekrutieren ihre Berater und Minister (wie Dennis Ross, Anthony Lake, Madeleine Albright, Les Aspin oder Paul Wolfowitz) aus dem Winep. Aufgrund von Sonderberater Indyks Einflusses propagierte die Clinton-Regierung 1993 die Politik der doppelten Eindämmung gegen den Iran und den Irak, ganz im Interesse Israels. Das Winep steigert seinen Einfluss auf die Bush-Regierung, indem es neokonservative Figuren wie Jonathan Schanzer und Daniel Pipes vom Middle East Forum oder Max Abrahms und Matthew Levitt vom National Review Online oder Joshua Muravchik vom AEI engagiert. Daniel Pipes, treuer Anhänger von Ariel Scharons Vertreibungs- und Vernichtungsstrategie, setzt sich als Freund von Bush vehement für den Irakkrieg ein, obwohl er 1987 die Aufrüstung Saddam Husseins gegen den Iran empfohlen hat. John J. Mearsheimer von der University of Chicago und Stephen M. Walt entlarven in ihrer Studie von 2006 den dominierenden Einfluss der israelischen Lobby auf die Aussenpolitik der USA. Auf jede Kritik gegenüber der israelischen Kolonialpolitik kontern das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League mit dem Vorwurf des Antisemitismus, womit die Kritik meist erfolgreich abgelenkt wird. Abe Foxman, Präsident der ADL, ist sich nicht zu schade, den Organisatoren von Diskussionsforen persönlich mit Medienkampagnen zu drohen, wenn sie Kritiker zu Wort kommen lassen.

Die Vollversammlung der UNO bekräftigt am 20.12.01 ihre Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde und Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, nachdem die USA mit ihrem Veto im Sicherheitsrat den Schutz der Palästinenser blockierten. Seit 1972 legten die USA 42 Mal ihr Veto gegen Israel-kritische Resolutionen ein, und seit Kennedy unterstützten die USA Israel insgesamt mit $92 Mia. 1992 versicherte Bush sen. der Regierung von Itzhak Shamir in einem ‚Garantiebrief', dass die USA gegen die Gründung eines Palästinenserstaat seien. Der Krieg der israelischen High-Tech-Armee gegen die schwach bewaffneten Kämpfer und Selbstmordattentäter und die unbewaffnete Zivilbevölkerung ist dank einer gut organisierten und finanzstarken Lobby in den USA möglich, die die westlichen Medien dominiert. Trotzdem sind am 15.3.02 zwei Drittel der Israelis gegen Scharons Politik und befürworten einen autonomen Palästineserstaat und den Rückzug aus den besetzten Gebieten. Bush jun. nennt Scharon am 18.4.02 "einen Mann des Friedens", während 75'000 israelische Soldaten ins Westjordanland einrücken und nachdem seine Truppen mit der Operation SCHUTZWALL einen Monat lang die Palästinenser durch Erschiessungen, Verhaftungen, Folterungen, Zertrümmerung der Häuser, Ausgangs- und Bewegungssperren terrorisierten, die meisten Führer der bewaffneten Organisationen hinrichteten und die Infrastruktur der Autonomie-Behörden komplett zerstörten. Die Operation war sorgfältig geplant, und zwischen dem 28.4. und 4.4. wurden alle Städte ausser Hebron und Jericho wiederbesetzt und unter israelisches Kriegsrecht gestellt, wobei 250 Palästinenser getötet wurden. 20'000 wurden verhaftet und 6500 während Monaten in israelischen Konzentrationslagern festgehalten, ohne dass die Angehörigen etwas von ihrem Verbleib erfahren konnten. 85% der palästinensischen Häftlinge werden gefoltert, auch die vielen minderjährigen Gefangenen. Die Isrealis haben seit mindestens zehn Jahren ein ‚Guantanamo', die Anlage 1391, die auf den Karten nicht existiert und auf den Luftaufnahmen wegretuschiert wurde. Ehemalige Insassen wie Mustafa Dirani berichten von Folterungen und sexueller Gewalt.

Im Flüchtlingslager Jenin, wo 200 bewaffnete Palästinenser der israelischen Armee 11 Tage lang Widerstand leisten, werden bei immensem Raketenbeschuss über 200 Personen getötet und in Massengräbern verscharrt, was selbst Aussenminister Shimon Perez als ‚Massaker' bezeichnet. Die israelische Zensurbehörde verbietet Ende 2002 die Veröffentlichung von zwei Dokumentarfilmen über Jenin. Scharon verweigert bezeichnenderweise eine Untersuchung durch eine UNO-Kommission, was bloss einige schwache Proteste auslöst. Deshalb getraut sich Scharon, seine Strategie weiterzuverfolgen. Nachdem die Autonomiebehörde im Sommer 2003 handlungsunfähig ist, werden die Spitzen der Palästinenserorganisationen wie Scheich Ahmed Yassin von der Hamas ermordet. Der Hausphilosoph der israelischen Hardliner, Assa Kasher, euphemisiert die Zerstörung der Häuser von Selbstmordattentätern und den Tod von unbeteiligten Opfern als Schäden am "menschlichen Umfeld".

Mit stiller Duldung der USA beginnen die Israelis im Juni 2002 mit dem Bau eines $1,4 Mia. teuren und 759 Kilometer langen Mauer, die Israel vor den Palästinenser schützen soll, indem die besetzten Gebiete in ein riesiges Gefängnis verwandeln. Dabei werden viele palästinensische Bauern absichtlich von ihrem Land getrennt, das dann beschlagnahmt wird, weil auf beiden Seiten der Mauer eine Gewerbezone entstehen soll. In den Betrieben sollen die nun arbeitslosen Bauern zu höchstens einem Drittel des in Israel üblichen Lohnes arbeiten. Bereits 1993 bestanden Pläne zu neun gemeinsamen Wirtschaftszonen entlang der grünen Grenze, der Waffenstillstandslinie von Israel und Jordanien von 1967. Neben dem tiefen Lohnniveau lockt für die israelischen Firmen auch die Möglichkeit, die Umweltgesetze zu umgehen. Aber die einseitige Strategie, die die Palästinenser zu Sklaven eines Apartheid-Regimes macht, provoziert, dass die Betriebe der Wirtschaftszone zu neuen Angriffszielen werden. Scharon plant, mehr als die Hälfte des Westjordanlandes, das in drei Zonen aufgeteilt wird, zu annektieren. Die Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete, die Zerstörung der Infrastruktur und der Psychokrieg der fast permanenten Ausgangssperre führen zum wirtschaftlichen Zusammenbruch, zu Arbeitslosigkeit (75%), Armut (65%) und Mangelernährung der Kinder. 60% der Einwohner leben unter der offiziellen Armutsgrenze von $2,1 Einkommen pro Tag.
Wenn israelischen Journalisten mit den Palästinensern sympathisieren, wird ihnen eine Falle gestellt, damit man sie kaltstellen kann. Tali Fahima spricht sich gegen die Checkpoints, die Mauer und die gezielte Tötung von Palästinensern aus und sitzt seit August 2004 im Gefängnis, weil sie dem Führer der Al-Aksa-Martyrerbrigaden, Sacharia Sbeidi, eine von der israelischen Armee verlorene Landkarte erklärt haben soll.

Im Dezember 2002 beginnt die Staatsanwaltschaft gegen die Verflechtung der Likud-Partei mit der Mafia zu untersuchen, weil die parteiinternen Wahlen eine unglaubliche Korruption an den Tag legten. Sharons Sohn Omri unterhält Beziehungen zur Mafia, und der aus dem Zentralkomitee der Likud zurücktretende Musa Alperon gilt als eigentlicher Pate.

Scharon tauscht den Hisbollah-Gefangenen Elhanan Tannenbaum gegen mehrere hundert palästinensische ‚Terroristen' aus. Tannenbaum ist nicht bloss der Schwiegersohn von Scharons politischem Ziehvater, sondern war als Oberst der Reserve an einem ultrageheimen Militärprojekt beteiligt, wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Atombombe. Obwohl Mordechai Vanunu seine Strafe von 18 Jahre Haft abgesessen hat, viele davon in totaler Isolation, wird er nicht freigelassen. Der Techniker im Reaktor Dimona hatte Informationen über das israelische Atomprogramm weitergegeben, aufgrund derer man weiss, dass Israel mindestens 200 Atombomben besitzt.

Die USA verdreifachen ihre Hilfe an Israel im Jahr 2003 auf $10 Mia., denn der Krieg gegen die Palästinenser zerstört die Substanz der israelischen Wirtschaft. Ausländische Investitionen gingen von $11 Mia. (2000) auf $6 Mia. (2002) zurück, der Tourismus ist auf Talfahrt, die Verschuldung nimmt von 95% des BIP auf 105% zu, und der Verlust der arabischen Märkte bewirken, dass bereits ein Viertel der Israelis (1,5 Mio., inklusive 500'000 Kinder) unter der Armutsgrenze leben.
2004 sterben im Konflikt mit Israel 950 Palästinenser, 112 werden gezielt ermordet und 5965 werden verletzt. Die israelische Armee zerstört mit ihren Bulldozer 2366 Häuder, 10,2 km2 bebautes Land und 92 Brunnen. 9000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, und über die Hälfte des Volkes (4 von 7,5 Mio.) befindet sich im Exil.
Israel war von Anfang an ein Kolonialstaat, der auf Terror, militärischer Gewalt und Rassismus beruht. Nicht nur die Palästinenser wurden vertrieben, sondern auch die Beduinen. In der Negev-Wüste lebten vor der Staatsgründung etwa 60'000 Beduinen, von denen 1948 49'000 vertrieben wurden. Die Verbleibenden leben in etwa 45 nichtoffiziellen Dörfern ohne Infrastruktur, dürfen keinen Boden besitzen und keine Häuser bauen. Um die demographische Entwicklung zugunsten der Juden zu steuern, verbietet Israel im Juli 2005 die Familienzusammenführungen der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten weitgehend. Viele israelische Soldaten sind offen rassistisch und schikanieren und malträtieren die Palästinenser, die in grossen Konzentrationslagern eingemauert werden.In den 70er Jahren gründen die Siedler eigene terroristischen Netzwerke, die in den bestzten Gebieten operieren. Bekannt wird etwa Era Rapaport, der am Mordanschlag gegen der Bürgermeister von Nablus, Bassam al-Shaka'a, beteiligt ist. Der Ausbau der 100 illegalen und 190 autorisierten Siedlungen bewirkt eine massive Korruption der Bauwirtschaft und der Behörde Custodian of Absentee Property, die für die Enteignung des palästinensichen Bodens verantwortlich ist. Auch in den nichtautorisierten Siedlungen, die meist von gewalttätigen Siedlern bewohnt werden, hat der israelische Staat die Strassen, Strom- und Wasserversorgung finanziert.

Wäre die UNO etwas Wert, würde sie die Israelis vor die Wahl stellen, das Oslo-Abkommen zu unterzeichnen, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen und die Mauer abzubrechen oder aber diesen faschistischen Staat aufzulösen. Leider haben die Amerikaner unter Reagan beschlossen, Israel als Vorposten für die Destabilisierung des Nahen Ostens einzusetzen, die nötig ist, um die Ölfelder im Irak und Iran unter ihre Kontrolle zu bringen. Da die Europäer und Japaner sch nicht gegen den amerikanisch-israelischen Imperialismus wehren, verpuffen alle UNO-Resolutionen ungehört. Resolution 181 vom 29.11.1947 legte die Teilung Palästinas in einen arabischen und jüdischen Staat fest. Resolution 191 vom 11.12.1948 bestimmte das Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen. Resolution 242 vom 22.11.1967 forderte der Rückzug Israels aus den eroberten und besetzten Gebieten. Resolution 3226 vom 22.11.1976 bestätigte das Recht der Palästinenser auf nationale Unabhängigkeit. Am 12.3.2002 wird die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, und am 20. Juli 2004 wird der Abriss der Mauer gefordert. Alles ohne geringste Wirkung.

Kaum haben die Hamas bei den Wahlen am 25. Januar 2006 die Mehrheit gewonnen, beginnen die USA und Israel an der Destabilisierung der neuen palästinensischen Macht zu arbeiten. Die 900 internationalen Beobachter bestätigen den einwandfreien Verlauf der Wahlen, wobei die korrupte Fatah, die jährlich $1 Mia. an Unterstützung erhielt, abgewählt wird. Die Protestwahl ist auch ein Resultat von Scharons Politik, Präsident Mahmud Abbas leerlaufen zu lassen. Abbas glaubte naiverweise an die Möglichkeit eines endgültigen Friedensvertrags, während Scharon mit allen Mitteln einen palästinensische Staat verhindern wollte. Laut der Roadmap, dem ‚Friedensplan' der USA, EU, UNO und Die USA fördern die Opposition der Hamas-Regierung mit $42 Mio., um bei den nächsten Wahlen keine Überraschung mehr zu erleben. Zudem wird versucht, der Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah-besetzten Autonomiebehörde zu auszuweiten. Die Fatah lehnt es ab, die von ihr dominierten Sicherheitskräfte der gewählten Regierung zu unterstellen. Abbas Sicherheitsberater Mohammed Dahlan, der starke Mann der Fatah im Gaza-Streifen, arbeitet eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Elliot Abrams, der die Nahostpolitik der USA bestimmt, sorgt dafür, dass die Fatah Waffen im Wert $80 Mio. vom Weissen Haus erhält. Für die Nahostpolitik im Nationalen Sicherheitsrat NSC ist seit Januar 2005 der stellvertretende Sicherheitsberater Elliot Abrams zuständig, der alle Initiativen abblockt, die zur Realisierung des palästinensischen Staats oder zu Konzessionen Israels führen könnten. Abrams war unter Reagan als Staatssekretär im Aussenamt verantwortlich für die Menschenrechtspolitik und danach für Lateinamerika, wobei er die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in El Salvador verleugnete und sich vehement für den Krieg der Contras gegen die Sandinisten einsetzte. Wegen illegaler Waffenlieferungen an die iranischen Mullahs verurteilt wurde er an Heiligabend 1992 von Bush sen. begnadigt, sodass er mit Bush jr. wieder ins Weisse Haus einziehen konnte. Er unterstützt die Destabilsierung des Mullah-Regimes in Teheran durch klandestine Aktionen der CIA und den Krieg Israels gegen die Hizbollah im Libanon. Dabei reist er im August 2006 nach Jerusalem und versichert Ehud Olmert, die USA unterstützten die Ausweitung des Konflikts auf Syrien.
Trotz den demokratischen Wahlen fahren die Israelis mit den gezielten Ermordungen der Hamasführer fort: am 26.5.06 etwa ermorden die Israelis einen Führer des Isamischen Dschihad. Aufgrund der Zunahme der gezielten Tötungen hebt die Hamas am 10.6.06 die seit dem Februar 2005 eingehaltene Waffenruhe auf. Am 27.6.06 unterzeichnen alle palästinensischen Organisationen mit Ausnahme des Islamischen Dschihad eine Erklärung, die eine politische Lösung und damit die Grundlage für einen palästinensischen Staat ermöglicht. Wie gerufen kommt daher am folgenden Tag die Entführung eines israelischen Soldaten durch die Hamas, worauf Israel in den Gaza einmarschiert, um die Hamas zu vernichten. Gezielt wird die Infrastruktur (Elektrizitätswerke, Ministerien) zerstört, fast die gesamte Regierung festgenommen und die Palästinenser ausgehungert.
Die Amerikaner und Israelis erreichen mit der Finanzierung der Fatah ihr Ziel, dass es im Fühsommer 2007 zu einem Bürgerkrieg kommt. Die Hamas kommt einem mit Unterstützung der USA geplanten Coup der Fatah zuvor und versucht, seinen korrupten und fremdgesteuerten Rivalen zu entmachten. Entgegen den Erwartungen gelingt es den 21'000 Hamas-Milizionären, die 35'000 Mann der Fatha zu besiegen, und die israelische Armee bringt am 14.6.07 50 Spitzenbeamte der Fatah im Gaza wie Dahlan in Sicherheit nach Ramallah im Westjordanland. In den verlassenen Büros finden sich Dokumente, die belegen, dass Israel der Fatah 2500 Gewehre mit 2 Mio. Schuss Munition lieferte, dass Dahlans Geheimdienst nach amerikanischem Muster überwachte Penthouses zur sexuellen Erpressung unterhielt, dass die Fatah mit Drogen und Falschgeld handelte und ein Attentat gegen den Hamas-Ministerpräsident Haniya plante. Noch am selben Tag beschliesst die EU, sich der erpresserischen Politik der Amerikaner und Israelis anzuschliessen und den totalen Boykott über den Gaza-Streifen zu verhängen. Damit befindet sich die Hamas weiterhin in derselben Pattsituation, die seit ihrem Wahlsieg jede sinnvolle Politik verhindert: vom Westen, der UNO, Russlands und der arabischen Liga boykottiert und von der israelische und ägyptischen Armee komplett isoliert, wird das Leben der 1,4 Mio. Menschen in Gaza (bei einer Arbeitslosigkeit von 50% und einer Armutsrate von 70%, d.h. weniger als zwei Dollar pro Tag) zur Tortur. Am 16.6.07 erobern die Truppen der Fatah alle Büros und Gebäude der Hamas, auch das von ihr dominierte Palament in Ramallah. Sofort kündigen die Amerikaner und die Israelis an, dass die Sanktionen gegenüber dem Westjordanland aufgehoben würden und die blockerten Dollar-Millionen aus den Zoll- und Steuereinnahmen zugunsten der Fatah zurückbezahlt werden. Den Israelis kann es nur Recht sein, dass Gaza und das Westjordanland nun zwei getrennte Territorien sind, weil so ein Palästinenserstaat unmöglich wird.

Quellen: Merle (2001), Dohnanyi (2001e,f), Bishara, Heumann, Krobath, A. Kuhn, Kapeliouk, Abramovici (2002), Bunzl, Barghouti, Hottinger, Zimmermann, Frefel, Hamalin/François, Ramonet (2002), Said (2002, 2003), Shlaim, Salmon, Schuldiner, WoZ 16.5.02, Péan, Keane, Elsässer (2002b), Schattner, Cooley, Brupbacher, Günther, Rouleau, Suter (2003), Gehriger (2003), Golub (2003), Vidal (2003, 2006, a), Dunbas, Beinin, Algazi, Gresh (2003b, 2004, 2006), Usher, Alaoui, Croitoru, Avnery, Cook, Farsakh, Rapoport, Pieth (2004), Zobaidi, Oifi (2005), Kühner.

Oktober 2001: Der Afghanistan-Krieg   top

Trotz dem von der CIA bestätigten Fehlen eines Beweises für die Schuld Bin Ladens am 9-11-Attentat startet Bush am 7.10.01 Luftangriffe gegen Kabul und Kandahar. Beim Krieg gegen Afghanistan, der jeden Tag $820 Mio. kostet und bei dem die USA C-Waffen einsetzen, geht es um die Absicherung der Ölpipelines und um die Restitution des Heroinhandels, von dem nicht zuletzt die Finanzierung von Pakistans Militärregime abhängt. Das Heroingeschäft Pakistans ist mit einem Volumen von $11 Mia. im Jahr 1999 30% grösser als der gesamte Staatshaushalt des Landes, das in den 90ern für über $30 Mia Waffen kaufte. Seit dem Militärputsch 1999 war Pakistan von neuen IWF-Krediten ausgeschlossen und konnte seine alten Kredite nur noch mit riesigen "privaten" Zuschüssen aus dem Heroinbusiness bedienen. Auch für die Aufrecherhaltung des amerikanischen Finanzbusiness spielt der Drogenhandel eine zentrale Rolle: $250-300 Mia. an Drogengeldern fliessen jährlich in die US-Banken und an die Wallstreet.

Die B-52 Angriffe starten auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, deren zweitausend Einwohner Ende der 60er Jahre vertrieben wurde, damit die USA ein Stützpunkt bauen konnten. Noch heute kämpfen die Verschleppten um ein Rückkehrrecht, wozu sie, da die US-Regierung nicht verklagt werden kann, die Baufirmen des Stützpunktes verklagen, unter anderem die von Dick Cheney bis 2000 geleitete Kellogg, Brown & Root, die zum Halliburton-Konzern gehört. Als Verteidigungsminister von 1989 bis 1993 initiierte Cheney die grösste Privatisierungsaktion des Pentagons, wozu die texanische Baufirma für $8,9 Mio. Gutachten erstellt. Brown & Root baute schon während dem Vietnamkrieg Strassen, Landebahnen und Militärstützpunkte im Kriegsgebiet, und dank Cheney verdiente sie an den Stützpunkten in Somalia $62 Mio, in Saudi-Arabien $5,1 Mio. und in Bosnien $740 Mio. Der Golfkrieg brachte der Firma mehrere hundert Millionen für das Löschen der Ölbrände und den Wiederaufbau Kuwaits (die Hälfte des kuwaitischen Staatsterritoriums ist Sperrgebiet der US-Truppen). Cheney verschaffte Halliburton Aufträge des Pentagons über $2,3 Mia. und vermehrte die ausländischen Tochterfirmen. Halliburton beschäftigt mittlerweile 100'000 Angestellte in 120 Ländern hat. Niederlassungen befinden sich praktischerweise in den Steueroasen Bermudas und Cayman-Inseln. Cheney umging das Embargo gegen seinen einstigen und zukünftigen Gegner, indem sein Konzern 1998 und 2000 Ölfördertechnologie für $50 Mio. und $73 Mio. an den Irak verkaufte. Seit Cheney US-Vizepräsident ist, macht Halliburton richtig Kasse mit Milliarden-Aufträgen auf der ganzen Welt. Zum Beispiel wird bekannt, dass Halliburton den USA Benzin liefert im Irak und dafür $61 Mio.(nach anderen Quellen $166 Mio.) zuviel verrechnet. Halliburton stellt dem Pentagon für seine Aktivitäten Rechnungen von über $6 Mia. KBR verpflegt die 140'000 Soldaten im Irak und sorgt für die Unterkünfte.

Der Krieg in Afghanistan wird nach einer Doktrin von John Arquilla und David Ronfeldt durch kleine und mobile Einheiten geführt, die die US-Bomber über Funk an die Zielgebiete lenken. Mindestens 4000 Menschen werden durch die Bomben der Amerikaner, vor allem durch die lasergesteuerten 2000-Pfund/JDAM-Splitterbomben, getötet. 7,5 Mio. Afghanen sind vom Hungertod bedroht, trotz der abgeworfenen symbolischen Notrationspakete, weil die USA bereits am 16.9.01 von Pakistan verlangten, die Lieferungen von Lebens- und anderen Hilfsmitteln zu unterbinden. Aber auch in New York sind über eine Million Menschen auf die Suppenküchen und Nahrungsspenden angewiesen. Allerdings machen die Pakistani nicht ohne weiteres mit: Der stellvetretende Aussenminister Richard Armitage droht dem Direktor des pakistanischen Geheimdienstes am 13.9.2001, man werde Pakistan in die Steinzeit zurück bombardieren, wenn es nicht kooperiere. Erneut unterstützen die USA zum Sturz des Taliban-Regimes die Nordallianz, deren Kommandant Ahmed Schah Massud, ein genialer Stratege und brutaler Kriegsverbrecher, am 13.9.01 bei einem Attentat ums Leben kommt. Seine Nachfolger Muhammed Fahim war als Chef des prorussischen Geheimdienstes in den 80er Jahren für seine Foltermethoden berüchtigt. Die CIA bezahlt Millionen, um sich die Kooperation der Nordallianz zu sichern. Nach pausenlosen Bombardierungen der USA auf Afghanistan startet die Nordallianz am 9.11. die Offensive gegen die Taliban und verdrängt sie bis nach Kandahar, wonach auf 35'000 Hektaren der Mohnanbau wieder beginnt. Viele der falschen Bombardierungen geschehen aufgrund der falschen Angaben der Warlords, die nach 20 Jahren Krieg noch verschiedene Rechnungen offen haben. Die verheerende Wirkung der Fehltreffer wird verstärkt durch die Verwendung von 750 CBU-87-Clusterbomben, die je 202 Minibomben auf einer Fläche von 2 bis 3 Fussballfeldern verteilen. Rund 5% dieser Bomben explodieren nicht, weshalb rund 7500 Bomben wie Landminen herumliegen. Insgesamt fliegen die USA 6500 Angriffseinsätze.

Da der TV-Sender al-Jasira unzensurierte Bilder und Nachrichten sendet und die führende Rolle von CNN in der arabischen Welt verdrängt, wird die Station in Kabul zerbombt. Ansonsten ist die Eroberung eine schnelle und billige Sache: 316 Angehörige der Spezialtruppen und 110 CIA-Agenten motivieren die Talibanoffiziere und gegnerische Warlords mit Geld-Koffern im Wert von insgesamt $104 Mio. zum Überlaufen. Einem Offizier, der das Angebot von $50'000 ablehnt, werfen US-Piloten eine Präzisionsbombe vor sein Hauptquartier, worauf er am nächsten Tag eine neue Offerte der CIA von $40'000 akzeptiert.

Obwohl Osama Bin Laden zuoberst auf der Fahndungsliste steht, lassen ihn die Amerikaner nach dem Borbardement von Tora Bora aus Konduz entkommen, wo die Elite der Taliban und al-Qaida eingekesselt ist. Die südliche Fluchtroute nach Pakistan wird auf Befehl aus Washington nicht kontrolliert. Im Dezember 2001 taucht plötzlich ein Video mit Osama bin Laden auf, das US-Truppen ‚zufällig' in Jalalabad gefunden haben sollen, genau zum richtigen Zeitpunkt, um die abschwächende Kriegseuphorie der Weltöffentlichkeit erneut anzuheizen. Bekannte von Bin Laden meinen, dass auf dem Band nicht dessen Stimme und Sprache zu hören sei. Was Bin Laden auf dem Video ‚sagt', ist genau das, was die US-Kriegsherren von ihm brauchten, um ihre Version zu bestätigen.

Ex-Präsident und Theologe Burhanuddin Rabbani, der fast so restriktiv ist wie die Taliban, keht zurück nach Kabul, und sein ehemaliger Kriegsfeind, der usbekische "Pascha" Abdul Rashid Dostom, kommt erneut in ‚seinen' Privatstaat um Masar-i-Sharif, wo seine Truppen plündern und exekutieren. Die Truppen des eitlen, aber ansonsten angeblich toleranten Ismail Khan führen bei der Wiedereroberung von Herat Massaker an den Paschtunen in den Flüchtlingslagern durch. 600 Taliban-Kämpfer werden bei einem angeblichen Fluchtversuch umgebracht. Nach dem Zusammenbruch der Taliban-Regierung wird eine machtlose Zentralregierung unter Hamid Karsai geschaffen, die von ausländischen Truppen in Kabul beschützt wird, so dass die alten Territorialfürsten den Opiumanbau wieder organisieren können. Nach kurzer Zeit haben Ismail Khan im Westen, General Dostom im Norden, Haji Abdul Qadir im Osten und Gulaga Sherzai im Süden die Kontrolle gefestigt und sind dank Zöllen und dem Drogenhandel auch ökonomisch von Kabul unabhängig. Die Gebiete, in den die von den USA bewaffneten und kontrollierten Warlords herrschen, sind die unsichersten im ganzen Land, das rund 700'000 bewaffnete Kämpfern ‚umschulen' muss. In Jalalabad und Gardes, wo rivalisierende Warlords um die Macht kämpfen, unterstützt das Pentagon die Karsai-Gegner. Bushs Verschärfung des ‚war on drugs' in den USA und die saftige Etaterhöhung für Eindämmung und Verfolgung des Drogenhandels ist Balsam für die seit Kriegsbeginn in den Keller gefallenen Preise für Roh-Opium und Heroin: "Jetzt werden wir reich", bekundete denn auch ein junger Händler gegenüber der New York Times. Opium ist die Basis der militärischen und politischen Macht.

In der Produktionsregion werden die Beschränkungen jedoch aufgehoben: Pakistan entlässt einen der grossen Schmuggelkönige der Khyber-Pass-Region aus der Haft. In Kabul wird die High Commision on Drug Control von der neuen Regierung einfach vor die Tür gesetzt, ihre Autos und Telefone beschlagnahmt: "Nicht einmal ein Fahrrad haben sie uns gelassen", beklagt der Leiter der Behörde.
Der Journalist Daniel Pearl untersucht die Zusammenarbeit von al-Qaida und dem pakistanischen Geheimdienst ISI, den Hintergrund des ‚Schuhbombers' Richard Reid sowie die Unterstützung des Opiumtransports durch den ISI und CIA. Am 9.10.01 berichtete Times of India, dass Omar Saeed Sheik im Auftrag von ISI-Chef General Mahmud Ahmad $100'000 an Mohamed Atta überwiesen habe. Ahmad, der sich am 11.9.01 sich nicht zufällig in Washington aufhielt und von Vizeaussenminister Richard Armitage gezwungen wurde, die Taliban fallenzulassen, wurde kurz darauf von Muscharraf entlassen. Am 22.1.02, als FBI-Direktor Robert Mueller in Indien weilt, wird ein Anschlag gegen das amerikanische Kulturzentrum in Kalkutta verübt, wofür Aftab Ansari die Verantwortung übernimmt. Nun soll plötzlich Ansari (zusammen mit dem unterdessen ermordeten Asif Reza Khan) die Quelle der $100'000 gewesen sein, die über Omar Saeed an Atta gelangten. Tags darauf verschwindet der Reporter des Wall Street Journals in Karatchi nach einem Treffen mit Saeed (unter dem Namen Chaudry Bashir). Pearl traf sich zuvor mit dem Antiterrorexperten, Fox News-Analyst und Council on Foreign Relations-Mitglied Mansoor Ijaz. Dieser wird durch die PR-Firma Benador Associates vertreten, die auch Geschäftsbeziehungen hat mit Richard Perle (vom Defense Policy Board), Ijaz' Businesspartner James Woolsey (ehemaliger CIA-Chef, ebenfalls Mitglied des Defense Policy Board), der irakische Wissenschaftler und Chronist von Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungsweaffen Khidir Khamza, der Washington Times Herausgeber und UPI-Chef Arnaud De Borchgrave, die Anti-Saddam-Autorin Laurie Mylroie, Harvardprofessor und CIA-Propagandist Richard Pipes und Frank Gaffney, Präsident des rechtsextremen Center For Security Policy, in dem Perle und Woolsey im Beratungsstab sitzen. Ijaz stellt Pearl dem ehemaligen ISI-Agenten und Woolsey-Freund Khalid Khawaja vor, der ihm ein Interview mit den Taliban arrangiert. Omar Saeed Sheikh, Ex-Student der renommierten London School of Economics, britischer Staatsbürger und ISI-Top-Agent wird am 15.7.02 in Pakistan wegen Mord an Pearl zum Tode verurteilt. Danach wird Mustafa Ahmed al-Hisawi (oder al-Hawsawi) zum neuen 9-11-Zahlmeister proklamiert, zusammen mit den angeblichen al-Qaida-Planern Khalid Sheikh Mohammed und Ramsi Bin al-Shibh. Sheikh Mohammed wird nun zum Strategen, Trainer und Pearl-Mörder erklärt, womit die bekannte Verbindung Al-Qaida -Binalshib - Hamburg - Atta - 9/11 bestätigt werden kann. Atta soll sich im Juli 2001 mit seinem Hamburger Wohnpartner und vorgesehenen 20. Attentäter Ramsi Bin al-Shibh in einem Hotel im spanischen Salou getroffen haben, im selben Hotel, in dem sich einige Tage zuvor FBI-Agent John O'Neill mit dem spanischen Polizeichef Juan Cotino getroffen hatte. Khalid Sheikh Mohammed dient auch dazu, eine Verbindung der al-Qaida über Abu Musab Zarqawi zum Irak herzustellen. Khalid Sheikh Mohammed wird für die Behörden zur zentralen Figur, weil er zudem der Onkel von Ramzi Youssef ist, womit ein Zusammenhang mit den beiden Attentaten auf das WTC gegeben ist. Im März 2007 wird das ‚Geständnis' von Kalid Sheikh Mohammed veröffentlicht: Nicht nur 9/11 hätte er "von A-Z geplant", sondern auch die Anschläge gegen das WTC 1993 und auf Bali 2002 habe er organisiert. Zudem gingen die misslungenen Flugzeugattentate des Schuhbombers Richard Reid und gegen ein israelisches Flugzeug in Kenya 2002 auf sein Konto. Geplant gewesen seien zudem Attentate auf Papst Johannes Paul II., Bill Clinton, Jimmy Carter und den pakistanischen Präsidenten Musharraf, auf Big Ben, Canary Wharf und den Flughafen Heathrow in London, auf die Börse und das Empire State Buiding in New York, auf den Library Tower in Los Angeles, den Sears Tower in Chicago, die Plaza Bank in Seattle, auf Atomkraftwerke und Brücken in den USA, auf US-Militärschiffe, Öltanker und Henry Kissingers Ölfirma in Indonesien, auf diverse amerikanische und israelische Botschaften und das NATO-Hauptquartier in Belgien. Nach vier Jahren Haft in Guantanamo soll der Superterrorist plötzlich für alle unaufgeklärten Ereignisse die Verantwortung übernehmen; das tönt nach neuen staatsterroristischen Aktionen.

Im Februar 2002 wird der Tourismus- und Luftfahrtminister Abdulrahman Nuristani und am 6.7.02 Haji Abdul Qadir in Kabul ermordet. Abdul Qadir wurde 1992 Gouverneur von Nangahar und liess eine Reihe von Kommandanten der gegnerischen Parteien niedermachen. Mit dem Heroinhandel füllte er sich seine Kriegskasse, und seine Familie betrieb sogar eine Fluggesellschaft. 1996 lud er Osama bin Laden nach dessen Ausweisung aus dem Sudan nach Jalalabad ein, wo er ihn persönlich empfing. Die Taliban setzten Abdul Qadir ab, worauf er nach Pakistan und Deutschland ins Exil ging. Da er sich auf die Seite der Nordallianz schlug, wurde er in der provisorischen Regierung Minister für Städtebau und erneut Gouverneur von Nangahar, dann Minister für öffentliche Wohlfahrt und einer der Stellvertreter Karzais. Der Bruder des Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, ist ebenfalls in den Drogenhandel verwickelt, steht seit 2001 auf der Gehaltsliste der CIA und wird von Karzai gedeckt.

Bisher kontrollierte Russland die Ölvorräte Zentralasiens, was die USA mit allen Kräften ändern wollen. Im Nachbarland Turkmenistan lagern Gas- und Ölreserven von geschätzten 6 Mia. Barrel. Bereits im Juni 1990 etablierte sich Chevron nach einer wüsten Rangelei der Ölfirmen im damals noch sowjetischen. Zu den Lobbyisten und Beratern von Chevron gehörten Dick Cheney und Zbigniew Brzezinski, der auch für die Amoco arbeitete und langjähriger Förderer von Aussenministerin Albright war. Carters ehemalige Sicherheitsberater Brzezinski forderte 1993 als Belohnung für den Sieg über den Kommunismus das Recht der USA auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Welt. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kauften sich auch Unocal, Exxon Mobil und Conoco bei den wichtigen Konsortien in Turkmenistan und Asarbaidschan ein. Richard Cheney sass zusammen mit den Chefs von Chevron und Texaco im Kazakstan's Oil Advisory Board, organisierte ein Joint-Venture mit Shell, fädelte in Asarbaidschan einen grossen Deal für die Ramco Energy ein. 1996 unterzeichneten die USA mit Usbekistan, Kasachstan und Kirgisien das Centrasbat-Abkommen für militärische Zusammenarbeit, womit die USA weniger abhängig vom Öl der Golfstaaten werden wollten. Die Ölkonzerne investierten $20 Mia. in die Erschliessung der Vorkommen, aber es gab von Anfang an ein Transportproblem. Cheneys Halliburton erstellte die Expertise für eine Pipeline und erhielt den Milliarden-Bauauftrag. 2004 kontrollieren Chevron Texaco und Exxon Mobil 75% der Vorkommen in Kasachstan.

Unter Clinton wurde 1998 ein Abkommen der Taliban mit den Ölmultis Unocal und Deltaoil für den Bau einer weiteren Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan ausgehandelt. Deshalb wurden die Taliban nicht nur von den pakistanischen, amerikanischen und saudischen Geheimdiensten, sondern auch von Unocal und Delta Oil finanziert. Hamid Karzai, den die USA als Chef der Übergangsregierung durchsetzen, arbeitete bei den Verhandlungen zur afghanistischen Pipeline als Berater im Auftrag der Unocal. Nach der Bombardierung Afghanistans durch die USA im August 1998 stoppte UNOCAL das Pipeline-Projekt.
Drahtzieher hinter den Kulissen der Loya Jirga ist sein Freund und und U.S. National Security Council-Mitglied Zalmay Khalilzad, den Bush am 31.12.01 zum Sondergesandten ernannte. Khalilzad spielte eine zentrale Rolle bei der US-Finanzierung der Mudjaheddin in den 80er Jahren, und auch er verhandelte 1997 im Auftrag der Unocal mit den Taliban über das Pipelineprojekt und befürwortete die Anerkennung der Taliban durch Washington. Aber die Taliban wollten sich nicht mit den jährlichen $180 Mio. der Amerikaner begnügen, sondern auch mit den Saudis selbst Geschäfte machen. Deshalb bombten die USA bereits im August 1998 einige Taliban-Posten weg. Im Auftrag von Unocal verlangte John Marcesca im amerikanischen Kongress den Sturz der Taliban schon lange vor dem 11.9.
Der US-Vertreter Khalilzad zwingt den Ex-König Zahir Shah und den steinreichen Fundamentalisten und berüchtigten Warlord Abdulrasul Sayyaf aus Paghman, auf eine Kandidatur zu verzichten, worauf Karzai als einziger Kandidat mit 1295 von 1575 Stimmen von der Loya Jirga zum Präsidenten ‚gewählt' wird. Im September 2009 wird Karzai 'wiedergewählt'. Wahrscheinlich wählen nur 2-2,5 Mio. Afghanen und nicht 5,9 Mio, wie behauptet wird. Der stellvertretende Leiter der Uno-Mission in Afghanistan, Peter Galbraith, deckt eine Reihe von Wahlfälschungen auf, worauf er von UNO-Generalsekratär Ban KI Moon entlassen wird.

Am 27.11.01 reist US-Energieminister Spencer Abraham nach Noworossisk am Schwarzen Meer, um teilzunehmen an der Einweihung der $2,5 Mia. teuren Pipeline des Caspian Pipeline Consortium, zu dem Chevron, Texaco und ExxonMobil gehören. Währenddessen wird Exxon in Indonesien vor Gericht angeklagt, an der Organisation der Repressionen beteiligt zu sein. Praktisch unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit wird am 31.5.02 ein Pipeline-Abkommen zwischen Turkmenistan, Pakistan und Afghanistan abgeschlossen. Und die neuen US-Stützpunkte in Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Afghanistan sichern langfristig den Zugang zum Öl und Gas. Seit Ende der 90er Jahre trainiert das Pentagon in Usbekistan die Elitetruppen des brutalen Diktators Islam Karimo. Als das US-Aussenministerium 2005 die Finanzhilfe wegen den wegen den Massakern an den Demonstranten 2005 kürzt, verspricht das Pentagon umgehend Kompensationen. Die strategische Bedeutung dieser zentralasiatischen Länder hilft, die einzig bedeutende Atommacht neben den USA in Schach zu halten. Deshalb sicherte sich Washington die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Georgien im Süden von Russland und mischt heftig mit in Weissrussland. Der dortige US-Botschafter Michael Kozak schreibt, dass Amerikas Ziel und zu einem gewissen Grade Methode, in Weissrussland die gleichen seien wie in Nicaragua, wo die USA die Contras gegen die linksgerichtete Sandinistische Regierung unterstützten.

Die Briten verkünden im April 2002, sie hätten ein riesiges Waffenlager der Al-Qaida (mit 30'000 bis 40'000 Raketen russischer und chinesischer Bauart, Granaten und anderer Geschosse) entdeckt und sprengen, was 15 Stunden dauert. Danach stellt sich heraus, dass dies das Waffenlager von Ibrahim Omari war, der die Waffen für den Kampf der Mudjaheddin gegen die UdSSR von den Amerikanern bekam.

Den Hauptteil der Drecksarbeit mit den gefangenen Widerstandskämpfern, die angeblich der al-Qaida angehören sollen, überlassen die USA den Verbündeten. In Shibargham betreiben diese ein ‚Todeslager' mit 3000 Gefangenen, die gefoltert und zur Abschreckung massakriert werden. Insgesamt kommen mindestens 5000 Taliban nach der Gefangennahme ums Leben. Die Gefangenen werden unter infernalen Bedingungen in Containern transportiert, wobei über 2500 ersticken, verbluten, verdursten oder unter Aufsicht der Amerikaner erschossen werden. Rund 3000 Leichen werden in der Wüste von Dasht-Leili von Dostums Truppen verscharrt. Auch Ismail Kahn, den Donald Rumsfeld als "überlegten, moderaten und vertrauenswürdigen Mann" nannte, lässt nicht nur die gefangene Taliban massakrieren, sondern auch die Minderheit der Paschtunen in Herat willkürlich verhaften, einschüchtern, foltern und umbringen. Beide Regionen weisen eine überaus hohe Präsenz amerikanischer Soldaten auf. Weder die UNO noch die EU, beide genau informiert über die Massaker, reagieren auf irgendeine Weise. Die CIA hält die Gefangenen, die von CIA-Agenten und Militärs gefoltert werden, wenn sie nicht spuren, in 26 Schiffscontainern bei Bagram in der Nähe von Kabul fest. Im März 2002 werden bereits mehrere Gefangene zur Bearbeitung vom US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba abtransportiert, und unter den später 662 ‚Terroristen' befinden sich auch Minderjährige unter 16 Jahren. Nach zwei Jahren sitzen die Gefangenen aus 44 Ländern noch immer im ‚juristischen schwarzen Loch'. Über die Urteile der ‚Militärkommission' wird am Ende der Justizminister entscheiden. Kommandant Geoffrey Miller, der als Chef einer Joint Task Force seine Befehle direkt aus dem Pentagon erhält, lässt die rechtlosen Gefangenen misshandeln. Alle Gefangenen beklagen sich über Demütigungen und Folter (Bush definiert sechs Verhörmethoden explizit nicht als Folter). Die Gefangenen werden vermummt, indem ihnen Augenbinden oder geschwärzte Sonnenbrillen, Kopfhörer, Mützen und Mundschutz aufgesetzt und die Hände gebunden werden. Aufgrund der abgeschnittenen Sinne, dem Schlafentzug, der mangelnden Ernährung, der Isolation und der Reizüberflutung durch blitzende Lichter und weissen Lärm beginnen sie nach kurzer Zeit zu halluzinieren, verlieren den Willen und die Vernunft und gestehen, was immer man will.
Die meisten Gefangenen werden jedoch für die Folter an befreundete Nationen wie Algerien, Ägypten, Bulgarien, Jordanien, Kosovo, Libyen, Marokko, Mazedonien, Pakistan, Polen, Rumänien, Somalia, Syrien, Thailand, Türkei oder Ukraine weitergegeben. Länder wie Syrien oder Libyen machen mit, weil sie sich erhoffen, über die geheimdienstliche Kooperation aus der politischen Schusslinie zu geraten. Die CIA zahlt ein Kopfgeld für die übergebenen ‚Terroristen', was der pakistanische ISI ausgiebig nutzt. Nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder landen in den Gefängnissen und dienen der Erpressung von Geständnissen. Insgesamt rechnet man mit 30-50'000 Gefangenen, die nicht nur von der CIA, sondern auch von FBI-Agenten ‚befragt' werden. Aufgrund der Kritik aus Europa muss die CIA ihre Foltergefängnisse in Polen und Rumänien Ende November 2005 schliessen. Seit 9/11 wurden 1080 CIA-Flüge in Europa und 30 Entführungsfälle (u.a. Binjam Mohamed, Khaled el Masri, Majid Khan oder Maher Arar) dokumentiert (Zu den beteiligten CIA-Agenten gehören Kirk James Bird, James Ohale, James Fairing, Michael Grady, Jason Franklin, Hector Lorenzo, John Decker, Lyle Edgars Lumsden III, Walter Richard Greensbore, Bryam Charles, Jane Payne, Patricia Riloy und Eris Fair). Wenn die Amerikaner ihre Gefangenen zur ‚extraordinary rendition' anderen Geheimdiensten übergeben, liefern sie den Fragekatalog gleich mit. Diese ‚renditions' gab es bereits unter Clinton, aber nach dem 11.9.2001 haben die Überstellungen zur Folter beträchtlich zugenommen. Die Verfolgung der angeblichen Terroristen hat überhaupt nichts mit Terror zu tun, sondern das Ziel besteht darin, der Welt Bekenntnisse von Terroristen präsentieren und damit die Überwachung der politischen Opposition rechtfertigen zu können. Aber 90% der Verhafteten landen wegen den Kopfgeldern oder wegen Rivalitäten um Opiumfelder in den US-Gefängnissen. Der Europa-CIA-Chef Tyler Drumheller schreibt nach seinem Ausscheiden ein Buch, von dem die CIA 80 Seiten zensuriert. Geheime Gefängnisse zur Erpressung von Informationen mithilfe der Folter besitzt die CIA seit Anfang der 50er Jahre; das grösste befand sich in der von den USA kontrollierten Panamazone, aber auch in Japan und Deutschland gab oder gibt es je eines. Der frühere Chef der CIA-Station in Berlin, Tom Polgar, meinte 2005, dass dort wie in Guantanamo alles möglich gewesen sei. Bei den Verhaftungen in Afghanistan und im Irak geht es um die Unterdrückung des militärischen Widerstands gegen die Besetzung.

Am 16. und 17.12.02 organisiert die International Development Law Organization eine Konferenz in Rom, an der die USA, Japan, Deutschland, Italien und der Iran die künftige Staatsform Afghanistans festlegen. Der Generaldirektor der IDLO William Loris bestätigt, die Konferenz betrachte die Scharia als eine gesunde Basis für das neue Gesetz der islamischen Nation. Die IDLO, die Juristen für die Entwicklungsländer ausbildet und diese unterstützt, wird gesponsert von den Regierungen von Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Dänemark, Holland und den USA, der Arab Bank for Economic Development in Africa BADEA, des Arab Fund for Economic and Social Development in Kuwait, des Kuwait Fund for Arab and Economic Development, der Weltbank, der European Bank for Reconstruction and Development, der USAID (die von der CIA und dem National Endowment for Democracy kontrolliert wird und seit 1983 Millionen von fundamentalistischen Schulbüchern nach Afghanistan bringt), Coca Cola und Microsoft. Die USA stützen die islamischen Fundamentalisten (beispielsweise auch Recep Erdogan in der Türkei oder Alija Izetbegovic in Bosnien, Kosovo, Mazedonien oder im Kaschmir), weil diese genügsamer sind und sich besser manipulieren lassen als auf Modernisierung bedachte und gebildete Säkularisten. Und sie finanzieren sie aus dem gleichen Grund, weshalb sie Hitler an die Macht brachten: divide et impera.

Obwohl die Militäroperationen laut Rumsfeld bis im Oktober 2003 weitergehen sollen, weigern sich die USA aus Kostengründen, die erweiterte UN-Friedenstruppe zu unterstützen. Die neue aussenpolitische Doktrin der USA lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: "America fights, Europe funds, and the UN feeds". Dafür greifen die Amerikaner mit B-52-Bombern in die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Warlords und Volksgruppen ein, und viele Warlords können ihre Macht dank den Waffen und dem Geld für den ‚Kampf gegen den Terror' sowie dem Opium, dessen Produktion 2002 auf 3400 Tonnen steigt, verstärken. Der Erlös wird auf $2,5 Mia. geschätzt, die Hälfte des offiziellen Bruttosozialprodukts. 2004 wird eine Opium-Ernte von über 4000 Tonnen, 2005 von 6100 Tonnen und 2007 von 8200 Tonnen erreicht. Der Krieg kostet 2006 über 4000 Afghanen und 170 ausländischen Soldaten das Leben. 2007 kämpfen immer noch 26'000 US-Soldaten (etwa die Hälfte davon im Rahmen der 35'000 Mann starken NATO-Truppen unter dem Kommando des amerikanischen Generals Dan McNeill) gegen den Widerstand.
Unter Obama werden die Truppen in Afghanistan um 35'000 Soldaten aufgestockt, ohne dass Aussicht besteht, den bislang längsten amerikanischen Krieg zu gewinnen. Die Frontlinien verlaufen undurchsichtig: Warlords wie Burhauddin Rabbani, der 2010 die Friedensversammlung in Kabul leitet, arbeiten mit den NATO-Truppen zusammen, deren Transporte von den Warlord-Milizen bewacht werden, und beliefern gleichzeitig die Taliban mit Waffen für den Kampf gegen die Ungläubigen. Drogenprofite werden im Immobilienmarkt gewaschen, sodass die UNO in opiumfinanzierten Villen hausiert. Solange die USA mit den Warlords kooperiert und selbst vom Drogenhandel profitiert, wird es keinen Frieden in Afghanistan geben.

Quellen: Kilian (2001g,i,j, 2002a, d), Odehnal (2001-b), Ruppert (2001), Drüssel, Gouverneur, Taheri, Krobath, Danesch/Gladitz, Israel/Rozoff/Varkevisser, Israel (2003, 2004), Malaisé, Chomsky (2002), Schmid (2002), Gasser, Ramonet (2002,a, 2003), Vidal, Golub, Frank, Bänziger, Niederberger (2002,b,f), Rashid, WoZ 16.5.02, Böhm, Aronson, Pisani, Elsässer (2002a), Jacobsen/Khan, Warde (2002a), Doran, Külbel, Jourdan, Boucaud, Scheurer, Huber, Karel (2003, 2004), Fantasia/Voss, Bousac, Conichiglia, Suter (2004b), Bourdon, Bülow (2003), Hopsicker (2004), Bröckers, Huber (2005), Grey (2005), Marty, Frenkiel/Emart, Streatfeild (2006), Ruttig 2010.

Dezember 2001: Wirtschaftskrise   top

Die Liberalisierung der Finanzmärkte führt dazu, dass die Investoren ihr Geld nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern in die Spekulationsmärkte einschiessen, weil dort höhere Profite locken. Auch die Produktionsfirmen konzentrieren ihre Gewinnanstrengung auf die Aktienkurse, und mittlerweile fallen fasr 50% der Unternehmensgewinne im Finanzsektor an. So wird Ford unterdessen als ‚Bank mit Garage' bezeichnet. Mit der Beschleunigung und dem Aufblähen der Finanzwirtschaft, was sich im Höhenflug der Aktienkurse bemerkbar macht, ergibt sich eine Entkoppelung in der Wertstruktur von Finanz- und Realwirtschaft. Die Aktie hat einen Wert an sich erhalten. Seit Jahren wächst die Geldmenge deutlich stärker als die nominale Wirtschaft. Und das Wachstum kommt über immer neue Kredite, mit denen Konzerne Übernahmen, Fusionen oder Aktienrückkäufe bezahlen.
Im Dezember 2001 platzt die Spekulationsblase. Die Aktienkurse des Ölmultis Enron erleben einen Verfall von $85 auf unter $1. Präsident Kenneth Lay spielte regelmässig Golf mit Präsident Clinton und ist mit Vater und Sohn Bush befreundet. Bush und Cheney vertrauten Lay so sehr, dass manche der Kabinettsmitglieder zuerst mit Lay ein Interview führen mussten, bevor sie in die Regierung aufgenommen wurden. Nach Wahlkampfspenden von $575'000 an Gouverneur Bush half dieser, den texanischen Strommarkt zu liberalisieren. Lay war nach Wahlkampfspenden des Energiemultis von $2 Mio. an die Präsidentschaftkampagne sogar als möglicher Energieminister im Gespräch. Armeestaatssekretär Thomas White war Enron-Manager, Enron-Berater Robert Zoellick wurde Bushs Handelsbeauftragter, und Bushs Wirtschaftsberater Lawrence Lindsay, Aussenminister James Baker und Handelsminister Robert Mosbacher arbeiteten für Enron. Im Verwaltungsrat nahm die Frau des texanischen Senators Philip Gramm Einsitz: Wendy Gramm arbeitete für die Kommission über den Handel mit Warentermingeschäften und setzte durch, dass sich Enron nicht an das Energiegesetz von 1993 halten musste. Trotz Milliardengewinnen zahlte Enron mit ihren 881 Tochterfirmen keinen Cent Steuern, ein Verlust von Steuereinnahmen von $500 Mio. Unter den zahlreichen Politikern, die von Enron mit $50 Mio. pro Jahr geschmiert wurden, befindet sich der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Marc Raciot, der Chef der Christian Coalition Ralph Reed oder zwei der Wahlkampfmanager von Al Gore. 212 meist republikanischen Repräsentanten und Senatoren (70% der Kongressabgeordneten!) wurden Schmiergelder bezahlt. Mindestens 20 CIA- und einige FBI-Agenten arbeiten bei Enron und waren für Wirtschaftsspionage zuständig, wozu sie Zugriff auf das weltweite Abhörsystem Echelon gehabt haben. Hier sollen Hinweise auf das geplante Attentat vom 11.9. an Börsenspekulanten weitergegeben worden sein. Bushs enger Berater Karl Rove, der alle Posten in den USA mit Republikanern besetzen will, und Cheneys Staatschef I. Lewis Libby besassen umfangreiche Aktienpakete. Rove besitzt zudem viele Aktien von Boing, die vor allem Kriegshelikopter, Raketen und Präzisionsbomben herstellt.
Über 100 Lobbyisten beschäftigte Enron zur Liberalisierung der Märkte, die eine Explosion der Strompreise und fette Gewinne möglich machten. Das Unternehmen kassierte $7,2 Mia. an öffentlichen Geldern: $3,4 Mia. kamen von den Energie-, Handels- und Aussenministerien der USA, $3 Mia. machten internationale Entwicklungsbanken wie die Europäische Investitionsbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank und $745 Mio. kamen von der Weltbank, womit die Steuerzahler der USA, Europas und Japans die US-Korruptionsmaschine alimentierten. Frank Wisner (eventuell identisch mit dem ehemaligen OSS- und CIA-Agenten) verhalf Enron als Clintons Botschafter in Indien zum $3 Mia.-Auftrag für den Bau des klammheimlich bewilligten Dabhol-Kraftwerks und nahm dafür Einsitz im Verwaltungsrat. Die von Enron angeheurten Schläger unterdrückten die Proteste gegen das Kraftwerk wirkungsvoll, indem sie die Demonstranten brutal misshandelten. In den 90er Jahren entwickeln sich die USA zum Haupthandelspartner und führendem Investor im ehemals von der Sowjetunion dominierten Subkontinent. In der Dominikanischen Republik werden neun Menschen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die 50%-100% Strompreiserhöhung getötet. Die Stromwerke wurden zuvor mithilfe von Weltbankkrediten zu einem Preis übernommen, der $1 Mia. unter dem effektiven Wert lag. Verantwortlich für die frisierten Zahlen war Arthur Andersen. Auch in Mozambik setzte sich die US-Regierung für Enron ein, indem dem Land mit dem Entzug der Entwicklungshilfe gedroht wurde, falls nicht Enron die Lizenz für ein geplantes Erdgasprojekt bekommt. In Guatemala musste nach Auständen gegen die von Enron diktierten Strompreiserhöhungen zweimal der nationale Notstand ausgerufen werden.
Geschickt nutzten und steuerten die Enron-Händler die Energiekrise im Sommer 2000 mit Preistreibereien. Die Wende kam nach dem Zusammenbruch des liberalisierten Strommarkts in Kalifornien, wobei Verluste für die Volkswirtschaft von fast $70 Mia. anfielen. Der Staat klagte gegen Enron und forderte $8,9 Mia. Schadenersatz. Der siebtgrösste US-Multi geht, ausgeblutet durch Korruptionszahlungen, mit $30 Mia. Schulden pleite. Zuvor gelang es den Managern, ihre Aktienpakete für über $1 Mia. zu verhöckern (davon Lay $205 Mio., Jeffrey Skilling $62 Mio., Lou Pai $353 Mio., Clifford Baxter $35 Mio.). Die Buchprüfer von Arthur Andersen vernichteten die belastenden Dokumente, die beispielsweise ‚Wegbuchungen' über $2 Mia. enthielten. Statt des behaupteten Wertes von $100 Mia. ist das Unternehmen vermutlich zwischen $4-8 Mia. wert. Da die Firmen die Buchprüfer selbst bezahlen, fälschen nicht nur Andersen, sondern auch Ernst&Young oder PriceWaterhouseCoopers im Interesse ihrer Brötchengeber. Dank der Bestechung der Politiker konnte die Börsenaufsicht wurde unter Druck gesetzt, damit die Buchprüfer ihre gleichzeitigen Beratungsmandate weiterführen können. Mit der Praxis der Aktienoption, die nicht in den Kosten der Buchhaltung erscheinen müssen, können die Manager von Sunbeam, Enron, Xerox oder Waste Management horrende Summen abzocken. Da die Enron-Manager und -Verwaltungsratsmitglieder gegen die Ansprüche der Aktionäre und Gläubiger mit $200 Mio. versichert sind, können sie in einem Vergleich Anfang 2005 aushandeln, dass sie lediglich $13 Mio. des Milliardenschadens selbst bezahlen müssen.
Nach dem Zusammenbruch von Enron muss Andersen schliessen, und innerhalb von einem Jahr müssen 250 börsenkotierte US-Unternehmen ihre früheren Abschlüsse korrigieren. WorldCom beschönigte seine Bilsanz um $3,9 Mia., Xerox um $ 6 Mia. und Merck steigerte den Umsatz um fiktive $12,4 Mia. Die Anleger von WorldCom verloren allein $180 Mia., und auch Schweizer Firmen wie Zurich, CS, Winterhur oder die Rentenanstalt/Swiss Life müssen ihre obersten Bosse entlassen. Schuld daran ist vor allem das SEC, das in den letzten Jahren vom korrupten Dick Grasso geführt wurde, der sich $180 Mio. an Bezügen auszahlen liess. Nicht zufällig gehört die Lobbyvereinigung der Fondsbranche ICI zu den grössten Wahlkampfspendern Bushs. Passenderweise startet im Dezember 2003 die erste Dreckbörse der Welt in den USA: An der Chicago Climate Exchange werden Co2-Zertifikate gehandelt, mit denen man die Umwelt verschmutzen darf.
Die Beraterfirma Andersen Consulting trennte sich schon vor dem Enron-Skandal von Arthur Andersen und wurde zu Accenture Group umbenannt. Die Firma mit ihren 90'000 Angestellten (25'000 in den USA selbst) und einem Umsatz von $13,4 Mia. ist aus Steuergründen auf den Bermudas eingetragen, erhält von der Bush-Regierung aber trotzdem einen Auftrag von $10 Mia. für die Aufrüstung der inneren Sicherheit. Mit dem Projekt US-VISIT, das 20 Datenbanken mit den Polizei- und Justizbehörden und den 211 US-Botschaften und Konsulaten vernetzt, werden 13 Mio. Ausländer überwacht. Visa werden an die Abgabe von Fingerabdrücke, Stimmprobe und Irismuster gebunden. Zu Accenture gehören rund 30 Firmen, darunter der Armeezulieferer Titan, dessen Angestellte an den Folterpraktiken im Irak beteiligt sind. Ausgerechnet dem Guantanamo-Kommandant Geoffrey Miller unterstehen die Gefängnisse im Irak, wo die Gefangenen von CIA-Agenten verhört und sexuell erniedrigt werden. Das Rote Kreuz informierte Bush über die Folterungen und Demütigungen der Gefangenen in Abu Ghraib zwei Monate vor dem Skandal, ohne dass dieser reagiert. Das ist konsequent, denn Cheney hatte die Folter angeordnet, und sein Rechtsberater John Yoo hatte die Leitlinien und Vorgaben dazu verfasst. Da es keine Al-Qaida-Terroristen gibt, sondern nur Widerstandskämpfer, muss man die Terroristen durch erzwungene Geständnisse selbst produzieren. Die Gefangenen müssen tagelang stehen, was zu Geschwürbildung und Nierenversagen führt, sie werden erniedrigt durch Nacktheit und erzwungene Masturbation vor weiblichen Aufseherinnen oder von Hunden bedroht und attackiert, Ertränken wird simuliert (Waterboarding) und Elektroschocks verabreicht. Mindestens 37 Personen in US-Haft sterben an den Folgen der Folterungen. Angeklagt werden lediglich die Untergebenen wie Reservesoldat Charles Graner, der behauptet, unter Befehl gehandelt zu haben; die Offiziere und Beamte bleiben im Amt oder werden befördert.

Lag der Dow Jones-Börsenindex 1972 bei 1000 Punkten, trieb ihn die Spekulation 1987 auf 2000, 1995 auf 5000, 1997 auf 8000 und im Jahr 2000 auf 10'000 Punkte. 2001 kommt es zum Börsencrash, wobei die US-Pensionskassen $700 Mia. verlieren, was in der Regel die Versicherten bezahlen. Die meisten Manager können ihre Aktienpakete vor dem Crash verkaufen, wobei Philip Anschutz von Qwest $ 1,57 Mia., Ted Waitt von Gateway $1,1 Mia., oder Henry Samueli und Henry Nicholas von Broadcom um die $800 Mio. verdienen. Ein Prozent der Amerikaner kontrollieren etwa 70 % der Aktien, die ihr Vermögen während dem Boom um real 74% vermehren konnten. Die 400 reichsten Amerikaner haben ihr Vermögen zwischen 1982 und 1999 sogar von durchschnittlich $230 Mio. auf $2,6 Mia. verelffacht. Eine normale Familie hat vom Boom im Schnitt zwischen $6000 und $9000 profitiert, sich aber gleichzeitig mit $12'000 verschuldet, wobei das Vermögen teuerungsbereinigt um 10% sank. Seit den 70er Jahren nahm die Lebensqualität laufend ab, in den 90er Jahren forciert. Verdiente ein CEO 1970 39mal so viel wie ein Arbeiter, erhöhte sich der Lohn der Spitzenmanager auf 1250mal so viel wie derjenige eines Durchschnittssarbeiters, von denen über 30 Mio. zu den Working poor gehören. Amerikaner arbeiten 350 Stunden mehr als Europäer, haben aber nur 1-2 Wochen bezahlten Urlaub, und parallele Jobs im unteren Segment sind normal. Dies ist eine Folge der Umverteilungspolitik von Reagan und Bush, der Fixierung der Märkte auf die Finanzspekulation, der Abschottung der (meist kriminellen) Elite aus Wirtschaft und Politik und der militärischen Aufrüstung. Während 10% des Haushaltsetats in die Gesundheit und 6% in die Bildung investiert werden, bekommt das Pentagon 50%. AIDS-Kinder werden in den armen Quartieren New Yorks den Eltern weggenommen, wenn sie sich weigern, Medikamentenversuche mitzumachen. Unter Rudi Giuliani erhielt das Jugendamt Administration for Children's Services Sondervollmachten, was dazu führt, dass 23'000 Kinder in Heimen und Pflegefamiien untergebracht werden. Nicht wenige Kinder sterben als Versuchskaninchen an den Medikamenten von Pfizer und GlaxonSmithKline.

Wo Bush das Recht auf gewerkschaftliche Sicherheiten für Angestellte im öffentlichen Sektor nicht abschaffen kann (beim Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und den Angestellten in den Aussenstellen des Justizministeriums gelang es), wird privatisiert. 850'000 öffentliche Stellen sollen von privaten Unternehmen, die nicht den Beamtengewerkschaften unterstehen, übernommen werden. Zudem werden die Gewerkschaften schärfer kontrolliert und mit bürokratischen Massnahmen schikaniert: alle Ausgaben über $2000 müssen belegt werden. Gleichzeitig werden die Mittel für die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze durch die Unternehmen gekürzt. Schon jetzt sind nur 9% der Angestellten gewerkschaftlich organisiert. Der Reichtum ist heute in weniger Hände konzentriert als 1920. Ein Viertel aller Obdachlosen sind Kriegsveteranen, die 10% der US-Bevölkerung ausmachen. Bush kürzt die Beiträge an die Fachstellen für die oft psychisch gestörten Veteranen.

Die USA verdienen vorwiegend über ihre Tochterfirmen: Ihr Umsatz lag beispielsweise in Europa im Jahr 2000 bei $1438 Mia., während die US-Exporte nach Europa nur $283 Mia. betrugen. 2001 belaufen sich die akkumulierten Schulden der USA auf 31% des Weltsozialprodukts (Europa 26%, Japan 12%). Die Gesamtverschuldung wuchs von $10 Bia. 1964 auf $30 Bia. 2002: die Gesamtverschuldung des Staates beläuft sich auf $3,9 Bia. (das Haushaltsdefizit der USA beträgt $455 Mia. = 4,1% des BIP), die Schulden der Privatwirtschaft wuchsen aufgrund der kreditfinanzierten Fusionswut von $53 Mia. auf $7,62 Bia. (=72% des BIP), die Schulden der Privathaushalte stiegen von $200 Mia. auf $7,2 Bia. Noch in Bushs Ara wird die $10 Bia.-Grenze erreicht werden. In den ersten sieben Jahren von Bushs Regierungszeit verdoppelt sich die Hypothekenschuld der Amerikaner auf $9 Bia. Wegen den ungedeckten Risikohypotheken im deregulierten Subprime-Markt, indem Merryl Lynch, Citigroup, die UBS und die Deutsche Bank kräftig absahnen, kommt es 2007 zu einer massiven Krise. Die Schuldenlast aller Individuen, Haushalte, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen der USA zusammengenommen beläuft sich Ende 2007 auf knapp $50 Bia; drei Viertel dieses Betrages sind nach 1990 entstanden.
Aufgrund der bevorstehenden Kriege ziehen die arabischen Staaten nach 9/11 rund $500 Mia. Guthaben aus den USA ab. Das Haushaltsdefizit erhöht sich aufgrund der Kriege ebenfalls massiv, was aber für Cheney kein Problem ist: "Wie schon Ronald Reagan gezeigt hat, haben Defizite keinerlei Bedeutung." Deshalb druckt die Federal Reserve Bank täglich ca. $1 Mia., was den ohnehin überbewerteten Dollar entwertet. Betroffen davon sind vor allem China und Japan, die jeweils aufgrund der Handelsbilanzdefizite der USA US-Staatanleihen und Dollars kaufen müssen und auf $500 Mia., respektive $800 Mia. sitzen. Die Billigimporte erlauben die Aufrechterhaltung des amerikanischen Konsumniveaus, was einer der wichtigsten Faktoren für das politische Desinteresse und die Ignoranz der Amerikaner sein dürfte. Die USA saugen dazu zwei Drittel der weltweiten Kapitalüberschüsse auf.Über 18% des Börsenkapitals der amerikanischen Börsen und 42% der US-Schatzbriefe gehören ausländischen (primär saudischen, japanischen und chinesischen) Investoren, aber die Attraktivität des US-Kapitalmarktes nimmt wegen der Konjunkturflaute und Kriegsinvestitionen rapide ab. Um das Image der Wirtschaft wieder herzustellen, soll eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen CIA- und FBI-Chef William Webster in Zukunft die Bücher prüfen. Websters angebliche Integrität zerbröckelt, als bekannt wird, dass er die gefälschten Bücher der angeklagten U.S.Technologies absegnete. Daraufhin muss sich der SEC-Chef Harvey Pitt, der Webster statt den vielfach besser qualifizierten, aber unabhängigen John Biggs einstellte, selbst anklagen.
2005 fliessen zwei Drittel der $700 Mia. Petrodollars direkt oder indirekt in amerikanische Wertpapiere, die Hälfte davon via London. Einer neuer Rekord wird im September 2005 erreicht: Während die US-Anleger im Ausland $16 Mia. investieren, kaufen ausländische Investoren amerikanische Wertpapiere für $118 Mia.
Von 1992 bis 2004 fördert die Weltbank mit $28 Mia. Erdölprojekte, aber nur $1,6 Mia. für Projekte für erneuerbare Energie. Von den Krediten profitieren primär Ölkonzerne wie Halliburton, Shell, ChevronTexaco, Total oder ExxonMobil, weil sie meist nur wenig einbezahlen müssen, um günstige Kredite zu erhalten. Beispielsweise legte der japanische Konzern Mitsui $17 Mio. im Prototype Carbon Fund an und erhielt dafür innerhalb von 10 Jahren Kredite über $1,8 Mia. für Erdölprojekte.

Quellen: Niederberger (2002a,c,2004a,c, 2005), Kilian (1998a, 2004, d), Speiser, Warde (2002a), Breu (2002), Grosse, Clairmont, Seibt, Fantasia/Voss, Sutter (2003a), Friedhoff, Buchter, Strohm, Cassen, Bülow (2003), Moore, Pepper: 220, Abele, Doran (2005), Koch (2008a).

Januar 2002: Militärische und gewaltlose Strategien   top

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das US-Militär aktiv in China (1945/46), Philippinen (1945-53), Korea (1950-53), Vietnam (1950-73), Guatemala (1954, 1967-69), Kambodscha (1955-70), Libanon (1956-58), Indonesien (1958), Kuba (1959/61), Dominikanische Republik (1963-66), Laos (1964-73), Peru (1965), Grenada (1983), Libyen (1986), El Salvador, Nicaragua, Ecuador (80er), Kolumbien (bis heute), Haiti (1987-94), Panama (1989), Irak (1991 bis heute), Bosnien (1995), Sudan (1998), Afghanistan (1998, 2001 bis heute) und Serbien (1999). Seit ihrer Gründung führten die USA rund 200 Kriege.
Von den nichtmilitärischen, meist finanziellen und medienpolitischen Einmischungen seien nur einige wenige erwähnt, denn die CIA ist fast in allen Ländern aktiv: Italien (1947/48), Frankreich, Griechenland, Urkraine, Rumänien, Tschechoslowakei, Polen, baltische Staaten (1947-49), Albanien (1949-53), DDR (50er Jahre), Iran (1953), Britisch Guyana (1953-64), Jordanien, Syrien und Ägypten (1956-58), Kongo (1960-65), Brasilien (1961-64), Chile, Paraguay (1964-73), Griechenland (1964-74), Indonesien (1965/1975), Bolivien (1967), Peru (1975), Angola (1975), Argentinien (1976), Afghanistan (1979-92), Nicaragua (1980-88).

Am 31.1.02 definiert Donald Rumsfeld die neue Verteidigungsstrategie, wonach die USA vier Kriege gleichzeitig führen können sollen, und zwar auch in weit entfernten Ländern. Ideen des Präventiv- und Cyberkrieges werden im Pentagon favorisiert, und dafür wird aufgerüstet. Der Rüstungssektor ist der einzige, der neue Arbeitsplätze generiert: Die Waffen-Jobs der Privatwirtschaft steigen von 2,5 auf 3,8 Mio. Das Militärbudget der USA wird für 2002 auf $330 Mia. erhöht, 2003 auf $400 Mia., und 2004 auf $466 Mia, womit die USA für das Militär soviel ausgeben wie alle anderen Länder zusammen. Russland, das seinen Tschetschenien-Krieg im Windschatten der Terrorbekämpfung unbehelligt weiterführt, gibt $51 Mia. aus. Die USA besitzen 8600 strategische und 6000 taktische Atomköpfe und treiben die Umstellung auf ‚intelligente', ferngesteuerte Waffen voran. Sie planen die Entwicklung von Mini-Atombomben für ‚chirurgische' Einsätze gegen ‚Schurkenstaaten'. Um dies zu legitimieren, wird am 11.10.01 das Gerücht in Umlauf gesetzt, ein CIA-Agent namens Dragonfire [sic!] habe herausgefunden, dass al-Qaida in Russland eine Atombombe gestohlen und in die USA geschmuggelt habe und diese nun in New York zur Detonation bereit liege. Die Entwicklung von Mini-Nukes und die Neuauflage des Raketenprogramms unterlaufen die ABM- und den NPT-Verträge, wie auch die Konvention über das Verbot von toxischen und biologischen Waffen von 1972. Dieser ist sowieso belanglos, da die USA keine Kontrolle auf ihrem Territorium zulassen. Die USA steigen auch aus dem Abkommen des Atomwaffentestverbots und aus den Verhandlungen zur Reduktion strategischer Atomwaffen aus, obwohl das Konzept der Arms Control eine amerikanische Erfindung ist. Noch immer gibt es 27'000 Atomsprengköpfe, wobei die USA die einzige Macht ist, die Atombomben ausserhalb ihres Territoriums stationiert hat: 150 in Deutschland (Ramstein und Büchel), 110 in England (Lakenheath), 90 in Italien (Aviano und Ghedi Torre), 20 in Belgien (Kleine Brogel), 20 in Holland (Volkel) und 70 in der Türkei.

Im Kampf gegen die Al-Qaida kommt erstmals eine von einer ferngesteuerten Drohne abgefeuerte Rakete zum Einsatz.Die Drohne mit hochauflösender Spezialkamera startet im Kleinstaat Djibuti am afrikanischen Horn und trifft, direkt aus dem 15'000 km entfernten CIA-Hauptquartier Langley über Satelliten gesteuert, in Jemen sechs mutmasssliche Terroristen. Zuerst hatte die Israel die Drohne Pioneer für ferngesteuerte Tötungen entwickelt, die in den Palästinensergebieten eingesetzt werden. In den Kriegen in Afghanistan und im Irak setzen die USA ferngesteuerten MQ1 Predator mit 2 Hellfire-Raketen für die gezielten Tötungen als zentrale Kriegsstrategie gegen die Widerstandskämpfer ein. Gewartet werden die unbemannten Drohnen in Ohio. Das US-Militär produziert Kriegsspiele wie ‚Americas Army', das gratis vom Internet heruntergeladen werden kann, wenn man einen Mail-Kontakt für eine spätere Rekrutierung hinterlässt. Mit Spielen wie ‚Modern Warfare II' trainieren die Jungs für ihre späteren Einsätze als Drohnenpiloten bei der Armee. Friedensnobelpreisträger Obama lässt im ersten Jahr seiner Regierung mehr Raketen durch Drohnen abfeuern als Bush in seiner ganzen Amtszeit. Es wird nicht mehr versucht, Gegner zu fangen, sondern direkt umzubringen. Einer UNO-Untersuchung der gezielten Tötungen widersetzt sich Washington mit allen Mitteln. Allein für die Drohnen werden 2009 $3,5 Mia. und 2010 $5,4 Mia. ausgegeben, und erstmal werden mehr Stickoperateure als traditionelle Piloten ausgebildet, womit ein sauberer Krieg möglich sein soll. Allerdings kommen bei den ferngesteuerten Angriffen jeweils viele Zivilisten ums Leben, weshalb der Widerstand in der Regel nicht ab-, sondern zunimmt. Am 5.8.09 etwa wird der mutmassiliche Talibanchef Baitullah Mehsud umgebracht, wobei seine Frau und zehn weitere Menschen umkommen. Bei den vorangegangenen sechszehn Mordversuchen kamen geschätzte 300 Personen ums Leben. Auch Personen, die Osama Bin Laden ähnlich sehen, sind den Drohnen schon zum Opfer gefallen. Nicht nur Luft-, sondern nach 9/11 auch Land- und Unterwasserroboter werden entwickelt und sind ab 2009 einsatzbereit.
Seit 10 Jahren basteln die Militärlabors an Mikrowellenschleudern, die die menschliche Haut in Sekundenbruchteilen über die Schmerzgrenze von 45 Grad aufheizt. Akkustik-Waffen, elektromagnetische Bomben und fliegende Kampfroboter werden geplant und entwickelt. Forscher suchen nach Duftstoffen, die nur bei bestimmten ethnischen Gruppen eine starke Irritation auslösen sollen. Bereits 1966 beauftragte die Defense Advanced Research Project Agency das Batelle Institute in Ohio, Geruchsstoffe als psychologische Kampfmittel gegen die Vietnamesen zu suchen.Etwas über die Hälfte der Forschungsgelder für Nanotechnologie ($445 Mio. in 2004) fliesst in militärische Projekte.

2003 unterhalten die USA 499 Militärbasen in Europa, davon 100 in Deutschland mit 70'000 US-Soldaten. Weltweit haben die USA 752 Stützpunkte in 130 Ländern mit 270'000 Soldaten. Dank den 9 Flugzeugträgerflotten sind sie in allen Weltmeeren präsent.In Japan unterhalten die USA immer noch 89 Stützpunkte mit 40'000 Soldaten, wofür Tokyo jährlich über $4 Mia. bezahlt. Obwohl es gegen die von den Amerikanern diktierte Verfassung verstösst, rüstet auch Japan auf und liegt mit $40 Mia. pro Jahr an vierter Stelle nach den USA, Grossbritannien und Frankreich. Mitsubishi und Kawasaki sind die beiden grössten Rüstungbetriebe Japans, die mit amerikanischen Firmen zusammenarbeieten, um das Waffenexportverbot zu umgehen. Die USA brauchen die hochgrüstete japanische ‚Selbstverteidigungsarmee' mit 240'000 Soldaten als Verbündeten gegen China und Nordkorea.
2010 wird Hatoyama mit dem Versprechen gewählt, den verhassten amerikanischen Stützpunkt Futenma auf Okinawa schliessen zu lassen. Das lässt die amerikanische Besatzungsmacht jedoch nicht zu, sondern nur eine Verlegung in ein weniger dicht besiedeltes Gebiet wird akzeptiert. Hatoyama muss klein beigeben, was eine Regierungskrise auslöst. Um die Notwendigkeit der Militärpräsenz zu demonstrieren, wird am 26.3.10 das südkoreanische Patrouillenschiff Chenoan versenkt, angeblich durch einen nordkoreanischen Torpedo. 46 südkoreanische Soldaten kommen dabei ums Leben.

Nach dem Austricksen der NATO-Partner im Kosovo-Krieg durch die USA schuf die EU eine eigene Eingreifftruppe. Die NATO stand kurz vor dem Zerwürfnis, als die USA beim Afghanistankrieg die Hilfsangebote der Partner ablehnten. Als Antwort als die EU-Initiative wird ebenfalls eine Eingreifftruppe (Nato Response Force) geschaffen. Im Alleingang entscheiden die USA auch über die Aufnahmen der ehemaligen Warschaupaktmitglieder Polen, Ungarn und Tschechien im November 2002, womit sie ihre Dominanz innerhalb der NATO verstärken. Durch die Aufnahme versprechen sich die osteuropäischen Staaten wirtschaftlichen Aufschwung; tatsächlich spült der Aufbau der US-Militärstützpunkte in Rumänien und Bulgarien Millionen von Dollar in die Staatskassen, auch wenn langfristig wenig rausspringen wird. Mit der Integration der ehemaligen Ostblockrepubliken Bulgarien, Estland, Litauen, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Slowenien hat die NATO, die zur Bekämpfung der Sowjetunion gegründet wurde, ihren ehemaligen Feind weitgehend geschwächt. Dasselbe gilt für die zentralasiatischen Staaten: Georgien ist faktisch, wie Afghanistan, ein US-Protektorat. In Turkmenistan, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien, Aserbaidschan, Weissrussland und der Ukraine üben die USA einen dominierenden Einfluss aus.

Die Expansionsstrategie der USA zielt daruf ab, einen möglichen Wiederaufstieg Russlands zur Supermacht zu verhindern. Brzezinskis Vision beschränkt die Rolle eines in drei Staaten geteilten Russlands auf die Energielieferungen an Europa, Japan, China und die USA. Deshalb werden die ehemals kommunistischen Autokraten in den neuen Republiken mittels ‚spontaner' Volksbewegungen gegen die Wahlfälschungen untergraben. Finanziert werden die meist studentischen Protestgruppen von dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute und der OSZE. Die Medien spielen als ‚unabhängige moralische Instanz' bei der ‚Aufdeckung von Wahlmanipulationen' eine zentrale Rolle.
In Serbien gelingt es der studentischen Otpor (Widerstand), den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic nach den Wahlen am 5.10.2000 auszuhebeln, indem sie die Prinzipien von Gene Sharp umsetzen. Otpor wird finanziert von der amerikanischen NGO Freedom House, deren Präsident der ehemalige CIA-Chef James Woolsey ist. Der von den USA unterstützte Nachfolger Zoran Djindic wird am 12.3.03 ermordet.
Serbische Aktivisten unterstützen die Studentenbewegung Kmara (genug) in Georgien im November 2003. Der Direktor des Open Society Institute von George Soros in Tibliss, Kakha Lomaia, spielt eine zentrale Rolle in der Organisation des Widerstands um Michail Saakaschwili gegen Edward Schewardnadse.
Am 17.2.02 motiviert die NDI-Präsidentin Madeleine Albright im Rahmen einer Veranstaltung der George Soros-Stiftung in Kiev (Ukraine) zum Protest gegen die sowieso manipulierten Wahlen im März. Am 9.3.04 organisiert Freedom House eine Konferenz in Washington zur Koordination des gewaltlosen Kampfes in der Ukraine, in Kuba und im Iran. Für die Wahlen 2004 zahlt die Bush-Junta $65 Mio. an den oppositionellen Viktor Juschtschenko, der nach einem fehlgeschlagenen Vergiftungsversuch mit Dioxin im ersten Wahlgang siegt. Die Studentenbewegung Pora (es ist Zeit) baut mithilfe von Otpor und Kmara eine Zeltstadt auf, um den Widerstand gegen Putins Favorit Viktor Janukowitsch aufrecht zu erhalten. Juschtschenko wird am 23.1.05 vereidigt, worauf das Land der EU, und mit Hilfe der USA auch der NATO und der WTO beitreten soll. Bush will dafür $10 Mia. in der Ukraine investieren.
Wie in Georgien und der Ukraine finanzieren die USA 2006 in Weissrussland die Opposition gegen den prorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es seien "nationale Interessen der USA", begründet Celeste Wallander, die Direktorin des Eurasien-Programms des Center for Strategic and International Studies, weshalb das autoritäre Regime in Minsk durch eine ‚demokratische Regierung' ersetzt werden soll.

Quellen: Blum (2002), Roy, F.Weber, Klare, Niederberger (2002g), Achcar, Werning (2003), Bismuth, Barriot, Ospina, Plesch, Boniface, Schreiber, Schoch (2004), Chauvier, Genté/Rouy, Dobrowolski, Lublinski.

April 2002 Lateinamerika   top

Nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik ist Lateinamerika am Ende: Die argentinische Wirtschaft bricht zusammen, und viele Länder sind vom Ruin bedroht. Die Auslandschulden der lateinamerikanischen Länder betragen $750 Mia., die offizielle Arbeitslosigkeitsrate stieg von 6% 1990 auf 9% 2001, die Armut stieg von 120 Mio. Menschen 1980 auf 211 Mio. 1999, was 44% der Bevölkerung entspricht. Die neoliberale Abzockerei hat den Subkontinent zu einer der wirtschaftlich, politisch und sozial instabilsten Regionen der Welt gemacht. 92,8 Mio. Menschen (=18,6%) leben in absoluter Armut.

Die USA unterstützen unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" die jeweiligen Militärs, um die sozialen Protestbewegungen zu unterdrücken. Am 21.9.01 vollzieht die Organisation Amerikanischer Staaten in Lima unter dem Vorwand der Sicherung der Demokratie den Schulterschluss mit der amerikanischen Grossmacht. Damit kann das Inter-American Defensive Board, sozusagen der militärische Arm der OAS, "multinationale" Aktionen gegen einzelne Länder durchführen. Zum IADB gehören das 1995 gegründete Committee on Hemispehric Security, das die halbjährliche Konferenz der Verteidigungsminister und die regelmässigen Treffen der Generalstäbe organisiert. 1999 schuf das OAS das interamerikanische Komitee gegen den Terrorismus (Cicte). Aus Furcht vor Sanktionen der nordamerikanischen Übermacht kuschen die übrigen Länder: Brasilien überliess beispielsweise den USA die vollständige Kontrolle ihres Satellitenstartgeländes Alcantara, wofür es neue US-Waffen kriegt. Mit dem Pueblo-Panama-Plan soll die Migrationsbewegung von Guatemala nach Mexiko militärisch gestoppt werden, und gegen die Zapatisten im ölreichen Chiapas werden Antiterror-Einheiten aufgestellt. Während die Rüstungsausgaben aller lateinamerikanischen Länder seit den 80er Jahren um 59% stiegen, erlebten diejenigen von Mexiko eine Steigerung um 300%. Trotz den wochenlangen Massenprotesten in Mexico City gegen den massiven Wahlbetrug bei den mexikanischen Präsidentenwahlen am 2.7.2006 reagiert die Welt nicht, und die Presse schweigt den Skandal tot. Obschon der gemässigte Linke Manuel Lopez Obrador mit ‚geheimen' Videobändern und einem fadenscheinigen Gerichtsverfahren seit 2004 diskreditiert wurde, gewann er die Mehrheit der Stimmen. Aber die USA wollen nach den Siegen der Linken oder Liberalen in Venezuela, Brasilien, Uruguay, Chile, Argentinien und Bolivien keine Opposition gegen ihren Kurs vor der Haustür. Flugs wird Felipe Calederon von der rechtskatholischen Partei der Nationalen Aktion zum Nachfolger von Vincente Fox erklärt. Die USA sind auf eine Remilitarisierung Lateinamerikas aus, da sie im Zusammenhang mit der Ausweitung des Freihandelsabkommens FTAA eine Verschärfung der sozialen Konflikte erwarten. Freihandelsabkommen haben die USA mit Mexiko, Chile, Kanada, Australien, Israel, Singapur, Marokko und Jordanien. Verhandlungen oder noch nicht ratifizierte Abkommen gibt es mit den Cafta-Staaten (El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala und Costa Rica), den Andean-Staaten (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru), der südafrikanischen Zollunion (Südafrika, Swasiland, Botswana, Namibia und Lesotho) sowie der Dominikanischen Republik, Panama, Bahrein, Oman und den Verinigten Arabischen Emiraten.

Hugo Chavez in Venezuela   top

Der von den USA organisierte Putsch gegen Hugo Chavez in Venezuela scheitert an der Mobilisierung der Bevölkerung, womit auch Bush jun. seine Schweinebucht hat. Der Oberst der Fallschirmjäger versuchte im Februar 1992 mit einem Putsch, die dreissigjährige Herrschaft der korrupten Accion Democratica zu brechen. Er wurde verurteilt, aber zwei Jahren Gefängnis amnestiert.
Im Dezember 1998 eroberte Chavez die Macht an der Urne. Chavez liess den Vertrag mit den Ölkonzernen auslaufen, belebte die OPEC neu, um den Ölpreis über dem Level von $22 pro Barrel zu halten und belieferte Kuba mit billigem Öl. Venezuela ist der fünftgrösste Ölproduzent der Welt, von dem die USA 13% ihres Bedarfs beziehen. Die nach 40 Jahren Vetternwirtschaft nötigen Reformen wurden von den mittleren Beamten und Angestellten gebremst und sabotiert, weshalb Chavez im April 2001 zur Bildung von ‚bolivarischen Zirkeln' aufrief, die seine Reformen unterstützen sollten. Legen solche Gruppen von 7-15 Personen realisierbare Projektentwürfe vor, werden sie von Institutionen wie der Bank des Volkes, der Bank der Frauen, dem Entwicklungsfonds für Kleinstunternehmen oder dem Regierungsfonds für Dezentralisierung unterstützt. Am 13.11.01 unterzeichnete Chavez drei radikale Gesetze zur Bodenreform, Erdölforderung und den Fischfangrechten, worauf der Unternehmerverband Fedecamaras und die hochkorrupte Gewerkschaft Confederation de Trabajadores de Venezuela den Generalstreik ausriefen, ohne grossen Erfolg. Unterstützt von der katholischen Kirche und Mittelschichtsverbänden versuchten sie daraufhin, eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen.
Koordiniert von Otto Reich, Unterstaatssekretär für inneramerikanische Angelegenheiten, unterstützen die USA den Putsch gegen Chavez. Reichs Nomination wurde wegen dessen Rolle im Iran-Contra-Skandal im Kongress lange blockiert. Um den Sturz von Chavez herbeizuführen, mobilisierte er eine Koalition der Katholischen Kirche, der Finanzoligarchie, Arbeitgeber, des weissen Bürgertums und der korrupten Gewerkschaften, die von den Medien als ‚Zivilgesellschaft' propagiert wurde. Die Presse hämmerte der Bevölkerung ein, Chavez sei ein Diktator, der nur mit Hitler zu vergleichen sei. Gleichzeitig plant die NATO die Operation ‚Balboa', die Besetzung des westlichen Teiles Venezuelas durch hauptsächlich spanische Truppen.
Ausgelöst wird der Putsch durch mysteriöse Schützen, die am 11.4.02 von den Dächern herab auf Demonstranten schiessen und damit die Eskalation auslösen, die dem Militär den Putschvorwand liefert. Das Weisse Haus stellt sich auf die Seite der Putschisten, die eine Verhaftungs- und Repressionswelle gegen Politiker, Journalisten und Aktivisten starten. Der Gouverneur von Miranda und Präsidentschaftsanwärter Enrique Mendoza lässt das Staatsfernsehen durch seine Polizeikräfte besetzen. Mendoza errichtete in seinem Staat Miranda mithilfe von Polizei und bezahlten Killern ein brutales Terrorregime. Seit seinem Antritt als Gouverneur wurden unzählige willkürliche Verhaftungen und 30 politische Morde verübt. Die Fäden im Hintergrund zieht Gustavo Cisneros, der reichste Mann Lateinamerikas. Er kontrolliert den grössten spanischsprachigen TV-Kanal in den USA, CNN und die wichtigsten lateinamerikanischen Fernsehketten. Ihm gehört die Baseball-Mannschaft Los Leones und lässt an den Spielen nur das Bier ‚Regional' aus der eigenen Produktion zu. Usprünglich unterstützte er Chavez in der Hoffnung auf Privatisierungen, vor allem der Erdölindustrie. Da Chavez eine andere Politik einschlug, bekämpfen ihn die privaten Medien mit allen Mitteln. Zwei Tage später besetzen Hunderttausende von Chavez-Anhängern die Plätze und Strassen, worauf der Putsch zusammenbricht, weil das zerstrittene Oberkommando der Putschisten keine klare Linie hat.
Da keine Bestrafung der Putschisten erfolgt, werden die Verleumdungs- und Hetzkampagnen nach kurzer Zeit fortgeführt. Die neue Oppositionswelle geht aus von der seit 1974 staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, deren Macht Chavez brechen will. 900 hochzahlte Manager, die ihre Pfründen von $20'000 pro Monat verteidigen, organisieren einen Streik der Ölförderung, um Chavez auszubluten. Die PdVSA arbeitet eng mit den Firmen Intesa und Saic zusammen, in denen ehemalige US-Geheimdienstleute wie William Perry, Melvin Laird, John Deutch, Robert Gates oder Robert Ray Inman sitzen. Die Aussperrung der Beschäftigten der PdVSA dauert 63 Tage und führt zusammen mit den Anschlägen auf die Schaltstellen des Wirtschaftsleben zu Einnahmeausfällen von $10 Mia, ohne Chavez vom Thron stürzen zu können.
Am 2.2.03 startet die Opposition eine Unterschriftensammlung für eine vorgezogene Wahl, was vom National Endowment for Democracy als ‚Wählerschulung' mit $ 53'400 unterstützt wird. Die NED ist eine 1983 von Bush und Reagan gegründete halbstaatliche Organisation, über die das Aussenministerium und die CIA nützliche Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen und Verlage finanzieren. Insgesamt zahlt die NED im Jahr 2003 an oppositionelle venezolanische Organisationen $ 800'000.
Während die privaten Sender fast täglich über die vermeintliche Unterstützung Chavez' für die kolumbianische Guerilla FARC berichtet, verüben kolumbianische Paramilitärs Morde an venezolanischen Aktivisten in der Grenzprovinzen Zulia und Apure, im Auftrag der Grossgrundbesitzer. Die Entführung des venezolanischen Industriellen Richard Boulton wurde von den Medien zwei Jahre lang der kolumbianischen ELN-Guerilla in die Schuhe geschoben, bis nachgewiesen wurde, dass die Paramilitärs, mit der Unterstützung eines kolumbianschen Offiziers, hinter der Entführung stecken.

Nicht nur Venezuela mit seinem Erdöl, sondern auch die anderen südamerikanischen Reichtümer wie die amazonischen Naturreserven wollen die USA von Kolumbien aus unter ihre Kontrolle bringen. Dafür wird die rechte Regierung von Alvaro Uribe, die die Paramilitärs fördert, mit immer neuen Militärprogrammen unterstützt und Kolumbien zur militärischen Plattform der USA gemacht. Die AUC-Führer bezeichnen Uribe, der im August 2002 an die Macht kommt, als "den Mann, der unserer Philosophie am nächsten steht" und als "unser bester Mann". Die AUC kontrollieren 35% der kolumbianischen Kongresses und besitzen nach der Vertreibung von 3,5 Mio. Bauern und der Ermordung von 15'000 Gewerkschaftern und Aktivisten rund 4 Mio. Hektar Land. Uribe ist ein Grossgrundbesitzer, dessen Vater Drogenhändler war, weshalb er direkte Beziehungen zum Medellin-Kartell und zu den Todesschwadronen hat. Auf einem Landsitz der Familie Uribe waren die Paramilitärs regelmässige Gäste, und auf einem anderen wurden Guerillos umgebracht. Uribes Wahlkampfmanager Jorge Noguera wird nach der Wahl zum Chef des kolumbianischen Geheimbienstes DAS ernannt. Auf seinem Laptop werden später Todeslisten von Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsaktivisten gefunden, die für die Todesschwadronen betimmt sind. Uribes Ziel ist die durchgreifende Paramilitarisierung von Staat und Gesellschaft, wozu die Bush-Junta 70 Spezialisten als Ausbilder einer Sondereinheit der Armee in die Provinz Arauca schickt, dem grössten Erdölgebiet des Landes an der Grenze zu Venezuela. Auch nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 29.11.02 bringen die Paramilitärs, die eigentlich aufgelöst und amnestiert werden sollten, in den nächsten drei Jahren etwa 2000 Menschen um und eignen sich illegal Land an. Viel zu wichtig sind Einkünfte aus Drogenhandel, Geldwäscherei, Bodenbesitz und Bekämpfung der Linken, um sie wirklich zu bekämpfen. Seit 1999 beherrschen die Paramilitärs unter Leitung von Salvatore Mancuso das an Venezuela angrenzende Gebiet. Laut dessen Aussagen exportiert seine Gruppe 230 Tonnen Heroin in die USA. Zudem zahlen die US-Firmen Chiquita, Dole und Del Monte einen US-Cent pro Bananenkiste in die Kriegskassen der Paramilitärs. Chiquita gibt zu, dass zwischen 1997 und 2004 gegen $2 Mio. an die Paramilitärs geflossen seien. Auch einheimische Firmen bezahlen festgesetzte Schutzgelder für den Kampf gegen die FARC und ELN. So finanziert etwa der Getränkehersteller Postabon die Todesschwadronen mit etwa Fr. 8000 pro Monat und Departement. Die Paramilitärs führen Anschläge in Venezuela durch und planen die Ermordung von Chavez. Obwohl gegen Mancuso offiziell ein Auslieferungsgesuch der USA wegen Drogenhandels vorliegt, besucht Stewart Tuttle, Vizedirektor für politische Angelegenheiten der US-Botschaft in Bogota, am 9.12.2004 die Feier der angeblichen Demobilisation der Paramilitärs. Am 8.5.04 werden in Miranda 150 kolumbianische Paramilitärs verhaftet, die vor dem Referendum über Chavez' Präsidentschaft ein Klima der Destabilisation schaffen sollten. 2005 ruft der US-Prediger Pat Robertson in seiner Talkshow „The 700 Club“ zur Ermordung von Chavez auf, ohne dass die US-Justiz auf die 'Fatwa' reagiert.

In Bolivien muss Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada am 17.10.03 zurücktreten und in die USA fliehen, weil er das bolivianische Erdgas an das Pacific LNG-Konsortium (bestehend aus der spanischen Repsol YPF, British Gas und Pan American Energy) zu einem lächerlichen Preis verschleudern wollte. Die Pacific LNG wollte das Erdgas in die USA exportieren. Zudem erzwingt ein Volksaufstand mit über 60 Toten die Elimination der vom IWF vorgeschlagenen Sondersteuer, und der US-Konzern Bechtel muss die Erhöhung der Wasserpreise zurücknehmen. Nachdem die Indios zuerst wegen dem Silber von den Spaniern und dann von der bolivianisierten Oligarchie wegen dem Zinn ausgebeutet wurden, putschte ein Bündnis aus Militärs, Studenten und Gewerkschaften gegen die feudale Herrschaft. Eine Landreform beseitigte Latifundium und Leibeigenschaft und verstaatlichte die Zinngruben. Doch gewaltsame Umstürze brachten vor allem reaktionäre Militärs an die Macht, und die soziale Misere veränderte sich kaum. 1985 brach der Weltmarkt für Zinn zusammen. Um das internationale Zinnabkommen zur Stabilisierung des Marktes zu unterlaufen, warf Reagan die strategischen Reserven der USA auf den Weltmarkt, mit verheerenden Folgen. Die Staatsbetriebe wurden stillgelegt und rund 30'000 Bergleute entlassen. Viele von ihnen bot sich als einzige Alternative den Coca-Anbau, den die USA dann mit Hilfe einheimischer Spezialtruppen bekämpfte. Die "Cocaleros" begannen sich zu organisieren, worauf die MAS, die "Bewegung zum Sozialismus" mit Evo Morales an der Spitze, entstand.
Am 18.12.2005 wird mit Morales der erste Indio zum Präsidenten gewählt, der die Privilegien der weissen Oberschicht und mulinationalen Firmen, die v.a. in den Provinzen Santa Cruz du Tarija angesiedelt sind) abschaffen will. Eine Agrarreform mittels Verfassungsreform soll die ungerechte Boderverteilung umkrempeln: 100 Familien verfügen in Bolivien über 25 Millionen Hektar Land, wogegen zwei Millionen Bauern mit 5 Millionen Hektar auskommen müssen. Seit dem 1.7.05 bauen die Amerikaner jenseits der Grenzen in Paraguay den Flughafen von Mariscal Estigarribia aus und führen Manöver durch, um in Bolivien intervenieren zu können, sollte die "Autonomiebewegung von Santa Crus" wegen "Unregierbarkeit" darum ersuchen.

Bush bereitet die Öffentlichkeit auf eine Invasion Kubas vor. Der "Schurkenstaat" Kuba, seit 40 Jahren dem US-Embargo unterstellt, sei ein "feindlich gesinnter Terrorstaat". Aufhänger dazu bilden die fünf Kubaner Gerardo Hernandez, Antonio Guerrero, René Gonzales, Fernando Gonzales und Joaquin Mendez, die in den 90er-Jahren die paramilitärischen Exilkubanern in Florida infiltirert hatten. Die von den USA auf ihrem Territorium geduldeten Paramilitärs organiseren laufend Terroranschläge gegen Kuba, um die Tourismus zu stören: beispielsweise das Bombenattentat von Luis Posada Carriles am 4.9.97 gegen das Hotel Copacabana in Havanna, das einen jungen Italiener das Leben kostete. Die fünf Kubaner unterwanderten die Exilkubanergruppen wie die Hermanos al rescate von José Basulto oder die Cubano-American Foundation des Carriles-Freundes Orlando Bosch, um solche Attentate zu verhindern. Carriles und Bosch waren an den Attentaten gegen das kubanische Linienflugzeug 1976 mit 73 Toten und gegen den chilenischen Aussenminister Orlando Letelier in Washington beteiligt. Ihre Erkenntisse über die terroristischen Aktivitäten der Exilkubaner lassen die "Miami five" über Diplomaten dem FBI zukommen, worauf sie verhaftet werden. Da die kubanischen Spione keinen Zugang zu Informationen haben, die die innere Sicherheit der USA betreffen, werden sie nicht wegen Spionage, sondern wegen "Konspiration mit dem Ziel, Spionage zu betreiben" angeklagt. Nach 33 Monaten Untersuchungshaft (davon 17 Monate Isolationshaft und 1 Monat Folterhaft) ohne Besuchsrecht werden die fünf Kubaner in Lompok, Kalifornien, im Dezember 2001 verurteilt. Der Karrikaturist Gerardo Hernandez erhält zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre Gefängnis, Guerrero und Labanino lebenslänglich, Fernando und und René Gonzalez 19 bzw, 15 Jahre Gefängnis. Das Berufungsgericht hebt diese Urteile am 9.8.2005 einstimmig auf, worauf der amerikanische Justizminister Alberto Gonzalez interveniert und gegen das Berufungsgericht Berufung einlegt, worauf die zuvor als ungerecht bezeichneten Urteile am 31.10.05 bekräftigt werden.
Auf die Drohungen aus den USA reagiert Castro im Frühling 2003 mit einer Repressionwelle gegen Oppositionelle. Bushs Eskalationsstrategie zeigt sich an der Entsendung von James Cason, dem Chef der Abteilung für amerikanische Angelegenheiten, nach Kuba. Cason gehört zu den rechtsextremen Falken um Otto Reich, Elliot Abrams oder John Negroponte und trifft mit $2 Mio. in Kuba ein, mit der Absicht, "das Regime zu stürzen". Da das baldige Ende Castros erwartet wird, ernennt Bush 2005 Caleb McCarry als ‚Übergangskoordinator'für Kuba, das mit einem ‚geheimen Massnahmenplan befreit' werden soll.

Quellen: Roy, Habel, Gorce, F.Weber, Lemoine (2002, 2004, 2006), Ramonet (2002c), CEPAL, Klare, Niederberger (2002g), Achcar, Neuber, Servant, Leymarie, Werning (2003), Neuber, Sader, Zelik (2003), Bismuth/Barriot, Ospina, Plesch, Racine, Abubakar, Boniface, Chavez, Schreiber, Dupret, Gutiérrez, Weinglass, Hörtner.

2003: Asien und Afrika   top

Die USA bauen im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung ihre Präsenz in den Philippinen aus: Bis im März 2003 werden auf Jolo, Basila und Mindanao 3000 US-Soldaten unbefristet stationiert. Dies ist nicht die erste Besatzung des Inselstaates, und der Widerstand gegen die US-Besetzung von Jolo 1899 dauerte bis 1916. Der Vorwand der USA, dass die ‚radikalfundamentalistische' Abu Sayyaf in Verbindung zur al-Qaida stehe, tun die philippinischen Geheimdienstoffiziere als Unsinn ab. Die USA wollen die in Panama unterhaltene ‚School of the Americas', die Anti-Guerilla-Truppen für den Dschungelkrieg ausbildete, nach Jolo zu verlegen. Abu Sayyaf von Offizieren der philippinischen Armee direkt mit Waffen beliefert. Die Moro Befreiungsfront MILF der Insel Mindanao, deren muslimische Bevölkerung seit Jahrhunderten gegen die spanischen, amerikanischen und philippinischen Besatzer kämpft, wird ebenfalls zur Terroristengruppe erklärt. Tatsächlich stehen aber die philippinischen Militärs selbst hinter den Anschlägen von Davao vom März 2003, um den Konflikt anzuheizen.

Auch die gegen die Monarchie in Nepal kämpfenden Maoisten (CPN-M) werden flugs zu Terroristen erklärt. Colin Powell sichert König Gyanendra bei seinem Besuch am 18.1.02 in Kathmandu Waffen und Geld zur Niederschlagung der Aufständischen zu. Da die amerikanischen Militärberater nicht nur in Nepal, sondern auch in anderen zentralasiatrischen Staaten tätig werden, reagieren die Chinesen gereizt.

Afrika wird zu einem wichtigen Faktor bei der US-Ölversorgung. Walter Kansteiner, Staatsekretär für Afrika im US-Aussenministerium erklärt, dass das Öl des Schwarzen Kontinents "für die Vereinigten Staaten von strategischem Interesse" sei. Mit geschätzten 80 Mia. Barrell betragen die Reserven 8% des Weltvorkommens, und mit 4 Mio Barrell pro Tag fördern Nigeria, Angola, Äquatorial-Guinea, Gabun, der Kongo und der Sudan soviel wie der Iran, Venezuela und Mexiko zusammen. General Carlton Fulford besucht im Juli 2002 die Inseln Sao Tomé und Principe im Golf von Guinea, um die Sicherheit für die Offshore-Ausbeutung abzuklären. Die USA wollen, dass der grösste afrikanische Ölproduzent Nigeria aus der OPEC austritt. Ein Jahr später findet ein Putschversuch statt und die USA können sich die Lizenzen für die Offshore-Vorkommen im Golf von Guinea sichern. Bush und der Kongress hatten bereits erklärt, in dieser Region stünden ‚vitale Interessen' der USA auf dem Spiel. Im Jahr 2000 wird mit dem African Growth and Opportunity Act die Grundlage für die Penetration der afrikanischen Wirtschaft geschaffen. Ziel des AGOA ist die Abschaffung sämtlicher Zoll- und Handelsschranken für US-Produkte.

Neben Exxon-Mobil, Chevron-Texaco und Ocean Energy macht sich vor allem das Institute for Advanced Strategical and Political Studies, ein 1984 in Jerusalem von US-Neokonservativen und Likud-Anhängern gegründeter Think-Tank, für den Abbau der Abhängigkeit vom arabischen Öl stark und lobbyiert im Weissen Haus. William McCormick, Chef der CMS Energy, spendete $100'000 zur Amtseinführungsfeier von Bush. Chester Norris von Ocean Energy war unter Bush sen. Botschafter in Guinea, wo die private Military Professional Ressources Inc. die Offshore-Anlagen überwachen sollen.

Mitte der 90er-Jahre organisierten die USA militärische Organisationen in Afrika. 1996 gründete das US-Aussenministerium die African Crisis Response Force, die später in African Crisis Response Initiative ACRI umgenannt wurde. Ihr militärisches Kommando liegt bei Eucom, der europäischen Kommandozentrale in Europa. Zudem werden Privatfirmen wie Logicon (einer Northrop Grumman-Tochter), oder MPRI engagiert. ACRI-Ausbildungsleiter ist Nestor Pino-Marina, der schon bei der Schweinebucht, in Vietnam, Laos und bei den antisandinistischen Contras dabei und US-Militärattaché in Nigeria war. Er wurde beschuldigt, Waffenlieferungen nach Zentralamerika durch Drogen finanziert zu haben. Von 1997 bis 2000 wurden in Senegal, Uganda, Malawi, Mali, Ghana Benin und der Elfenbeinküste Einheiten in Batallionsstärke aufgebaut (total 8000 Soldaten ausgebildet und mit Material und Fahrzeugen ausgestattet). 2002 wird ein neues Programm mit dem Titel Africa Contingency Operations Training Assistance ACOTA gestartet, bei dem kleine Einheiten nach dem Vorbild der Special Forces ausgebildet werden. 2003 trainiert die in Stuttgart stationierte 10th Special Forces Group Truppen in Mali. Das erste Joint Combined Arms Training System-Zentrum funktioniert seit dem 25.11.03 in der nigerianischen Hauptstadt Abuja und wird von der MPRI betrieben. Daneben gibt es das Weiterbildungsprogramm International Military Education and Training (Imet), das 2002 1500 Offiziere aus 44 afrikanischen Staaten durchlaufen, und das Africa Regional Peacekeeping Program (ARP), das für Ausbildung und Militärtechnologietransfer von 2001 bis 2003 geschätzte $100 Mio. kostet.
1999 wurde das Africa Center for Strategic Studies von der National Defense University in Washington gegründet, das dem Pentagon untersteht und wo militärische und zivile Führungskräfte aus Afrika ausgebildet werden. Im Mai 2003 findet beispielsweise ein Seminar zur Bekämpfung des Terrorismus statt, an dem Vertreter aus Algerien, Tschad, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria und Senegal vertreten sind. Im März 2004 beteiligen sich die USA an einer militärischen Operation in Mali, Tschad, Niger und Algerien gegen die Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC), die ein Jahr zuvor 32 Touristen in der Sahelzone entführte. Zentral für die US-Militärplaner ist die Sicherung der Pipelines vom Tschad nach Kamerun und die geplante zwischen dem Tschad und dem Sudan. Um den Verkauf von ‚antiterroristischen' Waffen an Algerien zu legitimieren, behauptet Washington 2003, Algerien sei das demokratischste Land der arabischen Welt. Die USA planen, die 17%-Abdeckung ihres Ölbedarfs aus Nordostafrika auf 25% zu erhöhen.

Quellen: Gorce, Servant, Leymarie, Plesch, Racine, Ababakar, Abramovici (2004).

März 2003: Irakkrieg   top

Donald Rumsfeld, einer der Protagonisten des Irakkriegs, war 1983 als Sonderbotschafter in Nahost dafür verantwortlich, dass die damals noch befreundete Nation Massenvernichtungswaffen von der US-Armee erhielt. Er verhandelte damals mit Saddam Hussein über den Bau einer Pipeline nach Jordanien durch die Firma Bechtel. Auch Bio-Waffen, unter anderem grosse Mengen Anthrax, wurden direkt von Fort Derrick in den Irak geliefert. Mithilfe chemischer Waffen von US-Firmen wurden die Soldaten und die Bevölkerung des Iran sowie die Kurden im eigenen Land vergast.
Der geplante Krieg gegen den Irak nützt Israel, weil die irakische Armee die einzige ist, die Israel gefährlich werden könnte, obwohl der Irak seit 1996 keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Laut Scott Ritter, ehemaliger Nachrichtenoffizier und UNO-Inspektor bis 1998, ist der Irak nicht in der Lage, solche zu produzieren oder zu finanzieren. Saddam Hussein warf die UNO-Waffeninspektoren nicht, wie von den USA behauptet, aus dem Land, obwohl zwei US-Geheimdienstagenten die Untersuchungen für Spionage missbrauchten und Abhöreinrichtungen installierten, wie der Chef der UNO-Delegation, Rolf Ekeus, im Juli 2002 bestätigt. Die USA machten laut Ekeus und Ritter Druck, damit es zu einem Konflikt kam, um einen Vorwand für eine direkte militärische Intervention zu haben. Nach der Zwangsabrüstung (die Armee verringerte sich von 1 Mio. auf 350'000 Mann und das Waffenarsenal wurde um 50% reduziert) und wegen den Sanktionen sowie beinahe wöchentlichen Bombardierungen durch die Amerikaner und Briten ist der Irak von Waffentechnologien weitgehend abgeschnitten. Einzig bei den Luftverteidigungssystemen konnten technische Verbesserungen erzielen, die aber von den USA immer wieder bombardiert werden. Deshalb meint Ken Adelman, Leiter der Rüstungskontrolle unter Reagan am 13.2.02: "Ich glaube, dass es ein reines Kinderspiel, ein gemütliches Picknick wird, die militärische Macht Husseins zu zerschlagen und den Irak zu befreien. Dafür gibt es ein paar einfache und vernünftige Gründe: Erstens war es schon beim letzten Mal ein Kinderspiel. Zweitens ist der Irak schwächer und drittens sind wir stärker geworden."

Der Irakkrieg-Puscher Paul Wolfowitz verdiente sein Geld als Berater der Rüstungsfirma Northrop Grumman, die die F-18 produziert. Wolfowitz verfasste in den 70er Jahren eine Studie, in der den Irak als potenzielle Bedrohung für die USA bezeichnete und vor einem Überfall auf Kuwait warnte. Nach dem Golfkrieg formulierte er 1992 zusammen mit I. Lewis Libby im Strategiepapier ‚Defense Planning Guidance', dass sich die USA mit militärischer Aufrüstung ihre Dominanz sichern solle. Sie empfahlen, "jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen zu beherrschen, deren Ressourcen es ihnen ermöglichen könnten, den Status einer Grossmacht zu erlangen; die fortgeschrittenen Industrieländer von jedem Versuch abzuhalten, der darauf abzielt, unsere Führung in Frage zu stellen, oder die bestehende politische und ökonomische Ordnung umzustürzen; sowie künftig jedem Aufstieg eines Konkurrenten zuvorzukommen." Deshalb forderten sie präventive Angriffe auf Staaten, die die nukleare, biologische oder chemische Bewaffnung anstreben. Zusammen mit Zalmay Khalilzad schrieb Wolfowitz am 1.12.97 im The Weekly Standard: "Meinen wir es ernst mit dem Abbau von Saddams Massenvernichtungswaffen, müssen wir den Kampf mit ihm aufnehmen, je früher desto besser." Wolfowitz handelt gemäss der Doktrin seines Mentors und Schwiegervaters Albert Wohlstetter, der führende Stratege der gestaffelten Abschreckung: "In democracies, in order to galvanize the public for war, you have to make the enemy bigger, uglier and more menacing." Knapp 2000 Tage später gibt Bush den Befehl zum Irakkrieg.

Trotz Riesenfortschritten in der Satellitentechnik, die unterirdische Labors aufspüren können, gibt es keine Beweise für die Produktion von Massenvernichtungswaffen. Deshalb muss die Gefährlichkeit Saddam Husseins konstruiert werden. Der britische Geheimdienst schreibt dazu die Magisterarbeit des amerikanischen Studenten Ibrahim al-Marashi ab, der sich auf eine 1997 erschienene Arbeit für die Jane's Intelligence Review bezieht, die sich selbst wiederum vor allem auf Quellen des zweifelhaften Irakischen Nationalkongresses stützt. Mithilfe von zurechtgelegten, sich im Nachhinein fast immer als falsch erweisenden Interpretationen der offiziellen Nachrichten und Bilder wurde im Westen ein Bild des irakischen Regimes gezeichnet, das alle Klischées einer totalitären Gewaltherrschaft erfüllt. Das Versagen der Geheimdienste wird dann vom U.S. Senate's Select Committee on Intelligence als Effekt des "Gruppendenkens" erklärt. Der Begriff ‚groupthink' wurde 1972 von dem Yale-Psychologen Janis Irving eingeführt, der in seinem Buch Victims of Groupthink: A Psychological Study of Foreign-Policy Decisions and Fiascoes anhand von Pearl Harbor, der Kuba-Invasion in der Schweinbucht und Ereignissen wie NASA-Katastrophen untersuchte, wie es aufgrund der Assimilation der Einzelmeinungen innerhalb einer Gruppe zu kollektiven irrationalen Entscheidungen kommt. Praktisch, was die Psychologen alles herausgefunden haben.

1998 schrieb David Trucker vom Pentagon in einer Militärzeitschrift: "Für die USA gibt es nur eine Region, für die es zu kämpfen sich lohnt: Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien. Hier lagern 75% der Welterdöl- und 33% der Erdgasreserven." Obwohl die USA der drittgrösste Ölproduzent der Welt sind, müssen 60% des täglichen Bedarfs von 20 Mio. Barrel importiert werden. Laut Hochrechnungen steigt der Verbrauch der USA bis im Jahr 2020 um 50%, die vorwiegend aus dem Golf werden kommen müssen. Der grösste Einzelkonsument der Welt ist die amerikanische Armee. Der weltweite Bedarf liegt heute bei 80 Mio. Barrel täglich (30 Mia. Barrel pro Jahr). Zunehmend braucht der Flugverkehr mit täglich 40 Mio. Flügen und 70 Mia. Liter Kerosen die Reserven. Die gesicheren Reserven der 8 grössten Ölfirmen liegt bei 57 Mia. Barrel, die weltweiten Reserven werden zwischen 300 und 1200 Mia. Barrel geschätzt, die in 45'000 bekannten Ölquellen liegen. Würde der Verbrauch nicht zunehmen, würde es noch für 40 Jahre reichen, aber der Verbrauch steigt laufend an, v.a. in den Schwellenländern wie China.
Bereits Friedensnobelträger Jimmy Carter formulierte 1980 in seiner Doktrin: "Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen." Öl ist die Basis der militärischen Macht, und die US-Armee der grösste Ölverbraucher der Welt. Iraks Reserven werden auf 112 Mia. Barrel geschätzt, und dieses Öl von bester Qualität ist dank seiner Lage mit $1-2 pro Barrel viel billiger zu bergen als das Öl am kaspischen Meer oder in Westafrika. Zudem wird der Peak im Irak und in Kuwait erst auf 2035 erwartet, während die USA schon 1970 die Hälfte ihrer Vorkommen ausgebeutet hatten (Libyen 1969, Iran 1976, Indonesien 1977, Angola 1999, Norwegen 2003, Mexiko 2005, Kanada 2006, Nigeria 2007, Katar 2008, Saudi-Arabien 2019, VAE 2026). Aufgrund des US-Embargos sind andere Firmen wie die TotalFinaElf, die Lukoil oder die China National in die Bresche gesprungen, weshalb sich Frankreich, Russland und China gegen einen Krieg gegen den Irak wenden. Nach einem Sturz Saddam Husseins müssen die Förderrechte neu ausgehandelt werden, und der Sieger wird auf der Privatisierung der Ölfelder bestehen und seine Beute beanspruchen. Ahmad al-Jalabi, Chef der irakischen Oppositionsgruppe, die von den USA seit Jahren finanziert wird, trifft sich mit den drei führenden Ölkonzernen, um die weitere Entwicklung zu planen. Jalabi wird von Perle, Woolsey, Rumsfeld und Cheney als neuer Machthaber der Iraks favorisiert, obwohl er wegen Finanzkriminalität in Abwesenheit verurteilt wurde, nachdem seine Petrabank wegen Betrugs Konkurs ging. Der Irakische Nationalkongress INC ist laut General Anthoy Zinni bloss "ein Haufen Männer in Seidenanzügen und mit Rolexuhren am Handgelenk, die völlig unrealistische Kriegspläne schmieden." Trotzdem beschloss der Kongress 1998, die irakische Exilorganisation mit $97 Mio. zu unterstützen. Obwohl der INC wegen zahlreichen Betrügereien und Unterschlagungen in die Kritik gerät und im Land keine Basis hat und Ahmed Jalabi vor allem Fehleinschätzungen produziert, spielt er nach dem Krieg weiterhin eine entscheidende Rolle.

Der Irak wurde seinerzeit von British Petroleum geschaffen, so wie Saudi-Arabien ein Produkt von Aramco ist. 1916 teilten sich Frankreich und England im Sykes-Picot-Abkommen auf, indem sie aus den türkischen Provinzen Bagdad, Bassora und Mossul den Irak bastelten. Mit dem Krieg gegen den Irak geht auch darum, die OPEC zu entmachten, die 1973 die westliche Welt mit der Ölwaffe in eine schwere Rezession gestürzt hatte, weil die USA Israel im Yom-Kippur-Krieg unterstützten. Im Januar 2003 gründete das Pentagon unter der Leitung des neokonservativen Falken Douglas Feith eine Planungsgruppe, die schnell zum Schluss kommt, dass $8 Mia. investiert werden müssen, um die irakische Ölindustrie zu reparieren.
Um den Krieg zu begründen, versuchen die Medien, den Irak für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. Die New York Times-Journalistin Judith Miller schrieb mit MEMRI-Mitarbeiterin Laurie Mylroie ein Buch, das behauptete, der Kuwaiti Ramzi Youssef sei ein irakischer Agent. Im Juli 2002 berichten Zeitungen, saudische Quellen hätten Vincent Cannistraro, ehemaliger CIA-Antiterrorchef, 1995 mitgeteilt, die Irakis steckten hinter dem Attentat in Oklahoma City, was James Woolsey im September bestätigt. Aufgrund der immer wieder in den Medien wiederholten Anschuldigungen glauben 44% der Amerikaner, dass die Luftpiraten vom 11.9. mehrheitlich aus dem Irak kämen und dass Saddam Hussein der Hauptverantwortliche für die Anschläge sei. Anfang 2002 gibt Bush der CIA grünes Licht für die Ermordung von Saddam Hussein. Für die Koordination ist neben Chemey und Tenet General Wayne A. Downing verantwortlich. Der stellvertretende Berater für nationale Sicherheit und Leiter der Terrorismusbekämpfung war früher Chefkommandeur für Sondereinsätze und arbeitete auch für die CIA.

Den USA gelingt es mit der Resolution 1441 vom 8.11.02, die dem Irak mit Krieg droht, falls die Inspektoren nicht deklarierte Waffen fänden, einmal mehr, die UNO zur Hure ihrer Machtpolitik zu machen. Weil sich die Franzosen, Russen und Chinesen danach aber gegen den Irakkrieg aussprechen, ordnet die Bush-Gouvernante Condoleeza Rice die Überwachung der UNO-Delegierten durch die NSA an, um sie erpressen zu können. Im Gegensatz zu amerikanischen, britischen oder japanischen Firmen erhielten die Franzosen 1991 trotz ihrer Beteiligung am Golfkrieg keinen der lukrativen Wiederaufbauverträge in Kuwait, weshalb sie 1995 neue Verträge mit Saddam Hussein unterzeichneten. Für Bush hat die Zustimmung des Sicherheitsrates bloss die Funktion, die Kritiker im Inland zu neutralisieren. Dies war schon bei der Verhängung der schärfsten Reparationssanktionen seit dem Versailler-Vertrag der Fall, weshalb die Spitzenfunktionäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck demissionierten, um nicht Komplizen dieser "genozidalen Politik" zu werden. Während Israel seit 1968 32 Resolutionen (wegen Besetzungen, Siedlungen, Zerstörungen und Misshandlungen der palästinenssichen Bevölkerung) und die Türkei seit 1974 24 Resolutionen des Sicherheitsrates (wegen der Besetzung Zyperns) ohne Konsequenzen ignorierte, wird dem Irak schon angesichts einer "möglicherweise nicht vollständigen Einhaltung" mit Krieg gedroht. Am 28.1.03 behauptet Bush, der Irak verfüge über "Tausende von Tonnen Kampfstoffe", und drei Tage vor Kriegsbeginn, am 17.3, bezeichnet er diese als die "tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden". Die ‚Informationen' kommen aus dem Office of Special Plans, das Cheney und Wolfowitz als geheime Abteilung eingerichtet und dem Sekretär Doulas Feith unterstellt haben. Das OSP wird von Abram Shulsky geleitet und deutet die Geheimdienstberichte so, dass ein Zusammenhang von al-Qaida mit Saddam Hussein besteht. Angeblich soll sich vor dem 11.9. ein irakischer Geheimdienstoffizier in Prag mit Mohamed Atta getroffen haben, was Tschechien dementiert. Auch vom Irakischen Nationalkongresses und seinem Chef Ahmad Jalabi werden ‚Informationen' über Cheneys Mitarbeiter John Hannah für die Bedrohung durch angebliche irakische A-, B- und C-Waffen aufgebauscht. Im Jahr 2003 geben die USA $6 Mia. für die Aufrüstung ihres eigenen B- und C-Waffen-Arsenals aus und blockieren immer noch die von 144 Nationen unterzeichnete Biowaffenkonvention von 1972. Zudem hat George W. Bush externe, unabhängige Beratungsausschüsse für die Nuklearwaffen- und die Rüstungskontrolle abgeschafft, weil sie Kritik an den Nuklearwaffen-Plänen der Regierung übten. Auf Anordnung von Wolfowitz bespitzelt die CIA den Leiter der Kommission zur Waffenkontrolle, Hans Blix.

Aussenminister Colin Powell muss in seiner Rede am 5.2.03 den Text von Lewis Libby, Stabschef von Cheney, vorlesen, den er selbst als "shit" bezeichnete. Obwohl Powell dem Weltsicherheitsrat die versprochenen Beweise für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht vorlegen kann, hinterfragen die Medien die Beschuldigungen nicht. Bob Graham, demokratischer Senator aus Florida und ehemaliger Vorsitzender des Senate Intelligence Committee, hat Einsicht in die Originalunterlagen von Bushs Kriegsplänen und meint danach, die Regierung betreibe routinemässige Manipulation. Die meist sehr jungen amerikanischen Soldaten sind überzeugt, sie würden im Irak die Attentate rächen und lassen deshalb Plünderungen (auch von Spitälern) und die Zerstörung der wertvollen Museen und Bibliotheken im Irak zu. Ende Mai räumt Paul Wolfowitz in einem Interview mit Vanity Fair ein, dass das Argument der Massenvernichtungswaffen "aus bürokratischen Gründen" gewählt worden sei und dass es beim Irakkrieg in erster Linie einen Machtwechsel in Bagdad im Zusammenhang mit dem Verhältnis zu Saudi-Arabien gehe. Dort stationierten die USA in den Wochen vor dem Krieg fast 10'000 Soldaten und nützen den Prinz-Sultan-Stützpunkt als Kommandozentrale.
Es gelingt den USA und den Briten trotz Geldern und Druck nicht, den Sicherheitsrat der UNO zu einer Kriegsermächtigung zu bewegen, obwohl sie selbst den EU-Ministerrat abhörten, um die Opponenten zu überlisten. Kurz nach dem Kriegsbeginn macht Jacques Chirac eine Kehrtwendung und spielt auf Versöhnung mit den USA. Am 22.5. legitimieren die Franzosen und Deutschen mit ihrer Zustimmung in der UNO, wonach die USA und die Briten als Besatzungsmacht mit der Kontrolle über das irakische Öl akzeptiert werden, nachträglich den Krieg.

Seit dem Sommer 2002 operieren mindestens 50 Paramilitärs der Special Activities Division der CIA im Irak. Die US-Flugwaffe führt schon vor dem Krieg 391 Bombenangriffe gegen das Kommunikationsnetz, Radaranlagen und Bunker der iraischen Armee durch, mit dem Vorwand, irakische Piloten verletzten die Flugverbotszone. In Kopenhagen entführt die CIA den früheren irakischen Armeechef Nazar al-Khazraji, der sich 1995 mit Saddam überworfen hatte und flüchten konnte. Die dänische Justiz wirft ihm die Verantwortung für das Verschwinden von mindestens 182'000 Kurden zwischen 1984 und 1988 und für den Giftgasangriff von 1988 im Nordirak mit mehreren tausend kurdischen Opfern vor. Die CIA bringt den gekidnappten General über Deutschland nach Saudi-Arabien, um Informationen über militärische Anlagen im Irak zu erhalten.

Die CIA streut bei Kriegsbeginn am 20.3.03 das Gerücht, der irakische Vizepräsident Tarek Asis sei ins Ausland geflohen. Dieser eilt daraufhin in Militäruniform ins irakische Fernsehen, um seine Treue zu Saddam zu bekunden. Auf dem Rückweg kann er elektronisch verfolgt werden und zeigt den Amerikanern damit das Haus in einem Vorort von Bagdad, wo die irakische Führungscrew Kriegsrat hält. Dort schlagen in der gleichen Nacht die ersten US-Raketen ein, die aber Hussein nicht töten können. Trotz Millionen von Flugblättern, von US-Flugzeugen ausgestrahlten Radiosendungen mit gezielten Desinformationen und der Störung von irakischen Sendungen stossen die Amerikaner und Briten auf erbitterten Widerstand im Irak, was von den westlichen Medien ignoriert wird. Bushs Mittel-Ost-Berater Bernard Lewis glaubte, die US-Soldaten würden bei ihrem Einmarsch im Irak und im Iran von der Bevölkerung begeistert begrüsst. Die Ratschläge des britischen Orientalisten im Interesse Israels wurden deshalb im Weissen Haus gerne gehört. Lewis hatte den ‚Kampf der Kulturen' bereits 1957, nach der Suezkrise, entdeckt, als er das Streben der Araber nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit als Hass gegen den Westen deutete.

Das Pentagon will verhindern, dass Journalisten aus dem Irak über den Krieg unabhängig berichten können und gibt bekannt, dass Hotels wie das Al-Raschid in Bagdad, in denen die ausländischen Journalisten untergebracht sind, zu den Zielen der ersten Luftangriffswelle gehören. Das Hotel Palestine, indem die meisten ausländischen Reporter untergebracht sind, wird von einem US-Panzer beschossen, um die Journalisten zu vertreiben. Die einzigen Medienleute, die vor Ort (abseits der grossen Panzerschlachten) berichten können, sind die vom Pentagon ausgewählten und trainierten ‚embedded journalists' (80% Amerikaner und überdurchschnittlich viele Frauen). Diese mussten eine Verpflichtung unterschreiben und könnten perfekt kontrolliert werden. 72 Stunden vor dem Angriff werden die unabhängigen Journalisten und UNO-Inspektoren gewarnt, um ausreisen zu können. Trotzdem bleiben 250 Korrespondenten in Bagdad, als Bush und Blair den von Hitler erfundenen ‚Präventivkrieg' gegen den Irak ohne UNO-Mandat beginnen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren kommen mehr Journalisten um (72) als im 20jährigen Vietnamkrieg, und die Amerikaner verhaften Medienleute während Monaten, wobei ihnen alle Kontakte verweigert werden.
Tausende von Antikriegs-Demonstranten in den USA werden verhaftet, was in den Medien totgeschwiegen wird. Der CNN-Starreporter des 2. Golfkrieges Peter Arnett wird nach einem Interview mit kritischen Bemerkungen gegenüber der US-Strategie bei NBC sofort rausgeworfen. National Broadcast Company ist der grösste Fernsehsender und gehört dem grössten Rüstungskonzern General Electric. CBS gehört dem Kernwaffenproduzenten Westinghouse. Während die Medien Anfang 80er Jahre im Besitz von 400 Firmen waren, beherrschen heute neun Grosskonzerne die Zeitungen, Radios und Fernsehsender. Zentral sind die TV-Stationen, denn nur 11% der Amerikaner lesen eine Zeitung und 44 Mio. sind faktische Analphabeten. Während sie im Schnitt während 99 Stunden im Jahr ein Buch lesen, sitzen sie 1460 Stunden vor dem Fernseher.
Wie schon im Afghanistankrieg werden die arabischsprachigen Sender Al-Jazira und Abu Dhabi TV zerstört. Kurz nach der Aufschaltung der Website http://english.aljazeera.net erfolgt eine Hacker-Attacke, worauf der Besucher auf eine US-Flagge umgeleitet wird. Nach dem Krieg behauptet der von den USA gestützte Chef des irakischen Nationalkongresses, Ahmed Jalabi, Al-Jazira hätte für den irakischen Geheimdienst unter Saddam Hussein gearbeitet, was die britische Sunday Times aufgriff und weiter dramatisiert und propagiert. Da jeder Journalist Beziehungen zu Agenten hat, um zu Informationen zu gelangen, ist dies einfach zu behaupten. Katar muss dem Druck Washington weichen und den Generaldirektor von Al-Jazira entlassen. Die Medienkontrolle in den USA ist dank den Medienmultis praktisch total. Deshalb meint John Swinton bei seinem Abschied von der New York Times: "Es gibt - zu diesem Zeitpunkt der Weltgeschichte und in Amerika - nichts, das eine unabhängige Presse wäre [...] Wir sind die Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern im Hintergrund. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Fäden, wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind allesamt das Eigentum von anderen Männern. Wir sind intellektuelle Prostituierte." Bushs Pressekonferenzen sind sorgfältig organisiert, wobei eingeschleuste Pseudojournalisten die passenden Fragen stellen. Noch vor Beginn des Irakkrieges organisiert das Pentagon eine sorgfältig orchestrierte PR-Kampagne mit 75 pensionierten Generälen und Obersten, die als Militärexperten in die TV-Sender geschleust werden, um die Meinung der Regierung zu vertreten. Erst im April 2008 enthüllt die New York Times diese Form der psychologischen Kriegsführung und die Identität der Experten.
Die heftigste Kriegspropaganda liefert der 1996 von Multimilliardär Rupert Murdoch gegründete Sender Fox News. An der Spitze des Senders stand am Anfang Roger Ailes, der 1988 der schmutzigen Wahlkampf von Bush sen. leitete. Auch der Moderator Tony Snow arbeitet als Berater für Bush. Als erster propagierte der ‚Fox-Wahlexperte' John Ellis bei den Wahlen im November 2000, Bush habe Florida und damit die Präsidentschaft gewonnen. Ellis ist ein Cousin von Bush. Dank den enormen Geldquellen beherrschen die Konservativen die Medien weitgehend, und nichtkonforme Meinungen werden mit allen Mitteln der Diffamierung bekämpft. Zudem engagiert die Bush-Regierung für $7,5 Mio. die Marketing-Firma Rendon Group, die die Amerikaner mit der Geschichte um die Plünderung des Frauenspitals in Kuwait, wobei irakische Soldaten Babies aus den Brutkästen gerissen haben sollen, schon auf den zweiten Golfkrieg eingeschworen hatte. Zwischen 2001 und 2004 erhält John Rendon 35 Propagandaaufträge, und im Sommer 2004 vergibt das Pentagon PR-Aufträge von $300 Mio., von denen auch die Lincoln Group profitiert. Die Lüge der spektakulären Befreiung der Soldatin Jessica Lynch, deren Leben nach einem Lastwagenunfall von irakischen Ärzten mithilfe von Blutspenden ihrer Familien gerettet wurden, passt perfekt zu dieser Art von PR. Daraus wurde eine action-thriller-story fabriziert, die von Hollywood in Kooperation mit dem Pentagon auch tatsächlich so verfilmt wird. Zu den falschen Propagandaberichten gehören auch die Behauptungen, der Irak habe in Niger Uran und Aluminiumröhren gekauft, um Atomwaffen zu bauen, besitze immer noch 20 Langstreckenraketen mit B- und C-Waffen aus dem letzten Golfkrieg, setze solche gegen die Koalitionstruppen ein, entwickle Pocken-Viren und könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen. Nach dem Fall Bagdads jubelt ein irakischer Einwanderer in einem von der US-Regierung selbst produzierten Agitpropstreifen: "Danke Bush, danke USA." Neben den privaten Propaganda-Agenturen produzieren 20 Regierungsbehörden und Ministerien Videonachrichten, die von den TV-Stationen gesendet werden, ohne dass die Quelle bekannt gegeben würde. Zudem werden Kolumnisten geschmiert, damit sie die Positionen der Regierung vertreten und unliebsame Journalisten wie Bill Moyers mittels Verleumdungen bekämpft. Die amerikanischen Steuerzahler finanzieren ihre Verdummung also selbst. Im Kommando für psychologische Kriegsführung in Fort Bragg in North Carolina arbeiten 1200 Militärs für die Propaganda. Im Rahmen einer PR-Kampagne platzierten sie über Mittelsmänner beispielsweise 1000 Artikel in irakischen Zeitungen, wobei zwischen $50 und $2000 pro Artikel bezahlt wurden.
Auch die Online-Tagebücher der Soldaten im Irak dienen der Propaganda, strotzten sie doch vor Patriotismus und Kriegsverherrlichung. Vorzeigeblogger Chris Missick etwa war stellvertretender Direktor der Bush-Wahlkampagne in Nordkalifornien. Kritisert ein Soldat die Armee oder der Krieg zu offen, muss er damit rechnen, wie Leonard Clark mit Bussen und zusätzlichem Dienst bestraft zu werden.
2005 wird die NYT-Journalistin Judith Miller wegen Missachtung des Gesetzes verurteilt, weil sie die Quelle aus dem Weissen Haus nicht nennen wollte, die die CIA-Agentin Valerie Plame entarnte. Die Quellen waren Richard Armitage, Karl Rove und I. Lewis Libby, die sich offenbar dafür rächten, dass Plames Ehemann Joseph Wilson sich nicht nur weigerte, die Uranbeschaffung des Iraks in Afrika zu bestätigen, sondern den Irak-Krieg kritisiert. Libby wird zwar wegen Gerichtsbehinderung zu Gefängnis und Busse verurteilt, aber von Bush am 2.7.2007 begnadigt.

In der Türkei setzen sich die Generäle gegen das Parlament, das die Stationierung von US-Truppen für den Irak-Krieg abgelehnt hat, durch. Unter dem Vorwand der Modernisierung der Stützpunkte bereiten 4000 US-Soldaten die Infrastruktur für den Krieg vor, da der Nordangriff gegen den Irak von der Türkei aus erfolgen soll. Der gleichzeitige Einmarsch der türkischen Armee zur Verhinderung eines kurdischen Aufstandes und Entstehung eines kurdischen Staates ist beschlossene Sache, wird aber durch die USA mit Druck verhindert. Im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak unterhalten die USA Militärstützpunkte, in denen 2000 kurdische Kämpfer ausgebildet werden. Die Türkei unterhält ihrerseits seit Jahren Armeelager ‚zur Bekämpfung der kurdischen PKK' in der entmilitarisierten Zone. Und die Türkei will dabei sein, wenn es um die Verteilung des Erdöls geht, von dem die USA Reststücke an ihre Verbündeten überlassen werden.

Bezeichnenderweise besetzen und beschützen die Invasiontruppen als erstes die Ölfelder, -anlagen und das -ministerium (als einziges von 30), während sie bei den Plünderungen von Banken, Museen, Geschäften und den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den eroberten Städten zuschauen. 14'000 der 170'000 archivierten Kulturschätze der achttausendjährigen Geschichte werden gestohlen oder zerstört. Verursacht wird das Chaos durch die sofortige Auflösung der irakischen Armee und Polizei, womit das Faustrecht ausbricht. Die ehemaligen Polizisten und Soldaten ziehen sich in ihre Herkunftsregionen zurück, womit sich der irakische Widerstand gegen die Besatzer ausweitet.
Ende Mai kündigt der neue irakische Ölminister Thamir Ghadhban, der von der OPEC als Marionette der USA bezeichnet wird, die bestehenden Ölverträge mit Russland, China und Frankreich. Kontrolliert wird Ghadhban vom ‚Berater' Phillips Carroll, dem ehemaligen Chef von Shell in den USA.

Die Überlegenheit der USA bei der Invasion beruht vor allem auf neuer Software, die die Zeit von Feinderkennung und -zerstörung über die Satellitensteuerung faktisch auf die Echtzeit verkürzt, was allerdings auch die Gefahr der ‚friendly fire' erhöht und für die chaotische Organiation des Krieges verantwortlich ist. Vermutlich 60'000 irakische, 137 amerikanische und 32 britische Soldaten kommen in den ersten vier Wochen Krieg. der die USA $63 Mia. kostet, ums Leben. Insgesamt sterben etwa 10'000 irakische Zivilisten, und 20'000 Zivilisten, 500 amerikanische und 80 britische Soldaten werden verletzt. Rund 14'000 irakische Soldaten werden gefangen genommen. Geschätzte 320 Tonnen Uranmunition wurden verschossen, mit unabsehbaren Folgen. Die USA setzen Phosphorbomben ein, von denen auch Zivilpersonen betroffen werden. Phosphor ist eine geächtete Chemiewaffe und führt zu schwersten Verbrennungen. Zalmay Khalilzad, der unter anderem für die Rand arbeitete, wird Sondergesandter für den Irak und übernimmt den Vorsitz der Konferenz der "freien Iraker", die eine Übergangsregierung bilden soll. Am 1.5.03 erklärt Bush, verkleidet als Militärpilot, den Krieg für beendet. Aber da es ein ‚endloser' Krieg gegen den Terrorismus sei, ist es ein Krieg ohne Frieden und ohne substanziellen Wiederaufbau. Trotzdem kostet das Irakabenteuer im ersten Jahr insgesamt $120 Mia., mit 3630 toten oder verwundeten Amerikanern. Die weitere Besatzung mit 140'000 Soldaten verursacht Kosten von $3,9 Mia. pro Monat, wobei aber nur die Hälfte dieser Ausgaben nachgewiesen wird, weshalb Senator Edward Kennedy vermutet, die andere Hälfte werde zur Bestechung von Regierungschefs eingesetzt werde, damit sie, wie etwa die Polen, Hilfstruppen in den Irak schicken. Im Mai 2005 stimmt der US-Senat einem weiteren Paket von $82 Mia. für die Einsätze in Afghanistan und dem Irak zu, womit sich die offiziellen Ausgaben für die Besetzung des Iraks auf $240 Mia. belaufen. 2005 steigen die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und dem Irak um 18%, von $99,8 Mia. auf $117,6 Mia. Bis Anfang 2008 steigen die Kriegskosten der USA auf $600 Mia, und man geht von einer Million Toten aus. Pro Monat sterben im Kampf gegen die 100'000 irakischen Widerstandskämpfer ungefähr 6600 Irakis.

Noch während dem Krieg verteilt die US-Regierung Aufträge für den Wiederaufbau des Iraks an US-Firmen, was eine erneute Verletzung des Völkerrechts ist: Bechtel Group erhält den ersten Auftrag im Irak zum Wiederaufbau der drei Flughäfen, der Autobahnen, Spitäler und der Wasserversorgung, wofür in einer ersten Phase $680 Mio. vorgesehen sind. Die Gesamtkosten werden von Experten mit $25-100 Mia. angegeben. Der 83jährige Verwaltungsrat von Bechtel ist Bushs Freund George Shultz, der von 1974 bis 1982 Präsident der Bechtel-Group und Reagans Aussenminister war. Caspar Weinberger arbeitete ebenfalls bei Bechtel, bevor er Reagans Verteidigungsminister wurde. Vizepräsident von Bechtel ist Golfkriegsgeneral Jack Sheenan, der im Defense Policy Board sitzt, zusammen mit Chris Williams, dem Lobbyisten von Boing und Lockheed Martin. Bechtel baute nach Verhandlungen von Rumsfeld mit Saddam Hussein bereits 1983 eine Pipeline und war 1988 mit einem $2 Mia.-Kunststofffabrikauftrag im Irak tätig, als Saddam Hussein im September den schrecklichen Giftgasangriff gegen die kurdische Bevölkerung in Halabja befahl. Nachdem der US-Senat im folgenden Frühling mit ökonomischen Sanktionen drohte, wollte Bechtel andere Liferanten für sein Projekt suchen, um die Fabrik fertigstellen zu können. Bechtel erhält Anfang 2004 einen weiteren Auftrag über $1,82 Mia. im Irak. Dank Schmiergelder erhält Bechtel auch den Auftrag, für Fr. 4 Mia. die 450 Km lange Autobahn zwischen Rumänien und der EU zu bauen. In den 90er Jahren konnte Bechtel bereits Autobahnen in Kroatien bauen, nachdem der Konzern $100'000 an die demokratische Partei Clintons spendete. Im Verwaltungsrat der Rüstungsriesen Lockheed Martin sitzt Cheneys Frau Lynn. Kellog, Brown & Root verdiente an der Operation Iraqi Freedom, dem Irak-Krieg, $1,7 Mia. und bekam ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag, die Erdölquellen wieder instand zu stellen, bevor der Krieg begann, was jährlich $710 Mio. kosten wird und 10 Jahre dauern soll. Zudem darf KBR laut einem geheimen Vertrag das Öl verteilen, was einem $6 Mia.-Auftrag entspricht. Das Geld dafür stammt aus dem 1996 geschaffenen UN-Fonds ‚Oil for Food', der flugs in ‚Irak-Entwicklungsfonds' umgetauft wird. Allerdings blockierten die Amerikaner die Milliarden von Dollars für die Entwicklungshilfe, um das Land auszubluten, damit man es leichter erobern kann.
2004 wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgeworfen, dass sein damals 22jähriger Sohn Kojo als Angestellter der Cotecna 1997 Gelder des UN-Programms missbraucht habe. Aber von den angeblichen Unterschlagungen über $21,3 Mia. gehen über die Hälfte in die Jahre 1991-1996 zurück, wo sie den USA-Verbündeten Jordanien und Türkei zugute kamen. Die USA wussten, dass Saddam Hussein die Preisschwankungen des Programms zu seinen Gunsten nutzte, und akzeptierten die Korruption, die die Transaktionen von insgesamt $64 Mia. zwischen 1996 und 2003 begleiteten. In 1600 Fällen besteht der verdacht, dass Bestechungsgelder, v.a. von russischen, chinesischen und amerikanischen Firmen, geflossen sein sollen. Da die Vorwürfe gegen Annan ohne Belege erfolgen, dürfte das Ziel der Vorwürfe die Demontage der UNO sein.
Im Afghanistankrieg verdiente KBR $183 Mio, und $52 Mio. zahlen die USA für die Unterbringung der Besatzungstruppen. Auch in Usbekistan ($25 Mio.) und in Dschibuti ($28 Mio.) müssen amerikanische Soldaten versorgt werden. In Georgien ist Brown and Root für $23 Mio. an der Ausbildung einheimischer Truppen für den "Anti-Terror-Kampf" beteiligt. Die Halliburton-Tochter baute in Jugoslawien für $2,2 Mia. Infrastrukturen wieder auf, wobei sie viel mehr verrechnete als real geleistet wurde und so viele Möbel lieferte, dass die Behörden nicht mehr wussten, wohin damit. Kritisiert wurde zudem die Unmenge an Personal, die angestellt wurde. Auch als Vizepräsident erhält Cheney noch mehr Geld von Halliburton, als er in seinem Amt verdient (2001: $147'579, 2002: $162'393 plus Dividenden).
Das Pentagon gründet die Coalition Provisional Authority (CPA), die von der amerikanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft über $ 100 Mia. zur Verfügung gestellt bekommt. Da keine effiziente Kontrolle eingebaut wird und $12 Mia. an Bargeld nach Bagdad geflogen werden, grassiert die Korruption. Für 8206 Sicherheitsleute etwa verrechnet die CPA den Lohn; tatsächlich arbeiten aber nur 602 Angestellte dort, die anderen 7604 sind erfunden. Der zuständige US-Generalinspektor Stewart W. Bowen kritisiert 2005, dass die CPA nicht nachweisen könne, wohin $9 Mia. in den 14 Monaten ihres Bestehens versickert seinen. Zuständig für die Vergabe der Pentagon-Aufträge ist Jim O'Beirne, der im wesentlichen darauf schaut, ob die Antragsteller die Repubikanische Partei finanzieren.
Insgesamt erhalten 71 Firmen wie Bechtel, Fluor, Shaw oder CH2M Hill, die alle enge Beziehungen zur Regierung und mehr als eine halbe Millionen zu Bushs Wahl bezahlt haben, Aufträge zum Wiederaufbau. Stevedoring Services of America darf für $4,8 Mio. den Hafen von UMM Qasr wieder aufbauen. Am 22.5.03 unterzeichnet Bush den Erlass 13303, der die irakische Ölindustrie gegen jede juristische Massnahme immunisiert. Da die Verträge auf der Basis von ‚indefinite quantity, indefinite delivery' abgeschlossen werden, gehen die Firmen keinerlei Risiko ein, was zu Missbrauch geradezu einlädt. Zudem werden für den Wiederaufbau bevorzugt ‚Third Country Nationals' (aus den Philippinen, Indien, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal) eingestellt. Die auf 200'000 geschätzten Billigarbeiter leben und arbeiten unter meist sklavenähnlichen Bedingungen und verdienen oft nicht mehr als $1.50 pro Stunde. Sie gehören als Kollaborateure der Besatzungstruppen zu den Angriffszielen der Widerstandskämpfer, sind aber weder gegen Krankheiten noch Invalidität oder Tod versichert. Angestellt werden sie von Firmen wie First Kuwaiti Trading and Contracting, Alargan Trading, Gulf Catering oder Prime Projects International, die als Subvertragsnehmer von amerikanischen Firmen wie Halliburton, KBR oder Bechtel einen ungeheuren Aufschwung erleben. Dieses komplexe System verhindert, dass niemand den Überblick über alle Aktivitäten haben kann, wie der US-Kongress feststellt. Die irakische Antikorruptionsbehörde deckt bis 2007 3000 Bestechungsfälle mit einer geschätzten Deliktsumme von $18 Mia. auf; aber nur in 241 Fällen wurden die Angeklagten verurteilt.

32'000 der 140'000 US-Soldaten sind Latinos, die meist illegal in die USA kamen und hoffen, mit dem Kriegseinsatz ihren Status zu legalisieren. Mehr als 11 Mio. Immigranten leben in den USA, und die Hispanics machen 14% der Bevölkerung aus. Jedes Jahr wandern weitere 270'000 Mexikaner (56% der Immigranten) ein, wogegen die USA eine Mauer bauen (wie der Eiserne Vorhang). Zusätzlich zur US-Armee befinden sich 25'000 Söldner von Privatfirmen, die Bush im Wahlkampf unterstützt haben, im Land: die amerikanische Blackwater (zur der die vier Ende März 2004 in Falludja gelynchten Männer gehören) beschützt unter anderem 4 US-Generäle. Die Söldner der Blackwater kamen schon unter Clinton zu Auslandeinsätzen auf dem Balkan: in Kroatien, Bosnien und im Kosovo. Der Gründer von Blackwater, Eric Prince, ist ein christlicher Fundamentalist, der beste Beziehungen zum rechten Flügel der Republikaner hat. Blackwater erhält in den ersten 5 Jahren im Irak Aufträge von über $1 Mia., entwickelt einen eigenen Helikopter, setzt Nervengas ein und spezielle Patronen, die im Körper des Getroffenen explodieren und ihn zerreissen. Blackwater verfügt über eine eigene private Geheimdienstabteilung ‚Total Intelligence Solutions', die von den ehemaligen CIA-Agenten Cofer Black, Chris Taylor und Joseph Schmitz gegründet wurde.
1000 Mann von Triple Canopy bekämpfen die Mahdi-Armee von Muktada al-Sadr in Kut, suchen nach Waffendepots und beschützen die 13 Stützpunkte der amerikanischen Ziilverwaltung und einen grossen Militärstützpunkt. Die südafrikanische Erinys mit 6500 Mann (2007 etwa 18'000 Mann) ist für die Überwachung der Pipelines und Ölanlagen zuständig, Global Risk Strategies für die Bewachung von General Jay Gardners und des regierenden Rats, Vinnell Corp., unterdessen eine Tochter der Northtrop Grumman, für die Ausbildung der neuen irakischen Armee und DynCord für die Sicherheit von Karzai und die Ausbildung der Polizei. Olive schützt die amerikaischen Manager, die britische Janusian Kroll Inc. und Control Risk sorgen für die Sicherheit des USAid-Personals und der britischen Hilfsorganisationen. Aegis Defence Service koordiniert ab Mai 2004 die rund 50 Sicherheitsunternehmen, die westliche Unternehmen im Irak schützen. Im Golfkrieg 1991 waren es noch 1% Söldner, die die Armee begleiteten. Von den erhofften Einsparungen um $4,5-6 Mia. durch das Outsourcing ist allerdings nichts zu spüren: Ein Söldner verdient zwischen $400 und 700, aber kostet wegen den Risiken bis zu $1000 pro Tag. Insgesamt zahlt das Pentagon bis Ende 2004 $4 Mia. an private Militärdienste. An den Folterungen der irakischen Gefangenen sind auch Angestellte der US-Söldnerfirmen Caci und Titan beteiligt. Da Paul Bremer die privaten Unternehmen nicht dem neuen irakischen Recht unterstellt, haben die Iraker nichts zu sagen, und die Firmen geniessen rechtliche Immunität. Mit der Privatisierung der militärischen Kräfte wird die Souveränität des Iraks bewusst untergraben und die politischen Optionen zugunsten der wirtschaftlichen aufgegeben. In der Genfer Konvention von 1949 wurde der Einsatz von Söldnertruppen verboten, aber es gibt in den USA keine Debatte über das Outsourcing, das ohne militärische Verfügungen implementiert wurde. Da die Privatfirmen wie informelle Netzwerke funktionieren, begünstigen sie Kriminalität und Korruption. Zählt man neben den Kämpfern die ‚zivilen' Dienstleister dazu, die Logistik und Verpflegung übernehmen, dürfte etwa ein Drittel der wöchentlichen Kosten von $1 Mia. der US-Besatzung im Irak an Outsourcingdienste gehen. Die 181 im Irak tätigen Privatmilitärfirmen machen jedenfalls satte Gewinne; so steigt der Aktienkurs KBR-Mutter Halliburton innerhalb von zweieinhalb Jahren nach Beginn des Irakkriegs um 50%. Bis 2007 steigt die Zahl der privaten Söldner laut Rolf Üsseler auf über 180'000 (also mehr also reguläre Soldaten), die fast alle klassichen Militäraufgaben wie den Schutz der Pipelines und die innere Sicherheit übernehmen.
Die Söldner kommen auch im Inland zum Einsatz: Nach dem verheerenden Hurricane im September 2005 patroullieren schwer bewaffnete Blackwater-Truppen in New Orleans. Das Buch von Jeremy Scahill über Blackwater wird von den Medien bezeichnenderweise totgeschwiegen, bis es auf der Bestsellerliste auftaucht. Bekannt wird Blackwater, weil ihre Söldner wahllos Zivilisten im Irak abschiessen. Blackwater ändert daraufhin den Namen in Xe Services. Die Firma operiert auch in Pakistan, wo die Lieferungen des US-Militärs nach Afghanistan beschützen und an den Operationen der pakistanischen Armee in den Grenzregionen teilnehmen. Trotz den Skandalen erneuert Obama 2010 Verträge mit Xe Services für Einsätze über $220 Mio. in Afghanistan.

Die USA planen nach dem Sturz Saddam Husseins die Einsetzung von US-Offizieren, die sämtlichen Ministerien als ‚Berater' zugeteilt werden. Entgegen der erklärten Absichten, den Irak und den gesamten nahen und mittleren Osten demokratisieren zu wollen, entsprechen diese Pläne dem kolonialen Muster, wie die Briten beispielsweise von 1882-1952 Ägypten beherrschten. Als die Briten 1917 den Irak erobert hatten, brauchten sie drei Jahre, bis sie sich die Sunniten und die Schiiten zum Feind gemacht hatten; das schaffte die USA in einigen Monaten.
Nicht zufällig kommt die Idee der ‚Protektorate' nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder auf, als manche Staaten wie Somalia ohne die vormaligen Zuwendungen zusammenbrachen. Gouverneur der Kolonialverwaltung wird General Jay Garner, Präsident der SY Coleman, die Lenksysteme für Raketen produziert. Garner ist ein vehemter Supporter von Sharons Politik im Nahen Osten und der Überzeugung, dass die USA den Vietnamkrieg gewonnen hätten, wenn Bush damals Präsident gewesen wäre. Der Freund Rumsfelds wird aber schon bald durch L. Paul Bremer abgelöst, der von Reagan zum Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung ernannt wurde. Innerhalb von 18 Monaten sollen alle irakischen Staatsbetriebe privatisiert werden, und das Land soll eine Zentralbank erhalten, was es in der arabischen Welt nirgends gibt. Im Oktober erlässt Bremer ohne Rücksprache mit den Betroffenen ein Gesetz, das den Irak zum wenigsten regulierten Markt in der arabischen Welt macht. Es erlaubt den Ausländern, abgesehen vom Rohstoffsektor, den uneingeschränkten Besitz von Geschäften und Banken, kürzt die Importzölle auf 5% und den maximalen Steuersatz für Privatpersonen und Firmen auf 15%. Als "kapitalistischen Traum" beschreibt The Economist die neuen Gesetze, obwohl damit die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die Genfer Konvention von 1949 verletzt werden, weil eine Besatzungsmacht keine weitreichenden Reformen erlassen darf. Der vom Besatzungsregime installierte irakische Finanzminister Kamel al-Gailani verspricht den ausländischen "Investoren" auch, dass sie alle Gewinne, Dividenden, Zinsen und sonstigen Einnahmen vollständig und sofort aus dem Irak abziehen dürfen. An irakische Bestimmungen, etwa Vorschriften für bestimmte Produkte, und sonstige Beschränkungen werden ausländische Firmen nicht gebunden sein. Bedeutsame Investitionen wird es dennoch nicht geben, weil die Sicherheit fehlt. Aber mit der Privatisierung der Staatsbetriebe werden noch die letzten funktionierenden Unternehmen geplündert.
Zwischen Bremer und dem Grossajathollah al-Husseini Ali Sistani ein Tauziehen entsteht, weil der wichtigste schiitische Geistliche im Gegensatz zum amerikanischen Prokonsul allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung durchführen will. Rumsfeld bestätigt denn auch, Washington werde ein islamisches Regime nicht anerkennen, auch wenn es das Ergebnis eines Urnengangs sei. Der eingesetzte Rat erhält keinerlei Kompetenzen und Instrumente und hat mit Ausnahme der kurdischen Formation keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem akzeptierte die ehemalige Stellvertreterin von Tarik Asis, Aquila al-Hachami, einen Sitz im Rat, um beim Wiederaufbau der internationalen Beziehungen zu helfen. Da sie auf den baldigen Abzug der US-Truppen drängt, wird sie ermordet.

Gleich nach dem Fall des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Saddam Husseins richten die USA einen ‚irakischen' Geheimdienst unter dem Kürzel CMAD ein, wozu die CIA Kurden und Mitglieder des von Jalabi geleiteten Irakischen Nationalkongresses rekrutiert. Nach der Einsetzung werden das Kader und ausgesuchte Agenten in den neuen Dienst Mukhabarat überführt, die andern ins Innen- oder Verteidigungsministerium versetzt. Geheimdienstchef General Mohammed Abdullah Shawani hatte 1996 an einem fehlgeschlagenen CIA-Putsch teilgenommen, worauf seine drei Söhne hingerichtet wurden. Mukhabarat untersteht direkt der CIA, und nicht der irakischen Regierung, auch nicht nach den Wahlen im Januar 2005, wegen der angeblichen Einflussnahme Teherans. Selbst das Archiv des Mukhabarat wird in das amerikanische Hauptquartier in Bagdad überführt.

Vor dem Gerichtsprozess gegen Saddam Hussein beschliessen die Behörden, dass keine ausländischen Mittäter angeklagt werden können. Das ist nötig, um fünf amerikanische und drei französische Präsidenten, mehrere britische Premiers und westliche Unternehmer vor Unannehmlichkeiten zu bewahren. Bereits Kennedy unterstützte den Putsch der Baath-Partei gegen Abdel Karim Kassem vom 8.2.63 mit viel Geld und Waffen, und die CIA lieferte die Listen der zu eliminierenden Kommunisten, wofür Saddam Hussein verantwortlich war. Friedensnobelpreisträger Carter motivierte Hussein 1980 zum Krieg gegen den Iran, der eine Million Menschenleben forderte. Die USA lieferten dem Irak militärischen Material wie Splitterbomben und Satellitenbilder, wohlwissend, dass Hussein chemische Waffen einsetzte. Bechtel, die die Wahlkampagnen der Bushs mitfinanziert, lieferte dem Irak eine Chemiefabrik, die Franzosen lieferten die Geräte, die Briten biologische Kulturen und die Deutschen das Giftgas. Präsident Reagan verhinderte im Kongress ein Gesetz, das den Handel mit dem Irak unterbinden wollte, und im Sicherheitsrat legte Washington sein Veto gegen eine Resolution ein, die den Irak wegen dem Giftgasangriff gegen die Kurden verurteilte. Vater Bush liess die Aufständischen ins Messer laufen, aus Angst, die Schiiten könnten die Macht übernehmen. Und das Embargo von Bush und Clinton gegen den Irak bewirkte den Tod von 1,6 Mio Irakis.
Saddam Hussein behauptet ein Jahr nach seiner Festnahme, er sei nicht in einem Erdloch, sondern während dem Abendgebet bei einem Freund überrascht und danach "furchtbar gefoltert" worden. Der Chef des Sondertribunals, Cherif Bassiouni, leitete bereits die UNO-Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Während den 13 Monaten Verhandlungen beklagen Husseins Verteidiger die Einschränkungen durch das von den USA organisierten Sondergerichts, und drei Verteidiger werden ermordet. Am 5.11.06, zwei Tage vor den Kongress-Wahlen in den USA, wird der ehemalige US-Kollaborateur wegen der Ermordung von 148 Schiiten im Dorf Dujail im Jahr 1982 zum Tode verurteilt. Er soll hingerichtet werden, bevor in einem zweiten Prozess die Hintergründe der Giftgasangriffe gegen die Kurden zum Thema werden.

Minen, Blindgänger und nichtexplodierte Munition von Streubomben verseuchen das Land. 4080 Minenfelder mit einer Fläche von 727 Quadratkilometer und ein 5 Kilometer breiter, 1274 Kilometer langer Streifen an der Grenze zum Iran sind vermint. Auf 851 Quadratkilometer Land liegt nichtexplodierte Munition von 1271 Schlachten, wobei die Daten der 27'000 Luftangriffe der Amerikaner noch nicht ausgewertet sind. Diese Felder, wo sich der Widerstand gegen die Besatzer mit Material bedient, befinden sich fast alle in den bevölkerungsreichen Gebieten um Bagdad, im kurdischen Norden und im Süden. In Basra kommt es innerhalb von zwei Monaten zu 160 Unfällen mit Minen und Blindgängern.
Erst sieben Monaten nach der Eroberung legen die Besatzungbehörden einen Plan zur Stabiliserung des Iraks vor. Trotzdem wird die von den USA bombardierte Infrastruktur nicht wieder aufgebaut, auch nicht die Trinkwasseranlagen.
Zuhause verlottert die Infrastruktur allerdings auch: Strassen, Schulhäuser und Wasserversorgung sind oft in einem erbärmlichen Zustand. So gehen in den USA jeden Tag 6 Mia. Gallonen Tinkwasser (das entspricht der Wasserversorung Kaliforniens) verloren, weil die teilweise 150 Jahre alten Leitungen nicht mehr dicht sind. In jeder sechsten Schule enthält das Wasser wegen den alten Leitungen zu viel Blei, was sie Kinder gefährdet.
Unmittelbar nach der Eroberung beginnt die Ermordung der intellektuellen Elite (Wissenschaftler, Forscher, Lehrer, Journalisten), die lange zu den besten im arabischen Raum gehörten. Umgebracht werden in erster Linie die kritischen Gebildeten, und zwar von radikalislamischen Todesschwadronen, die mit dem Innenministerium verbandelt sind.

Die UNO soll im Irak lediglich Aufgaben, aber keine Kontrolle übernehmen. Die Senatoren Joseph Bilden (Dem.) und Chuck Hagel (Rep.) meinen, die UNO müsse "eingebunden werden, um die Zweifel an der Legitimität der militärischen Intervention im Irak zu zerstreuen" und um sich an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen, "die die USA und Britannien allein nicht finanzieren könnten". Am 17.6.03 beschliesst die UNO, die beschlagnahmten irakischen Vermögen von $190 Mio. für die Schäden aus dem 2. Golfkrieg einzusetzen. Entgegen der Völkerrechtspraxis sollen 30% der irakischen Öleinnahmen in einen Entschädigungsfonds abgezweigt werden. Dieser Fonds wird offensichtlich geplündert, denn es fehlen 4 der $5 Mia., die auf dem Konto beim Fed sein müssten. Bush betonte, dass das Öl dem irakischen Volk gehöre, und gleichzeitig schützt er die Ölfirmen vor jeder Konkurrenz und Haftbarkeit per Notstandgesetz. Allerdings geht die Rechnung wegen den Sabotageakten nicht auf: die Ölproduktion sinkt von 2,5 Mio. Barrel pro Tag auf 1,5 Mio. Trotzdem machen die Erdölfirmen aufgrund der gestiegenen Preise fantastische Gewinne: Exxon $35 Mia., Shell $25 Mia. und BP 22 Mia. in 2005. Was vom Irak übrigbleibt, wird systematisch geplündert, entweder durch US-Unternehmensgruppen, die in Verbindung zur Bush-Clique steht, oder durch die verarmte Bevölkerung. Der Sicherheitsrat der UNO legitimiert die Präsenz der Besatzungstruppen am 16.10.03. Eine Woche später findet eine Geberkonferenz in Deutschland statt, an der $33 Mia. versprochen werden, meist als Aufträge an die jeweils eigene Industrie. Einige Tage später bewilligt der Kongress $ 87 Mia. zur Finanzierung des Krieges, wobei die geplante Bestrafung bei Betrügereien bei den Aufträgen abgeschmettert wird. Wolfowitz schliesst alle Aufträge an Nichtkriegsteilnehmer aus. Doch auch die Briten sind bald enttäuscht über die kümmerlichen Krümmel, die von Kriegsbeute für sie abfallen, obwohl Poodle Blair das Powerplay der Amerikaner mitmacht und damit seine Popularität verspielt. Wahrscheinlich hat Bush deftige Erpressungsmittel gegen Blair in der Hand (vielleicht nette Fotos bei einer Prostituierten, die man veröffentlichen könnte, wenn er nicht brav ist). Die Amerikaner können im November 2004 im Pariser Club durchsetzen, dass $31 Mia. der $39 Mia. irakischen Schulden gestrichen werden. Der Pariser Club wurde 1956 von 11 Mitgliedern gegründet, heute sind es die 19 Gläubigerstaaten (Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Irland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Oesterreich, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien und die USA), die die Weltwirtschaft weitgehend kontrollieren.

Nach der Ermordung von Scheich Ahmed Yassin durch die Israelis am 22.3.04 bricht eine Rebellion in Falludja aus, wobei vier private US-Sicherheitsagenten, ehemalige Navy Seals, ermordet werden. Darauf belagern und beschiessen die Marines die ganze Stadt, was angeblich 600 bis 700 Tote fordern. Gleichzeitig gehen die USA gegen Muktada al-Sadr vor, indem sie dessen Zeitung al-Hawzah verbieten und gegen 21 Personen aus seinem Umfeld Haftbefehle erlassen. Überzeugt davon, dass auch er verhaftet würde, zettelt er einen Aufstanden in verschiedenen Städten an. Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen gegen die Schiiten in Sadr-Stadt, Falludja, Nadschaf, Basisjia und Basra lösen die Besatzungstruppen überall im Land Unruhen aus. Aufgrund der Massenbewegung müssen die USA die Belagerung Falludjas am 8.4. aufgeben. Aufgrund der Attentate durchziehen die USA eine riesige Betonmauer durch Bagdad, die im Volksmund ‚Berliner Mauer' genannt wird. Die so genannte grüne Zone, wo sich die Amerikaner verschanzt halten, erstreckt sich über ein Drittel der Innenstadt. Um weitere Attentate zu verhindern, übergeben die USA früher als geplant die formelle Macht an den neuen Premierminister Iyad Allawi. Der ehemalige Baathist stand während seines Exils auf der Gehaltsliste der CIA. In seinem Präsidentenpalast werden weiterhin 150 ‚US-‚Berater', unter anderem pensionierte CIA-Agenten, sitzen, und UNO-Botschafter John Negroponte wird die Botschaft mit 3000 Mitarbeitern übernehmen. Nachfolger in der UNO wird John Danforth, der nach sechs Monaten aus der Regierung zurücktritt, weil er nicht zum neuen Aussenminister befördert wird. Aber auch ein Jahr nach Kriegsende gibt es keinerlei Wiederaufbau-Aktivitäten. Die Amerikaner erobern die Quartiere und Städte wie Ramadi, wo der Widerstand sich formiert hat, aber wenn sie sich zurückziehen, gehen nach kurzer Zeit die Bomben wieder hoch. Da die US-Armee 14 feste Stützpunkte im Irak baut, ist offensichtlich, dass die Amerikaner nicht abziehen werden.
In den 18 Monaten nach der Eroberung kommen schätzungsweise 100'000 Zivilisten (ohne die Toten in Falluja) ums Leben (die regierungsunabhängige Organisation Iraq Body Count zählt allerdings ‚nur' zwischen 15'300 und 17'500 Zivilisten). Mindestens 170 westliche Geiseln werden entführt, wobei drei Viertel nach Lösegeldzahlungen wieder freikommen. Etwa 40 Geiseln wurden umgebracht. Es genügt, eine Waffe zu tragen, um von den US-Scharfschützen, die sich in Wohnhäusern verschanzen, erschossen zu werden. Seit dem Machtantritt der Marionettenregierung im Juni 2004 gibt es jeden Tag 60 Anschläge gegen die US-Soldaten, ihre 'Verbündeten' und die Kollaborateure der rund 200'000 Widerstandskämpfer, auch im Süden, wo die Briten stationiert sind. Da die Rekrutierungsvorschriften gelockert werden, kommen Tausende von Neonazis im Irak zum Einsatz, die zum Teil für die Ermordungen an Zivilisten verantwortlich sind. Die US-Armee zahlt den Hinterbliebenen eines amerikanischen Soldaten $400'000, den Angehörigen eines von den Gis ermordeten Iraki $2500.
Kaum ist Bush im Amt bestätigt, setzt die massive Bombardierung Falludjas zur Brechung des Widerstands um Abu Musab al-Zarqawi ein, was zu einem Massaker führt. 150 Amerikaner und 1600 Rebellen werden getötet und 1000 festgenommen, aber über die Zivilisten gibt es keine Zahlen. Die Hälfte der 39'000 Gebäude in Falludja wird beschädigt oder komplett zerstört. Allawi ruft den Ausnahmezustand aus, in Erwartung eines Generalstreiks. Weitere Aufstände gibt es in Mossul, Samarra, Najaf und Hawija, so dass selbst der offizielle US-Militärhistoriker Major Isaiah Wilson von einem "Volkskrieg im Irak" spricht. Zur Brechung des Widerstands setzen die USA Mikrowellenwaffen in den rebellischen Quartieren ein, die Orientierungsverlust, Depressionen, Kopfschmerzen, Übelkeit, Hautverbrennungen und innere Verletzungen bewirken.
Trotz dem Rückzug der Irakischen Islamischen Partei zieht die Bush-Regierung die Wahlen am 30.1.05 durch. Die dadurch entstehende mangelnde Vertretung der Sunniten, die einen Bürgerkrieg auslösen könnte, will die Regierung mit einer "künstlichen Beeinflussung des Wahlresultats" ausgleichen. Allawi verliert die Wahlen, während die auf 60% hochgerechneten Stimmen der Schiiten offiziell nur 48% betragen (gerade so, dass sie die Mehrheit verfehlen). Die Amerikaner wollen eine föderalistische Verfassung durchsetzen, weil sie damit die autonomeren Provinzen und damit die Ölquellen besser kontrollieren können. Naheliegenderweise wehren sich die Sunniten, die kein Öl haben, aber mit Saddam Hussein bisher die Einnahmen weitgehend kassierten, gegen ihre Entmachtung. Die USA setzen durch, dass Jalabi Vizepräsident und 2005 Minister für den Erdölsektor wird. Damit haben die USA ihr Kriegsziel erreicht, hinter einer demokratischen Fassade das irakische Oel zu kontrollieren. Die ‚grüne Zone' wird 2006 für $500 Mio. zu einer Festung ausgebaut, und 60 Km nördlich von Bagdad stampfen US-Truppen die riesige Luftwaffenbasis Balad aus dem Wüstenboden. Zudem werden drei weitere "Super-Stützpunkte" im Land gebaut, was beweist, dass die Amerikaner sich nicht aus dem Irak zurückziehen wollen.
Nach dem Modell des konfessionell aufgeteilten Libanon wollen die USA die Schiiten, Sunniten und Kurden gegeneinander ausspielen, um nicht nur den Irak, sondern den ganzen Nahen Osten unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Bombenanschlag am 22.2.06 auf die den Schiiten heilige Goldene Moschee in Samarra könnte deshalb das Werk der USA sein, um die politisch festgefahrene Situation zu lösen und die Teilung des Landes zu beschleunigen. Über 1000 Tote in den nächsten 6 Tagen sind die Folge der eskalierenden Gewalt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Sunniten. Auch innerhalb der Schiiten kommt es zu Kämpfen: Muqtaba al-Sadra will nicht nur die Amerikaner aus dem Land werfen, sondern die Einheit des Iraks als Föderation behalten. Seine Mehdi-Miliz bekämpft die Badr-Miliz von Abdel Aziz al-Hakim, der dem Obersten Islamischen Rat vorsteht, eng mit den Amerikanern verbandelt ist und die Autonomie der ölreichen Südprovinzen des Iraks erreichen will. Laut einer Studie der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und der Al-Mustansiriya-Universität in Bagdad sterben seit Beginn der US-Invasion bis Ende Juni 2006 601'000 Iraki eines gewaltsames Todes (davon 31% durch die Besatzungstruppen und 14% durch Bomben) und weitere 54'000 an den Folgen des Krieges (Krankheiten). Der Bürgerkrieg sorgt zwar für schlechte Nachrichten, schafft aber die Voraussetzungen, um die Teilung des Iraks zu ermöglichen und seine Beherrschbarkeit zu sichern. Die Aufteilung des Iraks nach Religionen und Nationalitäten ist der fatalste Fehler der Besatzungmacht.
Aufgrund einer Verwechslung wird bekannt, wie die amerikanische Armee mit missliebigen TV-Sendern umgeht. Am 21.1.07 schreibt die Washington Post, dass der Senders al-Zawraa, der Videos von Anschlägen durch sunnitische Rebellen gegen die US-Truppen veröffentlicht, einen Vertrag mit dem europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat abgeschlossen habe. Zwei Tage später setzen die Amerikaner dessen Satelliten Hot Bird 8, über den die Agenturen AFP und SDA ihre News verteilen und neben vielen anderen Sendern auch der harmlose irakische Fernsehsender al-Zahra läuft, mit Störsignalen ausser Betrieb. Entgegen den Angaben der US-Propaganda gibt paraktisch keine al-Qaida-Kämpfer im Irak. Die etwa 100'000 Widerstandkämpfer sind fast ausschliesslich ehemalige Baathoffizieren, die zum grossen Teil von Saddam Husseins Vizepräsident Isat Ibrahim al-Duri geleitet werden. 2007 befinden sich 250'000 Widerstandskämpfer in den Gefängnissen. Im Juni 2007 beginnen die Amerikaner, sunnitische Verbände im Irak zu bewaffnen. Seit 2003 haben die USA die irakischen Streikräfte mit $19,2 Mia. bewaffnet, wobei rund 110'000 Maschinengewehre und 80'000 Pistolen verschwanden.
Nach der Invasion beschlagnahmt die US-Regierung irakische Guthaben im Wert von 20 Mia. auf US-Bankkonten und fliegt das Geld bar in den Irak. Damit werden Leute bestochen, was zu einer unglaublichen Korruption führt und das ganze System zusammen brechen lässt. Drei Tage vor der angbeblichen Amtsübernahmen der irakischen Regierung werden $1.4 Mia. in den Nordirak transportiert, um die Loyalität der Kurden zu sichern. Insgesamt wird die Hälfte der $18 Mia. aus dem Entwicklungsfonds für Bestechungen verwendet. Der Ökonom Joseph Stiglitz hat berechnet, dass sich die militärischen Kosten des Irakkriegs in den ersten 5 Jahren auf über $800 Mia. belaufen. Dazu kommen die Zinslasten, die bis 2017 $1 Bia. verschlingen werden, denn der Irakkrieg wird erstmals in der US-Geschichte komplett mit Schuldscheinen finanziert. Zudem stieg der Ölpreis seit Beginn des Kriegs von $25 auf $100 pro Fass. Rechnet man alles zusammen, belaufen sich die Kosten des Kriegs für die USA auf rund $ 3 Bia., wobei der Rest der Welt nochmals den gleichen Betrag zahlen muss.
In einer ersten Runde werden 2009, 37 Jahre nach der Verstaatlichung der Ölindustrie durch Saddam Hussein, wieder Erdölfelder an BP, CNPC, ExxonMobil, Shell und ENI verpachtet. Allerdings gibt es Klagen gegen die Verträge mit BP und CNPC, weil die Mitbestimmungsrechte übergangen wurden. Die nach Autonomie strebenen Kurden bleiben von den Ölverträgen ausgesperrt.

Quellen: Heumann, Krobath, A. Kuhn, Hottinger, Frefel, Ramonet (2002, 2003,a,b,d), WoZ 16.5.02, Pieth (2002), Ritter, Elsässer (2002b), Uwer/von der Osten-Sacken, Külbel, Gehrig, Niederberger (2002d, 2003a, 2004g), Ali (2002), Klare, Cooley, Falk, Gorce (2002a, 2003a,b, 2004a), Zunes, Jabar (2003), Haller, Rouleau, Cumings, Moor, Erzeren, Piper, Münch, G.Fischer (2003), Gent, Zumach, B.Schmid, Baran, Sadowski, de Weck, Fahrni (2003), Dunbas, Schnieper, Ege (2003), Brandt (2003), Suter (2003a, 2004a), Samary, Joxe, Gresh (2003, a, b), Claassen, Bergmann, Grosse (2003a, 2004), Rangwala/Whitaker, Said (2003a), Rose, Chemillier-Gendreau (2003), Alaoui, Sutter (2003b, 2004), Mellenthin, Karel (2004), Kilian (2004a,b, 2005b,c, 2006c,d), Golub (2004), Gawhary, Stolz, Sarkis, Grey, Achcar, Cole, Warde (2004), Lapham (2004), Odehnal (2004), Bülow (2003), Moore (2001), Haefliger, Köhli, Despratx/Lando, Makki, W.Thomas, Laurent, Frei, Gresh (2005), Phinney, Soukoup, Bergner, Gordon, Münger, Mäder, Üsseler, Scahill, Kouloglou.

2003: Die anderen Schurkenstaaten   top

Für Richard Perle stellen das iranische und das nordkoreanische Regime "für die amerikanische Sicherheit eine unerträgliche Bedrohung dar. Gegen sie wie auch gegen alle Sponsoren des Terrorismus - Syrien, Libyen und Saudi-Arabien - müssen wir mit aller Macht vorgehen. Und dafür bleibt uns wenig Zeit." Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, der eine Rolle im Nachkriegsirak spielen soll, bezeichnet den Irakkrieg vor Studenten als Teil des "Vierten Weltkriegs". Die USA planen, 100'000 Soldaten im Nahem Osten permanent zu stationieren.

Mit der Installation einer Marionette im Irak könnte der Iran, das von George War-thog Bush zur "Achse des Bösen" gezählt wird, in die Zange genommen werden, um die 1979 verlorene Kontrolle wiederzuerlangen. Das wäre zudem auch im Interesse Israels, wie der Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer in Washington erklärte: "Der Iran, nicht der Irak, ist unser Hauptfeind. Bis 2005 wird der Iran die Atombombe haben." Auch Colin Powell sah das 1995 so: "In den letzten zehn Jahren war nicht der Irak, sondern der Iran unser Hauptgegner im Nahen Osten. Wir wollten den Irak als Gegengewicht zum Iran behalten. Saudi-Arabien wollte nicht, dass die Schiiten im Süden des Irak die Macht übernehmen. Die Türken wollten nicht, dass sich alle Kurden im Norden des Irak vom Rest des Landes abtrennen." Der Iran wird ebenfalls ein Fall für die Anwendung des US-Präventivkriegkonzepts, eine Floskel zur Durchsetzung ökonomischer und geopolitischer Hegemonialinteressen, werden. Obwohl sich die iranische Regierung im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und dem Irakkrieg der USA kooperativ und zurückhaltend zeigte, drohen die USA dem Iran mit starken Worten mit Konsequenzen, sollten diese ihre Atomprogramme für unangemeldete Inspektoren nicht öffnen. Das Forschungsprogramm für den Bau einer Atombombe begann unter Schah Resa Pahlewi, mit Unterstützung der USA und der Europäer. Nach der islamischen Revolution wurde das Programm gestoppt, aber nach dem Angriff des Iraks 1982 wieder reaktiviert. In diesem Krieg unternimmt der Irak 63 Chemieangriffe gegen den Iran, der die UNO erfolglos um Hilfe ersucht wegen Verletzung internationaler Abkommen. Mitte der 1990er Jahren verhandelt der Iran mit Brasilien, Russland, Deutschland und China, um Komponenten für seine Nuklearanlagen zu kaufen, was die USA erfolgreich verhindern können. Teheran hält an seinem Projekt fest, unterschreibt aber freiwillig das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Völkerrechtlich ist es nicht möglich, dem Iran die Urananreicherung zu verbieten, weil der Atomwaffensperrvertrag von 1970 die Nutzung der Atomenergie auch für Nichtatomwaffenstaaten uneingeschränkt erlaubt. Laut James Risen stellt die CIA Teheran mit der von Clinton bewilligten Operation MERLIN eine Falle. Ein russischer Atomexperte, der einige Jahre zuvor in die USA überlief, verkauft als angeblich frustrierter Wissenschaftler die Atompläne, in die die CIA aber Fehler eingebaut hat. Unvorhergesehenerweise studiert der Russe aber die Pläne und korrigiert sie, womit die Iraner die nötigen Pläne haben.
Mit der US-Besetzung des Iraks und ihren Truppenstationierungen am Golf, in Pakistan, Afghanistan, den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken und dem Kaukasus ist der Iran von Atommächten umgeben. Trotzdem konnten bisher keine Verletzungen der internationalen Richtlinien bewiesen werden. Nachdem der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El Baradei, die dürftigen Geheimdienstberichte zu den irakischen Massenvernichtungswaffen kritisiert hat und den Iran wegen dessen Atomprogramm zu wenig unter Druck setzt, beginnt die NSA, das Telefon des Ägypters abzuhören, um ihn erpressen zu können. Vizeaussenminister John Bolton streut Gerüchte über El Baradei, die jedoch seine Wiederwahl 2005 nicht verhindern können. Da El Baradei sich der Erpressungsstrategie der Amerikaner unterwirft, bekommen er und seine Behörde im August 2005 den Friedensnobelpreis. Die IAEA wurde 1957 auf Initiative der USA gegründet, um die zivile Nutzung der Atomenergie und den Bau von Atomkraftwerken, v.a. auch in der dritten Welt, zu propagieren: Das "Atom für den Frieden" sollte der Atomtechnologie eine positive Konnotation verschaffen. Deshalb spielt die IAEA die Folgen von Atomunfällen wie in Tschernobyl systematisch herunter. Da der Vertrag vom 28.5.1959 die WHO de facto unter die Kontrolle der IAEA brachte, kann auch die UNO nichts gegen die atomaren Katastrophen und Risiken unternehmen. Hauptproblem der IAEA bleibt jedoch, dass sich die zivile nicht von der militärischen Nutzung der Atomtechnologie trennen lässt, und sie deshalb bekämpfen soll, was sie fördert.
Nach der Eroberung des Iraks ist der Iran die einzige Regionalmacht, die mit Israel mithalten kann. Deshalb ist laut dem Mossad-Direktor Meir Dagan das iranische Programm "die grösste Bedrohung der Existenz Israels seit seiner Gründung." Seit spätestens Juni 2002 haben die Israelis ‚präventive' Angriffspläne gegen alle nuklearen Einrichtungen des Irans. Im Mai 2003 bieten die Iraner den Amerikanern über Botschafter Sadeq Kharazi und den Schweizer Botschafter Tim Guldimann umfassende Verhandlungen über das Atomprogramm und die Unterstützung von Oppositionsgruppen an. Die USA gehen auf den Vorschlag nicht ein, weil sie mithilfe der Atomfrage eine Eskalation planen, die den Sturz der Mullahs beinhaltet, um die iranischen Ölfelder in ihre Kontrolle zu bringen. Gerüchten zufolge hat Cheney jede direkte Verhandlung mit dem Iran ausgeschlossen, weil "wir dadurch schwach aussehen würden."
Hossein Khomeini, ein Enkel des 1989 verstorbenen Gründers der Islamischen Republik, dient sich den Amerikanern als kommender iranischer "Oppositionsführer" an, indem er eine Invasion begrüsst: "Freiheit ist wichtiger als Unabhängigkeit von ausländischer Herrschaft." Mit der Unterstützung der Studentenproteste im Juni 2003 erreichen die USA das Gegenteil, da daraufhin die meisten Irani antiamerikanisch eingestellt sind. Douglas Feith, Staatssekretär für Politik im Pentagon, nimmt über Harold Rhode mit dem exiliranischen Waffenhändler Manucher Ghorbanifar Kontakt auf, um iranische Oppositionsgruppen zu unterstützen. Bereits in den 80er Jahren hatte Ghorbanifar eine wichtige Rolle in den Iran-Contra-Deals gespielt.
Nach der Wiederwahl von Bush beginnen die USA und die irakischen Kollaborateure erneut damit, Kriegsgründe gegen den Iran aufzubauen. Die Vorwürfe gleichen denjenigen gegen Saddam Hussein: Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu al-Qaida. Der irakische Verteidigungsminister Hazim al-Shaalan, ehemaliger Baath-Mitarbeiter und CIA-Protégé, beschuldigt Teheran, für die Unruhen in den schiitischen Städten verantwortlich zu sein und mit Anhängern Saddam Husseins und Abu Musab al-Zarqawi zusammenzuarbeiten. Der potenzielle irakische Premierminister Hussein Shahrestani sei ein Agent der iranischen Ayatollahs. Jordaniens König Abdullah II haut in dieselbe Kerbe: Die Iraner versuchten, im Irak einen Gottesstaat aufzubauen, wozu sie eine Million Iraner als vermeintliche Wähler in den Irak eingeschleust hätten. Colin Powell muss zugeben, dass es sich bei diesen Immigranten und ehemalige irakische Kriegsgefangene und -Flüchtlinge handelt. Laut Ex-Oberst Sam Gardiner ist die Entscheidung für den Krieg gefallen, und die Invasion wird als ‚Kontingenzplan 1025' vorbereitet. 2005 schleusen die Amerikaner Agenten in den Iran ein, die die Bombardierungsziele festlegen. Neokonservative Propagandisten wie Willliam Kristol, Michael Ledeen oder General a.D. Thomas McInerney liefern die Rechtfertigung des Krieges. Im Pentagon wird auch der Einsatz von Atombomben gegen den Iran nicht ausgeschlossen. 2006 bewilligt der Kongress $70 Mio. zur Unterstützung der iranischen Opposition.

Mit der Eliminierung des souveränen Irak wird es auch für die umliegenden Länder brenzlig. Im Interesse Israels könnte Jordanien, das 1921 als Puffer zwischen der arabischen Welt und dem britischen Mandat Palästina gegründet wurde, als Palästinenserstaat dienen. Mit dem ‚Transfer' der Flüchtlinge aus dem Westjordan würde das jordanische Königsreich vermutlich zusammenbrechen, was die Vormachtstellung Israels weiter stärken würde. Um von den USA nicht fallengelassen zu werden, gewährt Jordanien den Imperialisten das Land als Ausgangsbasis für den Irakkrieg zu nutzen. Neben Israel hat im Nahen Osten nur Jordanien mit den USA ein Freihandelnsabkommen. Am 9.11.2005 explodieren in Amman drei Bomben, die König Abdullah II in Bedrängnis bringen. Offiziell übernimmt die al-Qaida die Verantwortung für die Attentate mit 56 Toten, aber es könnte auch der Mossad gewesen sein, denn Israel hat trotz dem Friedensvertrag von 1994 ein Interesse an der Destabilisierung Jordaniens.

Ziel der USA ist die Kontrolle Zentralasiens, um sich die langfristige Ölversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von Saudi-Arabien zu relativieren. Obwohl die USA in Saudi-Arabien einen jahrelangen Geheimkrieg gegen die Opposition unterstützt haben, ist die Zukunft der korrupten Monarchie eine unsichere Sache, weil die Differenz von reich und arm riesig ist. Seit dem Pakt von 1744 zwischen Mohammed Ibn Saud und dem islamischen Reformer Mohammed Ibn Abdel Wahhab gilt die politische und religiöse Allianz mit klar definierten Zuständigkeiten. Ist die irakische Ölproduktion wieder voll funktionsfgähig, was im Moment durch regelmässige Anschläge auf die Transportanlagen verhindert wird, können die USA auf das wackelige saudische Königshaus verzichten. Die zunehmende Diabolisierung durch die konservative Fraktion deutet auch drauf hin, dass auch in Saudi-Arabien eine verlässlichere Marionette installiert werden sollte. So schreibt beispielsweise Jeff Jacobi im Boston Globe: "Die grosse Bedrohung heute ist im Nahen Osten der islamische Fundamentalismus, und Saudi-Arabien ist nicht sein Opfer, sondern seine Quelle." Laurent Muraviec von der Rand-Corporation empfiehlt, Saudi-Arabien offen als Feind zu behandeln und einen Systemwechsel zu initiieren, indem nach einem Ultimatum die Ölquellen bombardiert und die Auslandguthaben eingefroren werden. Zudem reichen mehr als 600 amerikanische Angehörige von Opfern des 11. Septembers eine Sammelklage gegen sieben Banken, acht karitative islamische Stiftungen, drei hohe saudische Prinzen, saudische Financiers wie die sudanesische Regierung wegen Finanzierung von al-Qaida ein und verlangen über $1000 Mia. Entschädigungszahlungen, worauf saudische Inverstoren mindestens $200 Mia. von US-Banken abziehen. Immer noch könnten $450 Mia. saudisches Vermögen in den USA konfisziert werden. Derart unter Druck gesetzt verprechen die Saudis, den Ölpreis vor den Präsidentenwahlen tief zu halten (was ihnen nicht gelingt), um Bush den Weg zur zweiten Amtszeit zu ebnen.

Kaum ist Bagdad erobert, drohen Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld Syrien, das sich mit dem irakischen Volk solidarisch erklärte, mit Krieg. "Es wird einen Wechsel in Syrien geben müssen. [...] Die Syrer müssen wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden" (Wolfowitz), obwohl Syrien "im Kampf gegen al-Qaida zu den verlässlichsten Partnern der CIA" gehört. Die Regierung von Bashar al-Assad ist ein weiterer Widerstandsblock gegen die isaelisch-amerikanischen Hegemonieansprüche im Nahen Osten. Als Argumente zur Attacke gegen Syrien können dienen, dass Syrien Besatzungsmacht im Libanon, Schutzmacht der Palästinenser und Repressionsmacht zuhause sind. Vater Hafis al-Assad liess bei der Niederschlagung eines Aufstandes der Muslimbrüder 20'000 Menschen umbringen. Da sich seine korrupte Baath-Partei auf die lediglich 12% der Bevölkerung umfassende Alawiten-Sekte stützt, ist der politische Spielraum von Damaskus klein. Am 11.11.03 verabschiedet der Kongress den Syria Accountability Act, der den Präsidenten ermächtigt, Sanktionen zu verhängen, was Bush am 11.5.04 macht: Exportverbot vieler Waren und Einfrieren der Finanzbeziehungen und syrischer Vermögen, was die Exilsyrer stark betrifft. Mit aggressiven Methoden hintertreibt Washington das Abkommen der EU mit Syrien, so dass die EU-Staaten nun auch den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verlangen. Aber solange Israel weiterhin seine Atomwaffen ausbaut, muss auch Syrien aufrüsten, will es seine Glaubwürdigkeit - trotz der dürftigen Waffen - in der arabischen Welt nicht verlieren.
Hinter der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers und Milliardärs Rafiq Hariri am 14.2.2005, die Syrien in die Schuhe geschoben wird, stehen wahrscheinlich die maronitischen Forces Libanaises von Samir Geagea, der mit Israel kooperiert. Geagea war der Drahtzieher hinter den Mordanschlägen auf den früheren Ministerpräsidenten Omar Karamé und auf Dany Schamoun und Tony Frangié, beides Söhne von ehemaligen Staatspräsidenten, wofürer seit 1994 im Gefängnis sitzt. Zusammen mit Beschir Gemayel hatte Geagea die Libanon-Invasion der israelischen Armee unter Ariel Scharon im Juni 1982 begrüsst. Unter dem Schutz der israelischen Panzer wurde Gemayel am 23.8.82 zum Präsidenten gewählt. Nach seiner Ermordung am 14.9.82 übernahm sein Bruder Amine das Präsidentenamt und die israelische Spezialeinheit Sayyeret Matkal führten zusammen mit den Forces Libanaises unter der Leitung von Elie Hobeika und Samir Geagea das Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila (16.-18.9.82) durch. Die Amerikaner zwangen den Libanesen 1983 einen äusserst ungerechten Friedensvertrag mit Israel auf, und die Falangisten verfolgten und entwaffneten die laizistischen Gruppierungen, womit der Grundstein für die Hisbollah gelegt wurde.
Als spiritueller Führer der Hisbollah gilt der liberale schiitische Grossayatollah Mohammed Hussein Fadlallah, auf den die CIA während dem Bürgerkrieg ein erfolgloses Bombenattentat organisiert, das 80 Tote fordert. Clinton lässt 1995 alle Konten des antiisraelischen Geistlichen sperren, wegen ‚terroristischer Aktivitäten'. Im Libanonkrieg 2006 bombardiert Israel auch das Haus von Fadlallah, der 2010 stirbt.
Dank der Ermordung Hariris kann der Druck auf Syrien erhöht werden, damit es seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Wie schon 1957, als die CIA und der MI5 den Sturz der syrischen Regierung planten, soll "glaubhaft gemacht werden, dass Damaskus für Verschwörungen und Sabotageakte in den Nachbarstaaten verantwortlich ist", wie es in dem von Eisenhower und Macmillan unterschriebenen Papier heisst. Dazu brauche es "die Ausschaltung einiger Schlüsselfiguren", die Finanzierung eines Befreiungs-Kommitees und die Bewaffnung paramilitärischer Organisationen. In Washington und London galt das nationalistische, aber liberale und demokratische Syrien als "sowjetischer Vorposten". Aufgrund der Pläne zur Schaffung einer "Vereinigten Arabischen Republik" mit Ägypten kam es jedoch im Januar 1958 zu Spannungen zwischen Damaskus und Moskau, weshalb die Umsturzpläne des Westens fallengelassen wurden.
Dank einem Kompromiss wurde bei der Unabhängigkeit von Frankreich 1946 mit dem Libanon ein eigener Staat geschaffen. Trotz den freien Wahlen 1953 und dem wirtschaftlichen Erfolg dank der Einrichtung einer Zentralbank, beides beispiellos in der arabischen Welt, konnte Hafis al-Assad aufgrund der Rivalität der Grossmächte im Kalten Krieg ein autoritäres und stabiles Herrschaftssystem aufbauen. Israel wollte aus dem Libanon einen verbündeten christlichen Staat machen, um seine eigene Legitimität als nichtmuslimischer Staat zu erhöhen. 1978 besetzte Israel den Süden Libanons und übergab die Macht dem christlichen Major Saad Haddad, dessen South Lebanon Army 1979 den ‚freien Libanon' proklamierte, den Isreal bis ins Jahr 2000 besetzt hält. Der Friedensvertrag auf der von Syrien moderierten Konferenz im saudischen Taif 1989 und die syrischen Truppen bereiteten dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 mit 150'000 Toten ein Ende. Der syrische Geheimdienst und die Nomenklatura profitierten von der Korruption, die den im Libanon von Hariri geleiteten Wiederaufbau charakterisierte und zu einer Staatsverschuldung von $40 Mia. führte. Deshalb ist die Annahme, der syrische Geheimdienst habe Hariri umgebracht, unsinnig, auch wenn sich Hariri nach langem Zögern gegen die prosyrische Politik von Staatspräsident Lahoud aussprach und als Ministerpräsident zurücktrat. Seit dem Jahr 2000 hatte Syrien bereits 63% seiner Truppen aus dem Libanon abgezogen. Bisher duldeten und akzeptierten die USA Syrien, da dieses 300'000 palästinensische Flüchtlinge im Land unter Kontrolle hielt. Aber Damaskus unterstützte den Widerstand der Palästinenser und verweigerte im UNO-Sicherheitsrat die Zustimmung zu den amerikanischen Angriffspläne auf den Irak, nachdem es sich noch an der Kuwait-Invasion beteiligt hatte. Am 2.9.2004 verlangt der Sicherheitsrats auf Druck der USA den Rückzug Syriens aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah und der Palästinenser. Sofort nach dem Attentat an Hariri ruft Washington die Botschafterin Margaret Scobey aus Damaskus zurück, und die Falken fordern Bashar al-Assads Sturz, und auch Chirac stellt sich auf die Seite der Amerikaner. Der im französischen Exil lebende Bruder des verstorbenen Präsidenten, Rifaat al-Assad, der die Macht in Syrien übernehmen will, finanziert Falschinformationen zu angeblichen syrischen Massenvernichtungswaffen. Auch der Mord an Pierre Gemayel vom 21.11.06 wird sofort den Syrern in die Schuhe geschoben, und Samir Geagea fordert den Rücktritt des prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud. Der 31-jährige Wirtschaftsminister, dessen Mörder über Informanten oder geheimdienstliche Überwachungsergebnisse verfügt haben müssen, gehörte zur rechten christlichen Phalange Partei, die sein gleichnamiger Grossvater 1936 nach dem Vorbild der NSDAP gegründet hatte und die wegen der Zusammenarbeit mit Israel 1982 während des libanesischen Bürgerkriegs bis heute einen zweifelhaften Ruf geniesst. Washington gibt offen zu, die Regierungen in Damaskus und Teheran stürzen zu wollen. Dazu braucht es die Elimination der hochgerüsteten Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht, was Israel im Sommer 2006 erfolglos versucht.
Am 12.7.06 tötet die Hisbollah bei einem Angriff auf eine israelische Patrouille sechs Soldaten und nimmt zwei gefangen, um die Auslieferung von Gefangenen der Israelis zu erpressen. Die libanesischen Aktivisten Nassim Nisr und Yahya Skaf sitzen seit 1982 und Samir al-Qantar seit 1978 in israelischer Haft. Israel packt die Gelegenheit und versucht in einem 33tägigen Krieg erfolglos, die Hisbollah zu eliminieren. Die Operationen SOMMERREGEN und GERECHTER LOHN kosten 1400 Libanesen und Palästinenser, meist Zivilisten, das Leben, und 900'000 Libanesen und 600'000 Israelis fliehen. Die Hisbollah verliert nach eigenen Angaben 80 Kämpfer, Israel 119 Soldaten und 41 Zivilisten. Ein Grossteil der Infrastruktur des südlichen Libanon wird bewusst und gezielt zerstört: Brücken, Spitäler, Häfen und Flughäfen, Elektrizitätswerke, Fabriken, Wohnhäuser und Öltanks (bei der Bombardierung des Kraftwerks von Dschijeh am 14.7. fliessen fast 15'000 Tonnen Schweröl ins Meer. Diese Umweltkatastrophe lässt den Tourismus an der libanesischen Küste völlig zusammenbrechen). Die Schäden werden auf $6 Mia. geschätzt (gut $3 Mia. an materiellen Schäden, knapp $3 Mia. an Produktionsausfällen), wobei der Krieg Israel ungefähr $1 Mia. kostet. Aber nicht Israel bezahlt die Schäden, sondern Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, die EU, die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank. Israel setzt nicht nur Phosphorbomben, sondern am Schluss des Krieges auch Streubomben ein, um die Landwirtschaft und den Wiederaufbau zu sabotieren: ca. 40% der 1,2 Mio. Sprengkörper explodieren nicht, was v.a. für die Kinder und die Bauern lebensgefährlich ist. Obwohl die Hisbollah nach dem Krieg behauptet, noch immer 20'000 Raketen zu besitzen, ist sie vermutlich zu geschwächt, um im geplanten Krieg gegen den Iran noch eine Rolle zu spielen.

Nachdem George W. Bush Nordkorea zusammen mit dem Irak, Iran und Kuba zur "Achse des Bösen" zählte und den Staatschef als "Pygmäen" bezeichnete, was einer Kriegserklärung gleichkommt, verlangte dieses einen Nichtangriffsvertrag von den USA. Da diese sich weigern, mit Pyongjang darüber in Verhandlungen zu treten, wies Nordkorea die Beobachter der internationalen Atombehörde IAEA aus und nahm die alten Atomreaktoren wieder in Betrieb, um Plutonium für weitere Atombomben zu erhalten. Im Koreakrieg 1950-53 setzten die USA mehr Napalm ein als in Vietnam, testeten die Tarzanbombe und biologische Waffen (mit Toxinen bedeckte und mit Pest und Milzbrand infiszierte Insekte und Kadaver) und zerstörten die lebenswichtigen Staudämme. Die Städte wurden zu über 50% zerstört, die Industrie war komplett am Boden. Nur knapp entgingen die Koreaner einem US-Atombombenangriff. 3-4 Millionen Menschen kamen im Krieg ums Leben (davon 1 Millionen Chinesen, die den US-Angriff zurückschlugen, und 54'000 Amerikaner). Dies wollen die Nordkoreaner verständlicherweise nicht nochmals erleben.
Schon 1994 entbrannte ein Streit um Nordkoreas Atomanlagen. Nachdem der US-Oberbefehlshaber in Korea, Gary Luck, Clinton informiert hatte, dass ein Krieg mindestens sechs Monate dauern und bis zu 100'000 Soldaten das Leben kosten könnte, handelte Jimmy Carter in Pjöngjang einen Vertrag, worauf Nordkorea sein Programm stoppte und in Kumho im Süden Nordkoreas mithilfe von ABB zwei Leichtwasserreaktoren zur Elektrizitätsgewinnung baute. Im Verwaltungsrat von ABB, neben Westinghouse der führende Nukleartechnologieanbieter, sass von 1990 bis 2001 Donald Rumsfeld. Die Bush-Junta kündigt diesen Vertrag Ende 2002, weshalb sich Nordkorea aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückzieht. Es weist die IAEA-Inspektoren aus, produziert Plutonium für sechs Bomben und verkündet nach drei Monaten, es besitze nun über Atomwaffen. Abgesehen von den unsinnigen Drohungen der USA bleiben Reaktionen des UN-Sicherheitsrates oder der anderen Atommächte aus. Gegenüber CNN meint der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark Ende Mai 2005, notfalls würden die USA die Anlagen der Nordamerikaner "durch zielgenaue Atomschläge ausschalten." Den Amerikanern geht es mit ihrer Eskalationsstrategie weniger um die Verhinderung einer nordkoreanischen Atombombe als darum, den Chinesen eine Falle stellen. China hat Nordkorea bisher am Leben erhalten, und wenn diese Unterstützung anhält, wenn Nordkorea offiziell über Atombomben verfügt, kann China damit international isoliert werden. Laut der CIA verfügt Nordkorea, neben vielen konventionellen Waffen, bereits über zwei Atombomben. Seit 1998 sind die US-Geheimdienste auf dem Laufenden, dass Pakistan Material für Nordkoreas Atombombe liefert, im Gegenzug für das Knowhow für ballistische Trägerraketen von Pyongjang.

Nachdem Indien am 18.5.1974 seine Atombombe zündete, entschliesst sich auch Pakistan zur atomaren Bewaffnung. Abdul Qadeer Khan arbeitet bei der Physics Dynamic Research Laboratory, einer Tochter der Urenco (Uranium Enrichment Company) im holländischen Almelo, zu deren Zentrifugen er Zugang hat. Präsident Zulfikar Ali Bhutto ernennt ihn 1976 zum Leiter des Atombombenprogramms. Friedrich Tinner kennt Khan seit 1976, als er bei der Firma Vakuum-Apparate-Technik (VAT) als Exportmanager arbeitet und im Sommer 1977 eine Vakuumspumpe, die zur Anreicherung von waffenfähigem Uran dienen kann, nach Pakistan liefert. Den schweizer Behörden ist durchaus klar, um welches Material es sich bei den Exportbewilligungen handelt. Die USA protestieren energisch gegen diese Weitergabe und drohen der Schweiz sogar mit Wirtschaftssanktionen. Ab 1978 setzt die Schweiz den Atomsperrvertrag von 1968 um. Tinner arbeitet zeitweise bei Khan in Pakistan und leitet später die CETEC (heute PhiTec).
Bis 1979 hatte Khan jedoch alles beschafft, um eine Atombombe zu bauen, wobei der beträchtliche Summen von Saudi-Arabien erhält (vermutlich auch über die BCCI). Das Khan Research Laboratory wurde weltweit von rund 75 Liferanten ausgestattet, auch aus den USA. Khan wurde jahrelang von der CIA geschützt, denn ihr Mitarbeiter Richard A. Barlow wird aufgrund seiner Ermittlungen gegen Khan kaltgestellt. Die CIA sind über laut dem Stationschef Milton Bearden genau auf dem Laufenden über die Entwicklung der pakistanischen Atombombe. Trotzdem üben die USA Druck aus, damit die Schweizer ab 1982 die Lieferung weiterer Vakuumanlagen verweigern.
Ab 1985 stellt Pakistan waffenfähiges Uran her. 1990 droht Armeeschef Mirza Aslam Beg, Pakistan sei bereit, Nukleartechnologie zu verkaufen, wenn die USA ihre Waffenverkäufe an Pakistan einstellen sollten. Aber schon 1987 schloss Zia-ul-Haq ein geheimes Atomkooperationsabkommen mit dem Iran, dem second-hand-Zentrifugen und Pläne verkauft werden. Nach der Kuwaitinvasion und dem Beginn der US-Sanktionen verstärkt sich diese Zusammenarbeit und weitere 500 Zentrifugen werden geliefert. Der Deutsche Heinz Mebus ist beim Iran-Deal involviert. Ein Projekt, auch den Irak nach der Kuwaitinvasion zu beliefert, scheitert am Misstrauen Saddam Husseins, dass es sich um eine Falle handeln könnte.
Libyen beschliesst im Juli 1995, seine Anstrengungen für eine atomare Abschreckung gegenüber den Amerikanern zu verdoppeln. Vizepremierminister Matuq Mohamad Matuq, der das Nuklearprogramm leitet, verhandelt mit den Pakistanis über die Lieferung von Zentrifugen und bietet dafür viel Geld und Uran an. Seit 1997 wird Libyen beliefert, wobei der Deutsche Gerhard Wisser, Besitzer der Kirsch Engineering, und sein Angestellter Daniel Geiges eine zentrale Rolle spielen. Technische Unterstützung bietet auch der Raketenspezialist Lutz Kaiser. Offenbar finanzierte Gaddafi zuvor bereits Tests, die Kaiser in Zaire durchführte. Dieser arbeitete mit Kurt Debus zusammen, der von einem Nazi-Konzentrationslager zu den Amerikanern wechselte und Direktor des Kennedy Space Centers wurde. Ebenfalls zentral ist der in der Schweiz lebende Deutsche Gotthard Lerch, der wichtgste Verbindungsmann zu Bukhary Seyed Abu Tahir, einem Geschäftsmann aus Sri Lanka, der seit 1995 für Khan arbeitet. Tahirs Familie kooperiert mit Dawood Ibrahim, dem in Pakistan lebenden indischen Mafiaboss, der im Atomschmuggel mitmischt.
Überwacht von der pakistanischen Armee erhält Nordkorea ab 1993 2000 Lieferungen mit Zentrifugenteilen und erhält dafür Panzerfäuste. Bereits seit 1971 liefern die Nordkoreaner konventionelle Waffen,
Pakistan baut auch eine Zentrifugenfabrik für China in der Hanzhong-Provinz, wofür es im Gegenzug angereichertes Uran bekommt.
Um die Auslandgeschäfte am Khan Research Laboratory kümmert sich Mohammed Farooq. Zu den weiteren Geschäftspartnern gehören der Holländer Henk Slebos, der mit Khan an der Technischen Universität Löwen studiert hatte, Zoran Filipovic, Abu Siddiqui, die Deutschen Rainer Vollmerich und Heinz Mebus sowie der Südafrikaner Johan Meyer, Gründer der Trade Fin Engineering.
Am 28.5.1998 zündet Pakistan in einem unterirdischen Versuch die ersten 5 Uran-Atomsprengköpfe, und zwei Tage später wird auch eine viel stärkere Plutoniumbombe gezündet.
Die Finanzierung und Schmiergelder der Nukeargeschäfte läuft über Clearstream in Luxemburg und bringt den pakistanischen Militärs rund $100 Mio. Gewinn. Auf Druck der USA führt der ISI 1998-99 eine Untersuchung über Khans Finanzen durch, offenbar ohne Resultate. Seit sich Pervez Musharraf am 12.10.99 an die Macht putschte, will er auch von den Nuklearlieferungen profitieren. Der ISI, der Khan in Dubai überwacht, muss seine Berichte neu direkt an den Permierminister abliefern.
Nach seiner zweiten Scheidung und wegen seiner Steuerschulden geht Friedrichs jüngerer Sohn Urs Tinner 1998 nach Dubai, wo er für Khan und dessen Mitarbeiter Tahir Materiallieferungen aus der Schweiz organisiert und betreut. Zwischen 2000 und 2004 bewilligt die Seco mehrere Lieferungen von Werkzeugmaschinen, Ventilen und Bestandteilen nach Dubai, Malaysia und die Türkei. Geschäftspartner in der Türkei sind Selim Alguadis, Gunes Cire, Hank Slebos, Asher Karni und Zeki Bilmen. Die Pläne zum Bau von Elementen in der Türkei wurden offenbar nicht realisiert, aber lieferten Teile weiter nach Pakistan.
Die CIA rekrutiert Tinner im Jahr 2000 und erhält so einen direkten Zugang zu Khans Netzwerk. 2002 holt Tahir Tinner nach Malaysia. In der Firma SCOPE (Scomi Precision Engineering) auf Malaysia lassen Khan und Tahir mithilfe Tinners 14 Elemente für Zentrifugenrohren für die Atomanreicherung produzieren. Scomi ist die Tochter einer Firma, die Kamaluddin Abdullah, dem Sohn des malayischen Premierminister Abdullah Ahmad Badawi gehört.
In Malaysia ersetzt Tinner den Briten Peter Griffin, der Maschinen von Spanien und anderen europäischen Ländern importierte und das libysche Projekt "Machine Shop 1001" plante. Peter Griffin, der bereits für CIA und MI6 arbeitete, betrog Tahir (laut Khan). Sein Sohn Paul Griffin führt zusammen mit Ahmad Hassan Rashid Ahmad al Abbar die Gulf Technical Industries in Dubai als wichtiger Part des Netzwerks. Ebenfalls in Dubai ist Tahirs Onkel S. M. Farouq, der die Kontakte zum pakistaischen Armeechef Mirza Aslam Beg pflegt und in die Libyendeals verwickelt ist.
In Malaysia betreut Tinner nicht bloss die Produktion von Zentrifugenbestandteilen, sondern scant Atombombenpläne und -unterlagen, die er seinem Bruder Marco, Besitzer der Traco, in die Schweiz schickt. Am 21.6.03 brechen 6 CIA-Agenten bei den Tinners in Haag (SG) im Rheintal ein, ohne dass die schweizer Behörden irgendwelche Konsequenzen beschliessen. Offenbar kommt es danach zu einem Deal: Urs legt eine Falle für die Libyer und macht bei der Sabotage beim Iran-Deal mit, wofür die Tinners $1Mio. erhalten.
Dem Iran werden Zentrifugenröhren geliefert, die bei der ersten starken Belastung kaputt gehen, sodass die Iraner in ihrem Atomprogramm zurückgeworfen werden.
Dank den Informationen von Urs Tinner wird am 4.10.2003 das deutsche Schiff BBC China im Suez Kanal abgefangen und in Taranto (I) durchsucht, wobei 5 Container mit Elementen für Gasultrazentrifugen an Libyen beschlagnahmt werden, womit Gaddhafi erpresst werden kann. Bush besucht persönlich die Ausstellung mit den beschlagnahmten Zentrifugen. Tatsächlich gibt Gaddhafi die Existenz seines Geheimprogramms zu und stoppt es definitiv.
Tahir vermutet, dass Tinner der Verräter sei, kann seinen Verdacht aber nicht begründen. Er lässt die Unterlagen durch Tinner ‚vernichten' und gibt ihm drei Tage Zeit, um zu verschwinden. Khan wird auf Druck der USA in Islamabad festgenommen. In seinem Versuchlabor stellt man fest, dass Atommaterial verschwunden ist. Khan muss am Fernsehen die Verantwortung übernehmen, worauf ihn Musharraf begnadigt, aber unter Hausarrest stellt (2009 aufgehoben). Tahir wird am 28.5.04 verhaftet.
Am 8.10.04 wird Urs Tinner in Deutschland verhaftet und am 30.5.05 an die Schweiz ausgeliefert. Am 5.9.05 werden auch Friedrich und Marco verhaftet wegen Weitergabe von nuklearem Kriegsmaterial. Vater Friedrich wird nach 5 Monaten aus der Untersuchungshaft entlasen, Urs bleibt 4 Jahre in Untersuchungshaft (bis Dezember 2008), und Marco kommt im Januar 2009 gegen Kaution frei. Öffentlich wird er als Nukearschmuggler dargestellt, obwohl die Tinners der IAEA helfen, das Netzwerk Khans zu durchleuchten und die elektronischen Pläne zu den Atombomben zu rekonstruieren.
2007 reist der schweizer Justizminister Christoph Blocher nach Washington, das die Unterlagen zum Fall Tinner will. Dies verweigert der Bundesrat, aber beschliesst dafür am 14.11.07 gegen den Willen der Bundesanwaltschaft die entsprechenden Akten zu vernichten, mit der falschen Behauptung, das Nichtverbreitungsabkommen verlange und die IAEA wolle dies. Es handelt sich um einen klaren Fall von massiver Justizbehinderung. Die Zerstörung dauert mehrere Wochen und wird erst am 6.6.08 abgeschlossen, weil jedes einzelne Dokument identifiziert wird. Trotzdem tauchen 2008 39 Ordner mit Tinner-Akten auf, die man schlicht vergessen hatte. Insbesondere Ordner 10 mit Unterlagen über die Kooperation Tinners mit der CIA steht im Zentrum der Kontroverse, was nun mit den Akten zu geschehen habe. Am 9.7.08 marschiert der Untersuchungsrichter Andreas Müller mit Polizeischutz bei der Bundeskriminalpolizei auf und versucht vergeblich, die Akten zu erhalten. Ihm wird zwei Tage später von Blocher die Unterstützung durch die Bundeskriminalpolizei untersagt, wobei erneut die Gewaltenteilung verletzt wird.

Nachdem Khans Netzwerk blossgelegt ist, können die USA mit den Beweismitteln nun von Musharraf verlangen, US-Truppen nach Pakistan zu lassen. Zudem unterstützen die USA den Putschgeneral mit $1 Mia. jährlich, wofür dieser 80'000 Soldaten ins Grenzgebiet mit Afghanisan schickt. Dies hat zur Konsequenz, dass sich die Taliban gegen Musharraf wenden. Die ursprüngliche Autonomiebewegung im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs war vom pakistanischen Geheimdienst ISI unterwandert und instrumentalisiert worden. Sie stützen sich auf die Madrassen, die unter Zia-ul-Haq bis 1988 auf 4000 verdoppelt wurden und seither auf 10'000 mit 1,7 Mio. Koranschülern angewachsen sind. Im Juli 2007 kommt es in der Roten Moschee in Islamabad zur ersten Konfrontation.
Als es sich abzeichnet, dass das Oberste Gericht die Wahl Musharrafs nicht absegnet, trifft sich der Putschgeneral am 3.11.07 mit Admiral William Fallon, dem obersten Chef des US Central Command, verantwortlich für die US-Operationen im Nahen Osten, in Zentralasien und Ostafrika. Am nächsten Tag erklärt Musharraf den Ausnahmezustand, wobei eine Nachrichtensperre verhängt wird, die obersten Richter ausgewechselt und Oppositionellen unter Hausarrest oder ins Gefängnis gesetzt werden (offenbar werden 3000 Rechtsanwälte verhaftet). Das Pentagon stellt sich demonstrativ hinter den pakistanischen Diktator, denn die USA brauchen die pakistanischen Militärs nicht nur im Afghanistankrieg und im Drogenhandel, sondern auch im geplanten Krieg gegen den Iran. Zudem sollen die Nuklearwaffen Pakistans von einem USA-freundlichen Präsidenten kontrolliert werden. Gleichzeitig schlägt ein eventuell vom Aussenministerium unterstützter Putsch fehl: Das Gerücht, Musharraf stehe nach einem Putsch seines designierten Nachfolgers Ashfaq Kiani selbst unter Hausarrest, was zu einem Kurssturz an der Börse von Karachi führt, wird noch am selben Tag dementiert. Sicher ist, dass sich die USA auch weiterhin auf das pakistanische Militär verlassen wird, das seit der Staatsgründung immer als der verlässlichste Partner betrachtet wurde. Die Staatsstreiche von 1958 und 1977, welche die demokratischen Regierungen stürzten, erfolgten mit Zustimmung Washingtons. Die CIA schiebt die Ermordung von Benazir Bhutto durch Musharrafs Leute al Qaida in die Schuhe.

Zu offensichtlich, verglichen mit der Behandlung Israels oder Pakistans, welche nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, bleibt die Absicht der Amerikaner, einen Casus Belli gegen Nordkorea aufzubauen. Rumsfeld sass vor seinem Amt als Kriegsminister im Verwaltungsrat der ABB, die Atomanlagen an Nordkorea lieferte. Gegenüber dem Journalisten Bob Woodward meinte Bush: "Ich hasse Kim Jong" und fügte hinzu, dass er das nordkoreanische Regime am liebsten stürzen würde. Am 6.6.03 bezeichnet Richard Perle einen Präventionskrieg gegen Nordkorea als legitim, weil damit die Weitergabe von Atomwaffen verhindert würde. Bereits Clinton erwog Mitte der 90er-Jahre einen Präventivangriff gegen Nordkorea aufgrund des Atommwaffenprogramms. Im Februar 2005 gibt Pyongjang offiziell bekannt, dass es über Atombomben verfüge. Im Herbst 2005 behauptet George Bush, die Nordkoreaner würden ihr Atombomben- und Raketenprogramm mit gefälschten $50- und $100-Noten finanzieren. Diese gefälschten ‚supernotes' sind aber von einer so perfekten Qualität, dass nur die CIA sie hergestellt haben kann. Der amerikanische Geheimdienst druckt regelmässig Dollars, um verdeckte Operation am Kongress vorbei zu finanzieren. Cheney organisiert die Erpressung Nordkoreas, indem mit der Blockade der Banco Delta Asia die Banken abgeschreckt werden, mit dem stalinistischen Staat zu handeln. Am 6.10.06 erfolgt der erste, wenn auch extrem schwache unterirdische Atomtest, worauf die Amerikaner im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen, denen sich China anschliesst, ohne jedoch Nordkorea einfach fallen zu lassen. Damit wird China potenziell erpressbar. Die Amerikaner wollen beispielsweise erreichen, dass China auf die geplante Investition von $16 Mia. zur Erschliessung des Pars-Gasfeldes im Iran verzichtet.

Quellen: Cumings, Gent, Zumach, Sadowski, de Weck, Fahrni (2003), Dunbas, Suter (2004a), Rose, Karel (2004), Gorce (2004), Taheri (2005), Charara, Kilian (2005, 2006a), Boos (2005), Gresh (2005, a), Aita, Fisk, Vidal 2006a), Corm, Risen, Werning (2006), Bender, Ruttig, Dunckern, Frantz/Collins, Tertrais, Hackensberger.

Im Frühjahr 2002 gelang es republikanischen Mitarbeitern, in die Computer der Demokraten einzudringen, womit sie fast die gesamte Korrespondenz abfangen können. Im Februar 2003 erscheinnen Auszüge der demokratischen Dossiers in die konservative Presse, worauf die Demokraten Alarm schlagen.

Politik ist je länger je offener eine reine Angelegenheit von symbolischen Präsentationen, wofür sich Schauspieler besonders eignen: Terminator Arnold Schwarzenegger gelingt eine einmalige Verbindung von Republikaner und Demokraten. Dank seiner Frau Maria Shriver, die die Anschuldigungen wegen sexueller Belästigungen mit Küsschen und Lob vor laufender Kamera zu zerstreuen versuchte, hat er die Unterstützung des Kennedy-Clans. Mithilfe von Auftritten in Talkshows, $10 Mio. aus dem eigenen Vermögen, das $500 Mio. umfasst, und $70 Mio. Spenden gewinnt er die Wahlen zum Gouverneur ohne politisches Programm, abgesehen von den verbalen Attacken gegen Immigranten (wie er selbst) und Politiker (wie er als Gouverneur bald selbst). Die Attacke gegen Staat und Politik hat eine eigene Logik: Die drohende Katastrophe lässt die wahren Helden erkennen, die sich durch eigene Entscheidungen und mutige Taten von den feigen Schwätzern und Legalisten unterscheiden. Selbstjustiz und Gewalt legitimieren sich nicht nur angesichts einer tödlichen Bedrohung, sondern erscheinen als das einzige Reaktionsmittel. Schwarzenegger mähte mit seinem Maschinengewehr in ‚True Lies' die arabischen Terroristen reihenweise um und rettet die Guten in einem beispielslosen und einmaligen Zerstörungsakt der Bösen. Die Gewalt, die Schwarzenegger in seinem Film von 2002 mit dem bezeichnenden Titel ‚Collateral Damage' zelebriert, ist legitim, weil sie eine moralische Selektion bewirkt, da am Ende der Gute siegt.
Der Actionfilm im Kino und die politische Seifenoper im Fernsehen produzieren diesselben Polarisierungen und Mythen, womit sie den infantilen Bedürfnissen nach Komplexitätsreduktion und Identitätsabsicherung entgegen kommen. Deshalb werden Schauspieler nicht nur zu Politikern, sondern diese müssen selbst Schauspieler sein.

Am 11.3.04, vier Tage vor den Wahlen in Spanien, explodieren bei Madrid in 4 S-Bahnen zehn Bomben, die 192 Menschen töten und 1500 verletzen. Der konservative Ministerpräsident José Maria Aznar behauptet, die baskische Separatistengruppe ETA stecke hinter dem Attentat, ohne Anhaltspunkte vorlegen zu können. Nachdem eine marokkanische islamistische Gruppe die Verantwortung übernimmt, verliert der Bush-Freund nach acht Jahren an der Macht die Wahlen gegen José Luis Rodriguez Zapatero, der die spanischen Truppen aus dem Irak abzieht. Vor dem Machtwechseln werden alle Daten zum Attentat gelöscht, und die Untersuchung ergibt, dass der spanische Geheimdienst den Sprengstoff für das Attentat lieferte. Daraus kann man schliessen, dass Aznar das Terrorattentat anordnete, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und als Hardliner wiedergewählt zu werden. Aber mit der Abschiebung des Attentats auf ‚al-Qaida'-Verbündete hat ihm jemand ein Bein gestellt. Am 8.4.04 sprengen sich die angeblichen Attentäter, von der Polizei eingekesselt, in die Luft. Vor einer Untersuchungskommission behauptet Aznar auch später noch, eine Verschwörung von al-Qaida und ETA (!) habe hinter den Anschlägen gesteckt.
Für den ‚Kampf gegen den Terrorismus' macht die European Security Advocacy Group Millionen locker, indem sie Inserate in acht Sprachen in ganz Europa drucken lässt. Hinter der ESAG stecken die Propaganda-Altmeister Norman Vale, der die Werbefirma Grey und International Advertising Association geleitet hatte, und Patrick Walhain, Chef der Pariser PR-Firma Dassas. Nach der Aufdeckung der Hintermänner, die von der US-Regierung bezahlt werden, wird die Homepage www.esag.info gesperrt.

Quellen: Halimi/Waquant, Kluge, Scheffer, Eigenmann.

2004 Bushs 'Wiederwahl'   top

Nachdem George Tenet doch noch die Verantwortung für die zahlreichen Ungereimtheiten wegen den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und dem 9-11 übernehmen und am 3.6.04 zurücktreten muss, wird Porter J. Goss, Leiter des House Intelligence Committee und Mitglied des Geheimgesellschaft Book & Snake in Yale, neuer CIA-Direktor. Die CIA rekrutierte Goss 1960 nach seinem Abschluss in Altgriechisch. Auf einem Photo von 1963 in einem mexikanischen Nachtklub ist Goss mit Mitgliedern des Mafia-CIA-Mordteams OPERATION 40 zu sehen: CIA-Pilot und Drogenschmuggler Barry Seal, CIA-Killer Felix Rodriguez, Watergate-Einbrecher Frank Sturgis, und William Seymour von der CIA-Deckfirma Double-Check Corporation. Am Morgen des 9.11.01 frühstückte Goss mit dem demokratischen Senator Bob Graham, Jon Kyl (einem Mitglied der Pakistan-Delegation des Kongresses) und dem Mann, der Mohammed Atta über Omar Saeed $100'000 überweisen liess: dem Leiter des pakistanischen Geheimdienstes Mahmud Ahmad. Graham und Goss sassen danach in der 9/11-Untersuchungskommission.
Nach der Wiederwahl von Bush säubert Goss die Reihen der CIA, weil während dem Wahlkampf immer wieder Peinlichkeiten über die Vorbereitung der Irak-Invasion und die Verfolgung der al-Qaida enthüllt werden. Michael Scheuer, John McLaughlin, Michael Sulick, Stephen Kappes und Jami Miscik werden gefeuert. Der neue CIA-Chef verlangt von den Schlapphüten die unbedingte Loyalität gegenüber der Politik der Bush-Administration. Nachdem er die CIA gesäubert hat, tritt er im Mai 2006 zurück.

John Kerry wird von denselben Interesseverbänden unterstützt, die Bush finanzieren. Sein Vermögen beträgt nur einige Millionen, aber seine Frau Teresa besitzt $ 550 Mio. Sie ist die Wittwe des 1991 bei einem Flugzeugunfall verunglückten Senators John Heinz, dessen Familie mit Ketch-up ein Vermögen machte. Kerry leitete 1988 als junger Senator die Iran-Contra-Untersuchung, wobei die Geldwäscheoperationen der BCCI und ihre Schmiergelder an die Republikaner und der Demokraten ans Licht kamen. Sein Skull & Bones-Bruder Bush setzte Kerry dann unter Druck, die Aussage eines Zeugen zu ignorieren, der Bush und das Weisse Haus direkt beschuldigte. Und auch die demokratischen Parteifreunde nahmen Kerry unter Beschuss, weil er prominente Demokraten als BCCI-Profiteure geoutet hatte. Die Aufdeckung des Drogen- und Waffendeals begrenzte Kerry dann auf ein Minimum und ein paar Bauernopfer wie Oliver North. Die in der Affäre Verurteilten (wie Richard Armitage, John Pointdexter oder Elliot Abrams) wurden unter der Präsidentschaft von Bush sen. rasch begnadigt und dienen mittlerweile allesamt an prominenter Stelle beim Junior.
Nachdem Kerry am 29.7.04 von den Demokraten zum Kandidaten nominiert wird, entscheiden die Geheimdienste, die Terroralarmstufe Orange auszurufen. Am 1.8. gibt Tom Ridge bekannt, dass al-Qaida gegen die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die Börse, Citigroup und Prudential in New York City, Washington DC und New Jersey zuschlagen wolle. Aber die Sprecherin der Weltbank Dana Milverton behauptet daraufhin, dieser Alarm beruhe auf veralteten Informationen. Tatsächlich gibt der Deputy National Security Adviser Fran Townsend zu, dass der Alarm auf Geheimdienstmaterial aus dem 2000/2001 beruht, das vom 25jährigen pakistanischen Informatiker Mohammad Naeem Noor Khan stammt. Der angebliche Computer-Ingenieur von al-Qaida liess sich von Pakistanern und Amerikaner als Undercover-Agent anwerben, und seine ‚Informationen beweisen', dass die 4000 verhafteten oder getöteten al-Qaida-Kämpfer längst durch junge und gut ausgebildete Kader ersetzt wurden, und das Terrornetzwerk deshalb gefährlicher denn je sei. Bush profitiert von der Terrorangst, weshalb er seine ganze Kampagne darauf aufbaut.
Die Schmutzkampagne gegen Kerrys Vietnamauszeichnungen finanziert u.a. der Immobilienmogul Robert J. Perry, ein Freund von Karl Rove und Tom De Lay. Seit 2000 steckte Perry $5 Mio. in politische Kampagnen der Rechten. Sinclair Broadcasting produziert einen 42-Minuten-Film über Kerry: "Stolen honor: Wounds that never heal." Sinclair ist mit einem Marktanteil von 24% die grösste Fernsehkette: ein Drittel der 62 angeschlossen TV-Stationen gehören Fox News. In den Wackelstaaten Ohio, Florida, Pennsylvania und Wisconsin besitzt Sinclair, mit $653'000 einer der wichtigen Geldgeber Bushs, das Nachrichtenmonopol. Der Sohn des Firmengründers der Sinclair-Gruppe und heutige Konzernchef, David Smith, machte sein ersten Geld mit dem Kopieren von Pornofilmen in den 70er Jahren, das er in Autoverleihformen, Immobilienfirmen und an der Börse investierte, wobei er in Insidergeschäfte verwickelt sein soll. Er führt sein Unternehmen wie ein General: "Ein Nachrichtenunternehmen ist eine Diktatur. Jemand muss das Kommando haben." Chefmoderator und Vizepräsident Mark Hyman, der Navy-Offizier war und für die Geheimdienste arbeitete, propagiert in seinem Kommentar ‚The Point' für den Irak-Krieg, für die Freiheit der Schusswaffen oder für regressive Steuern. Gegen den Anti-Kerry-Film organisiert sich ein recht wirksamer Boykott der Bürgergruppe stopsinclair.org.

Passend zur Schlussphase des Wahlkampfes wird al-Jazeera am 29.11.04, fünf Tage vor der Wahl, ein Videoband von ‚Osama Bin Laden' zugespielt. Der Doppelgänger, der eine zu platte Nase und zu gerade Augenbrauen hat, droht den USA darin mit Anschlägen, sollten sie ihn nicht in Ruhe lassen. Zudem übernimmt er netterweise explizit die Verantwortung für die Attacke vom 11.9.01, die eine Vergeltung für die Nahostpolitik, namentlich wegen der Israel-Unterstützung durch die USA, gewesen sei. Ausschlaggebend für den Beginn seines Kampfes sei die von den USA unterstützte Libanon-Invasion von 1982 gewesen. Bush wird massiv kritisiert: "Er übernahm den Despotismus der arabischen Herrscher und nannte ihn Patriotic Act, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. […] Wir wären nie auf den Gedanken gekommen, dass der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte 50'000 seiner Bürger in den zwei Türmen ihrem Schrecken überlassen würde, weil es ihm wichtiger schien, einem kleinen Mädchen zuzuhören, das über seine Ziege und ihr Stossen mit den Hörnern sprach; wichtiger als die Flugzeuge und deren Stösse gegen die Wolkenkratzer. Das gab uns dreimal mehr Zeit als nötig, um die Aktion auszuführen." Trotz dieser Kritik, die ziemlich genau den Vowürfen Kerrys entsprechen, sind sich alle Kommentatoren einig, dass Bush von dem Video profitiere, weil es die Angst vor dem Terror schüre und die Skandale um die verschwundenen 380 Tonnen Sprengsstoff und des atomaren Materials im Irak, die 100'000 toten Zivilisten, die Folterung der irakischen Gefangenen in Abu Ghraib, die vielen Geiseln und die unrechtmässigen und betrügerischen Milliardenaufträge an Halliburton verdränge. Laut den Angaben der Amnesty International im August 2005 halten die USA 70'000 Gefangene ohne jegliche Rechte im Ausland fest.

Trotz dem Ersatz der veralteten Wahlmaschinen durch elektronische steigt die Wahrscheinlichkeit des Wahlbetrugs, weil die neuen Maschinen keine Nachzählung oder Überprüfung erlauben und gegen Hacker nicht sicher sind. Während den Wahlen gehen über 1100 Berichte ein, dass die Wahlmaschinen nicht richtig funktionieren: es gibt Maschinen, die ab 32'000 Stimmen rückwärts zählen, die Bush mehr Stimmen zuschanzen, die dem Präsidenten die Stimmen der Nichtwähler zurechnen, die Stimmen verlieren oder erfinden oder die ab einer bestimmten Anzahl Stimmen aufhören zu zählen. Im Internet findet man die Anleitung, wie sich die Winows-Software der Wahlmaschinen knacken lässt. Die Wahlbehörden sind von vier Maschinenbauern in den USA abhängig, nicht zuletzt weil diese 43% des Jahresbudgets der Vereinigung der Staatssekretäre finanzieren. 8% der Wähler stimmen an Geräten von Diebold Inc. ab, deren Verwaltungsratspräsident Wally O'Dell vor vier Jahren Vorsitzender der Bush-for-President-Vereinigung in Ohio war und $100'000 an die Republikaner spendete. O'Dell meinte 2003, er sei "committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president next year." Im November 2005 löscht Diebold 15 kritische Abschnitte aus dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag. Auch andere Firmen wie Microsoft oder Raytheon, Parteien, Regierungsstellen wie die Environmental Protection Agency und Geheimdienste wie die CIA oder die NSA (die die Einträge über Echelon streicht), politische, militärische und religiöse Organisationen wie Rand, die National Rifle Association, die DARPA, die NATO oder die Scientologen schreiben unangenehme Einträge in der Online-Enzyklopädie um, wie Virgil Griffith ermittelte.
Clinton Curtis, der für das Unternehmen Yang Enterprises in Florida als leitender Programmierer arbeitete, entwickelte im Auftrag des republikanischen Repräsentanten Tom Freeney aus Texas im Jahr 2000 ein Programm zur Manipulation der Wählerstimmen. Feeney trat 1994 als Vizegouverneur für Jeb Bush an und ist Berater und Lobbyist für Yang Enterprises, die für die NASA arbeitet. Wie Curtis in seiner eidesstattlichen Erklärung schreibt, hat er sein Programm so entwickelt, dass auf dem Touchscreen unsichtbare Buttons angebracht sind. Diese können benutzt werden, um alle abgegebenen Stimmen zu verändern. Wenn der Wunschkandidat zurückliegt, können die Stimmen etwa so verändert werden, dass er dann mit 51 Prozent in Führung liege, während die übrigen den Rest der Stimmen nach ihrem relativen Anteil erhalten. Man könne die Computer verschieden einstellen, so dass sich die Prozentzahlen von Computer zu Computer unterscheiden oder auch manche Wahlbezirke verloren gehen. Die Manipulation hinterlasse keine Spuren. Curtis wandte sich, nachdem er entdeckte, dass sein Programm tatsächlich eingesetzt wurde, an die CIA und das FBI. Inspektor Raymond Camillo Lemme, der den Fall untersucht, wird am 1.7.03 erschossen, was die Polizei als Selbstmord taxiert. Curtis beschuldigt die Firmenchefin Firmenchefin Li Woan Yang zudem der Spionage, worauf der Mitarbeiter Hai Lin Nee wegen Verdacht, Informationen über Waffen an China weiter geleitet zu haben, festgenommen wurde.
Innenminister Ken Blackwell sorgt als treuer Republikaner mit harten Regeln dafür, dass die sogenannten provisional ballots der Schwarzen nicht gezählt werden. Die Nachfolgerin von Kathrin Harris als Innenministerin Floridas, Glenda Hood, ist ebenfalls eine Freundin der Bush-Familie und organisiert diesselben Wahlmanipulationen. Der demokratische Kandidat für das Repräsentantenhaus Jeff Fisher hat angeblich Beweise, wer wie die Wahlen in Florida fälschte. Wahlbetrug gibt es nicht nur in Florida und Ohio, sondern auch in New Mexico, Michigan, North Carolina, Indiana, Nebraska und Kalifornien. Mehrere Staaten haben die Wahlbeobachtung durch die OSZE verboten.
Dieses Mal klappt die Organisation der Wahlmanipulation wesentlich besser, so dass Kerry bald seine Niederlage eingesteht. Trotz 10% mehr Stimmen für Kerry bei den Exit Polls (Wählerbefragung nach der Stimmabgabe) gewinnt George Warhead Bush angeblich deutlich. Und dies mit einer unvergleichlichen kriminellen Bilanz: Bush belog den Kongress und die Öffentlichkeit in 237 dokumentierten Fällen. Der Afghanistankrieg, der eine neue Heroinflut brachte, und der mit inszenierten Gerüchten legitimierte Irakkrieg kosteten bis Ende 2004 $300 Mia. Die Erpressungs-, Folter- und Korruptionsskandale (wie etwa die Zahlung von $1,5 Mia. an Ägypten und $1 Mia. an Jordanien für die Beteiligung am Irakkrieg, die Folterungen durch Militärgeheimdienste und die Vergabe der Regierungsaufträge im Irak) hatten keinerlei Konsequenzen. Die Regierung vernichtete und sperrte Akten, die hätten freigegeben werden müssen, beispielsweise über Bushs und Cheneys Vergangenheit oder die Reagan-Administration. Die Ungereimtheiten der Wahlen 2000 und die Ereignisse vom 11.9. bleiben unaufgeklärt. Gemeingefährlich war die Aushebelung der Bürgerrechte, die Vernachlässigung der Wissenschaften zugunsten des evangelikalen Christentums, die Abschaffung des Umweltschutzes zugunsten der Grosskonzerne (nach den Vorgaben der Ölindustrie werden alle Berichte der Wissenschaftler zum Klimawandel kontrolliert, zensiert und nötigenfalls umgeschrieben), die Umverteilung des Reichtums nach oben, die Art und Höhe der militärischen Rüstung (Mini-Nukes) und das Rekordefizit von: $423 Mia. im Jahr 2003/04. Laut dem führenden rechtsextremen Ideologen der Republikaner Grover Norquist dient das Defizit "to starve the beast", zur Eliminierung des Sozialstaats: Gesundheits-, Entwicklungs- und Erziehungsprogramme "müssen" systematisch gekürzt werden, weil das Geld dafür fehlt. Der Mindestlohn erreicht die tiefste Kaufkraft seit 50 Jahren.
Die ‚gelenkte Demokratie', die Putin in Russland anstrebt, haben die USA schon lange verwirklicht

Der im Wahlkampf wegen dem Patriot Act heftig kritisierte John Ashcroft tritt nach den Wahlen zurück. Neuer Justizminister wird Bushs Rechtsberater Alberto Gonzales, der Guantanamo-Architekt, der den dort Inhaftierten keinerlei Rechte zugesteht, weil die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen obsolet sei. Ausserdem erachtet er die Gesetze gegen die Folter als "hinderlich und unbequem." Unter Gonzales wird die Trennung von Judikative und Exekutive aufgehoben, weil er Bundesanwälte absetzt, die nicht Bushs Interessen verfolgen. Um das Gesetz zu umgehen, dass das Weisse Haus alle e-mails archivieren muss, werden die heiklen Mails über den Server des Republican National Committte geschickt. Als Gonzales unter Beschuss gerät, sind Roves Mails prompt nicht mehr auffindbar.Gonzales Nachfolgerin wird Harriet Miers, ein Mitglied der texanischen Seilschaft. Bush wechselt alle Kabinettsmitglieder aus, die nicht vorbehaltlos loyal sind. Für den seit längerem marginalisierten Colin Powell übernimmt Condoleezza Rice das Aussenministerium. Neuer Sicherheitsberater wird Stephen Hadley, der am längsten die Stories von Saddams Urankäufen in Niger und von Mohamed Attas Verbindung zum irakischen Regime vertrat. Handelsminister Don Evans wird ersetzt durch den Kellogs-Chef Carlos M. Gutierrez. Der Chef des Homeland Defense Office, Tom Ridge, sollte durch den ehemaligen New Yorker Polizeichef Bernard Kerik abgelöst werden, was an dessen Rechtsverstössen scheitert. Die Vertreter der Chemie-Industrie hatten sich bei Karl Rove beschwert, dass Ridge zu harte Sicherheitsbestimmungen eingeführt hätte. Kerik arbeitete in Saudi-Arabien, bevor er 1986 als Undercover-Agent der Polizei im Drogenbereich tätig war. 1993 wurde er Leibwächter des Bürgermeisters Rudi Giuliani, der ihn 2000 zum Polizeichef ernannte. Nach dem Einmarsch im Irak scheiterte er beim Aufbau der irakischen Polizei und arbeitete für Giulianis Consulting-Firma. Er wurde geschmiert vom Bauunternehmer Lawrence Ray, der einem Mafia-Aktienschwindel aufflog. Mit dem Rückzug Keriks schwinden die Präsidentschaftsaussichten Giulianis. Das Mamutministerium mit 22 Behörden und 180'000 Mitarbeitern, das vom Bundesrichter und Hardliner Michael Chertoff übernommen wird, umfasst Zoll, Küstenwache, Schutz der Häfen, Flughäfen, Chemiefabriken und Atomkraftwerke. Die neue Erziehungsministerin Margrit Spellings interveniert nicht gegen den Beschluss des Schulrates von Dover, Pennsylvania, der mit 6 zu 3 Stimmen die Einführung des Fachs "Schöpfungswissenschaft" beschlossen hat. Dagegen bezeichnete ihr Vorläufer Education Secretary Rod Paige die Lehrergewerkschaft als "Feinde" und ‚Terroristenorganiation". Trotz dem offenkundigem Versagen bleibt Rumsfeld, der es als unnötig erachtet, die Kondolenzschreiben für die gefangenen Soldaten persönlich zu unterschreiben, im Pentagon sitzen.

Nachdem sich George W. Bush und Donald Rumsfeld lange vehement gegen eine Reform der Geheimdienste gewehrt haben, beschliesst der Kongress im Dezember 2004 eine massiv abgeschwächte Umsetzung der Empfehlungen der 9-11-Kommission. Nationaler Geheimdienstchef, der die 16 offiziellen Geheimdienste mit über 100'000 Mitarbeitern koordiniert, wird der erst vor kurzem eingesetzte Irak-Botschafter John Negroponte. Weder der ehemalige CIA-Chef Robert Gates noch der ehemalige Justizminister William Barr noch Ex-Senator Sam Nunn wollen auf dem Schleudersitz Platz nehmen. Der als Teflon-Diplomat bezeichnete ehemalige UN-Botschafter, an dem die Vorwürfe wegen Kooperation mit den Contras und den Paramilitärs in Honduras bisher abprallten, kontrolliert ein Budget von $35 Mia.
Neuer UNO-Botschafter wird der Hardliner John Bolton, der als entschiedener Feind der Vereinten Nationen und Protagonist amerikanischer Alleingänge gilt. Wie sein ultrakonservativer Mentor Jesse Helms befürwortete Bolton, die Beitragszahlungen an die UNO solange auszusetzen, bis diese Reformen im Sinne der Amerikaner durchführen. Der Yale-Jurist steht internationalen Verträgen skeptisch gegenüber und bezeichnet die Charta der Vereinten Nationen als "nur politische Verpflichtungen." So verstehen die Amerikaner den Begriff der Freiheit, den Bush in seiner 20-minütigen Einführungsrede 49 Mal gebraucht. Aber die Nominierung Boltons wird selbst von vielen Republikanern abgelehnt und scheitert im Kongress. Nachdem die Parlamentarier Ende Juli in die Ferien gehen, ernennt ihn Bush in einer Verfügung.
Nachdem der Präsident der UNO-Generalversammlung, Jean Ping, Anfang August 2005 nach intensiven Konsultationen mit fast allen Mitgliedstaaten seinen dritten Entwurf zu den UNO-Zielen vorlegen konnte, forderte Bolton Ende des Monats 750 Änderungen: Alle Verpfllichtungen zur Armutsbekämpfung (auch das Millenniumsziel zur Halbierung der Armut bis 2015), Rüstungskontrolle, Klimaschutz, Stärkung der UNO und die Erweiterung des Sicherheitsrats, usw. sollen gestrichen und dafür die Verpflichtung für die Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Damit ist die UNO-Reform gescheitert. Wann immer die anderen Mitglieder nicht spuren, drohen die USA als grösster Geldgeber mit Beitragskürzungen. Gleichzeitig verschleudern sie Milliarden von Dollars der UNO-Hilfsgelder im Irak.

Am 10.12.04 wird der Enthüllungsjournalist Gary Webb seinem Haus im kalifornischen Sacramento erschossen. In der San Jose Mercury News veröffentlichte der Pulitzer-Preisträger nach einer einjährigen Recherche im August 1996, wie die CIA (unter der Kontrolle von Vizepräsident George Bush) und die Exilnicaraguer in den 80er Jahren die Region um Los Angeles mit billigem Crack überschwemmten und die Millionengewinne aus dem Drogenhandel zur Finanzierung der Contra-Armee benutzten. Das Echo war so gross, dass CIA-Direktor John Deutch nach Los Angeles fahren musste, um die aufgebrachten Bürger zu beruhigen. Daraufhin begann eine Diskriminierungskampagne der New York Times, Washington Post und Los Angeles Times gegen Webb, der in eine abgelegene Lokalredaktion verbannt wurde, weshalb er kündigte. Sein Buch ‚Dark Alliance' wurde totgeschwiegen, er fand keinen Job mehr und seine Ehe ging in die Brüche. Der zuständige Richter schloss wegen einem Abschiedsbrief auf Suizid, obwohl Webb mit zwei Kugeln im Kopf gefunden wurde.
Bush begrüsst die Absetzung von Dan Rather und drei seiner Mitarbeiter bei CBS, die die umstrittene Dienstzeit des Präsidenten in der National Air Guard untersuchten. Die Dokumente, auf die sich in ihrer Sendung stützten, werden fluggs für gefälscht erklärt. Der Chefredaktor der Washington Post, Steve Coll, der die Mudjaheddin-Finanzierung durch die CIA untersucht hatte, musste bizarrerweise am 25.8.04 den Hut nehmen, weil er kritischen Stimmen zum Irakkrieg zuwenig Platz eingeräumt hatte.
Der Chicago Tribune gelingt 2006 mit simpler Internetrecherche die Enttarnung von 2653 CIA-Agenten und -Angestellten, die Identität von internen Telephonnummern in Langley und von 17 CIA-Flugzeugen sowie die Lokalisation von Dutzenden von Geheimeinrichtungen. Da die Publikation unter Schwerststrafe steht, werden weder Namen noch Adressen und Nummern veröffentlicht.

Wegen des riesigen Budgetdefizits streicht Bush nach den Wahlen $100 Mio. bei Programmen, die den 5-7 Mio. Ärmsten der Welt helfen, sich selbst zu ernähren. Nach dem Seebeben in Asien am 26.12.04 mit 150'000 Toten will Bush zuerst $15 Mio. für die Hilfe aufwerfen. Für die Inaugurationsfeier, zu der man sich für $250'000 einen Platz an der Tafel des Präsidenten und des Vizepräsidenten kaufen kann, sind $45 Mio. geplant. Weil massive Kritik aufkommt, vor allem im Vergleich mit den $13 Mia. Hilfeleistungen nach den 4 Hurrican-Stürmen in Texas im Sommer und dem Krieg im Irak, der jeden Tag $1 Mia. kostet, erhöht Bush die Nothilfe dann auf $35 Mio. und später auf $350 Mio.
Der Hurrican‚Katrina' am 29.9.05 in New Orleans entpuppt sich aber als internationale Blamage. Seit dem Hurrikan ‚Betsy' von 1965 zeigten Studien, dass das Dammsystem zu wenig stark ist. Die Forschung wurde nach dem Hurrikan ‚Georges' von 1998 noch verstärkt und den Ausbau der Deiche beschlossen. Aber weil New Orleans mit seiner schwarzen Bevölkerungsmehrheit deutlich demokratisch wählt, kürzte Bush die Bundesmittel für die Bauten, den Etat für das katastrophengeschulte Ingenieurscorps der Armee und die Programme der unter Clinton oft gelobten FEMA. Ihr neuer Chef Joe Allbaugh und sein Nachfolger und Protégé Michael Brown interessierten sich primär für den Terrorismus und besetzten die Behörde mit inkompetenten Parteifreunden, weshalb die Hilfe eine Woche lang nicht funktioniert. Die Lokalpolizei hilft den Schwarzen nicht, ihr Leben zu retten, sondern verhindert, dass sie in die weissen Quartiere flüchten. Erschwerend kommt dazu, dass ein Drittel der Nationalgarde von Louisiana im Irakkrieg ist. Die Folge: 1300 Tote, 500'000 Obdachlose und geschätzte $125 Mia. Schäden. Für den Abgeordneten Richard Baker aus Baton Rouge hat die Zerstörung der Schwarzenquartiere durchaus Vorteile: "Endlich haben wir den ganzen sozialen Wohnungsbau in New Orleans abgeräumt. Wir hätten das nicht tun können, aber jetzt hat es Gott getan." Die FEMA stellt der obdachlosen Bevölkerung Wohnwagen zur Verfügung, die jedoch bald abgezogen werden müssen, weil sie mit Formaldehyd verseucht sind. Sie werden dann aber nicht vernicht, sondern der US-Regierung zu ‚Nichtwohnzwecken' verkauft. In der Ölkrise am Golf von Mexiko werden sie für die Putzmannschaften wieder eingesetzt.
In den überwiegend weissen Quartiere werden die Schäden repariert, im Gegensatz zu den schwarzen Quartieren, und rund 3600 Sozialsiedlungen werden nicht mehr aufgebaut. Damit hat New Orleans wieder eine weisse Bevölkerungsmehrheit. Die Aufträge für den Wiederaufbau erhalten diesselben Firmen (Halliburton, Bechtel, Fluor, Shaw, KBR, CH2M Hill etc), die schon im Irak zum Zug kamen. Wieder gibt es kaum öffentliche Ausschreibungen, sondern die Bush-Freunde kommen zum Zug. Dazu gehört auch Allbaugh, der die FEMA im März 2003 verliess und als Lobbyist arbeitet für die Blackwell Fairbanks, die Allbaugh Company und die New Bridge Strategies, die eigens für Projekte im Irak gegründet wurde. Zu Allbaughs Partnern zählt Ed Rogers, der sich im Wahlkampf in über 150 TV-Interviews für Bush einsetzte. Mindestens $2 Mia. (11% der von FEMA bereitgestellten Hilfsgelder) verschwinden spurlos. Bechtel zieht sich nach drei Jahren ‚Wiederaufbau', der dem Unternehmen $2,3 Mia. eingebracht, aber dem Volk kaum etwas gebracht, aus dem Irak zurück.
Die Privatisierung der Staatsaufgaben führt zu einem Sumpf von Korruption, Inkompetenz, Betrug und Verschwendung. Zwischen 2000 und 2006 steigt die Vergabe der Staatsaufträge an die Privatwirtschaft um 86% und macht 40% der Staatsausgaben aus, ohne dass eine wirksame Kontrolle existiert. Halliburton etwa verrechnete im Irak täglich 42'000 Mahlzeiten, obwohl nur 14'000 ausgeliefert wurden. Unter Paul Bremer versickern zwischen dem April 2003 bis Juni 2004 etwa $9 Mia., ohne dass der Wiederaufbau des Irak in Gang gekommen wäre. 2006, nach weiteren $30 Mia. Staatsaufträgen, funktionieren die Elektrizitäts- und Wasserversorgung immer noch ungenügend. Der Senat lehnt den Antrag der demokratischen Minderheit, den irakischen Selbstbedienungsladen von einem Sonderausschuss untersuchen zu lassen im Juni 2006 zum dritten Mal ab. Die Aufträge werden über ehemalige Regierungsangestellte vermittelt, die dank ihren Insiderbeziehungen als Consultants hohe Provisionen kassieren.
Bush will das problemlos funktionierende und für die nächsten 15 Jahre abgesicherte Rentensystem teilprivatisieren. Damit würden Milliarden freigesetzt für die Spekulation, was die Börsen, aber auch die Immobilienpreise in die Höhe treibt. Der geplante Betrug am ersparten Altersguthaben hätte den Sparkassenskandal der 80er Jahre bei weitem übertroffen, scheitert aber 2006 im Kongress.
Die 1996 aufgehobene Trennung der Bankengeschäfte führt 2008 zur Krise. Eingeführt nach der Wirtschaftskrise hat der Glass-Steagall-Act 1933 mit der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken bewirkt, dass keine Spargelder in die Spekulation fliessen. 1986 hat Thatcher die Trennung aufgehoben, und Clinton zieht zehn Jahre später nach. Zusammen mit der Privatisierung der Altersvorsorge führen die Steuersenkungen zu grossen Kapitalmengen, die in kaum regulierten und steuerbefreiten Hedgefonds angelegt werden. Bald darauf werden 40% der Profite in den USA im Finanzbereich erzielt, und die sechs grössten Banken kontrollieren 63% des Bruttoinlandprodukts. Aufgrund von Renditen von über 25% findet innerhalb kurzer Zeit eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt. Die Liberalisierung der Finanzgeschäfte erlaubt es, Kredite immer neu zu bündeln, so dass die Risiken ausgeblendet werden, was zur subprime-Blase und bei deren Platzen zur Krise führt. 2009 geben die Wall-Street-Lobbyisten $122 Mio. zur Verhinderung von Finanzreformen aus.
Seit dem März 2006 veröffentlicht die Federal Reservebank keine Zahlen mehr über die Geldmenge, die sie druckt, um ihre Verschuldung zu kompensieren. Da die USA keine Pläne haben, wie sie ihre Verschuldung in den Griff bekommen könnten, beschliesst die chinesische Regierung im Dezember 2006, ihre Dollar-Reserven abzubauen und eine Billion auf den Markt zu werfen. Daraufhin beschuldigt die US-Finanzdelegtion die Chinesen, die Währung manipulieren zu wollen und fordert die Rückkehr des seit 2005 eingefrorenen Yuan in das flexible Währungssystem.
Bush setzt Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank, die dieser schamlos für die amerikanischen Machtinteressen einsetzt. So werden Indien oder die Ukraine (wegen der verweigerten Landerechte) bestraft und Pakistan oder Afghanistan bevorzugt. In Bagdad richtet Wolfowitz eine Filiale der Weltbank ein und setzt durch, dass die Ölvorkommen privatisiert werden, um die Schulden abzubauen. Wie beim Währungsfond IWF versuchen sich die Länder deshalb aus den Klauen der finanziellen Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien. Wolfowitz bringt mehrere Vertraute aus dem Pentagon mit und versucht, die Weltbank nach neoliberalen Prinzipien zu entschlacken und mithilfe seines autoritären Führungsstils gefügig zu machen. Deshalb bietet die Begünstigung seiner Freundin Shaha Riza den willkommenen Anlass, ihn auf den 30.6.07 zum Rücktritt zu zwingen. Obwohl die Weltbank im wesentlichen von den Europäern finanziert wird, haben die USA das Privileg, die Direktoren allein zu bestimmen. Wolfowitzs Nachfolger wird der neokonsevative Robert Zoellick, der wie viele andere ernannte Exekutivfiguren (Finanzminister Hank Paulson, Börsenchef John Thain, Notenbankdirektor William Dudley oder Stabschef Joshua Bolton) bei Goldman Sachs arbeitete.

Passend zu den anstehenden Debatten über die Antiterrorgesetze in Grossbritannien und den USA explodieren in London am 7.7.05 vier Bomben in London. 3 Bomben in der Metro und 1 Bombe in einem Bus fordern 56 Tote. Der überlebende Augenzeuge Daniel Obachike im Bus beschreibt, wie der Bus durch 2 Autos umgeleitet wurde, ihm 25 Sekunden nach der Explosion ein Kameramann entgegenkam, die Polizisten untätig zuschauten und Agenten am Tavistock Square verletzte Opfer spielten. Zwei Wochen später wiederholt sich das Szenario, wenn auch ohne Tote, worauf der US-Senat noch am gleichen Tag die heftig kritisierten Patriot-Gesetze bestätigt. Der ‚Prevention of Terrorism Act' erlaubt dem britischen Innenminister die Aushebelung der individuellen Freiheitsrechte, und der ‚Inquiries Act' hebt die Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter auf. Damit gelingt es Blair, die britische Demokratie fast so weitgehend zu demontieren wie Bush. In den USA wird am 9.3.2006 der Patriot Act erneut bestätigt, der das Recht auf Privatsphäre komplett eliminiert. Was der Big Brother kann, können die Briten ebenfalls, obwohl die Bomben im öffentlichen Verkehr Londons weit weniger telegen sind als die Flugzeuge in den Türmen. Aber damit kann die Polizei ‚demonstrieren', wie effektiv die mehreren Millionen installierter Kameras sind, um Attentäter nachträglich zu identifizieren. Im April 2006 kommt eine Untersuchungskommission zu Schluss, dass al-Qaida für dieses Attentat nicht verantwortlich sein könne, sondern dass es sich um vier Selbstmordattentäter handle, die gegen die britische Auslandspolitik protestieren wollten: eine hübsche Story, um die Überwachung der Bevölkerung in Forschung und Praxis voranzutreiben. Auch die Terrorwarnung vom 20. November 2006 in Deutschland erweist sich als reinen Bluff.
Bis 2009 werden 400'000 Personen auf die Terror-Watch-List des FBI gesetzt. Täglich kommen 1600 Personen dazu, wobei 2006 ca 219'000 Hinweise aus der Bevölkerung an das FBI gelangen. Jeden Tag werden 600 Gesuche auf Namenlöschung gestellt, und 4800 Einträge aktualisiert. Über 95% der registrierten Personen sind Nichtamerikaner.

Wie schon in den 50er und 60er Jahren arbeiten Neurowissenschafter, etwa an der Medical Univeristy of South Carolina, daran, das Denken der Menschen zu kontrollieren.
Nicht zuletzt wird der angebliche "Krieg gegen die Drogen", wofür im Fiskaljahr $12,7 Mia. budgetiert sind, medikalisiert. Pharma-Multi Sanofi-Synthélabo entwickelt ein Medikament, das Cannabis neutralisiert. Xenova erhielt $12 Mio. vom Staat, um ein Mittel zu entwickeln, das den Konsum von Kokain unwirksam macht. Vor allem für den Viertel der 2, 27 Mio. Gefängnisinsassen, die wegen Drogenkonsum einsitzen, entwickeln die Beamten der Drogenbehörde das Konzept des "einfühlenden Zwangs (compassionate coercion)", womit die Häftlinge mithilfe solcher Medikamente gnädigerweise zum Entzug gezwungen werden sollen.

Bei den Wahlen im November 2006 verlieren die Republikaner trotz der stärkeren Unterstützung der Industrie die Mehrheit in beiden Kammern. Von Wahlmanipulationen wird in Colorado, Florida, Virginia, Arizona und Ohio berichtet. Die Republikaner schaffen es, Bushs Hintern zu retten, denn Nancy Pelosi, die neue Parlamentssprecherin, hatte schon im Vorfeld verkündet, dass ein "impeachment" nicht in Frage käme, das sei "Zeitverschwendung". Die Inszenierung von 9/11 und den Kriegen in Afghanistan und dem Irak sind offenbar moralischer als Clintons Techtelmechtel mit einer Praktikantin, gegen das zwei Jahre ermittelt wurde. Da Bolton vom Senat nicht bestätigt wird, demissioniert er als UN-Botschafter. Kriegsgurgel Rumsfeld wird durch den ehemaligen CIA-Chef Robert M. Gates ersetzt. Gates ist einer der treuesten Mitarbeiter der Bushs: er arbeitet seit 1966 für die CIA, war an den Iran-Contra-Deals beteiligt, sass im National Security Council, im Council on Foreign Relations und der Iraq Study Group und war Nationaler Sicherheitsberater. Der Nationale Geheimdienstchef John Negroponte wird Vizeaussenminister und wird vom ehemaligen NSA-Chef Michael McConnell ersetzt. Vor seinem Wechsel zur NSA 1992 war McConnell Geheimdienstchef des Generalstabes im Pentagon und damit enger Vertrauter von Verteidigungsminister Cheney. Zudem sollen General John Abizaid durch Admiral William Fallon und General George Casey durch Generalleutnant David Petraeus abgelöst und die Truppen im Irak um 21'500 Mann aufgestockt werden. Alles bereit also für den lange geplanten Krieg gegen den Iran.

Seit dem Juni 2005 bestehen die Angriffspläne und die nötige Hardware gegen den Iran und Syrien. Cheney hatte die im Januar 2005 erweiterte USSTRATCOM beauftragt, sowohl konventionelle wie taktische Atomwaffen in die Planung der Luftangriffe miteinzubeziehen. Im Süden des Irak wurden Atomwaffen stationiert, die bei einem Gegenangriff des Irans nach einem israelischen Angriff eingesetzt werden können. Israel verfügt über 500 amerikanische BLU-109 Bomben, um unterirdische Bunkeranlagen zu zerstören. Im Januar 2007 bereiten die USA und die Israelis zudem den Einsatz von kleinen Atombomben (das US-Budget 2007 plant Ausgaben von $6,4 Mia. für die Produktion von Atomwaffen) gegen die Atomanlagen des Iran vor, obwohl der aussenpolitische Ausschuss des Kongresses die Aussenministerin Rice vor einem solchen Schritt warnte. Bush beschuldigt Syrien und den Iran, die Aufständischen im Irak zu unterstützen, und verschiedene hohe Regierungsbeamte (Haden, Hadley) sprechen sich für Militäroperationen aus. Mit der USS Stennis hat Bush einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen Golf beordet, und in Qatar und Kuwait werden Patriot-Abwehrraketen gegen iranische Mittelsstreckenraketen installiert. Vermutlich wird Cheney bald ein zweites 9/11-Ereignis in den USA inszenieren, um die ‚Legitimität' des Angriffs gegen den Iran zu gewährleisten. Am 1.2.07 bestätigt der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vor dem Senatskomitee für Auslandbeziehungen, dass "a plausible scenario for a military collision with Iran involves Iraqi failure to meet the benchmarks, followed by accusations of Iranian responsibility for the failure, then by some provocation in Iraq or a terrorist act in the US blamed on Iran, culminating in a 'defensive' US military action against Iran that plunges a lonely America into a spreading and deepening quagmire eventually ranging across Iraq, Iran, Afghanistan and Pakistan." Ende 2007 bewilligt der US-Kongress $400 Mio. für Geheimdienstaktionen im Iran.
Am 2.9.07 schaltet Israel den syrischen Raketenstandort bei Tall al-Abyad aus, von wo aus Syrien im Falle eines Angriffs gegen den Iran Vergeltungsschläge hätte ausführen können. Im Juni 2008 droht Israel dem Iran mit der Bombardierung seiner Atomanlagen und probt den Angriff in einem Grossmanöver über dem Mittelmeer.

Am 14.12.07 bewilligt der von den Demokraten beherrschte Kongress $696 Mia. für das Kriegsministerium, davon $190 Mia. für die Kriege im Irak und in Afghanistan.
Im Juni 2008 werden die Verträge von Exxon Mobil, Shell, Total und BP mit der irakischen Regierung unterschrieben. 36 Jahre, nachdem Saddam Hussein die Ölkonzerne hinausgeworfen hat und damit bei den Amerikanern in Ungnade gefallen ist, kehren diese als Sieger wieder in den Irak zurück. Nicht nur im Irak und im Iran geht es um Öl und Gas, sondern auch in den von den USA gesponserten ‚Bürgerkriege' in Nigeria, Yemen, Sudan, Somalia, Angola ebenso wie in Kolumbien oder Tschetschenien. Die Stimmungsmache gegen den Islamismus hat den alleinigen Grund in der Tatsache, dass 75,9 % der nachgewiesenen Ölreserven in muslimischen Ländern liegen, und diese Reserven beanspruchen die Amerikaner für sich. 2007 beziehen die USA bereits mehr Öl aus Afrika (v.a. aus Nigeria) als aus dem Mitttleren Osten, weshalb die Amerikaner mit dem neuen Kommando Africom ihre militärische Basis auf dem Kontinent ausbauen. Nicht nur die bisherige Militärbasis in Camp Lemonier in Djibouti, sondern auch die Kooperationsverträge zur Nutzung lokaler Militäreinrichtungen werden ausgebaut.

Darfur im Westsudan besitzt beträchtliche Ölreserven, weshalb die Regierung in Karthum den bestehenden Bürgerkrieg ausnützt und das Volk von berittenen Milizen vertreiben lässt, wobei zwischen 2002 und 2005 200'000 Menschen ermordet werden und über 2 Mio. der 7 Mio.-Bevölkerung fliehen. Organisiert, bewaffnet und finanziert werden die Milizen von Ahmed Haroun, Menschenrechtsbeauftragter in Darfur. Die CIA arbeitet mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammen und blockiert die Thematisierung des Völkermordes, ebenso wie die Chinesen, die das sudanische Regime im Juni 2007 aber schliesslich zum Kompromiss zwingen, UNO- und AU-Truppen ins Land zu lassen.
Im Südsudan stehen sich primär die Dinka, aus der sich die von John Garang geleitete südsudanische Volksbefreiungsbewegung SPLM rekrutiert, den Nuer gegenüber, wobei es eine Reihe von weiteren ethnische Konflikte gibt. Bis 2005 führt die SPLM einen erbitterten Krieg gegen Präsident Omar Hassan al-Baschir. Kurz nach dem Friedensschluss 2005, der 20jährigen Bürgerkrieg beendet, stürzt Garangs Helikopter aus ungeklärten Gründen ab, und Salva Kiir wird zum Präsidenten des christlich dominierten Südsudans, wobei seine Regierung wegen der grassierenden Korruption und Vettenwirtschaft in die Kritik gerät. Aber er wird durch die USA gestützt, die die im islamischen Norden aufgebaute Ölindustrie nicht al-Baschir überlassen möchte und ihn deshalb vor dem internationalen Gerichtshof anklagen lässt.

Quellen: Lapham (2004), Niederberger (2004c,d,e), Hopsicker (2004a), Chossudovsky, Bröckers, Pieth (2004a,b), Suter (2004c, 2010), Kober, Kilian (2004f,g,h, 2006, b), Schuler, Palast, Pitt, Abele, Rötzer, Ramonet (2005), Zumach (2005), Klinenberg (2005), Golub (2006), F. Hasler, Suter 2010a.

August 2009 Putsch in Honduras

In Honduras wird Präsident Manuel Zelaya am 28.6.09 von Generalstaabschef Ronaldo Vasquez, einem Abgänger der School of the Americas, weggeputscht. Zelaya war als unternehmerfreundlicher Konservativer 2005 gewählt worden, näherte sich aber zunehmend den Ideen von Hugo Chavez an, startete Sozialprogramme und erhöhte den Mindestlohn deutlich. Obama reagiert nicht gegen den Militärputsch, abgesehen vom symbolischen Entzug von 124 Einreisevisa. Die endgültige Ausssetzung des Freihandelsabkommens etwa erwägt Washington nicht. Die Militärs organiseren eine Pseudowahl zur Legitimation des Putsches. Mit Hilfe einer Schmutzkampagne des venezolanischen Experten John J.Rendon wird der Grossgrundbesitzer Porfirio Lobo ‚gewählt'. Obwohl in den folgenden Monaten die Ermordungen durch Militär und Polizei (über 50 oppositionelle Aktivisten und Journalisten) weitergehen, unterstützen die USA und die EU Wirtschaftsabkommen mit der Diktatur. Die USA wollen ihre für die Kontrolle Lateinamerikas zentrale Militärbasis erhalten.
Rendon, der auch Propagandaexperte für Bush arbeitete, kommt auch in im Frühling 2010 in Kolumbien zum Einsatz, um den von Alvaro Uribe favorisierte Verteidigungsminister Juan Manuel Santos gegen den Herausforderer Antanas Mockus durchzusetzen. Allerdings untersützen viele Geschäftsleute Mockus, weil die USA dann das von den Demokraten wegen den Menschenrechtsverletzungen blockierte Freihandelsabkommmen ratifizieren würden. Gleichzeitig profitieren zu viele Militärs, Paramilitärs und Politiker vom Drogenhandel und verhindern einen Machtwechsel.
Nicht einmal der linkte salvadorianische Präsident Mauricio Funes, der 2009 mit seiner Partei und ehemaligen Guerilla FMLN gewählt wurde, unterstützt Zelaya. Nach Amtsantritt nahm El Salvador als letztes Land Lateinamerikas Bezihungen zu Kuba auf. Aber dann erreichten amerikanischen Hit Men, dass sich Funes bedingungslos den US-Interessen unterwirft und die Staatsverbrechen früherer Regierungen unangetastet lässt, was zu einer Krise im Regierungslager führt.

Quellen: Keppeler 2010a, Romero 2010,

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